Fall «Carlos»

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Als Fall «Carlos» wird eine vom Spätsommer 2013 bis 2015 andauernde Schweizer Justiz-Kontroverse bezeichnet.

Kontroverse 2013–2015[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Reportage im Schweizer Fernsehen 2013[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der am 25. August 2013 ausgestrahlten Fernsehsendung «Der Jugendanwalt» der Reihe Reporter des Schweizer Fernsehens SRF wurde die Arbeit des Jugendanwalts Hansueli Gürber im Kanton Zürich porträtiert.[1] In diesem Rahmen wurde «Carlos» vorgestellt, ein zu diesem Zeitpunkt 17-jähriger Sohn eines Schweizers und einer Brasilianerin, der bisher 34 Mal wegen verschiedener Delikte verurteilt worden war.[2][3]

Die Betreuung von «Carlos» erfolgte durch den Kanton Zürich in der Form eines Sondersettings. Derartige Massnahmen können, sofern angezeigt, von der kantonalen Jugendanwaltschaft angeordnet werden. Die RiesenOggenfuss GmbH mit Sitz in Zürich, ein vorwiegend in den Schweizer Kantonen Aargau und Basel-Landschaft tätiges Unternehmen, welches gemäss eigenen Angaben Resozialisierungsprogramme für schwer erziehbare Jugendliche durchführt, wurde mit diesem Sondersetting beauftragt.[4]

Dieses Sondersetting kostete gemäss der Justizdirektion des Kantons Zürichs den Staat im Monat 29'200 Franken.[3] Die Höhe der Kosten wie auch der Umstand, dass ein Gewalttäter in diesem Rahmen beim ebenfalls vorbestraften mehrfachen Muay-Thai-Weltmeister Shemsi Beqiri Boxstunden nimmt[5] und dass sein Opfer[6], welches durch einen Messerstich in Lebensgefahr gebracht worden war, kaum staatliche Hilfe erhalten haben soll, stiess auf Kritik.

Konsequenzen aus der Reportage 2013–2015[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf Druck der Öffentlichkeit schlüsselte der Zürcher Justizdirektor Martin Graf die Kosten wie folgt auf:[3]

  • 1930 Franken für eine Vierzimmer-Wohnung in Reinach BL
  • 5300 Franken für das Muay-Thai-Training
  • 11'100 Franken für die Betreuungskosten
  • 1800 Franken für einen Privatlehrer
  • 1000 für die Elternarbeit
  • 640 Franken Taschengeld
  • 500 Franken für die Freizeit und das Wochenende

Gürber, der zuständige langjährige Jugendanwalt, der in der Fernsehsendung porträtiert wurde, hat gekündigt.[7]

Die Justizdirektion des Kanton Zürichs handelte auf Druck der Öffentlichkeit und zog aus diesem Fall Konsequenzen. So dürfen unter anderem Gewaltverbrecher kein Boxtraining auf Staatskosten nehmen und das Konzept des Sondersettings muss überdacht werden.[3] «Carlos» wurde in der Folge vorübergehend inhaftiert.

Am 18. Februar 2014 entschied das Bundesgericht, die erneute Inhaftierung von «Carlos» sei rechtswidrig gewesen. Die Zürcher Justiz habe «Carlos» allein wegen des öffentlichen Drucks inhaftiert und damit gegen Treu und Glauben verstossen. Daher müsse «Carlos» bis Ende Februar aus der geschlossenen Unterbringung entlassen werden. Ausserdem habe der Kanton eine Entschädigung von 3'000 Franken auszurichten.[8][9]

«Carlos» wurde in der Folge ab Anfang März 2014 in ein neues, kostengünstigeres Setting aufgenommen. Boxtraining gehörte nicht mehr zur regulären Tagesstruktur. In der Freizeit konnte «Carlos» Sport treiben.[10][11] Das neu angesetzte Sondersetting soll ergänzend zu den staatlichen Beiträgen mit Spenden finanziert werden.[12][13]

Nachdem die Finanzkommission des Kantonsrats das fehlende Controlling hinsichtlich der Finanzkompetenzen der Jugendanwälte – es bestünden keinerlei Einschränkungen zur Ausgabenhöhe – bereits bemängelte,[14] fordert die SVP und die BDP eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) in dieser Angelegenheit.[15] Einzig die CVP signalisierte Zustimmung, sprach sich allerdings danach für eine Rückweisung des Berichts und gegen eine PUK aus.[16] Andere Parteien, wie die FDP oder die SP üben ebenfalls scharfe Kritik, halten auf Grund eines Einzelfalls eine PUK aber nicht für gerechtfertigt.[14] Der Antrag auf eine PUK war deshalb im Parlament chancenlos, ebenso wie der Antrag der CVP auf Rückweisung des Berichts.

