Europarat

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Europarat

Logo des Europarats

Flagge des Europarats (Europaflagge)

Mitgliedstaaten
Englische Bezeichnung Council of Europe (CoE)
Französische Bezeichnung Conseil de l’Europe (CdE)
Organisationsart internationale (regionale) zwischenstaatliche Organisation (politische, rechtliche, soziale, wirtschaftliche Kooperation)
Sitz der Organe Straßburg, FrankreichFrankreich Frankreich
Generalsekretär NorwegenNorwegen Thorbjørn Jagland
Parlamentarische Versammlung Parlamentarische Versammlung des Europarates
Mitgliedstaaten 47
Gründung

5. Mai 1949

Hymne Ode an die Freude (instrumental)
Feiertag 5. Mai (Europatag)
www.coe.int

Der Europaratenglisch Council of Europe (CoE), französisch Conseil de l’Europe (CdE) – ist eine am 5. Mai 1949 durch den Vertrag von London gegründete europäische internationale Organisation. Dem Europarat gehören heute 47 Staaten mit 820 Millionen Bürgern an.[1]

Der Europarat ist ein Forum für Debatten über allgemeine europäische Fragen. Seine Satzung sieht eine allgemeine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zur Förderung von wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt vor.

„Der Europarat hat die Aufgabe, einen engeren Zusammenschluss unter seinen Mitgliedern zu verwirklichen.“

– Satzung des Europarates, Artikel 1[2]

Der Sitz des Europarats ist der Europapalast im französischen Straßburg. Am 5. Mai wird alljährlich der Gründungstag des Europarates als Europatag gefeiert.

Der Europarat ist institutionell nicht mit der Europäischen Union (EU) verbunden, auch wenn beide die Europaflagge und die Europahymne verwenden. Der Europarat ist auch nicht zu verwechseln mit den EU-Institutionen Europäischer Rat (Organ der Staats- und Regierungschefs) und Rat der Europäischen Union (Ministerrat).

EU und Europarat unterzeichneten im Mai 2007 als politische Absichtserklärung ein Memorandum of Understanding (MoU).[3]

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gedenktafel in der Aula des Hauptgebäudes der Universität Straßburg zur Erinnerung an die erste Tagung des Europarates 1949

Der Europarat wurde von zehn nord- und westeuropäischen Staaten gegründet. Er erhielt am 5. Mai 1949 von Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und dem Vereinigten Königreich im Londoner Zehnmächtepakt sein formales Statut. Er ist damit die älteste originär politische Organisation europäischer Staaten.[4] Gegründet wurde er von der European Conference on Federation auf Betreiben des American Committee for a United Europe.

Neben der wirtschaftlichen OEEC (aufgegangen in der OECD) und der militärischen Kooperation im Rahmen der NATO nahm mit dem Europarat die politische Einigung des Kontinents konkrete Formen an.

Die Bundesrepublik Deutschland trat dem Gremium am 14. Juli 1950 zunächst als assoziiertes Mitglied bei und wurde im Mai 1951 vollberechtigtes Mitglied.[5] Das Saarland (bis zum 1. Januar 1957 autonomer Staat) war bereits zum 13. Mai 1950 assoziiertes und ab 2. Mai 1951 ordentliches Mitglied. Österreich erlangte 1956, die Schweiz 1963[6] die Mitgliedschaft. Bis auf drei Ausnahmen gehören mittlerweile alle europäischen Staaten dem Europarat an. Der Staat der Vatikanstadt nimmt als solcher keine Beziehungen zu anderen Staaten auf, sondern überlässt seine Vertretung auf internationaler Ebene dem Heiligen Stuhl – der letztere verfügt als nichtstaatliches Völkerrechtssubjekt über einen Beobachterstatus im Ministerkomitee. Weißrussland ist seit 1993 Beitrittskandidat. Die Aufnahme des Kosovo kommt erst in Betracht, sobald dessen Status völkerrechtlich geklärt ist. Bis dahin wird dem Kosovo seit April 2013 ein Beobachterstatus durch zwei Vertreter des kosovarischen Parlaments gewährt, welche ohne Stimmberechtigung an den Debatten der Plenarsitzungen und an den Arbeiten der Ausschüsse teilnehmen können.[7]

