Europäische Konservative und Reformer

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Europäische Konservative und Reformer
Offizielle Abkürzung ECR
Mitglieder
74/751
Syed Kamall (2015)
Fraktions­vorsitzender Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Syed Kamall
Gründung 2009
Aus­richtung EU-Skepsis, Konservativismus[1] Nationalkonservatismus, Rechtspopulismus
Europaparteien Allianz der Europäischen Konservativen und Reformer (AECR)
Europäische Christliche Politische Bewegung (ECPM)
Website ecrgroup.eu

Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR, bis Ende 2014 Fraktion Europäische Konservative und Reformisten)[2] ist eine 2009 gegründete (national)-konservative, EU-kritische und rechtspopulistische Fraktion im Europäischen Parlament. Mit insgesamt 74 Europaabgeordneten aus 16 Ländern ist sie die drittgrößte Fraktion des Parlaments (Stand: 2. Mai 2016[3]). Die beiden größten Parteien in der Fraktion sind die britische Konservative Partei und die polnische Recht und Gerechtigkeit (PiS). Aus dem deutschen Sprachgebiet gehören der Fraktion die Abgeordneten der deutschen Parteien ALFA und Familie an.

Die zugehörige europäische politische Partei ist die Allianz der Europäischen Konservativen und Reformer (AECR). Der Fraktion gehören auch die Mitglieder der Europäischen Christlichen Politischen Bewegung (ECPM) an. Dazu kommen die der Europäischen Freien Allianz (EFA) angehörenden Abgeordneten der Nieuw-Vlaamse Alliantie sowie Abgeordnete ohne Partei auf europäischer Ebene.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) wurde am 22. Juni 2009 nach der Europawahl 2009 gegründet.[4] Ein Großteil ihrer Mitglieder gehörte zuvor der Gruppe Europäischen Demokraten in der christdemokratisch-konservativen Fraktion EVP-ED an: Die britische Conservative Party, die nordirische UUP, die tschechische ODS und die ungarische MDF (Mitglied der EVP). Dazu kamen Parteien, die zuvor anderen Fraktionen angehört hatten: die polnische PiS und die lettische TB/LNNK waren Mitglieder der nationalkonservativen Fraktion UEN und die niederländische CU gehörte der EU-kritischen Fraktion Ind/Dem an. Dazu kamen die neu ins Parlament eingetretenen Parteien LDD und LLRA.

Bereits 2006 hatte der Parteichef der britischen Konservativen, David Cameron, seinen Entschluss angekündigt, die Partei nach der Europawahl 2009 aus der EVP-ED-Fraktion austreten zu lassen. Hierzu gründete er zunächst mit der ODS die Bewegung für Europäische Reform, die nach den ursprünglichen Plänen zu einer eigenen europäischen Partei führen sollte. Da dieses Projekt an der fehlenden Zahl von Mitgliedsparteien scheiterte, begannen ab Anfang 2009 Verhandlungen mit UEN-Mitgliedern, die schließlich kurz vor den Europawahlen zur öffentlichen Ankündigung der Gründung einer neuen Fraktion durch Conservatives, ODS und PiS führten.[5] Diesem Plan schlossen sich weitere Mitglieder der UEN sowie einige Abgeordnete der Ind/Dem-Fraktion an, sodass die EKR-Gruppe die Bedingungen für die Gründung einer Fraktion im Europaparlament erfüllte. Umgekehrt bildete sich aus den verbliebenen Mitgliedern der Ind/Dem-Fraktion und der UEN sowie neu ins Parlament gewählten Parteien die neue Fraktion Europa der Freiheit und Demokratie (EFD).

7. Legislaturperiode (2009–2014)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach der Gründung der Fraktion schlossen sich die meisten ihrer Mitgliedsparteien der neuen europäischen Partei Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten (AECR) an. Bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Parlaments am 14. Juli 2009 kam es zu einem Eklat, als der britische EKR-Abgeordnete Edward McMillan-Scott als Kandidat für das Amt eines Parlaments-Vizepräsidenten antrat, obwohl die EKR nicht ihn, sondern den Polen Michał Kamiński vorgeschlagen hatte. Durch die Unterstützung der anderen Fraktionen wurde McMillan-Scott zum Vizepräsidenten des Parlaments gewählt, während Kamiński scheiterte. Unmittelbar darauf wurde McMillan-Scott aus der Fraktion und der Konservativen Partei ausgeschlossen.[6][7] Er schloss sich schließlich der ALDE an. Kamiński wurde stattdessen zum Fraktionsvorsitzenden der EKR gewählt; Timothy Kirkhope, der ursprünglich von der Fraktion für dieses Amt vorgesehen war, verzichtete darauf.

