Europäische Christliche Politische Partei
| Europäische Christliche Politische Partei | |
|---|---|
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| |
| Parteivorsitzender | Valeriu Ghilețchi |
| Stellvertretender Vorsitzender | Karin Heepen |
| Schatzmeister | Jacques Bazen |
| Gründung | November 2002 |
| Gründungsort | Tallinn, Estland |
| Hauptsitz | Amersfoort, Niederlande |
| Ausrichtung | Christliche Rechte Gesellschaftspolitischer Konservatismus[1] |
| Farbe(n) | grün und blau |
| Jugendorganisation | ECPYN |
| Parteinahe Stiftung | Sallux |
| Staatliche Zuschüsse | 732.817 € (2021)[2] |
| Mitgliederzahl | 19 Parteien |
| Sitze EU-Parlament | 7 / 720 (1,0 %) |
| EP-Fraktion | EKR (5), EVP (1), fraktionslos (1) |
| Website | ecpp.eu |
Die Europäische Christliche Politische Partei (European Christian Political Party, kurz ECPP) ist eine europäische politische Partei, die sich aus Mitgliedsparteien aus verschiedenen europäischen Ländern zusammensetzt, die sich als christlich verstehen. Sie wurde unter dem Namen Europäische Christliche Politische Bewegung (ECPM) gegründet. Sie ist derzeit mit vier Abgeordneten im europäischen Parlament vertreten und ist damit die kleinste der europäischen Parteien im Parlament. Ihr gehören 19 meist kleine Parteien aus 13 Ländern an, darunter auch Nicht-EU-Länder, z. B. aus der Schweiz.
Die Grundlage für die Europäische Christliche Politische Bewegung wurde auf der Konferenz „Für ein christliches Europa“ im ungarischen Lakitelek im November 2002 gelegt. Am 15. September 2005 wurde die Europäische Christliche Politische Bewegung offiziell nach niederländischem Recht gegründet.[3] Seit Februar 2010 ist sie als politische Partei auf europäischer Ebene anerkannt. Zum Parteikongress im April 2025 benannte sich die ECPM um in Europäische Christliche Politische Partei, da man sich über die letzten 20 Jahre zu einer „vollwertigen politischen Partei entwickelt“ habe.[4]
Der Hauptsitz der Partei ist in Amersfoort in den Niederlanden. Das Europäische Christliche Politische Jugend-Netzwerk ist die Jugend-Organisation der ECPP. Die parteinahe europäische politische Stiftung der ECPP trägt den Namen Sallux (bis Ende 2016 Christian Political Foundation for Europe) – ein Schachtelwort von Salz und Lux (Licht).
Europaparlament
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]| Jahr | Abgeordnete | Fraktionen |
|---|---|---|
| 2004 | 1/732 |
I/D |
| 2009 | 2/736 |
EKR, EFD |
| 2014 | 6/751 |
EKR |
| 2019 | 3/751 |
EKR, EVP |
| 2024 | 5/720 |
EKR, EVP, PfE, f’los |
Wahlperiode 2004–2009
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die niederländische Mitgliedspartei ChristenUnie war seit 2004 im Europäischen Parlament vertreten. Von 2004 bis 2009 vertrat Hans Blokland die Partei und war dabei Vorstandsmitglied der europakritischen Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie (I/D).
Wahlperiode 2009–2014
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Seit 2009 war die CU durch Peter van Dalen vertreten, der in der Fraktion Europäische Konservative und Reformer (EKR) sitzt. Durch den Beitritt der Staatkundig Gereformeerde Partij 2009 war die ECPM zusätzlich mit Bas Belder vertreten, der Mitglied der Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD) war.
