Flüchtlingskrise in Europa ab 2015

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Seenotrettung auf dem Mittelmeer im Rahmen der Operation Triton (Juni 2015)

Als Flüchtlingskrise in Europa ab 2015 werden der starke Anstieg ein- und durchreisender Flüchtlinge und Migranten in oder durch viele Staaten Europas und dessen gesamtgesellschaftliche Folgen zusammengefasst.

Im Jahr 2015 beantragten 1.322.825 Menschen Asyl in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU). 2016 waren es 1.259.955, 2017 noch 649.855 Erstanträge. Für die EU wichtige Vereinbarungen wie der Schengener Grenzkodex und die Dublin-III-Regelungen wurden im Krisenverlauf vielfach verletzt. Die weitgehende Schließung der Balkanroute ab März 2016 bewirkte in mehreren EU-Staaten einen deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen. Dagegen nahm die Einwanderung über das Mittelmeer in die EU zu.

Die Flüchtlingskrise führte zu gesellschaftlichen Debatten über die Asylpolitik der Europäischen Union und die jeweilige nationale Einwanderungs- oder Flüchtlingspolitik sowie zum Erstarken rassistischer, nationalistischer und nationalkonservativer Kräfte.

Inhaltsverzeichnis

Entwicklung der Einreisen und Asylanträge

Umfang der Migrationsströme über das Mittelmeer in die EU im Verhältnis zu der Zahl der Asylerstanträge in Europa

Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR registriert weltweit Menschen, die nach den Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) von 1951 als Flüchtlinge gelten, sowie Binnenflüchtlinge, Kriegsflüchtlinge, durch Umweltkatastrophen zur Flucht gezwungene und staatenlose Menschen. Nur 61 Staaten stellen dem UNHCR Flüchtlingszahlen zur Verfügung; für die übrigen Staaten stützt es sich auf verschiedene und teils unzuverlässige Quellen. Nur ein Teil der nach Europa geflohenen Menschen sind staatlich registrierte Asylbewerber.[1]

Anzahl der Asylanträge in der EU insgesamt (schwarzweißer Graph) und in 9 europäischen Ländern von 2008 bis 2017.
Zahl der Erstanträge auf Asyl (Eurostat Stand 20. März 2018)[2]
Jahr 2013 2014 2015 2016 2017
EU 431.090 626.960 1.322.825 1.259.955 649.855
Deutschland 126.705 202.645 476.510 745.155 198.255
Frankreich 66.265 64.310 76.165 84.270 91.070
Großbritannien 30.585 32.785 40.160 38.785 33.310
Italien 26.620 64.625 83.540 122.960 126.550
Griechenland 8.225 9.430 13.205 51.110 57.020
Spanien 4.485 5.615 14.780 15.755 30.455
Schweden 54.270 81.180 162.450 28.790 22.190
Österreich 17.500 28.035 88.160 42.255 22.160
Schweiz 21.305 23.555 39.445 27.140 16.615
EU plus Island, Liechtenstein, Schweiz und Norwegen 464.505 662.165 1.393.875 1.291.785 670.885
Illegale Einreisen in die EU[3]
Jahr 2013 2014 2015 2016 2017 [4]
östliche Mittelmeerroute (Griechenland) 24.800 50.800 885.400 182.534 29.718
Zentrale Mittelmeerroute (Italien) 45.300 170.700 154.000 181.126 119.369
Sonstige[5] 8.600 9.300 10.000 10.658 18.738
Gesamt 78.700 230.800 1.049.400 374.318 172.301

Manche Asylsuchende und Migranten kommen mit einem Visum oder im visafreien Verkehr legal nach Europa und beantragen dann Asyl oder bleiben nach Ablauf der Visa bzw. der dreimonatigen Frist bei Visafreiheit illegal in Europa.[6]

2014

2014 stiegen die Asylerstanträge in der EU um rund ein Drittel gegenüber dem Vorjahr. Die Antragszahlen erhöhten sich etwa in Italien (+143 %), Ungarn (+126 %), Deutschland (+60 %) und Schweden (+50 %) und in nicht zur EU gehörigen Dublin-Staaten wie der Schweiz (+11 %), Island (+36 %), Norwegen (+11 %) und Liechtenstein (+18 %). Sie verringerten sich zugleich gegen den Trend in Frankreich (−5 %), Kroatien (−58 %), Malta (−40 %), Polen (−47 %), Portugal (−12 %) und der Slowakei (−25 %). Die meisten Asylsuchenden stammten aus Syrien, gefolgt von Afghanistan und dem Kosovo.[7]

2015

Asylbewerber 2015 nach Herkunfts- und Zielländern

2015 beantragten 1.294.000 Menschen Asyl in Europa. Darunter waren nach Angaben von Eurostat 88.300 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.[8] Mehr als eine Million Menschen (rund viermal soviele wie 2014) kamen über das Mittelmeer in die EU, davon 848.000 nach Griechenland, 153.000 Flüchtlinge nach Italien. Fast die Hälfte davon kam aus Syrien, jeder Fünfte aus Afghanistan, acht Prozent aus dem Irak.[9]

Von Griechenland kamen bis Oktober 2015 fast 700.000 Menschen über die Balkanroute nach Zentraleuropa.[10] Die weitaus meisten Asylanträge wurden in Deutschland gestellt. Die im Verhältnis zur Bevölkerungszahl meisten Einreisen erfolgten in Ungarn, Schweden und Österreich.[11]

Flüchtlinge nahe der Grenze zwischen Serbien und Ungarn (25. August 2015)
Flüchtlinge warten auf der Grenzbrücke zwischen Salzburg und Freilassing auf die Registrierung (23. September 2015)

Deutschlands Vereinbarungen mit der Türkei vom 30. November 2015 sollten den Flüchtlingszuzug nach Europa verringern. Ob dies gelang, ist umstritten: Während die EU-Kommission in einer Woche einen Rückgang um mehr als 50 % feststellte, stieg der Zuzug laut UNHCR in jener Woche um 36 %.[12] Staatliche Stellen in Griechenland zählten zum Jahreswechsel 2015–2016 trotz schlechten Wetters und schwerer See weiterhin täglich bis zu 4000 Ankünfte. Sie machten die Türkei dafür verantwortlich.[13] Anfang Januar 2016 stellte der bayrische Innenminister rund 3.000 ankommende Flüchtlinge täglich fest.[14]

2016

2016 stellten 1.260.000 Flüchtlinge Asylanträge in der EU, darunter 745.000 in Deutschland, 123.000 in Italien und 84.000 in Frankreich.[15] Laut der EU-Grenzschutzagentur Frontex kamen 364.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer in die EU.[16]

Nach der weitgehenden Schließung der westlichen Balkanroute (Februar 2016) und Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens (18. März 2016) kamen viel weniger Asylbewerber auf den Ostägäisinseln an und wanderten viel weniger von dort nach Zentraleuropa ein.[17] Über das Mittelmeer reisten nach Angaben des UNHCR im Januar 2016 noch 73.135, im Mai 2016 nur noch 20.050 Flüchtlinge und Migranten irregulär in die EU ein.[18] Davon kamen bis zum 25. Mai 2016 fast 38.000 Menschen über das Mittelmeer nach Italien.[19]

Laut Europol warteten Ende Mai 2016 in Libyen und südlich davon 800.000 Menschen darauf, über das Mittelmeer die EU zu erreichen.[20] Im Frühjahr 2016 bildete sich auf Betreiben der UNO und westlicher Staaten eine „Regierung der nationalen Einheit Libyens“, die die EU als einzige legitime Regierung Libyens anerkannt hat. Sie versucht von Tripolis aus, die Kontrolle über das Land zu gewinnen.[21] Um die Flüchtlingszahlen in der EU zu verringern, müsste sie den unter EU-Befehl stehenden Kriegsschiffen erlauben, direkt in seinen Hoheitsgewässern gegen Schleuser vorzugehen.[22] Am 18. März 2016 versprach der Europäische Rat dieser Regierung, ihr bei der Wiederherstellung von Stabilität, der Bekämpfung des Terrorismus und der Steuerung der Migration im zentralen Mittelmeerraum zu helfen.[23]

Gleichwohl befürchtete Frontex-Chef Fabrice Leggeri im Juni 2016, dass bis zum Jahresende bis zu 300.000 Menschen aus Afrika nach Europa zu gelangen versuchen würden.[24] Anfang September 2016 schätzte Österreichs Bundesregierung Kern die Zahl der Migranten, die in Libyen auf eine Überfahrt nach Europa warten, auf eine Million, und die der in Afghanen, die nach Europa wollen, auf bis zu 1,5 Millionen.[25]

2017

Für 2017 registrierte Frontex 503.700 illegale Grenzübertritte an den Außengrenzen der Europäischen Union. 182.500 Menschen (79 % weniger als 2015) wurden in Griechenland, 181.000 (20 % mehr als 2015) in Italien registriert. Erstere stammen vor allem aus Syrien, Afghanistan und dem Irak, letztere hauptsächlich aus Nigeria, Eritrea, Guinea, der Elfenbeinküste und Gambia. Seit 2010 verzehnfachte sich die Zahl der Ankömmlinge aus westafrikanischen Staaten in Italien.[16]

Das IOM zählte zwischen Januar und Dezember 2017 186.768 Personen, die über das Mittelmeer in die EU einwanderten. Der überwiegende Teil kam per Boot. 6.293 Menschen überwanden die Grenzzäune der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Marokko. Weitere 5.551 überwanden die Landgrenze zwischen der Türkei und Griechenland, 2.562 die Landgrenze zwischen der Türkei und Bulgarien.[26]

99.846 Personen wurden vom 1. Januar bis 3. September 2017 nach UN-Angaben von Flüchtlingsbooten geborgen. Ab August nahm die Zahlen der Geborgenen stark ab.[27] Libyen hatte am 10. August eine eigene Seenotrettungszone außerhalb der eigenen Hoheitsgewässer für sich erklärt und Nichtregierungsorganisationen untersagt, diese ohne Erlaubnis zu befahren.[28] Die libysche Küstenwache beschoss wiederholt Schiffe von Seenotrettern, um diese zu vertreiben und einzuschüchtern. Einige Experten kritisierten, dies werde zu mehr Toten führen und verstoße gegen die völkerrechtliche Pflicht zur Seenotrettung und Gewährleistung des freien Schiffsverkehrs.[29] Die libysche Küstenwache und die italienische Marine[30] stoppten ab August Flüchtlingsboote und brachten die Passagiere nach Libyen zurück.[31] Zudem organisierte Libyens Regierung mit italienischer Hilfe das Anheuern von Milizen, die Flüchtlingstransporte auf dem Landweg nach Libyen unterbrechen sollen.[32]

Fluchtursachen

Herkunftsländer der vom 1. Januar bis 30. Juni 2015 in die EU geflüchteten Asylbewerber

Die europäische Flüchtlingskrise ab 2015 entstand als Begleitphänomen einer weltweiten Zunahme der Flüchtlinge. 2014 registrierte das UNHCR 59,5 Millionen Flüchtlinge weltweit, von denen 53% aus drei Staaten (Syrien, Afghanistan, Somalia), weitere aus dem Irak, dem südlichen Sudan, Nigeria, dem Kongo und der Ukraine kamen. Fluchtursachen nach dem Push-Pull-Modell der Migration waren vor allem humanitäre Versorgungskrisen, zerfallende Staaten ohne Rechtsstaatlichkeit und akute kriegerische Konflikte in den Herkunftsgebieten, zum Beispiel die Eroberungen der Terrororganisation Islamischer Staat im Irak, der Bürgerkrieg in Syrien seit 2011, das Vorrücken und Anschläge der Taliban in Afghanistan oder der Krieg in der Ukraine seit 2014. Der weitaus größte Teil blieb als Binnenflüchtlinge im eigenen Land oder in direkten Nachbarstaaten (meist Entwicklungsländer mit niedrigem Pro-Kopf-Einkommen, 2014 vor allem Türkei, Pakistan, Iran und Libanon). Nur ein geringerer Anteil floh nach Europa. 20 % aller Asylbewerber in Europa kamen 2015 aus Syrien, 7% aus Afghanistan, je 6 % aus Eritrea und dem Kosovo, 5% aus Serbien.[33] Einige Wissenschaftler sehen einen Jugendüberhang in den Herkunftsgebieten als Fluchtursache an.[34]

Die Zuspitzung humanitärer Krisen und Kriege in den Herkunftsregionen, die relative politische Stabilität in den wohlhabenderen Staaten Europas, der Zerfall von Pufferstaaten wie Libyen und die zeitweise Aussetzung des Dublin-Systems in der EU führten ab 2013 schubweise zu einer starken Zunahme der Migration und Flucht nach Zentraleuropa.[35] Der starke Anstieg der Flüchtlingszahlen im Sommer 2015 wird mit auf akute Versorgungsengpässe in Flüchtlingslagern um Syrien sowie politische Vorgänge in Europa zurückgeführt: Die neue Regierung Griechenlands von Alexis Tsipras lockerte die strengen Grenzkontrollen.[36] Mazedonien ermöglichte Flüchtlingen mit Drei-Tage-Visa ab Mitte Juni 2015, das Land per Bahn, PKW oder in Fußmarschkolonnen zu durchqueren[37] und so erhebliche Gefahren und Kosten einzusparen.[38] Seit Ende August 2015 setzte das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Abschiebungen von Syrern in den Ersteinreisestaat aus und bearbeitete ihre Asylanträge in Deutschland.[39] Bundeskanzlerin Angela Merkel sicherte Bürgerkriegsflüchtlingen zumindest ein Bleiberecht in Deutschland zu. Fernseh- und Erfahrungsberichte machten die zeitweise Willkommens- und Anerkennungskultur vieler Deutscher international bekannt.[38]

Der Politikwissenschaftler Arno Tausch legte im Oktober 2015 eine Studie dazu vor, wie hoch das Potential für die „Normalmigration“ von Arbeitskräften aus der arabischen Welt und aus muslimisch geprägten Hauptentsendestaaten ohne die Bürgerkriegsereignisse in Syrien wäre. Mit der Migrationspotentialformel von Robert J. Barro sah er die ab 1990 erfolgte Migration von 26,8 Millionen Menschen aus der arabischen Welt in reichere Regionen als gut erklärbar an. 2,5 Millionen Araber sowie 6 Millionen Bewohner der Staaten der Islamischen Kooperation seien als unmittelbares und echtes Migrationspotential in die reicheren Staaten der Welt zu bezeichnen. Tausch warf Angela Merkel vor, sie habe dieses Potential unterschätzt und es durch eine „Politik der Einladung“ vom Sommer 2015 weitgehend nach Europa umdirigiert.[40]

Syrien

Im Bürgerkrieg in Syrien begingen alle Beteiligten von Beginn an (2011) schwere Kriegsverbrechen und Verstöße gegen die Menschenrechte. Das Assad-Regime und bis zu 160 regierungsfeindliche Milizen schnitten die Bevölkerung systematisch von der Versorgung mit Lebensmitteln und Medizin ab. Bombenangriffe auf Wohngebiete, Terroranschläge, willkürliche Verhaftungen und Folter wurden alltäglich. Hinzu kamen Luftangriffe seitens der USA, Russlands, der Türkei, mittelbare Eingriffe seitens des Iran und Saudi-Arabiens. Bis 2015 kamen im Krieg rund 230.000 Menschen um. Über eine Million verloren Haus und Wohnung. Laut UNHCR brauchten nun 12,2 Millionen (fast 50% der Bevölkerung) Überlebenshilfen; rund acht Mio wurden im Land vertrieben, über vier Mio mussten es verlassen. Die meisten Syrer flohen seit 2014 in die benachbarte Türkei. 2015 wurde die Lage in den Flüchtlingslagern des Mittleren Ostens (Syrien, Türkei, Libanon, Jordanien, Irak, Ägypten) für 85% der dorthin Geflohenen perspektivlos und lebensbedrohlich. Verlust aller Ersparnisse, fehlende Arbeitserlaubnis, Lebensmittelknappheit, hohe Preise lieferten sie Hunger, Bettelei, Verschuldung, Gewalt, Korruption und Zwangsarbeit aus. Die UNHCR-Hilfspläne wurden 2015 nur zu 41% finanziert, weil viele Staaten ihre Zusagen nicht einhielten.[41] Die Lebensmittelrationen in den Flüchtlingslagern des Libanon und Jordaniens wurden wegen Unterfinanzierung oder nicht eingehaltener Finanzzusagen gravierend gekürzt.[42]

Syriens Regierung kündigte 2015 vermehrte Einberufungen in die Streitkräfte Syriens an, ermöglichte, sich vom Militärdienst freizukaufen und erleichterte die Passvergabe. Somit konnten Regierungsgegner und Wehrdienstverweigerer dem Bürgerkrieg entfliehen. Vermutet wird, dass die Regierung dies beabsichtigte.[38] Bis April 2016 bewogen die Kämpfe aller vier großen Bürgerkriegsparteien um Aleppo geschätzte rund 400.000 weitere Personen zur Flucht in Richtung Türkei.[43] Nach anhaltenden Geländegewinnen der syrischen Regierungstruppen erklärten 28 Lobbygruppen, Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen Ende März 2017, man dürfe zur Zeit niemanden nach Syrien zurückschicken, auch wenn eine Region dort sicher erscheine. Die Fluchtgründe bestünden weiterhin. Es widerspreche internationalem Recht, wenn ein Flüchtling gegen seinen Willen zurückgeschickt werde.[44]

Irak, Jordanien, Libanon

Der Irak gilt infolge dreier Kriege seit 1980 und dem Bürgerkrieg (2003-2011) als gescheiterter Staat. Seit 2014 brauchen acht Mio Iraker erneut humanitäre Hilfen, besonders im nicht von der Regierung kontrollierten Norden und Westen. Rund sieben Mio fehlen medizinische Versorgung, sauberes Wasser und sanitäre Einrichtungen. Rund drei Mio (50% davon Kinder) wurden seit 2014 im Irak vertrieben, etwa vom Islamischen Staat. Zugleich flohen rund 250.000 Syrer in den Irak.[45] Im Herbst 2016 löste die Schlacht um Mossul weitere Flucht aus. Das UNHCR schätzte, rund eine Mio Bewohner könnten vertrieben werden.[46]

In Jordanien verschlechterte sich die Lage für syrische Flüchtlinge 2015 stark. Viele besitzen nur noch die Kleidung, die sie am Leib tragen. Stromausfälle, Wasserknappheit, teure Entgelte für Arztbesuche belasten sie zusätzlich. 58% der chronisch Kranken werden nicht mehr medizinisch versorgt. Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt verschärft Spannungen zu Jordaniern.

