Fall Lisa

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Der Fall Lisa ist ein aus einem Vermisstenfall vom Januar 2016 in deutsch-russischen Kreisen entstandenes Politikum im Kontext zur Flüchtlingskrise in Deutschland ab 2015, das zu intensiver Berichterstattung, vor allem in den russischen Medien, und zu diplomatischen Spannungen zwischen Deutschland und Russland führte.

Sachverhalt und Ermittlungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die damals 13-jährige Lisa F. aus Berlin-Marzahn verschwand am 11. Januar 2016 auf dem Weg zur Schule, die deutsch-russischen[1] Eltern meldeten sie als vermisst.[2][3] Am Folgetag tauchte sie wieder auf und berichtete zunächst, dass sie von drei Unbekannten verschleppt, in einer Wohnung festgehalten und vergewaltigt worden sei. Bei den angeblichen Entführern handle es sich um „Südländer“. Bei weiteren Vernehmungen rückte sie von ihrer ersten Version ab und sagte, sie sei freiwillig mit den Männern mitgegangen. Insgesamt schilderte Lisa F. vier verschiedene Versionen zu ihrem Verschwinden.[4] Anhand der Mobilfunkdaten rekonstruierte die Polizei, dass sich Lisa in der fraglichen Nacht bei einem Freund aufgehalten hatte.[5] Aufgrund von Schulproblemen habe sie sich laut Staatsanwaltschaft nicht nach Hause getraut.[6] Nach rechtsmedizinischen Untersuchungen fand man keine Vergewaltigungsspuren. Laut Anwalt der Familie wies sie Hämatome auf und wurde „psychologisch betreut“.[7]

Zudem wurden Ermittlungsverfahren gegen zwei Männer von 20 und 23 Jahren eingeleitet, die bereits früher zwar einvernehmliche aber strafbare[8] sexuelle Kontakte zu dem Mädchen unterhielten.[9] Gegen einen der Tatverdächtigen wurde im Februar 2017 aufgrund der Kenntnis ihres Alters wegen schweren sexuellen Missbrauch von Kindern und Herstellung kinderpornografischer Schriften Anklage erhoben.[10][11]

Reaktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Polizei Berlin war wegen ihrer Öffentlichkeitsarbeit in In- und Ausland in Kritik geraten; unter anderem wurde ihr „Salami-Taktik“ vorgeworfen. Ein Polizeisprecher erwiderte Ende Januar 2016: „In dem Fall konnten wir praktisch alles, was wir wussten, nicht kommunizieren, weil es die Persönlichkeitsrechte des Kindes massiv verletzt hätte“, dies habe „unheimlich viel Raum für Interpretation“ eröffnet. Man sah sich erleichtert, nachdem die Staatsanwaltschaft die Ergebnisse veröffentlichte.[6]

Berichterstattung von russischen Staatsmedien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Über den Fall berichteten auch russische Staatsmedien, die behaupteten, dass angeblich Flüchtlinge Täter der mutmaßlichen Verschleppung seien und die deutschen Ermittlungsbehörden die Tat nicht verfolgten.[2] Es stellte sich heraus, dass Ivan Blagoy, russischer Journalist des russischen staatlichen Fernsehsenders Perwy kanal, die Falschdarstellung des Falls als Vergewaltigung in die breitere Öffentlichkeit gebracht hatte. Gegen Blagoy wurde von der Staatsanwaltschaft Berlin Ende Januar 2016 ein Verfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet, das Anfang März 2016 mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wurde. Ein Konstanzer Rechtsanwalt hatte ihm eine verfälschte Berichterstattung über die Situation in Deutschland und Anstachelung Deutscher russischer Herkunft zum Hass gegen Asylbewerber vorgeworfen. Dem staatlichen Fernsehsender Russia Today sagte Blagoy, dass die Vorwürfe unbegründet seien. Der Rechtsanwalt, der die Anzeige gegen Blagoy stellte, stand zeitweilig wegen erhaltener Morddrohungen unter Polizeischutz.[9][12]