Wahlperiode 2014–2019
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Nach der Europawahl 2014 schlossen sich weitere Politiker der ECPM an, so dass diese sechs Abgeordnete hatte. Alle gehörten der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) an. Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch war bis 2016 Mitglied der ECPP. Sie wurde nach Äußerungen zum Schusswaffengebrauch gegen Frauen und Kinder an den Grenzen aus der Partei ausgeschlossen.[5] Zum Ende der Wahlperiode war die ECPM wieder mit sechs Abgeordneten im Europaparlament vertreten:[6]
- Bas Belder (SGP, Niederlande)
- Peter van Dalen (ChristenUnie, Niederlande)
- Branislav Škripek (OĽaNO, Slowakei)
- Marek Jurek (Prawica Rzeczypospolitej, Polen)
- Arne Gericke (Bündnis C, für Familien-Partei gewählt, Mitte 2017 bis Herbst 2018 Mitglied der Freien Wähler und der EDP[7])
- Kazimierz Michał Ujazdowski (parteilos, gewählt für PiS, Polen, ab Anfang 2017 in der ECPM, ab April 2018 fraktionslos)
Wahlperiode 2019–2024
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Bei der Europawahl 2019 konnten nur CU und SGP auf einer gemeinsamen Liste insgesamt zwei Mandate gewinnen. Nach der Aufnahme der niederländischen rechtspopulistischen Partei FvD in die EKR verließ der CU-Abgeordnete die Fraktion und wechselte zur Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) (EVP). Der neue Abgeordnete der deutschen Familien-Partei, Helmut Geuking, auch EKR-Fraktion, schloss sich der ECPM an. Seine Partei beschloss im September 2019, der ECPM beizutreten.[8] Geuking wechselte im April 2021 zur EVP-Fraktion.[9]
Im Mai 2020 erklärte der für die Sozialdemokraten gewählte rumänische Abgeordnete Cristian Terheș seinen Beitritt zur Nationalen Christdemokratischen Bauernpartei (PNȚ-CD), zur EKR-Fraktion und zur ECPM.[10] Am 1. Juli 2021 rückte Ladislav Ilčić, Vorsitzender des ECPM-Mitglieds H-rast, in das Europäische Parlament nach. H-rast trat 2022 aus der ECPM aus. Im September 2023 trat Márton Gyöngyösi von der ungarischen Partei Jobbik der ECPM bei.[11] Die Partei Jobbik wurde im April 2024 Mitglied der ECPM.
Somit waren zu Ende der Wahlperiode fünf ECPM-Mitglieder im Europaparlament vertreten:
- Anja Haga (ChristenUnie, Niederlande, EVP-Fraktion), als Nachrückerin für Peter van Dalen (September 2023)
- Niels Geuking (Familien-Partei Deutschlands, EVP-Fraktion), als Nachrücker für Helmut Geuking (Februar 2024)
- Bert-Jan Ruissen (Staatkundig Gereformeerde Partij, Niederlande, EKR-Fraktion)
- Cristian Terheș (Partidul Național Țărănesc Creștin Democrat, ab 2023 Partidul Național Conservator Român, Rumänien, EKR-Fraktion)
- Márton Gyöngyösi (Jobbik, fraktionslos)
Wahlperiode 2024–2029
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Spitzenkandidat für die Europawahl 2024 war der Vorsitzende Valeriu Ghilețchi aus dem EU-Beitrittskandidaten Republik Moldau. Auf die Parteien der ECPM entfielen europaweit 1,43 % der Stimmen.[12] Die ECPM zog mit vier Abgeordneten in das Europäische Parlament ein.[13] Zudem schloss sich der über das Bündnis Stačilo! gewählte partei- und fraktionslose Ondřej Dostál der ECPM an.[14]
Anfang 2025 verließ die lettische Latviju Pirmajā Vietā, deren MdEP Vilis Krištopans sich der rechtsextremen PfE-Fraktion angeschlossen hatte, die ECPM.
Die ECPP hat derzeit sieben Mitglieder im Europaparlament:
- Niels Geuking (Familien-Partei Deutschlands, EVP-Fraktion)
- Bert-Jan Ruissen (Staatkundig Gereformeerde Partij, Niederlande, EKR-Fraktion)
- Cristian Terheș (Partidul Național Conservator Român, Rumänien, EKR-Fraktion)
- Ondřej Dostál (Tschechien, fraktionslos)
- Reinis Pozņaks 1 (Apvienotais saraksts, Lettland, EKR-Fraktion)
- Șerban-Dimitrie Sturdza (Alianța pentru Unirea Românilor 2, Rumänien, EKR-Fraktion)
- Claudiu Târziu (Alianța pentru Unirea Românilor 2, Rumänien, EKR-Fraktion)
Vorstand
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Im Januar 2005 wurde der Vorstand der ECPM erstmals gewählt. Von Januar 2005 bis Juni 2013 war Peeter Võsu (Estland) Präsident des Verbands. Ab Juni 2013 war Peter Östman (Finnland) Präsident. Östman war nationaler Parlamentarier der Christdemokraten (Kristillisdemokraatit, KD) im finnischen Parlament, die KD ist und war jedoch kein Mitglied der ECPM.
