Europawahl in Deutschland 2019

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Die Europawahl in Deutschland 2019 ist die neunte Direktwahl zum Europäischen Parlament in Deutschland. Als Teil der EU-weiten Europawahl 2019 soll sie am 26. Mai 2019 erfolgen.[1][2] In Deutschland werden 96 Europaabgeordnete gewählt, dies entspricht der nach dem Vertrag von Lissabon möglichen Höchstzahl von Mandaten für ein Land.

Wahltermin[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Wahltermin muss nach Artikel 10 und 11 Direktwahlakt[3] fünf Jahre nach der vorangehenden Europawahl in einem Zeitraum zwischen Donnerstag und Sonntag liegen. Den genauen Termin muss der Rat der EU mindestens ein Jahr vor dem vorgesehenen Termin festlegen. Jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union kann innerhalb dieses Zeitraums selbst festlegen, wann in seinem Land die Wahllokale geöffnet sind. In Deutschland ist dies in der Regel ein Sonntag.

Weitere Wahlen an diesem Termin[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Parallel zur Europawahl findet in Bremen die Bürgerschaftswahl statt. Dazu kommen in mehreren Bundesländern Wahlen auf kommunaler Ebene, nämlich die Bezirksversammlungswahlen in Hamburg sowie Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und im Saarland.

Wahlrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Deutsche Rechtsgrundlagen für die Europawahl sind das Europawahlgesetz (EuWG) – das in vielen Bereichen auf das Bundeswahlgesetz (BWG) verweist –, die Europawahlordnung (EuWO)[4], das Wahlstatistikgesetz (WStatG) und das Europaabgeordnetengesetz (EuAbgG)[5]. Die Wahl ist eine Verhältniswahl, das heißt, jede Partei bekommt Sitze entsprechend ihrem Anteil an den bundesweit abgegebenen gültigen Stimmen zugeteilt. Die Sitzverteilung erfolgt nach dem Sainte-Laguë-Verfahren. Die meisten Parteien treten mit bundesweiten Wahllisten an, sie können aber auch mit Landeslisten antreten, wie dies traditionell CDU und CSU machen.[6] Die Wahllisten sind geschlossen; das heißt, die auf die Wahlvorschläge entfallenden Sitze werden genau in der auf der Liste festgelegten Reihenfolge besetzt.

Aktives und passives Wahlrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aktiv wahlberechtigt ist in Deutschland, wer am Wahltag, mindestens 18 Jahre alt ist und

  • Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist und seit mindestens drei Monaten seine Wohnung oder sonstigen gewöhnlichen Aufenthalt in der Europäischen Union hat oder gemäß § 12 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes als Auslandsdeutscher wahlberechtigt ist oder
  • als nichtdeutscher Unionsbürger seit mindestens drei Monaten seine Wohnung oder sonstigen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.

Kein Wahlrecht besteht, wenn dieses durch richterliches Urteil entzogen wurde, für Betreute in allen Angelegenheiten und für wegen Schuldunfähigkeit in der Psychiatrie untergebrachte Straftäter.[7] Der Ausschluss der letzteren beiden Personengruppen wurde allerdings im Falle des insofern gleichlautenden Bundeswahlgesetzes vom Bundesverfassungsgericht im Februar 2019 für verfassungswidrig erklärt.[8]

Im EU-Ausland lebende Deutsche und EU-Ausländer, die in Deutschland leben, müssen entscheiden, ob sie in ihrem Heimatland oder im Land, in dem sie wohnen, wählen wollen. Sie werden in Deutschland nur auf Antrag ins Wählerverzeichnis aufgenommen. Ein solcher Antrag ist nicht erforderlich, wenn ein EU-Ausländer bereits bei einer vorherigen Europawahl in Deutschland ins Wählerverzeichnis aufgenommen wurde und nicht zwischenzeitlich ins Ausland fortgezogen ist.[9][10]

Wählbar sind Deutsche, außerdem nichtdeutsche Unionsbürger mit Wohnung oder sonstigem gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Weitere Voraussetzungen für die Wählbarkeit sind das Mindestalter von 18 Jahren und das Nichtvorliegen eines Ausschlussgrundes nach § 6b Absatz 3 und 4 Europawahlgesetz.[11]

