Familienzusammenführung

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Die Familienzusammenführung (Familiennachzug) ist ein Zuzug von Familienangehörigen zu einer Person, die sich bereits im Zielland aufhält oder gemeinsam mit den Familienangehörigen zuziehen will, zum Zwecke der Herstellung oder Aufrechterhaltung der Familieneinheit. Die Familienzusammenführung ist in der Regel gleichzeitig oder nachträglich möglich, auch nach Geburt eines ausländischen Kindes im Inland. Man unterscheidet in der Regel zwischen Ehegattennachzug, Kindernachzug, Elternnachzug und dem Nachzug sonstiger Familienangehöriger.

Der Familiennachzug wird in den einzelnen Ländern unterschiedlich gewährt und die rechtlichen Bestimmungen differieren erheblich.

Europäische Union[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Familienzusammenführung durch Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig im Gebiet der Mitgliedstaaten aufhalten, ist durch die Richtlinie 2003/86/EG (Familienzusammenführungsrichtlinie) vom 22. September 2003 geregelt.

Die Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) gewährt Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten gleiche Rechte bei der Familienzusammenführung.[1]

Die Zustimmung zur Familienzusammenführung von Drittstaatsangehörigen erfolgt weiterhin nach nationalem Recht, sodass in einigen EU-Staaten die Situation der Inländerdiskriminierung entsteht. So werden beispielsweise in Deutschland für den Ehegattennachzug zu einem Deutschen u.a. Sprachkenntnisse des Ehepartners gefordert, die vom Ehepartner eines EU-Bürgers nicht gefordert werden.[2]

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Bundesrepublik Deutschland wird die Familienzusammenführung durch das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) geregelt. Die Zustimmung zum Familiennachzug wird von Ausländerbehörde in Abstimmung mit den Deutschen Auslandsvertretungen erteilt. Im August 2007 trat die Novellierung des Gesetzes in Kraft. Die Zustimmung erfolgt in einem Visaverfahren und ist seit 2007 gebunden an Nationalität, Sprachkenntnisse, Sicherung des Lebensunterhaltes und in manchen Fällen Wohnungsgröße. [3] [4]

Im Jahr 2010 sind laut Bundesregierung weltweit 31.649 Visa zum Ehegattennachzug nach Deutschland erteilt worden. Dies bedeute einen Rückgang von 4,65 Prozent. [5] 2005 kamen noch rund 80.000 Menschen aufgrund gewährter Familienzusammenführung nach Deutschland. [6]

Der Rückgang der Familiennachzüge nach Deutschland wird auf den Sättigungseffekt und die vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble seinerzeit angekündigten Verschärfungen beim Ehegattennachzug auf ein erhöhtes Mindestalter zurück zu führen sein.[6] Diese Verschärfung des Ehegattennachzugsalters wurde 2007 parlamentarisch beraten und eine Anhebung auf 21 Jahre war gesetzlich geplant. Durchgesetzt wurde nach weiteren Beratungen ein Ehegattennachzugsalter von 18 Jahren.[7] Ebenso wurde letztlich beschlossen, dass einfache Deutschkenntnisse nachgewiesen werden müssen gemäß der Stufe A1 des europäischen Sprachenzertifikats.[8][9][10] Durch diesen Sprachtest sollten die Integration erleichtert und Zwangsehen verhindert werden.[11] Am 10. Juli 2014 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass diese Regelung gegen die Stillhalteklausel des Assoziierungsabkommens EWG – Türkei (Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls) verstößt und mit der Richtlinie zur Familienzusammenführung (Richtlinie 2003/86/EG) unvereinbar ist.[12] Nach diesem Urteil wurde im Bundesinnenministerium erwogen, die Regelung zugunsten eng definierter Härtefälle auszuweiten.[11]

Der Familiennachzug ist unter bestimmten Umständen an das Einkommen gebunden. In der Gesetzesbegründung heißt es, das sei dann der Fall, wenn eine Familienzusammenführung im Ausland zumutbar ist, was für Eingebürgerte oder Doppelstaatler eher der Fall sein soll als für Deutsche ohne anderen kulturellen Hintergrund. [13]

Seit dem 6. September 2013 ist nach § 27 Abs. 5 AufenthG jeder Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis, die ihm im Rahmen des Familiennachzugs gewährt wurde, zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt. Zuvor war diese Arbeitsberechtigung nach dem früheren § 29 Abs. 5 (Familiennachzug zu Ausländern) davon abhängig gewesen, ob der Ausländer, zu dem der Familiennachzug stattfand, zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt war.[14]

Zum 1. August 2015 trat eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes in Kraft, die den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte erleichterte.[15] 49.000 Visa zum Familiennachzug wurden von Januar bis Oktober 2015 ausgestellt.[16]

Nach einem Beschluss der Spitzen der Regierungsparteien vom Januar 2016 soll bei subsidiär Schutzberechtigten eine Familienzusammenführung zwei Jahre lang ausgesetzt werden[17][18] (siehe hierzu: Asylpaket II).

Schweiz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Schweiz wird der Familiennachzug seit dem 1. Januar 2008 durch das schweizerische Ausländergesetz gewährt.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Art. 20 Abs. 2: „Sofern nichts anderes bestimmt wird, gilt dieses Kapitel sowohl für Flüchtlinge als auch für Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz“ i. V. m. Art. 23 Abs. 1: „Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass der Familienverband aufrechterhalten werden kann“, Richtlinie 2011/95/EU.
  2. Abdul-Karim Alakus: Migazin, Inländerdiskriminierung Sprachnachweis bei Ehegattennachzug aus dem Ausland, 8. April 2011
  3. Stellungnahme Verschärfung im Ehegattennachzug (PDF; 1,5 MB) Verband Binationaler
  4. Sicherstellung des Lebensunterhaltes info4alien.de
  5. Visa zum Ehegattennachzug Bundestag
  6. a b Jörg Lau: Immigration: Wir waren ein Einwanderungsland, Die Zeit am 14. Juni 2006
  7. Blogbeitrag zum Mindestalter
  8. Merkblatt zum Nachweis einfacher Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug, Diplomatische Vertretung in Ankara
  9. Goethe-Institut: Informationen zum Nachweis einfacher Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug
  10. Der Deutschtest für Zuwanderer bei TELC
  11. a b Ehepartner-Nachzug: Ministerium hält an Sprachtests für Türken fest. Zeit online, 13. Juli 2014, abgerufen am 14. Juli 2014.
  12. Urteil vom 10. Juli 2014, EuGH
  13. Verhaltenes Willkommen, Deutschlandradio am 24. April 2007
  14. Änderung § 29 AufenthG vom 6. September 2013 buzer.de. Im gelben Feld: der gestrichene (seither nicht mehr gültige) Absatz 5.
  15. NEU: Erleichterter Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten. Flüchtlingsrat Bayern, abgerufen am 2. Mai 2016.
  16. Lisa Caspari: "Auch Syrer müssen auf ihre Familien warten" Die zeit vom 29. Januar 2016
  17. FAZ.net 28. Januar 2016: Asylpaket II, Koalition einigt sich auf Kompromiss bei Familiennachzug
  18. FAZ.net 6. Februar 2016: Widerstand in der SPD gegen Verschärfung des Asylrechts

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Wiktionary: Familienzusammenführung – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
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