Nach der umstrittenen Abstimmung über die Zugehörigkeit der Krim zu Russland hat der Europarat im April 2014 mit einer Mehrheit von 145 Stimmen bei 21 Gegenstimmen und 22 Enthaltungen den 18 russischen Abgeordneten vorläufig das Stimmrecht entzogen. Außerdem ist Russland bis auf weiteres aus den Führungsgremien der Versammlung ausgeschlossen,[8] woraufhin die russischen Abgeordneten die Sitzungen der Versammlung fortan boykottierten und Russland zudem ab Juni 2017 die Zahlung seiner Mitgliedsbeiträge bis auf weiteres einstellte.[9]

Weil der Entzug des Stimmrechts in den Statuten des Europarats nicht geregelt war und nach zwei Jahren ohne Beitragszahlung der endgültige Ausschluss Russlands sowie eine Wahl des nächsten Generalsekretärs der Organisation ohne russische Mitglieder in der Parlamentarischen Versammlung drohten, beschloss der Ministerrat am 17. Mai 2019 auf Initiative der finnischen Ratspräsidentschaft, ein neues mehrstufiges Verfahren für Sanktionen von Mitgliedern einzuführen, um den Weg für eine wieder volle Mitgliedschaft Russlands zu ebnen.[10]

Zielsetzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Denkmal für die Menschenrechte vor dem Europapalast

Der Europarat ist ein Forum für Debatten über allgemeine europäische Fragen. In seinem Rahmen werden zwischenstaatliche, völkerrechtlich verbindliche Abkommen (Europarats-Konventionen, etwa die Europäische Menschenrechtskonvention) mit dem Ziel abgeschlossen, das gemeinsame Erbe zu bewahren und wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu fördern.

Seit 1993 widmet sich der Europarat verstärkt der Wahrung der demokratischen Sicherheit. Dazu zählen insbesondere:

Organe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Plenarsaal des Europarats

Organisatorisch folgt der Europarat weitgehend dem üblichen Strukturmuster internationaler Organisationen, jedoch mit dem bemerkenswerten Zusatz eines parlamentarischen Organs.

Ministerkomitee und Parlamentarische Versammlung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die zwei statutären Organe des Europarats sind nach Art. 10 der Satzung des Europarats (EuRatS):

  • das Ministerkomitee des Europarates, in dem die Mitgliedstaaten durch ihre Außenminister bzw. deren Ständige Vertreter im Range eines Botschafters vertreten sind, sowie
  • die Parlamentarische Versammlung des Europarates, in welche die Parlamente der Mitgliedstaaten Vertreter entsenden.

Im Ministerkomitee ist ein Ministerrat, in dem jeder Mitgliedsstaat des Europarats nach Art. 14 EuRatS durch seinen amtierenden Außenminister vertreten ist. Der Heilige Stuhl, Japan, Mexiko und die USA haben Beobachterstatus. Jeder Außenminister hat einen Ständigen Vertreter in Straßburg. Das Ministerkomitee tritt einmal pro Jahr zu einer Plenarsitzung zusammen, der sogenannten Ministerkonferenz; die Ständigen Vertreter (auch Delegierte des Ministerkomitees genannt) kommen zu mindestens wöchentlich stattfindenden Plenarsitzungen zusammen. Sie werden bei ihrer Arbeit durch Diplomaten, die ihnen unterstellt sind, unterstützt.[11]

Präsident der Parlamentarischen Versammlung war ab Januar 2016 Pedro Agramunt. Im April 2017 entzog ihm das Präsidium das Vertrauen und erlaubte ihm nicht mehr, im Namen der Versammlung zu reisen, Stellungnahmen abzugeben oder diese zu repräsentieren. Der Posten war dadurch faktisch vakant. Eine Abwahl wurde jedoch erst durch eine Regeländerung möglich. Wenige Tage vor der angesetzten Abwahlabstimmung erklärte Agramunt am 6. Oktober 2017 seinen Rücktritt, geschäftsführender Nachfolger wurde sein Stellvertreter Roger Gale.[12][13]

Der Europarat wird politisch durch den Vorsitzenden des Ministerkomitees und den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung vertreten.