Libanons Regierung verbot dem UNHCR 2015, neue Flüchtlinge zu registrieren, verbietet ihnen Arbeit, erschwerte den Zugang zu Lagern, verteuerte die jährlich zu verlängernden Aufenthaltserlaubnisse, verlangt beglaubigte Mietbescheinigungen und teure Gesundheitszeugnisse. Viele leben auf engstem Raum in gefährdeter Lage. 39% haben kein sauberes Trinkwasser. Zwar bietet der Staat syrischen Kindern kostenfreien Schulunterricht an, aber etwa 20% müssen diesen abbrechen, um ihren Unterhalt zu verdienen. Zugang zu einer Berufsausbildung fehlt. Viele Mädchen geraten in Zwangsehen oder Prostitution. 41% der Syrer leben illegal im Land, viele durchqueren es nur bei der Flucht in die Türkei.[47]

Afghanistan

In Afghanistan herrscht seit 1980 nahezu ununterbrochen Krieg und Bürgerkrieg, so dass seither rund die Hälfte der Bevölkerung das Land verlassen hat. Seit die NATO-geführte Aufbaumission International Security Assistance Force (ISAF) 2014 auslief, stieg die Zahl der getöteten und verletzten Zivilisten (darunter viele Kinder) erneut stark an. Die Taliban und andere bewaffnete Islamisten verüben Anschläge. Auch humanitäre Helfer werden angegriffen, ihre Organisationen erreichen viele Regionen des Landes nicht. 2014 kamen die zweitmeisten Flüchtlinge weltweit aus Afghanistan.[48]

2015 eroberten die Taliban viele weitere Distriktzentren. Nach UN-Angaben waren rund 6,3 Mio Afghanen von Kampfhandlungen betroffen, fast 196.000 Menschen flohen davor.[49] Der afghanische Flüchtlingsminister Hossain Alemi Balkhi erklärte 31 von 34 Provinzen seines Landes Anfang des Jahres 2016 für zu unsicher, um Rückführungen von Alten, Kranken und Kindern durchzuführen.[50]

Im Juni 2016 schätzten Amnesty International und UNO die Zahl der Binnenflüchtlinge in Afghanistan auf fast 1,2 Millionen. Die Hilfe des Westens sei 15 Jahre nach Beginn des Afghanistankrieges deutlich zurückgegangen. Die Nachbarländer Pakistan und Iran beherbergen zusammen mehr als drei Millionen Afghanen.[51] Nach einem Bericht des Spezialinstrukteurs John Sopko im US-Senat kontrollierte die afghanische Regierung Mitte November 2016 nur noch 233 (57,2 %) der 407 Bezirke. 41 Bezirke waren in der Hand der Taliban, 133 Bezirke umkämpft. Etwa 9,2 Mio Afghanen lebten in umkämpften Gebieten.[52]

Pakistan

In Teilen Pakistans herrscht ein innerstaatlicher Konflikt zwischen Regierung und militanten Aufständischen einschließlich der Taliban, die Teile des Staatsterritoriums kontrollieren. Außerdem wurde das Land wiederholt von Naturkatastrophen (z. B. Überschwemmungskatastrophe 2010) heimgesucht. Zudem kommt es tagtäglich zu Gewalt gegen Frauen und religiöse Minderheiten (wie z. B. Hindus, Sikhs, Christen, und die Ahmadiyya).[53][54][55]

Pakistan lehnt seit Anfang November die Rücknahme abgeschobener pakistanischer Flüchtlinge ab und verbietet Flugzeugen mit Flüchtlingen an Bord, mit Ausnahme von Flugzeugen aus Großbritannien, die Landung. Innenminister Ali Khan begründete diese Aussetzung des bestehenden Rücknahmeabkommens mit der Behauptung, die europäischen Staaten schöben Pakistaner ab, weil man ihnen dort, leichtfertig, einen terroristischen Hintergrund unterstelle.[56]

Subsahara-Afrika

In Subsahara-Afrika sind derzeit rund vier Mio Binnenflüchtlinge wegen humanitärer Notlagen und kriegerischer Konflikte aus ihren Herkunftsländern geflohen, vor allem aus Somalia, Sudan, Südsudan, Demokratische Republik Kongo und Zentralafrikanische Republik. Im jahrzehntelangen Somalischen Bürgerkrieg begehen alle Konfliktparteien (Regierungstruppen, islamistische Terrormiliz Al-Shabaab und Afrikanische Union) schwere Menschenrechtsverstöße, verschleppen, foltern, vergewaltigen, zwangsrekrutieren Menschen, auch Kinder als Kindersoldaten. 2014 wurden laut AI über eine Mio Menschen aus Somalia vertrieben. 2,1 Mio brauchen humanitäre Hilfe, 100.000 Zivilisten wurden verletzt oder getötet. Eine anhaltende Dürre und Blockaden von Hilfslieferungen und Zugängen zu Notleidenden verschlimmerten die Lage. Die UNO stuft die humanitäre Krise in Somalia als die schwerste weltweit ein.[57] Nur die autonomen Regionen Puntland und Somaliland im Norden galten als relativ stabil.[58]

Der Bürgerkrieg im Südsudan seit 2013 vertrieb laut UNO etwa zwei Mio Sudanesen, davon 500.000 in Nachbarstaaten. Vier Mio leiden unter akutem Nahrungsmangel. 400.000 Kinder dürfen keine Schule mehr besuchen, 70% der Schulen in umkämpften Gebieten mussten schließen. Laut AI missachten alle Kriegsparteien die Menschenrechte völlig, auch weil jede Rechenschaftspflicht fehlt. Eritrea ist eine Militärdiktatur mit Planwirtschaft und Einparteienregime und gehört zu den ärmsten Ländern der Welt. Die UNO registriert laufende systematische Verstöße gegen die Menschenrechte in Eritrea. 2014 flohen rund 340.000 Eritreer aus dem Land.[57] Obwohl Landesflucht verboten ist und Soldaten mit Schießbefehl die Grenzen bewachen, flüchteten bis 2016 über eine Mio Eritreer. Kriminelle Schlepperbanden bringen die meisten über Khartum im Sudan und Tripolis in Libyen ans Mittelmeer.[59] Als Fluchtgründe werden hauptsächlich unbefriedigende Zukunftsperspektiven, der zeitlich unbegrenzte Militärdienst,[60] Angst vor willkürlichen Verhaftungen oder Gefängnisstrafen angegeben.[58] Jeder Eritreer, der nun im Ausland lebt, muss eine „Aufbausteuer“ in Höhe von 2 % seines Bruttoeinkommens, rückwirkend ab Datum der Ausreise, an den Staat zahlen.[61]

Nigeria ist eines der Länder mit dem höchsten Bevölkerungswachstum der Welt.[62] Die Bevölkerung hat sich in 50 Jahren verdreifacht.[63] Vom Ressourcenreichtum des Landes (Erdöl) und der relativ hohen Wirtschaftsleistung profitieren nur wenige; Korruption ist weitverbreitet.[64] Im Norden Nigerias agiert die islamistische Terrorgruppe Boko Haram, ihren Angriffen und der Reaktion der Regierung darauf fielen zwischen 2009 und 2014 über 14.000 Menschen zum Opfer,[65] allein im Jahr 2014 wurden 6347 zivile Todesopfer gezählt.[66]

Im westafrikanische Staat Niger stehen 10.500 Personen auf der Dringlichkeitsliste für eine Neuansiedlung in der EU, im zentralafrikanischen Staat Tschad sind es 83.500. In den vergangenen Jahren wurden lediglich 756 in Kanada und in den USA neuangesiedelt, niemand in Europa.[67]

Nordafrika

Der Anteil der Migranten aus den Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien stieg im Verlauf des Jahres 2015 entlang der Balkanroute deutlich an.[68] Nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen sind Gründe für die Auswanderung hohe Jugendarbeitslosigkeit (in Marokko und Algerien bei rund 20 %, in Tunesien sogar bei rund 40 %),[69] willkürliche Verhaftungen, Verletzung der Menschenrechte und Verfolgung von Minderheiten.[70] Den tunesischen Behörden wurde im Oktober 2017 zudem bei der Zusammenarbeit in Migrationsfragen von Frankreich eine „Verschleppungsstrategie“ attestiert, mit der sie Fristen verstreichen ließen, so dass europäische Staaten Tunesier kaum erfolgreich zurückschieben können.[71]

In dem vom Wirtschaftsmagazin The Economist berechneten Demokratieindex 2014 werden Algerien und Marokko als autoritäre Regime eingestuft.[72][71]

Gemäß Angaben von Sirine Rached von Amnesty International vom Januar 2016 verließen Menschen Marokko, wo geschätzt bis zu 50 Prozent der jungen Akademiker arbeitslos seien, wegen der Wirtschaftslage. Algerien leide noch unter den Folgen des algerischen Bürgerkrieges, der im Dezember 1991 begann, sowie tiefen Ölpreisen und der daraus resultierenden schlechte Wirtschaftslage. Dazu käme in diesen Ländern die Verfolgung von Dissidenten und Homosexuellen.[72] Im Jahr 2015 wurden 486 Millionen Euro Entwicklungshilfe an Marokko gezahlt, vor allem in Form von Krediten zum Ausbau der erneuerbaren Energien; Algerien dagegen erhielt nur sechs Millionen Euro.[73]

Aus Marokko setzten im Sommer 2017 deutlich mehr Personen mit Booten nach Spanien über als im Vorjahr. Frontex führte den Zuwachs auf eine wachsende Instabilität einiger Herkunfts- und Transitländer und auf den Rückbau einiger Flüchtlingslager in Marokko und Algerien zurück.[74] Der Großteil der in Spanien Ankommenden, so ein Sprecher des Roten Kreuzes in der Provinz Cádiz, komme aus Marokko, und die meisten würden vor den Unruhen im Rif-Gebirge fliehen.[75] Nach Medienberichten handelt es sich bei den Protesten in der Berber-Region des Rif-Gebirges um „die schwersten Unruhen seit dem Arabischen Frühling 2011“.[76] Der Korrespondent Alexander Gschwind berichtete, die Regierung unter Mohammed VI. habe neue Flüchtlingsströme über die Meerenge von Gibraltar angekündigt für den Fall, dass sie an der „Wiederherstellung der Ordnung“ im Rif gehindert werde. Gschwind wertete dies als eine Drohung der marokkanischen Regierung an Spanien und Brüssel.[77]

Bangladesch

In Bangladesh kommt es häufig zu Gewalt gegen religiöse Minderheiten (z. B. Christen, Hindus, Buddhisten), Frauen und Atheisten.[78][79] Seit 2013 kommt es zudem auch immer häufiger zu Gewalt gegen Säkularisten und atheistische Aktivisten.[80][81][82] Mit Beginn des Jahres 2017 begannen Menschenschmuggler in Libyen sich international besser zu vernetzen und so wurden auch verstärkt Menschen aus Bangladesch über den Seeweg nach Italien geschleust. In den ersten drei Monaten des Jahres 2016 wurde nur eine Person aus Bangladesch registriert, in den ersten drei Monaten des Jahres 2017 waren es bereits 2831 Flüchtlinge.[83]

Russland und Ukraine

Durch den Krieg in der Ukraine seit 2014 sind eine Mio Menschen auf humanitäre Hilfen wie Schutz, Nahrungsmittel und Medizin angewiesen. 1,3 Mio waren im Mai 2015 Binnenvertriebene. 860.000 Ukrainer (33% davon Kinder) flohen in Nachbarstaaten. Die labile Sicherheitslage, zerstörte Infrastruktur und bürokratische Hindernisse erschweren den Zugang für Hilfsorganisationen.[84] Vor dem Hintergrund der Menschenrechtssituation in Russland gibt es weiterhin asylsuchende russische Staatsbürger.

Westbalkan

Aus dem Westbalkan kamen im Zerfallsprozess Jugoslawiens in den 1990er Jahren die meisten Flüchtlinge innerhalb Europas. Die bestehenden Migrationsnetzwerke und die 2009/2010 eingeführte Visafreiheit für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien bewirkten einen erneuten Anstieg der Zuzüge in Zentraleuropa. Zu den Push-Faktoren gehören Folgen der Bürgerkriege, hohe Arbeitslosigkeit, Verarmung, fehlende Bildungschancen, schwache Sozial- und Gesundheitssysteme, Korruption, Nepotismus, Diskriminierung und Verfolgung von Minderheiten wie den Roma. Rund 60% der Asylbewerber aus dem Westbalkan stellen ihre Anträge in Deutschland.[85]

Im Kosovo lebt ein Drittel der Bevölkerung laut Weltbank in existenzbedrohender Armut. Weitere Fluchtgründe sind Schattenwirtschaft, organisierte Kriminalität und ethnische Spannungen (vor allem Antiziganismus gegen die Roma).[86] Fluchtmotive aus Albanien sind zudem das Gewohnheitsrecht Kanun, Blutrache, Selbstjustiz und Gewalt gegen Frauen.[87]

Deutschland, Österreich und die Schweiz betrachten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsstaaten, Deutschland seit 24. Oktober 2015 auch Kosovo und Montenegro.[88]

Wege nach Europa

Fluchtrouten

Im Krisenjahr 2015 kamen die meisten Flüchtlinge und Migranten über die Türkei auf dem Seeweg nach Griechenland (oft auf eine der ostägäischen Inseln wie Lesbos) oder von der Türkei auf dem Landweg nach Bulgarien. Von dort wanderten sie über Rumänien oder Serbien nach Ungarn und Österreich. Oder sie wanderten von Griechenland aus über die Westbalkanroute (Albanien,lMontenegro oder Mazedonien, Ungarn) bis nach Österreich, Deutschland und gegebenenfalls weiter nach West- und Nordeuropa. Diese Routen nutzten vor allem Syrer, Afghanen, Pakistaner und Subsahara-Afrikaner, aber auch Marrokaner und Tunesier, denen die Türkei die Visapflicht 2013 erlassen hatte.

Die zentrale Mittelmeerroute über Libyen nach Italien (Lampedusa, Sizilien) oder Malta nutzten 2015 vor allem Menschen aus Subsahara-Afrika, die durch die Sahelzone an die Mittelmeerküste Nordafrikas wanderten. Syrer nutzten diese Route 2015 kaum noch, da Ägypten und Algerien ihnen den Zugang nach Libyen durch Visapflicht erschwert hatten.

Die westliche Mittelmeerroute führt auf dem Landweg nach Marokko und von dort auf dem Seeweg nach Spanien, oder auf das spanische Hoheitsgebiet von Ceuta und Melilla. Diese Route verlor wegen der enorm verstärkten Grenzzäune und Grenzkontrollen an Bedeutung. Bis September 2015 registrierte Frontex dort noch 10.500 illegale Grenzübertritte.[89]

Schleusungskriminalität

Flucht und Migration über weite Strecken nach Europa sind nur mit Hilfen aller Art möglich. Familien verkaufen oft allen Besitz und verschulden sich, um die Flucht eines Angehörigen zu finanzieren. Diese setzen daher alles daran, nicht erfolglos umkehren zu müssen. Dieser Bedarf ließ kriminelle Netzwerke von Schleusern entstehen, die Geflüchteten gegen hohe Geldbeträge logistische Beihilfe zu illegalen Grenzübertritten, Einreisen und Aufenthalten verkaufen. Anders als Fluchthelfer, die akut Verfolgten das Leben retten, oder Dienstleister, die sich nur Eigenkosten erstatten lassen, sind Schleuser organisiert und profitorientiert, nutzen die Abhängigkeit von Migranten zur Umsatzsteigerung und setzen sie oft der Lebensgefahr aus. Die Übergänge zum Menschenhandel sind fließend, da von Schleusern abhängige Kunden leicht betrogen, um ihre Mittel gebracht, ausgebeutet, zu Prostitution und Drogenhandel gezwungen oder als Sklaven verkauft werden können.[90]

Auf der zentralen Mittelmeerroute schleusen Menschenschmuggler oder Schlepper Flüchtlinge oft in kleinen, überfüllten Booten mit gerade ausreichendem Treibstoff aus den libyschen Hoheitsgewässern. Viele davon setzen nach dem Verlassen der Zwölf-Meilen-Zone einen Notruf an die EU-Marinemission „Sophia“ ab, deren Schiffe durch das internationale Seerechtsübereinkommen zur Seenotrettung vor der Zwölf-Meilen-Zone verpflichtet sind. Seit September 2015 wurden so 13.000 Flüchtlinge auf EU-Gebiet gebracht. Viele der seeuntüchtigen und überladenen Boote kentern, so dass viele Menschen ertrinken, bevor sie gerettet werden können.[91][22] 2015 erfolgten laut Europol 90% von 1,2 Mio illegalen Grenzübertritten mit Unterstützung von Schleusern. Diese verdienten daran geschätzte drei bis sechs Milliarden Euro. Zur Bekämpfung der Schleusungskriminalität baute Europol ein neues Zentrum auf.[92] 2016 bezeichnete Europol den Menschenschmuggel als den am schnellsten wachsenden kriminellen Markt in Europa.[93]

Auf EU-Beschluss vom 18./19. Februar 2016 soll ein unter deutscher Führung stehender NATO-Marineverband in der Ägäis Aufklärungsergebnisse zur Bekämpfung von Schleusern liefern. Vier Schiffe der Standing NATO Maritime Group 2 melden verdächtige Schiffsbewegungen an die Küstenwachen Griechenlands und der Türkei. Die Besatzungen dürfen keine Flüchtlingsboote stoppen, aber Flüchtlinge aus Seenot retten und in die Türkei zurückbringen.[94] was später jedoch relativiert wurde.[95]

Todesopfer

Am 26. August 2015 erstickten bei der Flüchtlingstragödie bei Parndorf 71 Menschen in einem Kühllastwagen. Am 15. Oktober 2015 gab ein Grenzschützer Bulgariens an der Grenze zur Türkei einen Warnschuss ab, dessen Querschläger einen afghanischen Flüchtling tödlich verletzte.[96]

Beim Versuch der Überquerung des Mittelmeers starben von 2000 bis 2013 nach Schätzung des grenzüberschreitenden Rechercheprojektes The Migrants Files mehr als 23.000 Flüchtlinge.[97][98]

Zahl der Ankünfte über das Mittelmeer und registrierte Todesfälle[99][100]
Jahr 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016
geschätzte Todesfälle 20 1.500 500 600 3.500 3.771 5.079
Ankunftszahlen 9.700[101] 70.000[101] 22.500[101] 60.000[101] 219.000[101] 1.015.078[99] 363.401[102]
davon nach Italien 4.450[103] 64.300[103] 15.200[103] 45.300[103] 170.100[104] 153.842[104] 181.436[104]

Nach UNHCR-Angaben starb im ersten Halbjahr 2017 beim Überqueren des Mittelmeers jeweils einer von achtunddreißig, im gleichen Zeitraum 2018 einer von neunzehn Migranten. Im Juni 2018 starb ein Siebtel, nachdem Italien und Malta den Seenotrettern das Anlaufen ihrer Häfen verweigert und einige Schiffe beschlagnahmt hatten. Das UNHCR zeigte sich besorgt, dass nicht genug Seenotrettungskapazitäten vorhanden seien und Schiffe mit Geretteten keine Gewähr auf sichere Häfen mehr hätten.[105] Während der Anteil der Todesopfer an den Migranten auf der zentralen Mittelmehrroute zunahm, sind die absoluten Zahlen der Überlebenden wie der Todesopfer rückläufig: Im ersten Halbjahr 2017 registrierte das IOM 2268 Tote, im ersten Halbjahr 2018 waren es 1405. Die tatsächliche Zahl der Todesopfer wird jedoch höher eingeschätzt, da nicht alle Todesfälle und Tote entdeckt werden.[106]

EU-Vertreter und für EU-Außengrenzen zuständige Behörden wie Frontex weisen die Hauptschuld an den Todesfällen im Mittelmeer den Schleppern und Schleusern zu: Sie würden aus Profitgier immer mehr seeuntaugliche Boote einsetzen.[107] Migrationsforscher wie Klaus Jürgen Bade kritisieren dagegen, das anhaltende Massensterben im Mittelmeer sei eine Folge der EU-Migrationspolitik: Dieser fehle ein nachhaltiges und stimmiges Einwanderungskonzept. Sie biete Migranten aus Kriegs- und Armutsregionen kaum legale Zugangswege nach Europa und setze nur auf ihre Abschreckung. Migration lasse sich jedoch nicht verhindern, so dass das gegenwärtige Sterben faktisch politisch einkalkuliert sei. Er bestätigt damit eine Kritik an der Abschottungspolitik der EU, die der SZ-Redakteur Heribert Prantl aus Anlass des Bootsunglücks vor Lampedusa schon 2013 erhoben hatte.[108] Humanitäre Organisationen teilen diese Sicht und fordern sichere Fluchtkorridore und eine von der EU koordinierte Seenotrettung. Die SZ-Kommentatorin Andrea Bachstein befürchtet, Fluchtkorridore könnten als „Einladung zur größtmöglichen Massenmigration aus den Armutsregionen dieser Erde“ wirken. Auch ohne sie bleibe der Migrationsdruck durch das hohe Bevölkerungswachstum in Afrika hoch.[109]

Grenzregime in der EU

Ausgangslage: GEAS-Beschlüsse

Im Sommer 2013 beschloss die EU-Kommission das seit 1999 erarbeitete Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS). Dazu wurden fünf bestehende Richtlinien überarbeitet: die Asylverfahrensrichtlinie, die Anerkennungsrichtlinie, die Richtlinie über Aufnahmebedingungen, die Dublin-III-Verordnung und die Eurodac-Vorschriften.[110] Der GEAS-Beschluss betont die gemeinsame Verantwortung der EU-Staaten, das Grundrecht auf Asyl nach einheitlichen Maßstäben und Verfahren zu gewährleisten. Er war als Schritt zu Europäisierung des Asylrechts gedacht, um die ungleiche Behandlung von Asylbewerbern zu verringern und das Abwälzen der Asylverfahren auf andere EU-Staaten zu vermeiden. Es reagierte damit auf die Probleme und Widersprüche, die sich aus dem Abbau von Grenzkontrollen im Schengen-Raum einerseits, die im Dubliner Übereinkommen festgelegte Aufnahmepflicht von Erstantragsstellern andererseits ergeben hatten. Als Kompensation zur Öffnung der Grenzen in der EU sollten die EU-Außengrenzen stärker gesichert und mehr illegale Einreisen in die EU verhindert werden. Zugleich sollte der humanitäre Schutz der auf EU-Gebiet gelangten Asylbewerber gestärkt werden. Die angestrebte Vereinheitlichung der Verfahren und sozialen Leistungen für Asylbewerber wurde jedoch weitgehend verfehlt, weil die Regeldichte zu komplex ist und die Einzelbestimmungen zuviel Ermessensspielräume lassen. Auch das Weiterwandern vieler Asylbewerber in andere EU-Staaten ließ sich nicht verhindern. So kam es vor und während der Flüchtlingskrise zu vielen nationalen Alleingängen, die die bereits erreichten Rechtsstandards unterliefen und gefährdeten.[111]

Grenzsicherung

Schengen-Raum (blau) und zukünftige Mitglieder (gelb)

