Europawahl in Deutschland 2019

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2014Europawahl in Deutschland 2019
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Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2014
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Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
j darunter Tier 1,4 (+0,2), ÖDP 1,0 (+0,4), FAMILIE 0,7 (−), Volt 0,7 (neu), PIRATEN 0,7 (−0,7)
Deutsche Sitze im Europaparlament
nach Parteien[1]
              
Insgesamt 96 Sitze
nach Fraktionen[2]
        
Insgesamt 96 Sitze

Die Europawahl in Deutschland 2019 war die neunte Direktwahl zum Europäischen Parlament in Deutschland. Als Teil der EU-weiten Europawahl 2019 fand sie am 26. Mai 2019 statt.[3][4]

In Deutschland wurden 96 Europaabgeordnete gewählt; dies entsprach der nach dem Vertrag von Lissabon möglichen Höchstzahl von Mandaten für einen Mitgliedstaat der Europäischen Union.

Parallel zur Europawahl fanden in mehreren Bundesländern weitere Wahlen wie Kommunalwahlen statt.

Wahltermin[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Wahltermin musste nach Artikel 10 und 11 Direktwahlakt[5] fünf Jahre nach der vorangehenden Europawahl in einem Zeitraum zwischen Donnerstag und Sonntag liegen. Den genauen Termin musste der Rat der EU mindestens ein Jahr vor dem vorgesehenen Termin festlegen. Jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union konnte innerhalb dieses Zeitraums selbst festlegen, wann in seinem Land die Wahllokale geöffnet sind. In Deutschland ist dies in der Regel ein Sonntag.

Parallel zur Europawahl fand im Land Bremen die Bürgerschaftswahl statt. Dazu kamen in mehreren Ländern der Bundesrepublik Wahlen auf kommunaler Ebene, nämlich die Hamburger Bezirksversammlungswahlen 2019 sowie Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und im Saarland.

Wahlrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Deutsche Rechtsgrundlagen für die Europawahl sind das Europawahlgesetz (EuWG) – das in vielen Bereichen auf das Bundeswahlgesetz (BWG) verweist –, die Europawahlordnung (EuWO),[6] das Wahlstatistikgesetz (WStatG) und das Europaabgeordnetengesetz (EuAbgG).[7] Die Wahl ist eine Verhältniswahl, das heißt, jede Partei bekommt Sitze entsprechend ihrem Anteil an den bundesweit abgegebenen gültigen Stimmen zugeteilt. Die Sitzverteilung erfolgt nach dem Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren.[8]

Die meisten Parteien treten mit bundesweiten Wahllisten an, sie können aber auch mit Landeslisten antreten, wie dies traditionell CDU und CSU machen.[9] Die Wahllisten sind geschlossen; das heißt, die auf die Wahlvorschläge entfallenden Sitze werden genau in der auf der Liste festgelegten Reihenfolge besetzt. Es kann eine Stimme vergeben werden, mit der die bevorzugte Liste gewählt wird.

Aktives und passives Wahlrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aktiv wahlberechtigt ist in Deutschland, wer am Wahltag mindestens 18 Jahre alt ist und

  • Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist und seit mindestens drei Monaten seine Wohnung oder sonstigen gewöhnlichen Aufenthalt in der Europäischen Union hat oder gemäß § 12 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes als Auslandsdeutscher wahlberechtigt ist oder
  • als nichtdeutscher Unionsbürger seit mindestens drei Monaten seine Wohnung oder sonstigen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.

Kein Wahlrecht besteht, wenn dieses durch richterliches Urteil entzogen wurde.[10] Bei Betreuung in allen Angelegenheiten und bei Unterbringung in der Psychiatrie wegen einer im schuldunfähigen Zustand begangenen Straftat ist im Gesetz ebenfalls ein Wahlrechtsausschluss festgelegt; der identische Wahlrechtsausschluss im Bundeswahlgesetz wurde aber vom Bundesverfassungsgericht im Februar 2019 für verfassungswidrig erklärt.[11] Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. April 2019 sind diese beiden Ausschlussgründe nicht anzuwenden bei Anträgen auf Eintragung ins Wählerverzeichnis (bis zum 21. Tag vor der Wahl möglich) und bei Einsprüchen gegen das Wählerverzeichnis während der Einsichtsfrist (20. bis 16. Tag vor der Wahl).[12]

Im EU-Ausland lebende Deutsche und EU-Ausländer, die in Deutschland leben, müssen entscheiden, ob sie in ihrem Heimatland oder im Land, in dem sie wohnen, wählen wollen. Sie werden in Deutschland nur auf Antrag ins Wählerverzeichnis aufgenommen. Ein solcher Antrag ist nicht erforderlich, wenn ein EU-Ausländer bereits bei einer vorherigen Europawahl in Deutschland ins Wählerverzeichnis aufgenommen wurde und nicht zwischenzeitlich ins Ausland fortgezogen ist.[13][14] Doppelte Stimmabgabe durch Personen mit Staatsbürgerschaften von zwei Mitgliedstaaten der EU ist strafbar.