Sperrklausel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Es gibt keine explizite Sperrklausel. Durch das Sitzzuteilungsverfahren ergibt sich eine implizite Hürde von etwa 0,5 % der Stimmen.[12]

Die 2013 eingeführte Dreiprozenthürde wurde 2014 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig aufgehoben.[13] Im Juni 2018 beschlossen Europäischer Rat und Europäisches Parlament auf deutsches Drängen hin die Einführung einer Sperrklausel von 2 % bis 5 % für Länder mit Wahlkreisen mit mindestens 35 Sitzen bis 2024.[14][15] Diese Regelung tritt jedoch nur dann in Kraft, wenn sie von sämtlichen EU-Staaten ratifiziert wird. In Deutschland ist dafür eine Zweidrittelmehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat nötig. Wegen eines Streits zwischen Union und Grünen ist diese Mehrheit vorläufig nicht in Sicht.[16] Pläne zur Wiedereinführung einer Sperrklausel bereits zur Europawahl 2019 hat die Große Koalition im November 2018 aufgegeben.[17]

Einreichung von Listen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zur Europawahl können politische Parteien und sonstige politische Vereinigungen Listen einreichen. Die Listen mussten bis zum 4. März 2019 (83. Tag vor der Wahl) zusammen mit Unterstützungsunterschriften eingereicht werden. Bundesweite Listen müssen von 4.000 Wahlberechtigten, Landeslisten von 1 Promille, maximal jedoch 2.000 Wahlberechtigten des jeweiligen Bundeslandes unterstützt werden (§ 9 Abs. 5 EuWG). Von der Pflicht zur Einreichung von Unterstützungsunterschriften ausgenommen sind Parteien, die im Bundestag, einem Landtag oder dem Europäischen Parlament seit dessen letzter Wahl mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind. Dies sind die Bundestagsparteien CDU, CSU, SPD, AfD, FDP, Linke und Grüne sowie die Freien Wähler, die im bayerischen Landtag vertreten sind.

Ausgangslage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Europawahl 2014[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 %
40
30
20
10
0
35,3
27,3
10,7
7,4
7,1
3,4
1,5
1,4
1,2
4,7
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2009
 %p
   8
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
  -8
-2,6
+6,5
-1,4
-0,1
+7,1
-7,6
-0,2
+0,5
+0,1
-2,4
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
j darunter NPD 1,0 (neu), FAMILIE 0,7 (−0,3), ÖDP 0,6 (+0,1), PARTEI 0,6 (neu)
Deutsche MdEP nach Fraktionen
         
Insgesamt 96 Sitze
  • GUE/NGL (Linke, Parteiloser): 8
  • S&D (SPD): 27
  • Grüne/EFA (Grüne, Piraten, ÖDP): 13
  • ALDE (FDP, Freie Wähler): 4
  • EVP (CDU, CSU): 34
  • EKR (LKR, Parteilose): 6
  • EFDD (AfD): 1
  • ENF (Blaue): 1
  • Fraktionslos (NPD, Die Partei): 2

Starke Zugewinne verzeichnete die SPD. Die erst 2013 gegründete euroskeptische AfD konnte auf Anhieb über 7 % erreichen. Sie schloss sich im Europäischen Parlament der Fraktion Europäische Konservative und Reformer der britischen Tories an. Herbe Verluste musste die FDP hinnehmen und konnten nur auf Grund der Abschaffung der Sperrklausel erneut ins Parlament einziehen. Insgesamt zog die Rekordzahl von 14 deutschen Parteien ins Europaparlament ein, sieben davon mit jeweils einem Abgeordneten. Bis auf zwei fanden jedoch alle Abgeordneten Anschluss an eine der Fraktionen im Europäischen Parlament, auch die Parteien mit nur einem Abgeordneten:

