Flüchtlingskrise in Europa 2015

Flüchtlinge im Mittelmeer vor ihrer Aufnahme durch ein Kriegsschiff.

Als Flüchtlingskrise in Europa 2015 werden die Flucht von Hunderttausenden Menschen, die oft unter Lebensgefahr und mithilfe von Schleusern ihre Heimatländer verlassen, sowie die dadurch entstehenden Herausforderungen in den Aufnahmeländern bezeichnet.

Von Januar bis Anfang September 2015 wurden 700.000 neue Asylbewerber in den EU-Staaten registriert, die meisten beantragten in Deutschland Asyl. Von Anfang September bis Mitte Oktober 2015 betrug die Zahl der nach Deutschland einreisenden Asylbewerber 409.000.

Man schätzt, dass bei der Einwanderung über das Mittelmeer in die EU von mehr als einer halben Million Menschen bis Ende September 2015 fast 3000 ums Leben kamen. Unerwartet viele Menschen erreichten Mitteleuropa über die sogenannte Balkanroute. Verschärft wurde die Lage durch die ungewöhnlich große Hitze in Nordafrika, im Nahen Osten wie auch in Europa im Laufe des Sommerhalbjahres.

Eine weitere Eskalation des Flüchtlingsstromes wird von griechischen Behörden befürchtet, die Ende Oktober 2015 die Ankunft von bis zu 3,7 Millionen weiteren Menschen aus der Türkei bis zum Jahresende prognostizierten.

Situation in den Herkunftsländern

Herkunftsländer der Asylsuchenden

Herkunfts- und Zielländer

Syrien und Irak

Die Vereinten Nationen zählten im Juli 2015 insgesamt 4,6 Millionen Syrer, die seit Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs aus ihrem Land geflohen waren, über 8 Millionen leben als Vertriebene im eigenen Land, 12 Millionen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Warum die Flucht von Syrern nach Europa 2015 verstärkt auftrat, wird auf mehrere Gründe zurückgeführt. Zunächst fehlte es an Anzeichen für ein Ende des Krieges in Syrien. Weiterhin hätten die Flüchtlinge in der Türkei, einem der Hauptaufnahmeländer, keine Perspektive. Sie dürfen dort nicht legal arbeiten, das Land ist zunehmend selbst in den Konflikt als Kriegspartei verstrickt und die UN kann die Menschen in den Lagern dort nicht mehr ausreichend versorgen. Weiterhin dauerte es eine Zeit, bis die Menschen das Geld für die Reise organisieren konnten und sich Informationen über sichere Fluchtrouten unter den Flüchtlingen verbreitet hatten.

Die Berichterstattung über die positive Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland, Berichte über das gute Gesundheits- und Sozialsystem, das Bildungswesen und Hoffnungen auf eine gesicherte Zukunft sollen der New York Times zufolge im Spätsommer 2015 eine weitere Auswanderungswelle aus dem Irak ausgelöst haben.

Die deutsche Gesamtschutzquote betrug im August 2015 für Antragsteller aus Syrien 88,5 % und aus dem Irak 89,0 %.

Kosovo, Albanien, Mazedonien und Serbien

Albanien, Mazedonien und Serbien sind EU-Beitrittskandidaten. Den Ländern des westlichen Balkan gemein ist eine hohe Arbeitslosenquote, sie betrug 2013 im Kosovo 30,9 %, in Albanien 17,1 %, in Mazedonien 29 % und in Serbien 20,1 %. Ein Drittel der Bevölkerung des Kosovo lebt nach Kriterien der Weltbank in existenzbedrohender Armut. In Albanien herrscht verbreitete Korruption und Schattenwirtschaft sowie organisierte Kriminalität. Neben wirtschaftlichen Gründen werden auch ethnische Spannungen (vor allem Diskriminierung und Gewalt gegen die Minderheit der Roma) sowie in Albanien durch das Gewohnheitsrecht Kanun in Verbindung mit mangelnden rechtsstaatlichen Strukturen bedingte Blutrache, Selbstjustiz und Gewalt gegen Frauen als Fluchtmotive angegeben.

Von Österreich und der Schweiz werden diese Staaten als sichere Herkunftsstaaten angesehen, von Deutschland zunächst nur Mazedonien und Serbien, voraussichtlich ab November 2015 auch Kosovo, Albanien und Montenegro. Die deutsche Gesamtschutzquote betrug im August 2015 für Antragsteller aus dem Kosovo 0,3 %, aus Albanien 0,2 %, aus Mazedonien 0,4 % und aus Serbien 0,1 %.

Afghanistan und Pakistan

Afghanistan ist bereits seit Jahren politisch sehr instabil. Die Taliban versuchen den beginnenden Abzug der Koalitionstruppen zu nutzen, um erneut an Einfluss zu gewinnen. Die Terrororganisation Islamischer Staat breitet sich im Land weiter aus. Nach Schätzung der deutschen Botschaft in Kabul haben eine Million Afghanen Pässe beantragt.

In Teilen Pakistans herrscht ein innerstaatlicher Konflikt zwischen Regierung und militanten Aufständischen einschließlich der Taliban, die Teile des Staatsterritoriums kontrollieren. Außerdem wurde das Land wiederholt von Naturkatastrophen (z. B. Überschwemmungskatastrophe 2010) heimgesucht. Zudem kommt es tagtäglich zu Gewalt gegen Frauen und religiöse Minderheiten.

Die deutsche Gesamtschutzquote betrug im August 2015 für Antragsteller aus Afghanistan 43,1 % und aus Pakistan 11,8 %.

Eritrea, Nigeria und Somalia

Die bedeutendsten Herkunftsländer von Flüchtlingen aus Afrika sind Eritrea, Nigeria und Somalia.

Eritrea wird von Menschenrechtsorganisationen eine repressive Regierungspolitik vorgeworfen. Als Fluchtgründe werden hauptsächlich unbefriedigende Zukunftsperspektiven, der zeitlich nicht begrenzte Militärdienst, Angst vor unbegründeten Verhaftungen oder willkürlichen Gefängnisstrafen angegeben. Wer das Land Eritrea verlässt, also jeder eritreische Bürger, der im Ausland lebt, muss eine Aufbausteuer in Höhe von 2 % des Einkommens, rückwirkend ab Datum der Ausreise, an den eritreischen Präsidenten bezahlen.

Nigeria ist eines der Länder mit dem höchsten Bevölkerungswachstum der Welt. Die Bevölkerung hat sich in 50 Jahren verdreifacht. Vom Ressourcenreichtum des Landes (Erdöl) und der relativ hohen Wirtschaftsleistung profitieren nur wenige; Korruption ist weitverbreitet. Im Norden Nigerias agiert die islamistische Terrorgruppe Boko Haram, ihren Angriffen und der Reaktion der Regierung darauf fielen zwischen 2009 und 2014 über 14.000 Menschen zum Opfer, allein im Jahr 2014 wurden 6347 zivile Todesopfer gezählt.

In Somalia herrscht bereits seit über 20 Jahren Bürgerkrieg. Es gibt kaum noch staatliche Strukturen, und Somalia gilt als gescheiterter Staat. Die islamistische Terrormiliz Al-Shabaab kontrolliert Teile Südsomalias. Durch den Krieg bedingter Hunger und Elend sowie sexuelle Gewalt gegen Frauen und Rekrutierung von Kindersoldaten motivieren zur Flucht. Die autonome Region Puntland und das faktisch unabhängige Somaliland im Norden gelten allerdings als relativ stabil.

Die deutsche Gesamtschutzquote betrug im August 2015 für Antragsteller aus Eritrea 80,4 %, aus Nigeria 5,8 % und aus Somalia 29,2 %.

Weitere Staaten

Durch den Krieg in der Ukraine wird seit 2014 eine weitere Flüchtlingsbewegung verursacht. Vor dem Hintergrund der Menschenrechtssituation in Russland gibt es weiterhin asylsuchende russische Staatsbürger.

