Fünf-Prozent-Hürde in Deutschland

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Die Fünf-Prozent-Hürde, auch Fünf-Prozent-Klausel genannt, ist die bekannteste und am meisten verbreitete Sperrklausel für Wahlen in Deutschland. Ähnliche Regelungen gibt es in anderen Ländern mit dem Verhältniswahlrecht. In Österreich existiert eine Vier-Prozent-Hürde.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für den ersten Bundestag 1949 galt die Fünf-Prozent-Hürde getrennt für jedes Bundesland. Am 25. Juni 1953 verabschiedete dann der Deutsche Bundestag ein neues Bundeswahlgesetz, nach dem sie sich auf die bundesweit abgegebenen gültigen Stimmen bezieht. Bei der Bundestagswahl 1990 galt die Fünf-Prozent-Hürde wegen der besonderen Situation direkt nach der deutschen Wiedervereinigung ausnahmsweise getrennt für West- und Ostdeutschland.

Nationale Minderheiten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ausgenommen von der Fünf-Prozent-Hürde sind teilweise die Parteien nationaler Minderheiten. So wird der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) in Schleswig-Holstein, der die dort ansässige dänische nationale Minderheit repräsentiert, davon ausgenommen. Im Gegensatz zum schleswig-holsteinischen Wahlgesetz, das nach § 3 Abs. 1 Satz 2 ausdrücklich (aufgrund der Bonn-Kopenhagener Erklärung) nur Parteien der dänischen Minderheit von der Sperrklausel befreit,[1] erstreckt sich gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 BWahlG inzwischen die Befreiung von der Fünf-Prozent-Hürde auf alle Parteien nationaler Minderheiten in Deutschland. Neben dem SSW existieren derzeit die 2005 gegründete Lausitzer Allianz als sorbische Partei in Brandenburg und Sachsen und die 2007 in Niedersachsen gegründete Partei Die Friesen, die sich in ihrer Satzung als Partei einer nationalen Minderheit bezeichnet.

Rechtliche Grundlagen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bundestagswahlen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der Wahl zum Deutschen Bundestag gilt seit 1953 gemäß § 6 Abs. 3 BWahlG Folgendes: Damit einer Partei gemäß der Stimmverteilung Sitze zugeteilt werden, muss sie mindestens fünf Prozent der gültigen Zweitstimmen auf sich vereinen („Fünf-Prozent-Klausel“) oder mindestens drei Direktmandate erringen (Grundmandatsklausel). Anderenfalls verfallen die für diese Partei abgegebenen Zweitstimmen. Eventuell errungene Direktmandate verbleiben einer Partei auch dann, wenn sie an der Sperrklausel scheitert.

Parteien nationaler Minderheiten, wie etwa der SSW, der zuletzt 1961 an einer Bundestagswahl teilgenommen hat, sind von der Sperrklausel befreit. Als nationale Minderheit gelten nur angestammte Minderheiten wie Dänen, Friesen, Roma und Sorben, nicht jedoch Zuwanderer wie z. B. Italiener, Türken.

Europawahlen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bis zur Wahl 2009 galt bei Europawahlen eine reine Fünf-Prozent-Hürde gemäß § 2 Abs. 7 Europawahlgesetz (Wahlsystem, Sitzverteilung) in der Fassung vom 17. März 2008.

Die Vorschrift ist aber nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2011 nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und damit nichtig. Sie verstößt nach Ansicht des Gerichts gegen die Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der Parteien.[2][3]

Der CDU-Bundesparteitag sowie einige SPD-Landesverbände forderten daraufhin Ende 2012 die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen; die CSU präferierte die Einrichtung von Wahlkreisen und Umstellung auf d’Hondt, was auch zu einer deutlichen Erhöhung der faktischen Sperrklausel führen würde.[4] Auch das Europäische Parlament verabschiedete im November 2012 eine Entschließung,[5] in der die Mitgliedsstaaten aufgefordert werden, „geeignete und angemessene Mindestschwellen“ für die Sitzvergabe einzuführen.[4]

Am 13. Juni 2013 beschloss der Deutsche Bundestag eine Drei-Prozent-Sperrklausel für die Europaparlamentswahlen.[6] Dagegen klagten mehrere kleinere Parteien vor dem Bundesverfassungsgericht, außerdem organisierte der überparteiliche Verein Mehr Demokratie eine Klage gegen das Gesetz.[7][8][9] Das Bundesverfassungsgericht verhandelte am 18. Dezember 2013 mündlich über die Klagen. Dabei wurde erörtert, ob sich die politische Lage im Europaparlament seit 2011 so verändert habe, dass nun eine Sperrklausel gerechtfertigt sein könnte. Am 26. Februar 2014 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Drei-Prozent-Hürde verfassungswidrig und nichtig ist, da diese Hürde gegen die Chancengleichheit der Parteien verstößt.[10] Bei der Europawahl 2014 zogen daraufhin sieben Abgeordnete kleiner Parteien in das Europaparlament ein, von denen sich die meisten einer der großen Fraktionen anschlossen.

