European Legislation Identifier
Der European Legislation Identifier (ELI, deutsch Europäischer Gesetzgebungs-Identifikator) soll es ermöglichen, nationale und europäische Rechtsvorschriften „auf flexible und eindeutige Weise zu kategorisieren und dadurch den Weg zu einem semantischen Web von Gesetzesanzeigern und Amtsblättern zu ebnen“.[Einzelnachweis 1] Kurz: ELI ist ein System für die Identifizierung von Rechtsvorschriften, welches auf einem gemeinsamen Standard beruht.[Einzelnachweis 2]
Zweck
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Durch die Nutzung eindeutiger Kennzeichner und strukturierter Metadaten zur Kategorisierung soll es über den ELI ermöglicht werden, die unterschiedlichen nationalen technischen Systeme zur Speicherung und Anzeige der Rechtsvorschriften für eine einheitliche Suche zu verbinden. Die URI (Uniform Resource Identifier) von ELI identifizieren auf eindeutige und stabile Weise alle Rechtsvorschriften innerhalb der Europäischen Union und werden gleichzeitig den Eigenheiten der nationalen Rechtsordnungen gerecht.[Einzelnachweis 3]
ELI soll den kostengünstigen, öffentlichen Zugang der Unionsbürger und anderer interessierter Personen zu den verschiedenen nationalen, internationalen und europaweiten, aktuellen Vorschriften erleichtern.[Einzelnachweis 4]
Elemente des ELI-Standards
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die ELI-Taskforce der EU unterscheidet vier Stufen („Säulen“) der Umsetzung:[Einzelnachweis 5][Einzelnachweis 6]
- Definition von URL-Schemata zur Identifizierung von Normen;
- Definition von Metadaten zur Beschreibung von Rechtsvorschriften auf Basis von FRBR;
- Verwendung von Metadaten-Standards bei der Publikation von Normen (RDFa oder JSON-LD);
- Synchronisierung von Metadaten mittels Sitemaps und Atom-Feeds.
Säule 1: URL-Schemata zur Identifizierung
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]„ELI verwendet URI (Unified Resource Identifier) im http-Format zur spezifischen Identifizierung aller online verfügbaren Rechtsinformationen, die von amtlicher Seite in ganz Europa veröffentlicht werden. Diese URI werden formell über automatisch lesbare URI-Schematafeln (IETF RFC 6570) beschrieben und verwenden Bestandteile, die Semantiken sowohl aus juristischer wie aus Verbrauchersicht beinhalten. Jeder Mitgliedstaat erstellt seine eigenen, selbstbeschreibenden URI unter Verwendung der erwähnten Bestandteile und unter Berücksichtigung der spezifischen Spracherfordernisse.“
Die unverwechselbare Identifikation erfolgt dabei dadurch, dass der Code (Standardidentifikator) aus mehreren, durch je einen Schrägstrich getrennten Hauptteilen (6 bis 10) besteht, die jeweils im Gesamten nur einmal vergeben werden.
- /ELI/[Ländercode[A 1]]/[Kennung[A 2]]/[weitere Untergliederung[A 3]]/[Gültigkeit][A 4]/[Version][A 5]/[Sprache][A 6]
„Alle Bestandteile sind optional und können auf Grundlage der nationalen Anforderungen ausgewählt werden; es ist keine feste Reihenfolge einzuhalten.“
Säule 2: Ontologiebasierte Metadaten (Definition und Verwendung)
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Im Rahmen der „Säule 2“ empfiehlt der ELI-Standard, Rechtsvorschriften mit einem Set an Metadaten zu versehen, die im Rahmen einer Ontologie definiert sind. Basis hierfür ist die ELI-Ontologie[Einzelnachweis 7], die zentral von der ELI-Taskforce gepflegt wird. Die Staaten können ergänzend jedoch noch weitere Metadaten im Rahmen einer nationalen Ontologie definieren und verwenden. Metadaten sind wesentlichstes Element für die Suche und die Verwendung von Normen und damit für den ELI. Je genauer die Metadaten den ELI spezifiziert sind, desto feiner kann die jeweilige Suche durchgeführt werden.
