Fall Fabio V.

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Begründung: Was macht den Fall jetzt enzyklopädisch relevant? Da der Artikel vermutlich ein Friedjof-Werk ist hat er evtl. die üblichen Mängel. codc Disk 21:15, 1. Dez. 2017 (CET)

Als Fall Fabio V. wird die Inhaftierung und Strafverfolgung eines 18-jährigen Veneziers bezeichnet, der während des G20-Gipfels in Hamburg 2017 einen halben Tag lang an Protesten gegen das Treffen teilgenommen hatte. Er wurde am Rande einer von der Polizei aufgelösten Demonstration des mutmaßlichen Schwarzen Blocks festgenommen. Laut Haftanordnung des Hanseatischen Oberlandesgerichts habe er die „die bürgerkriegsähnlichen Zustände in Hamburg mitverursacht“.[1] Die Anklage wirft ihm eine gemeinschaftliche Tat von Schwerem Landfriedensbruch, versuchter gefährlicher Körperverletzung und tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte vor. Dass Fabio V. selbst Steine- oder Flaschen geworfen habe, wird ihm selbst laut Anklage nicht vorgeworfen.[2]

Sein Fall gilt „seiner Szene“ (Die Welt) als Symbol für die Umsetzung einer „Harten Linie“ durch Politik, Polizei und Justiz, wie sie der Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) nach Kritik am Polizeiensatz und den Krawallen um den Gipfel herum ausgerufen hatte.[3] Fabio V. wurde am aus der Untersuchungshaft 26. November 2017 entlassen; er hatte seit dem 7. Juli 2017 in Jugendhaft gesessen.[4][5]

Der Prozess wird u. a. von Amnesty International, dem italienischen Konsulat und den Juristen für Demokratie und Meschenrechte (ELDH) beobachtet.

Hintergrund[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Fabio V. lebte bei seiner Familie in dem norditaliensichen Ort Belluno und arbeitet in einer Plastikfabrik. Zusammen mit seiner Freundin und weiteren Freunden aus einer Gruppe des lokalen Alternativen Zentrums reiste V. nach Hamburg um gegen eine von ihm so wahrgenommene Politik der globalen Ungerechtigkeit, für die die G20 stehen, zu protestieren.

Fabio V. reiste am Abend des 6. Juli 2017 per Flugzeug in Hamburg an.

Festnahme[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Fabio V. nahm am Morgen des 7. Juli 2017 an einem Protestzug teil, der aus etwa 200 größtenteils vermummten Demonstranten bestand. Der Zug bewegte sich in einem Industriegebiet im Westen Hamburgs. Der Zug wurde aktiv von der Polizei aufglöst. Der gesamte Einsatz wurde von der Polizei mittels Video dokumentiert. Darauf ist zu sehen, dass die die Festnahmeeinheit nach der Auflösung ein paar Vermummte gefesselt hatte. Am Bildrand taucht Fabio V. auf. Im Polizeivideo ist zu sehen, wie er abseits des Geschehens hin- und herschlendert. Ein Bereitschaftspolizist fordert ihn auf sich zu einer Gruppe von ein paar anderen Demonstranten zu setzen. Die Gruppe sitzt auf einem Bordstein. "Alles ist friedlich, jedenfalls jetzt, niemand protestiert." schildert die Welt die Szenen es Videos.[1] Fabio V. und seine Freundin Maria R. wurden festgenommen.[6]

Laut Anklageschrift seien aus der Demonstration mindestens 14 Steine und vier pyrotechnische Gegenstände geworfen worden. Belege dafür, dass der Angeklagte Fabio V. selbst einen dieser Gegenstände geworfen hatte, gibt es laut ARD-Magazin Panorama nicht.[7]

