Europa der Freiheit und der direkten Demokratie

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Europa der Freiheit und der direkten Demokratie
Logo der EFDD
Offizielle Abkürzung EFDD (engl.), ELDD (frz.)
Mitglieder
43/751
Fraktions­vorsitzender Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Nigel Farage (seit 2014)
ItalienItalien David Borrelli (2014–2017)
Gründung 24. Juni 2014/20. Oktober 2014
Vorgänger Europa der Freiheit und der Demokratie
Auflösung 16. Oktober 2014
Aus­richtung EU-Skepsis, Rechtspopulismus
Europapartei Alliance for Direct Democracy in Europe (ADDE, 2017 aufgelöst)
Website www.efddgroup.eu

Europa der Freiheit und der direkten Demokratie[1] (EFDD oder EFD2, französische Abkürzung ELDD) ist eine Fraktion im Europäischen Parlament, die Parteien des EU-skeptischen und rechtspopulistischen Spektrums umfasst.[2] Die Fraktion wurde nach der Europawahl 2014 als Nachfolgerin der Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD) gegründet. Am 16. Oktober 2014 wurde sie aufgelöst, nachdem sie die Voraussetzung einer Fraktion nicht mehr erfüllte, und am 20. Oktober 2014 erneut gegründet.

Die EFDD wird von der britischen UK Independence Party (UKIP) und dem italienischen MoVimento 5 Stelle (M5S) dominiert. Fraktionsvorsitzender ist Nigel Farage (UKIP); bis zum 16. Januar 2017 war David Borrelli (M5S) Ko-Vorsitzender. Die Fraktion umfasst derzeit 43 Abgeordnete (Stand: 3. Juli 2018[3]).

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorgeschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach der Europawahl 2009 gründete die UKIP (zuvor IND/DEM-Fraktion) und Lega Nord (zuvor UEN-Fraktion) die Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie. In dieser versammelten sich die Reste von Ind/Dem und UEN, die beide nicht mehr eigenständig existieren konnten, sowie weitere erstmals ins Europaparlament gewählte EU-skeptische Parteien.

Bei der Europawahl 2014 konnten einige der bisherige EFD-Mitglieder nicht mehr ins Parlament einziehen. Zudem wechselten die SGP, die Dänische Volkspartei und die Wahren Finnen zur EKR-Fraktion;[4] die Lega Nord kündigte an, eine neue Fraktion mit dem Front National und der FPÖ bilden zu wollen (siehe Europa der Nationen und der Freiheit).

Vorgänger der EFDD-Fraktion
Wahlperiode Name der Fraktion Stärkste Partei(en)
4. 1994–1996 Europa der Nationen (Koordinierungsgruppe) FrankreichFrankreich MPF
1996–1999 Unabhängige für das Europa der Nationen
5. 1999–2004 Europa der Demokratien und der Unterschiede FrankreichFrankreich CPNT
6. 2004–2009 Unabhängigkeit/Demokratie Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich UKIP, PolenPolen LPR
7. 2009–2014 Europa der Freiheit und der Demokratie Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich UKIP, ItalienItalien Lega Nord

Konstituierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Damit verblieben von der bisherigen EFD-Fraktion nur noch die UKIP, die Sitze hinzugewonnen hatte, und die litauische TT. Die UKIP konnte die italienische MoVimento 5 Stelle mit 17 Abgeordneten für die Fraktion gewinnen.[5] Dazu kamen weitere kleinere erstmals ins Europaparlament eingezogene Parteien zur Fraktion.[6] Durch den Beitritt der über die Liste der französischen Front National gewählten Joëlle Bergeron konnten die Voraussetzungen zur Fortführung der Fraktion erfüllt werden. Die Fraktion hatte zur Konstituierung 48 Mitglieder und nahm den neuen Namen "Europa der Freiheit und der direkten Demokratie" an.