Wählbar sind Deutsche, außerdem nichtdeutsche Unionsbürger mit Wohnung oder sonstigem gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Weitere Voraussetzungen für die Wählbarkeit sind das Mindestalter von 18 Jahren und das Nichtvorliegen eines Ausschlussgrundes nach § 6b Absatz 3 und 4 Europawahlgesetz.[15]

Sperrklausel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Es gab 2019 keine Sperrklausel.[16] Pläne zur Wiedereinführung einer Sperrklausel bereits zur Europawahl 2019 ließ die Große Koalition im November 2018 fallen.[17] Durch das Sitzzuteilungsverfahren ergibt sich abhängig vom Ergebnis aller Parteien eine Hürde von ca. 0,5 % der gültigen Stimmen. Bei 96 Sitzen sowie 41 teilnehmenden Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen ist ab etwa 0,433 % der gültigen Stimmen ein Sitz möglich, ab etwa 0,658 % ein Sitz sicher.[18]

Die 2013 eingeführte Dreiprozenthürde wurde vor der Europawahl 2014 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig aufgehoben.[19] Im Juni 2018 beschlossen der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament auf deutsches Drängen hin die Einführung einer Sperrklausel von 2 % bis 5 % für Länder mit Wahlkreisen mit mindestens 35 Sitzen bis 2024.[20][21] Diese Regelung tritt jedoch nur dann in Kraft, wenn sie von sämtlichen EU-Staaten ratifiziert wird. In Deutschland ist dafür eine Zweidrittelmehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat nötig. Wegen eines Streits zwischen Union und Grünen ist diese Mehrheit vorläufig nicht in Sicht.[22]

Wahlberechtigte in Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes befanden sich am 26. Mai 2019 etwa 64,8 Millionen Wahlberechtigte (ca. 60,8 Millionen Deutsche und fast vier Millionen sonstige EU-Bürger) in Deutschland.[23]

Einreichung von Listen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zur Europawahl konnten politische Parteien und sonstige politische Vereinigungen Listen einreichen. Die Listen mussten bis zum 4. März 2019 (83. Tag vor der Wahl) zusammen mit Unterstützungsunterschriften eingereicht werden. Bundesweite Listen mussten von 4.000 Wahlberechtigten, Landeslisten von 1 Promille, maximal jedoch 2.000 Wahlberechtigten des jeweiligen Bundeslandes unterstützt werden (§ 9 Abs. 5 EuWG). Von der Pflicht zur Einreichung von Unterstützungsunterschriften ausgenommen waren Parteien, die im Bundestag, einem Landtag oder dem Europäischen Parlament seit dessen letzter Wahl mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren. Dies waren die Bundestagsparteien CDU, CSU, SPD, AfD, FDP, Linke und Grüne sowie die Freien Wähler, die im Bayerischen Landtag vertreten waren.

Reihenfolge der Listen auf den Stimmzetteln[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Reihenfolge der Listen auf den Stimmzetteln richtete sich gemäß § 15 Absatz 3 des Europawahlgesetzes nach den Stimmenzahlen der Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen bei der letzten Europawahl im Bundesland. Die Listen der übrigen Wahlvorschlagsberechtigten folgten in alphabetischer Reihenfolge ihrer Namen. Bis einschließlich Position 18 war deshalb die Reihenfolge in den Bundesländern unterschiedlich.[24]

Ausgangslage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Deutsche MdEP nach Fraktionen
vor der Wahl 2019
         
Insgesamt 96 Sitze
  • GUE/NGL (Die Linke, Parteiloser): 8
  • S&D (SPD): 27
  • Grüne/EFA (Grüne, ÖDP, Parteilose): 13
  • ALDE (FDP, Freie Wähler): 4
  • EVP (CDU, CSU): 34
  • EKR (Bündnis C, LKR, Parteilose): 6
  • EFDD (AfD): 1
  • ENF (Die Blauen): 1
  • Fraktionslos (NPD, Die PARTEI): 2

Bei der Europawahl 2014 verzeichnete die SPD starke Zugewinne. Die erst 2013 gegründete euroskeptische AfD konnte auf Anhieb über 7 % erreichen. Sie schloss sich im Europäischen Parlament der Fraktion Europäische Konservative und Reformer der britischen Tories an. Herbe Verluste musste die FDP hinnehmen und konnte nur auf Grund der Abschaffung der Sperrklausel erneut ins Parlament einziehen. Insgesamt zog die Rekordzahl von 14 deutschen Parteien ins Europaparlament ein, sieben davon mit jeweils einem Abgeordneten. Bis auf zwei fanden jedoch alle Abgeordneten Anschluss an eine der Fraktionen im Europäischen Parlament, auch die Parteien mit nur einem Abgeordneten:

Im Laufe der Wahlperiode kam es zu einigen Partei- und Fraktionsübertritten. Der Abgeordnete der Tierschutzpartei Stefan Bernhard Eck verließ im Dezember 2014 die Partei. Von den sieben Abgeordneten der AfD traten sechs im Laufe der Wahlperiode aus der Partei aus. Fünf davon, angeführt vom ehemaligen AfD-Parteisprecher Bernd Lucke, gründeten im Juli 2015 die Partei ALFA, die später in Liberal-Konservative Reformer umbenannt wurde, bis auf Lucke verließen alle die Partei im September 2018. Der AfD-Abgeordnete Marcus Pretzell wurde im April 2016 aus der EKR-Fraktion ausgeschlossen und schloss sich der ENF-Fraktion an; im September 2017 trat er zur Blauen Partei über. Die verbliebene AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch entzog sich dem Ausschluss aus der EKR-Fraktion, indem sie zur EFDD-Fraktion übertrat; nach ihrem Ausscheiden im Oktober 2017 schloss sich ihr Nachfolger AfD-Parteisprecher Jörg Meuthen ebenfalls der EFDD an. Der Abgeordnete der Familienpartei Arne Gericke wechselte im Mai 2017 zu den Freien Wählern und im Herbst 2018 zum Bündnis C. Die Abgeordnete der Piratenpartei Julia Reda verließ im März 2019 die Partei.