Untersuchungshaft und Prozess[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Untersuchungshaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der 1. Strafsenat unter dem Vorsitzenden Richter Marc Tully am Oberlandesgericht Hamburg schreibt in seiner Haftbegründung für Fabio V. u.a., dass die zu erwartende Freiheitsstrafe „nicht zur Bewährung ausgesetzt werden könne“. „Menschenwürde, das Recht auf körperliche Unversehrtheit und auf Eigentum“ seien für Fabio V. „erkennbar ohne jede Bedeutung“. Weiter schreibt der Senat: der „erkennbar rücksichtslosen und auf eine tief sitzende Gewaltbereitschaft“ schließen lassenden Tatausführung komme „besondere Bedeutung“ zu. V. habe sich an „schwersten Ausschreitungen“ beteiligt. Dies sei zurückzuführen auf seine „charakterliche Haltung, welche die Annahme der Schuld rechtfertigt“. Weiter schreibt Tully von angeblichen „schädlichen Neigungen“ und stellt „erhebliche Anlage- und Erziehungsmängel fest, die ohne längere Gesamterziehung des Täters die Gefahr weiterer Straftaten begründen“. Die Richter stellten dies zu einem Zeitpunkt fest, an dem sich Fabio V. zur Sache selbst noch gar nicht geäußert hatte.[1]

Am 16. November 2017, über vier Monate nach seiner Inhaftierung ordnete eine Richterin am Amtsgericht Hamburg an, den Haftbefehl gegen V. gegen Auflagen außer Vollzug zu setzen. Die Inhaftierung von Fabio V. ist unabhängig von dem Prozess gegen ihn. Für seine Freilassung wurde eine Kaution von 10.000 Euro festgelegt und Auflagen, wie das dreimalige Melden in der Woche bei der Polizei Hamburg. Er hätte auch in die Wohnung einziehen müssen, die seine Mutter unmittelbar nach seiner Verhaftung in Hansestadt bezog.[3] Die Staatsanwaltschaft legte Einspruch ein und Fabio V. blieb in Haft. Die Staatsanwaltschaft legte unmittelbar nach der Entscheidung Einspruch ein, denn es bestehe trotz Kaution Fluchtgefahr. Das Landgericht entschied, dass die Beschwerde der Staatsanwaltschaft abgelehnt wird. Dagegen wiederum legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde ein. Damit musste das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) als letzte Instanz entscheiden.[2] Am 26. November 2017 wurde seine Inhaftierung in der Jugendhaftanstalt Hanöfersand ausgesetzt.[5]

Fabios V.s Freundin Maria R. warf die Staatsanwaltschaft vor, sich ebenfalls an schwerem Landfriedensbruch beteiligt zu haben. Laut ihrem Anwalt gibt es im gesamten Ermittlungsmaterial . wie bei Fabio V. - jedoch "keine Hinweise dafür, dass Maria R. sich individuell am Landfriedensbruch oder an einem tätlichen Angriff auf Polizeibeamte beteiligt hat". Indiz für ihre Beteiligung am Landfriedensbruch waren für die Statsanwaltschaft ihre Anwesenheit, ihr die vermeintliche Täter unterstützender Verbleib in der Gruppe und ihre Bekleidung. Sie habe das Vorgehen der Täter als Teilnehmerin der Menge unterstützt und eine mögliche Verletzung von Beamten billigend in Kauf genommen. Wie bei Fabio V, argumentierten die Richter mit einer "psychischen Beihilfe".[8] Maria R. wurde am 10. August 2017 ohne Auflagen frei gelassen.[6]

Anklage und Prozess[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Staatsanwaltschaft Hamburg erhob beim Oberlandesgericht Hamburg Anklage gegen Fabio V. wegen Schweren Landfriedensbruchs, versuchter gefährlicher Körperverletzung und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte. Aktivisten wie Fabio V. hätten Mitschuld an einer Eskalation der Demonstration. Die Angriffe auf die Polizei hätten „mit seinem Wissen und seiner Billigung“ stattgefunden, sagte Staatsanwältin Berit von Laffert.[9]