„Obgleich den Mitgliedstaaten freigestellt ist, ihre eigenen Metadaten-Schemata zu verwenden, wird ihnen nahegelegt, die ELI-Standards für Metadaten zu befolgen und anzuwenden; diese Standards verwenden gemeinsam genutzte aber erweiterbare Rechtsgrundlagenverzeichnisse, die es ermöglichen, spezifischen Anforderungen gerecht zu werden. Das ELI-Metadaten-Schema sollte zusammen mit spezifischen Metadaten-Schemata verwendet werden. Um den Datenaustausch möglichst effektiv zu gestalten, können ELI-Metadaten-Elemente gemäß der W3C-Empfehlung ‘RDFa in XHTML: Syntax and Processing’ in Serie geschaltet[A 7] werden.“
Säule 3: Metadaten (Bereitstellung)
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die Säule 3 sieht vor, dass die teilnehmenden Staaten ihre Rechtsvorschriften in ihrem jeweiligen nationalen Rechtsinformationssystem mit Metadaten versehen online bereitstellen. Dies soll es ermöglichen, die im Rahmen der „Säule 2“ definierten Metadaten automatisiert auszulesen, auszutauschen und weiterzuverwenden. Basis hierfür sind Standards des Semantic Web. Während ursprünglich der Standard RDFa empfohlen wurde, dürfte mittlerweile die Verwendung von JSON-LD das Mittel der Wahl sein.
Säule 4: Synchronisierung der Metadaten
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Um über neu vergebene ELI zu informieren, wird empfohlen, dass die nationalen Rechtsinformationssysteme eine Möglichkeit vorsehen, Informationen hierzu maschinenlesbar bereitzustellen. Werkzeuge hierfür sind Sitemaps sowie ELI-Atom-Feeds. Hierfür stellt das ELI-Register der EU eine Java-Anwendung („ELI Pillar 4 helper“) zur Verfügung.[Einzelnachweis 8]
Erweiterungen des Standards: ELI-DL und ELI-I
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Gesetzgebungsverfahren: ELI-DL
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Im Jahr 2019 wurde der erste Vorschlag einer Ontologie für Gesetzesentwürfe (ELI-DL: ELI ontology for Draft Legislation) vorgestellt. Diese Erweiterung des ELI-Standards liegt mittlerweile in der Version 3 vor.[Einzelnachweis 9] Sie umfasst neben einer Ontologie auch eine Erweiterung der URI-Elemente. Während der ELI-Standard eher dokumentorientiert ist, ergänzt ELI-DL eine Ereignisebene. So bleiben auch im Rahmen von ELI-DL alle ELI-URI-Elemente anwendbar; hinzu treten Elemente für Gesetzgebungsprozesse sowie Aktivitäten im Rahmen solcher Prozesse. Diese sind auch in der ELI-DL-Ontologie abgebildet.
Auswirkungen der Normsetzung: ELI-I
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der Standard ELI-I (ELI Impact Ontology) befasst sich mit den Auswirkungen von Rechtstexten auf andere Texte. Er bildet das Konzept der Auswirkung (impact) in umfassender Form ab. Dies betrifft etwa textuelle Änderungen bestehender Gesetze sowie den Vorgang der Konsolidierung von Normtexten. Die Quelle einer Auswirkung kann aber auch außerhalb der Legislative liegen, etwa bei der Judikative (im Falle von Gerichtsentscheidungen, die die Anwendbarkeit von Normen betreffen) oder der Rechtswissenschaft. Der Standard wurde im September 2023 vorgestellt.[Einzelnachweis 10]
Teilnehmer
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die Systeme ELI und ECLI (European Case Law Identifier) ergänzen sich und ELI kann und soll, wie ECLI, auf freiwilliger Basis in den Unionsmitgliedstaaten eingeführt werden.[Einzelnachweis 11]
Abgesehen von den Unionsmitgliedstaaten können auch die beitrittswilligen Länder und die Lugano-Staaten[A 8] sowie weitere Drittstaaten oder internationalen Organisationen das ELI-System benutzen.[Einzelnachweis 12] Von dieser Möglichkeit haben seit Einführung des ELI die Staaten Norwegen, Großbritannien, die Schweiz, Serbien und Albanien Gebrauch gemacht.[Einzelnachweis 13]