Am 30. September 2014 gründeten die Fraktionsmitglieder außer der M5S die Europapartei Alliance for Direct Democracy in Europe (ADDE) und die Initiative for Direct Democracy in Europe als Parteinahe Stiftung.[7]

Auflösung und Neugründung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 16. Oktober 2014 wurde die EFDD-Fraktion aufgelöst, nachdem durch den Austritt von Iveta Grigule (LZS, Lettland) die Voraussetzung, dass Mitglieder aus mindestens sieben Mitgliedstaaten in einer Fraktion sein müssen, nicht mehr erfüllt waren.[8] Am 20. Oktober wurde die Fraktion neu konstituiert, nachdem Robert Iwaszkiewicz vom polnischen Kongres Nowej Prawicy seinen Beitritt zur Fraktion erklärt hatte.[9]

Aus- und Eintritte nach der Neugründung 2014[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Litauer Valentinas Mazuronis (TT) wechselte im März 2015 zur ALDE-Fraktion.[10]

Austritte von UKIP-Mitgliedern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wie in den Wahlperioden zuvor verlor die UKIP während der Periode mehrere Abgeordnete. Im Januar 2015 wurde Amjad Bashir aus der UKIP ausgeschlossen und wechselte in der Folge zur EKR-Fraktion.[11]

Im März 2015 wurde Janice Atkinson aus der UKIP ausgeschlossen. Sie trat im Juni 2015 aus der EFDD aus und ermöglichte die Gründung der Front-National-dominierten Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit.

Der UKIP-Abgeordnete Steven Woolfe trat nach einer tätlichen Auseinandersetzung mit einem UKIP-Kollegen im Europäischen Parlament im Oktober 2016 aus UKIP und aus der Fraktion aus.[12] Im November 2016 trat zudem die ehemalige UKIP-Vorsitzende Diane James aus. Jonathan Arnott verließ am 19. Januar 2018 die Partei und begründete diesen mit dem Rechtsruck der Partei. Er verblieb aber in der Fraktion.[13]

Mit James Carver verließ am 27. Mai 2018 ein weiteres UKIP-Mitglied Partei und Fraktion.

Alternative für Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 8. April 2016 trat die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch der EFDD bei. Sie gehörte zuvor der EKR-Fraktion an; ihrer Partei war jedoch nach Äußerungen zum Schusswaffengebrauch gegen Frauen und Kinder an den Grenzen von der EKR-Fraktionsführung nahegelegt worden, die Fraktion zu verlassen, andernfalls werde über einen Ausschluss der AfD-Abgeordneten abgestimmt.[14] Von Storch begründete den Fraktionswechsel mit einem „irreparabel beschädigt[en]“ Verhältnis zur Fraktionsführung, dem Wunsch, einem Ausschluss zuvorzukommen, und der Bedeutung des „britischen Referendum[s] über den Verbleib in der EU“. Nach der Bundestagswahl 2017 wechselte von Storch in den Bundestag. Ihr Nachrücker, AfD-Parteisprecher Jörg Meuthen, schloss sich ebenfalls der EFDD an. Er kündigte an, innerhalb der EFDD am Aufbau einer neuen Fraktion nach der Europawahl 2019 arbeiten zu wollen.[15]

Fehlgeschlagener Fraktionswechsel der M5S[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Januar 2017 erklärte Beppe Grillo, Parteichef der M5S, nach dem Brexit-Beschluss hätten UKIP und M5S keine gemeinsamen Ziele mehr.[16] In einer Onlinebefragung sprachen sich 80 % der Mitglieder der M5S für einen Wechsel der 17 M5S-Abgeordneten zur liberalen ALDE-Fraktion aus.[17] Grillo und ALDE-Fraktionsvorsitzender Guy Verhofstadt arbeiteten ein entsprechendes Papier über gemeinsame Ziele von ALDE und M5S aus. Der Wechsel scheiterte jedoch am Widerstand der Mehrheit der ALDE-Abgeordneten auf Grund der europaskeptischen Haltung von M5S.[16] M5S verblieb in der EFDD, nachdem Grillo die Bedingungen Nigel Farages dafür akzeptierte; unter anderem musste der Co-Fraktionsvorsitzende David Borrelli (M5S), der Chefunterhändler in der Verhandlung mit Verhofstadt war, am 16. Januar 2017 sein Amt aufgeben.[18] In der Folge verließen mit Marco Affronte – zur Grünen/EFA-Fraktion – und Marco Zanni – zur ENF-Fraktion – zwei M5S-Abgeordnete die Fraktion.[19]