Im Laufe der Wahlperiode kam es zu einigen Partei- und Fraktionsübertritten. Der Abgeordnete der Tierschutzpartei Stefan Bernhard Eck verließ im Dezember 2014 die Partei. Von den sieben Abgeordneten der AfD traten sechs im Laufe der Wahlperiode aus der Partei aus. Fünf davon, angeführt vom ehemaligen AfD-Parteisprecher Bernd Lucke gründen im Juli 2015 die Partei ALFA, die später in Liberal-Konservative Reformer umbenannt wird, bis auf Lucke verlassen alle die Partei im November 2018. Der AfD-Abgeordnete Marcus Pretzell wird im April 2016 aus der EKR-Fraktion ausgeschlossen und schließt sich der ENF-Fraktion an; im September 2017 tritt er zur Blauen Partei über. Die verbliebene AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch entzieht sich dem Ausschluss aus der EKR-Fraktion, indem sie zur EFDD-Fraktion übertritt; nach ihrem Ausscheiden im Oktober 2017 schloss sich ihr Nachfolger AfD-Parteisprecher Jörg Meuthen ebenfalls der EFDD an. Der Abgeordnete der Familienpartei Arne Gericke wechselte im Mai 2017 zu den Freien Wählern und im Herbst 2018 zum Bündnis C.

Parteien und Kandidaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Insgesamt treten 41 politische Vereinigungen zur Europawahl an.[19] Mit Ausnahme der CDU (15 Landeslisten außer Bayern) und der CSU (nur in Bayern) treten alle Vereinigungen bundesweit an:

Partei Kürzel Europäische
Partei
Ergebnis 2014 Spitzenkandidaten Mandate
Gewählt
2014
2019
Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU EVP 30,0 % Manfred Weber# 29 29
Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD SPE 27,3 % Katarina Barley 27 27
Bündnis 90/Die Grünen GRÜNE EGP 10,7 % Ska Keller[20] und
Sven Giegold[21]
11 11
Die Linke DIE LINKE EL 7,4 % Özlem Demirel und
Martin Schirdewan[22]
7 7
Alternative für Deutschland AfD 7,1 % Jörg Meuthen 7 1
Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. CSU EVP 5,3 % Manfred Weber 5 5
Freie Demokratische Partei FDP ALDE 3,4 % Nicola Beer 3 3
Freie Wähler FREIE WÄHLER EDP 1,5 % Ulrike Müller 1 1
Piratenpartei Deutschland PIRATEN PPEU 1,4 % Patrick Breyer 1 1
Partei Mensch Umwelt Tierschutz Tierschutzpartei EA7 1,2 % Martin Buschmann 1
Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD APF 1,0 % Udo Voigt 1 1
Familien-Partei Deutschlands FAMILIE 0,7 % Helmut Geuking 1
Ökologisch Demokratische Partei ÖDP 0,6 % Klaus Buchner 1 1
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Die PARTEI 0,6 % Martin Sonneborn und
Nico Semsrott[23]
1 1
Ab jetzt … Demokratie durch Volksabstimmung Volksabstimmung 0,3 % Helmut Fleck
Bayernpartei BP EFA 0,2 % Florian Weber
Deutsche Kommunistische Partei DKP 0,1 % Olaf Harms
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MLPD 0,1 % Lisa Gärtner
Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale SGP 0,0 % Christoph Vandreier
Bündnis C – Christen für Deutschland Bündnis C ECPM Arne Gericke 1
LKR AKRE Bernd Lucke 1
Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL TIERSCHUTZ hier! Claudia Krüger
Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz Tierschutzallianz Thomas Mosmann
Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit BIG Haluk Yildiz
Bündnis Grundeinkommen BGE Karl-Heinz Blenk
Demokratie DIREKT! Die Direkte! Christian Rombeck
Demokratie in Europa – DIEM25 DiEM25 Yanis Varoufakis
Der dritte Weg III. Weg Klaus Armstroff
Die Grauen – Für alle Generationen Die Grauen Michael Schulz
Die Rechte – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz Die Rechte Ursula Haverbeck
Die Violetten Die Violetten Jochem-Frank Kalmbacher
Europäische Partei LIEBE Liebe Sergey Samardzhidi
Feministische Partei Die Frauen Die Frauen FUN Margot Müller
Graue Panther Graue Panther Ulrich Wlecke
Menschliche Welt Menschliche Welt Caffer Azbak
Neue Liberale – Die Sozialliberalen NL (ALDE) Chris Pyak
Ökologische Linke ÖkoLinX Jutta Ditfurth
Partei der Humanisten Die Humanisten Robin Thiedmann
Partei für die Tiere Deutschland Partei für die Tiere Gina Bechtold
Partei für Gesundheitsforschung Gesundheitsforschung Felix Werth
Volt Deutschland Volt Volt Damian von Boeselager
# Die CDU tritt mit 15 Landeslisten an. Manfred Weber (CSU) ist gemeinsamer Spitzenkandidat von CDU und CSU.
ALDE Der Spitzenkandidat Pyak ist Mitglied der ALDE-Partei.

