Erlass (Steuerrecht)

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Die Finanzbehörden können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre; unter den gleichen Voraussetzungen können bereits entrichtete Beträge erstattet oder angerechnet werden. Der Erlass im Steuerrecht bewirkt gem. § 47 AO das Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis auf Antrag des Steuerschuldners. Dabei handelt es sich um eine Ermessensentscheidung der Behörde, die über den Antrag durch Verwaltungsakt entscheidet. Rechtsmittel gegen die Entscheidung ist der Einspruch bzw. der Widerspruch.

Allgemeines[Bearbeiten]

Es wird zwischen dem Erlass im Festsetzungsverfahren (abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen, § 163 AO) und dem Erlass im Erhebungsverfahren (§ 227 AO) unterschieden. Während bei der abweichenden Festsetzung aus Billigkeitsgründen nur Steuern und Zinsen erlassen werden können, ist nach ergangener Steuerfestsetzung auch ein Erlass von steuerlichen Nebenleistungen wie Säumniszuschlägen möglich. In beiden Fällen muss der Steuerschuldner in einem Antrag jene Erlassgründe vorbringen, die entweder in seiner Person oder in der Sache an sich begründet sind.

Persönliche Erlassgründe[Bearbeiten]

Als persönlicher Erlassgrund kommt grundsätzlich die wirtschaftliche Situation des Antragstellers in Betracht. Der Schuldner muss erlassbedürftig sein, sodass die Zahlung der rückständigen Steuern und Nebenleistungen seine wirtschaftliche Existenz bedrohen oder vernichten würde. Daneben muss der Schuldner erlasswürdig sein; er darf die Notlage nicht selber herbeigeführt oder in der Vergangenheit gegen die Interessen der Allgemeinheit verstoßen haben.

Sachliche Erlassgründe[Bearbeiten]

Sachliche Erlassgründe haben ihre Ursache in den steuergesetzlichen Regelungen. Im Einzelfall kann es sein, dass eine Steuer nach dem Gesetzeswortlaut zu zahlen ist, dies aber mit dem Sinn und Zweck des Gesetzes nicht mehr vereinbar ist. Dies ist z. B. der Fall, wenn die Finanzbehörde eine der ihr auferlegten Fürsorgepflichten verletzt hat. Ein weiteres Beispiel ist der Erlass von Nachzahlungszinsen bei freiwillig gezahlten Abschlägen auf die Steuer.

Prüfung der Erlassvoraussetzungen[Bearbeiten]

Der Erlass wird nur auf Antrag geprüft. Dafür müssen die Einkommens- und Vermögensverhältnisse vom Schuldner dargestellt werden. Bei Ehegatten, die in Haushaltsgemeinschaft zusammenleben, wird auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse beider Ehegatten abgestellt.

Widerruf/Rücknahme eines Erlasses[Bearbeiten]

Ein Steuererlass kann nicht widerrufen werden. Die nachträgliche Verbesserung der Liquiditäts- oder Vermögenslage ist unbeachtlich. Für die Rücknahme gilt § 130 Abs. 2 und 3 AO.

Gerichtliche Überprüfung[Bearbeiten]

Eine gerichtliche Überprüfung ist wegen der Ermessensentscheidung auf Ermessensfehler beschränkt. Hat die Behörde einen Ermessensfehler begangen, so wird regelmäßig durch Bescheidungsurteil entschieden, vgl. § 102 FGO. Neue Ermessensgründe können nicht erstmals im Klageverfahren vorgetragen werden, da das Gericht nur fremdes Ermessen überprüfen kann.

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

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