Am 13. Februar 2018 verließ der ehemalige Fraktionsvorsitzende David Borrelli die Fraktion.

Beitritt ehemaliger FN-Abgeordneter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Neben Gründungsmitglied Joëlle Bergeron schlossen sich im Laufe der Jahre 2017 und 2018 fünf weitere Abgeordnete der EFDD an, die über die Liste des Front National gewählt wurden. Frankreich stellt damit inzwischen nach dem Vereinigten Königreich und Italien die drittgrößte Landesgruppe.

Am 4. Oktober 2017 traten, geführt vom ehemaligen FN-Vize Florian Philippot, drei Abgeordnete zur EFDD über.[20] Ihnen folgte am 18. April 2018 Aymeric Chauprade, der zudem stellvertretender Fraktionsvorsitzender wurde. Am 29. Mai 2018 trat Bernard Monot bei, der sich zudem der Partei Debout la France anschloss.

Schwedendemokraten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die beiden Abgeordneten der Schwedendemokraten traten Anfang Juli 2018 zur EKR-Fraktion über.[21]

Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Land Nationale Partei Anzahl Abgeordnete Europapartei
Anfangs Aktuell
DeutschlandDeutschland Deutschland Alternative für Deutschland (AfD) 01 Beatrix von Storch (8. April 2016 bis 23. Oktober 2017), Jörg Meuthen (seit 8. November 2017) ADDE (ab 2016)*
FrankreichFrankreich Frankreich parteilos (gewählt für FN) 01 02 Joëlle Bergeron, Sophie Montel (seit 4. Oktober 2017, bis 5. Juli 2018 Mitglied der LP) ADDE*
Les Patriotes (gewählt für FN) 02 Mireille d’Ornano, Florian Philippot (beide seit 4. Oktober 2017)
Les Français Libres (gewählt für FN) 01 Aymeric Chauprade (seit 18. April 2018)
Debout la France (gewählt für FN) 01 Bernard Monot (seit 29. Mai 2018)
ItalienItalien Italien MoVimento 5 Stelle (M5S) 17 14 Isabella Adinolfi, Marco Affronte (bis 10. Januar 2017), Laura Agea, Daniela Aiuto, Tiziana Beghin, David Borrelli (bis 12. Februar 2018), Fabio Massimo Castaldo, Ignazio Corrao, Rosa D’Amato, Eleonora Evi, Laura Ferrara, Giulia Moi, Piernicola Pedicini, Dario Tamburrano, Marco Valli, Marco Zanni (bis 10. Januar 2017), Marco Zullo
LettlandLettland Lettland Latvijas Zemnieku savienība (LZS) 01 Iveta Grigule (bis 16. Oktober 2014) EUD*
LitauenLitauen Litauen Tvarka ir teisingumas (TT) 02 01 Rolandas Paksas, Valentinas Mazuronis (bis 18. Mai 2015) ADDE*
PolenPolen Polen Wolność (KORWiN, gewählt für KNP) 01 Robert Iwaszkiewicz (seit 20. Oktober 2014) ADDE*, AEMN (seit 2017)
SchwedenSchweden Schweden Schwedendemokraten (SD) 02 Peter Lundgren, Kristina Winberg (beide bis 2. Juli 2018) ADDE*
TschechienTschechien Tschechien Strana svobodných občanů (SSO) 01 01 Petr Mach (bis 31. August 2017), Jiří Payne (seit 5. September 2017) ADDE*
Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich UK Independence Party (UKIP) 24 18 Stuart Agnew, Tim Aker, Janice Atkinson (bis 14. Juni 2015), Amjad Bashir (bis 22. Januar 2015), Gerard Batten, Louise Bours, James Carver (bis 27. Mai 2018), David Coburn, Jane Collins, William Dartmouth, Bill Etheridge, Nigel Farage, Ray Finch, Nathan Gill, Roger Helmer (bis 31. Juli 2017), Jonathan Bullock (seit 1. August 2017), Mike Hookem, Diane James (bis 19. November 2016), Paul Nuttall, Patrick O’Flynn, Margot Parker, Julia Reid, Jill Seymour, Steven Woolfe (bis 23. Oktober 2016) ADDE (bis zu 20 Mitglieder) *, EAF (zwei Mitglieder seit 2016)*
parteilos (gewählt für UKIP) 01 Jonathan Arnott (bis Januar 2018 UKIP)
gesamt 48 43
* 2017 aufgelöst

