Europäische Konservative und Reformer

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Europäische Konservative und Reformer
Offizielle Abkürzung ECR
Mitglieder
73/751
Syed Kamall (2015)
Fraktions­vorsitzender Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Syed Kamall
Gründung 1973
Geschichte 1973–1979 Fraktion der Europäischen Konservativen, 1979–1992 Fraktion der Europäische Demokraten, 1992–2009 Teil der Fraktion der Europäischen Volkspartei und europäischer Demokraten, seit 2009 Europäische Konservative und Reformer
Aus­richtung EU-Skepsis
Konservatismus[1]
Nationalkonservatismus
Rechtspopulismus
Europaparteien Allianz der Konservativen und Reformer in Europa (ACRE)
Europäische Christliche Politische Bewegung (ECPM)
Website ecrgroup.eu

Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR, bis Ende 2014 Fraktion Europäische Konservative und Reformisten) ist eine 2009 gegründete (national)-konservative und EU-kritische, in Teilen rechtspopulistische Fraktion im Europäischen Parlament. Mit insgesamt 73 Europaabgeordneten aus 16 Ländern ist sie die drittgrößte Fraktion des Parlaments (Stand: 19. September 2018[2]). Die beiden größten Parteien in der Fraktion sind die britische Konservative Partei und die polnische Recht und Gerechtigkeit (PiS). Aus dem deutschen Sprachgebiet gehören der Fraktion alle fünf Abgeordneten der Liberal-Konservativen Reformer sowie einer der beiden Abgeordneten der Freien Wähler an.

Die zugeordnete europäische politische Partei ist die Allianz der Konservativen und Reformer in Europa (ACRE). Der Fraktion gehören außerdem Mitglieder der Europäischen Christlichen Politischen Bewegung (ECPM), der Europäischen Freien Allianz (EFA) sowie Abgeordnete ohne Parteizugehörigkeit auf europäischer Ebene an.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) wurde am 22. Juni 2009 nach der Europawahl 2009 gegründet.[3] Ein Großteil ihrer Mitglieder gehörte zuvor der Gruppe Europäischen Demokraten in der christdemokratisch-konservativen Fraktion EVP-ED an: Die britische Conservative Party, die nordirische UUP, die tschechische ODS und die ungarische MDF (Mitglied der EVP). Dazu kamen Parteien, die zuvor anderen Fraktionen angehört hatten: die polnische PiS und die lettische TB/LNNK waren Mitglieder der nationalkonservativen Fraktion UEN und die niederländische CU gehörte der EU-kritischen Fraktion Ind/Dem an. Dazu kamen die neu ins Parlament eingetretenen Parteien LDD und LLRA.

Bereits 2006 hatte der Parteichef der britischen Konservativen, David Cameron, seinen Entschluss angekündigt, die Partei nach der Europawahl 2009 aus der EVP-ED-Fraktion austreten zu lassen. Hierzu gründete er zunächst mit der ODS die Bewegung für Europäische Reform, die nach den ursprünglichen Plänen zu einer eigenen europäischen Partei führen sollte. Da dieses Projekt an der fehlenden Zahl von Mitgliedsparteien scheiterte, begannen ab Anfang 2009 Verhandlungen mit UEN-Mitgliedern, die schließlich kurz vor den Europawahlen zur öffentlichen Ankündigung der Gründung einer neuen Fraktion durch Conservatives, ODS und PiS führten.[4] Diesem Plan schlossen sich weitere Mitglieder der UEN sowie einige Abgeordnete der Ind/Dem-Fraktion an, sodass die EKR-Gruppe die Bedingungen für die Gründung einer Fraktion im Europaparlament erfüllte. Umgekehrt bildete sich aus den verbliebenen Mitgliedern der Ind/Dem-Fraktion und der UEN sowie neu ins Parlament gewählten Parteien die neue Fraktion Europa der Freiheit und Demokratie (EFD).

7. Legislaturperiode (2009–2014)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach der Gründung der Fraktion schlossen sich die meisten ihrer Mitgliedsparteien der neuen europäischen Partei Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten (inzwischen Allianz der Konservativen und Reformer in Europa, ACRE) an. Bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Parlaments am 14. Juli 2009 kam es zu einem Eklat, als der britische EKR-Abgeordnete Edward McMillan-Scott als Kandidat für das Amt eines Parlaments-Vizepräsidenten antrat, obwohl die EKR nicht ihn, sondern den Polen Michał Kamiński vorgeschlagen hatte. Durch die Unterstützung der anderen Fraktionen wurde McMillan-Scott zum Vizepräsidenten des Parlaments gewählt, während Kamiński scheiterte. Unmittelbar darauf wurde McMillan-Scott aus der Fraktion und der Konservativen Partei ausgeschlossen.[5][6] Er schloss sich schließlich der ALDE an. Kamiński wurde stattdessen zum Fraktionsvorsitzenden der EKR gewählt; Timothy Kirkhope, der ursprünglich von der Fraktion für dieses Amt vorgesehen war, verzichtete darauf.

