Ermittlungserzwingungsverfahren

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Ein Ermittlungserzwingungsverfahren ermöglicht im deutschen Strafprozessrecht dem Verletzten einer Straftat, die Staatsanwaltschaft gerichtlich zur Einleitung oder Fortführung eines Ermittlungsverfahrens zu verpflichten.[1] Hingegen ist die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, nach vollständigem Abschluss der Ermittlungen keine Anklage gegen den Beschuldigten zu erheben, durch ein Klageerzwingungsverfahren gerichtlich überprüfbar.[2]

Anwendungsfälle

Einleitung

Ein Ermittlungserzwingungsverfahren ist zum einen angebracht, wenn die Staatsanwaltschaft nach einer Strafanzeige bereits den Anfangsverdacht des Vorliegens einer Straftat verneint und deswegen überhaupt keine Ermittlungen anstellt. In diesem Fall zielt das Ermittlungserzwingungsverfahren auf die Einleitung der Ermittlungen.[3]

Vervollständigung

Zum anderen ist aber auch dann ein Ermittlungserzwingungsverfahren angebracht, wenn die Staatsanwaltschaft zwar bereits Ermittlungen durchgeführt hatte, diese aber unzureichend waren. In diesem Fall zielt das Ermittlungserzwingungsverfahren auf die Vervollständigung der Ermittlungen.[4]

Begründetheit

Das Ermittlungserzwingungsverfahren hat demgemäß Erfolg, soweit die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt entweder gar nicht oder nur unzureichend ermittelt hat.[5] Nach einem erfolgreichen Ermittlungserzwingungsantrag verpflichtet das zuständige Oberlandesgericht die Staatsanwaltschaft zur Durchführung der erforderlichen Ermittlungen.[6]

Beispiele

Das Ermittlungserzwingungsverfahren ist zum Beispiel bei Straftaten im Zusammenhang mit neuen Technologien von Bedeutung, wenn die Staatsanwaltschaft mangels entsprechenden Sachverstands die Strafbarkeit eines Sachverhalts nicht erkennt.[7]

Statthaftigkeit

Die Möglichkeit eines Ermittlungserzwingungsverfahrens ist in der Strafprozessordnung nicht normiert.[8] Stattdessen werden die Vorschriften über das Klageerzwingungsverfahren in § 172 der Strafprozessordnung (StPO) analog angewandt.[9] Dies wird damit begründet, dass § 172 StPO geschaffen wurde, als im Gesetz noch die so genannte gerichtliche Voruntersuchung geregelt und mit erfasst war.[10] Die Statthaftigkeit des Ermittlungserzwingungsverfahrens wurde erstmals 1980 bejaht[11] und ist in der Rechtsprechung anerkannt.[12] Der EGMR bestätigt die Statthaftigkeit mit den Worten: "Darüber hinaus scheint das BVerfG aufgrund seiner Rechtsprechung und der Vorschriften des BVerfGG grundsätzlich in der Lage zu sein, eine Entscheidung zur Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens aufzuheben und die Einleitung eines solchen Verfahrens oder die Wiederaufnahme von Ermittlungen anzuordnen."[13]

Verfahren

Das Ermittlungserzwingungsverfahren verläuft analog dem Klageerzwingungsverfahren gem. § 172 StPO.[14][1] Beim Fehlen jeglicher oder bei völlig unzureichenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft kommt im sog. Klageerzwingungsverfahren ausnahmsweise die Anordnung in Betracht, dass die Staatsanwaltschaft die nach der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts erforderlichen Ermittlungen durchzuführen hat.[15] Der entsprechende Antragsschriftsatz ist gemäß § 172 Abs. 1 S. 1 StPO binnen eines Monats nach Eingang des die Ermittlungen ablehnenden Bescheids der Generalstaatsanwaltschaft bei dem nach § 172 Abs. 4 StPO zuständigen Oberlandesgericht einzureichen.[16] Antragsberechtigt ist der Verletzte.