Die deutsche Gesamtschutzquote betrug für Antragsteller aus Russland 5,9 %.

Zahlen und politische Positionen

Neue Asylanträge in den Staaten der EU und der EFTA vom 1. Januar bis 30. Juni 2015 nach Daten von Eurostat.

Entwicklung 2013 auf 2014

Die Europäische Union verzeichnete bereits 2014 einen deutlichen Anstieg der Asylbewerberzahlen um rund ein Drittel auf 626.000 Personen. Die Antragszahlen erhöhten sich z. B. in Italien (+143 %), Ungarn (+126 %), Deutschland (+60 %) und Schweden (+50 %). Die Antragszahlen verringerten sich gegen den Trend in Frankreich (−5 %), Kroatien (−58 %), Malta (−40 %), Polen (−47 %), Portugal (−12 %) und der Slowakei (−25 %). Auch Dublin-Staaten, die nicht Teil der Union sind, hatten deutlich mehr Anträge zu verzeichnen: die Schweiz (+11 %), Island (+36 %), Norwegen (+11 %) und Liechtenstein (+18 %). Hauptherkunftsländer der Asylsuchenden waren an erster Stelle Syrien, gefolgt von Afghanistan und dem Kosovo.

Entwicklung in den Dublin-Staaten 2014 und 2015

In den Dublin-III-Staaten gilt der Grundsatz, dass das Dublin-III-Land für das Asylverfahren zuständig ist, in das ein Flüchtling erstmals nach Europa einreist. Die sogenannten „Dublin-Staaten“ umfassen neben den 28 EU-Mitgliedern auch die dem Abkommen beigetretenen EFTA-Staaten Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz. Die meisten Flüchtlinge landen in Italien oder Griechenland. Aufgrund des starken Anstiegs der Flüchtlingszahlen und weil diese sowieso nach Nordeuropa reisen wollen, werden in Italien und Griechenland mittlerweile nur noch ein Teil der Flüchtlinge registriert. Sicherheitsbehörden warnen vor den Risiken einer unkontrollierten Einreise. Innerhalb des Schengen-Raums sind Grenzkontrollen eigentlich nicht erlaubt. In Reaktion auf die massenhafte unkontrollierte und unregistrierte Einreise führte Deutschland am 13. September 2015 wieder Grenzkontrollen ein. Kurz darauf kündigten auch Österreich, die Slowakei und die Niederlande die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an. Nach dem Schengener Abkommen sind Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums nur in Ausnahmesituationen und maximal 6 Monate lang zulässig. Mit der faktischen Aussetzung des Dublin-Verfahrens haben viele Flüchtlinge wieder vermehrt selbst entschieden, in welchem Land sie Asyl beantragen wollen. Nach Ansicht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und verschiedener politischer Beobachter besteht ein Zusammenhang zwischen den in Europa bestehenden Unterschieden in der Höhe der Sozialleistungen für Flüchtlinge und der Höhe des Flüchtlingszustroms in bestimmte Länder.

Der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen erklärte im August 2015, es sei langfristig nicht durchzuhalten, dass in Europa die Mehrheit der Flüchtlinge allein von Deutschland und Schweden aufgenommen würde.

Deutschland

→ Hauptartikel: Flüchtlingskrise in Deutschland 2015

Erstaufnahme-Zeltlager Jenfelder Moorpark in Hamburg-Jenfeld

Auf Deutschland entfielen 2014 32,4 % der Asylanträge in der EU, die dann nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt werden. Für 2015 wurden die Prognosen für Deutschland mehrfach nach oben korrigiert, Vizekanzler Gabriel rechnet mit rund einer Million Asylsuchenden. Dementsprechend hatten die Einrichtungen für die Erstaufnahme teilweise provisorischen Charakter.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung beklagte bereits am 21. April 2015, dass Deutschland, Schweden und Frankreich die Hauptlast der Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge trügen, während andere europäische Staaten nichts täten. Ähnlich beklagte sich der Bundesinnenminister im August 2015 über Griechenland und Italien, die Flüchtlinge, ohne ihre Asylanträge aufzunehmen, in den Schengen-Raum entließen. Einige Regierungsvertreter deuteten an, dass diese Situation untragbar werden könne. Die meisten Flüchtlinge im Jahr 2015 kommen aus Syrien, dem Kosovo und Albanien nach Deutschland.

Politiker suchten nach Maßnahmen, die rund 46 % der Bewerber mit aussichtslosen Asylanträgen, die aus Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, dem Kosovo, Albanien oder Montenegro gekommen waren, schneller abzuschieben, und beschlossen, Anträge von Menschen aus dem Balkan bei der Bearbeitung entsprechend vorzuziehen.

Über die Anwendung des Dublin-Abkommens kam es Ende August und Anfang September 2015 zu Gegensätzen bzw. Missverständnissen zwischen den Regierungen Ungarns, Österreichs und Deutschlands. Weil in Deutschland eine Leitlinie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bekannt wurde, die festlegte, dass Flüchtlinge aus Syrien nicht in die Ankunftsländer in der EU zurückgeschickt würden, verbreitete sich das Gerücht, Deutschland erlaube auch allen die Einreise; dem widersprachen Politiker später. Mitte September 2015 erklärten die Innenminister der Länder die Aufnahmekapazitäten für weitgehend erschöpft. Am 13. September wurde die vorübergehende, teilweise Wiedereinführung von Grenzkontrollen und die Aussetzung des Schengen-Abkommens bekannt gegeben. Die Zahl der Flüchtlinge, die in Bayern die Grenze nach Deutschland überschritten, hat innerhalb des Monats September, mit mindestens 135.000, die Summe der Flüchtlinge, die in den acht vorangegangenen Monaten dort ankamen, überschritten. Die Bundesregierung änderte Ende September ihre Haltung und begann das Dublin-Abkommen gegenüber Österreich erneut auszusetzen. Man versprach österreichischen Behördeninformationen zufolge, Flüchtlinge nicht mehr nach Österreich zurückzuschicken. Neben den Transporten, die Österreich selbst bereits durchführt, setzte Deutschland Ende September täglich bis zu acht Sonderzüge ein, um Flüchtlinge aus Österreich nach Deutschland zu transportieren. Die Einführung von Grenzkontrollen senkte die Zahl der Neuankömmlinge nicht, sondern sie stieg weiter auf bis zu 10.000 Menschen am Tag. Die Personen in den Sonderzügen wurden nicht mehr kontrolliert, das BAMF vermutete Ende September rund 290.000 unregistriert eingereiste Flüchtlinge.

Die Bundesregierung geht offiziell weiterhin von einem Zuzug von 800.000 Asylbewerbern im Gesamtjahr 2015 aus. Die SPD-Spitze rechnet mit 1 Million, der Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier rechnet für 2015 mit 1,2 bis 1,5 Millionen Flüchtlingen. Das Bundesministerium des Innern bezweifelt, dass es 1,5 Millionen werden.

Angesichts der hohen Belastungen für die Bundesländer entwickelten sich zunehmend Spannungen zwischen der Bundespolitik und den Ländervertretern. Die Länder forderten in Anbetracht der erschöpften Ressourcen eine zeitnahe Verminderung des Flüchtlingszuzuges, während Bundespolitiker vorzugsweise über eher langfristig angelegte Lösungen der Krise sprachen, wie etwa über die Beseitigung der Fluchtursachen. Die Drohung des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer vom Anfang Oktober, sollten nicht unverzüglich Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingsbewegung getroffen werden, so werde man notfalls die Bundesregierung vor dem Verfassungsgericht verklagen und eigene Sicherungsmaßnahmen ergreifen, wurde von Bundespolitikern aller anderen Parteien kritisiert oder nicht ernst genommen.