Ende 2010 waren Kamiński und drei weitere PiS-Abgeordnete an der Gründung der neuen polnischen Partei Polska jest Najważniejsza (Polen ist das Wichtigste) beteiligt, die sich eine gemäßigter konservative Ausrichtung als die PiS gab. Dennoch blieben sie Mitglieder der Fraktion EKR. Kamiński behielt zunächst auch sein Amt als Fraktionsvorsitzender; erst Anfang 2011 kündigte er seinen Rücktritt an, um die „innerpolnischen“ Auseinandersetzungen nicht ins Europäische Parlament zu tragen.[7] Sein Nachfolger wurde am 9. März 2011 der Tscheche Jan Zahradil.[8]

Am 8. März trat zudem die dänische Abgeordnete Anna Rosbach neu der EKR-Fraktion bei, nachdem sie aus ihrer Partei, der Dansk Folkeparti, die der EFD-Fraktion angehört, ausgetreten war. Ebenfalls aus der EFD-Fraktion trat am 24. Mai 2011 David Campbell Bannerman über, der zudem aus der UK Independence Party (UKIP) aus- und in die Conservative Party eintrat. Durch das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags erhöhte sich die Zahl der Conservative-MdEPs um einen. Am 26. Dezember wechselten drei Mitglieder der PiS-Abspaltung Solidarna Polska von der EKR zur EFD.

Im März 2012 trat Roger Helmer von den Conservatives zur UKIP und damit ebenfalls zur EFD über. Im Oktober 2012 trat Cristiana Muscardini (Futuro e Libertà per l’Italia) von der EVP-Fraktion zur EKR über. Im Januar 2014 trat Artur Zsada von der EVP-Fraktion über und wie drei weitere EKR-Mitglieder der neugegründeten Partei Polska Razem Jarosława Gowina bei.

Mitglieder der Fraktionen nach Ländern und nationalen Parteien zu Beginn und Ende der Legislatur
Land Nationale Partei/Mitglied Europapartei MdEP Anmerkung
2009* 2014+
BelgienBelgien Belgien Libertair, Direct, Democratisch (LDD) AECR 1 1
DanemarkDänemark Dänemark Fokus[9] 1 ab 8. März 2011
ItalienItalien Italien AECR 2 Cristiana Muscardini, Susy De Martini
KroatienKroatien Kroatien Hrvatska stranka prava dr. Ante Starčević (HSP AS) AECR 1 nach Beitritt Kroatiens am 1. Juli 2013
LettlandLettland Lettland Tēvzemei un Brīvībai (TB) AECR 1 1
LitauenLitauen Litauen Lietuvos lenkų rinkimų akcija (LLRA) AECR 1 1
NiederlandeNiederlande Niederlande ChristenUnie (CU) ECPM 1 1
PolenPolen Polen Prawo i Sprawiedliwość (PiS) AECR 15 9
andere (AECR) - 4 unabhängige Mitglieder, zeitweise PRJG,
TschechienTschechien Tschechien Občanská demokratická strana (ODS) AECR 9 9
UngarnUngarn Ungarn Magyar Demokrata Fórum AECR 1 1 ab 2011 Modern Magyarország Mozgalom (MoMa)
Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich Conservative Party AECR 25 25
Ulster Unionist Party (UUP) AECR 1 1
Summe 55 57
* Bei Konstituierung am 14. Juli 2009
+ Am Ende der Legislaturperiode am 30. Juni 2014

8. Legislaturperiode (2014–2019)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der Europawahl 2014 verloren sowohl die Conservatives als auch die ODS Sitze, während die PiS Sitze hinzugewinnen konnte. Insgesamt verlor die EKR-Fraktion damit 11 Sitze.[10] Durch die Aufnahme der Mitglieder der Dansk Folkeparti, der Partei Die Finnen, der unabhängigen Griechen, der Alternative für Deutschland (AfD) und der Familien-Partei Deutschlands sowie der slowakischen Parteien OLaNO und NOVA vergrößerte sich die Fraktion auf 70 Mitglieder aus 15 Ländern.[11] Die Fraktion der EKR ist damit in der 8. Legislaturperiode die drittstärkste Kraft im EU-Parlament geworden.[12] Die Aufnahme der AfD war umstritten. Der britische Premierminister David Cameron lehnte eine Mitgliedschaft der AfD aus Rücksicht auf die deutsche Bundeskanzlerin Merkel ab.[13][14]