Ende 2010 waren Kamiński und drei weitere PiS-Abgeordnete an der Gründung der neuen polnischen Partei Polska jest Najważniejsza (Polen ist das Wichtigste) beteiligt, die sich eine gemäßigter konservative Ausrichtung als die PiS gab. Dennoch blieben sie Mitglieder der Fraktion EKR. Kamiński behielt zunächst auch sein Amt als Fraktionsvorsitzender; erst Anfang 2011 kündigte er seinen Rücktritt an, um die „innerpolnischen“ Auseinandersetzungen nicht ins Europäische Parlament zu tragen.[8] Sein Nachfolger wurde am 9. März 2011 der Tscheche Jan Zahradil.[9]

Am 8. März trat zudem die dänische Abgeordnete Anna Rosbach neu der EKR-Fraktion bei, nachdem sie aus ihrer Partei, der Dansk Folkeparti, die der EFD-Fraktion angehört, ausgetreten war. Ebenfalls aus der EFD-Fraktion trat am 24. Mai 2011 David Campbell Bannerman über, der zudem aus der UK Independence Party (UKIP) aus- und in die Conservative Party eintrat. Durch das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags erhöhte sich die Zahl der Conservative-MdEPs um einen. Am 26. Dezember wechselten drei Mitglieder der PiS-Abspaltung Solidarna Polska von der EKR zur EFD.

Im März 2012 trat Roger Helmer von den Conservatives zur UKIP und damit ebenfalls zur EFD über. Im Oktober 2012 trat Cristiana Muscardini (Futuro e Libertà per l’Italia) von der EVP-Fraktion zur EKR über. Im Januar 2014 trat Artur Zsada von der EVP-Fraktion über und wie drei weitere EKR-Mitglieder der neugegründeten Partei Polska Razem Jarosława Gowina bei.

8. Legislaturperiode (2014–2019)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der Europawahl 2014 verloren sowohl die Conservatives als auch die ODS Sitze, während die PiS Sitze hinzugewinnen konnte. Insgesamt verlor die EKR-Fraktion damit 11 Sitze.[11] Durch die Aufnahme der Mitglieder der Dansk Folkeparti, der Partei Die Finnen, der unabhängigen Griechen, der Alternative für Deutschland (AfD) und der Familien-Partei Deutschlands sowie der slowakischen Parteien OLaNO und NOVA vergrößerte sich die Fraktion auf 70 Mitglieder aus 15 Ländern.[12] Die Fraktion der EKR ist damit in der 8. Legislaturperiode die drittstärkste Kraft im EU-Parlament geworden.[13] Die Aufnahme der AfD war umstritten. Der britische Premierminister David Cameron lehnte eine Mitgliedschaft der AfD aus Rücksicht auf die deutsche Bundeskanzlerin Merkel ab.[14][15]

Im Verlauf der Wahlperiode vergrößerte sich die Fraktion. Bereits im Oktober 2014 wechselte Richard Sulík von der Fraktion der ALDE zur Fraktion der EKR. Im Januar 2015 wurde der für die UKIP gewählte Amjad Bashir (zuvor EFDD-Fraktion) in die Fraktion der EKR und die Conservatives aufgenommen. Im Sommer 2015 wechselten zwei für die Forza Italia gewählte Abgeordnete von der Fraktion der EVP zur Fraktion der EKR und gründeten später die Partei Conservatori e Riformisti. Im Oktober 2015 kam die Rumänin Monica Macovei hinzu, zuvor ebenfalls EVP. Schließlich wurde am 8. März 2016 Eleni Theocharous in die Fraktion aufgenommen;[16] sie wurde für die zypriotische DISY gewählt und war bis dahin ebenfalls EVP-Fraktionsmitglied.[17]