Die derzeitige EU-Grenzpolitik soll das ökonomische Interesse an möglichst reibungslosem internationalen Handel und Mobilität mit dem Interesse an Kontrolle und Steuerung der Migration ausgleichen. Zum stärkeren Schutz der Außengrenzen Europas schuf die EU 2004 die Agentur Frontex. Zugleich setzt sie weiterhin auf nationalstaatliche Souveränität beim Grenzschutz. Zudem sollen Nachbarstaaten der EU und Herkunftsstaaten der Migranten vertraglich (etwa durch Visavergabekriterien und Rücknahmeabkommen) dazu beitragen, unerwünschte Zuwanderung in die EU zu verhindern. Abkommen wie der Vertrag von Amsterdam (1997), der Schengener Grenzkodex (SGK, 2006) und das Schengener Informationssystem (SIS, 2013) ermöglichten einheitliche Visa, Fahndungen, Erfassen und Austausch biometrischer Daten. 90 % der Zugriffe auf die SIS-Datenbank dienten dazu, Ausländern aus Drittstaaten die Einreise zu verweigern. Mit einer Novelle des SGK erlaubte die EU 2013 auf sechs Monate befristete Grenzkontrollen im Schengenraum in definierten, von EU-Gremien überprüfbaren Ausnahmefällen, etwa bei einer „schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung“ und wenn andere EU-Staaten ihre Grenzen nicht mehr ausreichend sichern.[112]

Die Agentur Frontex war bisher keine Grenzpolizei und soll die EU-Staaten mit Risikoanalysen, Informationsaustausch, Schulung von Grenzbeamten und Hilfspersonal bei Grenzschutz und Sammelrückführungen unterstützen. Ihr Etat wurde seit 2006 von 19 Mio auf 114 Mio Euro im Jahr erhöht. Frontex verfügt über Soforteinsatzteams gegen einen „massiven Zustrom von Drittstaatenangehörigen“. Sie hinderten vor allem Bootsflüchtlinge am Erreichen Europas, drängten sie zurück und vereitelten so kollektiv das Stellen von Asylanträgen. Damit brachen sie den Grundsatz der Nichtzurückweisung der GFK (Artikel 33). Darum verpflichtete der EU-Rat Frontex 2011 mit einer Novelle der Gründungsverordnung auf das Einhalten der Charta der Grundrechte der Europäischen Union der EU und der GFK. Ein Grundrechtsbeauftragter soll diese Einhaltung absichern.[113] Seit Januar 2016 plant die EU, Frontex zu einer selbständig agierenden Polizeieinheit aufzuwerten, um sie zunächst in Mazedonien und dann besonders zum Schutz der griechischen EU-Außengrenze einzusetzen.[114]

Schon vor 2015 errichteten europäische Staaten Mauern, Zäune und militärische Sperranlagen an bestimmten Grenzabschnitten, so Spanien um die Exklaven Ceuta und Melilla, Griechenland und Bulgarien an ihren Festlandsgrenzen zur Türkei. Die Flüchtlingskrise verstärkte diesen Trend: Ungarn baut seit Juni 2015 mit Stacheldraht und Wachsoldaten bewehrte Grenzanlagen an der Grenze zu Serbien und Kroatien. Slowenien baut einen Zaun an der Grenze zu Kroatien, Österreich an der Grenze zu Slowenien, Mazedonien seit November 2015 an der Grenze zu Griechenland. Sie sollen Grenzkontrollen an vorgesehenen Übergängen erleichtern. Alle neuen Grenzanlagen wurden bereits von Migranten überwunden und werden deshalb wegen mangelnder Wirksamkeit und falscher Prioritätensetzung auf Abwehr von Migranten kritisiert.[115]

Nach der Dublin-III-Verordnung von 2013 ist der Staat, wo ein Flüchtling erstmals europäischen Boden betritt, für seine Registrierung und sein Asylverfahren zuständig. Wegen des starken Anstiegs der Flüchtlingszahlen registrierten Italien und Griechenland im zweiten Halbjahr 2015 nur noch einen Teil der Ankömmlinge und ließen die meisten nach Nordeuropa weiterreisen. Damit gefährdeten sie nach Expertenansicht die weitgehend kontrollfreien Grenzpassagen im Schengen-Raum.[116] Daraufhin führte Deutschland am 13. September 2015 gemäß den Kriterien der SGK-Novelle von 2013 wieder Grenzkontrollen ein.[117] Dem folgten kurz darauf Österreich, die Slowakei und die Niederlande, so dass sie das Dublin-Übereinkommen faktisch aussetzten. Viele Flüchtlinge entschieden somit selbst, in welchem Staat sie Asyl beantragten, besonders oft in Deutschland. Das BAMF sieht die Höhe der Sozialleistungen für Asylbewerber als einen Grund dafür.[118] Seit März 2016 wenden die 28 EU-Staaten den Schengener Grenzkodex wieder an, um den „irregulären Migrantenstrom“ entlang der Westbalkanroute zu beenden.[119]

Der EU-Kommissar für Inneres Dimitris Avramopoulos stellte Frankreich und Großbritannien im August 2015 rund 50 Mio. € an EU-Soforthilfe zur Verfügung, um illegale Grenzübertritte zwischen beiden Staaten durch den Eurotunnel zu unterbinden.[120] Die EU bezuschusste AMIF, den Inneren Sicherheitsfonds (ISF), Frontex, EASO und Europol wegen des Flüchtlingsandrangs 2015 und 2016 mit 1,7 Billionen Euro. Die Mittel sind auch für die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) und für Flüchtlinge aufnehmende Nachbarstaaten Syriens, das UNHCR und World Food Programme bestimmt.[121]

Die EU-Kommission empfahl am 1. Februar 2017, die Kontrollen an bestimmten Binnengrenzen in Deutschland, Österreich, Schweden, Dänemark und Norwegen wegen bestehender Mängel beim Grenzmanagement fortzusetzen, um den Schengenraum insgesamt zu bewahren. Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans begründete dies damit, dass trotz des drastischen Rückgangs der Neuankömmlinge in Griechenland an den EU-Außengrenzen nach wie vor ein erheblicher Migrationsdruck bestehe und sich zahlreiche Migranten noch in Griechenland aufhielten.[122] Am 2. Mai 2017 genehmigte die EU eine erneute Verlängerung der Grenzkontrollen um sechs Monate. Weitere Verlängerungen sind laut EU-Innenkommissar Avramopoulos rechtlich nicht möglich.[123]

Ab Spätsommer 2015 kam es an zahlreichen Grenzübergängen unterschiedlicher Staaten der Balkanroute zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Polizisten, ab Mitte September besonders an der Grenze zwischen Serbien und Ungarn, später an den Grenzübergängen zwischen Kroatien und Slowenien, Slowenien und Österreich, sowie im Hochsommer 2015 und erneut Ende November des Jahres am Grenzübergang bei Gevgelija zwischen Griechenland und Mazedonien.[124] Als Mazedonien Ende Februar 2016 seine Grenze zu Griechenland schloss, bildete sich auf griechischer Seite ein Rückstau von mehreren tausend Flüchtlingen. Beim Übergang Idomeni–Gevgelija drängten rund 300 Menschen in Richtung Grenze und versuchten dort, ein Tor niederzureißen.[125]

Sicherheitsrisiken

Die deutsche Botschaft in Kabul (Afghanistan) sah im September 2015 Anzeichen dafür, dass die afghanische Regierung eine Million Pässe für eine Ausreise nach Europa ausgestellt habe.[126] Am 3. Dezember 2015 forderte EU-Ratspräsident Donald Tusk, alle in die EU einreisenden Flüchtlinge für maximal 18 Monate festzusetzen, um Sicherheits- und Terrorrisiken abzuklären. Die Politik der offenen Tür von Bundeskanzlerin Merkel sei „gefährlich“. Der politische Ansatz, die Flüchtlingswelle sei zu groß, um sie zu stoppen, sei falsch. Vielmehr sei die Flüchtlingswelle zu groß, um sie nicht zu stoppen.[127] Nach Berichten vom 20. Dezember 2015 verfügen die Behörden europäischer Staaten über Listen mit den Seriennummern abhandengekommener Pässe aus Syrien und dem Irak. Sie befürchteten, Terroristen könnten solche Pässe fälschen und sich damit unter Flüchtlinge mischen. Terroristen erbeuteten vermutlich auch Maschinen zur Produktion von Ausweisdokumenten. Deshalb erklärte Frontex-Leiter Fabrice Leggeri die „großen Ströme von Menschen, die derzeit unkontrolliert nach Europa einreisen“, zum Sicherheitsrisiko.[128] Deutsche Polizeigewerkschaftsvertreter kritisierten, dass nicht allen nach Deutschland eingereisten Flüchtlingen Fingerabdrücke abgenommen und sie nicht alle erkennungsdienstlich erfasst worden seien. Weiterhin wüssten die Grenzschützer an der deutsch-österreichischen Grenze in hunderttausenden Fällen nicht, wer unter welchem Namen und aus welchem Grund eingereist sei. Die Zustände seien „staatsgefährdend“.[129]

Die Sicherheitsbehörden in Europa können mit Stand von Juni 2017 nicht auf Fingerabdruckdaten von Flüchtlingen zugreifen, es gibt keine einheitlichen Standards für den Ablauf der Asylverfahren und keine Regelungen, die das Weiterziehen anerkannter Asylbewerber in andere EU-Staaten verhindern können.[130]

17-Punkte-Plan

Am 25. Oktober 2015 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU und anderer betroffener Staaten auf einem Sondergipfel einen 17-Punkte-Plan möglicher Sofortmaßnahmen zur Reduktion der Flüchtlingszahlen auf der Balkanroute. An dem Treffen nahmen zehn EU-Staaten sowie Serbien, Albanien und Mazedonien teil.[131] Auf dem Sondergipfel wurde ein 17-Punkte-Plan[132] beschlossen, darunter folgende Festlegungen:

  • Auf der Balkanroute sollen 100.000 neue Aufnahmeplätze für Flüchtlinge geschaffen werden. Davon entfallen 50.000 auf Griechenland.[133]
  • Binnen einer Woche sollen 400 Grenzschützer zur Entlastung nach Slowenien entsandt werden.[133]
  • Frontex soll in einer neuen Mission die Grenze zwischen Griechenland, Mazedonien, Albanien und Serbien besser absichern.[133]
  • Neuankömmlinge sollen in den Staaten, in denen sie die EU zuerst betreten, biometrisch registriert werden.[134]
  • Flüchtlinge, die keinen internationalen Schutz[135] benötigen, sollen so schnell wie möglich in ihr Heimatland abgeschoben werden.[134]
  • Flüchtlinge sollen nicht zur Grenze eines anderen Landes geführt werden, wenn dieses nicht damit einverstanden ist.[134]
  • Innerhalb von 24 Stunden sollte ein Netz von Ansprechpartnern auf höchster Ebene mit dem Ziel entstehen „eine allmähliche, kontrollierte und geordnete Bewegung“ der Flüchtlinge auf der Balkanroute zu erreichen.[133]

Die im Zuge der „Brexit“-Verhandlungen am 19. Februar 2016 bekanntgewordene Forderung des griechischen Staatschefs, den Beschlüssen nur zuzustimmen, wenn die Balkanroute offen bleibe,[136] wurde offenbar von den Staatschefs beim EU-Gipfel akzeptiert. Der griechische Vizeminister Ioannis Mouzalas[137] behauptete am 22. Februar 2016, dass auf dem Gipfel vereinbart worden sei, die Balkanroute bis zum nächsten Migrationsgipfel im März für Iraker, Syrer und Afghanen offen zu halten.[138] Die österreichische Innenministerin bestätigte, dass die Vertreter Deutschlands Griechenland eine Fortsetzung der „Politik der offenen Grenzen“ zugesichert hätten.[139]

Schließung der Balkanroute

Auf Initiative Österreichs fand am 24. Februar 2016 in Wien eine Westbalkan-Konferenz statt. Die Staaten entlang der Balkanroute wollten die hohe Zahl der ankommenden Flüchtlinge verringern. Griechenland war nicht eingeladen. Die Konferenzteilnehmer einigten sich darauf, wechselseitig Polizisten zur Kontrolle besonders betroffener Grenzgebiete zu entsenden und die Kriterien für die Registrierung und Zurückweisung von Flüchtlingen zu vereinheitlichen.[140] Österreich, Slowenien, Ungarn, Kroatien, Serbien und Mazedonien schlossen ihre Grenzen für fast alle Flüchtlinge, die über die westliche Balkanroute einzuwandern versuchten. Das verursachte einen Rückstau in Griechenland und verstärkte dort die teilweise chaotischen Zustände .[141] Diese Maßnahmen waren auf der Westbalkan-Konferenz als „gewünschte Kettenreaktion der Vernunft“ geplant worden,[142] um die EU-Kommission und Griechenland unter Druck zu setzen und die hohe Zahl nach Österreich einreisender Asylbewerbern zu verringern.[143] Nach einem Frontex-Bericht gingen die Flüchtlingszahlen im Frühjahr 2016 vor allem wegen dieser Schließung zurück.[144]

Österreichs damaligem Außenminister Sebastian Kurz zufolge gab es bei der Planung „massiven Widerstand“ gegen die Schließung der Westbalkanroute. Der Schritt sei rückblickend (Mai 2016) richtig und mittlerweile auch anerkannt, um die hohe Zuwanderung nach Österreich zu begrenzen. Die Schließung sei „kein Alleingang, sondern eine regionale Maßnahme“ gewesen, der auf „massive Überforderung“ gefolgt sei. Besonders Mazedonien habe eine ganz schwierige Aufgabe übernommen, ohne selbst davon zu profitieren. Positive Folgen für Deutdchland müssten dort beurteilt werden.[145]

Die Schließung erfolgte gegen den Willen der EU. Seit dem 9. März 2016 dürfen nur noch Personen mit gültigen Reisepässen und Visa die Grenze nach Mazedonien überschreiten.[146] Slowenien, Serbien und Kroatien lassen nur noch Flüchtlinge einreisen, die in diesen Staaten Asyl beantragen wollen.[147]

Folgen in Zielländern

Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte

Die Probleme bei der Sicherung der EU-Außengrenzen und die Uneinigkeit der EU-Staaten über die Einführung eines Quotensystems geben der EU-Skepsis Auftrieb. Beobachter sehen die aus der bisherigen Handlungsunfähigkeit resultierende Lastenverschiebung auf die einzelnen europäischen Parlamente zunehmend mit Sorge, da in den Einzelstaaten in vielen Fällen rechtsgerichtete Parteien und Bewegungen deutlich an Zustimmung gewinnen.[148]

Gewalt- und Straftaten an Flüchtlingen

Im Zuge der Krise kam es in mehreren europäischen Ländern zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen.

  • In Italien kam es 2015 zu zahlreichen Demonstrationen gegen Flüchtlinge. Rechtspolitiker der FN, der Lega Nord und Neofaschisten nutzten die sozialen Spannungen aus und schürten Proteste, wie in Casale San Nicola, die in einigen Fällen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und Brandanschlägen führten.[151] Anfang September 2015 kündigte man in Italien auf Bitten Bayerns das Wiedereinführen von Grenzkontrollen zu Österreich an, um Flüchtlinge aufzugreifen, die unkontrolliert nach Deutschland reisen. Auch im Jahr 2016 kam es zu teilweise gewalttätigen Protesten gegen die Unterbringung der gestiegenen Zahl an Flüchtlingen und Migranten, so etwa in Goro in der Provinz Ferrara.[152]
  • In Schweden kam es 2014/15 vermehrt zu Säure- und Brandanschlägen auf Roma und ihre Unterkünfte[153] sowie zum Jahreswechsel zu mehreren Brandanschlägen auf Moscheen.[154] Im Oktober 2015 kam es zu mehreren Brandanschlägen auf geplante Sammelunterkünfte.[155]

Gewalt- und Straftaten von Flüchtlingen

Folgende Terrorakte wurden ganz oder unter Mitwirkung von Personen begangen, die sich als Schutzsuchende ausgegeben und Zugang zu EU-Staaten verschafft hatten:

In mehreren Unterkünften für Asylsuchende in Deutschland und Österreich kam es zu Massenschlägereien zwischen verschiedenen Ethnien. So kam es in Berlin und der österreichischen Obersteiermark mehrmals zu gewalttätigen Auseinandersetzungen unter Migranten und Sicherheitsbeamten. Laut dem Kindesmissbrauchsbeauftragten der Bundesregierung gab es auch ein Problem mit sexueller Gewalt in Flüchtlingsheimen. In einem offenen Brief von hessischen Landesverbänden zeigte man sich im August 2015 aufgrund von Vergewaltigungen und sexuellen Misshandlungen von Frauen und Kindern besorgt über die Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen.[160][161][162][163]

Im April 2015 warfen muslimische Flüchtlinge während der Überfahrt eines Flüchtlingsbootes im Mittelmeer zwölf Christen ins Meer, weil die sich geweigert haben sollen, ein islamisches Gebet zu sprechen. Sechs Täter wurden im Februar 2017 von einem italienischen Gericht zu 18 Jahren Haft verurteilt.[164][165]

Laut einem Lagebericht des Bundeskriminalamtes sind die meisten Täter der sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht 2015/16 in Köln im Zuge der Flüchtlingskrise nach Deutschland gekommen.[166]

Arbeitsmarkt

  • Deutschland: Für Asylbewerber gilt in den ersten drei Monaten ein generelles Beschäftigungsverbot. Nach Ablauf dieser Frist konkurrieren sie mit Bewerbern aus Deutschland und der EU um Beschäftigung, die 15 Monate lang durch die Vorrangprüfung bevorzugt werden. Die Vorrangprüfung, die bisher sicherstellte, dass Asylbewerber und Geduldete nur eingestellt werden dürfen, wenn eine Arbeitsstelle nicht durch geeignete Bewerber aus Deutschland oder der EU besetzt werden kann, wurde mit dem Integrationsgesetz in Regionen mit unterdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit für drei Jahre ausgesetzt. Ab drei Monaten Aufenthalt in Deutschland sollen Flüchtlinge auch auf Basis von Arbeitnehmerüberlassung beschäftigt werden können.[167] Die Beschäftigungsquote liegt in Deutschland bei 78 %[168] die Beschäftigungsquote von Menschen aus nichteuropäischen Asylherkunftsländern in Deutschland betrug im Oktober 2015 21,2 %, im Oktober 2016 16,2 %.[169]
  • Österreich: Asylsuchende in Österreich haben, wie in Deutschland, in den ersten drei Monaten ein Arbeitsverbot. Nachdem diese Frist abgelaufen ist, erhalten jedoch lediglich Asylbewerber mit einem positiven Asylbescheid eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis. Personen, die auf den Ausgang ihres Asylverfahrens warten, ist der Zugang zum Arbeitsmarkt nur sehr eingeschränkt gestattet. Ihnen wird die Möglichkeit gegeben, nach einer Bewilligung als Saisonarbeiter im Tourismus oder in der Landwirtschaft zu arbeiten. Darüber hinaus ist es möglich, gemeinnützige Arbeit anzunehmen, da dafür keine Arbeitserlaubnis notwendig ist.[170][171] Für diese Beschäftigung erhalten Asylbewerber einen sogenannten „Anerkennungsbeitrag“.[172] Laut einer Studie des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz würde eine Öffnung des Arbeitsmarkts für Asylsuchende zu niedrigeren Löhnen heimischer Arbeitskräfte führen und eine höhere Arbeitslosigkeit zur Folge haben.[173]
  • Schweiz: Das Ziel des Bundesrats ist es, Asylsuchende, vorläufig aufgenommene Personen oder anerkannte Flüchtlinge stärker in den Arbeitsmarkt zu integrieren.[174]

Eine Studie kam im August 2016 zu dem Schluss, dass bisher in keinem von neun EU-Ländern, die Flüchtlinge in großem Stil aufgenommen hatten und in denen 94 Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt untersucht wurden, die Integration auf dem Arbeitsmarkt zufriedenstellend verlaufen sei.[175]

Kosten

Deutschland

Die direkten Kosten der Flüchtlingskrise beliefen sich für den Bund im Jahr 2016 insgesamt auf rund 21,7 Mrd. Euro.[176] Hinzu kamen ca. 23 Mrd. Euro aus Landesmitteln.[177] Für das Jahr 2017 waren 21,3 Milliarden Euro im Bundeshaushalt für Flüchtlingskosten eingeplant.[178]

Die langfristigen Kosten der Flüchtlingskrise, insbesondere für die Sozialsysteme, prognostiziert die Studie des Forschungszentrums Generationenverträge der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg im Auftrag der Stiftung Marktwirtschaft im wahrscheinlichsten von mehreren Szenarien mit 878 Milliarden Euro. Für den Fall, dass auch bei den Kindern der Flüchtlinge keine Integration in den Arbeitsmarkt in Höhe des fiskalischen Durchschnittswerts der deutschen Bevölkerung gelingen würde, würden sehr hohe langfristige Kosten der „Flüchtlingskrise“ und des Scheiterns der Integration in Höhe von 1,56 Billionen Euro, entstehen. Nach den Autoren der Studie ist die Politik daher dringend gefordert, die bestmögliche Integration der Flüchtlinge sicherzustellen.[179]