59 politische Vereinigungen hatten fristgemäß Listen eingereicht.[24] Der Bundeswahlausschuss entschied am 15. März 2019 über die Zulassungen der Listen. Folgende Vereinigungen hatten Listen eingereicht, die vom Bundeswahlausschuss wegen zu geringer Anzahl von Unterstützungsunterschriften zurückgewiesen wurden: Allianz Deutscher Demokraten (AD-Demokraten); Arbeitnehmer und Rentner Union (ARU); Deutsche Zentrumspartei (Zentrum); dieKlimaretter; Europäische Sammelbewegung für die Legalisierung und Liberalisierung von Cannabis (CANNABIS!); Gartenpartei; Internationale Europäische Deutsche Löwen Partei (IEDLP); LigaPLUS; Partei für Freiheit Gleichheit Brüderlichkeit (PfFGB); PAN – die Parteilosen; Sozialliberale Demokratische Partei (SLDP); Unabhängige für bürgernahe Demokratie; V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer; Wählergemeinschaft für eine repräsentative Volksvertretung (LOS); Wohnraum-Verteidigungs-Liga (W-V-L); Unu-Tero-Partio (Eine-Erde-Partei) (UTOPIO). Die ; Die blaue Partei (Blaue #TeamPetry) und Die deutsche Hundepartei hatten Listen eingereicht, aber vor der Sitzung des Ausschusses zurückgezogen.

Umfragen und Prognosen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sonntagsfrage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen
vom 15. März 2019
im Vergleich zur Wahl 2014 (auf halbe %-Punkte gerundet)
 %
40
30
20
10
0
35
18
18
9
7
6
7
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2014
 %p
   8
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
  -8
-10
-0,5
-9,5
+8
+2
+3,5
-1,5
-1,8

Für die Sonntagsfrage gaben die Demoskopen folgende Anteile (in Prozent) an:

Institut Datum Union SPD Grüne Linke AfD FDP FW Piraten Tiersch. PARTEI Sonst.
Forschungsgruppe Wahlen[25] 15.03.2019 35,0 18,0 18,0 06,0 9,0 7,0 n.a. n.a. n.a. n.a. 7,0
Infratest dimap[25] 14.03.2019 32,0 19,0 18,0 07,0 11,0 6,0 n.a. n.a. n.a. n.a. 7,0
INSA[25] 07.03.2019 29,0 16,0 15,0 09,0 12,0 9,5 2,5 1,0 1,5 1,5 3,0
Forschungsgruppe Wahlen[25] 22.02.2019 33,0 18,0 19,0 08,0 10,0 6,0 n.a. n.a. n.a. n.a. 6,0
Infratest dimap[25] 14.02.2019 33,0 18,0 19,0 06,0 10,0 7,0 n.a. n.a. n.a. n.a. 7,0
INSA[25] 01.02.2019 30,0 15,0 17,0 08,0 12,0 8,0 3,0 1,0 1,0 2,0 3,0
Forsa[25] 14.01.2019 35,0 15,0 20,0 06,0 10,0 8,0 n.a. n.a. n.a. n.a. 6,0
INSA[25] 12.12.2018 30,0 16,5 17,5 09,5 14,5 9,0 n.a. n.a. n.a. n.a. 3,0
INSA[25] 25.10.2018 27,0 16,0 20,0 10,0 16,0 8,0 n.a. n.a. n.a. n.a. 3,0
Europawahl 2014 25.05.2014 35,3 27,3 10,7 07,4 07,1 3,4 1,5 1,4 1,2 0,6 4,1
n.a. nicht abgefragt