Im Verlauf der Wahlperiode vergrößerte sich die Fraktion. Bereits im Oktober 2014 wechselte Richard Sulík von der Fraktion der ALDE zur Fraktion der EKR. Im Januar 2015 wurde der für die UKIP gewählte Amjad Bashir (zuvor EFDD-Fraktion) in die Fraktion der EKR und die Conservatives aufgenommen. Im Sommer 2015 wechselten zwei für die Forza Italia gewählte Abgeordnete von der Fraktion der EVP zur Fraktion der EKR und gründeten später die Partei Conservatori e Riformisti (heute Direzione Italia). Im Oktober 2015 kam die Rumänin Monica Macovei hinzu, zuvor ebenfalls EVP. Schließlich wurde am 8. März 2016 Eleni Theocharous in die Fraktion aufgenommen;[15] sie wurde für die zypriotische DISY gewählt und war bis dahin ebenfalls EVP-Fraktionsmitglied.[16]

Fünf der sieben AfD-Mitglieder sind zwischenzeitlich zur neu gegründeten Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA, inzwischen Liberal-Konservative Reformer) gewechselt, die in die AECR aufgenommen wurde. Am 8. März 2016 forderte die Fraktionsführung die beiden verbliebenen AfD-Mitglieder – Beatrix von Storch und Marcus Pretzell – auf, die Fraktion bis zum 31. März zu verlassen, nachdem diese umstrittene Äußerungen zum Schusswaffengebrauch an der Grenze gegen Frauen und Kinder gemacht hatten und die AfD Kontakte zur FPÖ (ENF-Fraktion) aufgenommen hatte. Von Storch trat am 8. April 2016 aus und wechselte zur EFDD-Fraktion.[17] Pretzell wurde am 12. April 2016, durch Beschlussfassung in geheimer Abstimmung, mit 45 zu 13 Stimmen ausgeschlossen.[18] Er schloss sich Anfang Mai 2016 der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit an.[19]

Im Februar 2018 verließ die Dänin Rikke Karlsson die Fraktion. Sie hatte bereits im Oktober 2015 aus der Dänischen Volkspartei (DF) ausgetreten. Hintergrund waren die finanziellen Unregelmäßigkeiten der europäischen Partei MELD.[20] Kurz darauf traten zwei Mitglieder der britischen Konservativen, Richard Ashworth und Julie Girling zur EVP-Fraktion wegen des Brexit-Kurses der britischen Regierung und der EKR-Fraktion.[21]

Zum 3. April 2018 trat Laurențiu Rebega der Fraktion bei. Der für die rumänische Partidul Conservator gewählte Abgeordnete saß ursprünglich in der sozialdemokratischen S&D-Fraktion, bevor er im Juli 2015 zur rechtspopulistischen ENF-Fraktion gewechselt war. Am 13. April verließ Kazimierz Michał Ujazdowski die EKR. Ujazdowski war ursprünglich Mitglied der PiS, trat jedoch Anfang 2017 aus der Partei aus. Er tritt bei der Wahl zum Stadtpräsidenten in Breslau gegen einen PiS-Kandidaten an und wird dabei von der konkurrierenden PO unterstützt. [22]

Am 3. Juli 2018 wurden gegen den Widerstand einiger britischer Konservativer die beiden Abgeordneten der rechtspopulistischen Schwedendemokraten in die EKR aufgenommen.[23] Die Schwedendemokraten waren zuvor Mitglied der EFDD-Fraktion.

Einordnung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Politikwissenschaftler Dieter Plehwe (2014) ordnet das Wirken und die Zielsetzung der Fraktion nicht als „Fundamentalopposition gegen Europa“, sondern als eine „Bündnispolitik mit den Mainstreamparteien“, also den bürgerlichen Parteien, ein. In anderen Politikbereichen ist eine Kooperation bis ins „sozialdemokratische Lager“ möglich. Ziel sei, bei Abstimmungen im Europaparlament auch „alternative Mehrheiten“ statt eine „im Kern pro-europäische Integrationspolitik“ zu erreichen. Dies wertet er als „partielle Desintegration“.[24]

Nach dem Handbuch zum Europäischen Parlament von Doris Dialer, Andreas Maurer und Margarethe Richter war die Fraktion in der 7. Wahlperiode (2009–2014) eher „moderat euroskeptisch und nationalkonservativ“, also im konservativen Spektrum zu verorten. Nach einer veränderten Zusammensetzung (ab 2014) mit auch radikaleren rechtspopulistischen Parteien (Dänische Volkspartei und Die Finnen) sowie der AfD verkleinerte die Fraktion ihre Koalitionsoptionen in Richtung Mitte-Rechts.[25]

Mitglieder der Fraktion[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die EKR hat MdEP aus 18 Staaten, aus elf mit mehr als einem MdEP (dunkelblau) und sieben mit einem MdEP (hellblau, zudem gehört eine rumänische Abgeordnete der Fraktion der EKR an).