Ungarn

Auf Ungarn entfielen 2014 6,8 % der Asylanträge in der EU, was rund 42.000 Antragstellern entspricht. Die Regierung meldete aber bereits im Juni 2015 57.000 Menschen, welche die Grenzen nach Ungarn überquert hätten, und kündigte bald den Bau eines Grenzzauns an, um ihren Aufgaben beim Schutz der EU-Außengrenzen nachkommen zu können. Im Juli meldete Frontex dann schon gut 100.000 illegale Grenzübertritte. Die Zahlen hatten sich in Ungarn im Vergleich zum Vorjahr vervierfacht. Am 26. August 2015 gab man bekannt, dass man die Tausende von Flüchtlingen, die man jeden Tag aufgreife, nicht mehr versorgen könne.

Immer wieder gab es widersprüchlichen Umgang mit der Dublin-Rückschiebung wie auch mit dem illegalen Transit durch Ungarn, da sich die ungarische Regierung darauf beruft, nicht das zuständige Erstaufnahmeland zu sein, weil alle Migranten aus Griechenland kämen und dorthin zu rücküberstellen seien und die Flüchtlinge auch gar nicht nach Ungarn kommen wollten, sondern nach Deutschland. Anfang September 2015 nannte Viktor Orbán dann die Flüchtlingskrise überhaupt „ein deutsches Problem“. So kam es auch zu Massenausbrüchen aus Asyllagern und Tumulten mit Flüchtlingen, die sich weigerten, in Ungarn registriert zu werden, um zu verhindern, nach der Registrierung von Deutschland dorthin zurückgeschickt zu werden. Wegen Missverständnissen über die Einreisepraxis Deutschlands Ende August 2015 ließ man zunächst am Bahnhof Budapest-Keleti einige Züge mit Flüchtlingen nach Österreich und von dort nach Deutschland passieren, stellte die Praxis im September zwischenzeitlich aber wieder ein, was zu Konflikten mit anderen angereisten Flüchtlingen an den Bahnhöfen führte.

Ungarn beschloss Anfang September eine Gesetzesänderung, die u. a. beinhaltet, dass ab dem 14. September 2015 der Grenzübertritt ohne Visum nicht mehr eine Ordnungswidrigkeit ist, sondern eine Straftat. Sowohl Ungarn als auch die Vereinten Nationen betrachten Serbien als sicheres Herkunftsland, wobei die Vereinten Nationen betonten, dass Serbien kein Asylsystem habe.

Am 17. Oktober schloss Ungarn den Bau eines Grenzzaunes zu Kroatien ab und kündigte die Einrichtung von zwei Transitzonen an, in denen Flüchtlinge in Zukunft in der Lage sein sollen, Asyl zu beantragen.

Frankreich

Auf Frankreich entfielen 2014 10 % der Asylanträge in der EU. Es hat sich bereit erklärt, in den nächsten zwei Jahren insgesamt 24.000 Flüchtlinge aufzunehmen.

Hauptsächlich trat das Land durch lang anhaltende Streitigkeiten mit Großbritannien wegen eines Lagers von rund 3000 Flüchtlingen nahe dem Eurotunnel bei Calais in den Medien in Erscheinung. Die Personen dort waren im Zuge der allgemeinen Auflösungserscheinungen bei der Sicherung der EU-Außengrenzen in der Hoffnung nach Frankreich gekommen, von Calais nach England zu gelangen. Im Juni kam es dann zu einer kurzfristigen Grenzsperrung an der italienischen Grenze bei Menton, die erste gravierende Blockade einer Schengen-Innengrenze im Zuge der Flüchtlingskrise. Ende August 2015 löste die Regierung hingegen durch scharfe Kritik an Ungarns Grenzzaun diplomatische Verstimmungen aus.

Die französische Regierung favorisiert eine Problemlösung an den Außengrenzen der EU und in den Herkunftsländern zu suchen und ist dort seit Jahren eines der engagiertesten Länder. Medien berichteten Anfang September 2015, die Regierung ziehe einen Einsatz der französischen Luftwaffe in Syrien gegen den IS in Betracht. Le Monde berichtete am 27. September, die Regierung habe Luftangriffe bei Deir Ezzor in Syrien bekanntgegeben, dementiere aber Berichte über vorangehende Luftangriffe vom 24. September bei Rakka. Wegen der wirtschaftlichen Probleme und der hohen Arbeitslosigkeit im Land, anhaltender Probleme mit der Integration früherer muslimischer Einwanderer und des Erstarkens des rechtsgerichteten Front National steht das Land der EU-Flüchtlingsquote tendenziell ablehnend entgegen.

Italien

Auf Italien entfielen 2014 10,3 % der Asylanträge in der EU. Es ist das erste Ziel von zahlreichen Flüchtlingen, die über das Mittelmeer aus Nordafrika kommen. Wie auch Griechenland hörte Italien im Laufe des Jahres sukzessive auf, Flüchtlinge zu registrieren, und ließ sie ungehindert das Land passieren. So meldete Frontex bis Juli 90.000 illegale Grenzübertritte, Italien (bis Juni) aber nur etwa 30.000 Asylanträge. Im Juni kam es an der italienischen Grenze bei Ventimiglia zu einer Grenzblockade durch Frankreich. Das dort noch immer bestehende Lager an der Ponte San Ludovico wurde zum Symbol des europäischen Umgangs mit Flüchtlingen („We are not going back“). Im August 2015 beklagte der Außenminister die Kritik von Frankreich und Deutschland an der laschen Praxis Griechenlands und Italiens, die Asylanträge der Flüchtlinge nicht aufzunehmen, als ungerechtfertigt: Angesichts des Ansturms sei das nicht zu leisten. Das Land beherbergte im Sommer 2015 rund 82.000 Flüchtlinge in Auffanglagern und erwartet im Gesamtjahr 2015 bis zu 200.000. Anfang September 2015 kündigte man in Italien auf Bitten Bayerns das Wiedereinführen von Grenzkontrollen zu Österreich an, um Flüchtlinge aufzugreifen, die unkontrolliert nach Deutschland reisen.

Schweden

Schweden nimmt relativ zur Bevölkerungszahl die meisten Flüchtlinge auf. Im Jahr 2014 wurden dort 13 % der Asylanträge in der EU registriert. Aufgenommen wurden in dem Zeitraum 81.300 Menschen.

Für 2015 senkte man die Prognose im Spätsommer 2015 von 90.000 auf 74.000 Asylanträge, weil nach schwedischen Angaben die langen Bearbeitungszeiten der Anträge, im Vergleich zu Deutschland, die Bewerber abschrecken würden. In Anbetracht der Verschärfung der Gesamtlage änderte man die Schätzung im Oktober 2015 auf bis zu 190.000 Asylsuchende im Jahr 2015 und teilte mit, dass man die Menschen wohl nicht in festen Unterkünften unterbringen könne bevor der Winter kommt. Die zusätzlichen Kosten der erhöhten Bewerberzahl bezifferte man auf 7,4 Milliarden Euro.

Österreich

Flüchtlinge am Wiener Westbahnhof vor der Fahrt Richtung Deutschland, 5. September 2015

Auf Österreich entfielen 2014 4,5 % der Asylanträge in der EU. Es wurden von Januar bis Ende Juli 2015 37.046 Asylanträge gestellt und damit mehr als im gesamten Vorjahr. 78,47 % der Antragsteller waren männlich und 21,53 % weiblich. Mehr als 20.000 Anträge stellten Personen aus Syrien, Afghanistan oder Irak. Danach folgen Staatsbürger aus dem Kosovo, Pakistan und Somalia. Die Weigerung einzelner Gemeinden, ihren Anteil an den zwischen 80.000 und 160.000 erwarteten Flüchtlingen aufzunehmen, machte die Lage zusätzlich kompliziert. Ministerin Mikl-Leitner gab Anfang September 2015 bekannt, das Europäische Asylrecht nur noch umzusetzen, wenn es verhältnismäßig sei. Wenn eine Gewalteskalation drohe, weil Menschen, statt in Österreich um Asyl zu ersuchen, grundsätzlich friedlich weiterziehen wollen, dann werde Österreichs Polizei sich ihnen nicht mit Gewalt entgegenstellen. Am 5. September kamen rund 9.000 Flüchtlinge von Ungarn über die österreichische Grenze und reisten dann großteils Richtung Deutschland weiter. In den folgenden Tagen stellte die ÖBB den Zugverkehr mehrmals zwischen Ungarn und Österreich wegen Überlastung ein.