Fünf der sieben AfD-Mitglieder sind zwischenzeitlich zur neu gegründeten Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) gewechselt, die in die AECR aufgenommen wurde. Am 8. März 2016 forderte die Fraktionsführung die beiden verbliebenen AfD-Mitglieder – Beatrix von Storch und Marcus Pretzell – auf, die Fraktion bis zum 31. März zu verlassen, nachdem diese umstrittene Äußerungen zum Schusswaffengebrauch an der Grenze gegen Frauen und Kinder gemacht hatten und die AfD Kontakte zur FPÖ (ENF-Fraktion) aufgenommen hatte. Von Storch trat am 8. April 2016 aus und wechselte zur EFDD-Fraktion.[18] Pretzell wurde am 12. April 2016, durch Beschlussfassung in geheimer Abstimmung, mit 45 zu 13 Stimmen ausgeschlossen.[19] Er schloss sich Anfang Mai 2016 der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit an.[20]

Einordnung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Politikwissenschaftler Dieter Plehwe (2014) ordnet das Wirken und die Zielsetzung der Fraktion nicht als „Fundamentalopposition gegen Europa“, sondern als eine „Bündnispolitik mit den Mainstreamparteien“, also den bürgerlichen Parteien, ein. In anderen Politikbereichen ist eine Kooperation bis ins „sozialdemokratische Lager“ möglich. Ziel sei, bei Abstimmungen im Europaparlament auch „alternative Mehrheiten“ statt eine „im Kern pro-europäische Integrationspolitik“ zu erreichen. Dies wertet er als „partielle Desintegration“.[21]

Nach dem Handbuch zum Europäischen Parlament von Doris Dialer, Andreas Maurer und Margarethe Richter war die Fraktion in der 7. Wahlperiode (2009–2014) eher „moderat euroskeptisch und nationalkonservativ“, also im konservativen Spektrum zu verorten. Nach einer veränderten Zusammensetzung (ab 2014) mit auch radikaleren rechtspopulistischen Parteien (Dänische Volkspartei und Die Finnen) sowie der teilweise rechtspopulistischen AfD verkleinerte die Fraktion ihre Koalitionsoptionen in Richtung Mitte-Rechts.[22]

Mitglieder der Fraktion[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die EKR hat MdEP aus 18 Staaten, aus elf mit mehr als einem MdEP (dunkelblau) und sieben mit einem MdEP (hellblau, zudem gehört eine rumänische Abgeordnete der Fraktion der EKR an).

Die Fraktion besteht aus 74 Abgeordneten aus 18 Ländern. In der folgenden Tabelle werden die nationalen Mitgliedsparteien der Fraktion in der Legislaturperiode 2014–2019 aufgeführt (Stand 13. April 2016):[23]

Land Nationale Partei/Mitglied MdEP Europapartei
2014 aktuell
BelgienBelgien Belgien Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA) 4 4 EFA
BulgarienBulgarien Bulgarien Bulgarien ohne Zensur (BBZ) 1 1 AECR1
IMRO – Bulgarische Nationale Bewegung 1 1
DanemarkDänemark Dänemark Dansk Folkeparti (DF) 4 3
Rikke Karlsson (gewählt für DF) 1
DeutschlandDeutschland Deutschland Alternative für Deutschland (AfD) 7 2
Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA, gewählt für AfD) 5 AECR[24]
Familien-Partei Deutschlands 1 1 ECPM3
FinnlandFinnland Finnland Perussuomalaiset 2 2 AECR
GriechenlandGriechenland Griechenland Notis Marias (gewählt für ANEL) 1 1
IrlandIrland Irland Brian Crowley (FF) 1 1 4
ItalienItalien Italien Conservatori e Riformisti (CRI, gewählt für FI) 2 AECR
KroatienKroatien Kroatien Hrvatska konzervativna stranka (HKS, gewählt für HSP-AS) 1 1 AECR
LettlandLettland Lettland Nacionālā apvienība "Visu Latvijai!"–"Tēvzemei un Brīvībai/LNNK" (NA) 1 1 AECR
LitauenLitauen Litauen Lietuvos lenkų rinkimų akcija (AWPL) 1 1 AECR
NiederlandeNiederlande Niederlande ChristenUnie 1 1 ECPM
Staatkundig Gereformeerde Partij (SGP) 1 1 ECPM
PolenPolen Polen Prawo i Sprawiedliwość (PiS) 18 17 AECR
Prawica Rzeczypospolitej 1 1 ECPM3
Mirosław Piotrowski (gewählt für PIS) 1
RumänienRumänien Rumänien M10 (gewählt für PDL) 1 AECR
SlowakeiSlowakei Slowakei Sloboda a Solidarita (SaS) 1 AECR
NOVA 1 1 AECR
Obyčajní ľudia a nezávislé osobnosti (OĽaNO) 1 1 ECPM3
TschechienTschechien Tschechien Občanská demokratická strana (ODS) 2 2 AECR
Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich Conservative Party 19 20 AECR
Ulster Unionist Party (UUP) 1 1 AECR
Zypern RepublikZypern Zypern Eleni Theocharous (gewählt für DISY) 1
Gesamtanzahl der MdEP die der Fraktion der EKR angehören 70 74 56 AECR, 5 ECPM, 4 EFA, 9 ohne
1 Der Abgeordnete gehört der AECR an, nicht die Partei.
2 Bis zu ihrem Ausschluss im März 2016 gehörte die Abgeordnete Beatrix von Storch der ECPM an.[25]
3 Der Abgeordnete gehört der ECPM an, nicht die Partei.
4 Die FF gehört der ALDE an. Crowley gehört formal der FF an, wurde aber wegen seines Beitritts zur EKR-Fraktion aus der parlamentsübergreifenden Abgeordnetengruppe der FF ausgeschlossen.

