Fidesz – Ungarischer Bürgerbund

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Fidesz – Magyar Polgári Szövetség
Fidesz – Ungarischer Bürgerbund
Logo des Fidesz
Viktor Orbán 2016-02-17.jpg
Partei­vorsitzender Viktor Orbán
Stell­vertretender Vorsitzender Gábor Kubatov
Katalin Novák
Gergely Gulyás
Szilárd Németh
Gründung 30. März 1988
Gründungs­ort Budapest, Ungarn
Haupt­sitz Lendvay utca 28.
1062 Budapest
Aus­richtung Autoritarismus
Christdemokratie
Nationalkonservatismus
Nationalismus
Rechtspopulismus
EU-Skepsis
Wirtschaftsliberalismus
Farbe(n) orange
Parlamentssitze
117/199
Internationale Verbindungen Christlich Demokratische Internationale (CDI-IDC)
Internationale Demokratische Union (IDU)
Europaabgeordnete
11/21
Europapartei Europäische Volkspartei (EVP)
EP-Fraktion Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) (EVP)
Website www.fidesz.hu

Fidesz – Ungarischer Bürgerbund, kurz Fidesz [ˈfidɛs] oder Fidesz-MPSZ (ungarisch Fidesz – Magyar Polgári Szövetség), ist eine politische Partei Ungarns, deren Ausrichtung als nationalkonservativ[1] oder rechtspopulistisch[2] eingestuft wird. Sie war ursprünglich als liberale Protestorganisation junger Intellektueller gegründet worden und hat sich später zur wichtigsten bürgerlichen Partei des Landes entwickelt. Die Partei ist Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) und wird aufgrund ihrer zunehmend autoritär und nationalistisch geprägten Politik zum rechten Rand dieser Europapartei gezählt. Parteivorsitzender ist Viktor Orbán.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Unter dem Namen „Bund Junger Demokraten“ (ungarisch Fiatal Demokraták Szövetsége, daraus das Akronym Fidesz, zugleich ein Wortspiel mit lateinisch fides für „Treue, Glaube“[3]) wurde die Partei am 30. März 1988 von 37 jungen Intellektuellen in Budapest im Studentenheim Bibó István gegründet. Der Vorstand bestand am Anfang aus sechs Personen.

Von 1988 bis zu den ersten freien Wahlen nach der Wende konnte man die Partei als radikale Partei der jungen Leute definieren. Mitglied konnte ursprünglich nur werden, wer nicht älter als 35 Jahre war.[4] Sie nahmen aktiv an Demonstrationen teil und wurden nach der feierlichen Umbettung von Imre Nagy durch eine Rede von Viktor Orbán, die schließlich auch zum Fall des kommunistischen Regimes beitrug, im ganzen Land bekannt. Die Partei spielte eine wichtige Rolle bei den Verhandlungen am „Runden Tisch“ vor der Wende, wo sie damals von Viktor Orbán, László Kövér und Gábor Fodor vertreten wurde.

Bei der ersten freien Wahl 1990 erhielt die Partei rund 9 % der Stimmen und setzte ihre politische Tätigkeit anschließend mit 21 Abgeordneten im Parlament fort. 1992 wurde Fidesz in die Liberale Internationale aufgenommen (deren Mitglied die Partei bis 2000 blieb). Im Verlauf der Legislaturperiode nahm die Popularität von Fidesz stark zu, wobei sie von der Unzufriedenheit mit dem unsteten Regierungskurs der bürgerlich-konservativen MDF profitieren konnte. In Umfragen im Jahr 1993 lag Fidesz auf dem ersten Platz.[5] Im selben Jahr verließ eine Gruppe (unter ihnen Gábor Fodor) die Partei und trat der liberalen Partei SZDSZ bei. Das zeitweilige Umfragehoch hielt jedoch nicht bis zum nächsten Wahltermin 1994 an. Im Gegenteil: Die Partei fiel auf 7 % und 20 Sitze zurück.

FiDeSz benannte sich 1996 in „Fidesz – Ungarische Bürgerliche Partei“ (Fidesz – Magyar Polgári Párt, Fidesz-MPP) um und nahm in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre Positionen der konservativ-wirtschaftsliberalen Partei Ungarisches Demokratisches Forum (Magyar Demokrata Fórum, MDF) auf, die in dieser Zeit an Stimmen verlor. In dieser Zeit betonte Fidesz immer weniger ihre ursprüngliche Jugendlichkeit. Fidesz wurde nur noch als losgelöstes Akronym verwendet und nicht mehr als Abkürzung für „Bund Junger Demokraten“. Vielmehr wollte sie nun als seriöse Regierungspartei wahrgenommen werden.[6]

Nach den Wahlen von 1998 konnte Fidesz gemeinsam mit dem MDF und der Unabhängigen Partei der Kleinlandwirte, der Landarbeiter und des Bürgertums (Független Kisgazdapárt, FKGP) eine Koalitionsregierung bilden. Ministerpräsident wurde Viktor Orbán.