Auf Initiative von CDU, CSU und SPD einigten sich am 6. Juni 2018 die EU-Staaten im Rat der Europäischen Union als Teil eines ganzen Pakets von Wahlrechtsänderungen auf die Einführung einer neuen Sperrklausel von 2 %, die bis spätestens zur übernächsten Europawahl 2024 umzusetzen sein soll.[11] Sie wurde so konzipiert, dass sie lediglich Kleinstparteien in Deutschland und eingeschränkt Spanien trifft. Vor Inkrafttreten muss die Wahlrechtsänderung noch vom EU-Parlament angenommen, von allen EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert und dann ins nationale Wahlrecht überführt werden. Ob die Neuregelung in Deutschland bereits zur Europawahl 2019 umgesetzt werden soll, ist derzeit (Juni 2018) noch unklar.[12][13][14] Die Anwendung bereits 2019 würde gegen den Verhaltenskodex der Venedig-Kommission[15] verstoßen, der jedoch nur empfehlenden Charakter hat. Betroffene Parteien haben angekündigt, gegebenenfalls wieder das Bundesverfassungsgericht anzurufen.[16]

Landtagswahlen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für die Landtagswahlen ist die Fünf-Prozent-Hürde in den jeweiligen Landeswahlgesetzen verankert. In den meisten Bundesländern bezieht sich die Fünf-Prozent-Hürde auf die gültigen Stimmen. In den meisten Bundesländern ziehen über die Erststimme gewählte Direktkandidaten auch in den Landtag ein, wenn ihre Partei die Sperrklausel nicht überwinden konnte; teilweise gibt es auch eine Grundmandatsklausel ähnlich wie bei der Bundestagswahl.

Bayern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 1. Juli 1973 wurde in Bayern per Volksentscheid die Fünf-Prozent-Hürde für Landtagswahlen eingeführt. Zuvor galt eine Zehn-Prozent-Sperrklausel auf Ebene der Bezirke, d. h., eine Partei musste in mindestens einem der Bezirke zehn Prozent der gültigen Stimmen erreichen, um in den Landtag einzuziehen.[17]

Nur in Bayern gilt heute noch die Regel, dass in den Landtag nur Direktkandidaten der Parteien einziehen können, die mehr als fünf Prozent der gültigen Stimmen bekommen.

Berlin[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Berlin bezieht sich die Hürde auf die abgegebenen Stimmen, so dass diese effektiv etwas höher wird.

Bremen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Land Bremen wird die Fünf-Prozent-Hürde in den zwei Wahlbereichen Bremen und Bremerhaven getrennt angewendet. Dies hatte zur Folge, dass bei der Bürgerschaftswahl 2003 DVU und FDP und 2007 DVU und die Bürger in Wut in Bremerhaven in die Bürgerschaft einziehen konnten, obwohl landesweit keine fünf Prozent der Stimmen erreicht wurden.

Schleswig-Holstein[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Schleswig-Holstein ist der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen.

Kommunalwahlen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In fast allen Bundesländern wird die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen nicht mehr angewandt; in die Kreis-, Stadt- und Gemeinderäte können somit alle Parteien und Gruppierungen einziehen, die – in Abhängigkeit vom Sitzzuteilungsverfahren – genug Stimmen erhalten, um die faktische Sperrklausel zu überwinden. Bei den üblichen Größen von Kreis-, Stadt- und Gemeinderäten von ca. 20 bis 70 Personen liegt diese Untergrenze dann etwa zwischen 2,5 und 0,7 Prozent.

Berlin[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Berlin gibt es bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen eine Drei-Prozent-Hürde.

Bremen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Stadt Bremen gilt die Fünf-Prozent-Hürde nur für die Wahlen der Bremischen Stadtbürgerschaft.

Hamburg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Hamburg gibt es bei den Wahlen zu den Bezirksversammlungen eine Drei-Prozent-Hürde.

Nordrhein-Westfalen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In NRW wurde die fünfprozentige Sperrklausel mit Urteil des Verfassungsgerichts NRW vom 6. Juli 1999 abgeschafft.