Die Bilder vom Budapester Ostbahnhof lösten eine Welle der Solidarität und Hilfsbereitschaft aus, die am Wiener Westbahnhof ankommenden Flüchtlinge wurden mit Applaus begrüßt und mit dem Lebensnotwendigsten versorgt. Am 31. August 2015 mobilisierte eine von der Privatperson Nadia Rider organisierte Demonstration für Flüchtlinge – Mensch sein in Österreich – über 20.000 Teilnehmer. Das Solidaritätskonzert Voices for Refugees am 3. Oktober am Wiener Heldenplatz verzeichnete deutlich mehr als 100.000 Besucher.

Zu einem Disput kam es im September zwischen Bundeskanzler Werner Faymann und Viktor Orbán, bei der Faymann Orbán wegen angeblicher schlechter Behandlung der Flüchtlinge offen angriff, die dieser seinerzeit wieder entschieden zurückwies. In einem Interview mit dem Spiegel verglich er die Vorgangsweise mit der Praxis während des Holocaust mit den Worten: Flüchtlinge in Züge zu stecken in dem Glauben, sie würden ganz woandershin fahren, weckt Erinnerungen an die dunkelste Zeit unseres Kontinents.

Die österreichische Bundesregierung wurde in der CSU-Parteizeitung Bayernkurier vom CSU-Politiker Hans-Peter Uhl Anfang Oktober kritisiert, dass sie die Flüchtlinge einfach „durchreiche“.

Das Bundesland Salzburg schleust nach eigenen Angaben von Anfang Oktober 2015 zwischen 1000 und 1500 Menschen täglich nach Bayern. Man habe eine „gelassene Routine“ erreicht, sagte ein Sprecher des Magistrats der Stadt Salzburg. Nach der Sperrung der Route über Ungarn erreichten über Slowenien kommend am 20. und 21. Oktober 2015 jeweils tausende Flüchtlinge Spielfeld in der Steiermark. Etwa 1500 von ihnen wollten die Ankunft der Busse, die sie in Notquartiere oder nach Deutschland transportieren, nicht abwarten und rückten aus dem Lager aus, um die Strecke zu Fuß zu bewältigen. Der Großteil kehrte aber wieder zu den Abfahrtsstellen der Busse zurück.

Vereinigtes Königreich

Auf das Vereinigte Königreich entfielen 2014 5,1 % der Asylanträge in der EU. Es hat sich bereiterklärt, in den nächsten fünf Jahren insgesamt 20.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Der Staat stand der Zuwanderung durch Asylsuchende skeptisch gegenüber und beteiligte sich beispielsweise nicht an der Rettungsaktion der europäischen Marinen für Bootsflüchtlinge im Mittelmeer, weil man befürchtete, dass das nur den Nachzug von noch mehr Flüchtlingen nach sich zöge.

Über 3000 Flüchtlinge errichteten bei Calais ein illegales Lager als Ausgangspunkt für selten erfolgreiche Versuche, den Ärmelkanal auf Lastwagen durch den Eurotunnel zu überqueren. Die britische Regierung reagierte mit einem Ausbau der Tunnelsicherung. Im August 2015 beklagte Innenministerin Theresa May, dass das Schengen-Abkommen, an dem Großbritannien nicht teilnimmt, mit seinem grenzenlosen Verkehr innerhalb Europas die Flüchtlingskrise verschärft habe, und kritisierte die Europäische Kommission, die von diesem System nicht abrücken wolle.

Premierminister Cameron hatte unter innenpolitischem Druck von Zuwanderungsgegnern zunächst versprochen, nicht mehr als 1000 Syrer aufzunehmen. Weiteren 5000 Menschen, die sich aus Syrien auf eigene Faust nach Großbritannien durchgeschlagen hatten, hatte man jedoch Asyl gewährt. Die Regierung verweist in der Debatte Kritiker auf ihr Engagement für Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens.

Schweiz

Auf die Schweiz entfielen 2014 23.555 Bewerber; auf 1000 Einwohner kommen also 2,9 Bewerber, von allen Dublin-Staaten haben nur die Einreiseländer (Malta, Griechenland, Ungarn) sowie Österreich und Schweden eine höhere Bewerberquote pro Einwohner. Der größte Teil, 29 %, kam aus Eritrea, das bereits eine Diaspora in der Schweiz hat. 16 % kamen aus Syrien und 5 % aus Sri Lanka. Im ersten Halbjahr 2015 stieg die Zahl der Bewerber deutlich an. Juli 2015 stellten 3805 Personen ein Asylgesuch ein, das sind 70 % mehr als im Vorjahresmonat (2234). Im 2. Quartal 2015 kamen von insgesamt 7384 Personen 3238 (43 %) alleine aus Eritrea. Flüchtlinge aus Syrien sind eher in einer Minderheit (390). Für die kommenden Monate wird erwartet, dass Flüchtlinge vermehrt die Balkan-Route einschlagen werden als die über das Mittelmeer. Der Präsident der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren rechnete im Oktober 2015 mit etwa 30.000 Asylgesuchen für das Jahr 2015.

Der Bundesrat will sich an das aktuelle Asylgesetz und somit an Dublin III halten, die SVP dagegen fordert die Einführung eines Notrechts, die Grünen wiederum eine Reform des Dublin-Abkommens, nach der Flüchtlinge nach Wirtschaftsstärke der einzelnen Staaten verteilt werden sollen. Zudem wird die Wiedereinführung des Botschaftsasyls gefordert, letzteres müsse gemäß Bundesrat jedoch auf EU-Ebene geschehen.

Griechenland

Auf Griechenland entfielen 2014 nur 1,5 % der Asylanträge in der EU. Trotzdem kommt 2015 in diesem Staat der überwiegende Teil der Flüchtlinge in Europa an. Allein zwischen Januar und August 2015 wurden rund 200.000 Menschen erfasst, die meist aus der Türkei nach Griechenland kamen – das Vierfache der Zahl des gesamten Jahres 2014. Frontex meldete (bis Juli) nur gut 100.000 illegale Grenzübertritte an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei. Asylanträge wurden aber nur rund 6000 gemeldet. Auf die Frage, wohin die nicht registrierten Flüchtlinge dann in Griechenland gehen würden, antwortete der griechische Migrationsminister in einem Radiointerview, sie würden „verschwinden“, mehr könne er nicht offen sagen. Die Menschen machen sich auf den Weg über die Balkanroute, um ins westliche Europa zu gelangen. Dieses Nichtregistrieren wird besonders von Ungarn scharf kritisiert, das nun die Rolle des Erstaufnahmelandes übernehmen muss; dort war Griechenlands De-facto-Aussetzen des Dublinverfahrens der Grund für den Bau des Grenzzaunes.

Niederlande

Auf die Niederlande entfielen 2014 4,2 % der Asylanträge in der EU, was rund 26.000 Anträgen entspricht. Die Niederlande unterstützten die später gescheiterten Verteilungspläne der Europäischen Union vom Sommer 2015, nach denen sie rund 2000 Flüchtlinge hätten aufnehmen sollen.

Im Spätsommer diskutierte man jedoch härtere Asylgesetze, die abgelehnte Asylbewerber vollständig von den sozialen Sicherungssystemen des Landes ausschließen würden. Kritik von UN-Vertretern wies Regierungschef Rutte zurück, man könne keine Leute versorgen, die sich schlicht weigerten, zu gehen.

