Evan Bayh

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Evan Bayh Signatur

Birch Evans „Evan“ Bayh III (* 26. Dezember 1955 in Shirkieville, Vigo County, Indiana) ist ein amerikanischer Politiker der Demokratischen Partei. Er war Gouverneur des Bundesstaates Indiana und von 1999 bis 2011 US-Senator für diesen Bundesstaat. Seitdem ist er als politischer Lobbyist und Kommentator tätig und immer wieder für politische Führungsaufgaben im Gespräch. Er tritt voraussichtlich bei der Wahl im November 2016 wieder für seinen früheren Senatssitz an.

Familie, Ausbildung und Beruf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bayh wurde in Shirkieville, einem kleinen Ort im Westen Indianas, geboren. Sein Vater Birch Bayh war von 1963 bis 1981 ebenfalls US-Senator und bewarb sich 1976 um die Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Demokraten. In der Primary unterlag er dem späteren Präsidenten Jimmy Carter. Birch Bayh galt als liberale Stimme im US-Senat und bezog deutlich linkere Positionen als später sein Sohn.[1] Evan Bayh studierte an der Indiana University Betriebswirtschaft und Politikwissenschaften (er schloss sein Studium dort 1978 mit Auszeichnung ab) sowie Jura an der University of Virginia bis 1981. Er begann als Assistent eines Richters zu arbeiten und wurde Rechtsanwalt. 1997/98 arbeitete er wieder als Rechtsanwalt in der Großkanzlei Baker & Daniels.[2]

Evan Bayh ist verheiratet mit Susan Bayh, mit der er zwei Söhne (Zwillinge) hat.

Politische Karriere[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als Secretary of State wurde Bayh 1986 erstmals in ein öffentliches Amt gewählt. Als solcher gehörte er bis 1989 der Staatsregierung von Indiana an.

Acht Jahre als Gouverneur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bayh wurde 1988 zum Gouverneur von Indiana gewählt. Nachdem er sich in der Primary gegen Steve Daily und Frank O’Bannon, der später sein Vizegouverneur wurde, durchgesetzt hatte, gewann er die eigentliche Wahl gegen den Republikaner John Mutz. Im Jahr 1992 wurde er mit dem höchsten Stimmenanteil, der jemals in Indiana erreicht wurde, für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Die Arbeit seiner Regierung wurde selbst von Republikanern als besonnen und erfolgreich bewertet. Das Wall Street Journal schrieb 1992, Bayhs Bilanz sei die eines „wahrhaft fiskalpolitisch konservativen Demokraten“. Er senkte im Sinne eines „schlanken Staats“ die Steuern, steigerte die Ausgabeneffizienz und schuf ein Umfeld, in dem Arbeitsplätze entstehen. Er erzielte damit den höchsten Budgetüberschuss in der Geschichte des Bundesstaates. Führend bei der Wiedereingliederung von Menschen in den Arbeitsmarkt, wurden während Bayhs Amtszeit jährlich die Ausgaben für die Bildung erhöht sowie das Leistungsniveau der Bildungseinrichtungen gesteigert. Zum Ende seiner zweiten Amtszeit standen laut einer Umfrage 79 Prozent der Menschen in Indiana positiv zu Bayh.[3]

Nach Ablauf seiner zweiten Amtsperiode nahm er zeitweise eine Stelle als Dozent an der Indiana University School of Business in Bloomington an.

Im Senat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bayh wurde 1998 in den US-Senat gewählt. Er bezwang seinen republikanischen Gegenkandidaten Paul Helmke mit 64 Prozent der Stimmen, dem besten Resultat, dass je ein Demokrat in einer Wahl zum Senat in Indiana erzielte, woraufhin er am 3. Januar 1999 den nicht mehr angetretenen Republikaner Dan Coats ablöste. Bei der Wahl 2004 wurde er wiedergewählt. Evan Bayh war Mitglied in sechs Ausschüssen des Senates: Banken, Immobilien und Städtebau; Ausschuss für Streitkräfte; Geheimdienste; Energie und natürliche Ressourcen; Sonderkomitee Alterung der Bevölkerung sowie im Ausschuss für kleinere Unternehmen.