Anordnung weiterer Ermittlungen

Die Anordnung weiterer Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft geschieht dann, wenn diese entweder gar nicht oder nur unvollständig ermittelt hat.[1][10] Die Staatsanwaltschaft ist dann verpflichtet, die abgelehnten Ermittlungen aufzunehmen, bis zur Entscheidungsreife fortzuführen und dann erneut über die Einstellung des Verfahrens oder über die Erhebung einer Anklage zu entscheiden.[10]

Verfassungsrecht

In einigen Fällen, zum Beispiel bei Straftaten von Amtsträgern, hat der Verletzte darüber hinaus einen Rechtsanspruch auf Strafverfolgung.[17] Danach hat der Verletzte einen Anspruch gegenüber den Strafverfolgungsbehörden auf ernsthafte und vollständige Ermittlungen in seiner Angelegenheit. Es handelt sich dabei um einen höchstpersönlichen Anspruch, insofern vergleichbar der Eheschließung und der Testamentserrichtung.[18]

Beispiel

Im Fall des ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback beantragten Michael Buback und der Bruder des Ermordeten 2015 ein Ermittlungserzwingungsverfahren gegen das frühere RAF-Mitglied Siegfried Haag und eine weitere Person, deren Namen gegen Siegfried Haag auf einer Leseabschrift des handschriftlichen Originals abgeändert wurde, scheiterten jedoch an den hohen formalen Zulässigkeitshürden dieser Verfahrensart.[19]

Literatur

Einzelnachweise

  1. a b c Mirko Laudon: Ermittlungserzwingungsverfahren. In: Strafakte.de. Abgerufen am 25. Juni 2019.
  2. OLG Brandenburg, Beschluss vom 18. Oktober 2018, Az. 1 Ws 109/17
  3. Heidelberger Kommentar zur Strafprozessordnung, 6. Auflage 2019, Bearbeiter Mark Zöller, Rn. 27 zu § 172 StPO
  4. Heidelberger Kommentar zur Strafprozessordnung, 6. Auflage 2019, Bearbeiter Mark Zöller, Rn. 27 zu § 172 StPO
  5. Lutz Meyer-Goßner/Bertram Schmitt, Kommentar zur Strafprozessordnung, 60. Auflage 2017, Rn. 1b zu § 172 StPO
  6. Werner Beulke, Strafprozessrecht, 13. Auflage 2016, Rn. 244
  7. Münchener Anwaltshandbuch IT-Recht/Cornelius, 3. Auflage 2013, Rn. 512, ISBN 978-3-406-64845-8
  8. OLG Nürnberg, Beschluss vom 28. Juni 2016, Az. 1 Ws 231/16
  9. Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, Bearbeiter Moldenhauer, 7. Auflage 2013, Rn. 3 zu § 172 StPO
  10. a b c OLG München, NJW 2007, 3734.
  11. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 5. Februar 1980, Az. 1 Ws 424/79, GA 1981, 96.
  12. OLG Bremen, Beschluss vom 21. September 2017, Az. 1 Ws 55/17 mit umfangreichen Zitaten der Rechtsprechung seit 1980 zum Ermittlungserzwingungsverfahren
  13. EGMR, Entscheidung vom 9. November 2017 im Fall "Münchner Lokalderby", NJW 2018, 3763, Rn. 102
  14. Meyer-Goßner, Kommentar zur Strafprozessordnung, 54. Auflage 2011, Rdn. 8 zu § 172 StPO, Rdn. 2 zu § 175 StPO
  15. OLG Brandenburg, Beschluss vom 18. Oktober 2018, Az. 1 Ws 109/17
  16. Meyer-Goßner, Rdn. 25 zu § 172 StPO
  17. Michael Sachs, JuS 2015, 376
  18. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 1. April 2019, Az. 2 BvR 1224/17
  19. Pressemitteilung zu Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 6. Juli 2015, Az. 6 Ws 2/15