Die Fraktion besteht aus 73 Abgeordneten aus 19 Ländern. In der folgenden Tabelle werden die nationalen Mitgliedsparteien der Fraktion in der Legislaturperiode 2014–2019 aufgeführt (Stand 4. Juli 2018):

Land Nationale Partei/Mitglied MdEP Europapartei
2014 aktuell
BelgienBelgien Belgien Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA) 4 4 EFA
BulgarienBulgarien Bulgarien Bulgarien ohne Zensur (BBZ) 1 1 ACRE1
IMRO – Bulgarische Nationale Bewegung 1 1 ACRE1
DanemarkDänemark Dänemark Dansk Folkeparti (DF)8 4 3
DeutschlandDeutschland Deutschland Liberal-Konservative Reformer (gewählt für AfD) 5 5
Freie Wähler (gewählt für Familien-Partei) 1 1 EDP 7
FinnlandFinnland Finnland Perussuomalaiset 2 2 ACRE
GriechenlandGriechenland Griechenland Notis Marias (gewählt für ANEL) 1 1
IrlandIrland Irland Brian Crowley (gewählt für FF)4 1 1
ItalienItalien Italien Direzione Italia (DI, gewählt für FI) 2 ACRE
KroatienKroatien Kroatien Hrvatska konzervativna stranka (HKS, gewählt für HSP-AS) 1 1 ACRE
LettlandLettland Lettland Nacionālā apvienība "Visu Latvijai!"–"Tēvzemei un Brīvībai/LNNK" (NA) 1 1 ACRE
LitauenLitauen Litauen Lietuvos lenkų rinkimų akcija (AWPL) 1 1 ACRE
NiederlandeNiederlande Niederlande ChristenUnie 1 1 ECPM
Staatkundig Gereformeerde Partij (SGP) 1 1 ECPM
PolenPolen Polen Prawo i Sprawiedliwość (PiS) 18 15 ACRE
Prawica Rzeczypospolitej 1 1 ECPM3
Unabhängige6 (gewählt für PIS) 2 ACRE6
RumänienRumänien Rumänien M10 (gewählt für PDL) 1 ACRE
Laurențiu Rebega 1 MENL
SchwedenSchweden Schweden Schwedendemokraten (SD) 2
SlowakeiSlowakei Slowakei Sloboda a Solidarita (SaS) 1 ACRE
NOVA 1 1 ACRE
Obyčajní ľudia a nezávislé osobnosti (OĽaNO) 1 1 ECPM3
TschechienTschechien Tschechien Občanská demokratická strana (ODS) 2 2 ACRE
Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich Conservative Party 19 18 ACRE
Ulster Unionist Party (UUP) 1 1 ACRE
Zypern RepublikZypern Zypern Kinima Allilengyi (gewählt für DISY) 1
Summe 70 73
1 Der Abgeordnete gehört der ACRE an, nicht die Partei.
2 Bis zu ihrem Ausschluss im März 2016 gehörte die Abgeordnete Beatrix von Storch der ECPM an.[26]
3 Der Abgeordnete gehört der ECPM an, nicht die Partei.
4 Die FF gehört der ALDE an. Crowley wurde wegen seines Beitritts zur EKR-Fraktion aus der FF ausgeschlossen.
5 Bis März 2016 gehörten Hans-Olaf Henkel und Joachim Starbatty der AECR als Einzelmitglieder an, von März 2016 bis März 2017 die LKR als Partei.
6 Zdzisław Krasnodębski; Mirosław Piotrowski ab 9.10.2014; Urszula Krupa, Nachrückern zum 24.6.2016; Kazimierz Michał Ujazdowski ab Januar 2017 bis 13. April 2018[27]; Krasnodębski und Piotrowski gehören der ACRE an, Ujazdowski war Mitglied der ECPM
7 Arne Gericke gehörte persönlich der ECPM an, bis er Mitte 2017 zu den Freien Wählern wechselte.
8 Rikke Karlsson verließ im Oktober 2015 die Partei, verblieb aber vorerst als Parteilose in der Fraktion. Im Februar 2018 verließ sie die Fraktion.