Parteien und Kandidaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Insgesamt traten 41 politische Vereinigungen zur Europawahl an.[25] Mit Ausnahme der CDU (alle Länder außer Bayern) und der CSU (nur in Bayern) traten alle Vereinigungen bundesweit an und kandidierten mit einer Bundesliste:

Partei Kurzbezeichnungen Europäische
Partei
Ergebnis 2014 Spitzenkandidaten Mandate
Gewählt
2014
Vor der Wahl 2019
Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU EVP 30,0 % Manfred Weber# 29 29
Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD SPE 27,3 % Katarina Barley und
Udo Bullmann
27 27
Bündnis 90/Die Grünen GRÜNE EGP 10,7 % Ska Keller und
Sven Giegold
11 11
Die Linke DIE LINKE EL 7,4 % Özlem Demirel und
Martin Schirdewan
7 7
Alternative für Deutschland AfD 7,1 % Jörg Meuthen 7 1
Christlich-Soziale Union in Bayern CSU EVP 5,3 % Manfred Weber# 5 5
Freie Demokratische Partei FDP ALDE 3,4 % Nicola Beer 3 3
Freie Wähler FREIE WÄHLER EDP 1,5 % Ulrike Müller 1 1
Piratenpartei Deutschland PIRATEN PPEU 1,4 % Patrick Breyer 1
Partei Mensch Umwelt Tierschutz Tierschutzpartei APEU 1,2 % Martin Buschmann 1
Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD APF 1,0 % Udo Voigt 1 1
Familien-Partei Deutschlands FAMILIE 0,7 % Helmut Geuking 1
Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP 0,6 % Klaus Buchner 1 1
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Die PARTEI 0,6 % Martin Sonneborn und
Nico Semsrott
1 1
Ab jetzt … Demokratie durch Volksabstimmung Volksabstimmung 0,3 % Helmut Fleck
Bayernpartei BP EFA 0,2 % Florian Weber
Deutsche Kommunistische Partei DKP 0,1 % Olaf Harms
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MLPD 0,1 % Lisa Gärtner
Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale SGP 0,0 % Christoph Vandreier
Bündnis C – Christen für Deutschland Bündnis C ECPM Arne Gericke 1
LKR AKRE Bernd Lucke 1
Aktion Partei für Tierschutz – das Original TIERSCHUTZ hier! Claudia Krüger
Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz Tierschutzallianz Thomas Mosmann
Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit BIG Haluk Yildiz
Bündnis Grundeinkommen BGE Karl-Heinz Blenk
Demokratie Direkt! DIE DIREKTE! Christian Rombeck
Demokratie in Europa – DiEM25 DiEM25 Yanis Varoufakis
Der Dritte Weg III. Weg Klaus Armstroff
Die Grauen – Für alle Generationen Die Grauen Michael Schulz
Die Rechte – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz DIE RECHTE Ursula Haverbeck
Die Violetten DIE VIOLETTEN Jochem-Frank Kalmbacher
Europäische Partei Liebe LIEBE Parti Europeen L’Amour Sergey Samardzhidi
Feministische Partei Die Frauen DIE FRAUEN FUN Margot Müller
Graue Panther Graue Panther Ulrich Wlecke
Menschliche Welt MENSCHLICHE WELT Caffer Azbak
Neue Liberale – Die Sozialliberalen NL (ALDE) Chris Pyak
Ökologische Linke ÖkoLinX Jutta Ditfurth
Partei der Humanisten Die Humanisten Robin Thiedmann
Partei für die Tiere Deutschland PARTEI FÜR DIE TIERE Gina Bechtold
Partei für Gesundheitsforschung Gesundheitsforschung Felix Werth
Volt Deutschland Volt Volt Damian Boeselager und
Marie-Isabelle Heiss
# Manfred Weber (CSU) ist gemeinsamer Spitzenkandidat von CDU (15 Landeslisten) und CSU (1 Landesliste).
(ALDE) Der Spitzenkandidat Chris Pyak ist Mitglied der ALDE-Partei.

59 politische Vereinigungen hatten fristgemäß Listen eingereicht.[26] Der Bundeswahlausschuss entschied am 15. März 2019 über die Zulassungen der Listen. Folgende Vereinigungen hatten Listen eingereicht, die vom Bundeswahlausschuss wegen zu geringer Anzahl von Unterstützungsunterschriften zurückgewiesen wurden: Allianz Deutscher Demokraten (AD-Demokraten); Arbeitnehmer und Rentner Union (ARU); Deutsche Zentrumspartei (Zentrum); dieKlimaretter; Europäische Sammelbewegung für die Legalisierung und Liberalisierung von Cannabis (CANNABIS!); Gartenpartei; Internationale Europäische Deutsche Löwen Partei (IEDLP); LigaPLUS; Partei für Freiheit Gleichheit Brüderlichkeit (PfFGB); PAN – die Parteilosen; Sozialliberale Demokratische Partei (SLDP); Unabhängige für bürgernahe Demokratie; V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer; Wählergemeinschaft für eine repräsentative Volksvertretung (LOS); Wohnraum-Verteidigungs-Liga (W-V-L); Unu-Tero-Partio (Eine-Erde-Partei) (UTOPIO). Die blaue Partei (Blaue #TeamPetry) und Die deutsche Hundepartei hatten Listen eingereicht, aber vor der Sitzung des Ausschusses zurückgezogen.