Bei den Wahlen von 2002 reichten die von Fidesz erzielten Stimmen nicht zur Regierungsbildung. Daher wurde der Kandidat der Ungarischen Sozialistischen Partei (Magyar Szocialista Párt, MSZP), Péter Medgyessy, mit der Regierungsbildung beauftragt. Im Frühjahr 2003 nahm Fidesz den heutigen Namen Fidesz-MPSZ an. Nach einem Erfolg bei der Europawahl 2004 bildete Fidesz 2005 eine Allianz mit der Christlich-Demokratischen Volkspartei (Kereszténydemokrata Néppárt, KDNP), musste sich jedoch bei den Parlamentswahlen 2006 dem sozialistisch-liberalen Bündnis von MSZP und SZDSZ geschlagen geben.

Im Sommer 2007 geriet Fidesz in die Kritik, nachdem die Partei die Gründung der rechtsextremen paramilitärischen Organisation Ungarische Garde nicht verurteilt hatte. Die Ungarische Garde strebte – auch mit militärischen Mitteln – die „Beseitigung“ der als korrupt geltenden Regierung Gyurcsány an. Fidesz-Vorstand Viktor Orbán sprach sich gegen die Anwendung von Gewalt aus und wurde dafür von den Rechtsextremen kritisiert.

Bei der Parlamentswahl in Ungarn 2010 siegte Fidesz im ersten Durchgang mit 53 Prozent der Stimmen, gefolgt von der sozialdemokratischen MSZP, der rechtsextremen Jobbik und der linksökologischen LMP. Im zweiten Wahlgang baute Fidesz am 25. April 2010 ihren Vorsprung mit Direktmandaten aus und erreichte damit eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Daraufhin wählte das neue Parlament am 29. Mai 2010 Viktor Orbán zum Ministerpräsidenten und am 29. Juni 2010 Pál Schmitt zum Staatspräsidenten. Aufgrund einer Plagiatsaffäre trat Schmitt am 2. Mai 2012 zurück, woraufhin János Áder noch am selben Tag zum neuen Präsidenten gewählt wurde.[7]

Inhaltliches Profil[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die ideologische Ausrichtung von Fidesz hat sich nach Einschätzung verschiedener Politikwissenschaftler im Laufe ihrer Geschichte mehrmals verschoben. In ihrer Gründungsphase in der Wendezeit bis Mitte der 1990er-Jahre galt sie als radikal-liberale Partei, die sich für Menschenrechte und freie Marktwirtschaft einsetzte. Damit sprach sie vor allem junge, liberale Intellektuelle an, die weder Teil der kommunistischen Nomenklatura noch kirchlich gebunden waren (die christlich orientierte Mittelschicht wählte damals noch das MDF).[8] Im Vergleich mit der ähnlich positionierten SzDSz wurde der Liberalismus von FiDeSz sogar als noch radikaler wahrgenommen.[9] Anfang der 1990er-Jahre kritisierten Fidesz-Abgeordnete – darunter auch Orbán – scharf die nationalistischen Tendenzen der MDF-Regierung, die sie für rückwärtsgewandt hielten. Der ideologische Wandel von Fidesz begann laut Jürgen Dieringer um 1993, als die Partei eine nationalliberale Richtung annahm. Sie hatte dadurch eine Zwischenposition zwischen dem westlich-liberalen SzDSz und dem national-konservativen MDF. Dies wurde jedoch als „weder Fisch noch Fleisch“ wahrgenommen und vom Wähler nicht honoriert.[5]

Nach dem Bruch mit der SzDSz 1994 wandelte sich Fidesz in der Mitte und zweiten Hälfte der 1990er-Jahre weiter zu einer konservativen bis nationalkonservativen Partei.[8] Manifestiert wurde der Wandel vom liberalen zum konservativen Lager 2000 mit dem Austritt aus der Liberalen Internationale und Beitritt zur Europäischen Volkspartei.[5] In den 2000er-Jahren wurde die einst säkulare und antiklerikale Fidesz – unter Einschluss ihrer Dauerpartnerin, der kleinen christlichen KDNP – zur am stärksten religiösen und kirchentreuen Kraft im ungarischen Parteiensystem.[10] Der ungarische Politikwissenschaftler Attila Ágh hält die ideologische Ausrichtung in diesen drei Phasen für so unterschiedlich, dass er von einer „ersten“, „zweiten“ und „dritten Fidesz“ spricht.[6] Hingegen weist Jürgen Dieringer darauf hin, dass auch schon die frühen, vermeintlich liberale, Fidesz die nationale Selbstbestimmung und die Lage der magyarischen Minderheiten in den Nachbarländern thematisierte sowie Verbindungen ins populistisch-nationale Lager hatte.[4]