Polen

Auf Polen entfielen 2014 1,3 % der Asylanträge in der EU. Die Regierung zeigt sich weitgehends unwillig, Flüchtlinge, insbesondere muslimische, aufzunehmen. Einzige Ausnahme war die Aufnahme von 150 christlichen Syrern im Sommer 2015, die von einer privaten polnischen Hilfsorganisation unterstützt werden.

Im Juli 2015 sagte Polen zu, es werde in den nächsten zwei Jahren freiwillig 2200 Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea aufnehmen. Von den 60 syrischen Familien, die man im Sommer 2015 aufgenommen hatte, soll nach Angaben vom Oktober 2015 die Hälfte das Land verlassen haben und nun in Deutschland leben.

Polen ist – wie Ungarn, Tschechien und die Slowakei – entschiedener Gegner einer verpflichtenden Flüchtlings-Verteilungsquote.

Liechtenstein

Auf Liechtenstein entfielen 2014 65 Asylbewerber; auf 1000 Einwohner kommen somit 1,8 Bewerber. Der größte Teil kam aus Serbien und Somalia.

Kroatien

Kroatien rückte mit der Schließung der serbisch-ungarischen Grenze Mitte September 2015 als eine der möglichen Ausweichrouten nach Nordeuropa in den Fokus der Krise. Der Premierminister kündigte an, man werde den Flüchtlingen helfen, Kroatien zu durchqueren, und sie dorthin leiten, wohin sie wollten, nach Deutschland oder Skandinavien. Das nahm man jedoch einen Tag später, nachdem rund 11.000 Flüchtlinge aus Serbien gekommen waren, wieder zurück und schloss die Grenze zu Serbien bis auf weiteres. Die Präsidentin kündigte an, dass das kroatische Militär die Grenzen, falls nötig, verteidigen werde. Wenige Stunden später änderte man die offizielle Linie erneut und gab bekannt, Flüchtlinge nun durch kroatisches Staatsgebiet nach Slowenien oder Ungarn zu transportieren. Ungarn hatte da bereits mit dem Bau einer Grenzbefestigung zu Kroatien begonnen und die ersten Flüchtlinge verhaftet, die aus Kroatien gekommen waren. Nach Fertigstellung der ungarischen Grenzbefestigung transportierte Kroatien die Flüchtlinge weiter nach Slowenien.

Slowenien

Slowenien wurde Mitte Oktober 2015 zum Zwischenziel der Flüchtlingsbewegung auf dem Weg nach Deutschland, nachdem Ungarn den Grenzzaun zu Kroatien geschlossen hatte. Kroatien begann die Flüchtlinge unkontrolliert und ohne Erfassung durch sein Gebiet nach Slowenien zu schleusen, bis die dortigen Behörden den Zugang zu ihrem Staatsgebiet auf 2.500 Personen am Tag beschränkten. Diese Personen erfasse man und leite ebensoviele nach Österreich weiter. Nach Einführung der Maßnahme kam es am 19. Oktober zu einem Rückstau von Flüchtlingen an der kroatisch-slowenischen Grenze. Unter dem Leidensdruck der in Kälte und Regen ausharrenden Menschen, nahm die slowenische Regierung ihre Entscheidung nach einigen Stunden jedoch wieder zurück und ließ alle, die auf der kroatischen Seite gewartet hatten, noch am 19. Oktober ins Land. Am 22. Oktober berichtete die slowenische Regierung, dass in Slowenien von Kroatien her am Vortag 12.600 Flüchtlinge eingetroffen seien. Im Auffanglager an der Grenze bei Berenice kam es zu schweren Unruhen: Flüchtlinge setzten in Gegenwart slowenischer Polizei und Feuerwehr eigenhändig ihre Zeltunterkünfte in Brand, um auf eigene Faust Slowenien zu durchqueren und von dort nach Österreich weiterzuziehen.

Entwicklung in sonstigen Staaten

Anzahl und Verteilung syrischer Flüchtlinge im Nahen Osten (Stand: September 2015)

Michael Ignatieff wies in der New York Times darauf hin, die Flüchtlingskrise sei kein europäisches Problem. Der Hauptteil der Last werde bislang von der Türkei, Ägypten, Jordanien, dem Irak und dem Libanon getragen. Nachdem die Situation dort für die Flüchtlinge aussichtslos und unerträglich geworden sei, machten sie sich nun erneut auf den Weg. Weder die USA noch Kanada, Australien oder Brasilien und am wenigsten die Golfstaaten und Saudi-Arabien würden ihre Verantwortung zur Aufnahme der Flüchtlinge wahrnehmen und lediglich die Europäer beschuldigen. Die über Jahre schwieriger werdende Situation der Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens wurde als hauptursächlich für den sprunghaften Anstieg der Flüchtlingszahlen im europäischen Raum bewertet.

Luftaufnahme vom syrischen Flüchtlingscamp Zaatari in Jordanien im Juli 2013

Provisorisches Flüchtlingslager im Libanon (November 2013)

Türkei

Die Türkei und einige arabische Staaten haben syrische Flüchtlinge aufgenommen, dort erhalten Flüchtlinge aber kaum finanzielle Unterstützung. In den UN-Flüchtlingslagern fehlt es an Hilfsmitteln. Immer mehr dieser Flüchtlinge versuchen deshalb nach Europa zu kommen. Offiziell sind 4,1 Millionen Flüchtlinge registriert:

1. in der Türkei 1,9 Millionen Flüchtlinge
2. im Libanon 1,1 Millionen Flüchtlinge
3. in Jordanien 0,6 Millionen Flüchtlinge
4. im Irak 0,25 Millionen Flüchtlinge
5. in Ägypten 0,13 Millionen Flüchtlinge
6. in Libyen 0,02 Millionen Flüchtlinge

Die Türkei wurde im Zusammenhang mit einer erneuten Steigerung des Flüchtlingsstromes im Oktober 2015 von griechischen Behörden verdächtigt, den Flüchtlingsstrom vorsätzlich zu beschleunigen um Druck auf die EU auszuüben um Hilfsgelder und Visumserleichterungen für Reisen von Türken in die EU zu erpressen.

Arabische Staaten

Die wohlhabenden arabischen Staaten Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwait nehmen bislang keine syrischen Flüchtlinge auf, obwohl die meisten Syrer sunnitische Moslems und somit Glaubensgenossen sind und obwohl diese Staaten maßgeblich zur Destabilisierung Syriens beigetragen haben. Diese Staaten haben nicht die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet. In Saudi-Arabien leben insgesamt ca. 500.000 Syrer, wann und wie sie da hingelangt sind, ist aber unklar. Syrer benötigen für die Einreise nach Saudi-Arabien Visa. Diese werden nur in Einzelfällen erteilt. Saudi-Arabien hat sich bereit erklärt, für die Syrien-Flüchtlinge in Deutschland 200 Moscheen zu bauen. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben nach eigenen Angaben seit 2011 etwa 100.000 als „Auswanderer“ aufgenommen. Diese Angabe widerspricht der Einschätzung von Amnesty International, Human Rights Watch und dem Brookings Institution.

