Ewald Stadler

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Ewald Stadler 2014

Ewald Stadler (vollständiger Name: Johann Ewald Stadler;[1][2] * 21. Mai 1961 in Mäder, Vorarlberg) ist ein österreichischer Politiker.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ausbildung und Beruf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach der Schulzeit arbeitete Johann Ewald Stadler zunächst als Vertragsbediensteter beim Finanzamt Feldkirch und erwarb neben seiner Berufstätigkeit die Hochschulreife. Danach studierte er Rechtswissenschaften an der Universität Innsbruck (Mag. iur., 1990) und trat während des Studiums der fakultativ-schlagenden Universitätssängerschaft Skalden zu Innsbruck bei, ist heute jedoch nicht mehr Mitglied.

2007/2008 absolvierte Stadler das Gerichtsjahr am Bezirksgericht Krems an der Donau. Seit 2009 ist er Rechtsanwaltsanwärter in einer Kanzlei in Neulengbach. Stadler ist verheiratet und hat sechs Kinder.

Gesellschaftliche Einordnung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ewald Stadler steht dem so genannten altchristlichen Kreis[3] sowie dem Freundeskreis[3] der katholisch traditionalistischen Priesterbruderschaft St. Pius X. (für die er bis zum 11. April 2008 Vorstandsmitglied der Stiftung war)[4] nahe, einer Gemeinschaft, welche die seit dem Zweiten Vatikanischen Konzil in der katholischen Kirche eingeführten Änderungen in Liturgie und Glaubenslehre ablehnt, und er ist Mitglied des dem Mercedarier-Orden angeschlossenen Laienvereins Compagnia di Santa Maria della Mercede.[5]

Parteizugehörigkeiten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bis zum Jahr 2007 war Stadler Mitglied der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ).[6] Er wurde zwar zum sogenannten „deutschnationalen Flügel“ der FPÖ gerechnet, galt aber auch als Proponent für zuvor eher seltene konservativ-katholische Ansichten in seiner Partei. Bei der Europawahl 2009 war er Spitzenkandidat des Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) auf dessen einzigem Mandat er Mitglied des Europäischen Parlaments wurde. Mit Wirkung des 3. Oktobers 2013 wurde er auf Grund „parteischädigenden Verhaltens“ aus dem BZÖ ausgeschlossen. 2013 gründete er mit Unterstützung von Rudolf Gehring (Christliche Partei Österreichs – CPÖ) die nationalkonservative Partei Die Reformkonservativen (REKOS).[7] Unter der Wahlbezeichnung Die Reformkonservativen – Liste Ewald Stadler traten die REKOS mit dem Spitzenkandidaten Stadler bei der Europawahl 2014 an.[2] Seit April 2014 ist er Mitglied der Europapartei Bewegung für ein Europa der Freiheit und der Demokratie.[8]

Politische Karriere[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ewald Stadler war zwischen 1985 und 1996 Gemeindevertreter in Mäder sowie zwischen 1990 und 1994 Mitglied des Gemeindevorstands. Bereits 1989 war er in den Vorarlberger Landtag gewählt worden, dem er bis 1994 angehörte. Zudem war Stadler von 1991 bis 1994 Klubobmann des Landtagsklubs der FPÖ Vorarlberg und hatte während seiner aktiven Zeit in der Vorarlberger Landespolitik die Funktion des Landesparteivorstandes der FPÖ Vorarlberg inne. Stadler wechselte am 7. November 1994 für die FPÖ über den Wahlkreis 3 (Vorarlberg) in den Nationalrat,[1] dem er bis zum 28. April 1999 angehörte. Zudem war er Mitglied des Bundesparteivorstandes der FPÖ. Mit seinem Wechsel nach Niederösterreich wurde Stadler 1998 Landesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ Niederösterreich und war zwischen 1999 und 2001 Landesrat in Niederösterreich.

Ab 1. Juli 2001 war er als Volksanwalt auf Bundesebene zuständig für Handel und Gewerbe, Landesverteidigung, Unterricht und Kultur, Polizei und Justizverwaltung. Am 8. Mai 2002, dem Jahrestag der Kapitulation der deutschen Wehrmacht, veranstaltete der Wiener Korporationsring das alljährliche Totengedenken mit Kranzniederlegung am Grabmal des unbekannten Soldaten im Äußeren Burgtor auf dem Wiener Heldenplatz. Redner war in diesem Jahr auch Ewald Stadler, der sich für einen „enttabuisierten Umgang mit unserer Geschichte“ aussprach und den wegen Volksverhetzung in Deutschland verurteilten Horst Mahler als Beispiel für diesen Umgang nannte, „der dafür auch entsprechend verfolgt wird“.[9] Ab dem Sommer 2004 leitete Stadler zusätzlich die freiheitliche Parteiakademie und war somit maßgeblich für die Ausbildung der FPÖ-Funktionäre zuständig. Die Parteiakademie verlor jedoch im Dezember 2006 durch eine grundlegende Umorganisation erheblich an Bedeutung.

