Finanzministerkonferenz

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Der Finanzministerkonferenz (FMK) gehören die Finanzminister der 16 deutschen Länder an. Der Vorsitz wechselt jährlich und liegt derzeit (Juni 2017) bei Thomas Schäfer (CDU, Hessen).

Aufgaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Koordinierung von Landesangelegenheiten überregionaler finanzpolitischer Bedeutung zwischen den Ländern.
  • Koordinierung von Bundesangelegenheiten außerhalb des Gesetzgebungsverfahrens.

Die Finanzministerkonferenz tagt etwa zwölf Mal im Jahr, meistens in unmittelbarem Anschluss an die Sitzungen des Bundesrats-Finanzausschusses. Die Finanzministerkonferenz wird über ein Sekretariat im Bundesrat unterstützt, das allerdings nicht für Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist. Die Beratungen in der Finanzministerkonferenz sind vertraulich.[1] Die Anforderung eines Zwischenberichts über das Informationsfreiheitsgesetz wurde 2016 mit der Begründung abgelehnt, dass es sich um den Prozess der Willensbildung zwischen Behörden handelt, der nicht dem öffentlichen Zugang unterliegt.[2]

Außerdem treffen sich die Finanzministerien der Länder einmal jährlich auf ihrer Jahrestagung. Zuletzt am 19. Mai 2017 in Konstanz[3] und am 3. Juni 2016 in Neuruppin.[4]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Aufgaben und Arbeitsweise der Finanzministerkonferenz. Hessisches Ministerium der Finanzen, abgerufen am 17. Juni 2017.
  2. Zwischenbericht für die Finanzministerkonferenz zur Reform der Grunderwerbsteuer bei der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen. Abgerufen am 17. Juni 2017.
  3. Jahreskonferenz 2017 der Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder | FINANZVERWALTUNG. Abgerufen am 17. Juni 2017.
  4. Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder beschließen auf Jahrestagung härtere Gangart gegen Steuerhinterziehung | FINANZVERWALTUNG. Abgerufen am 17. Juni 2017.