Weitere

• Israel verweigerte bislang die Aufnahme syrischer Flüchtlinge mit dem Verweis auf die geringe Größe des Landes und den bestehenden Konflikt um das Rückkehrrecht vertriebener Palästinenser. Entlang der Grenze zu Jordanien begann die Errichtung eines neuen Sicherheitszauns zur Grenzsicherung.
• Die USA nahmen bis September 2015 ca. 1.500 Flüchtlinge aus Syrien auf. 2016 ist die Aufnahme von 10.000 Flüchtlingen geplant. Die Anti-Terror-Gesetze der USA schreiben vor, dass Flüchtlinge aus Gebieten, in denen islamistische Terrorgruppen aktiv sind, umfangreich überprüft werden, was bis zu zwei Jahre dauern kann. Damit soll verhindert werden, dass Extremisten als Flüchtlinge getarnt in die USA gelangen. Im September 2015 gaben die USA bekannt, für die Jahre 2016 und 2017 jährlich 85.000 bzw. 100.000 Flüchtlinge aufnehmen zu wollen.
• Australien, das aufgrund seines Resettlement-Programms jährlich 13.750 Flüchtlinge aus aller Welt neu ansiedelt, erklärte sich im September 2015 bereit, zusätzliche 12.000 Flüchtlinge aus den Flüchtlingslagern in der Türkei, dem Libanon und Jordanien aufzunehmen. Der Hauptfokus soll dabei auf Angehörige von Minderheiten sowie auf Frauen, Kindern und Familien liegen.
• Die regierende Konservative Partei Kanadas hatte 2013 zugesagt, bis Ende 2018 insgesamt 11.300 syrische Flüchtlinge in Kanada aufzunehmen. Bis August 2015 betrug deren Anzahl ca. 2.500. Unter dem Eindruck der zunehmenden Flüchtlingskrise und der bevorstehenden Unterhauswahlen kündigte die Regierung für den Fall ihrer Wiederwahl die Aufnahme 10.000 zusätzlicher Flüchtlinge an. Die oppositionelle NDP versprach 46.000 Plätze bis 2019, die Liberale Partei Kanadas die Aufnahme von 25.000 Syrern bis Ende 2015.

Vorgänge in den Westbalkanstaaten

Flüchtlingsströme am Grenzübergang Gevgelija, Mazedonien, 24. August 2015

Im Lauf des Sommers 2015 verschärfte sich die Lage auf der Westbalkanroute, Ungarn begann mit dem Bau des Grenzzauns in Ungarn. Mehrere tausende Menschen passierten täglich Mazedonien und Serbien, bis Juli schon gesamt über 100.000. Beide Länder sind organisatorisch wie auch wirtschaftlich völlig überfordert. Die humanitären Zustände sind auf illegalen Sammel- und Warteplätzen ohne jegliche Infrastruktur und die Schlepperei katastrophal, dazu kamen aber auch Plünderungen in den Äckern und Obstplantagen entlang der Route. Ende August wurde in Wien die Westbalkan-Konferenz abgehalten, um ein weiteres gemeinsames Vorgehen zu diskutieren. Überschattet wurde die Konferenz vom Auffinden eines LKW mit 71 toten Flüchtlingen unweit von Wien, die über Ungarn mutmaßlich aus Serbien gekommen waren. Anfang September erreichten die Zahlen mit 7000 Menschen pro Tag neue Rekordwerte.

• Griechenlands Osten besteht aus zahlreichen Inseln, die teilweise in Sichtweite des türkischen Festlandes liegen, Tausende von Flüchtlingen kommen täglich auf den Inseln an, darunter auf Kos und Lesbos. Die Infrastruktur der Inseln, die oft nur wenige tausend Einwohner haben, ist überlastet. Die Küstenwache ist pausenlos im Einsatz, um schiffsbrüchige Flüchtlinge zu bergen; alleine in drei Tagen wurden in 70 Einsätzen 2500 Personen gerettet. Zur Entlastung der Inseln charterte der griechische Staat die Fähre El. Venizelos, um die Flüchtlinge auf das Festland zu bringen.

• Als Nicht-Mitglied der EU muss Mazedonien die Flüchtlingsproblematik in seinem Land allein aus eigenen Mitteln bestreiten. Mehrmals kam es zu Polizeieinsätzen gegen Flüchtlinge. Das Land rief im späteren August sogar den Ausnahmezustand aus, weil es des Andrangs nicht mehr Herr wurde. Der Gutteil der Flüchtlinge passiert Mazedonien aber ohne behördliche Kontrolle mit dem Zug direkt von Griechenland bis an die serbische Grenze.

• Serbien konnte die Lage gegen Ende August etwas stabilisieren. Ankommende Asylsuchende werden in Kooperation mit dem UNHCR in das Auffanglager bei Preševo gebracht und versorgt. Im Land haben registrierte Grenzgänger drei Tage Zeit, irgendwo im Land Asyl anzusuchen, und dürfen sich dabei völlig frei im Land bewegen. Dabei wird ihnen nahegelegt, sich nicht an Schlepper zu verdingen, sondern private Busse oder Taxis zu benutzen, inzwischen ein florierendes Geschäft. Ob sie das Land verlassen, kontrolliert Serbien nicht mehr. Am Hauptbahnhof Belgrad entstand ein großes und von freiwilligen Helfern betreutes Durchgangscamp; in Dörfern an Grenzübergängen zu Ungarn herrschten (Stand 2. September 2015) chaotische Verhältnisse.

Bisherige Folgen für die Europäische Union

Für die Flüchtlingskrise zuständiger EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos

Der für die EU zuständige Vertreter ist EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos, dessen Amt im Angesicht der Flüchtlingskrise neu geschaffen wurde.

Standpunkte der nationalen Regierungen zum geplanten EU-Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge:

• Befürwortung
• Ablehnung
• Ausnahmeregelungen in der Asylpolitik

Die Probleme bei der Sicherung der europäischen Außengrenzen und die Uneinigkeit der EU-Staaten über die Einführung eines Quotensystems geben den Kritikern der Europäischen Union und Euroskeptikern Auftrieb. Beobachter sehen die aus der bisherigen Handlungsunfähigkeit resultierende Lastenverschiebung auf die einzelnen europäischen Parlamente zunehmend mit Sorge, da in den Einzelstaaten in vielen Fällen rechtsgerichtete Parteien und Bewegungen deutlich an Zustimmung gewinnen. Im Vereinigten Königreich wird insbesondere die Rolle Deutschlands sehr kritisch gesehen. Berlin habe die Verträge von Dublin und Schengen unilateral außer Kraft gesetzt und bringe andere Mitgliedstaaten gegen sich auf. Aus britischer Sicht, die sich laut Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf internationale Statistiken stützt, sind viele der nach Europa drängenden Menschen nicht unmittelbar an Leib und Leben bedroht, sondern verlassen sichere Lager oder Regionen ohne Krieg oder Verfolgung. Richtig sei es, nur Flüchtlinge aus den Lagern in der Türkei, im Libanon und in Jordanien aufzunehmen.

Seit langem wird in der EU ein Quotensystem zur Verteilung der Flüchtlinge gefordert; das Dublinsystem der Erstaufnahmeländer war für kleine Flüchtlingszahlen konzipiert, gilt aber inzwischen angesichts des Massenandrangs als untauglich, weil es die Hauptlast auf die Mittelmeerländer abwälzt, die noch dazu durch die Euro-Finanzkrise geschwächt sind. Während Staaten wie Österreich, Deutschland und Schweden eine Quotenregelung nachdrücklich fordern, wehren sich besonders die osteuropäischen Länder und Großbritannien vehement. Die Visegrád-Gruppe aus Polen, Ungarn, der Slowakei und Tschechien lehnte in einem Referendum August 2015 eine Quotenregelung explizit ab. Beobachter schätzen, dass die Wähler in den Mitgliedsstaaten der Union, die oft selbst von wirtschaftlichen Problemen betroffen oder bedroht sind und kein Interesse an der Aufnahme von weiteren hilfsbedürftigen Personen haben, immer mehr politischen Druck in diese Richtung ausüben werden. So beklagte auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am 29. August 2015, dass nicht die EU versage, sondern die Regierungen einzelner Mitgliedsstaaten. Es müsse „mehr Europa“ geben. Die Blockadehaltung von Mitgliedsstaaten in der Sache bezeichnete er als „zynisch“. Dabei versuchte der Europäische Rat im Juni 2015 wieder einmal, einen Schlüssel zu etablieren, und die EU-Kommission unterbreitete Anfang September 2015 einen neuerlichen Vorschlag. In diesem Plan ist auch die vom österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann vorgeschlagene Lösung enthalten, dass Länder, die die Quote aus innenpolitischen Gründe nicht erfüllen wollen, Ausgleichszahlungen leisten können. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramoupolos kritisierte die EU-Staaten, welche gegen ein entsprechendes Quotensystem in der EU sind, und forderte endlich ein Entgegenkommen von den betreffenden Staaten.