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Europe of Freedom and Direct Democracy, Farage’s new group in the EU Parliament. In: EurActiv.com, 25. Juni 2014.
  2. Nicola Maggini: The electoral progress of the populist and Eurosceptic right. In: The European Parliament Elections of 2014. Centro Italiano Studi Elettorali (CISE), Rom 2014, ISBN 978-88-98012-15-2, S. 307 ff.
  3. europarl.europa.eu
  4. Nicholas Watt: David Cameron accused over 'dubious' European Union partners. In: TheGuardian.com, 5. Juni 2014.
  5. Alvise Armellini: Grillo MEPs to join Farage group after referendum. EUObserver, 13. Juni 2014.
  6. Who’s going where? Tracking the musical chairs in the European Parliament. EuropeDecides.eu, 2. Juni 2014.
  7. http://www.dailymail.co.uk/news/article-2875851/Ukip-fury-Farage-forms-EU-political-party-secure-1-5m-taxpayers-cash-Brussels.html
  8. Europakritische Fraktion mit UKIP in EU-Parlament aufgelöst. ORF.at, 16. Oktober 2014.
  9. http://www.europarl.europa.eu/meps/de/124886/ROBERT+JAROSLAW_IWASZKIEWICZ_home.html
  10. http://www.europarl.europa.eu/meps/de/124768/VALENTINAS_MAZURONIS_history.html
  11. http://www.telegraph.co.uk/news/politics/ukip/11367754/Ukip-MEP-Amjad-Bashir-defects-to-Conservative-Party.html
  12. https://de.nachrichten.yahoo.com/handgreiflichkeiten-zwischen-ukip-abgeordneten-haben-juristisches-nachspiel-084747344.html
  13. http://www.bbc.com/news/uk-politics-42745613
  14. Europaparlament: Fraktion will AfD-Abgeordnete loswerden. In: SPIEGEL ONLINE. SPIEGEL ONLINE GmbH, 8. März 2016 19:31 Uhr, aufgerufen und empfangen am 10. April 2016 (deutsch)
  15. https://www.welt.de/politik/deutschland/article170418949/AfD-Chef-befreit-sich-und-beugt-seiner-Demontage-vor.html
  16. a b http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-01/eu-parlament-fuenf-sterne-bewegung-liberale-fraktion
  17. https://www.theguardian.com/world/2017/jan/09/five-star-movement-nigel-farage-meps-m5s-alde
  18. Fünf Sterne und viele Volten. In: sueddeutsche.de. 11. Januar 2017, abgerufen am 21. April 2018.
  19. Beppe Grillo laufen die EU-Parlamentarier davon. In: DiePresse.com. 12. Januar 2017, abgerufen am 12. Januar 2018.
  20. https://www.theparliamentmagazine.eu/articles/news/movers-and-shakers-9-october-2017
  21. https://www.independent.co.uk/news/uk/politics/conservatives-sweden-democrats-european-parliament-far-right-reformist-group-a8430281.html