Im Gespräch für höhere Aufgaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Evan Bayh ist immer wieder für politische Führungsaufgaben ins Gespräch gebracht worden; so nannte ihn der frühere US-Präsident Bill Clinton in seiner Autobiographie „eine begabte Führungspersönlichkeit, die eines Tages Präsident sein könnte“.[4] Welches Potential die demokratische Parteiführung in ihm sah, zeigte sich, als er vor der Präsidentschaftswahl 1996 bei der Democratic National Convention zur Nominierung Bill Clintons als Grundsatzredner auftreten durfte; Bayh blieb der Familie Clinton politisch eng verbunden. 2000 und 2004 wurde er als Running Mate und möglicher Vize der US-Präsidentschaftskandidaten Al Gore bzw. John Kerry gehandelt und spielte vor der Wahl 2004 kurz mit dem Gedanken, sich selbst als US-Präsident zu bewerben.[1]

Kurz nach der Wahl 2004 bereitete Bayh abseits der Öffentlichkeit eine mögliche Präsidentschaftsbewerbung 2008 vor, was 2006 immer mehr politische Beobachter vermuteten. Als sein Vorzug galt der breite Anklang, den er in der gesamten Wählerschaft, insbesondere aber auch bei Anhängern der Republikaner fand, während eher linksgerichtete potentielle Kandidaten wie Hillary Clinton oder John Edwards stärker polarisierten. Bei der Wahl 2004 hatte er im strukturell konservativen Indiana mehr Stimmen als Präsident George W. Bush. In den letzten Monaten des Jahres 2006 ließen Bayhs Aktivitäten immer mehr auf eine Kandidatur hindeuteten, darunter Fundraising-Veranstaltungen und Reden in den sogenannten Swing States, aber auch Reisen in die am Anfang der Primary wählenden Bundesstaaten New Hampshire und Iowa. Nachdem Bayh am 3. Dezember 2006 ein Exploratory Committee gegründet, also einen ersten formalen Schritt hin zur „Erkundung“ der Möglichkeit einer Präsidentschaftsbewerbung, gemacht hatte,[5] gab er am 15. Dezember 2006 unerwartet seinen Rückzug bekannt; seine Chancen hätten sich als nicht groß genug herausgestellt.[3] Bayh wurde aber vom demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama im Lauf des Sommers 2008 als möglicher Running Mate erwogen; Obamas Berater David Axelrod und David Plouffe schilderten später, dass Bayhs Aussichten bis zuletzt hervorragend waren und dass es auf einen „Münzwurf“ zwischen ihm und dem späteren Vizepräsidenten Joe Biden hinausgelaufen sei.[6]

Ausscheiden aus dem US-Senat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 15. Februar 2010 gab Bayh, dessen Wiederwahl im gleichen Jahr anstand, bekannt, nicht zur Wahl antreten zu wollen. In seiner Rücktrittserklärung gab er an, frustriert über die zunehmend parteitaktischen Erwägungen auf beiden Seiten bei wichtigen Gesetzesvorhaben zu sein. Sein Bedürfnis, seinen Mitbürgern zu dienen, sei zwar ungebrochen, sein Verlangen dies im Kongress zu tun, sei jedoch geschwunden.[7] Bayh führte seine Kritik am Washingtoner Politiksystem ins Grundsätzliche fort.[8] Es wurde vermutet, dass Bayh, der bis dahin die meisten seiner Wahlkämpfe mit über 60 Prozent der Stimmen gewonnen hatte, in diesem Jahr des Aufstiegs der Tea-Party-Bewegung und der Schwierigkeiten für die bundesweit regierenden Demokraten schlechte Chancen für seine Wiederwahl sah. Er wurde dafür kritisiert, in dieser schwierigen Zeit seine Partei im Stich gelassen zu haben, da Bayhs Ankündigung für Schwierigkeiten auch bei anderen politischen Kandidaten im Bundesstaat sorgte (Dominoeffekt) und somit kurz vor der anstehenden Neueinteilung der Wahlkreisgrenzen („Redistricting“) eine dauerhafte republikanische Dominanz in Indiana ermöglicht habe.[9]

Politischer Lobbyist und Kommentator[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach seinem Ausscheiden aus dem Senat am 3. Januar 2011 trat Bayh als Partner und strategischer Berater in die Dienste der politikberatenden Großkanzlei McGuire Woods in Washington, D.C.[10] Zudem arbeitet Bayh seitdem als Lobbyist für die Investment-Firma Apollo Global Management.[2] Kurz darauf begann Bayh als Kommentator für den konservativ ausgerichteten Fernsehsender Fox News zu arbeiten.[11] Diese Karriereentscheidungen wurden vor dem Hintergrund seiner lautstark vorgetragenen Kritik am Politikbetrieb als scheinheilig kritisiert.[12]