Österreich

Die Kosten pro Asylsuchendem wurden nach Presseberichten vom Oktober 2015 im Finanzministerium mit 10.724 Euro pro Jahr beziffert.[180] Eine Untersuchung des Fiskalrates vom September 2016 kalkulierte die Nettobelastung für den österreichischen Staatshaushalt dagegen auf 16.200 Euro pro Flüchtling und Jahr. Ein positiver Beitrag für den Staatshaushalt wird nach der Studie nicht vor 2060 erwartet.[181] Im Budgetplan für 2017 geht das Finanzministerium mit Kosten in Höhe von 2,055 Milliarden Euro für Flüchtlinge, Asylwesen und Integration aus. In den Berechnungen sind nicht die Aufwendungen der einzelnen Bundesländer enthalten. Was sie für die Mindestsicherung der Asylwerber ausgeben, ist nicht im Detail bekannt.[182]

Einige Großunternehmen (u. a. T-Mobile Austria, Hutchison Drei Austria, die Erste Bank, die Drogeriemarktkette dm) beteiligten sich an der Flüchtlingshilfe, indem sie Dienstleistungen und Hilfspakete speziell für Asylsuchende anboten.[183]

Schweiz

Die Schweiz rechnete Ende März 2016 mit Kosten für den Steuerzahler von 20.000 Franken (ca. 18.000 Euro) pro Jahr und Asylsuchendem. Die Summe müsse im Schnitt für sieben Jahre aufgewendet werden. Für 2015 rechnet man mit Gesamtkosten von 1,2 Milliarden Franken, für 2016 mit 1,8 Milliarden.[184]

Maßnahmen in Zielländern

2015: Standpunkte der nationalen Regierungen zum geplanten EU-Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge:[185]
  • Befürwortung
  • Ablehnung
  • Ausnahmeregelungen in der Asylpolitik
  • Quotendiskussion

    Im Vereinigten Königreich wird insbesondere die Rolle Deutschlands sehr kritisch gesehen. Berlin habe die Verträge von Dublin und Schengen unilateral außer Kraft gesetzt und bringe andere Mitgliedstaaten gegen sich auf. Aus britischer Sicht, die sich laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf internationale Statistiken stützt, sind viele der nach Europa drängenden Menschen nicht unmittelbar an Leib und Leben bedroht, sondern verlassen sichere Lager oder Regionen ohne Krieg oder Verfolgung. Richtig sei es, nur Flüchtlinge aus den Lagern in der Türkei, im Libanon und in Jordanien aufzunehmen.[186]

    Lange wurde in der EU ein Quotensystem zur Verteilung der Flüchtlinge gefordert. Das Dublinsystem der Erstaufnahmeländer war für kleine Flüchtlingszahlen konzipiert; es gilt aber inzwischen angesichts des Massenandrangs als untauglich, weil es die Hauptlast bei einigen Mittelmeerländern belässt. Staaten wie Österreich, Deutschland und Schweden forderten 2015 eine Quotenregelung; die osteuropäischen Länder und Großbritannien wehren sich vehement.[187] Die Visegrád-Gruppe aus Polen, Ungarn, der Slowakei und Tschechien lehnte in einem Referendum im August 2015 eine Quotenregelung explizit ab. Beobachter vermuteten, dass die Wähler in den Mitgliedsstaaten der Union, die oft selbst von wirtschaftlichen Problemen betroffen oder bedroht sind und kein Interesse an der Aufnahme von weiteren Hilfsbedürftigen haben, politischen Druck in diese Richtung ausüben werden.[188] EU-Parlamentspräsident Martin Schulz beklagte am 29. August 2015, dass nicht die EU versage, sondern die Regierungen einzelner Mitgliedsstaaten. Es müsse „mehr Europa“ geben. Die Blockadehaltung von Mitgliedsstaaten in der Sache bezeichnete er als „zynisch“.[189] Dabei versuchte der Europäische Rat im Juni 2015 wieder einmal, einen Schlüssel zu etablieren, und die EU-Kommission unterbreitete Anfang September 2015 einen neuerlichen Vorschlag.[190][191] In diesem Plan ist auch die vom österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann vorgeschlagene Lösung[192] enthalten, dass Länder, die die Quote aus innenpolitischen Gründe nicht erfüllen wollen, Ausgleichszahlungen leisten können.[193] EU-Migrationskommissar Dimitris Avramoupolos kritisierte die EU-Staaten, welche gegen ein entsprechendes Quotensystem in der EU sind, und forderte endlich ein Entgegenkommen von den betreffenden Staaten.[194]

    Abstimmung im Rat für Justiz und Inneres am 22. September 2015 zur Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen:[195]
  • Ja
  • Enthaltung
  • Nein
  • Am 9. September 2015 unterbreitete die EU-Kommission in Straßburg weitere Vorschläge zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten Griechenland, Italien und Ungarn sollten durch eine Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, auf andere EU-Mitgliedstaaten entlastet werden. Zudem sollte eine gemeinsame europäische Liste sicherer Herkunftsstaaten erstellt und zugleich um die Länder Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Serbien und die Türkei erweitert werden. Ein weiterer Vorschlag betraf die Unterstützung durch einen Treuhandfonds für Afrika über 1,8 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Ursachen der Migrationsproblematik.[196] Diese Mittel wurden auf verschiedene Projekte aufgeteilt, von denen einige im Herbst 2017 bereits unterfinanziert waren, so dass Präsident Juncker weiteres Geld bei den EU-Mitgliedsstaaten anfordern musste, um etwa die Grenzsicherung in Libyen weiter bezahlen zu können.[197]

    Am 22. September 2015 beschlossen die Innenminister der EU-Staaten in Brüssel – und zwar erstmals nicht einstimmig, sondern mit „qualifizierter Mehrheit“ bei vier Gegenstimmen (Ungarn, Tschechien, Slowakei sowie Rumänien) – zur Entlastung von Griechenland und Italien als einmalige Notfallmaßnahme, 120.000 Flüchtlinge auf freiwilliger Basis unter den Mitgliedern zu verteilen.[198][199] Die Vertreter Deutschlands erklärten, ihr Land solle 25 % davon aufnehmen.[200] Die Zahl dieser 120.000 verteilten Personen entsprach bei den täglichen Ankunftszahlen von Mitte September 2015 der Summe der ankommenden Flüchtlingen von lediglich 20 Tagen.[201] Für die Umsetzung des Plans werden 2 Jahre angesetzt.[202] Die Slowakei kündigte an, die Vereinbarung nicht umzusetzen und dagegen Klage zu erheben.[203] Bis Ende Oktober 2015 hatten sich die meisten Mitgliedsstaaten der Umverteilung widersetzt und keine freien Kapazitäten angemeldet, so dass insgesamt nur 1000 Umverteilungsplätze zur Verfügung standen.[204]

    Auf einer Sitzung der Staats- und Regierungschefs am späten Abend des 23. September 2015 in Brüssel wurde beschlossen, die Finanzhilfen für diverse Hilfsorganisationen (vor allem UNHCR) aufzustocken und die großen Flüchtlingslager im Libanon, in Jordanien und in der Türkei finanziell zu unterstützen (insgesamt eine Milliarde Euro) sowie in Griechenland und Italien Erstaufnahmezentren („Hotspots“) für Flüchtlinge einzurichten.[205][206] Das Konzept der „Hotspots“ war bereits fünf Monate zuvor vorgeschlagen worden und soll nun bis Ende November umgesetzt werden. Obwohl Ratspräsident Donald Tusk gewarnt hatte, dass der Höhepunkt der Flüchtlingskrise noch bevorstehe und man die Politik der offenen Tür beenden müsse, scheiterten alle weiteren Vorhaben: Die Türkei (als Ausgangspunkt und Durchgangsland für sehr viele Reisen in die EU) durch finanzielle Unterstützung zum Behalten der Flüchtlinge zu bewegen, sei nicht möglich, denn der türkische Staatspräsident verlange im Gegenzug die Unterstützung des türkischen Plans einer militärisch gesicherten Zone in Nordsyrien, in der bereits geflohene Personen wieder angesiedelt werden könnten. Der Plan würde als Nebeneffekt auch ein faktisches Ausschalten der kurdischen Kämpfer in der Region bedeuten. Weiter kritisierten Österreichs Bundeskanzler Faymann und Deutschlands Bundeskanzlerin Merkel Ungarns Regierungschef Orbán erneut für den Grenzzaun, wobei Faymann ihn aufforderte, die Flüchtlinge aufzunehmen und nach Österreich weiterzuleiten.[207]

    Angesichts des offenen Unwillens zur Kooperation und Beteiligung an einer Lösung der Flüchtlingsproblematik vieler EU-Mitgliedsstaaten schlug Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem Ende Oktober 2015 vor, dass Staaten, die keine Flüchtlinge aufnähmen, die Fördergelder aus Brüssel entsprechend gekürzt werden sollten. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hielt diesen Vorschlag für erwägenswert und forderte die EU-Staaten, angesichts der zögerlich bereitgestellten Finanzmittel und der ebenso zögerlich in Gang kommenden bereits beschlossenen Umsiedlung von 160.000 Flüchtlingen auf, „das zu tun, was sie versprochen haben“.[208]

    Im Dezember 2016 setzten sich die Staaten- und Regierungschefs der EU das Ziel, bis Ende Juni 2017 zu einer Einigung über eine grundlegende Überarbeitung des Asylsystems zu kommen, die sich insbesondere auch auf die Verteilung von Flüchtlingen erstrecken sollte. Im Juni 2017 wurde Zeitrahmen verlängert und entschieden, zunächst über weniger umstrittene Teile der Reform weiter zu beraten.[209] Am 13. Juni 2017 kündigte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedsstaaten Polen, Tschechien und Ungarn an, weil diese die notwendigen Handlungen zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland nicht unternommen hätten.[210]

    Am 6. September 2017 wies der Europäische Gerichtshof die Klagen Ungarns und der Slowakei gegen die Verteilung von Flüchtlingen ab. Beide Staaten müssten demnach Personen aus Griechenland und Italien aufnehmen; diesen muss zuvor bereits ein Schutzstatus zuerkannt worden sein. Von den 160.000 Flüchtlingen waren in zwei Jahren weniger als 30.000 Menschen in der EU umverteilt.[211][212]

    Umsiedlungen

    Im Vertrag über eine Verfassung für Europa (2004) und im Vertrag von Lissabon (2009) hatten die EU-Staaten das Flüchtlingsrecht ausgeweitet und Kriegsflüchtlingen sekundären Schutz zugesichert. Die Änderung wurde laut Historiker Hans-Peter Schwarz in der europäischen Öffentlichkeit kaum beachtet. Die EU-Instanzen hätten die Sogwirkung dieser Regelungen nicht begriffen.[213]

    Im Sommer 2014 hatte UN-Flüchtlingskommissar António Guterres die EU aufgefordert, mehr Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen, und gefordert, legale Einreisewege und Registrierungszentren aufzubauen. Er warnte vor unkontrollierter Einreise nach Europa mit Hilfe von Schleppern.[214] Die folgenden EU-Versuche, die steigenden Flüchtlingszahlen unter Kontrolle zu bringen, wurden als weitgehend erfolglos eingeschätzt.[215] Beobachter sprachen von einem Kontrollverlust der EU.[216][204] Britische Kritiker werteten öffentliche Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel als Außerkraftsetzung des Dubliner Übereinkommens und Einladung zur Flucht nach Europa.[217]

    Am 20. Juli 2015 beschlossen der EU-Rat für Justiz und Inneres, die Neuansiedlung (Resettlement) von 22.504 als schutzwürdig eingestuften, nicht aus der EU gekommenen Vertriebenen multilateral und national zu regeln. Dies erfolgte ab Oktober 2015. Daran beteiligten sich auch die mit der EU assoziierten Staaten.[218] Bis zum 12. Mai 2017 wurden 16.163 Personen in 21 EU-Staaten neu angesiedelt. Darin sind Neuansiedlungen aus der Türkei wie vom EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016 beschlossen enthalten.[219]

    Im Mai 2015 schlug die EU-Kommission eine Umsiedlung (Relocation) von 40.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien auf andere EU-Mitgliedstaaten vor. Am 9. September 2015 schlug sie zur Entlastung der am stärksten betroffenen EU-Mitgliedstaaten eine Umsiedlung von weiteren 120.000 Menschen vor,[220] die nach ihren Richtlinien eindeutig schutzbedürftig waren.[221]

    Am 14. September 2015 beschloss der EU-Rat erste vorläufige Maßnahmen zur Entlastung Italiens und Griechenlands.[222] Entsprechend dem Vorschlag vom Mai 2015 sollten 40.000 dortige schutzbedürftige Asylbewerber in andere EU-Staaten umgesiedelt werden.[223] Am 22. September 2015 beschloss der EU-Rat für Justiz und Inneres mehrheitlich die Umsiedlung von 120.000 schutzbedürftigen Flüchtlingen aus Italien und Griechenland in andere EU-Staaten.[224][225] Dem Vorschlag vom 9. September 2015 folgend sollten 15.600 Personen aus Italien und 50.400 aus Griechenland umverteilt werden.[220][224] Tschechien, Rumänien, die Slowakei und Ungarn stimmten dagegen; Finnland enthielt sich. Polen stimmte dafür. Der Mehrheitsbeschluss ist für alle EU-Staaten bindend. Da Ungarn ablehnte, wurden nur Griechenland und Italien entlastet.[225] Das ursprünglich für Ungarn vorgesehene Umsiedlungskontingent von 54.000 Personen sollte ein Jahr nach Inkrafttreten des Beschlusses zur Umsiedlung von weiteren Personen aus Italien und Griechenland, die eindeutig internationalen Schutz[221] benötigen, verwendet werden.[224] Am 29. September 2016 beschloss der Rat der Europäischen Union jedoch, diese Plätze für die legale Aufnahme von Syrern aus der Türkei zu nutzen.[226]

    Die zwei Umsiedlungsbeschlüsse vom September 2015 gelten für insgesamt 98.255 Personen.[227] Die an der Umsiedlung beteiligten Mitgliedstaaten erhalten für jeden Umgesiedelten einen Pauschalbetrag von 6 000 EUR.[224] Während andere Mitgliedstaaten regelmäßig Umsiedlungen zusichern und durchführen, kamen die Tschechische Republik, Ungarn und Polen ihren rechtlichen Verpflichtungen aus den Ratsbeschlüssen über die Umsiedlung aus dem Jahr 2015 bis Mitte Juni 2017 nicht nach. Ungarn ist seit Beginn der Umsiedlungsregelung in keiner Form tätig geworden. Polen hat seit Dezember 2015 Umsiedlungen weder vorgenommen noch zugesagt. Die Tschechische Republik hat seit August 2016 keine Umsiedlungen mehr durchgeführt und seit über einem Jahr keine Zusagen mehr gemacht. Die EU-Kommission leitete deshalb am 14. Juni 2017 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen diese Länder ein. Die rechtliche Verpflichtung der Mitgliedstaaten Umsiedlungen durchzuführen bleibt bestehen, auch wenn die Vorgaben zur Umsiedlung der in Betracht kommenden Personen bis September 2017 nicht erreicht werden.[227]

    Am 29. September 2016 beschloss der EU-Rat, 54.000 der noch nicht zugewiesenen Plätze für die Umsiedlung syrischer Flüchtlingen aus der Türkei in die EU zu nutzen.[228][229]

    Bis zum 29. August 2017 wurden 27.228 Menschen umgesiedelt. Von allen EU-Staaten hat nur Malta sein Kontingent erfüllt. Dänemark und Ungarn akzeptierten gar keine Flüchtlinge. Länder wie Deutschland, Österreich, Slowakei, Belgien, Bulgarien oder Frankreich nahmen deutlich weniger als zugesagt. Nach Angaben eines Sprechers der Bundesregierung ist Deutschland seinen Verpflichtungen nachgekommen. Deutschland und andere Mitgliedsstaaten hatten zugesagt, Flüchtlinge aus solchen Herkunftsländern aufzunehmen, die europaweit eine durchschnittliche Anerkennungsquote von mehr als 75 Prozent haben. In Griechenland und Italien landen aber weit überwiegend Migranten aus anderen Herkunftsländern, so dass die angebotenen Kontingente kaum genutzt werden konnten.[230]

    Am 6. September 2017 wies der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen den Ratsbeschluss vom 22. September 2015 in vollem Umfang ab.[231] Am 7. Dezember 2017 verklagte die EU-Kommission Tschechien, Ungarn und Polen vor dem EuGH, um deren Beteiligung an der 2015 beschlossenen Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien zu erzwingen. Der EuGH kann Zwangsgelder verhängen.[232]

    Die EU-Kommission hatte im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda im Sommer 2017 ein neues Neuansiedlungsprogramm der EU angekündigt.[233] Bis Herbst 2019 werden demnach 20 der 28 EU-Staaten im Rahmen eines zweijährigen Umsiedlungsprogramms 50.000 Flüchtling aufnehmen, die sich zurzeit in Flüchtlingslagern in Libyen, in Ägypten, im Tschad, im Sudan und in Niger aufhalten. Die Auswahl der Umsiedler trifft das UNHCR.[234][67] Die EU-Kommission unterstützt die Aufnahmeländer bei der Maßnahme mit insgesamt 500 Mio. EUR.[235] Sie folgt mit der Zahlung dem von ihr am 13. Juli 2016 vorgeschlagenem EU-Neuansiedlungsrahmen. Dieser sieht eine Zahlung von einmalig 10.000 Euro pro aufgenommener Person zur Unterstützung der in diesem Rahmen erfolgten Neuansiedlungsbemühungen von EU-Staaten aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) vor.[236][237] Der estnische Innenminister äußerte am 15. November 2017 im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) zum Ziel der Neuansiedlung:

    „Die Neuansiedlung ist ein strategisches Instrument zur Steuerung der Migrationsströme. Zugleich stellt die Neuansiedlung eine wichtige legale Möglichkeit dafür dar, dass wirklich Hilfsbedürftige Schutz erhalten. Mit ihrer Hilfe werden die Ströme zu unseren Außengrenzen verringert, wird das Geschäftsmodell der Schleuser zerschlagen und werden ungleich verteilte Belastungen, zum Beispiel die Anstrengungen im Bereich der Rückführungen, ausgeglichen werden.“

    Andres Anvelt (Innenminister der Republik Estland)[237]

    Obergrenzen

    Die Einführung von Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen wurde im weiteren Verlauf der Krise in vielen Ländern erörtert. Die GFK lässt die Einführung solcher Obergrenzen nicht zu. In der Präambel wird einzig eine gerechte Lastenverteilung gefordert. Teilweise wurde versucht, über das Konzept des Notstandes für die Zulässigkeit solcher Obergrenzen zu argumentieren, doch kann diese Argumentation nicht überzeugen, da der Notstandsbegriff im menschenrechtlichen Bereich im Allgemeinen und im Rahmen der GFK im Besonderen eng auszulegen ist. Anders als die Deklaration der UN-Generalversammlung über territoriales Asyl von 1967[238] sieht die GFK keine Notstandsregelung für den Fall erhöhter Flüchtlingszahlen vor.[239]

    Österreich erklärte am 20. Januar 2016 als erstes Land konkrete Obergrenzen für Asylanträge.[240] Das weitere Vorgehen nach Erreichen dieser Zahlen blieb jedoch offen. Diskutiert wurden verschiedene Vorschläge: 1.) Nach Erreichen der Begrenzung Menschen zwar aufzunehmen, aber die Antragsbearbeitung auszusetzen, so dass es zu keinem Familiennachzug käme. 2.) Flüchtlinge an den Grenzen direkt abzuweisen, da Kriegsflüchtlinge nach der GFK kein Recht auf Aufnahme haben, wenn sie nicht individuell verfolgt werden.[241]

    Ausweisungen und Abschiebungen

    2015 ergingen im Jahr 2015 EU-weit 533.000 Ausreiseaufforderungen, 2016 waren es 494.000. Manche wurden freiwillig befolgt, manche durch Abschiebung erzwungen. Die EU-Behörden gaben für 2015 228.000 und für 2016 247.000 Abschiebungen und freiwillige Ausreisen an. Damit erhöhte sich die Ausreisequote von 43 % auf 50 % im Jahr 2016.[242][243] Fast 55.000 Syrern erteilte man eine Aufforderung, die EU zu verlassen. Die größte Gruppe an Staatsbürgern aber, die in beiden Jahren nach Aufforderung letztlich die EU verließ, waren Bürger Albaniens mit 34.000 Ausgereisten 2015 und 42.000 Ausreisen 2016. Gezählt hatte die EU 2015 und 2016 aber lediglich 50.000, beziehungsweise 36.000 illegale Aufenthalte von Albanern im Unionsgebiet.[244]