Am 3. Mai 2019 schaltete die Bundeszentrale für politische Bildung den Wahl-O-Mat zur Europawahl frei.[27] Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 20. Mai 2019 (Az.: 6 L 1056/19) wurde er deaktiviert, weil der Anzeigemechanismus von maximal 8 Parteien eine faktische Benachteiligung der kleineren und unbekannteren Parteien darstelle.[28] Durch eine außergerichtliche Einigung zwischen der Bundeszentrale für politische Bildung und der Partei Volt Deutschland ging er am Abend des 23. Mai wieder online.[29]

Umfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sonntagsfrage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für die Sonntagsfrage gaben die Demoskopen folgende Anteile (in Prozent) an:

Institut Datum Union SPD Grüne Linke AfD FDP FW Piraten Tiersch. PARTEI Sonst.
Ipsos[30][31] 24.05.2019 27,0 17 18 7 12,0 6 2 1 n.a. 3 7,0
Forschungsgruppe Wahlen[32][31] 23.05.2019 28,0 17,5 18,5 6,5 12,0 5,5 n.a. n.a. n.a. n.a. 12,0
INSA[31] 22.05.2019 28,0 15,5 18,0 07,0 12,0 8,0 3 1 2 2,5 3,0
Forschungsgruppe Wahlen[33][31] 17.05.2019 30,0 17,0 19,0 07,0 12,0 5,0 n.a. n.a. n.a. n.a. 10,0
Infratest dimap[34][31] 16.05.2019 28,0 17,0 17,0 07,0 12,0 7,0 3,0 n.a. n.a. 3,0 6,0
INSA[31] 15.05.2019 28,0 15,0 18,0 08,0 12,0 7,5 2,5 1,5 1,5 2,0 4,0
INSA[31] 10.05.2019 28,0 15,0 19,0 08,0 13,0 7,0 2,5 1,0 1,0 1,5 4,0
Forschungsgruppe Wahlen[35][31] 10.05.2019 32,0 16,0 19,0 06,0 12,0 6,0 n.a. n.a. n.a. n.a. 9,0
Infratest dimap[36][31] 02.05.2019 29,0 19,0 19,0 07,0 10,0 7,0 n.a. n.a. n.a. n.a. 9,0
Europawahl 2014 25.05.2014 35,3 27,3 10,7 07,4 07,1 3,4 1,5 1,4 1,2 0,6 4,1
n.a. nicht ausgewiesen, bei Sonstigen enthalten

Ältere Umfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Oktober 2018 – April 2019
Institut Datum Union SPD Grüne Linke AfD FDP FW Piraten Tiersch. PARTEI Sonst.
Forschungsgruppe Wahlen[37][31] 12.04.2019 32,0 18,0 19,0 06,0 10,0 7,0 n.a. n.a. n.a. n.a. 8,0
INSA[31] 11.04.2019 29,0 16,0 16,0 08,0 12,0 8,0 3,0 1,0 2,0 2,0 3,0
Infratest dimap[38][31] 04.04.2019 30,0 17,0 19,0 07,0 11,0 7,0 n.a. n.a. n.a. n.a. 9,0
Forschungsgruppe Wahlen[39][31] 28.03.2019 33,0 18,0 18,0 06,0 10,0 7,0 n.a. n.a. n.a. n.a. 8,0
Forschungsgruppe Wahlen[40][31] 15.03.2019 35,0 18,0 18,0 06,0 09,0 7,0 n.a. n.a. n.a. n.a. 7,0
Infratest dimap[41][31] 14.03.2019 32,0 19,0 18,0 07,0 11,0 6,0 n.a. n.a. n.a. n.a. 7,0
INSA[31] 07.03.2019 29,0 16,0 15,0 09,0 12,0 9,5 2,5 1,0 1,5 1,5 3,0
Forschungsgruppe Wahlen[42][31] 22.02.2019 33,0 18,0 19,0 08,0 10,0 6,0 n.a. n.a. n.a. n.a. 6,0
Infratest dimap[43][31] 14.02.2019 33,0 18,0 19,0 06,0 10,0 7,0 n.a. n.a. n.a. n.a. 7,0
Forschungsgruppe Wahlen[44] 08.02.2019 30,0 16,0 20,0 ,09,0 12,0 8,0 n.a. n.a. n.a. n.a. 5,0
INSA[31] 01.02.2019 30,0 15,0 17,0 08,0 12,0 8,0 3,0 1,0 1,0 2,0 3,0
Forsa[31] 14.01.2019 35,0 15,0 20,0 06,0 10,0 8,0 n.a. n.a. n.a. n.a. 6,0
INSA[31] 12.12.2018 30,0 16,5 17,5 09,5 14,5 9,0 n.a. n.a. n.a. n.a. 3,0
INSA[31] 25.10.2018 27,0 16,0 20,0 10,0 16,0 8,0 n.a. n.a. n.a. n.a. 3,0
Europawahl 2014 25.05.2014 35,3 27,3 10,7 07,4 07,1 3,4 1,5 1,4 1,2 0,6 4,1

Verlauf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Verlauf der Umfragen von der Wahl 2014 bis zur Wahl 2019

Sonntagsfragen in einzelnen Bundesländern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Baden-Württemberg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Institut Datum CDU SPD Grüne AfD FDP Linke FW Sonst.
INSA[31] 18.05.2019 28 % 12 % 20 % 12 % 9 % 5 % 4 % 10 %
Infratest dimap[31] 16.05.2019 31 % 15 % 23 % 10 % 7 % 3 % 3 % 8 %
Europawahl 2014 25.05.2014 39,3 % 23,0 % 13,2 % 7,9 % 4,1 % 3,6 % 2,3 % 6,6 %

Bayern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Institut Datum CSU SPD Grüne AfD FW FDP Linke ÖDP PARTEI Sonst.
GMS[31] 23.05.2019 39 % 11 % 19 % 11 % 4 % 5 % 3 % 8 %
GMS[31] 09.05.2019 40 % 12 % 18 % 10 % 5 % 6 % 3 % 6 %
Infratest dimap[31] 08.05.2019 39 % 11 % 18 % 9 % 4 % 4 % 3 % 4 % 3 % 5 %
GMS[45][46] 04.04.2019 39 % 11 % 18 % 13 % 5 % 6 % 3 % 5 %
Infratest dimap[31] 20.03.2019 41 % 12 % 19 % 10 % 5 % 5 % 3 % 5 %
GMS[31] 28.02.2019 36 % 11 % 17 % 14 % 5 % 7 % 4 % 6 %
GMS[31] 02.01.2019 36 % 10 % 18 % 13 % 5 % 8 % 4 % 6 %
Europawahl 2014 25.05.2014 40,5 % 20,1 % 12,1 % 8,1 % 4,3 % 3,1 % 2,9 % 2,7 % 0,5 % 5,7 %