Fraktionen in anderen Institutionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Neben der Fraktion im Europäischen Parlament bestehen Fraktionen gleichen Namens im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union und im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates. In der Parlamentarischen Versammlung des Europarates besteht eine Fraktion der Europäischen Konservativen (siehe Europäische Demokraten#Europäische Demokraten im Europarat), an deren die EKR-Mitgliedsparteien maßgeblich beteiligt sind.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Andreas Staab (2013): The European Union Explained: Institutions, Actors, Global Impact. Indiana University Press, Seite 69.
  2. In der WWW-Präsenz des Europäischen Parlaments ist der deutschsprachige Name als „Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer“ angegeben (Europäisches Parlament, Abgeordnete, Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer; in: europarl.europa.eu; aufgerufen und empfangen am 10. April 2016 (deutsch)), während die Fraktion sich in ihrer WWW-Präsenz „Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR)“ nennt (ABOUT THE ECR GROUP; in: ecrgroup.eu; aufgerufen und empfangen am 10. April 2016 (teils deutsch, teils englisch)), noch am 30. Dezember 2014 war sie auch in der WWW-Präsenz des Europäischen Parlaments als „Fraktion Europäische Konservative und Reformisten“ verzeichnet (Mitglieder nach Fraktionen (gemäß der Sitzordnung im Plenarsaal) (Memento vom 30. Dezember 2014 im Internet Archive), europarl.europa.eu, Europäisches Parlament, archiviert vom Original am 30. Dezember 2014, aufgerufen und empfangen am 13. April 2016 (deutsch)).
  3. europarl.europa.eu
  4. Presseerklärung der neu gegründeten Fraktion, vgl. auch EurActiv, 23. Juni 2009: Antiföderalistische Fraktion im Parlament: Eine zerbrechliche Koalition?.
  5. EurActiv, 2. Juni 2009: Neue paneuropäische euroskeptische Allianz nimmt Gestalt an.
  6. EurActiv, 15. Juli 2009: Tory-Politiker erschüttert Euroskeptiker im Parlament.
  7. http://www.newstatesman.com/2009/07/mcmillan-scott-european-mep
  8. EUobserver, 27. Januar 2011: Eurosceptic group in turmoil as leader steps down (englisch).
  9. EUobserver, 9. März 2011: UK Tories lose leadership of parliament group (englisch).
  10. [1]
  11. [2].
  12. [3]
  13. http://ecrgroup.eu/news/ecr-group-70-meps-from-15-countries-and-third-largest-in-the-parliament/
  14. The Guardian: David Cameron in new bid to stop Jean-Claude Juncker, abgerufen am 8. Juni 2014.
  15. EurActiv: Fraktionsbildung mit Hindernissen: Merkel lobbyiert gegen AfD, abgerufen am 10. Juni 2014.
  16. ECR group welcomes Eleni Theocharous. In: ecrgroup.eu. European Conservatives and Reformists Group, 9. März 2016, abgerufen am 9. April 2016 (englisch).
  17. Eleni THEOCHAROUS (Memento vom 29. Dezember 2015 im Internet Archive). europarl.europa.eu. Europäisches Parlament, archiviert vom Original am 29. Dezember 2015, aufgerufen und empfangen am 13. April 2016 (deutsch).
  18. AfD-Vize Beatrix von Storch bricht mit ihrer Fraktion. In: DIE WELT. WeltN24 GmbH, 8. April 2016, abgerufen am 8. April 2016 (deutsch, HTML).
  19. AfD-Politiker Marcus Pretzell. Aus EKR-Fraktion im Europaparlament ausgeschlossen. In: n24.de. WeltN24 GmbH, 12. April 2016 21.17 Uhr, aufgerufen und empfangen am 13. April 2016 (deutsch).