Nach Östmans Rückzugs Ende 2016 übernahm der Slowake Branislav Škripek den Vorsitz vorerst interimistisch und im Mai 2017 auch per Wahl.[15] Vizepräsident war der Georgier Giorgi Ruchadse. Die weiteren Vorstandsmitglieder waren Stieneke van der Graaf, Ladislav Ilčić, Valeriu Ghilețchi, Filip Łajszczak und Jacques Bazen.[16] Škripek zog sich 2021 vom Vorsitz zurück, Vizepräsident Ilčić übernahm interimistisch das Präsidentenamt.[17] Im Mai 2021 wurde der Moldawier Valeriu Ghilețchi zum Vorsitzenden gewählt. Ilčić blieb interimistisch sein Stellvertreter und wurde 2022 durch die Deutsche Karin Heepen abgelöst.
Finanzierung
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Als registrierte europäische politische Partei hat die Partei Anspruch auf öffentliche europäische Finanzmittel, die sie seit 2010 kontinuierlich erhält.[18]
Nachstehend ist die Entwicklung der europäischen öffentlichen Mittel dargestellt, die die Partei erhalten hat.
In Übereinstimmung mit der Verordnung über europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen sammelt die Partei auch private Mittel, um ihre Aktivitäten mitzufinanzieren. Ab 2025 müssen europäische Parteien mindestens 10 % ihrer erstattungsfähigen Ausgaben aus privaten Quellen aufbringen, während der Rest aus europäischen öffentlichen Mitteln gedeckt werden kann.[19]
Nachstehend ist die Entwicklung der von der Partei erhaltenen Beiträge und Spenden dargestellt.[20][21]
Mitglieder
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Mitgliedsparteien
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Mitgliedsparteien der Europäischen Christlichen Politischen Partei sind:[22][23]
Mitglieder der Fraktion Europäische Konservative und Reformer (2)
Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) (1)
Einzelmitglieder
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Einzelmitglieder sind unter anderem:[25]:
Deutschland: Arne Gericke (Ex-MdEP, Bündnis C)
Finnland: Peter Östman (Parlamentarier, KD)
Irland: Rónán Mullen (Senator, Human Dignity Alliance)
Lettland: Reinis Pozņaks (MdEP, EKR; AS)
Malta: Edwin Vassallo
Polen: Kazimierz Michał Ujazdowski (Ex-MdEP, Unabh.)
Rumänien: Șerban-Dimitrie Sturdza (MdEP, EKR; AUR), Claudiu Târziu (MdEP, EKR; AUR), Luminița-Maria Jivan und Robert-Ionatan Sighiartău (Abgeordneter, PNL)
Tschechien: Ondřej Dostál (MdEP, fraktionslos; Unabh.)
Ungarn: Márton Gyöngyösi (Ex-MdEP, Jobbik)
Vereinigtes Königreich: Benjamin Harnwell (Conservative, siehe Dignitatis Humanae Institute)
Assoziierte Mitglieder
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Daneben sind vier christliche Organisationen und die Parteijugend European Christian Political Youth assoziierte Mitglieder:[22]
Ehemalige Mitglieder
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Armenien:
Belarus: Christdemokraten
Belgien:
- Chrétiens Démocrates Federaux – Federale Christen-Demokraten (CDF-FCD)
- Vrije Christen Democraten (VCD)
Bulgarien:
- Deutschland:
- Deutsche Zentrumspartei (ZENTRUM)
- Partei Bibeltreuer Christen (PBC, mit AUF fusioniert zu Bündnis C)
- AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie (AUF, mit PBC fusioniert zu Bündnis C)
- Institut für Ethik und Werte
Estland: Eesti Kristlikud Demokraadid (EKD)
Frankreich: Service Amical
Georgien:
Italien:
- Associazione Cercasi un fine onlus
- Unione per la Democrazia el la Liberta
- Movimento IdeA (Ende 2018 beigetreten)[24]
Kroatien:
- Hrvatski rast (bis 2022)
- Hrvatski suverenisti (Mai 2021 bis 2022)
- Lettland:
- Kristīgi demokrātiskā savienība (KDS)
- No sirds Latvijai (2018 bis 2021)
- Latviju Pirmajā Vietā (2024 bis 2025)
- Suverēnā vara
Litauen: Lietuvos krikščionys demokratai (LKD, aufgelöst)- Malta: Alleanza Bidla (AB, 2017 bis 2020), ABBA (2020–2024)
Moldau:
Montenegro: Narodna Stranka (NS)