ELI-Koordinator
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Jeder Mitgliedstaat, der ELI verwendet, muss eine nationale Stelle als ELI-Koordinator benennen. Jedes Land soll nur über einen ELI-Koordinator verfügen.[Einzelnachweis 14] Der ELI-Koordinator für die Europäische Union ist das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union.[Einzelnachweis 15]
Aufgaben
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union wird ELI im EUR-Lex-Portal integrieren und weitere nützliche Informationen zu ELI bereithalten.[Einzelnachweis 16]
Im nationalen Bereich sind die Aufgaben des ELI-Koordinators:
- Berichterstattung über den Fortschritt bei der Einführung des ELI;
- Festlegung der anwendbaren URI-Schematafel(n) und ihre Übermittlung an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union;
- Erfassung der verfügbaren Metadaten und ihrer Beziehung zum ELI-Metadaten-Schema (falls anwendbar);
- gemeinsame Nutzung und Verbreitung von Informationen zu ELI.[Einzelnachweis 17]
Siehe auch
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- LegalDocML.de – Das deutsche Anwendungsprofil des XML-Standards für Gerichts- und Rechtsetzungsdokumente Akoma Ntoso
- European Case Law Identifier (ECLI)
- E-Justice
- Europäisches Justizportal
Literatur
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Thomas Francart, John Dann, Roberto Pappalardo Carmen Malagon, Marco Pellegrino: The European Legislation Identifier. In: Ginevra Peruginelli, Sebastiano Faro (Hrsg.): Knowledge of the Law in the Big Data Age (= Frontiers in Artificial Intelligence and Applications. Band 137). IOS Press, Amsterdam 2019, ISBN 978-1-61499-984-3, S. 137–148, doi:10.3233/FAIA190016.
- Publications Office of the European Union and ELI Taskforce (Hrsg.): ELI, the European Legislation Identifier : Good practices and guidelines. 3. Auflage. Publications Office of the European Union, Luxembourg 2024, ISBN 978-92-78-43988-0, doi:10.2830/8537 (europa.eu [PDF]).
- Publications Office of the European Union and ELI Taskforce (Hrsg.): ELI implementation guide : Technical aspects. 3. Auflage. Publications Office of the European Union, Luxembourg 2024, ISBN 978-92-78-43990-3, doi:10.2830/570657 (europa.eu [PDF]).
Weblinks
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- European Legislation Identifier (ELI). Zusammenfassung der Gesetzgebung. In: EUR-Lex. Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union (mehrsprachig)
- EUR-Lex - ELI Register
- ELI search (Prototyp zur Suche nach Normen anhand Metadaten)
- Europäisches Justizportal
- 17554/11 Limite Jurinfo 71. ( vom 3. Oktober 2013 im Internet Archive) In: Rat der Europäische Union, Notiz zum European Legislation Identifier, Ratsdokument 17554/11 vom 21. Dezember 2011 (englisch)
- Dokument des Rates 14070/2/12 REV 2, S. 16 zur Genehmigung der Umsetzung von ELI (englisch).
- Schlussfolgerungen des Rates mit einem Aufruf zur Einführung des European Legislation Identifier (ELI), ABl. 2012/C 325/02 (deutsch).
- Verwendung in Mitgliedsstaaten
Anmerkungen
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- ↑ Jurisdiction. Zum Beispiel: NL für die Niederlande oder Belgien BE gemäß dem ISO 3166 alpha-2-Code. Die Europäische Union erhält den Code „EU“. Weitere Unterteilungen sind möglich (Agent, Sub-agent)
- ↑ Die Kennung (Reference) besteht aus mehreren Unterelementen, z. B. Jahr/Monat/Tag der ersten Veröffentlichung, Art der Norm (z. B. Gesetz, Verordnung etc.), Unterkategorie der Norm (falls erforderlich), weitere Unterteilung (falls erforderlich), weitere Unterscheidungskennung (falls erforderlich).
