Fachaufsicht

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Die Fachaufsicht ist im Staatsorganisationsrecht eine Weisungsbefugnis und die Befugnis einer hierarchisch übergeordneten Behörde, in der Sache nach Zweckmäßigkeit Staatsaufsicht ausüben zu dürfen oder in der Organisationslehre die wichtigste Funktion von Fachvorgesetzten.

Allgemeines[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Begriff Fachaufsicht betrifft sowohl die Beaufsichtigung untergeordneter Behörden durch übergeordnete Behörden als auch die fachliche Kontrollfunktion von Vorgesetzten gegenüber den ihnen unterstellten Mitarbeitern. Gemeinsam ist beiden, dass es um die fachliche Überprüfung der Zweckmäßigkeit (und manchmal auch der Rechtmäßigkeit) von getroffenen Entscheidungen und sonstigen Handlungen im Rahmen öffentlicher oder betrieblicher Aufgaben geht. So übt beispielsweise das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Fachaufsicht über die ihm unmittelbar unterstellte Bundesagentur für Arbeit aus, indem es die Tätigkeit dieser Behörde auf ihre Zweckmäßigkeit überprüft. Im Personalwesen darf beispielsweise bei Lehrern der Schulleiter im Rahmen der Fachaufsicht eingreifen, wenn er ein Verhalten von Lehrern für rechtswidrig hält oder wenn er Zweifel an der pädagogischen Zweckmäßigkeit einer Maßnahme hat.[1]

Staatliches Organisationsrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im staatlichen Organisationsrecht unterscheidet man zwischen der Rechts-, Dienst- und Fachaufsicht, bei denen die gegenseitige Hierarchie der Behörden die entscheidende Rolle spielt. Vorgesetzte Behörden sind stets mit Aufsichtspflichten gegenüber nachgeordneten Behörden betraut. Ausgangspunkt ist die oberste Bundesbehörde, nämlich das zuständige Ministerium (§ 3 Abs. 1 BBG). Dieses hat die nachgeordneten Bundesoberbehörden zu beaufsichtigen (das Finanzministerium beaufsichtigt die Oberfinanzdirektionen, diese überwachen die Finanzämter). Auf diese Weise ist die Fachaufsicht bis in die untersten Behörden eines Landes organisiert. So bestimmt § 13 Abs. 1 LOG NRW, dass die obersten Landesbehörden im Rahmen ihres Geschäftsbereichs über die Landesoberbehörden und Landesmittelbehörden und die Landesoberbehörden und die Landesmittelbehörden über die ihnen unterstehenden unteren Landesbehörden die Fachaufsicht führen.

Der Staat hat im Rahmen des Weisungsrechts nicht nur die Rechtmäßigkeit (Rechtsaufsicht), sondern auch die Zweckmäßigkeit und damit die fachgerechte Erledigung der öffentlichen Aufgaben und Hoheitsakte zu überwachen; diese Überwachung der Zweckmäßigkeit heißt Fachaufsicht. Sie ist die „umfassende Sachweisungsbefugnis vorgesetzter staatlicher Behörden gegenüber den nachgeordneten Behörden bei der Durchführung von staatlichen Aufgaben“.[2] Die Fachaufsichtsbehörde kann den nachgeordneten Behörden Weisungen erteilen. Dies gilt insbesondere, wenn sie behördliche Maßnahmen für fachlich-sachlich nicht gerechtfertigt hält und beanstandet und sie die Behörden auffordert, diese Mängel abzustellen. Damit kann jede Verwaltungsentscheidung verändert, zurückgenommen oder untersagt werden.

Die Fachaufsicht schließt eine Rechtsaufsicht nicht aus, denn wenn die Fachaufsicht zuständig ist, muss sie auch die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme überwachen.[3] Sind Behörden jedoch auf die Rechtsaufsicht beschränkt, liegt Rechtsaufsicht vor, die sich auf die Einhaltung der Gesetze und sonstigen Rechtsnormen konzentriert. Dienstaufsicht (besser: allgemeine Behördenaufsicht) beschreibt die Kontroll- und Einflussmöglichkeiten auf Beschäftigte, gewährleistet die ordnungsgemäße Ausstattung der nachgeordneten Organisationseinheiten mit Personal und Sachmitteln und umfasst die Befugnis, über dienstrechtliche Angelegenheiten der dort beschäftigten Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes entscheiden zu dürfen.

