Finanzministerkonferenz

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Der Finanzministerkonferenz (FMK) ist die ständige Konferenz der Finanzminister der 16 deutschen Länder. Sie ist wie die anderen Fachministerkonferenzen kein Organ des Bundesrats und nicht an dessen Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Sie dient ausschließlich der freiwilligen Koordination zwischen den Ländern in finanzpolitischen Fragen von überregionaler Bedeutung. Der Vorsitz wechselt jährlich und liegt seit dem 1. Januar 2019 beim hessischen Staatsminister Thomas Schäfer (CDU). Zum 1. Januar 2020 übernimmt die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) den Vorsitz.[1]

Die Finanzministerkonferenz tagt etwa zwölf Mal im Jahr meist im Anschluss an die Sitzungen des Bundesrats-Finanzausschusses. Außerdem treffen sich die Finanzminister der Länder einmal jährlich zu einer Jahrestagung. Die FMK wird durch ein Sekretariat bei der Bundesratsverwaltung unterstützt, das allerdings nicht für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist. Die Beratungen in der Finanzministerkonferenz sind vertraulich.[2] Die Anforderung eines Zwischenberichts über das Informationsfreiheitsgesetz wurde 2016 mit der Begründung abgelehnt, dass es sich um einen Prozess der Willensbildung zwischen Behörden handelt, der nicht dem öffentlichen Zugang unterliegt.[3]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. SWR Aktuell: Ahnen übernimmt Vorsitz der Finanzministerkonferenz. Abgerufen am 5. Dezember 2019.
  2. Aufgaben und Arbeitsweise der Finanzministerkonferenz. Hessisches Ministerium der Finanzen, abgerufen am 17. Juni 2017.
  3. Zwischenbericht für die Finanzministerkonferenz zur Reform der Grunderwerbsteuer bei der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen. Abgerufen am 17. Juni 2017.