In einer Rede im November 2005 meldete sich Stadler – mit Bezug auf die Unruhen in Frankreich – gegen „multikulturelle Träumereien“ zu Wort und kommentierte die zugesprochene EU-Finanzhilfe sarkastisch mit dem Satz: „Vielleicht sollten wir auch Autos und Kindergärten anzünden, dann kommt das Geld.“ Kritik zog auch Stadlers Äußerung nach sich, in der er homosexuelle Partnerschaften als pervers klassifizierte (Zitat: „homosexuelle und andere perverse Partnerschaften“). Damit setzte er auch neuerlich eine Debatte über die verfassungsmäßig garantierte Unabsetzbarkeit von Volksanwälten in Gang.[10] Im September 2006 vertrat Stadler in einem Vortrag vor dem Initiativkreis katholischer Laien und Priester in Wien, Niederösterreich und Burgenland einem Bericht von kreuz.net zufolge die Ansicht, dass „die EU das wichtigste Instrument der freimaurerischen Politik“ sei. Gegenwärtig seien die „Maurer […] damit beschäftigt, eine Zivilreligion mit dem Holocaust als Zentrum aufzubauen“. Nach Stadler stehe „die freimaurerische Weltverschwörung hinter Revolutionen und Umstürzen, alle Staaten“ würden „versuche[n] sie unter ihre ‚Kontrolle‘ zu bringen.“ Auch in der österreichischen Innenpolitik würden „natürlich […] die ‚Maurer‘ auch kräftig in der Innenpolitik mit[mischen]: Zwar sei von den Spitzenkandidaten ‚nur der Vorsitzende der Grünen, der russischstämmige Alexander van der Bellen ein Logenmitglied‘, jedoch pflege etwa Bundeskanzler Schüssel ‚ein Naheverhältnis zur Loge‘.“[11]

Am 30. Oktober 2006 zog Stadler für die FPÖ in den Nationalrat ein. Zugleich trat er als Volksanwalt zurück. Als sein Nachfolger für den Rest der Funktionsperiode (bis 30. Juni 2007) wurde Hilmar Kabas bestimmt. Stadler war im Nationalrat zwischen dem 30. Oktober 2006 und dem 6. März 2007 Obmann-Stellvertreter des Freiheitlichen Parlamentsklubs. Nach internen Differenzen mit der FPÖ-Führung trat Stadler am 7. März 2007 aus der FPÖ aus, gehörte jedoch bis zum 20. August 2008 dem Freiheitlichen Parlamentsklub an. Am 16. August 2008 gab Stadler bekannt, für das BZÖ bei der Nationalratswahl 2008 anzutreten.[12] Er wollte aber weiterhin ein freier Mandatar bleiben.[12][13][14] Seit dem 28. Oktober 2008 ist Stadler dadurch Vertreter des BZÖ im Nationalrat. Mit gleichem Tag wurde er zum Obmann-Stellvertreter des Parlamentsklubs des BZÖ gewählt.

Am 3. April 2009 wurde Stadler mit 97,7 Prozent zum neuen Parteiobmann des BZÖ-Niederösterreich gewählt. Er folgte damit Christine Döttelmayer nach, die ihr Amt Ende Februar 2009 zurückgelegt hatte.[15]

Stadler trat bei der Wahl zum EU-Parlament am 7. Juni 2009 als Spitzenkandidat für das BZÖ an. Während des Wahlkampfs hat die österreichische Volksanwaltschaft gegen seine Verwendung des Begriffs „Volksanwalt“ für Parteiwerbezwecke („Unser Volksanwalt in Brüssel“, „Post vom Volksanwalt“) geklagt und ihn mittels einstweiliger Verfügung zur Beendigung dieser Werbelinie veranlasst.[16][17][18] Durch die Erhöhung der Abgeordnetenanzahl gemäß dem Lissabon-Vertrag wurde er am 11. Dezember 2011 im Nachrückverfahren Mitglied des europäischen Parlaments.[19]

Bei der Europawahl 2014 scheiterte Stadler mit der von ihm gegründeten Partei REKOS am Einzug ins Europaparlament.