Berlin[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Institut Datum SPD CDU Grüne Linke AfD Piraten FDP PARTEI Tierschutz Sonst.
Infratest dimap[31] 12.05.2019 13 % 18 % 23 % 16 % 10 % 3 % 5 % 4 % 3 % 5 %
Europawahl 2014 25.05.2014 24,0 % 20,0 % 19,1 % 16,2 % 7,9 % 3,0 % 2,8 % 1,6 % 1,6 % 3,8 %

Hessen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Institut Datum CDU SPD Grüne AfD FDP Linke Sonst.
Infratest dimap[47] 29.04.2019 27 % 19 % 21 % 12 % 8 % 4 % 9 %
Europawahl 2014 25.05.2014 30,6 % 30,3 % 12,9 % 9,1 % 4,1 % 5,6 7,3 %

Rheinland-Pfalz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Institut Datum CDU SPD Grüne AfD FDP Linke PARTEI Sonst.
Infratest dimap[31] 16.05.2019 31 % 21 % 18 % 9 % 8 % 4 % 3 % 6 %
Europawahl 2014 25.05.2014 38,4 % 30,7 % 8,1 % 6,7 % 3,7 % 3,7 % 0,5 % 8,2 %

Saarland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Institut Datum CDU SPD AfD Linke Grüne FDP PARTEI Sonst.
Infratest dimap[48] 08.05.2019 34 % 23 % 7 % 9 % 14 % 4 % 3 % 6 %
Europawahl 2014 25.05.2014 34,9 % 34,4 % 6,8 % 6,6 % 6,0 % 2,2 % 0,6 % 8,5 %

Ergebnisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wahlbeteiligung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Wahlbeteiligung an der Europawahl in Deutschland lag bei 61,4 % und damit deutlich höher als bei den vergangenen Europawahlen seit 1989 mit (damals rund 62 % nur in Westdeutschland). Bei der Europawahl 2014 lag sie bei nur 48 %, 2004 und 2009 jeweils bei nur 42 %.[49][50]

Parteien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ergebnis der Europawahl in Deutschland 2019
Partei Stimmen Sitze
Anzahl % +/− Anzahl +/−
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) 8.438.975 22,6 −7,5 23 −6
Bündnis 90/Die Grünen (Grüne) 7.677.071 20,5 +9,8 21 +10
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 5.916.882 15,8 −11,4 16 −11
Alternative für Deutschland (AfD) 4.104.453 11,0 +3,9 11 +4
Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) 2.355.067 6,3 +1,0 6 +1
Die Linke (Linke) 2.056.049 5,5 −1,9 5 −2
Freie Demokratische Partei (FDP) 2.028.594 5,4 +2,1 5 +2
Die PARTEI (PARTEI) 899.079 2,4 +1,8 2 +1
Freie Wähler (FW) 806.703 2,2 +0,7 2 +1
Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) 542.226 1,4 +0,2 1 ±0
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) 369.869 1,0 +0,4 1 ±0
Familien-Partei Deutschlands (Familie) 273.828 0,7 ±0 1 ±0
Volt Deutschland (Volt) 249.098 0,7 neu 1 neu
Piratenpartei Deutschland (Piraten) 243.302 0,7 −0,8 1 ±0
Demokratie in Europa – DiEM25 (DiEM25) 130.229 0,3 neu neu
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 101.011 0,3 −0,8 −1
Aktion Partei für Tierschutz (TIERSCHUTZ hier!) 99.780 0,3 neu neu
Partei für die Tiere Deutschland (Partei für die Tiere) 85.809 0,2 neu neu
Bayernpartei (BP) 81.880 0,2 ±0
Graue Panther (Graue Panther) 76.255 0,2 neu neu
Die Grauen – Für alle Generationen (Die Grauen) 71.295 0,2 neu neu
Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung) 70.869 0,2 neu neu
Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG) 68.647 0,2 neu neu
Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz) 68.572 0,2 neu neu
Bündnis C – Christen für Deutschland (Bündnis C) 66.327 0,2 neu neu
Partei der Humanisten (Humanisten) 62.604 0,2 neu neu
Ab jetzt … Demokratie durch Volksabstimmung (Volksabstimmung) 58.400 0,2 −0,1
Feministische Partei Die Frauen (Die Frauen) 55.293 0,1 neu neu
LKR 43.961 0,1 neu neu
Bündnis Grundeinkommen (BGE) 40.818 0,1 neu neu
Ökologische Linke (ÖkoLinX) 35.796 0,1 neu neu
Menschliche Welt (Menschliche Welt) 34.470 0,1 neu neu
Europäische Partei Liebe (Liebe) 33.160 0,1 neu neu
Die Violetten (Violette) 27.784 0,1 neu neu
Demokratie Direkt (Die Direkte!) 25.449 0,1 neu neu
Die Rechte (Rechte) 24.598 0,1 neu neu
Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 20.396 0,1 ±0
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 18.342 0,0 ±0
Neue Liberale (NL) 15.909 0,0 neu neu
Der dritte Weg (III. Weg) 12.756 0,0 neu neu
Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) 5.283 0,0 ±0
Gesamt 37.396.889 100,0 96
Gültige Stimmen 37.396.889 98,9 +0,6
Ungültige Stimmen 410.857 1,1 −0,6
Wahlbeteiligung 37.807.746 61,4 +13,2
Wahlberechtigte 61.600.263
Quelle: Bundeswahlleiter