Prognostizierte Mandate[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei den dargestellten Werten handelt es sich um die prognostizierten Mandate der jeweiligen Parteien. Die Prognosen von Der (europäische) Föderalist basieren bis Januar 2019 auf den Umfragen zur Bundestagswahl. Dabei wird für die Parteien, die in den Umfragen nicht explizit ausgewiesen werden jeweils angenommen, dass deren Ergebnisse unverändert bleiben („je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, FW, Familienpartei, PARTEI und NPD“);[26] In späteren Prognosen basieren die Werte dieser Parteien auf Umfragedaten.

Institut Datum Union SPD Grüne Linke AfD FDP FW Piraten Tier NPD Familie ÖDP PARTEI
election.de[27] 13.03.2019 31 16 17 7 10 7 2 1 1 1 1 1 1
Der (europäische) Föderalist[28] 06.03.2019 31 17 18 7 10 6 3 1 1 0 0 0 2
EU19.EU[29] 04.03.2019 30 17 18 8 10 6 2 1 1 0 0 1 1
Eurobarometer[30] 18.02.2019 29 15 17 8 12 8 3 1 1 0 0 0 2
Europe Elects[31] 10.02.2019 29 14 17 8 13 8 3 1 1 0 0 0 2
Europe Elects[32] 12.01.2019 29 14 19 8 15 8 1 0 1 0 0 0 1
Der (europäische) Föderalist[26] 07.01.2019 28 14 17 9 13 8 1 1 1 1 1 1 1
Der (europäische) Föderalist[33] 13.11.2018 24 13 20 9 14 9 1 1 1 1 1 1 1
Der (europäische) Föderalist[34] 18.09.2018 28 17 13 9 14 8 1 1 1 1 1 1 1
Der (europäische) Föderalist[35] 23.07.2018 28 17 12 9 15 8 1 1 1 1 1 1 1
Der (europäische) Föderalist[36] 29.05.2018 31 16 11 10 13 8 1 1 1 1 1 1 1
Der (europäische) Föderalist[37] 03.04.2018 30 17 11 10 13 8 1 1 1 1 1 1 1
Der (europäische) Föderalist[38] 05.02.2018 31 17 11 10 12 8 1 1 1 1 1 1 1
Europawahl 2014 25.05.2014 34 27 11 7 7 3 1 1 1 1 1 1 1
2014 – 2017
Institut Datum Union SPD Grüne Linke AfD FDP FW Piraten Tier NPD Familie ÖDP Die PARTEI
Der (europäische) Föderalist[39] 13.12.2017 30 20 10 9 11 9 1 1 1 1 1 1 1
Der (europäische) Föderalist[40] 16.10.2017 30 20 9 9 11 10 1 1 1 1 1 1 1
Der (europäische) Föderalist[41] 22.08.2017 36 22 7 8 8 8 1 1 1 1 1 1 1
Der (europäische) Föderalist[42] 27.06.2017 35 23 7 9 7 8 1 1 1 1 1 1 1
Der (europäische) Föderalist[43] 02.05.2017 33 28 6 8 8 6 1 1 1 1 1 1 1
Der (europäische) Föderalist[44] 06.03.2017 30 29 7 8 9 6 1 1 1 1 1 1 1
Der (europäische) Föderalist[45] 16.01.2017 33 20 9 9 12 6 1 1 1 1 1 1 1
Der (europäische) Föderalist[46] 14.11.2016 31 21 11 9 11 6 1 1 1 1 1 1 1
Der (europäische) Föderalist[47] 13.09.2016 30 21 11 9 12 6 1 1 1 1 1 1 1
Der (europäische) Föderalist[48] 26.07.2016 32 21 12 9 9 6 1 1 1 1 1 1 1
Der (europäische) Föderalist[49] 05.04.2016 32 19 12 8 12 6 1 1 1 1 1 1 1
Der (europäische) Föderalist[50] 07.02.2016 33 22 9 9 11 5 1 1 1 1 1 1 1
Der (europäische) Föderalist[51] 14.12.2015 36 23 9 9 8 4 1 1 1 1 1 1 1
Der (europäische) Föderalist[52] 17.10.2015 37 23 9 9 6 5 1 1 1 1 1 1 1
Der (europäische) Föderalist[53] 21.08.2015 40 23 10 9 3 4 1 1 1 1 1 1 1
Der (europäische) Föderalist[54] 30.06.2015 39 23 10 9 4 4 1 1 1 1 1 1 1
Der (europäische) Föderalist[55] 03.05.2015 39 23 10 8 6 3 1 1 1 1 1 1 1
Der (europäische) Föderalist[56] 10.03.2015 39 23 9 8 6 4 1 1 1 1 1 1 1
Der (europäische) Föderalist[57] 12.01.2015 40 23 9 9 6 2 1 1 1 1 1 1 1
Der (europäische) Föderalist[58] 18.11.2014 39 23 9 8 7 3 1 1 1 1 1 1 1
Der (europäische) Föderalist[59] 23.09.2014 39 23 9 8 7 3 1 1 1 1 1 1 1
Europawahl 2014 25.05.2014 34 27 11 7 7 3 1 1 1 1 1 1 1

