Europäische Aktion

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Europäische Aktion
(EA)
Europäische Aktion Logo.gif
Zweck: „Bewegung für ein freies Europa“
Vorsitz: --
Geschäftsführer: Rigolf Hennig (Deutschland)
Hans Berger (†) (Österreich)
Gründungsdatum: 2008/2009
Auflösungsdatum: 10. Juni 2017
Mitgliederzahl: ca. 100 (Deutschland)
Sitz: Verden (Deutschland)/Birsfelden (Schweiz)
Website: Europäische-aktion.org

Die Europäische Aktion (EA) ist eine international tätiger rechtsextremer Zusammenschluss von Holocaustleugnern.[1] Sie wurde vom Schweizer Holocaustleugner Bernhard Schaub gegründet und stand in der Nachfolge des verbotenen Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten.[2] Nachdem es am 23. Juni 2017 zu einer Razzia gegen die Europäische Aktion kam,[3][4][5][6] gab diese mit einem erst am 26. September 2017 auf ihrer Facebook Seite als Link geposteten Schreiben, "die Auflösung der Europäischen Aktion in ihrer operativen Form" "gestützt auf den gemeinsam gefassten Sitzungsbeschluss vom 10. Juni 2017" bekannt.[7] In der Zeit zwischen dem 10. Juni 2017 und 26. September 2017 gab es noch viele weitere posts auf der EA Facebookseite. Videos der Europäische Aktion finden sich in großer Zahl auf youtube. Zuletzt wurde ein Vortrag von Axel Schlimper[8] und Bernhard Schaub, der Europäischen Aktion Thüringen am 27. August 2017 hochgeladen.

Organisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2010 von Bernhard Schaub in der Schweiz unter dem damaligen Namen „Bund Freies Europa“ gegründet,[9] verstand sich die Europäische Aktion als internationaler Zusammenschluss von Rechtsextremisten aller Couleur. Sie bezeichneten sich selbst als „Bewegung für ein freies Europa“. Grundlage ihrer Ideologie ist eine extreme Form von Rassismus und Antisemitismus sowie diverse rechte Verschwörungstheorien.[10] Ihre Hauptforderungen sind:

  1. Wiederherstellung der freien Rede
  2. Abzug aller fremden Truppen
  3. Repatriierung aussereuropäischer Einwanderer
  4. Staatliche Selbstbestimmung für die Deutschen
  5. Schaffung einer Europäischen Eidgenossenschaft
  6. Überführung des Geld- und Medienwesens ins Volkseigentum
  7. Wiederaufbau der Tradition - Kampf der Dekadenz und Naturzerstörung

Die Organisation trat vorgeblich für die Meinungsfreiheit ein, meinte damit aber in erster Linie den Geschichtsrevisionismus und insbesondere die Holocaustleugnung. Daneben trat sie für eine europäische Eidgenossenschaft nationaler und souveräner Staaten[11] unter Führung des nach dem „Führerprinzip“ auszurichtenden Deutschen Reiches ein.[9] Sie forderte unter anderem „die Herstellung homogener Volksgemeinschaften in Europa und die Ausweisung ‚rassisch Fremder‘“.[11] Die EA lehnte den Euro und die Europäische Union ab. Außerdem hielt sie Deutschland und Österreich für von den Alliierten völkerrechtswidrig geschaffene Zwangsstaaten (siehe auch Reichsbürgerbewegung). Sie setzte sich unter anderem für den Holocaustleugner Horst Mahler ein.

Organisiert war die Europäische Aktion in mehreren Stützpunkten, die von einem Gebietsleiter geführt wurden, der wiederum unter der Landesleitung stand. In Deutschland verfügte die Europäische Aktion über etwa 100 Mitglieder. Schaub band namhafte Rechtsextremisten in die Organisationsstruktur ein, so war der deutsche Leiter Rigolf Hennig NPD-Mitglied. Weitere deutsche Mitglieder und Aktivisten waren Ursula Haverbeck, Thorsten Heise und Gerhard Ittner. In Österreich wurde die Organisation von Hans Berger[12] vertreten, der seine Stellung aus dem Exil im schweizerischen Birsfelden ausübte. Laut eigenen Angaben unterhielt die Organisation Landesleitungen in Deutschland, der Schweiz und Österreich. In Liechtenstein, Großbritannien und Frankreich gab es Niederlassungen bzw. Informationsbüros. Darüber hinaus wurden Kontakte zu Gesinnungsgenossen in Ländern wie Ungarn, Bulgarien, Weißrussland, Spanien und Schweden gehalten. In Frankreich gehört Michèle Renouf zur EA, in Spanien Pedro Varela Geiss.[2]

