Europäischer Datenschutzausschuss

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Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) ist eine Einrichtung der Europäischen Union. Er soll sicherstellen, dass die Datenschutz-Grundverordnung in den EU-Mitgliedstaaten einheitlich angewandt wird. Dazu soll er nach Maßgabe des Art. 70 DSGVO

  • zusätzlich zu den nationalen Datenschutzbehörden die ordnungsgemäße Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung überwachen und sicherstellen,
  • die Europäische Kommission in Datenschutzfragen beraten,
  • Leitlinien und Empfehlungen bereitstellen,
  • den Austausch von Fachwissen und von Dokumentationen über Datenschutzvorschriften und -praxis mit Datenschutzaufsichtsbehörden in aller Welt fördern und
  • ein öffentlich zugängliches elektronisches Register führen, in dem die Beschlüsse der Datenschutzbehörden und Gerichte in Bezug auf Fragen, die im Rahmen des Kohärenzverfahrens behandelt wurden, dokumentiert sind.

Der Ausschuss besteht aus den Leitern der Datenschutzbehörden der EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten oder ihren jeweiligen Vertretern. Bei Mitgliedstaaten mit mehreren Aufsichtsbehörden ist der Leiter einer dieser Behörden als gemeinsamer Vertreter zu bestimmen. Für Deutschland wird diese Funktion durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ausgeübt; er wird von einem vom Bundesrat zu wählenden Leiter einer Landesdatenschutzbehörde vertreten. Des Weiteren gehören die Aufsichtsbehörden der EWR-/EFTA-Staaten dem EDSA als Mitglieder ohne Stimmrecht an.

Der Europäische Datenschutzausschuss ist gemäß Art. 94 Abs. 2 DSGVO der Nachfolger der so genannten Artikel-29-Datenschutzgruppe, die auf Grundlage von Art. 29 der Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG eingesetzt wurde.

Seit 25. Mai 2018 ist die österreichische Juristin Andrea Jelinek Vorsitzende des Ausschusses.[1] Sie war bereits seit dem 1. Februar 2018 Vorsitzende der Artikel-29-Datenschutzgruppe.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Monika Graf: Andrea Jelinek ist "Mrs. Datenschutz". In: nachrichten.at. 24. Februar 2018, abgerufen am 31. Dezember 2018 (österreichisches Deutsch).