Eine daraufhin eingeführte "Ein-Sitz-Klausel", nach der eine Partei mindestens rechnerisch 1,0 Sitze erreicht haben muss, um in die Vertretungskörperschaft einzuziehen, war mit Urteil vom 16. Dezember 2008 unzulässig.

In Nordrhein-Westfalen erklärte das Verfassungsgericht NRW am 21. November 2017 die im Jahr 2016 im Landtag von SPD, CDU und Grünen beschlossene 2,5-Prozent-Hürde für verfassungswidrig.[18] Bei der Wahl der Bezirksvertretungen ist sie jedoch gültig.[19]

Schleswig-Holstein[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 13. Februar 2008 gab das Bundesverfassungsgericht einer Klage der schleswig-holsteinischen Grünen und Linken statt und erklärte die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig, da sie die Chancengleichheit kleinerer Parteien verletze.[20] Nach der Einführung der Direktwahl von Bürgermeistern und Landräten in Schleswig-Holstein im Jahr 1995 seien für diese Wahl keine stabilen Mehrheiten mehr erforderlich. Außerdem zeigten die Erfahrungen in anderen Bundesländern ohne diese Hürde, dass die Kommunen dennoch funktionsfähig seien.[21][22]

Thüringen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 11. April 2008 wurde auch in Thüringen die Fünf-Prozent-Hürde für rechtswidrig erklärt.[23]

Unberücksichtigte Zweitstimmen (Bundestagswahl)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Verfallene Zweitstimmen bei bisherigen Bundestagswahlen
Gültige Zweitstimmen Davon unberücksichtigt1 Unberücksichtigter Anteil
1953 [24] 27.551.272 1.803.026 6,54 %
1957 [25] 29.905.428 2.087.041 6,98 %
1961 [26] 31.550.901 1.796.408 5,69 %
1965 [27] 32.620.442 1.186.449 3,64 %
1969 [28] 32.966.024 1.801.699 5,47 %
1972 [29] 37.459.750 348.579 0,93 %
1976 [30] 37.822.500 333.595 0,88 %
1980 [31] 37.938.981 749.646 1,98 %
1983 [32] 38.940.687 201.962 0,52 %
1987 [33] 37.867.319 512.817 1,35 %
1990 [34] 46.455.772 2 3.740.292 2 8,05 %
1994 [35] 47.105.174 1.698.766 3,61 %
1998 [36] 49.308.512 2.899.822 5,88 %
2002 [37] 47.996.480 3 3.376.001 3 7,03 %
2005 [38] 47.287.988 1.857.610 3,93 %
2009 [39] 43.371.190 2.606.902 6,01 %
2013 [40] 43.726.856 6.859.439 15,69 %
2017 [41] 46.515.492 2.325.533 5,00 %
1 Zweitstimmen werden nur berücksichtigt, wenn eine Partei die Sperrklausel von 5 Prozent überwindet oder mindestens drei Direktmandate erzielt.
2 Bei der Bundestagswahl 1990 bildeten die alten (inkl. West-Berlin) und die neuen Bundesländer (inkl. Ost-Berlin) jeweils ein Wahlgebiet. Die Fünf-Prozent-Hürde musste nur in einem Wahlgebiet übersprungen werden. So kamen die PDS und die Ost-Grünen (B90/Gr) nur in den neuen Ländern über 5 Prozent, die Zweitstimmen der PDS in den alten Ländern wurden mitberücksichtigt, die der West-Grünen (GRÜNE) verfielen.
3 Inklusive der 1.916.702 Zweitstimmen (4,00 %) der PDS, die über Erststimmen mit zwei Direktmandaten in den Bundestag einzog.

Kontroversen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ziel dieser Sperrklausel ist es, eine Konzentration der Sitzverteilung herbeizuführen, um stabile Mehrheiten zu fördern und einer Zersplitterung der Volksvertretungen durch kleine und Kleinstparteien und den damit verbundenen internen Konflikten entgegenzuwirken.[42] Eingeführt wurde sie nach den Erfahrungen der Weimarer Republik. Die Fünf-Prozent-Hürde gilt als umstritten. Kritiker meinen, sie widerspreche dem Gedanken der Demokratie und dem Grundgesetz (Art. 38 Abs. 1 GG), nach dem jede Stimme den gleichen Wert haben muss. Mit einer Sperrklausel ist zwar weiterhin ein gleicher Zählwert der abgegebenen Stimmen gegeben, nicht jedoch zwingend ein gleicher Erfolgswert (vgl. auch Überhangmandate). Durch an der Fünf-Prozent-Hürde scheiternde Kleinparteien kommt es häufig vor, dass eine Regierungskoalition mit weniger als 50 % der Stimmen eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze erhält. Nach Dieter Nohlen sind solche Disproportionseffekte abhängig davon, ob eine Wählerschaft die Wirkung solcher Sperrklauseln antizipiert sowie solche Parteien zu wählen unterlässt und nannte dies einen psychologischen Effekt.[43]