Die Berichterstattung über den Fall wird zum Teil auch in einer Reihe von sogenannten Fake News gesehen.[13] Andre Wolf, Sprecher von Mimikama sieht diesbezüglich, dass auch russische Staatsmedien eine Redaktionslinie haben, die bei Medien „nichts Ungewöhnliches“ seien. Der Unterschied liege „jedoch immer in der Ausprägung und der Radikalität einer solchen Linie.“ Der Fall Lisa zeige „hier die Tendenzen der Berichterstattung, von der letztendlich kein Millimeter abgewichen wurde. Gleichzeitig wurde auch der (falsche) Vergewaltigungsvorwurf durch die Medien weiter aufrechterhalten.“ Dieses sei „natürlich insofern gefährlich, wenn sich Menschen auf den Inhalt dieser Medien verlassen und sich somit radikalisieren lassen.“[14]

Demonstrationen, politische Instrumentalisierung und diplomatische Verwicklungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine erste Darstellung der Ereignisse von Lisa F. wurde auch von einer Cousine auf einer Demonstration der NPD wiederholt. Auch Ableger der fremdenfeindlichen Pegida unterstützten Demonstrationen.[15] Ebenso kam es zu einem Übergriff auf ein Asylbewerberheim in Berlin-Marzahn.[7] Später distanzierten sich Eltern sowie Angehörige der Familie und äußerten sich, dass sie sich durch russische Medien und der russischen Botschaft sowie „Offizieller“ instrumentalisiert sahen und laut dem russlanddeutschen Verein Vision „Spielball einer politischen Auseinandersetzung“ wurden.[16]

Am 18. Januar 2016 wurde in Berlin-Marzahn eine nicht angemeldete Demonstration von etwa 250 Personen von der Polizei aufgelöst.[17][18] Am 23. Januar 2016 kam es zu einer Demonstration von rund 700 Deutschrussen vor dem Berliner Kanzleramt. Zu weiteren Demonstrationen kam es in einigen Städten Bayerns und Baden-Württembergs.[19] Zur Demonstration aufgerufen hatte der zuvor nicht in Erscheinung getretene und nach eigenen Worten „nationalkonservativ“, von Beobachtern als rechtsextrem verortete[20] „Internationale Konvent der Russlanddeutschen“.[21] Gründer und Vorsitzender ist Heinrich Groth, der von Medien als „putintreu“ und „stramm rechts“ bezeichnet und etwa im rechtspopulistischen Compact zitiert wird. Seiner Organisation fehle jedoch nach Eigenaussagen die Basis.[22][23] Die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, die dem Bund der Vertriebenen angehört, verurteilte die Demonstrationen. Ihr Vorsitzender Waldemar Eisenbraun warnte vor der Gefahr, dass sogenannte Spätaussiedler zunehmend unter den Generalverdacht geraten, als „rechtsorientiert“ oder „fremdgesteuert“ zu gelten.[24]

Am 26. Januar 2016 kam der russische Außenminister Sergei Lawrow auf den Fall des Mädchens zu sprechen und warf den deutschen Behörden Vertuschung vor.[25] Das Vorkommnis wurde durch Äußerungen des russischen Außenministers zu einem Streitpunkt in den deutsch-russischen Beziehungen. Er beschuldigte die deutschen Behörden der Vertuschung einer Vergewaltigung, was eine scharfe Reaktion aus Deutschland nach sich zog.[26]