Der Vorsitzende Tully und seine Kollegen schlugen vor, zwei Anklagepunkte fallen zu lassen und das Verfahren gegen Fabio V. auf den Vorwurf des Landfriedensbruchs zu „beschränken“. Eine Verurteilung des Angeklagten wegen Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall hält das OLG nach wie vor für „wahrscheinlich“, denn V. sei immer noch „dringend tatverdächtig“. Da die bloße Anwesenheit bei einer Demonstration, aus der heraus Teilnehmer Gegenstände werfen nach geltendem Recht kein Landfriedensbruch ist, beruft sich Marc Tully auf eine Leitentscheidung des Bundesgerichtshofs vom Mai 2017. Darin wird bestätigt, dass „ostentatives Mitmarschieren“ in einer geschlossenen gewaltbereiten Gruppe für eine Verurteilung wegen Landfriedensbruchs ausreiche, da der Täter so so „psychische Beihilfe“ leiste. Konkret ging es bei dem Urteil um einen gezielten und abgesprochenen Überfall von Fußballhooligans auf Anhänger eines gegnerischen Clubs und nicht um eine lose politische Demonstration. Der Jurist Fred Hullerum zweifelte in der tageszeitung die Rechtsrichtigkeit dieser Begründung an.[10]

Der Fall wird von Amnesty International (ai) beobachtet. An den Verhandlungstagen sitzen Beobachter des italienischen Konsulats, des Grundrechte-Komitees sowie der Europäische Vereinigung von Juristen für Demokratie und Menschenrechte im Saal.[2]

Bewertung und Rezeption[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Juristen, Politiker und andere Beobachter kritisieren die Begründung für die Haft. Per Hinrichs schrieb in der Welt: "Erstaunlich ist, auf welcher faktischen Grundlage die Richter ihren Beschluss stellen. ... Wie der Senat vermeintliche „Anlagefehler“ beim nicht vorbestraften Italiener ermitteln konnte, bleibt völlig offen. Überhaupt ist die mehrfach vorgenommene Behauptung, hier prägten „Neigungen“ oder „Anlagen“ den Charakter, höchst fragwürdig."[1]

Der Bundesrichter a. D. Thomas Fischer sieht in dem Haftbeschluss gegen Fabio V. eine unzulässige Vorverurteilung. Er sagte dem NDR: "Der Haftbeschluss des OLG liest sich wie eine vorweggenommene überzogene Strafzumessung."[11]

Auch der Hamburger Juraprofessor a.D. Ulrich Karpen (CDU) betont, "Ein Jeder" dürfe nur für die von ihm begangenen Taten zur Rechenschaft gezogen werden. Es sei in der deutschen Rechtsordnung verboten, für "einen Gesamteindruck", etwa dass beim G20-Gipfel in der Stadt Hamburg "bürgerkriegsähnliche Zustände geherrscht haben könnten" (Karpen), einer einzelnen Person die Schuld aufzuerlegen.[11]

Der Jurist und Rechtsanwalt Fred Hullerum kritisierte die Klage-Begründung des Vorsitzenden Richters Tully und nannte das Zitieren des angeführten BGH-Urteils entweder „Dummheit“ oder „böser Wille“.[10]

Der Prozess wird in italienischen Medien verfolgt und debattiert.[12][13][14][15][16][17][18][19] Die Blätter des Springer-Verlages Bild und Hamburger Morgenpost (Mopo) titulierten Fabio V. als "G20 Milchbubi" und "G20-Bubi".[20][21]