Organisationslehre[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Aufgabe der Fachaufsicht ist bis zu den untersten Organisationseinheiten und deren Stellen der öffentlichen Verwaltung organisiert. Außerhalb der Verwaltung üben in der Wirtschaft entweder die Disziplinarvorgesetzten auch die Fachaufsicht über ihre Mitarbeiter aus oder sie wird durch spezifische Fachvorgesetzte wahrgenommen. Fachvorgesetzte haben die Aufgabe, die Fachaufsicht über das ihnen unterstellte Personal auszuüben. In diesem Sinne beinhaltet die Fachaufsicht die Kontrolle der rechtmäßigen, inhaltlichen und zweckmäßigen Wahrnehmung der Aufgaben durch die untergebenen Mitarbeiter.[4] Im Rahmen der (beamtenrechtlichen) Fachaufsicht nehmen Vorgesetzte (Fachvorgesetzte) fachlich-sachliche Weisungsbefugnisse bei der Erledigung der Dienstgeschäfte wahr.[5] Gibt es keine Fachvorgesetzten, übernehmen die Disziplinarvorgesetzten auch die Aufgabe der Fachaufsicht.

Fachaufsicht ist die Befugnis und die Pflicht Vorgesetzter, fachliche Weisungen an untergebene Mitarbeiter zu erteilen und sich von der ordnungsgemäßen und rechtlich einwandfreien Durchführung dieser Weisungen in geeigneter Weise zu überzeugen.[6] Sie bezieht sich auf den fachlichen Arbeitsinhalt und hat zwar die Form fachlicher Beratung, ist jedoch von Organisationsinteressen bestimmt. Die fachliche Begleitung, Unterstützung und Entlastung von Mitarbeitern kann durch den Fachvorgesetzten nur wahrgenommen werden, wenn sie ihn über wesentliche Vorgänge informieren.[7] Fachaufsicht beinhaltet auch Fragen der Wirtschaftlichkeit und die fehlerfreie Ausnutzung von vorhandenen Ermessensspielräumen und deckt Fehlerhäufungen, Fehlerrisiken und Fehlerursachen (etwa fehlerhafte Rechtsanwendung, mangelhafte Sachverhaltsaufklärung oder Rechenfehler) durch eine Fehler-Ursachen-Analyse auf. Damit trägt die Fachaufsicht in entscheidendem Maße zur Verbesserung der Produktqualität bei.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Christian Jock: Das Instrument der Fachaufsicht – Rechtliche und verwaltungswissenschaftliche Probleme und potenzielle Weiterentwicklungen. Optimus, Göttingen 2011, ISBN 978-3-941274-98-3.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Johannes Rux, Aktiv mit dem Schulrecht umgehen, 2008, S. 145
  2. Erich Becker, Die Selbstverwaltung als verfassungsrechtliche Grundlage der kommunalen Ordnung in Bund und Ländern, in: Hans Peters (Hrsg.), Handbuch der kommunalen Wissenschaft und Praxis, Band I, 1956, S. 174
  3. Gerhard Waibel, Gemeindeverfassungsrecht Baden-Württemberg, 2007, S. 232
  4. Uwe Bekemann, Kommunale Korruptionsbekämpfung, 2007, S. 42
  5. Wilhelm Kohlhammer Verlag, Die Öffentliche Verwaltung, Band 51, 1998, S. 991
  6. Hubert Reinfried, Die Grundlagen der Bundeswehrverwaltung, Band 1, 1958, S. 124
  7. Harald Pühl (Hrsg.), Supervision und Organisationsentwicklung, Handbuch 3, 1999, S. 131
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