    Europäische Politiker kündigten während der Krise zu verschiedenen Gelegenheiten an, Personen, bei denen festgestellt wurde, dass sie keinen Anspruch auf Asyl oder Anspruch auf Schutz als Flüchtlinge haben, in ihre Herkunftsländer zurückschicken zu wollen. Eine Analyse der Abschiebezahlen von Italien, Frankreich, Deutschland und Schweden, die das ESI Institut durchführte, ergab jedoch nach Pressemeldungen vom Sommer 2017, dass diese Staaten kaum diejenigen Menschen abschieben können, die im Zuge der Flüchtlingskrise nach Europa kamen. Die von diesen Staaten während der Krise durchgeführten Abschiebungen betrafen dagegen hauptsächlich Menschen, die aus ihrer Heimat in Balkan-Staaten als Schutzsuchende nach Nordeuropa gekommen waren. Als Beispiel für die Unfähigkeit, Menschen zurückzuschicken, wurde der Fall von 13.823 Personen aus Nigeria angeführt, die über das Mittelmeer nach Italien gekommen waren und deren Anträge man 2016 abgelehnt hatte. Zurückgeführt wurden im gleichen Zeitraum 120 Nigerianer.[245]

    Die EU-Kommission schätzte im August 2017, dass 74 % der Menschen, die sich über das Mittelmeer Zugang zur EU verschafft hatten, wohl bleiben würden, auch wenn sie eine Aufforderung zum Verlassen der EU erhalten hätten. Die „effektive Rückkehrrate“ für Personen außerhalb der EU liege nach Kommissionsangaben bei 36,4 %.[246]

    Auf Basis von Eurostat Daten und den Daten der einzelnen Regierungen berechneten Forscher des amerikanischen Pew Research Center in einer Studie, dass von den mehr als 2 Millionen Flüchtlingen, die 2015 und 2016 in die EU gekommen waren, 3 % oder etwa 75.000 bis zum 31. Dezember 2016 abgeschoben wurden. Die Daten der Regierungen waren jedoch zu ungenau um exakte Angaben machen zu können. Ein Grund für gescheiterte Abschiebungen bei eigentlich niedriger Anerkennungsquote sei, dass abgelehnte Asylbewerber unter den in der EU derzeit geltenden rechtlichen Bedingungen oft nicht in Staaten außerhalb der EU abgeschoben werden können.[247][248]

    Seit 10. Januar 2017 können Einsatzteams der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache die Rückführung irregulärer Migranten auf Anfrage von EU-Mitgliedstaaten und auf eigene Initiative unterstützen. Dafür stehen 690 Rückführungsexperten und Rückkehrbegleiter bereit. Letztlich tragen die EU-Mitgliedstaaten die Verantwortung für Rückführungen.[249]

    Maßnahmen in Herkunfts- und Transitländern

    Syrien

    Für das Jahr 2016 wurden durch eine internationale Gemeinschaft aus den vier Geberländern Großbritannien, Deutschland, Norwegen und Kuwait sowie den Vereinten Nationen insgesamt rund sechs Milliarden US-Dollar zur Lösung der durch den Bürgerkrieg in Syrien verursachten Flüchtlingskrise in und um Syrien zur Verfügung gestellt. Mit den neuen Finanzhilfen sollte verhindert werden, dass sich noch mehr Menschen auf den Weg nach Europa machen. Deutschland beteiligt sich bis 2018 mit 2,3 Milliarden Euro. Davon war für 2016 insgesamt eine Milliarde Euro für humanitäre Hilfsprogramme der Vereinten Nationen zur Verfügung vorgesehen, darunter 570 Millionen Euro allein für das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen. In den Jahren 2017 und 2018 will sich Deutschland mit weiteren 1,1 Milliarden Euro an der Lösung der Flüchtlingskrise vor Ort beteiligen. Die entsprechenden Beschlüsse wurden auf der Geberkonferenz Supporting Syria and the Region am 4. Februar 2016 in London gefasst.[250]

    Türkei

    Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge vor Ort

    Am 30. November 2015 einigten sich EU und Türkei auf einen Aktionsplan zur Begrenzung der Zuwanderung über die Türkei.[251] Dem Plan gemäß begann die EU im Frühjahr 2016 mit der Auszahlung der Hilfsgelder in Höhe von 3 Milliarden Euro für konkrete Projekte zur Verbesserung der Lage der Flüchtlinge in der Türkei.

    Im EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016 wurde vereinbart, dass die Türkei illegal nach Europa gereiste Personen zurücknimmt, während die EU legale Asylbewerber aus der Türkei einreisen lässt. Sechs Milliarden Euro will die EU an Projekte in der Türkei zahlen und türkische Staatsbürger sollten ohne Visum in die EU einreisen können. Die EU-Mittel für Flüchtlinge in der Türkei sollten beschleunigt ausgezahlt, die Hilfsgelder bis Ende 2018 um weitere drei Milliarden Euro aufgestockt werden. Es folgten konkrete Schritte zur Auszahlung dieser Hilfsgelder.

    Pläne zur Begrenzung und Kontrolle 2015

    Am 29. November 2015 einigten sich EU und Türkei auf einen gemeinsamen Aktionsplan, mit dem die EU die Zuwanderung von Asylbewerbern aus verschiedenen Herkunftsstaaten durch die Türkei nach Europa zu begrenzen hoffte.

    Am 17. Dezember 2015 einigten sich die Vertreter der am stärksten von der Flüchtlingskrise betroffenen Länder der EU und die Türkei auf einen gemeinsamen Kontingentplan zur Umsiedlung von Flüchtlingen.[252] Zu den EU-Ländern, die künftig Flüchtlinge direkt aus der Türkei bei sich aufnehmen wollen, gehören: Deutschland, Österreich, Luxemburg, Griechenland, Schweden, Belgien, Finnland, Slowenien, Portugal, Frankreich und die Niederlande. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu forderte, bei der kontingentierten Umsiedlung großzügig vorzugehen und mit der Umsiedlung von Syrern zu beginnen. An der geplanten Umsiedlungsaktion können sich alle 28 Mitgliedsstaaten der EU beteiligen. Die niederländische EU-Ratspräsidentschaft, die ab 1. Januar die Amtsgeschäfte der Union führt, soll eine Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Umsiedlungspläne einsetzen. Zahlen zum Umfang der Flüchtlingskontingente wurden bisher nicht bekannt gegeben.[253] Einige osteuropäische EU-Mitgliedsstaaten sperren sich prinzipiell, auch mit juristischen Mitteln, gegen die Aufnahme muslimischer Flüchtlinge.[254]

    Neues Umsiedlungskonzept vom Frühjahr 2016

    Nach dem gescheiterten Versuch eines Umsiedlungsabkommens mit der Türkei auf Basis der Ideen des ESI Instituts[255] wurde das Umsiedlungskonzept im Frühjahr 2016 erneut verhandelt. Kern des – auch als „Merkel-Plan“ bezeichneten – Konzeptes bleibt der direkte Transport von Flüchtlingen aus türkischen Lagern in EU-Staaten. Das soll die Schlepperkriminalität eindämmen und die riskanten Überfahrten nach Griechenland reduzieren.[256] Der Plan wurde bei den Verhandlungen zwischen EU und Türkei am 8. März 2016 erörtert. Beschlüsse sollen in der folgenden Woche gefasst werden.[257] Menschenrechtler wiesen darauf hin, dass es geltenden internationalen und europäischen Recht widerspräche, wenn eine kollektive Abschiebung von Bootsflüchtlingen aus Griechenland in die Türkei ohne vorhergehende Einzelfallprüfung erfolgen würde. Gleiches gilt für die Abschiebung von nicht syrischen Flüchtlingen und Migranten aus der Türkei in Herkunftsländer in denen Menschenrechte verletzt werden oder Krieg geführt wird.[258] Politiker und Menschenrechtler befürchten, dass der Türkei für die Bekämpfung der Schleuserkriminalität Zugeständnisse gemacht wurden, die zu einer Schwächung der EU und der Stützung der autokratischen Herrschaft des türkischen Präsidenten Erdoğan führen könnten.[259] Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) sieht in der geplanten Abschaffung der Visumspflicht für türkische Staatsangehörige die Gefahr, dass diese „zu neuem, nicht kalkulierbarem Zuzug führen“ könnte. Ein erhebliches Potenzial dafür wäre seiner Meinung nach im innertürkischen Konflikt mit den Kurden gegeben.[260] Ähnlich argumentierten Politiker, die im Juli nach dem Putschversuch in der Türkei den Absturz des Landes in ein Unrechtsregime befürchten, das zahllose Flüchtlinge hervorbringen könne, die sich unter dem Schutz der Visafreiheit in die EU absetzen würden.[261][262]

    EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016

    Auf Basis der Vereinbarungen des EU-Türkei-Gipfels vom 7./8. März 2016 stimmte der Europäische Rat am 18. März 2016 in Brüssel einstimmig für ein Abkommen mit der Türkei, das neben verschiedenen Hilfen als Kernelement eine Rücknahmevereinbarung beinhaltete, bei der die Türkei jeden Flüchtling zurücknimmt, der nach dem 18. März 2016 in Griechenland ankommt und dafür ein regulärer Flüchtling aus einem Flüchtlingslager in der Türkei in die EU umgesiedelt wird. So sollte Menschenhändlern und Schmugglern die Geschäftsgrundlage entzogen werden.[263][264][265] Zwischen Abschluss des Abkommens im März 2016 und Januar 2018 betraten nach Presseangaben zu Daten der EU-Kommission 62.190 Schutzsuchende aus der Türkei kommend griechische Inseln, davon allein 2017 35.000. In die Türkei zurückgeführt wurden 1.600 Personen.[266]

    Anzahl und Verteilung syrischer Flüchtlinge im Nahen Osten (Stand: September 2015)

    Michael Ignatieff wies 2015 in der New York Times darauf hin, die Flüchtlingskrise sei kein europäisches Problem. Der Hauptteil der Last werde bislang von der Türkei, Ägypten, Jordanien, dem Irak und dem Libanon getragen. Nachdem die Situation dort für die Flüchtlinge aussichtslos und unerträglich geworden sei, machten sie sich nun erneut auf den Weg. Weder die USA noch Kanada, Australien oder Brasilien und am wenigsten die Golfstaaten und Saudi-Arabien würden ihre Verantwortung zur Aufnahme der Flüchtlinge wahrnehmen und lediglich die Europäer beschuldigen.[267] Die über Jahre schwieriger werdende Situation der Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens wurde als hauptursächlich für den sprunghaften Anstieg der Flüchtlingszahlen im europäischen Raum bewertet.[268][269]

    Luftaufnahme vom syrischen Flüchtlingscamp Zaatari in Jordanien im Juli 2013

    Die Türkei und einige arabische Staaten haben syrische Flüchtlinge aufgenommen, dort erhalten Flüchtlinge aber kaum finanzielle Unterstützung. In den UN-Flüchtlingslagern fehlt es an Hilfsmitteln. Immer mehr dieser Flüchtlinge versuchen deshalb nach Europa zu kommen. Offiziell wurden von 2013 bis Anfang 2018 5,52 Millionen Flüchtlinge registriert:[270]

    1. in der Türkei 3,46 Millionen Flüchtlinge
    2. im Libanon 997.552 Flüchtlinge
    3. in Jordanien 655.524 Flüchtlinge
    4. im Irak 254.057 Flüchtlinge
    5. in Ägypten 126.688 Flüchtlinge
    6. in Libyen 30.104 Flüchtlinge

    Die Anzahl der syrischen Flüchtlinge in der Türkei stieg von etwa 100.000 im Oktober 2012[271] auf etwa 1,4 Millionen im August 2014.[272]

    Hunderte Flüchtlinge versuchten sich im September 2015 den Zugang zur Europäischen Union aus der Türkei auf dem Landweg zu erzwingen und demonstrierten vor den türkischen Strassensperren und Grenzposten an denen sie auf dem Weg zur bulgarischen Grenze aufgehalten wurden.[273]

    Mitte November 2015 befanden sich über zwei Millionen Flüchtlinge im Land.[274] Nach Angaben von Human Rights Watch lässt die Türkei seit März 2015 Flüchtlinge nur noch in Ausnahmefällen einreisen. Die meisten Flüchtlinge würden von türkischen Grenzsoldaten an der Einreise gehindert. Mehr als 600.000 Flüchtlinge haben dieses Jahr die Türkei in Richtung Europa verlassen. Der Migrationsforscher Murat Erdogan ist sich deshalb sicher, dass „viele Flüchtlinge, die statistisch weiterhin in der Türkei auftauchen, längst in Europa sind.“[275][276]

    Der türkische Staat gab 2015 an, bis dato sieben Milliarden Euro für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen ausgegeben zu haben.[277] Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen konnte nach eigenen Angaben im Sommer 2015 nur rund 154.000 Flüchtlinge in der Türkei mit Nahrung versorgen.[278] Die meisten syrischen Flüchtlinge erhielten von der türkischen Regierung keine finanzielle Unterstützung und sie durften nicht legal in der Türkei arbeiten.[279] Die Türkei wurde im Zusammenhang mit einer erneuten Steigerung der Flüchtlingszahlen im Oktober 2015 von griechischen Behörden verdächtigt, die Fluchtbewegung vorsätzlich zu beschleunigen, um die Zahlung von Hilfsgelder und Visaerleichterungen für Reisen von Türken in die EU zu erzwingen.[280] Ein Rückführungsabkommen mit Griechenland besteht seit 2002, wird aber von der Türkei nicht eingehalten, von über 9.000 Rücknahmegesuchen 2014 erfüllte die Türkei sechs.[281] Die EU und die Türkei hatten sich auf die Zahlung von 3 Milliarden Euro für zwei Jahre verständigt; im November 2015 verlangte Erdogan stattdessen 3 Milliarden Euro pro Jahr.[282]

    Die deutsche Bundesregierung schrieb der Türkei im November 2015 eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu.[283][284] Um die türkische Regierung zu mehr Zusammenarbeit bei der Sicherung der EU-Außengrenzen zu bewegen, stellte Bundeskanzlerin Merkel Mitte Oktober 2015 bei ihrem Besuch in Istanbul Reiseerleichterungen für türkische Bürger, mehr Geld für Flüchtlingslager und eine neue Dynamik in den Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union in Aussicht.[277] Insbesondere erwartete die Türkei von der EU, dass im Juli 2016 nicht nur ein Rückführungsabkommen, sondern auch eine Schengen-Visumsregelung für türkische Staatsbürger in Kraft treten würde.[285] Am 30. November 2015 einigten sich Vertreter der EU und der Türkei in Brüssel auf einen Aktionsplan zur Begrenzung der Zuwanderung über die Türkei. Am 18. Dezember 2015 informierte der Ministerpräsident der Türkei Davutoğlu die anwesenden Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Gipfeltreffen in Brüssel darüber, dass vom 8. Januar an die Visumspflicht für syrische Bürger in der Türkei gilt. Die Türkei reagiere mit diesem „Vorstoß“ darauf, dass über Ägypten und den Libanon immer mehr Leute mit gefälschten syrischen Pässen ins Land kämen, sagte ein ranghoher türkischer Regierungsvertreter der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Zugleich äußerte er, „die Tür für Menschen, die klar als Flüchtlinge erkennbar“ seien, bleibe offen.[286]

    Nachdem Anfang Februar 2016 zehntausende Menschen aus den Rebellengebieten Aleppos geflohen waren, schloss die Türkei ihre Grenzen und versuchte gemeinsam mit Hilfsorganisationen, Menschen innerhalb Syriens zu versorgen. Gleichzeitig drohte Präsident Erdogan der Europäischen Union mit einer Öffnung der Westgrenzen seines Landes, sollte die EU die Türkei nicht großzügiger unterstützen.[287][288] Die Anzahl der Syrer, die sich Anfang März 2016 noch in der Türkei aufhielten, ist umstritten. Der Türkische Staat behauptete Anfang März, 2,7 Millionen Syrer seien auf dem Gebiet der Türkei. Lediglich 270.000 von ihnen sollten in offiziellen Flüchtlingslagern leben. Ein türkischer Regierungsvertreter erklärte in einem Interview, man wisse nicht, wie viele der 2,7 Millionen Flüchtlinge das Land in Richtung Europa verlassen hätten.[289]

    Seit Januar 2016 erhalten syrische Flüchtlinge in der Türkei eine Arbeitserlaubnis. Besonders viele zogen nach Gaziantep nahe der syrischen Grenze. Wegen boomender Exportindustrien gibt es in der Stadt einen hohen Arbeitskräftebedarf. Zudem erhalten syrische Flüchtlinge in der Türkei kostenlose Gesundheitsversorgung und Schulunterricht.[290]

    Im EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016 wurde in der Flüchtlingsfrage vereinbart, dass alle Flüchtlinge, die ab dem 20. März 2016 illegal von der Türkei nach Griechenland übersetzen, ab dem 4. April zwangsweise in die Türkei zurückgebracht werden können. Nur wenn ein Flüchtling nachweisen kann, dass er in der Türkei verfolgt wird, darf er in Griechenland bleiben. Nach dem 4. April begann die Umsiedlung der maximal 72.000 Bürgerkriegsflüchtlinge aus der Türkei nach Europa.[291] (Zum Stand der Umsetzung siehe: Umsetzungsversuche des Abkommens.)

    Libanon

    Provisorisches Flüchtlingslager im Libanon (November 2013)

    Der Libanon hat vier Millionen Einwohner und gewährt ca. einer Million registrierter Flüchtlinge Asyl. Der Sozialminister des Landes Rachid Derbas rechnet damit, dass eine weitere Million hinzukommen, die noch nicht registriert wurden. Auf der UN-Flüchtlingskonferenz in Genf Ende März 2016, an der Vertreter aus 90 Ländern teilnahmen, äußerte er zur Situation in seinem Land:

    „Der Libanon steht auf wackeligem Boden und trägt eine schwere Last. Wenn der Libanon unter der Last zusammenbricht, wird er selbst ein Anlass zur Besorgnis.“

    Rashid Derbas[292]

    Libyen

    Ähnlich äußerte sich Libyen Anfang November 2015, dessen selbsternannter Nationalkongress drohte, Europa mit Migranten zu überfluten, sollte nicht er, anstelle der vertriebenen Regierung, als rechtmäßige Vertretung des Landes von der EU anerkannt werden.[293]

    Im Gegenzug wurden – so der Korrespondent der Sächsischen Zeitung in Tunis unter Bezug auf einem Bericht der EU-Botschafterin für Libyen – in den letzten Monaten 20.000 Migranten mit EU-Geldern aus libyschen Flüchtlingslagern in ihre Heimatländer zurückgebracht. Darüber hinaus sollen die afrikanischen Staaten der Sahelzone mit Finanzhilfen und Versprechungen motiviert werden, weitere Migranten zurückzunehmen und potenzielle Auswanderer von der Flucht nach Europa abzuhalten. Ein Sprecher der libyschen Behörden teilte in Tripolis mit, dass 20 der 53 Flüchtlingslager auf libyschen Territorium zwischenzeitlich geschlossen wurden. Infolgedessen ist die Zahl der Überfahrten von Libyen nach Italien seit einiger Zeit stark rückläufig. Bereits 2017 sank die Zahl der Überfahrten insgesamt um 40 % im Vergleich zu 2016, allein im zweiten Halbjahr 2017 um zwei Drittel im Vergleich zum Vorjahr – ein Trend, der in den ersten drei Monaten des Jahres 2018 weiter anhielt. Nicht zuletzt ist der Rückgang der Überfahrten im Ergebnis auch auf die EU-Marineoperation „Sophia“ zurückzuführen. Kürzlich berichtete ihr Oberbefehlshaber Enrico Credendino, dass 137 Menschenhändler festgenommen und der italienischen Justiz übergeben wurden. 188 Mitglieder der libyschen Küstenwache wurden bereits im Rahmen der EU-Marineoperation ausgebildet, bis Ende 2018 sollen es 300 sein. Die libysche Küstenwache stellte vier neue, von Italien gelieferte Küstenschutzboote in Dienst, sechs weitere sollen folgen.[67]

    Arabische Staaten

    Die wohlhabenden arabischen Staaten Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwait nehmen bislang keine syrischen Flüchtlinge auf, obwohl die meisten Syrer sunnitische Moslems und somit Glaubensgenossen sind und obwohl diese Staaten maßgeblich zur Destabilisierung Syriens beigetragen haben.[294][295] Diese Staaten haben die GFK nicht unterzeichnet. In Saudi-Arabien leben insgesamt ca. 500.000 Syrer, wann und wie diese dorthin gelangt sind, ist aber unklar. Syrer benötigen für die Einreise nach Saudi-Arabien Visa. Diese werden nur in Einzelfällen erteilt.[296][295] Saudi-Arabien hat sich bereit erklärt, für die Syrien-Flüchtlinge in Deutschland 200 Moscheen zu bauen.[297] Die Vereinigten Arabischen Emirate haben nach eigenen Angaben seit 2011 etwa 100.000 als „Auswanderer“ aufgenommen.[298] Diese Angabe widerspricht der Einschätzung von Amnesty International, Human Rights Watch und der Brookings Institution.[295]

