Fernabsatzvertrag

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In Deutschland wird ein Fernabsatzvertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher über Fernkommunikationsmittel abgeschlossen. Er beinhaltet die Lieferung von Waren (Kaufvertrag) oder die Erbringung von Dienstleistungen (Dienstvertrag, Geschäftsbesorgungsvertrag, Mietvertrag, Werkvertrag, Maklervertrag, Partnerschaftsvermittlung, Vermittlung von Reiseleistungen).

Die Fernkommunikationsmittel müssen im Rahmen eines Vertriebs- oder Dienstleistungssystems genutzt werden, dass eigens für den Fernabsatz organisiert ist.

Einem Verbraucher steht – von einigen Ausnahmen abgesehen – nach § 312g Abs. 1 BGB ein umfangreiches Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu.

Ausgenommen von dem Widerrufsrecht sind allerdings Versteigerungen (§ 312g, § 156 BGB). „Online-Auktionen“ unterliegen jedoch nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs[1] nicht diesem Ausschluss, soweit kein Zuschlag erfolgt, da die Vorschrift des § 156 BGB nicht auf die Form einer Versteigerung abstellt, sondern auf die Form des Vertragsschlusses durch Zuschlag. Sofern bei einem Onlineauktionshaus der Vertrag schlicht mit Ablauf einer festgelegten Laufzeit o. Ä., also nicht durch eine von einem Auktionator abgegebene Willenserklärung, zustande kommt, fehlt es am Zuschlag und damit an einer Auktion im Sinne von § 156 BGB.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. BGH, Urteil vom 3. November 2004, Az. VIII ZR 375/03, Volltext = BGH NJW 2005, 53.
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