Bayh gilt nach wie vor als größter politischer Star seiner Partei im konservativ dominierten Bundesstaat Indiana, weshalb immer wieder über seine Rückkehr in die Politik spekuliert worden ist. Im September 2014 erklärte er, dass er für eine erneute Kandidatur als Gouverneur im Jahr 2016 nicht zur Verfügung stehen werde.[13] Auch sein mögliches Antreten für den US-Senat 2016 wurde öffentlich diskutiert,[14] gab aber schließlich im Juni 2015 an, nicht interessiert zu sein,[15] obwohl Bayh aus seiner Zeit als Senator noch über 10 Millionen US-Dollar an Wahlkampf-Finanzmitteln verfügt.[9] Im April 2015 erklärte er seine Unterstützung für die US-Präsidentschaftskandidatur Hillary Clintons[16] und ist als möglicher Running Mate Clintons 2016 gehandelt worden.[17]

Kandidatur für den US-Senat 2016[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mitte Juli 2016 wurde bekannt, dass Bayh eine Rückkehr in den US-Senat auf seinen früheren Sitz anstrebt.[18] Nachdem Bayh 2015 eine Bewerbung für die Wahl im November 2016 zunächst abgelehnt hatte, hatte der frühere Kongressabgeordnete Baron Hill die parteiinterne Vorwahl gewonnen; seine Gewinnchancen wurden als gering eingeschätzt. Hill zog seine Kandidatur am 11. Juli 2016 mit der Begründung zurück, er wolle alles dafür tun, dass der Senatssitz in demokratische Hand komme. Am 13. Juli gab Bayh bekannt, für den Senatssitz, den er bis 2011 innegehabt hatte und den der republikanische Mandatsinhaber Dan Coats verlässt, zu kandidieren.[19] Die Partei muss einen Caucus abhalten, um Bayh – oder einen anderen Kandidaten – zu ihrem Bewerber zu bestimmen.[20] Als Vorzüge Bayhs werden seine Bekanntheit, seine vorhandenen und erwarteten Finanzressourcen und sein Zentrismus in diesem republikanisch geprägten Bundesstaat genannt, während Beobachter auf nationaler Ebene und Republikaner Bayhs zwischenzeitliche Profitorientierung als Lobbyist kritisieren. Linke Kommentatoren haben Bayhs Rückkehr meist mit Zurückhaltung oder Ablehnung kommentiert, da die Durchsetzung einer progressiven Agenda mit ihm erschwert werde.[21] Mit seiner Rückkehr ist zugleich die Hoffnung geäußert worden, dass die starke Polarisierung im Senat einer Rückkehr zu einer Kultur der Zusammenarbeit in der politischen Mitte weichen könnte.[22] Die Aussichten der Demokraten haben sich durch die Ankündigung deutlich verbessert; der Wahlkampf gegen den Republikaner Todd Young, den bisherigen Abgeordneten des 9. Kongresswahlbezirks Indianas, wird dadurch als offenes Rennen eingeschätzt,[23] teilweise mit leichten Vorteilen für Bayh.[24]