    Afrika

    Die EU und afrikanische Staaten berieten am 12. November 2015 auf einem Gipfel in Valletta (Malta) über die Migrationskrise. Im Ergebnis wurde ein Aktionsplan beschlossen, dessen Ziel es ist, die Armut in Afrika durch neue Jobs zu bekämpfen und mehr Bildungsmöglichkeiten zu schaffen. Die so verbesserte Lebensperspektive soll die Menschen von der Flucht nach Europa abhalten. Außerdem soll Afrikanern der legale Zugang nach Europa z. B. durch Austauschprogramme und vereinfachte Visaverfahren erleichtert werden. Die afrikanischen Staaten selbst sollen kriminelle Schleuserbanden bekämpfen, den Grenzschutz verbessern und mehr abgelehnte Asylbewerber als bisher wieder aufnehmen. Derzeit werden bei Abschiebungen nach Angaben von EU-Diplomaten nur rund 20 Prozent der in Europa abgelehnten Asylbewerber von ihren Heimatstaaten wieder aufgenommen. Im ersten Quartal 2016[veraltet] soll mit mindestens zehn afrikanischen Staaten an Rückführungsabkommen gearbeitet werden. Zur Finanzierung des Aktionsplans will die EU zusätzlich zu den jährlich etwa 20 Milliarden Euro Entwicklungshilfe für Afrika mehr als 1,8 Milliarden Euro in einem Nothilfe-Treuhandfonds[299] zur Verfügung stellen. Eine von der EU-Kommission geplante Verdoppelung des Fonds schlug fehl.[300] Per 12. November 2015 beliefen sich die Beiträge der EU-Mitgliedstaaten auf rund 81,3 Mio. EUR.[299] Die EU und ihre afrikanischen Partner haben sich verpflichtet, die im Aktionsplan festgeschriebenen Maßnahmen bis Ende des Jahres 2016 umzusetzen.[301] Nachdem im Januar 2016 zehn Maßnahmen für die Sahelzone angenommen wurden, hat die EU-Kommission am 18. April 2016 die Annahme 20 weiterer Maßnahmen zugunsten der Sahelzone und des Tschadbeckens bekanntgegeben.[302]

    Auf dem Forum für China-Afrika-Kooperation am 4. Dezember 2015 in Johannesburg sagte der chinesische Präsident Xi Jinping zahlreichen afrikanischen Staatsoberhäuptern für die nächsten drei Jahre Entwicklungshilfe in Höhe von 56 Milliarden Euro zu. Die Mittel sind für die Behebung der größten Kapazitätsengpässe auf dem Kontinent vorgesehen und sollen für die Realisierung von Industrieprojekten, zur Modernisierung der Landwirtschaft und die Ausbildung von ca. 20.000 Fachkräften verwendet werden. China plant außerdem Investitionen in den Bahnsektor, das Straßenwesen, die Luftfahrt, den Bau von Häfen, die Erzeugung und Verteilung von Elektroenergie und die Telekommunikation.[303]

    Um Fluchtursachen zu bekämpfen, ging die EU ab Mitte 2016 – zusätzlich zu den im Rahmen des Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika laufenden 24 Projekten – mit den afrikanischen Staaten Mali, Niger, Nigeria, Senegal und Äthiopien Migrations-Partnerschaften ein.[304][305]

    Im Rahmen des sogenannten „Better Migration Managements“ arbeitet die EU im Khartum-Prozess[306] mit zehn ostafrikanischen Staaten zusammen – darunter Diktaturen wie Eritrea und Sudan. Ziel dieser Zusammenarbeit ist das Training und die Ausrüstung von Grenzbeamten, damit diese in der Lage sind, Fluchtbewegungen über die Ländergrenzen ihrer Heimatstaaten hinweg einzudämmen.[305] Die EU lässt der sudanesischen Regierung dabei offiziell kein Geld zukommen, hat aber diversen unabhängigen Organisationen Geld bezahlt, um im Sudan Projekte zu finanzieren. Dazu gehören auch die Ausbildungsprogramme. Die New York Times berichtete im April 2018 von 106 Millionen Euro, die so von der EU für den Sudan ausgegeben wurden. Das Regime setzt dabei neben der Polizei eine Miliz ein, die „Rapid Support Forces“ (RSF). Sie soll gegen Menschenschmuggler vorgehen, die Personen von Süden kommend durch den Sudan nach Libyen schleusen wollen. Die RSF rekrutieren sich aus den berüchtigten Dschandschawid-Reitermilizen und stehen dabei selbst im Verdacht, am Menschenschmuggel beteiligt zu sein und diverse Menschenrechtsverstösse begangen zu haben.[307] Laut Guardian waren es seit Beginn des Programms bis April 2018 183 Millionen Euro.[308]

    Im Juni 2016 beschloss der EU-Rat, die Kapazitäten der libyschen Küstenwache gegen Schlepper und für Such- und Rettungsaktionen mit aufzubauen.[309]

    Ende August 2017 verabredeten die Staatschefs der Frankreichs, Deutschlands und Italiens mit Kollegen aus dem Niger, dem Tschad und Libyen eine Kooperation. Der UNHCR-Kommissar für Menschenrechte Seid al-Hussein und diverse Hilforganisationen kritisierten die getroffenen Beschlüsse, weil die Not ihrer Ansicht nach nur vom Mittelmeer auf das Festland verlagert wurde, wo noch immer Menschen beim Versuch nach Europa zu gelangen sterben oder unmenschlich behandelt werden. Die EU unterstütze nun aktiv kriminelle Strukturen, die Menschen misshandelten.[310]

    Flüchtlingspolitik von EU-Gremien

    Europäische Kommission

    EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos 2. August 2012

    Am 25. September 2015 erließ die EU-Kommission 40 Beschlüsse in Vertragsverletzungsverfahren gegen 19 Mitgliedstaaten der EU wegen mangelnder Anwendung der EU-Rechtsvorschriften im Bereich Asyl.[311]

    Als Folge der Zuspitzung der Lage in Südosteuropa im Februar/März 2016 schlug die EU-Kommission am 2. März 2016 vor, für Staaten wie Griechenland in den nächsten drei Jahren bis zu 700 Millionen Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bereitzustellen. Die ersten 300 Millionen sollen bereits im laufenden Jahr 2016 fließen. Je 200 Millionen Euro sind für 2017 und 2018 vorgesehen.[312] Nach dem Erlass der Verordnung EU/2016/369 am 15. März durch den Europäischen Rat genehmigte das Europäische Parlament am 13. April die Mittel für die erste Runde der EU-Finanzierung.[313]

    Am 3. März 2016 appellierte der Präsident der EU, Donald Tusk, anlässlich eines Staatsbesuches in Athen an Wirtschaftsmigranten, nicht nach Europa zu kommen: „Es ist alles umsonst“.[314]

    Die EU-Kommission hat am 19. April 2016 rund 83 Mio. Euro von insgesamt für das Jahr 2016 vorgesehenen 300 Mio. Euro Soforthilfe für die humanitäre Versorgung der Flüchtlinge in Griechenland bereitgestellt. Die Mittel wurden an UNHCR, Internationales Rotes Kreuz und sechs weitere internationale Nichtregierungsorganisationen vergeben, um Flüchtlingen und Migranten in Griechenland Zugang zu grundlegender medizinischer Versorgung, Nahrungsmitteln, besserer Hygiene, kinderfreundlichen Räumen und provisorischen Unterkünften zu ermöglichen. Darüber hinaus hat Griechenland seit 2015 zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bereits Soforthilfe in Höhe von 181 Mio. Euro aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) und dem Fonds für die innere Sicherheit (ISF) der EU erhalten. 509 Mio. EUR aus diesen beiden Fonds waren Griechenland bereits für ein nationales Programm zur Bewältigung der Flüchtlingskrise für den Zeitraum 2014–2020 zugewiesen worden.[315][316]

    Am 7. Juni 2016 stellte die EU-Kommission ihre Pläne für einen neuen „ergebnisorientierten Partnerschaftsrahmen“ vor. Maßgeschneiderte „Migrationspartnerschaften“ mit den wichtigen Herkunfts- und Transitländern sollen dazu beitragen die irreguläre Zuwanderung in die EU besser zu steuern, um die Migrationsströme nach Europa zu ordnen und Menschenleben zu retten. Basierend auf der Europäischen Migrationsagenda vom Mai 2015 wurden dabei folgende Prioritäten gesetzt:

    • Menschenleben auf See sollen gerettet und Schleusernetze zerschlagen werden
    • die vermehrte Rückkehr/Rückführung von irregulären Migranten soll erreicht werden
    • Migranten und Flüchtlingen soll der Verbleib in größerer Nähe zu ihrer Heimat ermöglicht werden
    • zur Fluchtursachenbekämpfung soll langfristig die Entwicklung der betreffenden Drittländer unterstützt werden

    Um die gesteckten Ziele zu erreichen sind passgenaue Migrationspakte vorgesehen, die auf die Gegebenheiten der jeweiligen Länder zugeschnitten sind. In den kommenden fünf Jahren sollen dafür finanzielle Mittel in Höhe von 8 Mrd. Euro bereitgestellt werden. Kurzfristig wird der Treuhandfonds für Afrika um 1 Mrd. Euro aufgestockt, davon 500 Mio. Euro aus der Reserve des Europäischen Entwicklungsfonds und 500 Mio. Euro, die von den Mitgliedstaaten der EU beantragt werden. Bei den vorgesehenen Migrationspaketen für Drittländer soll danach unterschieden werden, ob es sich um Herkunfts- oder Transitländer handelt. Außerdem ist eine ambitionierte Investitionsoffensive für Drittländer vorgesehen. Die unternehmerischen Rahmenbedingungen in diesen Ländern sollen verbessert werden. Hierfür werden 3,1 Mrd. Euro mobilisiert, die Gesamtinvestitionen von bis zu 31 Mrd. Euro auslösen sollen „und bis zu 62 Mrd. Euro an Investitionen bewirken könnten, wenn die Mitgliedstaaten und anderen Partner ebenso viel beitragen wie die EU“. Durch Mittel der Europäische Investitionsbank (EIB) sollen in den kommenden fünf Jahren zusätzliche Mittel für Projekte in Afrika mobilisiert werden. Kurzfristig ist beabsichtigt Migrationspakte mit Jordanien und Libanon zu schließen. Weitere Migrationspakete sind mit Niger, Nigeria, Senegal, Mali und Äthiopien geplant. Außerdem soll das Engagement der EU gegenüber Tunesien und Libyen verstärkt werden. Anstrengungen der Länder die bereit sind, bei der Migrationssteuerung mit der EU wirksam zusammenzuarbeiten sollen honoriert werden; Drittländer, die dies verweigern, müssen mit Konsequenzen rechnen. Längerfristig schlägt die EU-Kommission vor, Umfang und Gestaltung der traditionellen Modelle der Entwicklungszusammenarbeit grundlegend zu überdenken.[317]

    Am 16. September 2016 benannten die 27 Staats- und Regierungschefs der EU in Bratislava erneut ihre Prioritäten für eine gemeinsame europäische Migrationspolitik. Der Bratislava-Fahrplan forderte den Ausschluss unkontrollierter Migrationsströme, vollständige Kontrolle der Außengrenzen, Rückkehr zu Schengen und eine langfristige gemeinsame Migrationspolitik, die den Grundsätzen von Verantwortung und Solidarität entsprechen soll.[318]

    Am 8. Dezember 2016 hat die EU-Kommission empfohlen, ab 15. März 2017 die Festlegungen des Dubliner Übereinkommen wieder vollständig umzusetzen. Dieses sieht vor, dass grundsätzlich jenes Land für das Asylverfahren zuständig ist, dass ein Asylsuchender erstmals bei Einreise in die EU betritt. 2011 war diese Vereinbarung für Griechenland außer Kraft gesetzt worden, da die Bedingungen in den dortigen Flüchtlingslagern nicht den für die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen geltenden Regeln der EU entsprachen.[319][320] Nach Aussage von EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos sollten jedoch „Verletzliche“ und minderjährige Asylbewerber von der Rücksendung weiter ausgenommen bleiben. Auch soll die Regelung nicht rückwirkend gelten, sondern nur für jene Asylbewerber, die nach dem 15. März 2017 nach Griechenland kommen. Da es sich um einen Vorschlag handle, liege aber die endgültige Entscheidung bei den Behörden und Gerichten der EU-Mitgliedstaaten.[321]

    EU-Parlament

    Das Europaparlament erarbeitete im November 2017 Vorschläge für den Europäischen Rat, nach denen Flüchtlinge nicht mehr in den Ländern Schutz beantragen sollen, in denen sie die EU erstmals betreten haben. Stattdessen soll das EU-Land für das Asylverfahren eines Geflüchteten zuständig sein, von dem dieser behauptet, dass dort bereits Familienangehörige von ihm leben. Als Argument für die stärkere Betonung der Familienkomponente wird lt. Spiegel online angeführt, dass die Flüchtlinge sich ohne Rücksicht auf Regelungen später sowieso innerhalb Europas zu ihren Verwandten begeben würden und man sie so auch gleich zusammenführen könne.[322] Weiter soll es im Zuge der Initiative eine „Asylqualifikationsrichtlinie“ auch weiter entfernten Verwandten erlauben, Zugang zu Angehörigen in der EU zu erzwingen, als es der bisherige Familienbegriff zuliess.[323] Eine Bestrafung für Bewerber, die sich nach einer solchen Zuweisung zu einem EU-Land anschließend in ein anderes EU-Land begeben, etwa durch Kürzung von Leistungen oder durch rechtliche Beschränkungen, wurde von der Europapolitikern in dem Parlamentsentwurf abgelehnt.[324]

    Flüchtlingspolitik von Staaten Europas

    Griechenland

    Flüchtlingsankünfte über das Mittelmeer für Griechenland (dunkelblau) bzw. Italien (hellblau) im Jahr 2015, nach Daten des UNHCR.[325] (K='Kilo'=× 1000)

    Auf Griechenland entfielen 2014 1,5 % der Asylanträge in der EU.[7] Trotzdem kam 2015 in diesem Staat der überwiegende Teil der Flüchtlinge in Europa an. Allein zwischen Januar und August 2015 wurden rund 200.000 Menschen[326] erfasst, die meist aus der Türkei über den Seeweg nach Griechenland kamen – das Vierfache der Zahl des gesamten Jahres 2014. Frontex meldete (bis Juli) gut 100.000 illegale Grenzübertritte an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei. Asylanträge wurden rund 6000 gemeldet. Auf die Frage, wohin die nicht registrierten Flüchtlinge dann in Griechenland gehen würden, antwortete der griechische Migrationsminister in einem Radiointerview, sie würden „verschwinden“, mehr könne er nicht offen sagen. Die Menschen machen sich auf den Weg über die Balkanroute, um ins westliche Europa zu gelangen.[327] Dieses Nichtregistrieren wird besonders von Ungarn scharf kritisiert, das nun die Rolle des Erstaufnahmelandes übernehmen muss; dort war Griechenlands De-facto-Aussetzen des Dublinverfahrens der Grund für den Bau des Grenzzauns.

    Am 25. September 2015 erteilte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Griechenland öffentlich die folgende Mahnung: „Griechenland muss vor allem dafür sorgen, dass ausreichend Personal für Asylanträge und Erstaufnahme bereitgestellt wird, ein wirksames Abschiebungssystem eingerichtet wird, die EU-Gelder besser eingesetzt und die Aufnahmebedingungen angesichts der wachsenden Migrationsströme verbessert werden.“[328] Weil die Behörden des Landes zwischen Juli und November 2015 nur rund 121.000 von 500.000 ankommenden Flüchtlingen die Fingerabdrücke abgenommen hatten und damit das Dublin-Verfahren außer Funktion gesetzt hatten, leitete die EU-Kommission nach einer Verwarnung Ende 2015 Verfahren gegen das Land ein.[329]

    Nachdem „ernsthafte Schwächen“ bei der Kontrolle der Außengrenzen der Europäischen Union durch Griechenland von einer EU-Untersuchungsgruppe festgestellt worden waren, insbesondere bei der Registrierung von ankommenden Flüchtlingen, stellte der Vizepräsident der EU-Kommission am 26. Januar 2016 fest, dass die Mitgliedsstaaten das Recht hätten, ihre Grenzen zu schließen.[330] Die EU-Kommission prüft nun, ob Binnengrenzkontrollen in der EU von bis zu 2 Jahren erlaubt werden sollen.[331]

    Auf den Inseln, darunter Kos und Lesbos, kamen im August 2015 täglich mehrere hundert Flüchtlinge an. Die Lage auf den Inseln, die oft nur wenige tausend Einwohner haben, wurde im August 2015 immer chaotischer. Allein im Zeitraum vom 28. bis 31. August 2015 wurden von der griechischen Küstenwache in 70 Einsätzen 2500 Personen gerettet. Auf der Insel Lesbos warteten im September 2015 rund 11.000 Menschen darauf, per Fähre auf das Festland gebracht zu werden. Die Mehrzahl der Asylsuchenden, die bis August 2015 über Griechenland nach Europa kamen, waren Syrer.[332] Nach UN-Angaben setzen im Februar 2016 jeden Tag ca. 2000 Flüchtlinge und Migranten mit Booten aus der Türkei nach Griechenland über.[333]

    Folgende Teile dieses Abschnitts scheinen seit Februar 2016 nicht mehr aktuell zu sein: Das Jahr 2016 ist vorbei. Wurden die „Hotspots“ eingerichtet?.
    Bitte hilf mit, die fehlenden Informationen zu recherchieren und einzufügen.