Abstimmung im Rat für Justiz und Inneres zur Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen:

• Ja
• Enthaltung
• Nein

Am 9. September 2015 unterbreitete die Europäische Kommission in Straßburg weitere Vorschläge zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten Griechenland, Italien und Ungarn sollten durch eine Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, auf andere EU-Mitgliedstaaten entlastet werden. Zudem sollte die gemeinsame europäische Liste der sicheren Herkunftsstaaten um die Länder Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Serbien und die Türkei erweitert werden. Ein weiterer Vorschlag betraf die Unterstützung durch einen Treuhandfonds für Afrika über 1,8 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Ursachen der Migrationsproblematik.

Am 22. September 2015 beschlossen die Innenminister der EU-Staaten in Brüssel – und zwar erstmals nicht einstimmig, sondern mit „qualifizierter Mehrheit“ bei vier Gegenstimmen (Ungarn, Tschechien, Slowakei sowie Rumänien) – zur Entlastung von Griechenland und Italien als einmalige Notfallmaßnahme, 120.000 Flüchtlinge auf freiwilliger Basis unter den Mitgliedern zu verteilen. Die Vertreter Deutschlands erklärten, ihr Land solle 25 % davon aufnehmen. Die Zahl dieser 120.000 verteilten Personen entspricht bei den täglichen Ankunftszahlen von Mitte September 2015 der Summe der ankommenden Flüchtlingen von lediglich 20 Tagen. Für die Umsetzung des Plans werden 2 Jahre angesetzt. Die Slowakei hat angekündigt, die Vereinbarung nicht umzusetzen und dagegen Klage zu erheben.

Auf einer Sitzung der Staats- und Regierungschefs am späten Abend des 23. September 2015 in Brüssel wurde beschlossen, die Finanzhilfen für diverse Hilfsorganisationen (i. W. für die UNO-Flüchtlingshilfe) aufzustocken und die großen Flüchtlingslager im Libanon, in Jordanien und in der Türkei finanziell zu unterstützen (insgesamt eine Milliarde Euro) sowie in Griechenland und Italien Erstaufnahmezentren („Hotspots“) für Flüchtlinge einzurichten. Das Konzept der „Hotspots“ war bereits fünf Monate zuvor vorgeschlagen worden und soll nun bis Ende November umgesetzt werden. Obwohl Ratspräsident Donald Tusk gewarnt hatte, dass der Höhepunkt der Flüchtlingskrise noch bevorstehe und man die Politik der offenen Tür beenden müsse, scheiterten alle weiteren Vorhaben: Die Türkei (als Ausgangspunkt und Durchgangsland für sehr viele Reisen in die Europäische Union) durch finanzielle Unterstützung zum Behalten der Flüchtlinge zu bewegen, sei nicht möglich, denn der türkische Staatspräsident verlange im Gegenzug die Unterstützung des türkischen Plans einer militärisch gesicherten Zone in Nordsyrien, in der bereits geflohene Personen wieder angesiedelt werden könnten. Der Plan würde als Nebeneffekt auch ein faktisches Ausschalten der kurdischen Kämpfer in der Region bedeuten. Weiter kritisierten Österreichs Bundeskanzler Faymann und Deutschlands Bundeskanzlerin Merkel Ungarns Regierungschef Orbán erneut für den Grenzzaun, wobei Faymann ihn aufforderte, die Flüchtlinge aufzunehmen und nach Österreich weiterzuleiten.

Auswirkungen des Flüchtlingsstroms

Todesopfer auf den Fluchtrouten

Flüchtlinge klettern von einem nicht seetüchtigen Schlauchboot auf ein Schiff der Republik Malta

Die meisten Todesopfer waren bislang beim Versuch der Einwanderung über das Mittelmeer zu beklagen. Kamen im Jahr 2010 etwa 10.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa, erhöhte sich die Zahl 2011 in Folge des Arabischen Frühlings auf rund 70.000 Menschen. 2012 und 2013 erreichten etwa 22.000 bzw. 60.000 Flüchtlinge Europa über das Mittelmeer. Seitdem ist die Zahl deutlich angestiegen. So kamen 2014 mit über 218.000 Flüchtlingen mehr als dreimal so viele, für 2015 wird eine weitere drastische Erhöhung erwartet; Frontex rechnet für 2015 mit 500.000 bis zu einer Million Menschen.

Dabei starben zwischen 2000 und 2013 nach Schätzungen des Projekts The Migrants Files, an dem unter anderem die NZZ beteiligt ist, etwa 3840 Flüchtlinge im Mittelmeer. Insgesamt sind etwa 23.000 Flüchtlinge zwischen 2000 und 2013 beim Versuch, Europa zu erreichen, ertrunken, verhungert, verdurstet, an Kälte oder Unterkühlung gestorben, in LKWs erstickt oder wurden beim Überqueren von Minenfeldern getötet. Aktuell ist von etwa 30.000 Toten seit 2000 die Rede.

2015 sind nach Berichten der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mit 1750 Toten bis April bereits 30 Mal mehr Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken als im Vorjahreszeitraum.

Während in der Regel Schleuser für die Toten verantwortlich gemacht werden, wie beispielsweise bei der Flüchtlingstragödie beim österreichischen Parndorf im August 2015 mit 71 Toten, verweisen Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen auf die europäische Abschottungspolitik, die kaum legale Einreisemöglichkeiten biete.

Fremdenfeindliche Ausschreitungen

Im Zuge der Krise kam es in mehreren europäischen Ländern zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen.

• In Deutschland fanden dabei neben mehreren Brandanschlägen auf vorgesehene Asylbewerberunterkünfte vor allem die fremdenfeindlichen Proteste und Ausschreitungen in Freital, Heidenau und Dresden in den Medien Beachtung.

Siehe auch: Liste von Angriffen auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland

• In Italien kam es 2015 zu zahlreichen Demonstrationen gegen Flüchtlinge. Rechtspolitiker der FN und Neofaschisten nutzten die sozialen Spannungen aus und schürten Proteste, wie in Casale San Nicola, die in einigen Fällen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und Brandanschlägen führten.

• In Schweden kam es 2014/15 vermehrt zu Säure- und Brandanschlägen auf Roma und ihre Unterkünfte sowie zum Jahreswechsel zu mehreren Brandanschlägen auf Moscheen. Im Oktober 2015 kam es zu mehreren Brandanschlägen auf geplante Sammelunterkünfte. Der rapide Anstieg der Popularität der rechtspopulistischen Partei der Schwedendemokraten wird ebenfalls mit der Flüchtlingskrise in Zusammenhang gebracht.

Ökonomische Folgen

Siehe auch: Ökonomische Folgen für Deutschland

Arbeitsmarkt

• Deutschland: Für Asylbewerber gilt in den ersten drei Monaten ein generelles Beschäftigungsverbot. Nach Ablauf dieser Frist konkurrieren sie mit Bewerbern aus Deutschland und der EU um Beschäftigung, die 15 Monate lang durch die Vorrangprüfung bevorzugt werden. Die Bundesagentur für Arbeit bemühte sich, insbesondere für gut ausgebildete Fachkräfte unter den Flüchtlingen die Genehmigungsverfahren zu verkürzen und ihnen den Zugang zu Arbeit über die Blue-Card-Regelung der EU zu erleichtern.