Regionale Verteilung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Alle Parteien mit mindestens 2 % der Stimmen

Neue und Alte Bundesländer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Europawahl in den alten Ländern und West-Berlin 2019[51]
Wahlbeteiligung: 61,7 % (+ 13,4 %)
 %
40
30
20
10
0
30,5
22,5
16,6
8,8
5,6
3,8
2,3
2,2
1,2
6,1
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2014
 %p
 12
 10
   8
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
  -8
-10
-12
-14
-6,0
+10,9
-12,3
+2,0
+2,0
-0,7
+1,7
+0,7
-0,2
+1,7
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
j Davon ÖDP 1,1 % (+ 0,4 %), Volt 0,7 % (neu), PIRATEN 0,7 % (– 0,7 %), FAMILIE 0,6 % (+ 0,1 %)
Europawahl in den neuen Ländern und Ost-Berlin 2019[52]
Wahlbeteiligung: 60,2 % (+ 12,9 %)
 %
30
20
10
0
21,5
21,1
13,4
12,2
11,6
4,4
2,8
2,1
1,6
9,3
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu
 %p
 14
 12
 10
   8
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
  -8
-10
-8,6
+12,8
-7,2
-7,9
+5,2
+2,1
+1,9
+0,8
+0,1
+0,8
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
j Davon FAMILIE 1,5 % (– 0,6 %), NPD 0,8 % (– 2,1 %), Volt 0,6 % (neu), PIRATEN 0,6 % (– 1,1 %), ÖDP 0,5 % (+ 0,3 %)

Bundesländer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Europawahl 2019 – Baden-Württemberg
 %
40
30
20
10
0
30,8
(-8,5)
23,3
(+10,1)
13,3
(-9,7)
10,0
(+2,1)
6,8
(+2,7)
3,2
(+0,8)
3,1
(-0,5)
2,0
(+1,5)
1,2
(+0,2)
6,3
(+2,8)


Europawahl 2019 – Bayern
 %
50
40
30
20
10
0
40,7
(+0,2)
19,1
(+7,0)
9,3
(-10,8)
8,5
(+0,4)
5,3
(+1,0)
3,4
(+0,3)
3,1
(+0,4)
2,4
(-0,5)
2,0
(+1,5)
6,4
(+1,5)


Europawahl 2019 – Berlin
 %
30
20
10
0
27,8
(+8,7)
15,2
(-4,8)
14,0
(-10,0)
11,9
(-4,3)
9,9
(+2,0)
4,8
(+3,2)
4,7
(+1,9)
2,0
(+0,4)
1,2
(n. k.)
7,4
(+1,3)


Europawahl 2019 – Brandenburg
 %
30
20
10
0
19,9
(+11,4)
18,0
(-7,0)
17,2
(-9,7)
12,3
(-7,4)
12,3
(+6,2)
4,4
(+2,3)
2,4
(+1,7)
2,2
(+1,4)
1,9
(+0,1)
9,1
(+1,4)


Europawahl 2019 – Bremen
 %
40
30
20
10
0
24,5
(-9,9)
22,7
(+5,1)
21,9
(-0,5)
7,9
(-1,7)
7,7
(+1,9)
4,7
(+1,4)
3,3
(+2,3)
1,1
(-0,4)
0,9
(-1,1)
5,1
(+3,3)


Europawahl 2019 – Hamburg
 %
40
30
20
10
0
31,2
(+14,0)
19,8
(-14,0)
17,7
(-6,9)
7,0
(-1,6)
6,5
(+0,5)
5,6
(+1,9)
3,8
(+2,9)
1,4
(+0,4)
1,2
(n. k.)
6,1
(+2,3)


Europawahl 2019 – Hessen
 %
40
30
20
10
0
25,8
(-4,8)
23,4
(+10,5)
18,4
(-11,9)
9,9
(+0,8)
6,4
(+2,3)
4,4
(-1,2)
2,5
(+1,8)
1,7
(+0,8)
1,5
(+0,3)
5,8
(+2,1)


Europawahl 2019 – Mecklenburg-Vorpommern
 %
40
30
20
10
0
24,5
(-10,1)
17,7
(+10,7)
15,6
(-5,6)
13,9
(-5,7)
10,8
(+5,7)
3,9
(+2,0)
2,1
(+1,5)
1,7
(+0,1)
1,4
(+0,2)
7,9
(+1,8)


Europawahl 2019 – Niedersachsen
 %
40
30
20
10
0
29,9
(-9,5)
22,6
(+11,7)
20,9
(-11,6)
7,9
(+2,5)
5,0
(+2,5)
3,8
(-0,2)
2,4
(+1,9)
1,5
(+0,4)
0,6
(-0,6)
5,4
(+3,4)


Europawahl 2019 – Nordrhein-Westfalen
 %
40
30
20
10
0
27,9
(-7,7)
23,2
(+13,1)
19,2
(-14,5)
8,5
(+3,1)
6,7
(+2,7)
4,2
(-0,5)
2,3
(+1,7)
1,5
(+0,3)
0,7
(-0,7)
5,6
(+3,4)


Europawahl 2019 – Rheinland-Pfalz
 %
40
30
20
10
0
31,3
(-7,1)
21,3
(-9,4)
16,7
(+8,6)
9,8
(+3,1)
5,8
(+2,1)
3,1
(-0,6)
2,9
(+0,9)
2,1
(+1,6)
1,5
(-0,2)
5,4
(+2,0)