Fraktionen in anderen Institutionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Neben der Fraktion im Europäischen Parlament bestehen Fraktionen gleichen Namens im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union und im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates. In der Parlamentarischen Versammlung des Europarates besteht eine Fraktion der Europäischen Konservativen (siehe Europäische Demokraten#Europäische Demokraten im Europarat), an deren die EKR-Mitgliedsparteien maßgeblich beteiligt sind.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Andreas Staab (2013): The European Union Explained: Institutions, Actors, Global Impact. Indiana University Press, Seite 69.
  2. europarl.europa.eu
  3. Presseerklärung der neu gegründeten Fraktion, vgl. auch EurActiv, 23. Juni 2009: Antiföderalistische Fraktion im Parlament: Eine zerbrechliche Koalition? (Memento vom 30. Juni 2009 im Internet Archive).
  4. EurActiv, 2. Juni 2009: Neue paneuropäische euroskeptische Allianz nimmt Gestalt an (Memento vom 17. Juni 2009 im Internet Archive).
  5. EurActiv, 15. Juli 2009: Tory-Politiker erschüttert Euroskeptiker im Parlament.
  6. http://www.newstatesman.com/2009/07/mcmillan-scott-european-mep
  7. EUobserver, 27. Januar 2011: Eurosceptic group in turmoil as leader steps down (englisch).
  8. EUobserver, 9. März 2011: UK Tories lose leadership of parliament group (englisch).
  9. Anna ROSBACH
  10. Wahlergebnisse 2014 Eröffnungssitzung 2014.
  11. David Cameron accused over 'dubious' European Union partners
  12. ECR Group: 70 MEPs from 15 countries and third largest in the parliament
  13. The Guardian: David Cameron in new bid to stop Jean-Claude Juncker, abgerufen am 8. Juni 2014.
  14. EurActiv: Fraktionsbildung mit Hindernissen: Merkel lobbyiert gegen AfD, abgerufen am 10. Juni 2014.
  15. ECR group welcomes Eleni Theocharous. In: ecrgroup.eu. European Conservatives and Reformists Group, 9. März 2016, abgerufen am 9. April 2016 (englisch).
  16. Eleni THEOCHAROUS (Memento vom 29. Dezember 2015 im Internet Archive). europarl.europa.eu. Europäisches Parlament, archiviert vom Original am 29. Dezember 2015, aufgerufen und empfangen am 13. April 2016 (deutsch).
  17. AfD-Vize Beatrix von Storch bricht mit ihrer Fraktion. In: DIE WELT. WeltN24 GmbH, 8. April 2016, abgerufen am 8. April 2016 (deutsch, HTML).
  18. AfD-Politiker Marcus Pretzell. Aus EKR-Fraktion im Europaparlament ausgeschlossen. In: n24.de. WeltN24 GmbH, 12. April 2016 21.17 Uhr, aufgerufen und empfangen am 13. April 2016 (deutsch).
    Malte Pieper: Europaabgeordneter ohne Fraktion. Konservative schmeißen AfD-Mann Pretzell raus. In: tagesschau.de. Norddeutscher Rundfunk A. d. ö. R., 13. April 2016 00.36 Uhr, aufgerufen und empfangen am 13. April 2016 (deutsch).
  19. EU-Abgeordneter Pretzell wechselt zur Front-National-Fraktion
  20. https://www.altinget.dk/navnenyt/tidligere-dfer-bliver-dobbelt-loesgaenger
  21. http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/brexit-tory-meps-defect-epp-ecr-european-peoples-party-merkel-juncker-julie-girling-richard-ashworth-a8232781.html
  22. https://wiadomosci.wp.pl/kolejny-krok-ujazdowskiego-w-strone-po-formalnie-opuscil-ecr-6241907289884289a
  23. https://www.independent.co.uk/news/uk/politics/conservatives-sweden-democrats-european-parliament-far-right-reformist-group-a8430281.html
  24. Europawahl Die Chance der kleinen Parteien
  25. Doris Dialer, Andreas Mauerer, Margarethe Richter: Handbuch zum Europäischen Parlament. Nomos, Baden-Baden 2015, ISBN 978-3-8329-6474-0, S. 136 ff.
  26. Europese christelijke partij schrapt AfD’er Von Storch. In: refdag.nl. Erdee Media Groep – Reformatorisch Dagblad, 24. März 2016 14.31 Uhr, aufgerufen und empfangen am 13. April 2016 (niederländisch).
  27. http://www.ujazdowski.pl/index.php?option=com_content&view=frontpage&Itemid=115