Konferenz der internationalen Nichtregierungsorganisationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Jahr 1952 gewährte der Europarat internationalen Nichtregierungsorganisationen (englisch international non-governmental organisations, INGO) beratenden Status, um „die aktive Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger bei der Durchführung von öffentlichen Angelegenheiten zu intensivieren.“ Im November 2003 erhielten INGOs den Teilnehmerstatus.[14] Sie fällen ihre Beschlüsse bei der Konferenz der Nicht-Regierungsorganisationen im Europarat (englisch conference of INGOs of the Council of Europe) und nehmen aktiv am Entscheidungsprozess des Europarats und der Einführung seiner Programme teil.[15]

Weitere Organe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Kongress der Gemeinden und Regionen bildet neben der parlamentarischen Versammlung und dem Ministerkomitee die dritte Säule des Europarates und ist beratendes Organ.

Der Europarat hat die Position eines Menschenrechtskommissars eingerichtet. Dieser wird von der Parlamentarischen Versammlung gewählt und erstellt Berichte über relevante Themen oder die Menschenrechtssituation in einzelnen Ländern.

Ein wichtiger Teil des Europarats ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention wacht. Nahezu die Hälfte des Sekretariats des Europarats arbeitet für den Gerichtshof in Straßburg.

Daneben gibt es eine Anzahl von Teilabkommen des Europarats, zu denen die Europäische Pharmakopeoia, das Teilabkommen im Sport, die Filmförderungsstelle Eurimages, das europäische Zentrum für moderne Sprachen in Graz und das Nord-Süd-Zentrum in Lissabon zählen.

Das Direktorat für Jugend und Sport des Europarates verfügt über ein Co-Management-System. Dieses Co-Management-System ermöglicht Jugendvertretern aus Europäischen Jugendorganisationen die direkte und gleichberechtigte Teilhabe an Entscheidungen der Mitgliedstaaten des Europarates im Bereich Jugend und Sport.

Generalsekretäre des Europarates[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Organe des Europarats werden unterstützt von einem permanenten Sekretariat, das vom Generalsekretär des Europarates geleitet wird. Dieser wird von der Parlamentarischen Versammlung für fünf Jahre gewählt. Am 1. Oktober 2009 hat der Norweger Thorbjørn Jagland dieses Amt übernommen. Seit dem 1. September 2012 ist die Italienerin Gabriella Battaini-Dragoni die Stellvertretende Generalsekretärin.

Gebäude des Europarats in Straßburg
Name Lebens-
daten
Amts-
zeit
Land
Jacques Camille Paris 1902–1953 1949–1953 FrankreichFrankreich Frankreich
Léon Marchal 1900–1956 1953–1956 FrankreichFrankreich Frankreich
Lodovico Benvenuti 1899–1966 1957–1964 ItalienItalien Italien
Peter Smithers 1913–2006 1964–1969 Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich
Lujo Tončić-Sorinj 1915–2005 1969–1974 OsterreichÖsterreich Österreich
Georg Kahn-Ackermann 1918–2008 1974–1979 DeutschlandDeutschland Deutschland
Franz Karasek 1924–1986 1979–1984 OsterreichÖsterreich Österreich
Marcelino Oreja Aguirre * 1935 1984–1989 SpanienSpanien Spanien
Catherine Lalumière * 1935 1989–1994 FrankreichFrankreich Frankreich
Daniel Tarschys * 1943 1994–1999 SchwedenSchweden Schweden
Walter Schwimmer * 1942 1999–2004 OsterreichÖsterreich Österreich
Terry Davis * 1938 2004–2009 Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich
Thorbjørn Jagland * 1950 seit 2009 NorwegenNorwegen Norwegen

Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Liste[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gründungsmitglieder des Europarats im Jahre 1949
BelgienBelgien Belgien IrlandIrland Irland NiederlandeNiederlande Niederlande
DanemarkDänemark Dänemark ItalienItalien Italien NorwegenNorwegen Norwegen
FrankreichFrankreich Frankreich LuxemburgLuxemburg Luxemburg SchwedenSchweden Schweden
Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich
Weitere Mitglieder des Europarats (nach Jahr des Beitritts)
1949 TurkeiTürkei Türkei 1990 UngarnUngarn Ungarn 1995 Moldau RepublikRepublik Moldau Republik Moldau
GriechenlandGriechenland Griechenland¹ 1991 PolenPolen Polen UkraineUkraine Ukraine
1950 DeutschlandDeutschland Deutschland 1992 BulgarienBulgarien Bulgarien 1996 KroatienKroatien Kroatien
1950 IslandIsland Island 1993 EstlandEstland Estland RusslandRussland Russland
1956 OsterreichÖsterreich Österreich LitauenLitauen Litauen 1999 GeorgienGeorgien Georgien
1961 Zypern RepublikZypern Republik Zypern RumänienRumänien Rumänien 2001 ArmenienArmenien Armenien
1963 SchweizSchweiz Schweiz SlowakeiSlowakei Slowakei² AserbaidschanAserbaidschan Aserbaidschan
1965 MaltaMalta Malta SlowenienSlowenien Slowenien 2002 Bosnien und HerzegowinaBosnien und Herzegowina Bosnien und Herzegowina
1976 PortugalPortugal Portugal TschechienTschechien Tschechien²
1977 SpanienSpanien Spanien 1994 AndorraAndorra Andorra 2003 SerbienSerbien Serbien³
1978 LiechtensteinLiechtenstein Liechtenstein 1995 AlbanienAlbanien Albanien 2004 MonacoMonaco Monaco
1988 San MarinoSan Marino San Marino LettlandLettland Lettland 2007 MontenegroMontenegro Montenegro
1989 FinnlandFinnland Finnland NordmazedonienNordmazedonien Nordmazedonien
¹ suspendiert von 1967 bis 1974
² die Mitgliedschaft der Tschechoslowakei ab 1991 wurde auf die Nachfolgestaaten nicht übertragen
³ als Nachfolger von Serbien und Montenegro
Beitrittskandidaten Beobachterstatus in der parlamentarischen Versammlung Beobachterstatus im Ministerkomitee
1993 WeissrusslandWeißrussland Weißrussland 1957 IsraelIsrael Israel 1970 Heiliger StuhlHeiliger Stuhl Heiliger Stuhl
1997 KanadaKanada Kanada 1996 JapanJapan Japan
1999 MexikoMexiko Mexiko KanadaKanada Kanada
Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten
1999 MexikoMexiko Mexiko

Mitgliedstaaten des Europarates
  • Gründungsmitglieder
  • weitere Mitglieder
  • Beitrittskandidaten
  • Beobachterstatus in der parlamentarischen Versammlung
  • Beobachterstatus im Ministerkomitee
  • Beobachterstatus in der parlamentarischen Versammlung und im Ministerkomitee
  • Sonderfall: Weißrussland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Die Kritik des Europarats richtet sich unter anderem gegen undemokratische Wahlen, die Todesstrafe und insbesondere gegen die Todesstrafen von Eduard Lykow (vermutlich hingerichtet Ende 2014)[16] und Alexander Grunow.[17] Bei einem 1996 in Weißrussland durchgeführten Referendum hatten sich hingegen über 80 Prozent der abstimmenden Weißrussen für die Anwendung der Todesstrafe ausgesprochen.[18]

    Die Regierung Weißrusslands beabsichtigt einen Sondergaststatus. Die Opposition setzt sich für die Mitgliedschaft des Landes ein, die der Zivilgesellschaft Weißrusslands Zugang zu einem unabhängigen Rechtssystem ermöglichen würde (Europäische Menschenrechtskonvention, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte).[19]

    Europaratsabkommen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Solche Ergänzungen (The Congress / Le Congrès) des Europaratslogos finden u. a. auch in der Öffentlichkeitsarbeit Anwendung (neuere, weitere Beispiele: coe.int…youth…)

    Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) von 1950 stellt den wichtigsten multilateralen Vertrag im Rahmen des Europarates dar; hinzu kommen bislang 14 Protokolle zur EMRK.[20] Insgesamt hat sich der Europarat „einzelnen konkreten Maßnahmen zugewandt, in denen die EGen/EU keine Aktivitäten entfalten“.