Die ZDF-Satiresendung "Heute-Show" stellte in einer ihrer Sendungen die Quizfrage: "Dieser 18jährige sitzt seit vier Monaten in Haft. Die Anklage beruht allein auf seiner Teilnahme an einer Demo - er selbst soll keine Gewalt ausgeübt haben. In welcher Stadt ist Fabio V. angeklagt? A) Ankara B) Hamburg?"[2]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c d Per Hinrichs: G-20-Demonstrant: Muss Fabio V. wegen „Erziehungsmängeln“ ins Gefängnis? In: DIE WELT. 10. August 2017 (welt.de [abgerufen am 1. Dezember 2017]).
  2. a b c d Birgit Gärtner: G20-Hamburg: Mitgefangen - mitgehangen. Abgerufen am 1. Dezember 2017 (deutsch).
  3. a b Denis Fengler: G20-Prozess: Fabio V. soll überraschend frei kommen. In: DIE WELT. 16. November 2017 (welt.de [abgerufen am 1. Dezember 2017]).
  4. Katharina Schipkowski: Prozess gegen G20-Gegner in Hamburg: Fabio V. kommt frei. In: Die Tageszeitung: taz. 24. November 2017, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 2. Dezember 2017]).
  5. a b Fabio V. ist gegen Kaution frei. In: jetzt.de. 27. November 2017 (jetzt.de [abgerufen am 2. Dezember 2017]).
  6. a b Redazione online: Fabio Vettorel è libero: scarcerato il ragazzo italiano da mesi in cella in Germania per il G20. In: Corriere della Sera. (corriere.it [abgerufen am 1. Dezember 2017]).
  7. Frankfurter Rundschau: G20 in Hamburg: Lügen, Exempel und geschwärzte Akten. In: Frankfurter Rundschau. (fr.de [abgerufen am 1. Dezember 2017]).
  8. Felix Langhammer, Axel Gebauer; WARENFORM http://www.warenform.net: G20: Scharfe Kritik an Untersuchungshaft von Fabio V. (neues deutschland). (neues-deutschland.de [abgerufen am 5. Dezember 2017]).
  9. Peter Maxwill: Umstrittener G20-Prozess: "Ich bin ein Mann mit starkem Willen". In: Spiegel Online. 7. November 2017 (spiegel.de [abgerufen am 1. Dezember 2017]).
  10. a b Stefan Buchen: Fall des Italieners Fabio V.: Vom G20-Gegner zum Hooligan. In: Die Tageszeitung: taz. 4. Dezember 2017, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 5. Dezember 2017]).
  11. a b NDR: Verfahren gegen G20-Demonstrant: Aus Mitläufer wird Gewalttäter. Abgerufen am 3. Dezember 2017.
  12. Fabio Vettorel libero su cauzione. Da mesi in carcere in Germania per gli scontri del G20. In: rainews. (rainews.it [abgerufen am 1. Dezember 2017]).
  13. «Fabio libero con 10mila euro», la Cassazione tedesca boccia il carcere. (ilgazzettino.it [abgerufen am 1. Dezember 2017]).
  14. Nuovo ostacolo per Fabio Vettorel: resta in carcere dopo l'ennesimo ricorso - Cronaca - Corriere delle Alpi. In: Corriere delle Alpi. 17. November 2017 (gelocal.it [abgerufen am 1. Dezember 2017]).
  15. Germania, libertà per Fabio Vettorel: era in carcere dopo scontri al G20 di Amburgo. In: Repubblica.it. 27. November 2017 (repubblica.it [abgerufen am 5. Dezember 2017]).
  16. Redazione online: Germania, liberato Fabio Vettorel arrestato per gli scontri al G20. In: Corriere della Sera. (corriere.it [abgerufen am 5. Dezember 2017]).
  17. G20: Vettorel è stato scarcerato - Mondo. In: ANSA.it. 27. November 2017 (ansa.it [abgerufen am 5. Dezember 2017]).
  18. Amburgo: Fabio Vettorel è libero dopo 4 mesi e mezzo - Le Iene. In: Le Iene. (mediaset.it [abgerufen am 5. Dezember 2017]).
  19. Fabio Vettorel sarà posto in libertà su cauzione in Germania. In: Eunews. 24. November 2017 (eunews.it [abgerufen am 5. Dezember 2017]).
  20. Stephanie Lamprecht: „G20-Bubi“ Fabio V. (18): Gericht setzt Haftbefehl außer Vollzug. In: MOPO.de. (mopo.de [abgerufen am 1. Dezember 2017]).
  21. Elke Spanner: G20-Gipfel: Exempel am Milchbubi. In: Die Zeit. 4. Dezember 2017, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 5. Dezember 2017]).