    Auf den griechischen Inseln sollen bis spätestens Ende Februar 2016 fünf Aufnahmezentren zur Aufnahme, Identifizierung und Antragsbearbeitung von Migranten und Asylsuchenden in Betrieb gehen.[334][335] Diese auch als „Hotspots“ oder offiziell als „Empfangs- und Identifikationszentren“ bezeichneten Aufnahmezentren werden formal vom Erstaufnahmedienst des griechischen Ministeriums für Migrationspolitik betrieben.[335] Das Aufnahmezentrum auf der Insel Lesbos ist bereits voll in Betrieb. Die Zentren auf Chios, Leros und Samos waren Mitte Februar fertiggestellt. Die Arbeiten auf der Insel Kos sollen bis Monatsende abgeschlossen sein. Auf dem griechischen Festland ist das erste von zwei Umverteilungszentren nahe Athen bereitgestellt, mit einer Kapazität von 4000 Menschen. Ein weiteres Zentrum bei Thessaloniki im Nordwesten soll ebenfalls bis Ende Februar 2016 aufnahmefertig sein.[334]

    In Griechenland sammelten sich wegen der abgeriegelten Balkanroute Ende Februar 2016 rund 20.000 Menschen. Täglich kommen weitere aus der Türkei hinzu. Neben den fünf bereits begonnenen Aufnahmezentren ist der Bau von fünf weiteren Aufnahmelagern in Grenznähe geplant. Viele der Flüchtlinge sollen aber zunächst auf den Ostägäischen Inseln bleiben und dort auf drei großen Fährschiffen untergebracht werden, die in den Häfen der Inseln Lesbos, Chios und Samos angelegt haben. Für Familien und unbegleitete Kinder – z. Z. 60 Prozent der Fliehenden – richteten UN-Organisationen insgesamt 20 Anlaufstellen mit Schlafplätzen ein.[336]

    Die Zahl der Mitte März 2016 im gesamten Land befindlichen, irregulär eingereisten Asylsuchenden wird von der griechischen Regierung mit ca. 48.000 angegeben. Da das EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016 nur Asylsuchende betrifft, die seit dem 20. März 2016 in Griechenland eingetroffen sind, ist offen, wie die EU und insbesondere Griechenland mit den bereits vor diesem Stichtag im Land eingetroffenen Flüchtlingen im Weiteren verfahren wird. Eine Fortsetzung der Flucht über die im Ergebnis der Westbalkan-Konferenz faktisch geschlossene Balkanroute ist für diese nicht mehr möglich, die Flucht über die noch tief verschneiten Berge des Balkangebirges auf eigene Faust keine Alternative.[337]

    Am 1. April 2016 verabschiedete das griechische Parlament ein Gesetz zur Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens und stimmte damit für die Abschiebung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei. Dafür votierten 169 Abgeordnete und 107 dagegen. Die Zustimmung des griechischen Parlaments war Voraussetzung, um das Abkommen umzusetzen.[338]

    Das am Grenzübergang nach Mazedonien gelegene Auffanglager bei Idomeni nahm Mitte März 2016 zwischen 12.000 und 14.000 Personen auf.[339] In der Hoffnung auf eine baldige Grenzöffnung durch Mazedonien weigerten sich viele Flüchtlinge trotz katastrophaler Lebensbedingungen, das Lager zu verlassen und in angebotene Unterkünfte im Landesinnern überzusiedeln.[340] Am 24. Mai 2016 begannen die griechischen Behörden das Lager zu räumen. Griechischen Medienberichten zufolge waren am 26. Mai noch rund 1.000 Migranten im Lager; die übrigen 4.000 waren untergetaucht.[341] Weitere Lager mit rund 3.000 Bewohnern wurden im Juni geräumt. Von den rund 50.000 Flüchtlingen, die sich Mitte Juni 2016 in Griechenland befanden, hatten viele ursprünglich keinen Schutz in Griechenland beantragen wollen, sondern hofften, sich nach Nordeuropa begeben zu können.[342]

    Die griechischen Einspruchsstellen unterliefen nach einem Bericht vom Juni 2016 das Rückführungsabkommen mit der Türkei, indem sie der Einstufung der Türkei als sicheres Drittland durch die griechische Regierung nicht folgten und in 70 von 72 Fällen eine Rückführung von syrischen Asylbewerbern in die Türkei verweigerten. Diese Einspruchsstellen sind mit Richtern, aber auch mit Vertretern von Menschenrechtsorganisationen besetzt und sollen nach Vorstellung der EU abgelöst und durch eine reguläre Behörde ersetzt werden, die die Beschlüsse der Regierung auch umsetzt.[343]

    Die Zahl der Flüchtlinge, die griechisches Staatsgebiet aus der Türkei kommend erreichten, verdoppelte sich in zweiten Septemberwoche 2016 auf über tausend Menschen und erreichte damit ein Vielfaches der 50 Personen pro Woche, die kurz nach Abschluss des Flüchtlingsabkommens ankamen. Beobachter sahen einen drastischen Preisverfall bei Schlepperleistungen, die Tatsache, dass fast niemand zurückgeschickt wird und den Wunsch dem Winterwetter zuvorzukommen, als mögliche Gründe an.[344]

    Nachdem in einem Flüchtlingslager bei Mytilini auf der Insel Lesbos am 19. September ein Feuer ausgebrochen war, forderte die Regionalgouverneurin Kalogirou und eine Hilfsorganisation den Transport aus den überfüllten Unterkünften aufs griechische Festland. Die EU lehnte das ab, weil man anschließend Absetzbewegungen der Geflüchteten ins übrige Europa befürchte. Angemietete Schiffe sollen nun benutzt werden, um die Kapazitäten auf der Insel zur Unterbringung kurzfristig zu vergrößern.[345] Die Zahl der Neuankömmlinge auf den griechischen Inseln wuchs Anfang Oktober um ein Vielfaches an, von 90 innerhalb von vier Tagen, auf 600, innerhalb des gleichen Zeitraums eine Woche später.[346]

    Mit Stand vom 9. November 2016 hat Griechenland über 61.700 Migranten aufgenommen. Rund 24.000 Personen kommen aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit für eine Umsiedlung in Betracht. Geplant ist, alle für eine Umsiedlung infrage kommenden Personen bis September 2017 innerhalb der EU umzuverteilen. Die entsprechenden Beschlüsse, in denen sich die 28 Mitgliedstaaten der EU zunächst verpflichtet hatten 160.000 Personen bis September 2017 aus Italien und Griechenland innerhalb der EU umzuverteilen, hatte vom Europäischen Rat bereits am 9. September 2015 gefasst (s. Krisenmanagement). Insbesondere Griechenland empfiehlt die EU-Kommission, die übrigen „Umsiedlungszentren“ einzurichten.[347] Bis März 2017 wurden nur 9.610 Asylsuchende über das offizielle Programm der EU aus Griechenland in andere europäische Länder umgesiedelt.[348]

    Mitte Dezember 2016 gab Frontex die durchschnittliche Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge in Griechenland mit rund 100 Personen am Tag an.[349] Von Januar bis Mitte März 2017 kamen insgesamt noch etwa 3000 Flüchtlinge nach Griechenland.[350]

    Nach Angaben der griechischen Polizei vom 7. August 2017 reisten seit Jahresanfang rund 11.083 Migranten ohne Bleibeperspektive aus Griechenland wieder zurück in ihre Herkunftsländer. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) habe dies unterstützt. Die meisten stammten aus Albanien, Pakistan, Bangladesch, Afghanistan und Nordafrika. Ein griechischer Polizeioffizier sagte dazu der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dass es sich bei den Heimkehrern um Menschen gehandelt habe, die in Griechenland kein Asyl bekommen und „einsehen, dass es für sie keine legale Chance gibt, in Europa zu bleiben.“ Die IOM bietet Migranten eine Rückreise unter den Schutz der Sicherheitsbehörden und 500 bis 1500 Euro Rückkehrhilfe, die ausgezahlt werden, bevor sie mit dem Flugzeug den Rückflug in ihre Heimat antreten.[351]

    In Griechenland waren Anfang August 2017, nach griechischen Angaben, mehr als 62.000 Geflüchtete registriert, die meist in Flüchtlingslagern lebten.[351] Trotz offiziell weiter gestiegener Zuwanderung nach Griechenland stellten Journalisten im Oktober 2017 fest, dass das UNHCR in Griechenland nur 44.000 Personen versorgte. Aus EU Kreisen sei bekannt, dass Griechenland falsche Angaben zur Zahl der Migranten im eigenen Land mache und so über das Ausmaß der verbotenen Abwanderung von Flüchtlingen in andere EU Länder hinwegtäusche.[352]

    Von Oktober bis Dezember 2017 schafften griechische Behörden rund 6.500 Flüchtlinge zur Entlastung von Lagern auf den Inseln der Ostägäis auf das griechische Festland und nach Kreta.[353]

    Von März auf April 2018 erhöhte sich die Zahl der Flüchtlinge, die über den Grenzfluss Evros aus der Türkei nach Griechenland kamen von 1658 auf 3986. Die EU-Kommission gab bekannt, dass man es für nicht notwendig halte, die Flüchtlinge an dieser Grenze in das EU-Türkei-Abkommen aufnehmen.[354]

    Im Juni 2018 verkündeten türkische Stellen, dass man das bilaterale Abkommen mit Griechenland aussetze, das die Rücknahme von Personen betrifft, die zuvor aus der Türkei nach Griechenland geflüchtet sind. Das EU-Türkei Abkommen über Flüchtlinge, die über das Meer nach Griechenland kommen, sei nicht betroffen.[355]

    Bulgarien

    Bulgarien ist Mitglied der EU. Bulgariens Grenze zu Griechenland hat eine Länge von 494 km, die zur Türkei, einem Beitrittskandidaten der EU, eine Länge von 240 km. Die bulgarisch-türkische Grenze ist zugleich eine der Außengrenzen der EU (siehe auch Grenzbefestigungen Bulgariens#Grenze heute).

    2014 wurden in Bulgarien 11.080 Asylanträge gestellt und damit nur 1,8 % bezogen auf alle in der EU gestellten.[7] 2015 waren es 20.391.[356] In einem arabischen „Flüchtlingshandbuch“ stand Bulgarien 2015 auf Platz 1 der Länder, die Asylbewerber meiden sollten.[357] Die Deutsche Welle charakterisierte die Haltung der bulgarischen Regierung und der Bevölkerungsmehrheit mit dem Satz „Bulgarien ist arm und christlich, wir wollen euch nicht!“

    Bulgarischen Sicherheitskräften wurden 2015 Misshandlungen von Flüchtlingen vorgeworfen.[358] Etwa 5.300 Asylanträgen wurde 2015 stattgegeben, Integrationsprogramme existierten jedoch nicht.[359] Frontex registrierte für dasselbe Jahr 7.000 illegale Grenzübergänge an der türkisch-bulgarischen Grenze und 40.000 an der bulgarisch-serbischen Grenze.[360]

    Beim EU-Türkei-Gipfel am 7. März 2016 in Brüssel begründete Bulgariens Regierungschef Bojko Borissow, warum der Migrationsdruck auf sein Land durch den Ausbau der Grenzschutzeinrichtungen unbedeutend geworden sei.[361] Entlang der türkisch-bulgarischen Grenze gebe es einen Zaun, an dem Infrarot- und Wärmebildkameras, Radaranlagen und Bodensensoren angebracht seien, die jede Bewegung registrieren sollen. Zudem sei dort eine lückenlose Videoüberwachung installiert.[362][363] Zudem verwies Borissow auch auf eine Grenzschutzübung von Armee und Polizei im Grenzgebiet zu Griechenland. Er äußerte, dass selbst die Flüchtlinge wüssten, dass Bulgarien seine Grenze gut schütze.[361]

    Die Anzahl der Schutzsuchenden stieg 2011 leicht und dann 2013 zunehmend an. Die Schutzsuchenden wurden in alten Kasernen untergebracht, zum Teil ohne Strom und Fenster.[364] Bereits im Jahr 2014 hatte die bulgarische Regierung 30 Kilometer Zaun an der bulgarisch-türkischen Grenze aufgebaut.[365] Die Befestigung erreichte im Juni 2016 146 Kilometer,[366] sollte noch im gleichen Jahr auf 160 Kilometer verlängert werden und schließlich die gesamte Grenze von rund 270 Kilometern abdecken.[365]

    Anfang März 2016 änderte sich die Lage durch das weitgehende Schließen der Grenzen durch Staaten im westlichen Teil der Balkanroute; seitdem fürchtete man in Bulgarien, für Flüchtende, die aus Griechenland oder der Türkei kommend Richtung Zentraleuropa wollen, zum attraktiven Zwischenziel oder Durchgangsland zu werden. Die Zahl der Schleppungen über Bulgarien, Rumänien und Ungarn nahm laut Einschätzung der österreichischen Polizei bereits zu.[359] Bulgariens Regierungschef kündigte an, bei Bedarf seine Truppen an der griechischen Grenze zu verstärken und dort gegebenenfalls unverzüglich auch einen Schutzzaun zu bauen.[367] Die Zahl der nach Bulgarien kommenden Flüchtlinge stieg mittlerweile kontinuierlich an. Nach dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 wurden Borissow zufolge 150–200 Flüchtlinge täglich an der bulgarisch-türkischen Grenze festgenommen.[368] Immer wieder kommt es zu Toten im bulgarischen Grenzgebiet.[369] Seit 2016 sind, vor allem im türkisch-bulgarischen Grenzgebiet, zivile Milizen unterwegs, die „Jagd“ auf Flüchtlinge machen. Das ehemalige PEGIDA Führungsmitglied Tatjana Festerling schloss sich jüngst einer Gruppe an.[370]

    Bis Ende November waren im Jahr 2016 zehn Flüchtlinge in Bulgarien gestorben.[371] Drei weitere erfroren Anfang 2017 beim Versuch, aus der Türkei kommend durch die Berge nach Bulgarien zu gelangen.[372]

    Anfang November 2017 meldete die bulgarische Nachrichtenagentur „Novinite“, dass die Flüchtlingszahlen im Land stark gesunken seien und sich nur noch 2.200 Flüchtlinge auf bulgarischen Territorium befänden.[373] Ein geleakter Brief der EU-Kommission, der im selben Monat in den Medien kursierte, machte deutlich, dass es immer noch unzureichende Versorgung für Minderjährige gibt. Aktivisten beklagten zudem, dass es zu systematischen Inhaftierung von Flüchtlingen komme und lange Haftzeiten für spezifische Nationalitäten verhängt würden, die mehrere Monate statt den üblichen 10 Tagen dauerten.[374] Aufgrund der Gesetzeslage in Bulgarien kommen Flüchtlinge zunächst häufig in Haft nach einem illegalen Grenzübertritt. Im Jahr 2016 wurden nach Angaben der bulgarischen Behörden 10.914 Personen in Abschiebehaft genommen, weil ihre Identität nicht geklärt war, eine Abschiebung bevorstehe oder es eine Möglichkeit gäbe dass sich die Person versteckt. 400 Personen wurden in „Asylhaft“ genommen aufgrund von „Schutz der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung“.[375]

    Rumänien

    In Rumänien wurden vom 4. Quartal 2014 bis zum 4. Quartal 2015 nach Angaben von Eurostat 1.225 Erstanträge auf Asyl gestellt.[376] Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis befürwortete unmittelbar vor dem EU-Türkei-Gipfel am 17./18. März 2016 zwar Hilfeleistungen an die Türkei, damit diese zur Lösung der Flüchtlingsfrage beitragen könne, sprach sich aber gegen eine zwangsweise Verpflichtung der EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen aus. Eine „Umsiedlung“ von Flüchtlingen mit Aussicht auf Asyl dürfe nur „auf freiwilliger Basis“ und unter Beachtung der EU-Gesetze erfolgen.[377]

    Beim Versuch die rumänische Grenze zu überqueren wurden 505 Personen im ersten Halbjahr 2016 aufgegriffen, im ersten Halbjahr 2017 waren es 2474. Im August 2017 wurden zwei Personen verletzt, als zwei mit insgesamt zwölf Flüchtlingen und den zugehörigen Schleppern besetzte Fahrzeuge eine Polizeiabsperrung bei Vršac durchbrachen und die rumänischen Grenzwachen das Feuer eröffneten.[378] Im August 2017 kamen 480 Flüchtlinge über den Seeweg aus der Türkei über das Schwarze Meer nach Rumänien.[379]

    Ungarn

    Flüchtlinge in Ungarn unterwegs nach Österreich (4. September 2015)
    Flüchtlinge am Budapester Ostbahnhof (Keleti pu), in Erwartung einer Zugfahrt nach Wien und München (4. September 2015)

    Auf Ungarn entfielen 2014 6,8 % der Asylanträge in der EU (rund 42.000 Anträge).[7] Im Juni 2015 meldete die ungarische Regierung (Kabinett Orbán III) 57.000 Menschen, welche die Grenzen nach Ungarn überquert hätten, und kündigte bald den Bau eines Grenzzauns an, um ihren Aufgaben beim Schutz von Ungarns EU-Außengrenze (151 km Grenze zu Serbien) nachzukommen.[187] Im Juli meldete Frontex über 100.000 illegale Grenzübertritte. Die Zahlen hatten sich in Ungarn im Vergleich zum Vorjahr vervierfacht.[380] Am 26. August 2015 gab man bekannt, man könne die Tausenden von Flüchtlingen, die man jeden Tag aufgreife, nicht mehr versorgen.

    Anfang September 2015 kam es zu Massenausbrüchen aus Asyllagern und Tumulten mit Flüchtlingen, die sich weigerten, in Ungarn registriert zu werden, um zu verhindern, nach der Registrierung von Deutschland dorthin zurückgeschickt zu werden.[381][382] Nach Missverständnissen über die Einreisepraxis Deutschlands ermöglichte man Ende August 2015 zunächst am Bahnhof Budapest-Keleti den Flüchtlingen, reguläre Fernzüge über Wien nach München oder Passau zu benutzen, stellte diese Praxis im September aber wieder ein.[383][384][385] Danach war nur noch per Lokalzug die Passage nach Sopron möglich. Von dort aus sind es acht Kilometer zur österreichischen Grenze (die die Flüchtlinge zu Fuß passierten) und 70 Kilometer nach Wien. Viktor Orbán nannte die Flüchtlingskrise „kein europäisches, sondern ein deutsches Problem“. Ungarn halte sich lediglich an europäische Regeln und tue das, was die deutsche Bundeskanzlerin Merkel erwarte. Es dürfe kein Flüchtling ausreisen, ohne dass er vorher registriert worden sei. Die Migranten wollten jedoch nicht in Ländern wie Ungarn, Polen oder Estland bleiben. „Alle würden gerne nach Deutschland gehen.“[386] Nach der entstandenen Notlage in Ungarn wurde am 5. September bekannt, dass Ministerpräsident Orbán und die Kanzler Deutschlands und Österreichs sich geeinigt hätten, die Flüchtlinge aus Ungarn nach Österreich und Deutschland einreisen zu lassen.[387]

    Anfang September beschloss Ungarn eine Gesetzesänderung, die u. a. beinhaltet, dass ab dem 14. September 2015 der Grenzübertritt ohne Visum nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat gewertet wird.[388] Sowohl Ungarn als auch die Vereinten Nationen bezeichneten Serbien als sicheres Herkunftsland, wobei die Vereinten Nationen betonten, dass Serbien kein Asylsystem habe.[389]

    Der Grenzzaun zwischen Ungarn und Serbien 21. Juli 2015

    Am 17. Oktober schloss Ungarn den Bau eines Grenzzaunes zu Kroatien ab und kündigte die Einrichtung von zwei Transitzonen an, in denen Flüchtlinge in der Lage sein sollen, Asyl zu beantragen.[390] Orbans Flüchtlingspolitik wurde im November 2015 von etwa drei Vierteln der Ungarn gutgeheißen.[391] Im Januar 2016 beantragten 550 Personen in Ungarn Asyl; bis Mitte Februar erneut mehr als 550 Personen.[392] Am 20. Februar 2016 kündigte der ungarische Innenminister Pinter an, Ungarns drei Eisenbahnübergänge zu Kroatien für 30 Tage zu schließen (darunter die beiden an den Strecken Dugo Selo–Gyékényes und Osijek–Pecs).[393]

    Nach der Westbalkan-Konferenz im Februar 2016 schlossen die Teilnehmerstaaten Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien am 8./9. März 2016 ihre nationalen Grenzen für Einreisende ohne Visum und riegelten damit die Westbalkanroute nach Zentraleuropa für Asylbewerber faktisch ab. Die ungarische Regierung rief daraufhin am 9. März 2016 landesweit den Krisenzustand aus, in dem die ungarischen Polizei mehr Rechte hat und dichtere Personenkontrollen durchführt. Bereits im September 2015 hatte Ungarn in den grenznahen Landesbezirken den Krisenzustand ausgerufen, als aus den Nachbarländern Serbien und Kroatien täglich tausende Flüchtlinge ins Land kamen.[147] Außerdem begann Ungarn mit Vorbereitungen zur Abriegelung der Grenze nach Rumänien.[359] Ungarns Grenzen zu Serbien und Kroatien sind bereits mit Zäunen abgesperrt.[147]

    Am 5. Juli 2016 wurde bekanntgegeben, dass man Flüchtlinge, die in einem Gebiet von bis zu acht Kilometern hinter der Grenze in Ungarn nach einem illegalen Grenzübertritt aufgegriffen würden, künftig zu Transitzonen an den Übergängen der ungarisch-serbischen bzw. der ungarisch-kroatischen Grenze, außerhalb des ungarischen Staatsgebietes, bringen will.[394]

    Im September 2016 forderte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, Ungarn solle wegen seiner „unmenschlichen“ Flüchtlingspolitik aus der Europäischen Union ausgeschlossen werden.[395] Das Ungarische Referendum über EU-Flüchtlingsquoten am 2. Oktober wurde ungültig, da nur 43,9 %, statt der nötigen 50 % der wahlberechtigten Ungarn abgestimmt hatten. 98,3 % der gültigen Stimmen sprachen sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen per EU-Quote aus.[396]

    Am 7. März 2017 stimmte das ungarische Parlament mit großer Mehrheit für die Einführung von Transitzonen. Die Vorlage der Regierungspartei Fidesz wurde von der rechtsextremen Partei Jobbik unterstützt und mit 138 gegen 6 Stimmen beschlossen.[397] Künftig sollen alle Asylbewerber, mit Ausnahme von Kindern unter 14 Jahren, nahe der Grenze zu Serbien in mit Stacheldraht gesicherten Containersiedlungen bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens untergebracht werden. Vorzeitig verlassen können sie diese Einrichtungen dann nur noch in Richtung Serbien. Die ungarische Regierung begründete ihr Vorgehen mit einer angeblich drohenden Flüchtlingswelle, Terrorangst und der Feststellung, dass sich bisher ein Großteil der Asylantragssteller aus Ungarn in andere Staaten abgesetzt hat. Das UNHCR kritisierte Ungarns Entscheidung scharf und sah sie als einen klaren Bruch von EU- und Völkerrecht.[398][399] Die Regelung trat am 28. März 2017 in Kraft.[400] Auch andere Staaten halten Asylbewerber und Migranten aus Sicherheitsgründen fest; Ungarn war der erste Staat der Europäischen Union, der diese Praxis einführte.[401] Aktivisten erwirkten zunächst eine Einstweilige Verfügung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen Internierungen. Der EGMR schickte einen Fragenkatalog an die Regierung Ungarns, um die Rechtmäßigkeit der Internierungen klären zu können.[402] Der Flüchtlingshochkommissar der Vereinten Nationen forderte im April 2017, dass keine Flüchtlinge mehr nach Ungarn zurückgeschickt werden sollten. Er behauptete, Ungarn verstoße mit der Internierung gegen europäisches und internationales Recht und forderte, Rückführungen gemäß dem Dublin-Abkommen nach Ungarn auszusetzen.[403]