    Zu den über 170 Europaratsabkommen zählen:[21]

    Reformbedarf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Der seit 2009 amtierende Generalsekretär Thorbjørn Jagland kündigte eine Reform des Europarats an. Die Organisation solle sich, so hieß es 2010, zum Ziel setzen, „sich auf ihre Kernaufgaben Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat zu konzentrieren“.[39] Offenbar ist es schwierig, dabei voran zu kommen, denn dieselben Absichtserklärungen werden Jahr für Jahr wiederholt. So hieß es acht Jahre später im Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2017 inhaltlich unverändert und sprachlich kaum verändert: „Generalsekretär Jagland will seinen Reform- und Konsolidierungskurs fortsetzen und die inhaltliche Arbeit verstärkt auf die Kernaufgaben Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit und Demokratieförderung ausrichten.“[40]

    Kritik an der Haltung des Europarates[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch halten dem Europarat vor, dass er sich scheut, Verletzungen der Menschenrechte in Mitgliedsstaaten beim Namen zu nennen, unter anderem in Aserbaidschan, und dass er Wahlfälschungen nicht in gleicher Weise offenlege wie etwa das Office of Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.[41]

    Im Juni 2019 beschloss die parlamentarische Versammlung des Europarates das fünf Jahre zuvor entzogene Stimmrecht an die Russische Föderation zurückzugeben. Russland wäre ansonsten laut Statuten wegen ausbleibender Beitragszahlungen ausgeschlossen worden, was diverse andere Mitgliedsstaaten unter Führung von Generalsekretär Thorbjørn Jagland verhindern wollten. Dazu liess sich der Rat nach Einschätzung von Beobachtern im Tagesspiegel „erpressen“[42] oder gab nach der Neuen Zürcher Zeitung dem Druck eines „autoritären Staates“ nach.[43] So machte der Rat weitreichende Zugeständnisse an Russland, wie etwa den in Moskau unliebsamen Litauer Andrius Kubilius von der Kandidatur als Generalsekretär des Rates auszuschliessen, hohe Hürden für Sanktionen gegen Russland auszuarbeiten und keine Zusicherung zu fordern, dass Russland von der Provokation absieht, Politiker von der besetzen Krim in den Rat zu entsenden.[42][43]

    Korruption[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Im April 2018 kam eine unabhängige Expertenkommission aus ehemaligen Richtern zu dem Ergebnis, dass es starke Hinweise auf Bestechlichkeit bei mehreren aktiven und ehemaligen Mitgliedern des Europarates gebe.[44] Die Personen hätten offenbar gegen Zuwendungen Positionen zugunsten Aserbaidschans eingenommen und sich bemüht, Erklärungen zur Missachtung der Menschenrechte in Aserbaidschan zu verhindern oder abzumildern. Es wurden mehrere Personen namentlich genannt, darunter der ehemalige Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Pedro Agramunt, und die ehemaligen Abgeordneten Eduard Lintner und Karin Strenz (MdB).[45]

    Finanzierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Der Europarat „finanziert sich klassisch-völkerrechtlich durch Beiträge der Mitgliedstaaten entsprechend ihrer jeweiligen Bevölkerungszahl (Art. 38 EuRatS) und des Bruttosozialprodukts“.[46] Im Jahre 2018 hatte der Haushalt des Europarates ein Volumen von 446,5 Mio. Euro.[47] Der deutsche Beitrag beläuft sich im Haushaltsjahr 2019 auf 36,9 Mio. Euro.[48]

    Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    40 Jahre Europarat: deutsche Briefmarke von 1989

    Weitere Organe:

    Verträge:

    Fonds, Preise und Veranstaltungen:

    Andere internationale Organisationen:

    Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

     Commons: Europarat – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

    Beispiel für konkrete Tätigkeit des Europarates

    EU und Europarat

    Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    1. hub.coe.int
    2. Europarat – in Kürze (Memento vom 30. Juli 2010 im Internet Archive)
    3. Memorandum of understanding (Memento des Originals vom 23. Dezember 2009 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/wcd.coe.int
    4. Frank Niess: Die europäische Idee – Aus dem Geist des Widerstands. Suhrkamp, Frankfurt am Main 2001, S. 230: „erste europäische Institution“.
    5. Thomas Brechenmacher, Die Bonner Republik - Politisches System und innere Entwicklung der Bundesrepublik, be.bra Verlag, Berlin, Brandenburg, 2010, ISBN 978-3-89809-413-9, S. 63
    6. Gérard de Puymège: Europarat. In: Historisches Lexikon der Schweiz. 29. Oktober 2009, abgerufen am 4. Juni 2019.
    7. Europarat öffnet Kosovo einen Türspalt (Memento des Originals vom 22. Dezember 2017 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.zeit.de, ZEIT ONLINE, 23. April 2013, Abruf 19. Dezember 2017
    8. Ukraine-Krise: Europarat entzieht Russland das Stimmrecht. In: FAZ online, 10. April 2014, abgerufen am 25. Januar 2015.
    9. Russland stoppt Zahlungen an Europarat, Spiegel Online, 30. Juni 2017, Abruf 19. Dezember 2017
    10. FAZ.net 17. Mai 2019: Russland soll im Europarat bleiben
    11. Ministerkomitee. In: europewatchdog.info. Abgerufen am 4. März 2018.
    12. www.assembly.coe.int
    13. Parlamentarische Versammlung trifft wichtige Personalentscheidung. In: Deutschlandfunk, 28. April 2017, abgerufen am 28. April 2017.
    14. Iamvi Totsi: The Conference Of International Nongovernmental Organisation Of The Council Of Europe. (PDF; 43 kB) History, Structures, Projects. In: Democracy » Non-Governmental Organisations. Europarat, abgerufen am 23. Juli 2014 (englisch).
    15. The Council of Europe and Non-Governmental Organisations: Promoters of democracy and active citizenship in Europe. Europarat, abgerufen am 23. Juli 2014 (englisch).
    16. Human Rights and Democracy Report 2014, Hrsg.: Austrian Red Cross (department ACCORD).
    17. Erklärung des Ministerkomitees zur Hinrichtung von Grigori Juseptschuk in Weißrussland Hrsg: Europarat
    18. www.todesstrafe.de
    19. Europarat nimmt Dialog mit Weißrussland wieder auf; Hrsg.: www.cafebabel.de.
    20. Oppermann, Classen, Nettesheim: Europarecht. 4. Auflage. München 1999, S. 26, Rn. 9
    21. zitiert nach Herdegen: Europarecht. 13. Auflage. München 2011, S. 9f., Rn. 6f.
    22. BGBl. 1956 II S. 564
    23. Europäisches Kulturabkommen – Volltext (Wikisource)
    24. BGBl. 1959 II S. 997
    25. BGBl. 1961 II S. 81
    26. BGBl. 1964 II S. 1261
    27. BGBl. 1976 II S. 649, 658
    28. BGBl. 1970 II S. 909
    29. BGBl. 1990 II S. 34
    30. BGBl. 1985 II S. 539
    31. BGBl. 1989 II S. 946
    32. BGBl. 1994 II S. 335
    33. BGBl. 1998 II S. 1314
    34. BGBl. 1997 II S. 1048
    35. ILM 36 [1997], S. 817
    36. ILM 37 [1998] S. 44
    37. Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels. Council of Europe Treaty Series – No. 197, Warschau, 16. Mai 2005
    38. www.coe.int
    39. Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarates im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2009, Unterrichtung durch die Bundesregierung, Drucksache 17/1496, Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode 21. April 2010, S. 2, rechte Spalte (PDF)
    40. Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2017 (= Bundestagsdrucksache 19/1794) vom 16. April 2018, S. 4.
    41. Azerbaijan and the Council of Europe. In: The Economist, 22. März 2013, abgerufen am 3. Januar 2019.
    42. a b Claudia von Salzen: „Kein Anlass zum Feiern“; Tagesspiegel vom 4. Mai 2019.
    43. a b Werner J. Marti: „Der Europarat kuscht vor Russland“; Neue Zürcher Zeitung vom 25. Juni 2019.
    44. Experten sehen „starken Verdacht“ auf Korruption im Europarat, Süddeutsche Zeitung vom 23. April 2018.
    45. Report of the Independent Investigation Body on the allegations of corruption within the Parliamentary Assembly, 15. April 2018, S. 72, 90–91, 129, 146 und weitere, abgerufen am 3. Januar 2019.
    46. Oppermann, Classen, Nettesheim: Europarecht. 4. Auflage. 1999, S. 24, Rn. 6
    47. Haushalt, abgerufen am 3. Januar 2019. Der Angabe, der Gesamthaushalt belaufe sich im Jahr 2018 auf, widerspricht die Angabe auf derselben Webseite des Europarates, der Gesamthaushalt belaufe sich im Jahr 2018 auf 406,7 Mio. Euro.
    48. Programme et budget 2018-2019 du Conseil de l’Europe - 2019 ajusté, 18. Dezember 2018, Tableau 2 : Contributions nationales aux budgets du Conseil de l’Europe pour 2019 (en €), nach S. 183.