Rechtsprechung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Bundesverfassungsgericht erklärte 1990 die Fünf-Prozent-Sperrklausel auf Bundesebene in seiner bisherigen Rechtsprechung grundsätzlich für verfassungsgemäß, da es ein funktionsfähiges Parlament als ein höheres Gut ansah als die exakte Widerspiegelung des politischen Willens der Wähler. Es betont dabei aber, dass „die Vereinbarkeit einer Sperrklausel mit dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl nicht ein für allemal abstrakt beurteilt werden kann“; die aktuellen Verhältnisse seien also zu berücksichtigen.[44] Bei Kommunalwahlen wurde die Fünf-Prozent-Hürde von einigen Verfassungsgerichten der Länder dagegen für unzulässig bzw. überprüfungspflichtig erklärt. Bereits kurz nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland wurde vom Bundesverfassungsgericht eine Sperrklausel von 7,5 % in Schleswig-Holstein für verfassungswidrig erklärt.[45]

Kontroverse nach der Bundestagswahl 2013[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der Bundestagswahl 2013 blieben 6,8 Millionen Zweitstimmen (15,7 Prozent) unberücksichtigt. Angesichts dieses Ergebnisses nannte der Rechtswissenschaftler Hans-Peter Schneider eine Absenkung der Sperrklausel „verfassungsrechtlich geboten“. Der Politologe und Parteienforscher Hans Herbert von Arnim sprach über diese Wähler von „doppelten Verlierern“. Einerseits sei ihre gewählte Partei nicht im Bundestag vertreten und andererseits vergrößere sich dadurch die Macht der Siegerparteien.[46] Gegenüber Spiegel Online schlug Arnim die Schaffung einer Ersatzstimme vor.[47] Der Politikwissenschaftler Frank Decker hält die Sperrklausel für eine Einschränkung der Gleichheit der Wahl. Parteien, die abweichende Positionen vertreten, hätten keine Chance, „im Bundestag ihre Meinung darzustellen und die anderen Parteien zu zwingen, sich damit zu befassen“. Das sei „unter Demokratiegesichtspunkten fragwürdig“[48]. Der Rechtswissenschaftler Ulrich Battis bezeichnete im Deutschlandradio den Umstand, dass fast sieben Millionen Wählerstimmen ohne Auswirkung bleiben, als „schwer vereinbar mit dem Grundsatz der Demokratie“.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele bezeichnete die Fünf-Prozent-Hürde als „demokratierechtlich bedenklich“ und sprach sich wie der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier für eine niedrigere Hürde von drei Prozent aus.[49] Ebenso kritisierte der Bürgerrechtler und Vorsitzende des Vereins Mehr Demokratie Ralf-Uwe Beck den Status quo und nannte als Lösung entweder die „Fünf-Prozent-Sperrklausel zu senken oder abzuschaffen“ oder „eine Ersatzstimme für die Wähler, die davon ausgehen, dass die von ihnen favorisierte Partei möglicherweise an der Sperrklausel hängen bleibt.“ Der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter resümierte: „Dass 15 Prozent der Stimmen unter den Tischen fallen und das Wahlergebnis dadurch erheblich verzerrt wird, ist des Nachdenkens wert. Man könnte mal darüber nachdenken, ob die Fünf-Prozent-Hürde in ihrer Höhe noch zeitgemäß ist – angesichts der Tatsache, dass wir eine gewisse Stabilisierung des politischen Systems haben.“[50]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Wiktionary: Fünf-Prozent-Hürde – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. § 3 des Wahlgesetzes für den schleswig-holsteinischen Landtag. 29. März 2011, abgerufen am 4. Juli 2016.
  2. BVerfG, Urteil vom 9. November 2011, Az. 2 BvC 4/10, Volltext.
  3. Fünfprozentklausel bei Europawahl ist verfassungswidrig, Der Spiegel vom 9. November 2011.
  4. a b Wahlrecht – News – Der Wahlrecht.de-Jahresrückblick 2012 und der Ausblick auf 2013.
  5. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. November 2012 zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2014 (2012/2829(RSP)), abgerufen am 8. Juni 2018
  6. Bundestag beschließt Drei-Prozent-Hürde für Europawahlen. In: Zeit Online. 14. Juni 2013, abgerufen am 6. August 2013.
  7. Piraten klagen gegen Drei-Prozent-Hürde. In: Zeit Online. 8. Oktober 2013, abgerufen am 18. Oktober 2013.
  8. NPD klagt gegen Drei-Prozent-Hürde. In: Zeit Online. 14. Juni 2013, abgerufen am 6. August 2013.
  9. Mehr Demokratie e.V. klagt gegen Drei-Prozent-Hürde. In: Zeit Online. 10. Oktober 2013, abgerufen am 18. Oktober 2013.