Heute vertritt Fidesz in gesellschaftlichen Fragen rechtskonservative Positionen. Er betont dabei insbesondere pro-kirchliche und traditionelle „Familienwerte“. Autoritarismus und Nationalismus sind in der Rhetorik und Politik von Fidesz sehr stark verankert; aufgrund der EU-Mitgliedschaft Ungarns rechneten Beobachter nach den Wahlen 2010 jedoch mit einer Mäßigung des Nationalismus der Partei in Regierungsverantwortung.[11] Diese Erwartung hat sich seit dem Regierungsantritt der Partei im Mai 2010 nicht bestätigt, zahlreiche Maßnahmen der Regierung lösten heftige europäische Kritik wegen des behaupteten Abbaus von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit aus.

Laut den ungarischen Politologen Attila Juhász, Péter Krekó und Krisztián Szabados entwickelte Orbán seine Politik auf dem Fundament einer Ideologie, die sich in ihren wesentlichen Bestandteilen fast vollständig mit einer Art Putinismus deckt: Nationalismus, Religion, Sozialkonservativismus, Staatskapitalismus und staatliche Kontrolle der Medien. Der „Orbánismus“, der das Putin-Modell mit einer ungarischen Nationalideologie anreichere, definiere Nation, Volk, Regierung und Staat als ein einheitliches Konzept, während er für sämtliche Probleme den Liberalismus und die freiheitliche Demokratie verantwortlich mache.[12]

Verglichen mit der wirtschaftsliberalen SZDSZ und ihrer ersten Regierungszeit 1998–2002 befindet sich die Partei – aufgrund der äußerst schlechten wirtschaftlichen Lage in Ungarn – ökonomisch mittlerweile auf einem leicht veränderten Kurs.[13] Im Kontext zahlreicher Deregulierungen in den letzten Jahren, die Ungarn zu einem der europäischen Länder mit der höchsten Privatisierungsquote gemacht haben, forderte Fidesz zum Beispiel im Wahlkampf 2006, den privatisierten Flughafen Budapest wieder zu verstaatlichen.[14] Ebenso trat Fidesz für ein Gesundheitssystem ein, das für alle ohne Zusatzkosten verfügbar sein soll, und wandte sich gegen eine Privatisierung des Gesundheitssektors.

Für die Zeit nach der Wahl 2010 kündigte die Partei Steuersenkungen als wesentliches Ziel an. Bislang wurde das Thema nicht angegangen; begründet wurde es mit der Staatsverschuldung. Ebenso wenig wurden bislang Deregulierungen rückgängig gemacht. Schwerpunkt der bisherigen Regierungsarbeit war die Umgestaltung des Beamtenapparates, einhergehend mit zahlreichen Entlassungen, und eine stärkere Kontrolle des Mediensektors, was von der Europäischen Union als Gefährdung für Presse- und Meinungsfreiheit kritisiert wurde.[15]

Obwohl ihr von westlichen Medien oft das Schüren oder zumindest Duldung von Antisemitismus vorgeworfen wird, ist die von Fidesz/KDNP gestellte Regierung Orbán die erste Regierung Ungarns, die eine Mitverantwortung des Landes am Holocaust eingestanden und dafür um Entschuldigung gebeten hat.[16][17] 2017 startete die Fidesz eine antisemitische Hetzkampagne gegen den ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros, die auch von der ungarischen jüdischen Gemeinde heftig kritisiert wurde.[18]

László Kövér, 2000

Vorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wahlergebnisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Parlamentswahlen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wahlergebnisse der Parlamentswahlen[19]
Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil Sitze
1990 439.481 8,95 % 21
1994 379.295 7,02 % 20
1998 1.153.217 28,37 % 148
Fidesz-MDF
2002 2.306.763 41,07 % 188
Fidesz-KDNP
2006 2.272.979 42,03 % 164
2010 2.706.292 52,73 % 263
2014 2.264.780 44,87 % 133[20]
2018 2.603.547 49,23 % 133

