Finanzgericht Berlin-Brandenburg

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Alt- und Neubautrakt des Finanzgerichts. Die untergehende Sonne spiegelt sich in den Fenstern der Sitzungssäle.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg ist das gemeinsame und einzige Gericht der Länder Berlin und Brandenburg für die Finanzgerichtsbarkeit. Sitz des Gerichts ist Cottbus.

Organisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Finanzgericht verfügt als Spruchkörper über 14 Senate. Ein Senat entscheidet gemäß § 5 Abs. 3 Finanzgerichtsordnung (FGO) in mündlicher Verhandlung, in bestimmten Fällen auch außerhalb mündlicher Verhandlung, jeweils in der Besetzung mit drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern.

Präsident des Finanzgerichts ist seit dem 1. Oktober 2016 Thomas Stapperfend,[1] nachdem diese Stelle zuvor über 20 Monate hinweg nicht besetzt war. [2]

Instanzenzug[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Da die Finanzgerichtsbarkeit zweistufig aufgebaut ist, ist das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zwar gemäß § 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) ein oberes Landesgericht, gleichwohl jedoch als Eingangsgericht in erster Instanz und damit als einzige Tatsacheninstanz tätig. Ihm übergeordnet ist der Bundesfinanzhof in München.

Gerichtssitz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Untergebracht ist das Finanzgericht Berlin-Brandenburg im Behörden- und Gerichtszentrum in Cottbus. Die Anschrift des Gerichtes lautet: Von-Schön-Straße 10, 03050 Cottbus.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Finanzgericht des Landes Brandenburg wurde am 1. Januar 1993 mit Sitz in Cottbus mit zunächst zwei Senaten errichtet. Es war bis Ende des Jahres 2006 für das gesamte Land Brandenburg zuständig und verfügte zu dieser Zeit über sechs Senate. Insgesamt waren bei dem Gericht 20 Berufsrichter und 119 ehrenamtliche Richter tätig.

Seit dem 1. Januar 2007 ist das Finanzgericht des Landes Brandenburg mit dem Finanzgericht Berlin zum gemeinsamen Finanzgericht der Länder Berlin und Brandenburg fusioniert. Das Finanzgericht Berlin und das Finanzgericht des Landes Brandenburg hörten damit auf zu bestehen.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz vom 15. September 2016, abgerufen am 9. Oktober 2016
  2. Spitze des Finanzgerichts nach längerer Vakanz wieder besetzt. Focus-Bericht vom 15. September 2016, abgerufen am 13. Oktober 2016

Koordinaten: 51° 44′ 10″ N, 14° 19′ 59″ O