Europawahl 2019 – Saarland
 %
40
30
20
10
0
32,5
(-2,4)
23,1
(-11,3)
13,2
(+7,2)
9,6
(+2,8)
6,0
(-0,6)
3,7
(+1,5)
2,5
(+1,9)
2,0
(+0,3)
1,3
(-0,2)
6,3
(+1,9)


Europawahl 2019 – Sachsen
 %
40
30
20
10
0
25,3
(+15,2)
23,0
(-11,5)
11,7
(-6,6)
10,3
(+4,3)
8,6
(-7,0)
4,7
(+2,1)
2,9
(+1,3)
2,9
(+2,0)
1,5
(± 0,0)
9
(+1,4)


Europawahl 2019 – Sachsen-Anhalt
 %
40
30
20
10
0
23,2
(-7,5)
20,4
(+14,1)
14,4
(-7,4)
12,5
(-9,2)
9,2
(+4,4)
4,9
(+2,3)
2,3
(+1,6)
1,7
(-0,4)
1,7
(-0,1)
9,5
(+3,3)


Europawahl 2019 – Schleswig-Holstein
 %
40
30
20
10
0
29,1
(+16,7)
26,2
(-8,2)
17,1
(-14,8)
7,4
(+0,6)
5,9
(+2,1)
3,7
(-0,8)
2,3
(+1,7)
1,5
(+0,2)
0,9
(-0,6)
5,9
(+3,6)


Europawahl 2019 – Thüringen
 %
40
30
20
10
0
24,7
(-7,1)
22,5
(+15,1)
13,8
(-8,7)
11,0
(-7,4)
8,6
(+3,6)
4,4
(+2,3)
2,4
(+0,6)
2,4
(+1,7)
1,5
(-0,2)
8,5
(+1,0)


Wahlergebnisse in den Bundesländern (in %)
Bundesland CDU/CSU SPD Grüne Linke AfD FDP Sonstige
Baden-Württemberg 30,8 13,3 23,3 03,1 10,0 6,8 12,7
Bayern 40,7 09,3 19,1 02,4 08,5 3,4 16,6
Berlin 15,2 14,0 27,8 11,9 09,9 4,7 16,5
Brandenburg 18,0 17,2 12,3 12,3 19,9 4,4 15,9
Bremen 21,8 24,5 22,7 07,9 07,7 4,7 10,7
Hamburg 17,7 19,8 31,2 07,0 06,5 5,6 12,2
Hessen 25,8 18,4 23,4 04,4 09,9 6,4 11,7
Mecklenburg-Vorpommern 24,5 15,6 10,8 13,9 17,7 3,9 13,6
Niedersachsen 29,9 20,9 22,6 03,8 07,9 5,0 09,9
Nordrhein-Westfalen 27,9 19,2 23,2 04,2 08,5 6,7 10,3
Rheinland-Pfalz 31,3 21,3 16,7 03,1 09,8 5,8 12,0
Saarland 32,5 23,1 13,2 06,0 09,6 3,7 11,9
Sachsen 23,0 08,6 10,3 11,7 25,3 4,7 16,4
Sachsen-Anhalt 23,2 12,5 09,2 14,4 20,4 4,9 15,4
Schleswig-Holstein 26,2 17,1 29,1 03,7 07,4 5,9 10,6
Thüringen 24,7 11,0 08,6 13,8 22,5 4,4 15,0

Fraktionen im Europäischen Parlament[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Partei Sitze
Anzahl +/− %
Europäische Volkspartei (EVP)
(CDU, CSU)
29 −5 30,2
Die Grünen/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)
(Grüne, ÖDP, Piraten, PARTEI, Volt)
25 +12 26,0
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)
(SPD)
16 −11 16,7
Identität und Demokratie (ID)
(AfD)
11 neu 11,5
Renew Europe (RE)
(FDP, FW)
7 +3 7,3
Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)
(Linke, Tierschutzpartei)
6 −2 6,3
Europäische Konservative und Reformer (EKR)
(Familie)
1 –5 1,0
fraktionslos
(PARTEI)
1 −1 1,0
Gesamt 96 100,0