Unregelmäßig erschien die Publikation Europa ruft!

Eine Überwachungsoperation des Thüringer Verfassungsschutzes gegen die Europäische Aktion führte am 23. Juni 2017 zu einer Razzia, bei der 14 Objekte in Thüringen und Niedersachsen durchsucht und „mehrere Kurz- und Langwaffen, Waffenteile und sonstige Waffen“ beschlagnahmt wurden. Zu den 13 Beschuldigten soll auch der Gebietsleiter Thüringen der EA gehören.[13][14][15]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Fußnoten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. http://europaeische-aktion.org/2017/09/26/mitteilung-in-eigener-sache/?v=3a52f3c22ed6
  2. a b Philipp Dahm: Bernhard Schaub vernetzt Europas Rechtsextreme. In: 20min. 22. November 2011, abgerufen am 6. Juli 2017.
  3. Thüringen und Niedersachsen Großrazzia der GSG 9 bei Neonazis, von Matthias Meisner Der Tagesspiegel 23. Juni 2017
  4. Razzia bei Rechtsradikalen in Thüringen Aktion gegen „Europäische Aktion“, Andreas Speit, TAZ 23. Juni 2017
  5. Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung: Was ist die "Europäische Aktion"? Belltower.News 27. Juni 2017
  6. EA Eilmeldung in eigener Sache
  7. Mitteilung in eigener Sache
  8. Auch der Versammlungsleiter des Aufmarschs am 1. Mai in Erfurt, Axel Schlimper, habe einen gewalttätigen Hintergrund, sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete weiter. Dem ehemaligen Thüringer Regionalleiter des mittlerweile aufgelösten Holocaustleugner-Netzwerks "Europäische Aktion" und seinem Verein "Stahlsau" würden paramilitärische Aktivitäten vorgeworfen. Schlimper ist auch Teil eines deutsch-österreichischen Netzwerks mit guten Kontakten zu einer militanten Neonazi-Organisation in Ungarn. (mit AFP) Quelle: Brutaler Angriff in Thüringen Mit Baseballschläger und Schraubenschlüssel: Neonazis attackieren Journalisten, von Matthias Meisner, PNN 30. April 2018
  9. a b Antwort der Bundesregierung (Drucksache 18/9161) auf die Kleine Anfrage vom 21.06.2016, Drucksache 18/8941: Rechtsextreme Tendenzen in der sogenannten Reichsbürgerbewegung. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode, 12. Juli 2016, abgerufen am 6. Juli 2017.
  10. Hanna Herbst: Wie wahnsinnig ist die Europäische Aktion? In: Vice. 20. August 2014, abgerufen am 6. Juli 2017.
  11. a b zitiert nach Bundesministerium des Inneren (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht 2014. Berlin 2015, S. 173 (bund.de [PDF]).
  12. Berger ist am 10. August 2018 77-jährig in der Justizanstalt Wien Josefstadt in Untersuchungshaft verstorben. In Kurier vom 26.08.2018 Nazi-Vorwürfe: Verdächtige sterben weg.
  13. Waffen bei Razzia gegen Rechtsextremisten entdeckt. In: MDR Thüringen. 23. Juni 2017
  14. Matthias Meisner: Thüringen und Niedersachsen: Großrazzia der GSG 9 bei Neonazis. In: Der Tagesspiegel. 23. Juni 2017
  15. Andreas Speit: Razzia bei Rechtsradikalen in Thüringen: Aktion gegen „Europäische Aktion“. In: die tageszeitung. 23. Juni 2017