- ↑ Die weitere Untergliederung (Subdivision) kann bei Bedarf erfolgen, z. B. nach Artikel, Paragraph, Absatz etc.
- ↑ Das Datum der Gültigkeit des Gesetzesaktes muss in der Form JJJJMMDD angeführt sein.
- ↑ Hier kann Bezug auf verschiedene Versionen genommen werden.
- ↑ Angabe im ISO 3166 alpha-3-Code.
- ↑ Mit „in Serie geschaltet“ ist vermutlich das Ergebnis einer Serialisierung von Daten gemeint.
- ↑ Island, Norwegen und die Schweiz.
Einzelnachweise
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- ↑ Siehe: Ratsdokument 13401/12 Gruppe E-Recht vom 14. September 2012 zu ELI, S. 1 (deutsch). Am 24. September 2012 hat der Rat der Europäischen Union den Aufruf der Arbeitsgruppe „E-Recht“ zur Einführung eines European Legislation Identifier (ELI) gebilligt.
- ↑ Siehe Schlussfolgerungen des Rates mit einem Aufruf zur Einführung des European Legislation Identifier (ELI), ABl. 2012/C 325/02 (deutsch), Pkt. III.9.
- ↑ Ratsdokument 13401/12 Gruppe E-Recht vom 14. September 2012 zu ELI, S. 5.
- ↑ Siehe Schlussfolgerungen des Rates mit einem Aufruf zur Einführung des European Legislation Identifier (ELI), ABl. 2012/C 325/02, Pkt. II.7 und III.10.
- ↑ Die Säulen 1 bis 3 wurden bereits im Jahr 2017 formuliert: Schlussfolgerungen des Rates zum European Legislation Identifier (ELI) vom 06.11.2017.
- ↑ What is ELI? In: EUR-Lex. Europäische Union / ELI Register, 27. Januar 2026, abgerufen am 29. August 2026 (englisch).
- ↑ ELI Ontology (Version 1.5). In: Publications Office: EU Vocabularies - Controlled vocabularies. Publications Office of the European Union / ELI Taskforce, 21. März 2024, abgerufen am 30. August 2026 (englisch).
- ↑ ELI Pillar 4 Helper. In: interoperable europe. Europäische Kommission, 2. Dezember 2025, abgerufen am 29. August 2026 (englisch).
- ↑ ELI ontology for draft legislation (ELI-DL). In: Interoperable Europe. Europäische Kommission, 17. September 2024, abgerufen am 29. August 2026 (englisch).
- ↑ ELI Impact Ontology. In: Interoperable Europe. Europäische Kommission, 21. März 2024, abgerufen am 1. September 2026 (englisch).
- ↑ Gruppe E-Recht vom 14. September 2012 zu ELI, S. 16., Pkt. 3.2. und Schlussfolgerungen des Rates mit einem Aufruf zur Einführung des European Legislation Identifier (ELI), ABl. 2012/C 325/02, Pkt. III.8 und 13 ff und Anhang, Zif. 3.2
- ↑ Siehe Schlussfolgerungen des Rates mit einem Aufruf zur Einführung des European Legislation Identifier (ELI), ABl. 2012/C 325/02, Pkt. III.17.
- ↑ ELI implementation in other European countries. In: EUR-Lex. Europäische Union / ELI-Register, 15. Juli 2026, abgerufen am 29. August 2026 (englisch).
- ↑ Ratsdokument 13401/12 Gruppe E-Recht vom 14. September 2012 zu ELI, S. 16.
- ↑ Ratsdokument 13401/12 Gruppe E-Recht vom 14. September 2012 zu ELI, S. 17.
- ↑ Siehe Schlussfolgerungen des Rates mit einem Aufruf zur Einführung des European Legislation Identifier (ELI), ABl. 2012/C 325/02, Pkt. III.16.
- ↑ Ratsdokument 13401/12 Gruppe E-Recht vom 14. September 2012 zu ELI, S. 16, Pkt. 3.1, Zif. 2 und Schlussfolgerungen des Rates mit einem Aufruf zur Einführung des European Legislation Identifier (ELI), ABl. 2012/C 325/02, Anhang, Zif. 3.