Am 19. Juni 2014 gab die Oberstaatsanwaltschaft Zürich gegenüber der Presse bekannt, die Beteiligten seien «aufgrund des bisherigen Verlaufs der Schutzmassnahme gemeinsam zum Schluss gelangt, dass das Sondersetting keine erzieherischen oder therapeutischen Wirkungen mehr entfalte». Der leitende Jugendanwalt Patrik Killer sagte gegenüber der Presse, das Kosten-Nutzen-Verhältnis habe nicht mehr gestimmt. Das Setting würde umgehend abgebrochen und «Carlos» in die Freiheit entlassen. Bis September 2014 wurde er noch begleitet.[17] Ende Oktober 2014 wurde «Carlos» bis April 2015 wieder in Untersuchungshaft gesetzt, der Vorwurf lautete, er solle einen Mann mit einem Messer bedroht haben.[18] Im zugehörigen Prozess vom Oktober 2015, bei dem es unter anderem darum ging, konnte der Vorwurf allerdings entkräftet werden und er wurde diesbezüglich freigesprochen.[19]

Am 12. April 2015 wurde Justizdirektor Martin Graf aus dem Regierungsrat des Kantons Zürich abgewählt, was er selbst unter anderem dem Fall «Carlos» und dem Medienecho, das dieser Fall ausgelöst hatte, zuschrieb.[20]

Haft 2016–2017[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 7. März 2017 wurde «Carlos» wegen eventualvorsätzlicher, versuchter schwerer Körperverletzung auf Grund eines Vorfalls am 29. März 2016[21], der nicht im Zusammenhang mit der Kontroverse stand, vom Bezirksgericht Zürich zu 18 Monaten Haft verurteilt.[22] Im März erhob sein Anwalt schwere Vorwürfe bezüglich der Haftbedingungen. Er habe zum Essen nur Brot erhalten, habe nicht duschen können, und der Zugang zu Büchern, Radio und TV sei ihm ebenso verwehrt worden. Am 3. Juli 2017 hatte die Zürcher Justizdirektion eine Administrativuntersuchung zur Behandlung von «Carlos» präsentiert. Sie kam zum Schluss, dass er tatsächlich unter diskriminierenden und erniedrigenden Haftbedingungen gehalten wurde, jedoch sei die Einzelhaft, die Beschränkung des Besuchsrechts und die Verweigerung von Lesematerial nicht zu beanstanden gewesen. Seine Nahrung erhielt er jeweils in Brote eingelegt, da er selbst Styropor-Geschirr dazu hätte verwenden können, um das Klo zu verstopfen. Ebenso seien die Mitarbeiter des Gefängnisses mit seiner «beschimpfenden, drohenden, renitenten und aggressiven» Person überfordert gewesen. Die Behandlungsweise sei massgeblich dadurch motiviert gewesen, die Sicherheit der Angestellten zu gewährleisten. Dazu musste für jede einzelne Türöffnung die Polizei zugezogen werden.[23]

Diverse Online-Portale berichteten, dass «Carlos» Ende Juni 2017 im Gefängnis Pöschwies mehrere Gefängnisaufseher angegriffen haben soll, ein Mitarbeiter habe zur Kontrolle ins Universitätsspital Zürich gebracht werden müssen. Gemäss einer Quelle der NZZ passierte das, als ihm mitgeteilt worden ist, dass er zu seinem eigenen Schutz wieder in die Sicherheitsabteilung gehen müsste – eine geplante Attacke durch Mithäftlinge solle dadurch verhindert werden. In diesem Rahmen soll es zu einem Gerangel gekommen sein, bei dem Carlos selbst auch verletzt wurde. Darüber hinaus soll er angeblich einen pädophilen Mithäftling geschlagen haben, der NZZ-Informant bezeichnete es aber als eine «Rempelei». Jedenfalls wurde «Carlos» erneut in Untersuchungshaft genommen.[24]

Dokumentationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Hanspeter Bäni: Der Jugendanwalt. Video in: Reporter, SRF 1 vom 25. August 2013 (23 Minuten)
  2. 22'000 Franken im Monat für Gewalttäter (17). 20 Minuten, 27. August 2013, abgerufen am 12. März 2014.
  3. a b c d nzz.ch: «Ein unschöner, tragischer Einzelfall» vom 7. September 2013. Abgerufen am 9. September 2013
  4. Daniel Schneebeli: Riesen-Oggenfuss kassierte über drei Millionen. Tages Anzeiger online. 25. November 2014. Abgerufen am 3. März 2014.
  5. Pascal Unternährer: «Wir müssen Carlos vor den Medien schützen». Tages-Anzeiger, 6. September 2013, abgerufen am 12. März 2014.
  6. Benno Gasser: Opfer von Messerstecher Carlos fordert 50'000 Franken. Tages-Anzeiger, 30. August 2013, abgerufen am 12. März 2014.
  7. NZZ am Sonntag: Jugendanwalt im Fall «Carlos» hat gekündigt – Schweiz Nachrichten – NZZ.ch. In: nzz.ch. Abgerufen am 5. März 2014.
  8. «Carlos» muss freigelassen werden, SRF
  9. Bundesgerichtsurteil vom 18. Februar 2014
  10. Pascal Unternährer: Kollegen sollen Carlos in Holland besuchen dürfen. In: Tages-Anzeiger.ch/Newsnet vom 6. März 2014, abgerufen am 8. März 2014
  11. Marcel Gyr, Andreas Schürer: Behörden rechtfertigen Aufenthalt im Ausland. In: Neue Zürcher Zeitung vom 6. März 2014, abgerufen am 8. März 2014
  12. Sondersetting soll mit Spenden finanziert werden. Tages-Anzeiger online. 2. März 2014. Abgerufen am 3. März 2014.
  13. RiesenOggenfuss GmbH. kinderohnerechte.ch, archiviert vom Original am 3. März 2014, abgerufen am 4. März 2014.
  14. a b Andreas Schürer: SP fordert Direktionstausch, in NZZ Online, abgerufen am 11. März 2014
  15. Andreas Schürer: Keine Mehrheit für «Carlos»-PUK In: NZZ online, abgerufen am 11. März 2014
  16. sda/rom: Parlament lehnt PUK zum Fall Carlos klar ab In: 20 Minuten online, abgerufen am 15. April 2014
  17. Tagesanzeiger: Notwohnung für «Carlos», 19. Oktober 2014, abgerufen am 6. Oktober 2016
  18. Tagesanzeiger: «Carlos» ist frei, 21. April 2015, abgerufen am 6. Oktober 2016
  19. Tagesanzeiger: Es gab kein Messer – Freispruch für Carlos, 28. August 2015, abgerufen am 6. Oktober 2016
  20. Zürcher Wahlen Martin Graf sucht neuen Job. Neue Zürcher Zeitung, 12. April 2015, abgerufen am 23. März 2016.
  21. Lucien Scherrer: Bezirksgericht Zürich: «Carlos» wegen brutaler Attacke angeklagt | NZZ. In: Neue Zürcher Zeitung. 6. März 2017, ISSN 0376-6829 (nzz.ch [abgerufen am 9. Oktober 2017]).
  22. Liliane Minor: Gericht straft und ermahnt Carlos. Tages-Anzeiger, 7. März 2017, abgerufen am 14. März 2017.
  23. 20 Minuten: «Todesdrohungen, üble Beschimpfung, Spucken», abgerufen am 3. Juli 2017
  24. Fabian Baumgartner: «Carlos» und der verhängnisvolle Streit im Gefängnis | NZZ. In: Neue Zürcher Zeitung. 3. Oktober 2017, ISSN 0376-6829 (nzz.ch [abgerufen am 9. Oktober 2017]).