Beim Referendum über den Status der Krim im Zuge der Krimkrise 2014 war Stadler als „inoffizieller Wahlbeobachter“ anwesend und lobte die Durchführung der Wahl.[20][21]

Am 18. Juni 2014 wurde Stadler nicht rechtskräftig zu einer bedingten Haftstrafe von 14 Monaten wegen Nötigung und falscher Zeugenaussage verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er am 22. Dezember 2006 gemeinsam mit einem Mitarbeiter Johann Gudenus getroffen und diesem gedroht habe, „Wehrsport“-Bilder von Heinz-Christian Strache in Militäruniform zu veröffentlichen, sollte dieser nicht umgehend Fördermittel für die Freiheitliche Akademie, der Stadler vorstand, lukrieren.[22][23] Am 23. Oktober 2015 wurde das Urteil durch das Oberlandesgericht Wien in rechtlicher Hinsicht vollinhaltlich bestätigt. Stadler wurde damit, im Hinblick auf die lange Verfahrensdauer, zu 12 Monaten bedingter Haft rechtskräftig verurteilt.[24]

Stadler wurde Anfang November 2014 von der Ukraine zur unerwünschten Person erklärt, nachdem er in Donezk als Vertreter der Assoziation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa aufgetreten war, um die Wahlen in der Volksrepublik Donezk abzusegnen.[25][26]

Innenpolitisch ist Stadler mit dem Aufbau der christlich-konservativen Partei REKOS, deren Vorsitzender er ist, beschäftigt, er beabsichtigt, dass sie bei der nächsten Nationalratswahl antritt. Im Februar 2015 wurde Stadler Rechtsberater des Wiener Ablegers der Pegida-Bewegung.[27]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gunther Müller: Österreich: Lieber gesetzlos als ein Untertan. In: Die Zeit, 17. April 2008, Ausgabe Nr. 17: „Der rechte Außenseiter Ewald Stadler, einst Chefideologe der FPÖ, sitzt im Parlament sein Mandat ab. Dann verlässt er die Politik erhobenen Hauptes.“ (Volltext online)

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Ewald Stadler – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
 Wikinews: Berichte zum BZÖ – in den Nachrichten