Nordmazedonien: Integra-Mazedonische Konservative Partei (Integra)
Niederlande:
Österreich: Christliche Partei Österreichs (CPÖ, mehrmals ein- und ausgetreten)- Rumänien:
Portugal: Alternativa Portugal- Polen: Unia Polityki Realnej (2020–2024)
Schweiz:
Serbien:
Slowakei: Ján Marosz, Marek Krajči (alle OĽaNO)
Spanien: Cristianos en Democracia
Ukraine: Christlich-Demokratische Union- Vereinigtes Königreich:
- Christian Peoples Alliance (CPA)
- Jubilee Centre
ECPP-Mitglieder in europäischen Institutionen
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]| Organisation | Institution | Sitze |
|---|---|---|
 Europäische Union |
Europäisches Parlament | 7/720 |
| Europäische Kommission | 0/27 | |
| Europäischer Rat (Staats- und Regierungschefs) |
0/27 | |
| Rat der Europäischen Union (Beteiligung an der Regierung) |
||
| Ausschuss der Regionen | ||
 Europarat |
Parlamentarische Versammlung |
Weblinks
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Offizielle Website der ECPP
- Informationen zur ECPP im Register der Behörde für Europäische Politische Parteien
Einzelnachweise
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- ↑ Parties and Elections in Europe
- ↑ Funding from the European Parliament to European political parties per party and per year. In: Europäisches Parlament. Abgerufen im März 2025 (britisches Englisch).
- ↑ https://ecpm.info/our-origins.html
- ↑ https://ecpp.eu/updates/ecpm-becomes-european-christian-political-party-ecpp-and-launches-new-website/. Abgerufen am 25. April 2025.
- ↑ http://www.refdag.nl/nieuws/buitenland/europese_christelijke_partij_schrapt_afd_er_von_storch_1_980639
- ↑ Our Members of European Parliament ( vom 7. Juni 2015 im Internet Archive)
- ↑ Gericke wechselt zu Freien Wählern ( vom 18. Mai 2017 im Internet Archive)
- ↑ https://www.wählefamilie.de/bundesparteitag%20september%202019.htm
- ↑ Kreis Coesfeld: Geuking wechselt die Fraktion ( vom 30. April 2021 im Internet Archive)
- ↑ PSD a pierdut un europarlamentar. Cristian Terheș a trecut la grupul extremiștilor din Parlamentul European. Abgerufen am 14. Mai 2020 (rumänisch).
- ↑ C. N. E. news: European Christian party embraces Hungarian MEP of former racist Jobbik party. Abgerufen am 30. Oktober 2023 (englisch).
- ↑ European Parliament Election 2024. In: Europe Elects. Abgerufen am 18. Juni 2024 (amerikanisches Englisch).
- ↑ ECPM retains four seats in the European Parliament. Abgerufen am 18. Juni 2024.
- ↑ The European Christian Political Movement expands its representation in the European Parliament. Abgerufen am 8. Oktober 2024.
- ↑ General Assembly 2017 ecpm.info (englisch), abgerufen am 21. Oktober 2018.
- ↑ Board ecpm.info (englisch), abgerufen am 21. Oktober 2018.
- ↑ General Assembly- 21st edition. Abgerufen am 11. Juni 2021 (englisch).
- ↑ Funding from the European Parliament to European political parties per party and per year. In: Europäisches Parlament. Abgerufen am 9. Juli 2025.
- ↑ Für die Zwecke der europäischen Parteienfinanzierung beziehen sich „Beiträge“ auf finanzielle oder Sachleistungen von Parteimitgliedern, während „Spenden“ dasselbe bezeichnen, jedoch von Nichtmitgliedern geleistet werden.
- ↑ Audit reports and donations. In: Europäisches Parlament. Abgerufen am 19. Februar 2024.
- ↑ EPFO - Understanding party funding. In: European Party Funding Observatory. Abgerufen am 16. Februar 2024.
- ↑ a b Our members and associates. In: ecpp.eu. Abgerufen am 30. Oktober 2025 (englisch).
- ↑ https://www.appf.europa.eu/cmsdata/293545/ECPM%20List%20of%20Full%20Members%202025-01-01.pdf
- ↑ a b c d GA with new parties, getting ready for the EP elections. Abgerufen am 15. Mai 2020 (englisch).
- ↑ https://www.ecpm.info/news/15th-ecpm-general-assembly.html
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