Sonntagsfragen in den Bundesländern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bayern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Institut Datum CSU SPD Grüne AfD FW FDP Linke Sonst.
infratest dimap[25] 20.03.2019 41 % 12 % 19 % 10 % 5 % 5 % 3 % 5 %
GMS[25] 28.02.2019 36 % 11 % 17 % 14 % 5 % 7 % 4 % 6 %
GMS[25] 02.01.2019 36 % 10 % 18 % 13 % 5 % 8 % 4 % 6 %
Europawahl 2014 25.05.2014 40,5 % 20,1 % 12,1 % 8,1 % 4,3 % 3,1 % 2,9 % 9,0 %

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Die nächsten Wahlen in Deutschland:. In: wahlrecht.de. 20. September 2018, abgerufen am 20. September 2018.
  2. Zeitraum für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments: Rat bestätigt den Zeitraum vom 23. bis 26. Mai 2019. In: consilium.europa.eu. Europäischer Rat, Rat der Europäischen Union, 22. Mai 2018, abgerufen am 12. August 2018.
  3. Direktwahlakt – Beschluss und Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments Vom 20. September 1976 (BGBl. 1977 II S. 733), zuletzt geändert durch Beschluss des Rates vom 25. Juni 2002 und 23. September 2002 (PDF) (BGBl. 2003 II S. 810; BGBl. 2004 II S. 520). In: bundeswahlleiter.de. Der Bundeswahlleiter, aufgerufen am 4. Oktober 2017 (PDF-Dokument; 82,80 KiB).
  4. Europawahlordnung (EuWO), aufgerufen und empfangen am 21. Mai 2017.
  5. Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europaabgeordnetengesetz – EuAbgG), aufgerufen und empfangen am 21. Mai 2017.
  6. wahlen-in-deutschland.de
  7. https://www.gesetze-im-internet.de/euwg/__6a.html
  8. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-013.html
  9. Bundeswahlleiter: Deutsche im Ausland
  10. Bundeswahlleiter: Informationen für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger
  11. § 6b Europawahlgesetz
  12. Der Bundeswahlleiter: Das Wahlsystem - Der Bundeswahlleiter. Abgerufen am 8. Oktober 2018.
  13. Urteil des Zweiten Senats vom 26. Februar 2014 – 2 BvE 2/13 u. a. –. Bundesverfassungsgericht, abgerufen am 4. Oktober 2017.
  14. Europaparlament will EU-weites Wahlrecht bereits 2019. In: Kleine Zeitung. 12. November 2015, abgerufen am 1. Februar 2019.
  15. Wahl zum Europäischen Parlament: Rat erzielt Einigung über eine Reihe von Maßnahmen zur Modernisierung des EU-Wahlrechts. In: consilium.europa.eu. 7. Juni 2018, abgerufen am 12. August 2018.
  16. Sieg für Zwergparteien in DER SPIEGEL Nr. 9/2019 (23.2.2019), Seite 10
  17. Christian Kerl: Europawahl 2019: Große Koalition begräbt Pläne für Sperrklausel. (morgenpost.de [abgerufen am 26. November 2018]).
  18. Endgültiges Ergebnis der Europawahl 2014.. i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bundeswahlleiter.de
  19. Niederschrift über die Sitzung des Bundeswahlausschusses vom 15. März 2019 (PDF; 314 KB)
  20. twitter.com
  21. twitter.com
  22. die-linke.de