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Stadler Ewald, Mag. (PDF; 902 KB) In: Index XIX. GP – I. Band: Personenregister B. Nationalrat: „Johann Ewald, Mag., Jurist, Mäder […] Eintritt in den Nationalrat und Angelobung 7. 11. 1994.“
  2. a b Liste 8, Die Reformkonservativen – Liste Ewald Stadler, REKOS. Wahlliste zur Europawahl 2014 auf der Website des BMI (PDF 47,3 KB): „Stadler Johann Ewald Mag. 1961 Rechtsanwaltsanwärter, Mitglied des Europäischen Parlaments“.
  3. a b Emil Bobi: Gewalt ist Liebe in fremder Gestalt: „Lokalaugenschein in der Österreich-Zentrale der Piusbruderschaft, einem Kreis fundamentalistischer Katholiken, dem auch FPÖ-Abgeordneter Ewald Stadler angehört.“ In: profil, 3. Februar 2007. Abgerufen am 24. Oktober 2015.
  4. Mag. Ewald Stadler Dossier in der Archivversion: Kandidat zur EU-Wahl 2014, REKOS. In: Meine Abgeordneten, Hrsg. respekt.net. Abgerufen am 24. Oktober 2015.
  5. Vatikan bestätigt: ‚Mercedarier-Orden ist römisch-katholisch‘. In: kath.net, 6. Februar 2007. Abgerufen am 24. Oktober 2015.
  6. Stadler aus der FPÖ ausgetreten: Keine Konkurrenzpartei geplant. In: orf.at, 7. März 2007. Abgerufen am 24. Oktober 2015.
  7. Dieter Zirnig: Ewald Stadler stellt neue Partei vor: Die Reformkonservativen (REKOS). In: neuwal.com – Politik- und Wahljournal, 23. Dezember 2013. Abgerufen am 24. Oktober 2015.
  8. Dieter Zirnig: „Wenn ich das EU-Mandat erreiche, dann ist mein nächstes Ziel die Nationalratswahl“ Ewald Stadler (REKOS) im walmanach #EP2014. neuwal.com – Politik- und Wahljournal, 12. April 2014. Abgerufen am 24. Oktober 2015.
  9. Peter Mayr: Rede von Volksanwalt Ewald Stadler am 8. Mai sorgt für Nachwehen: „Für "enttabuisierten Umgang" – DÖW spricht von "positiver Bezugnahme auf deutschen Neonazi" Horst Mahler“. In: Der Standard, Print-Ausgabe 21. Mai 2002. Abgerufen am 24. Oktober 2015.
  10. Diskussion um Volksanwaltschaft. Stadlers Attacken lösen Debatte um Absetzbarkeit aus. In: Wiener Zeitung, 18. November 2005. Abgerufen am 24. Oktober 2015.
  11. Stadler im Visier der Freimaurer: In: Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes: Neues von ganz rechts – Oktober 2006. Abgerufen am 24. Oktober 2015.
  12. a b Stadler tritt für BZÖ an: Haiders „Dobermann“ kehrt zurück. Seite an Seite mit dem „Original“. In: orf.at, 16. August 2008. Abgerufen am 24. Oktober 2015.
  13. Walter Hämmerle: Ein ewiger Grenzgänger: Ewald Stadler im Porträt. „Motiv Rache: Um Strache zu schaden, verbündet sich Stadler erneut mit Haider“. In: Wiener Zeitung, 6. August 2008. Abgerufen am 24. Oktober 2015.
  14. Stadler-Kandidatur: Verschärfter Kampf um FPÖ-Wähler: Reumütiger Stadler tritt nach „Versöhnung“ mit Haider für das BZÖ an. In: Die Presse, Print-Ausgabe, 18. August 2008. Abgerufen am 24. Oktober 2015.
  15. Stadler übernimmt die Orangen. In: Kurier, 7. April 2009.
  16. Politik: Ewald Stadler ist EU-Spitzenkandidat des BZÖ. In: noe.ORF.at, 18. April 2009. Abgerufen am 24. Oktober 2015.
  17. EU-Wahl: BZÖ-Spitzenkandidat wird wegen Missbrauch des Namensschutzrechtes geklagt. Stadler kriegt Post vom Volksanwalt. In: WZ Online/APA, 20. Mai 2009. Abgerufen am 24. Oktober 2015.
  18. Verfügung gegen Stadler: Ausgerechnet „der Volksanwalt“ muss sich Gericht beugen: „Wahlplakate: Missbrauch und Irreführung der Bürger Bereits hängende Plakate werden nicht abgenommen“. In: News/APA, 29. Mai 2009. Abgerufen am 24. Oktober 2015.
  19. Plenarsitzung: Stadler und Weidenholzer neu im EU-Parlament. In: derStandard.at/APA, 12. Dezember 2011. Abgerufen am 24. Oktober 2015.
  20. APA: Gudenus und Stadler als „Wahlbeobachter“ auf Krim. In: Salzburger Nachrichten, 16. März 2014. Abgerufen am 24. Oktober 2015.
  21. Benjamin Bidder: Krim-Referendum: Putins Scheinsieg. In: Spiegel Online, 16. März 2014. Abgerufen am 24. Oktober 2015. (Bidder bezeichnete darin Stadler, Luc Michel, Johan Bäckman und einige andere als „obskure Wahlbeobachter“.)
  22. Bedingte Haft für Ewald Stadler. In: wien.ORF.at, 18. Juni 2014. Abgerufen am 24. Oktober 2015.
  23. APA: Nötigung: Stadler zu 14 Monaten bedingt verurteilt. In: Salzburger Nachrichten, 18. Juni 2014. Abgerufen am 24. Oktober 2015.
  24. Ewald Stadler rechtskräftig verurteilt. In: wien.ORF.at, 23. Oktober 2015. Abgerufen am 24. Oktober 2015.
  25. APA/schu:Wahlen in Donezk und Lugansk: Ukraine erklärt Wahlbeobachter zu unerwünschten Personen – darunter Ewald Stadler. In: Wirtschaftsblatt, 3. November 2014. Abgerufen am 24. Oktober 2015.
  26. Shaun Walker: Ukraine: Donetsk votes for new reality in country that does not exist. (englisch) In: The Guardian, 3. November 2014. Abgerufen am 24. Oktober 2015.
  27. fischundfleisch nimmt Stellung zur Kritik über Stadler-Pegida-Bericht. In: fisch+fleisch, 17. Februar 2015. Abgerufen am 24. Oktober 2015.