• Österreich: Asylsuchende in Österreich haben, wie in Deutschland, in den ersten drei Monaten ein Arbeitsverbot. Nachdem diese Frist abgelaufen ist, erhalten jedoch lediglich Asylbewerber mit einem positiven Asylbescheid eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis. Personen, die auf den Ausgang ihres Asylverfahrens warten, ist der Zugang zum Arbeitsmarkt nur sehr eingeschränkt gestattet. Ihnen wird die Möglichkeit gegeben, nach einer Bewilligung als Saisonarbeiter im Tourismus oder in der Landwirtschaft zu arbeiten. Darüber hinaus ist es möglich, gemeinnützige Arbeit anzunehmen, da dafür keine Arbeitserlaubnis notwendig ist. Für diese Beschäftigung erhalten Asylbewerber einen sogenannten „Anerkennungsbeitrag“. Laut einer Studie des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz würde eine Öffnung des Arbeitsmarkts für Asylsuchende zu niedrigeren Löhnen heimischer Arbeitskräfte führen und eine höhere Arbeitslosigkeit zur Folge haben.

• Schweiz: Das Ziel des Bundesrats ist es, Asylsuchende, vorläufig aufgenommene Personen oder anerkannte Flüchtlinge stärker in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Finanz- und sozialpolitische Maßnahmen

• Deutschland: In Folge der großen Anzahl an Asylsuchenden erhöhte die deutsche Bundesregierung die finanziellen Mittel für Flüchtlinge für 2015 um eine Milliarde Euro und stellte für das Jahr 2016 zusätzlich sechs Milliarden Euro zur Verfügung. Mit diesen Maßnahmen sollen unter anderem die Budgets von Jobcentern und die Mittel für berufsbezogene Deutschförderung erhöht werden. Außerdem sollen direkte finanzielle Zuwendungen teilweise durch Sachleistungen ersetzt werden. Auch einigte man sich, den Etat des Auswärtigen Amts um jährlich 400 Millionen Euro zu erhöhen, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Das IFO Institut rechnet dagegen allein für die in 2015 erwarteten 800.000 Flüchtlinge mit 10 Milliarden Euro Mehrkosten. Bildungsmaßnahmen und den Nachzug durch die Familienzusammenführung habe man bei dieser Zahl noch nicht mit einberechnet.
• Österreich: Im Rahmen der anhaltenden Flüchtlingsströme nach Österreich sind einige Großunternehmen (u.a. T-Mobile Austria, die Mobilfunkmarke 3, die Erste Bank, die Drogeriemarktkette dm) dazu übergegangen, Dienstleistungen und Hilfspakete speziell für Asylsuchende anzubieten. Seitens der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) wurde daraufhin eine Kampagne gegen diese Unternehmen organisiert.

Grenzkontrollen und Verkehreinschränkungen

Die Balkanrouten wurden unter den Flüchtlingsrouten in jüngster Zeit besonders betroffen, und es ergaben sich von Tag zu Tag wesentliche Änderungen.:

Von	Nach	Situation
Türkei	Griechenland	Griechenland hat 2012 einen Stacheldrahtzaun an seiner sehr kurzen Landgrenze zur Türkei errichtet. Im September 2015 gaben türkische Provinzbehörden ungefähr 1.700 Flüchtlingen die Erlaubnis, innerhalb von drei Tagen den Grenzbereich zu verlassen.
Griechenland	Mazedonien	Eine mazedonische Polizeiaktion gegen Flüchtlinge, die am Bahnübergang von Gevgelija aus Griechenland kamen, schlug Anfang September 2015 fehl. Darauf konzentrierte sich Mazedonien darauf, die Flüchtlinge am entgegengesetzten Ende des Landes aufzuhalten, d. h. an der Grenze zu Serbien.
Serbien	Ungarn	Ungarn errichtete 2015 an der ungarisch-serbischen Grenze einen 175-km-langen und 21/2 m hohen Stacheldrahtzaun.
Kroatien	Ungarn	Desgleichen errichtete Ungarn im September 2015 einen 40-km-langen, ebenfalls 21/2 m hohen Stacheldrahtzaun an der Grenze zu Kroatien.
Rumänien	Ungarn	Ungarn befestigte im September 2015 ebenfalls seine Grenze zu Rumänien, was sich in einer geringfügigen Wellenbewegung des Flüchtlingstroms bis nach Edirne an der türkisch-griechischen Grenze bemerkbar machte.
Kroatien	Slowenien	Slowenien sperrte Ende September den Transitverkehr aus Kroatien.
Ungarn	Österreich	Österreich plante Ende September 2015, an seiner Grenze zu Ungarn Grenzkontrollen einzurichten. Diese Kontrollen können nach EU-Recht bis zu sechs Monate gültig bleiben (Schengener Abkommen).
Österreich	Deutschland	Deutschland verfügte Grenzkontrollen sowie zeitweise Beschränkungen im Bahnverkehr mit Österreich und Ungarn, hat aber sonst die geringsten Einschränkungen bzgl. der Flüchtlingsmigration über die Balkanroute, im Einklang mit der Forderung von Angela Merkel, dass Europa seine Binnengrenzen offen halten solle.

Ursachen des Anschwellens der Krise im Sommer 2015

Flüchtlinge in Ungarn in der Nähe der serbischen Grenze (25. August 2015)

Flüchtlinge warten auf der Grenzbrücke zwischen dem österreichischen Salzburg und dem bayerischen Freilassing auf die Registrierung bei der Einreise (23. September 2015)

Unmittelbare Ursachen bzw. Anreize für den massiven Anstieg der Flüchtlingszahlen im Sommer 2015, sowohl entlang der zentralen und östlichen Mittelmeer-Route als auch entlang der westlichen Balkan-Route (Türkei-Griechenland-Mazedonien-Serben-Ungarn) sind u. a.:

• Die Ankündigung der Regierung des Balkanstaates Mazedonien (Mitte Juni 2015), dass der Staat seine Flüchtlingspolitik mildern werde. Vorher war es „illegal“, Mazedonien ohne Registrierung zu durchqueren, was die Flüchtlinge zwang, den Transit durch das Staatsgebiet auf gefährlichen Schleichwegen vorzunehmen, beispielsweise auf Nachtwanderungen entlang von Bahnschienen. Seit Anfang Juni wurden aber ohne Weiteres Drei-Tage-Visen erteilt, die den Flüchtlingen erlaubten, das Land innerhalb von drei Tagen per Bahn und/oder auf Kraftfahrzeugen zu durchqueren.
• Diese Öffnung der Mazedonien-Route ermöglichte Flüchtlingen aus dem „Mittleren Osten“, auf sehr kurzem, scheinbar ungefährlichem Weg per Schleuser-Boot von der türkischen Westküste zur nächstgelegenen, fast unmittelbar vorgelagerten griechischen Insel und von dort zur griechisch-mazedonischen Grenze bei Gevgelija zu gelangen, statt den viel längeren gefährlicheren Weg zwischen Libyen und Italien zu benutzen. Diese erhebliche Reduktion der Lebensgefahr einer Flucht verminderte gleichzeitig die Kosten erheblich, nämlich von ca. $ 5000 auf etwa $ 2000.

• Gleichzeitig stimulierte Bundeskanzlerin Angela Merkels öffentliche Zusicherung, Deutschland werde Flüchtlingen aus Bürgerkriegsländern zumindest ein Bleiberecht erteilen, in Verbindung mit den per Fernsehen international verbreiteten Videos, in denen Deutsche die Flüchtlinge willkommen heißen, zunehmend die Fluchtbewegung und bewirkte, dass Deutschland als Fluchtziel populär wurde.

• Die offizielle Regierung Syriens unter Bashar al-Assad verkündete gleichzeitig eine Verstärkung der Einberufungen zum Regierungsmilitär, und zugleich wurde es leichter gemacht, einen Pass zu erhalten, was nach Expertenmeinung Regierungsgegner in verstärktem Maße dazu motiviert haben könnte, das Land zu verlassen.

Weblinks

 Commons: Flüchtlingskrise in Europa – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Dokumentation

• Panorama extra: Flüchtlinge – wie Deutschland mit ihnen umgeht, Dokumentation von Norddeutscher Rundfunk in der ARD Mediathek, gesendet auf Das Erste am 31. August 2015.