Politische Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Evan Bayh vertritt zentristische Positionen, die konservativer sind als der Mainstream der demokratischen Partei, insbesondere in fiskal- und außenpolitischen Fragen. So war Bayh einer der wichtigsten Unterstützer des Kabinett George W. Bush, um den Kongress zur Zustimmung zum Irakkrieg zu bringen.[1] Nach einem Bericht der New York Times über die angebliche Fähigkeit des Iran zum Bau einer Atombombe sagte Bayh 2009: „Wir brauchen harte Sanktionen, und wir brauchen sie jetzt.“[25] Nach dem Abschluss der internationalen Verhandlungen, die zu einem Kompromiss über das iranische Atomprogramm geführt hatten, gründete Bayh im Juli 2015 gemeinsam mit weiteren früheren demokratische Mandatsträgern die Lobbying-Gruppe Citizens for a Nuclear Free Iran des American Israel Public Affairs Committee, die vor allem innerhalb der demokratischen Partei gegen Präsident Obamas Verhandlungsergebnis arbeitet.[26]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Evan Bayh – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c Steve Kornacki: Not His Father’s Son. In: Salon.com, 15. Februar 2010 (englisch).
  2. a b Bayh, Evan. In: OpenSecrets.org (englisch).
  3. a b Indiana Sen. Evan Bayh Compares ’08 Presidential Prospects to ‘David and Goliath’. In: FoxNews.com, 16. Dezember 2006 (englisch, AP-Meldung).
  4. Bill Clinton: My Life. Random House, New York 2004, S. 96 (englisch).
  5. Chris Cilliza: Bayh Considers Presidential Bid. Indiana Senator Forms Exploratory Committee for 2008 Run. In: The Washington Post, 4. Dezember 2006 (englisch).
  6. Maureen Groppe: Book Explains Why Obama Picked Biden over Bayh for VP. In: USA Today, 10. Februar 2015 (englisch).
  7. Bernie Becker, Jeff Zeleny: Bayh Decides Against Re-election Bid. In: The New York Times, 15. Februar 2010 (englisch).
  8. Evan Bayh: Why I’m Leaving the Senate. In: The New York Times, 20. Februar 2010 (englisch).
  9. a b Brian Howey: Howey: Evan Bayh, Our $10M Man. In: Lafayette Journal & Courier, 7. Mai 2015 (englisch).
  10. Evan Bayh. Partner. In: McGuireWoods.com (englisch).
  11. FOX News Signs Former Senator Evan Bayh to Contributor Role. In: Finanzen.net, 14. März 2011 (englisch); On Air Personalities. Evan Bayh. In: FoxNews.com (englisch).
  12. Ezra Klein: The Sad, Hypocritical Retirement of Evan Bayh. In: The Washington Post, 15. März 2011 (englisch).
  13. Tarini Parti: Evan Bayh Won’t Seek Third Term for Indiana Governor. In: Politico.com, 12. September 2014 (englisch).
  14. Harry Enten: Democrats Could Put Indiana Senate Seat In Play In 2016 — Especially If Evan Bayh Runs. In: FiveThirtyEight, 24. März 2015 (englisch).
  15. Jonathan Easley: Bayh Won’t Seek Indiana Senate Seat. In: The Hill, 11. Juni 2015 (englisch).
  16. Dan Carden: Bayh Endorses Clinton for President. In: NWI Times, 23. April 2015 (englisch).
  17. Howard Koplowitz: Who Will Be Hillary Clinton’s Running Mate? 10 Possible Vice Presidential Nominees. In: International Business Times, 11. Mai 2015 (englisch); Clinton ‘Prepared’ to Deal with Email Controversy on Campaign Trail, Bayh Says. In: The Hill, 2. Juni 2015 (englisch).
  18. Tom LoBlanco: First on CNN: Evan Bayh mounting Senate return. In: CNN, 11. Juli 2016 (englisch).
  19. Maureen Groppe: Bayh makes Senate bid official. In: IndyStar, USA Today, 13. Juli 2016 (englisch).
  20. Lauren Slavin: Indiana Democrats must hold caucus to replace Baron Hill. In: Herald Times, 13. Juli 2016 (englisch).
  21. Dylan Matthews: Evan Bayh is running for Senate, significantly boosting Democrats’ odds of retaking it: He’s a throwback to a much more conservative Democratic Party. In: Vox, 11. Juli 2016 (englisch); Alex Pareene: Evan Bayh Is Done Making a Lot of Money and Would Like to Return to the Senate Now, Please. In: Gawker, 12. Juli 2016 (englisch).
  22. Editorial: A welcome re-entry into state politics. Bayh’s moderate record badly needed in today’s U.S. Senate. In: Tribune Star, 13. Juli 2016 (englisch); Patricia Murphy: Could Bayh and the Reruns Reboot the Senate? Veterans understand process, art of give-and-take. In: Roll Call, 13. Juli 2016 (englisch).
  23. 2016 Senate Race Ratings for July 11, 2016. In: Cook Political Report, 11. Juli 2016 (englisch).
  24. Nathan L. Gonzalez: Ratings Change: Indiana Senate Moves to Toss-Up/Tilt Democratic. In: Rothenberg & Gonzalez Political Report, 11. Juli 2016 (englisch).
  25. US-Senatoren fordern neue Sanktionen gegen den Iran. In: Die Welt, 6. Oktober 2009.
  26. Julie Hirschfeld Davis: Pro-Israel Aipac Creates Group to Lobby Against the Iran Deal. In: The New York Times, 18. Juli 2015 (englisch).