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Europawahl in Deutschland 2019 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Endgültiges Ergebnis
  2. Sitze nach Fraktion: 2019–2024
  3. Die nächsten Wahlen in Deutschland:. In: wahlrecht.de. 20. September 2018, abgerufen am 20. September 2018.
  4. Zeitraum für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments: Rat bestätigt den Zeitraum vom 23. bis 26. Mai 2019. In: consilium.europa.eu. Europäischer Rat, Rat der Europäischen Union, 22. Mai 2018, abgerufen am 12. August 2018.
  5. Direktwahlakt – Beschluss und Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments Vom 20. September 1976 (BGBl. 1977 II S. 733), zuletzt geändert durch Beschluss des Rates vom 25. Juni 2002 und 23. September 2002 (PDF) (BGBl. 2003 II S. 810; BGBl. 2004 II S. 520). In: bundeswahlleiter.de. Der Bundeswahlleiter, aufgerufen am 4. Oktober 2017 (PDF; 82,80 kB).
  6. Europawahlordnung (EuWO), aufgerufen und empfangen am 21. Mai 2017.
  7. Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europaabgeordnetengesetz – EuAbgG), aufgerufen und empfangen am 21. Mai 2017.
  8. Europawahl 2019 / das Wahlrecht. Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, abgerufen am 25. Mai 2019.
  9. www.wahlen-in-deutschland.de
  10. EuWG, §6a 1
  11. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14.
  12. Pressemitteilung zum Urteil vom 15. April 2019 - 2 BvQ 22/19.
  13. Bundeswahlleiter: Deutsche im Ausland.
  14. Bundeswahlleiter: Informationen für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger.
  15. § 6b Europawahlgesetz
  16. Der Bundeswahlleiter: Das Wahlsystem - Der Bundeswahlleiter. Abgerufen am 8. Oktober 2018.
  17. Christian Kerl: Europawahl 2019: Große Koalition begräbt Pläne für Sperrklausel. (morgenpost.de [abgerufen am 26. November 2018]).
  18. http://www.wahlrecht.de/verfahren/faktische-sperrklausel.html
  19. Urteil des Zweiten Senats vom 26. Februar 2014 – 2 BvE 2/13 u. a. –. Bundesverfassungsgericht, abgerufen am 4. Oktober 2017.
  20. Europaparlament will EU-weites Wahlrecht bereits 2019. In: Kleine Zeitung. 12. November 2015, abgerufen am 1. Februar 2019.
  21. Wahl zum Europäischen Parlament: Rat erzielt Einigung über eine Reihe von Maßnahmen zur Modernisierung des EU-Wahlrechts. In: consilium.europa.eu. 7. Juni 2018, abgerufen am 12. August 2018.
  22. Sieg für Zwergparteien in DER SPIEGEL Nr. 9/2019 (23. Februar 2019), Seite 10.
  23. bundeswahlleiter.de
  24. Bundeswahlleiter: Reihenfolge der Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen auf den Stimmzetteln (PDF; 126 KB)
  25. Niederschrift über die Sitzung des Bundeswahlausschusses vom 15. März 2019 (PDF; 314 kB).
  26. Der Bundeswahlleiter: Pressemitteilung Nr. 05/19 vom 6. März 2019.
  27. Barbara Galaktionow: Welche Partei Ihnen am nächsten steht. In: Süddeutsche Zeitung. 3. Mai 2019, abgerufen am 3. Mai 2019.
  28. VG Köln: Der Wahl-O-Mat ist verfassungswidrig. In: Legal Tribune Online. 20. Mai 2019, abgerufen am 22. Mai 2019.
  29. Rechtsstreit beigelegt – der Wahl-O-Mat ist wieder online. SWR3, 23. Mai 2019, abgerufen am 25. Mai 2019.
  30. Ipsos Prognose für die EU-Wahl: Grüne knapp vor der SPD. In: ipsos.com. Ipsos SA, 24. Mai 2019, abgerufen am 25. Mai 2019.
  31. Politbarometer-Extra Europa Mai II 2019. In: forschungsgruppe.de. Forschungsgruppe Wahlen e.V., 23. Mai 2019, abgerufen am 25. Mai 2019.
  32. Politbarometer-Extra Europa Mai I 2019. In: forschungsgruppe.de. Forschungsgruppe Wahlen e.V., 17. Mai 2019, abgerufen am 17. Mai 2019.
  33. EuropaTREND Mai 2019. In: infratest-dimap.de. Infratest dimap Gesellschaft für Trend- und Wahlforschung mbH, Mai 2019, abgerufen am 17. Mai 2019.
  34. Politbarometer Mai 2019. In: forschungsgruppe.de. Forschungsgruppe Wahlen e.V., 10. Mai 2019, abgerufen am 17. Mai 2019.
  35. ARD-DeutschlandTREND Mai 2019. In: infratest dimap. Infratest dimap Gesellschaft für Trend- und Wahlforschung, Mai 2019, abgerufen am 4. Mai 2019.
  36. Politbarometer April 2019. In: forschungsgruppe.de. Forschungsgruppe Wahlen e.V., 12. April 2019, abgerufen am 17. Mai 2019.
  37. ARD-DeutschlandTREND April 2019. In: infratest dimap. infratest dimap Gesellschaft für Trend- und Wahlforschung, April 2019, abgerufen am 4. Mai 2019.
  38. Politbarometer März II 2019. In: forschungsgruppe.de. Forschungsgruppe Wahlen e.V., 28. März 2019, abgerufen am 17. Mai 2019.
  39. Politbarometer März I 2019. In: forschungsgruppe.de. Forschungsgruppe Wahlen e.V., 15. März 2019, abgerufen am 17. Mai 2019.
  40. ARD-DeutschlandTREND April 2019. In: infratest dimap. Infratest dimap Gesellschaft für Trend- und Wahlforschung, März 2019, abgerufen am 4. Mai 2019.
  41. Politbarometer Februar II 2019. In: forschungsgruppe.de. Forschungsgruppe Wahlen e.V., 22. Februar 2019, abgerufen am 17. Mai 2019.
  42. ARD-DeutschlandTREND Februar 2019. In: infratest-dimap.de. Infratest dimap Gesellschaft für Trend- und Wahlforschung, Februar 2019, abgerufen am 4. Mai 2019.
  43. Politbarometer Februar I 2019. In: forschungsgruppe.de. Forschungsgruppe Wahlen e.V., 8. Februar 2019, abgerufen am 17. Mai 2019.
  44. Weber ist der Europa-Joker der CSU, auf mittelbayerische.de.
  45. CSU in Umfrage zur Europawahl vor Grünen und AfD, auf n-tv.de.
  46. hessenschau.de: Europa-Hessentrend: SPD verliert, Grün boomt und viele Fragezeichen bei der EU. 29. April 2019, abgerufen am 2. Mai 2019.
  47. Europawahl 2019 Saarland, auf saarbruecker-zeitung.de
  48. Christoph Sydow: Wie die Grünen auf Platz zwei geklettert sind. Spiegel online, 26. Mai 2019; abgerufen am 27. Mai 2019.
  49. Bundeswahlleiter: Ergebnisse der Europawahl 2019
  50. Wahlen in Deutschland Ergebnisse in den alten Bundesländern und Berlin-West
  51. Wahlen in Deutschland Ergebnisse in den neuen Bundesländern und Berlin-Ost