Kommunalwahlen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • 1990: 792 Abgeordnete, 33 Bürgermeister
  • 1994: selbständig 284, in Koalition 370 Mandate; 30 Bürgermeister
  • 1998: 189 Bürgermeister

Europawahlen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • 2004: 47,4 Prozent, 12 Abgeordnete
  • 2009: 56,36 Prozent, 14 Abgeordnete
  • 2014: 51,48 Prozent, 12 Abgeordnete

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Attila Juhdsz, Peter Krekö, Krisztiän Szabados: Fidesz und der Nationalpopulismus in Ungarn. In: Ernst Hillebrand (Hrsg.): Rechtspopulismus in Europa: Gefahr für die Demokratie? Dietz, Bonn 2015, ISBN 978-3-8012-0467-9, S. 96 ff.
  • Peter Krekö, Gregor Mayer: Transforming Hungary – together? An analysis of the Fidesz-Jobbik relationship. In: Michael Minkenberg (Hrsg.): Transforming the Transformation? The East European radical right in the political process. Routledge, New York u. a. 2015, ISBN 978-1-138-83183-4, S. 183 ff.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Charles E. Ritterband: Fidesz als Sieger in den ungarischen Gemeindewahlen. In: NZZ.ch, 5. Oktober 2010. Vgl. Fidesz-Partei baut Machtfülle aus. In: ORF.at, 4. Oktober 2010.
  2. Vgl. Karin Priester: Rechter und linker Populismus: Annäherung an ein Chamäleon. Campus Verlag, Frankfurt am Main 2012, ISBN 978-3-593-39793-1, S. 107
  3. Florian Hartleb: Die Stunde der Populisten: Wie sich unsere Politik trumpetisiert und was wir dagegen tun können. Wochenschau Verlag, Schwalbach/Ts. 2017, S. 24.
  4. a b Jürgen Dieringer: Das politische System der Republik Ungarn. Genese – Entwicklung – Europäisierung. Verlag Barbara Budrich, Opladen/Farmington Hills (MI) 2009, S. 78.
  5. a b c Jürgen Dieringer: Das politische System der Republik Ungarn. Genese – Entwicklung – Europäisierung. Verlag Barbara Budrich, Opladen/Farmington Hills (MI) 2009, S. 79.
  6. a b Attila Ágh: Ungarn zwischen zentralistischer Mehrheitsdemokratie und europäischer Mehrebenendemokratie. Friedrich-Ebert-Stiftung, 2002.
  7. János Áder: Orbáns Vertrauer ist Ungarns neuer Präsident. Spiegel Online, 2. Mai 2012, abgerufen am 14. Mai 2014.
  8. a b András Körösényi: Government and Politics in Hungary. CEU Press, Budapest/New York 1999, S. 32.
  9. Monika Nalepa: Skeletons in the Closet. Transitional Justice in Post-Communist Europe. Cambridge University Press, Cambridge/New York 2010, S. 111.
  10. Andrea L. P. Pirro: The Populist Radical Right in Central and Eastern Europe: Ideology, impact, and electoral performance. Routledge, Abingdon (Oxon)/New York 2015, S. 154.
  11. Viktor Orban, Populist und Alleinherrscher? (Memento vom 29. April 2010 im Internet Archive). In: Tagesschau.de, 26. April 2010.
  12. Attila Juhász, Péter Krekó, Krisztián Szabados: Fidesz und der Nationalpopulismus in Ungarn. In: Ernst Hildebrand: Rechtspopulismus in Europa. Gefahr für die Demokratie? Dietz Verlag, Bonn 2015, S. 96–104, hier S. 99.
  13. Ungarn im Griff der Rechten. In: Uni Kassel AG Friedensforschung, 13. April 2010.
  14. Renationalisierung in Ungarn? In: FAZ.net, 16. September 2005.
  15. EU-Ratspräsidentschaft. Ungarn deutet Einlenken beim Mediengesetz an. In: Spiegel Online, 7. Januar 2011, abgerufen am 20. Januar 2011.
  16. Ungarn relativiert seine Holocaust-Mitverantwortung. 28. Januar 2014, abgerufen am 2. Februar 2014.
  17. Schuldeingeständnis und Opferrolle. 30. Januar 2014, abgerufen am 3. Februar 2014.
  18. A Mazsihisz a Soros-féle plakátkampány leállítását kérte Orbántól. In: 24.hu. 6. Juli 2017 (24.hu [abgerufen am 20. Dezember 2017]).
  19. Ergebnisse der ungarischen Parlamentswahlen
  20. Ungarn: Orbán sichert sich Zweidrittelmehrheit. In: Zeit Online. 7. April 2014, abgerufen am 25. März 2018.