  23. Theresa Rohrhirsch: Martin Sonneborn mit neuen Provokationen. In: Tagesspiegel. 23. August 2018, abgerufen am 1. Februar 2019.
  24. Der Bundeswahlleiter: Pressemitteilung Nr. 05/19 vom 6. März 2019
  25. a b Europawahlumfrage Januar 2019, Der (europäische) Föderalist, 8. Januar 2019
  26. Wahl zum Europäischen Parlament - Prognose Stand 12.03.2019, election.de, 13. März 2019
  27. Europawahlumfrage März 2019, Der (europäische) Föderalist, 6. März 2019
  28. [1], 4. März 2019
  29. Presseportal, 18. Februar 2019
  30. Europe Elects, 10. Februar 2019, auf Twitter
  31. Europe Elects, 12. Januar 2019, auf Twitter
  32. Europawahlumfrage November 2018, Der (europäische) Föderalist, 19. November 2018
  33. Europawahlumfrage September 2018, Der (europäische) Föderalist, 19. September 2018
  34. Europawahlumfrage Juli 2018, Der (europäische) Föderalist, 25. Juli 2018
  35. Europawahlumfrage Mai 2018, Der (europäische) Föderalist, 31. Mai 2018
  36. Europawahlumfrage April 2018, Der (europäische) Föderalist, 5. April 2018
  37. Europawahlumfrage Februar 2018, Der (europäische) Föderalist, 5. Februar 2018
  38. Europawahlumfrage Dezember 2017, Der (europäische) Föderalist, 15. Dezember 2017
  39. Europawahlumfrage Oktober 2017, Der (europäische) Föderalist, 16. Oktober 2017
  40. Europawahlumfrage August 2017, Der (europäische) Föderalist, 23. August 2017
  41. Europawahlumfrage Juni 2017, Der (europäische) Föderalist, 28. Juni 2017
  42. Europawahlumfrage Mai 2017, Der (europäische) Föderalist, 4. Mai 2017
  43. Europawahlumfrage März 2017, Der (europäische) Föderalist, 6. März 2017
  44. Europawahlumfrage Januar 2017, Der (europäische) Föderalist, 17. Januar 2017
  45. Europawahlumfrage November 2016, Der (europäische) Föderalist, 16. November 2016
  46. Europawahlumfrage September 2016, Der (europäische) Föderalist, 13. September 2016
  47. Europawahlumfrage Juli 2016, Der (europäische) Föderalist, 28. Juli 2016
  48. Europawahlumfrage April 2016, Der (europäische) Föderalist, 6. April 2016
  49. Europawahlumfrage Februar 2016, Der (europäische) Föderalist, 9. Februar 2016
  50. Europawahlumfrage Dezember 2015, Der (europäische) Föderalist, 16. Dezember 2015
  51. Europawahlumfrage Oktober 2015, Der (europäische) Föderalist, 19. Oktober 2015
  52. Europawahlumfrage August 2015, Der (europäische) Föderalist, 21. August 2015
  53. Europawahlumfrage Juni 2015, Der (europäische) Föderalist, 1. Juli 2015
  54. Europawahlumfrage Mai 2015, Der (europäische) Föderalist, 4. Mai 2015
  55. Europawahlumfrage März 2015, Der (europäische) Föderalist, 10. März 2015
  56. Europawahlumfrage Januar 2015, Der (europäische) Föderalist, 12. Januar 2015
  57. Europawahlumfrage November 2014, Der (europäische) Föderalist, 18. November 2014
  58. Europawahlumfrage September 2014, Der (europäische) Föderalist, 23. September 2014