Der Historiker und Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen Hubertus Knabe forderte in der Welt das Bundesamt für Verfassungsschutz auf, russische Einflussversuche in Deutschland besser zu überwachen. Ihn erinnern die „gut organisierten Proteste gegen die frei erfundene Vergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens“ an die Desinformationskampagnen der Stasi. Es sei kein „Zufall, dass Hunderte von Russlanddeutschen in mehreren deutschen Städten mit gleich aussehenden Plakaten auf die Straße“ gegangen seien. Russland habe „den Informationskrieg gegen den Westen massiv“ ausgeweitet, in der es eine massive Propaganda mit häufig ausländerfeindlicher und rechtsradikaler Ausrichtung gebe.[27]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. 13-Jährige aus Berlin-Mahlsdorf Gerücht um Vergewaltigung sorgt für Demonstration. In: Berliner Zeitung. 19. Januar 2016, abgerufen am 2. März 2017.
  2. a b Sputnik: Berlin: Minderjährige vergewaltigt, Polizei tatenlos. 17. Januar 2016, abgerufen am 4. Februar 2017
  3. Frank Herold: Fall Lisa aus Berlin-Marzahn Russlands Außenminister verstärkt die Verunsicherung. In: Berliner Zeitung. 26. Januar 2016, abgerufen am 4. Februar 2017.
  4. Andreas Kopietz: Von der Vergewaltigungslüge zum diplomatischen Gewitter. In: Berliner Zeitung. 29. Januar 2016.
  5. Handy-Daten offenbaren Lüge: Lisa verbrachte die Nacht beim Freund. n-tv.de. Abgerufen am 29. Januar 2016.
  6. a b Staatsanwalt: Angeblich vergewaltigtes Mädchen verbrachte Nacht bei Freund. Süddeutsche.de vom 29. Januar 2016, abgerufen am 5. März 2017.
  7. a b Andreas Kopietz: Angebliche Vergewaltigung einer 13-Jährigen aus Marzahn „Sie ist offenbar in falsche Kreise geraten“. In: Berliner Zeitung. 25. Januar 2016, abgerufen am 6. März 2017.
  8. Katrin Bischoff: Russlanddeutsches Mädchen: Der Fall Lisa kommt vor Gericht. In: Berliner Zeitung. vom 28. Februar 2017, abgerufen am 8. März 2017.
  9. a b Staatsanwaltschaft ermittelt gegen russischen Journalisten. In: Rbb Online. 8. Februar 2016.
  10. „Fall Lisa“ – Anklage wegen sexuellen Missbrauchs. In: Der Spiegel Online vom 28. Februar 2017, abgerufen am 2. März 2017.
  11. Anklage im „Fall Lisa“. FAZ.net vom 28. Februar 2017.
  12. Verfahren eingestellt. In: Berliner Morgenpost. 20. März 2016.
  13. Was sind Fake News? tagesschau.de vom 12. Dezember 2016, abgerufen am 3. März 2017.
  14. Sind Fake News eher rechts als links? n-tv.de vom 11. Januar 2017, abgerufen am 10. März 2017.
  15. Angeblich entführte 13-Jährige Fall Lisa: Das sind die Fakten N-TV, 27. Januar 2016.
  16. Der „Fall Lisa“ ein Jahr danach. War da was? Deutsche Welle vom 11. Januar 2017, abgerufen am 3. März 2017.
  17. Polizei löst Versammlung gegen angebliche Vergewaltigung auf. rbb-online, abgerufen 22. Februar 2016.
  18. Staatsanwalt geht von „einvernehmlichem sexuellen Kontakt“ aus. In: Berliner Zeitung. 25. Januar 2015, abgerufen 22. Februar 2016.
  19. Russlanddeutsche demonstrieren gegen „Ausländergewalt“
  20. Angebliche Vergewaltigung: Das miese Spiel der rechten Russlanddeutschen. In: Berliner Zeitung. vom 25. Januar 2016, abgerufen am 3. März 2017.
  21. Russlanddeutsche ziehen vor das Kanzleramt. rbb-online.de, Meldung vom 23. Januar, korrigierte Fassung vom 24. Januar, abgerufen 30. Januar 2016.
  22. Christian Neef: Spätaussiedler aus Russland – Putins Propagandist in Deutschland. In: Der Spiegel online vom 6. Februar 2016, abgerufen am 6. März 2017.
  23. Viktor Funk: So wurde der „Fall Lisa“ zum Politikum, Frankfurter Rundschau vom 28. Januar 2016, abgerufen am 6. März 2017.
  24. Warum der „Fall Lisa“ Russlanddeutsche empört. tagesspiegel.de vom 18. Februar 2016, abgerufen am 3. März 2017.
  25. siehe Pressekonferenz von Lawrow, Spiegel-Bericht
  26. spiegel.de
  27. Die Welt: Man hat die reingelassen. Und uns gibt man nichts! Artikel über die Beeinflussung von Russlanddeutschen durch russische Medien, 31. Januar 2016, abgerufen am 4. Februar 2017.