    Malte Pieper: Europaabgeordneter ohne Fraktion. Konservative schmeißen AfD-Mann Pretzell raus. In: tagesschau.de. Norddeutscher Rundfunk A. d. ö. R., 13. April 2016 00.36 Uhr, aufgerufen und empfangen am 13. April 2016 (deutsch).
  20. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-04/pretzell-wechsel-fraktion-eu-parlament-front-national
  21. http://www.deutschlandfunk.de/europawahl-die-chance-der-kleinen-parteien.724.de.html?dram:article_id=285722
  22. Doris Dialer, Andreas Mauerer, Margarethe Richter: Handbuch zum Europäischen Parlament. Nomos, Baden-Baden 2015, ISBN 978-3-8329-6474-0, S. 136 ff.
  23. YOUR MEPS. In: ecrgroup.eu. European Conservatives and Reformists Group, aufgerufen und empfangen am 13. April 2016 (englisch); zum Zeitpunkt des Empfangs der Seite enthielt die darauf veröffentlichte Liste noch nicht Eleni Theocharous aus Zypern, die am 8. März 2016 in die Fraktion der EKR aufgenommen wurde (vgl. ECR group welcomes Eleni Theocharous, in: ecrgroup.eu, European Conservatives and Reformists Group, 9. März 2016, aufgerufen und empfangen am 13. April 2016 (englisch)) und in der WWW-Präsenz des Europäischen Parlamentes auch als deren Mitglied geführt wird (vgl. Eleni THEOCHAROUS, in: europarl.europa.eu, Europäisches Parlament, aufgerufen und empfangen am 13. April 2016 (deutsch)). In der vom Europäischen Parlament in dessen WWW-Präsenz veröffentlicheten Liste (vgl. Europäisches Parlament – Abgeordnete – Suche nach Fraktion – Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer, in: europarl.europa.eu, Europäisches Parlament, aufgerufen und empfangen am 13. April 2016 (deutsch)) ist zum Zeitpunkt des Empfanges noch Marcus Pretzell aufgeführt gewesen, obwohl dieser am 12. April 2016 von der Fraktion der EKR per Beschluss ausgeschlossen worden war (vgl. AfD-Mann Pretzell fliegt aus Fraktion im EU-Parlament, in: sueddeutsche.de, Süddeutsche Zeitung GmbH, 12. April 2016 19.31 Uhr, aufgerufen und empfangen am 13. April 2016 (deutsch); Malte Pieper: Europa-AfD im Abseits, in: tagesschau.de, Norddeutscher Rundfunk A. d. ö. R., 12. April 2016 22.07 Uhr, aufgerufen und empfangen am 13. April 2016 (Audio, deutsch); Malte Pieper: Europaabgeordneter ohne Fraktion – Konservative schmeißen AfD-Mann Pretzell raus, in: tagesschau.de, Norddeutscher Rundfunk A. d. ö. R., 13. April 2016 00.36 Uhr, aufgerufen und empfangen am 13. April 2016 (deutsch); Martin Teigeler: AfD-NRW-Chef fliegt aus Europa-Fraktion, in: wdr.de, Westdeutscher Rundfunk Köln A. d. ö. R., 13. April 2016 10.24 Uhr, aufgerufen und empfangen am 13. April 2016 (deutsch); AfD-Politiker Marcus Pretzell – Aus EKR-Fraktion im Europaparlament ausgeschlossen, in: n24.de, WeltN24 GmbH, 12. April 2016 21.17 Uhr, aufgerufen und empfangen am 13. April 2016 (deutsch)).
  24. AECR welcomes M10 and ALFA as new members. In: aecr.eu. Alliance of European Conservatives and Reformists (AECR), 18. März 2016 (englisch). Zuvor gehörten die der ALFA angehörenden Europaabgeordneten Hans-Olaf Henkel und Joachim Starbatty der AECR als Einzelmitglieder an.
  25. Europese christelijke partij schrapt AfD’er Von Storch. In: refdag.nl. Erdee Media Groep – Reformatorisch Dagblad, 24. März 2016 14.31 Uhr, aufgerufen und empfangen am 13. April 2016 (niederländisch).