  10. BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2014, Az. 2 BvE 2/13, Volltext.
  11. EU-Rat: Ratsbeschluss vom 14. Juni 2018. Abgerufen am 25. Juni 2018.
  12. European Parliament elections: Council reaches agreement on a set of measures to modernise EU electoral law - Consilium.
  13. Sperrklausel für deutsche Kleinstparteien. tagesschau.de 7. Juni 2018
  14. EU-Staaten beschließen Sperrklausel: „Lex germania“ für EU-Wahlen. Legal Tribune Online 7. Juni 2018
  15. PDF-Datei.
  16. abgeordnetenwatch.de | Neue Sperrklausel zur Europawahl: GroKo will kleinere Parteien loswerden. In: abgeordnetenwatch.de. 16. April 2018 (abgeordnetenwatch.de [abgerufen am 25. Juni 2018]).
  17. Information zur Zehn-Prozent-Hürde im Abschnitt Sperrklausel
  18. FOCUS Online: Sperrklausel in NRW: 2,5-Prozent-Hürde bei Wahl der Gemeinderäte verfassungswidrig.
  19. 2,5-Prozent-Klausel für Gemeinderäte ungültig, aber für Bezirksvertretungen gültig@1@2Vorlage:Toter Link/www.justiz.nrw.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiveni Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  20. Bundesverfassungsgericht: Fünf-Prozent-Hürde für Kommunalwahlen gekippt, Die Welt vom 13. Februar 2008.
  21. BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008, Az. 2 BvK 1/07; BVerfGE 120, 82 - Sperrklausel Kommunalwahlen.
  22. Verfassungsgericht kippt Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen, Der Spiegel vom 13. Februar 2008.
  23. Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 9. April 2008 (PDF) Az. VerfGH 22/05, Volltext und Pressemitteilung (PDF)
  24. Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 1953, Der Bundeswahlleiter
  25. Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 1957, Der Bundeswahlleiter
  26. Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 1961, Der Bundeswahlleiter
  27. Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 1965, Der Bundeswahlleiter
  28. Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 1969, Der Bundeswahlleiter
  29. Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 1972, Der Bundeswahlleiter
  30. Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 1976, Der Bundeswahlleiter
  31. Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 1980, Der Bundeswahlleiter
  32. Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 1983, Der Bundeswahlleiter
  33. Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 1987, Der Bundeswahlleiter
  34. Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 1990, Der Bundeswahlleiter
  35. Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 1994, Der Bundeswahlleiter
  36. Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 1998, Der Bundeswahlleiter
  37. Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 2002, Der Bundeswahlleiter
  38. Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 2005, Der Bundeswahlleiter
  39. Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 2009, Der Bundeswahlleiter
  40. Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 2013, Der Bundeswahlleiter
  41. Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 2017, Der Bundeswahlleiter
  42. Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon, 5. aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2011, online bei Bundeszentrale für politische Bildung
  43. Nohlen, Dieter/ Grotz, Florian: Kleines Lexikon der Politik, C.H.Beck 2007, S. 629 online in Google Bücher
  44. Urteil des Bundesverfassungsgerichts, BVerfGE 82, 322, 29. September 1990
  45. BVerfG, Urteil vom 5. April 1952, Az. 2 BvH 1/52; BVerfGE 1, 208 - 7,5 %-Sperrklausel.
  46. Annett Meiritz: Bundestag ohne Kleinparteien: Die Sieben-Millionen-Lücke. Spiegel Online, 24. September 2013, abgerufen am 24. September 2013.
  47. Bundestag ohne Kleinparteien: Die Sieben-Millionen-Lücke, Spiegel Online vom 24. September 2013
  48. "Sperrklausel schränkt Gleichheit der Wahl ein". Freie Presse, 23. September 2013, abgerufen am 24. September 2013.
  49. Ströbele fordert Dreiprozenthürde, Zeit Online vom 28. September 2013
  50. Kritik an der Fünf-Prozent-Hürde, Frankfurter Rundschau vom 25. September 2013
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