    Die ungarische Regierung (Kabinett Orbán III) lehnte es auch Ende 2017 ab, aus anderen EU-Mitgliedsländer auf Basis einer Verteilquote Flüchtlinge aufzunehmen. Ungarn ebenso wie die anderen Visegrád-Staaten, Polen, Tschechien und Slowakei, halten die solidarische Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU nach einem Quotensystem für keinen vernünftigen Vorschlag. Nach Auffassung des ungarischen Ministers für Humanressourcen, Zoltán Balog, sei das Vorhaben der EU nicht umsetzbar.[404] Der ungarischen Außenminister Péter Szijjártó begründete dies in einem Interview mit dem Chefredakteur der Zeitschrift Cicero Mitte Juni 2017. Erstens wollen die Migranten ohnehin nach Deutschland und werden sich von einer Quote nicht aufhalten lassen. Zweitens würde durch eine Verteilungsquote das Signal gesetzt, dass weiterhin unbegrenzt Zuwanderung möglich ist. Drittens wäre eine solche Quote nicht EU-rechtskonform, weil diese das Dubliner Übereinkommen mit einfacher Mehrheit durch die Justizminister der Mitgliedsstaaten verändern würde.[405]

    Kroatien

    Kroatien rückte mit der Schließung der serbisch-ungarischen Grenze Mitte September 2015 als eine der möglichen Ausweichrouten nach Nordeuropa in den Fokus der Krise. Der Premierminister kündigte an, man werde den Flüchtlingen helfen, Kroatien zu durchqueren, und sie dorthin leiten, wohin sie wollten, nach Deutschland oder Skandinavien.[406] Das nahm man jedoch einen Tag später, nachdem rund 11.000 Flüchtlinge aus Serbien gekommen waren, wieder zurück und schloss die Grenze zu Serbien bis auf weiteres. Die Präsidentin kündigte an, die kroatische Armee werde die Grenzen notfalls verteidigen.[407] Wenige Stunden später änderte man die offizielle Linie erneut und gab bekannt, Flüchtlinge nun durch kroatisches Staatsgebiet nach Slowenien oder Ungarn zu transportieren. Ungarn hatte da bereits mit dem Bau eines Grenzzaunes zu Kroatien begonnen und die ersten Flüchtlinge verhaftet, die aus Kroatien gekommen waren.[408] Nach Fertigstellung der ungarischen Grenzbefestigung transportierte Kroatien die Flüchtlinge weiter nach Slowenien.[409]

    Weil die Behörden ankommenden Flüchtlingen keine Fingerabdrücke abgenommen hatten (EURODAC) und damit das Dublin-Verfahren außer Funktion gesetzt hatten, verwarnte die EU-Kommission im Oktober 2015 drei Länder (Kroatien, Griechenland und Italien) und leitete im Dezember 2015 Verfahren ein.[329]

    Slowenien

    Eine Flüchtlingskolonne in Slowenien, begleitet von Militär und Polizei, 22. Oktober 2015

    Slowenien wurde Mitte Oktober 2015 zum Zwischenziel der Flüchtlingsbewegung auf dem Weg nach Deutschland, nachdem Ungarn den Grenzzaun zu Kroatien geschlossen hatte. Kroatien begann die Flüchtlinge unkontrolliert und ohne Erfassung durch sein Gebiet nach Slowenien zu schleusen, bis die dortigen Behörden den Zugang zu ihrem Staatsgebiet auf 2.500 Personen am Tag beschränkten. Diese Personen erfasse man und leite ebenso viele nach Österreich weiter. Nach Einführung der Maßnahme kam es am 19. Oktober zu einem Rückstau von Flüchtlingen an der kroatisch-slowenischen Grenze.[409]

    Angesichts der in Kälte und Regen ausharrenden Menschen revidierte die slowenische Regierung ihre Entscheidung nach einigen Stunden und ließ alle, die auf der kroatischen Seite gewartet hatten, noch am 19. Oktober ins Land.[410] Am 22. Oktober berichtete die slowenische Regierung, dass in Slowenien von Kroatien her am Vortag 12.600 Flüchtlinge eingetroffen seien;[411] am nächsten Tag waren es 14.000, am 26. Oktober 2015 erneut 15.000.[412]

    Im Auffanglager an der Grenze bei Brežice setzten Flüchtlinge in Gegenwart slowenischer Polizei und Feuerwehr ihre Zeltunterkünfte in Brand, um auf eigene Faust Slowenien zu durchqueren und von dort nach Österreich weiterzuziehen.[411] Sloweniens Regierungschef Cerar kündigte Ende Oktober eine Beschwerde bei der EU-Kommission über Kroatien an, das – trotz des slowenischen Verweises auf erschöpfte Kapazitäten – ständig weitere Flüchtlingsgruppen an die Grenze zu Slowenien transportiere.[413]

    Im November 2015 begann die Regierung Sloweniens mit dem Bau eines Grenzzauns zu Kroatien.[414]

    Zwischen dem 16. Oktober (als Ungarn die Grenze zu Kroatien abriegelte) und dem 29. Dezember 2015 kamen insgesamt 371.692 Flüchtlinge von Kroatien nach Slowenien;[415] durchschnittlich also etwa 5.000 täglich. Vom 1. bis 25. Januar 2016 reisten mehr als 45.000 Migranten über Slowenien nach Westeuropa weiter.[251] Am 26. Februar 2016 teilte Slowenien mit, täglich nur noch 580 Flüchtlinge ins Land zu lassen.[416] Nach der faktischen Schließung der Balkanroute hat die Zahl der Erstanträge in Slowenien zugenommen.[417] Im Februar 2017 wurde der gesetzliche Rahmen geschaffen, um Flüchtlinge direkt an der Grenze und ohne individuelle Überprüfung ihres Schutzanspruchs abweisen zu können. Ausnahmen sollen lediglich für Kinder und Kranke möglich sein. Experten befürchten einen Verstoß gegen die Menschenrechte.[418]

    Österreich

    Migranten am Wiener Westbahnhof vor der Fahrt Richtung Deutschland, 5. September 2015[419]

    Auf Österreich entfielen 2014 4,5 % der Asylanträge in der EU.[7] Es wurden von Januar bis Ende Juli 2015 37.046 Asylanträge gestellt und damit mehr als im gesamten Vorjahr. 78,47 % der Antragsteller waren männlich und 21,53 % weiblich. Mehr als 20.000 Anträge stellten Personen aus Syrien, Afghanistan oder Irak. Danach folgen Staatsbürger aus dem Kosovo, Pakistan und Somalia.[420] Für Aufregung sorgte im Juni 2015 eine Recherche des Datenjournalisten Jakob Weichenberger, die starke Unterschiede bei der Unterbringung von Flüchtlingen durch Gemeinden zeigte.[421] Die Weigerung einzelner Gemeinden, ihren Anteil an den zwischen 80.000 und 160.000 erwarteten Flüchtlingen aufzunehmen, komplizierte die Quartiersituation.[422] Die Bundesregierung ernannte im August Christian Konrad zum „Flüchtlingskoordinator“, der bis zum Winteranbruch genügend feste Quartiere auftreiben sollte.[423] Zusätzlich ist es den Bundesbehörden seit 1. Oktober 2015 durch ein neues Gesetz möglich, bestehende Gebäude per Bescheid für die Unterbringung von Asylwerbern heranzuziehen, ohne dass die Gemeinden dagegen Veto einlegen können.[424]

    Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gab Anfang September 2015 bekannt, die Dublin-Verordnung nur noch nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip anzuwenden. Wenn eine Gewalteskalation drohe, weil Menschen, statt in Österreich um Asyl zu ersuchen, friedlich weiterziehen wollen, ohne sich registrieren zu lassen, dann werde Österreichs Polizei sich ihnen nicht mit Gewalt entgegenstellen.[425][426] Am 5. September kamen rund 9.000 Flüchtlinge von Ungarn über die österreichische Grenze und reisten dann großteils Richtung Deutschland weiter.[427] In den folgenden Tagen stellten die ÖBB mehrmals den Zugverkehr zwischen Ungarn und Österreich wegen Überlastung ein.[428][429]

    Die Bilder vom Budapester Ostbahnhof lösten eine Welle der Solidarität und Hilfsbereitschaft aus; die am Wiener Westbahnhof ankommenden Flüchtlinge wurden mit Applaus begrüßt und mit Hilfsgütern versorgt. Am 31. August 2015 mobilisierte eine Demonstration für Flüchtlinge – „Mensch sein in Österreich“ – über 20.000 Teilnehmer. Das Solidaritätskonzert „Voices for Refugees“ am 3. Oktober am Wiener Heldenplatz hatte mehr als 100.000 Besucher.

    Zu einem Disput kam es im September zwischen Bundeskanzler Werner Faymann und Viktor Orbán, bei dem Faymann Orbán wegen angeblicher schlechter Behandlung der Flüchtlinge offen angriff, was dieser entschieden zurückwies.[430] In einem Interview mit dem Spiegel verglich Faymann dies mit der Praxis der Nazis während des Holocaust mit den Worten: „Flüchtlinge in Züge zu stecken in dem Glauben, sie würden ganz woandershin fahren, weckt Erinnerungen an die dunkelste Zeit unseres Kontinents“.[431]

    Flüchtlings-Notversorgung am Salzburger Hauptbahnhof

    Die österreichische Bundesregierung (Kabinett Faymann II) wurde in der CSU-Parteizeitung Bayernkurier vom CSU-Politiker Hans-Peter Uhl Anfang Oktober kritisiert, weil sie die Flüchtlinge einfach „durchreiche“.[432] Das Bundesland Salzburg schleuste nach eigenen Angaben von Anfang Oktober 2015 zwischen 1000 und 1500 Menschen täglich nach Bayern. Man habe eine „gelassene Routine“ erreicht, sagte ein Sprecher des Magistrats der Stadt Salzburg.[433]

    Während bis zur Sperre der Grenze zwischen Ungarn und Kroatien vor allem der Übergang Nickelsdorf im Burgenland im Mittelpunkt des Geschehens stand,[434] verlagerte sich ab 17. Oktober 2015 die Einreise schlagartig hin zu den steirischen Grenzübergängen Spielfeld und Bad Radkersburg an der Grenze zu Slowenien.[435]

    Flüchtlingsandrang vor der Notunterkunft Saalbrücke / Grenzübergang Freilassing in Salzburg nach Räumung der Bahnhofsgarage
    Flüchtlingsandrang vor der Notunterkunft Saalbrücke / Grenzübergang Freilassing in Salzburg nach Räumung der Bahnhofsgarage

    Unter dem unverminderten Druck durch Neuankünfte aus Slowenien erklärte Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner, man müsse an einer „Festung Europa“ bauen.[413] Laut dem Salzburger Bürgermeister haben Zeugen bestätigt, dass Österreich Übersetzer eingesetzt hat, um behinderte Menschen zum Aufbruch nach Deutschland zu überreden. Die Personen wurden anschließend aus der Notunterkunft in der Salzburger Bahnhofsgarage von der Polizei zur Grenze nach Deutschland eskortiert.[436] Die Innenministerin sah sich im Lauf des Jahres 2015 mit Rücktrittsaufforderungen durch die SPÖ-Landesorganisationen Oberösterreich und Kärnten, dem Wiener Landtagspräsidenten Harry Kopietz, den Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler, der Sozialistischen Jugend Österreich, der Jungen Grünen, dem Verband Sozialistischer Studentinnen und Studenten Österreichs und Asyl in Not konfrontiert.[437][438][439][440] Am 25. Oktober 2015 kamen von Österreich aus 4.000 Personen allein bei Passau über die deutsche Grenze, am 27. Oktober waren es bereits 5.500 Personen, die nach Bayern einreisten. Die bayerische Staatsregierung monierte, Österreich hielte sich mit dieser Verfahrensweise nicht an die mit Deutschland vereinbarte Richtlinie, maximal nur 50 Personen pro Stunde und Grenzübergang nach Deutschland einreisen zu lassen. Die österreichische Polizei erwiderte, dass diese Obergrenze einseitig definiert und von österreichischer Seite nie bestätigt worden sei.[441][442][443] Die Innenministerin schrieb der deutschen Bundesregierung letztlich die Verantwortung für die angespannte Lage zu.[444]

    Die Anzahl der 2015 in Österreich gestellten Asylanträge erhöhte sich im Oktober beträchtlich und erreichte bis Monatsende rund 63.000.[445] Ein verschärftes Asylrecht erschwert seit Mitte November den Familiennachzug. Wer demnach kein Asyl, sondern lediglich subsidiären Schutz erhält, darf Angehörige erst nach drei Jahren nach Österreich holen, wenn Unterkunft und Einkommen des Antragstellers nachweisbar für die zu erwartende Personenzahl angemessen sind.[446]

    Flüchtlingsgruppe in Salzburg kurz vor dem geregelten Übergang nach Deutschland
    Flüchtlingsgruppe in Salzburg kurz vor dem geregelten Übergang nach Deutschland

    Die Zahl der unbegleiteten Minderjährigen, die 2015 in Österreich Asyl beantragten, erreichte bis Ende Oktober 6.175. 65 Prozent der Antragsteller kommen aus Afghanistan.[447] Bis Mitte Dezember 2015 zählte man rund 85.000 Asylanträge in Österreich. Zwischen 5. September und Mitte Dezember hätten nach Behördenangaben rund 600.000 Personen Österreich auf ihrem Weg nach Norden durchquert. Im Dezember würden nach Angaben des Innenministeriums täglich zwischen 3.000 und 5.000 Flüchtlinge das Land als Transitland benutzen.[448]

    Am 7. Dezember 2015 begannen Soldaten des Pionierbataillons 2 der 6. Jägerbrigade bei Spielfeld mit dem Aufbau eines Grenzzaunes. Die 2,5 m hohe Befestigung soll sich bis Weihnachten 3,7 Kilometer entlang der slowenischen Grenze erstrecken.[449] Der Zaun ist Teil eines neuen Grenzmanagementsystems, das seit Januar 2016 in Probebetrieb ist. Dabei finden Personenkontrollen und Registrierung in einer „Transitzone“ durch Bundesheer und Polizei statt, die aufgrund der räumlichen Begrenzungen nicht in nächster Nähe umgangen werden kann.[450]

    Am 29. Dezember 2015 wurde bekannt, dass in den Tagen zuvor sowohl von Italien bei Tarvis etwa 20 Flüchtlinge nach Österreich zurückgeschickt worden sind als auch hunderte von Österreich nach Slowenien, da sich im Gespräch herausstellte, dass sie nicht wie angegeben aus einem Kriegsgebiet in Syrien stammen können.[451] Später gaben slowenische Stellen jedoch an, dass Österreich auch viele der Schutzsuchenden, die zuvor eine falsche Identität angegeben hatten, einreisen ließ, nachdem ihre tatsächliche Identität festgestellt worden sei.[452] Am 17. Januar 2016 kündigte Kanzler Faymann an, die Grenzkontrollen weiter auszubauen und alle Flüchtlinge zurückzuweisen, die keinen Asylantrag in Österreich stellen wollten, kein Asylrecht hätten oder bei denen bereits klar sei, dass sie von deutschen Behörden an der österreichisch-deutschen Grenze abgewiesen werden würden. Die Schengen-Regeln seien damit vorübergehend außer Kraft gesetzt.[453]

    Auf einem „Asylgipfel“ von Bundesregierung und Landesregierungen am 20. Januar 2016 wurden Richtwerte beschlossen, nach denen 2016 nur 37.500 neue Asylanträge (inklusive Familiennachzug) angenommen werden sollen.[240] Kritik von verschiedenen Seiten konzentriert sich hauptsächlich darauf, dass Österreich gegen internationales Recht verstoßen müsste, um die Begrenzung einzuhalten. Innenministerin Mikl-Leitner verwies dagegen auf „Ultra posse nemo obligatur“ – niemand könne zu Unmöglichem verpflichtet werden.[241] ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka präzisierte, dass man sich auf die geltende Dublin-Verordnung sowie Artikel 72 des AEUV-Vertrags beziehe, laut dem von den EU-Bestimmungen zu Personenverkehr und Asyl abgewichen werden kann, wenn die innere Sicherheit bedroht ist.[454]

    Auslasszelt. Saalbrücke, Salzburg an der Grenze zu Freilassing, Bayern zur geordneten Übergabe mit Kinderzeichnungen und Dankesschreiben von Flüchtlingen
    „Auslasszelt“ Saalbrücke, Salzburg an der Grenze zu Freilassing, Bayern zur geordneten Übergabe mit Kinderzeichnungen und Dankesschreiben von Flüchtlingen

    Im Januar 2016 stellten etwa 7.000 Menschen einen Asylantrag in Österreich.[455] Österreichs neuer Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil äußerte am 5. Februar 2016, österreichisches Militär könne in der Flüchtlingskrise in einer „militärisch-zivil gemischten Mission auf dem Balkan“ eingesetzt werden. Außenminister Sebastian Kurz äußerte am gleichen Tag, es gebe eine starke Bereitschaft in Mazedonien und anderen Balkanstaaten, „den Zustrom zu reduzieren, zu drosseln oder vielleicht sogar zu stoppen.“[455] Österreich verlangte im Januar von der EU die Geldmittel zurück, die für den Mehraufwand bei der Flüchtlingsversorgung 2015 angefallen seien. Bei 11.000 Euro pro Flüchtling und 55.000 Personen über den Kapazitätsgrenzen forderte Finanzminister Schelling am 25. Januar 2016 rund 600 Millionen Euro.[456]

    Anfang Februar wurde bekannt, dass österreichische Behörden zwar die Daten und Fingerabdrücke aller Asylbewerber erfassten, die die Landesgrenzen überquerten, aber anschließend sofort wieder die Datensätze solcher Personen löschten, die angaben, in Deutschland einen Asylantrag stellen zu wollen. Diese Datensätze werden von Österreich auch nicht in die Europäische Fingerabdruckkartei übertragen. Beobachter vermuten, dass  – sollte sich die lediglich mündliche Absprache zwischen Faymann und Merkel über die Aussetzung des Dublin-Abkommens als nichtig erweisen – auf diese Weise verschleiert werden sollte, dass die Personen ursprünglich aus dem sicheren Österreich nach Deutschland kamen.[457]

    Am 17. Februar gab die Innenministerin bekannt, man wolle ab dem 19. Februar nur noch bis zu 80 Asylanträge pro Tag an der Südgrenze akzeptieren. Allerdings sollen bis zu 3.200 Personen pro Tag zum Zweck der Durchreise diese Grenze überqueren dürfen, sofern sie angeben, in einem anderen Land Asyl beantragen zu wollen. Wird einer dieser beiden Grenzwerte erreicht, wird die Einreise vorübergehend gestoppt. Die Zahl der Asylanträge lag zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Obergrenze bei über 200 am Tag.[458] Slowenien gab daraufhin bekannt, ebenfalls die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen und sich dabei im Rahmen der Quoten zu bewegen, die Österreich festgelegt hat. Österreich vereinbarte mit Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien, dass die Flüchtlinge an der mazedonischen Grenzstadt Gevgelija erkennungsdienstlich erfasst werden. Syrer, Afghanen und Iraker werden dann mit der Eisenbahn nach Deutschland gebracht. Alle anderen Flüchtlinge sollen an der griechisch-mazedonischen Grenze abgewiesen werden.[459]

    Das Heeres-Nachrichtenamt (HNA), der Auslandsgeheimdienst der Republik Österreich, legte der Bundesregierung im Februar 2016 einen „Strategischen Lageausblick 2016“ vor. Laut diesem Papier könnte die Dimension von 2015 „noch durchaus übertroffen werden“.[460] Die Experten befürchten, dass ohne Veränderungen an den EU-Außengrenzen Österreich zur „Wartezone“ für 500.000 Flüchtlinge werden könnte. Die Rolle der Türkei in der Unterbindung der „Migrationsströme“ wird in der Analyse als „keinesfalls kooperativ“ eingestuft, und Libyen sei durch den Zerfall seines Staatswesens nur eingeschränkt handlungsfähig.[461][462]

    Am 2. März 2016 bezeichnete Außenminister Sebastian Kurz die Grenzöffnung im September 2015 und das damit verbundene „Durchwinken“ der Flüchtlinge und Migranten von Griechenland nach Mitteleuropa als „schweren Fehler“.[463] Er verwies auf die Unterbringung von 100.000 Flüchtlingen durch Österreich ohne internationale Hilfe und die augenscheinlich schlechte Versorgung von „nur“ 25.000 Menschen in Griechenland und forderte, mehr Druck auf das Land auszuüben um die Versorgung zu verbessern.[464]

    Am 27. April 2016 verabschiedete das Parlament eine umstrittene Gesetzesnovelle, die es der Regierung erlaubt, mit einer Notverordnung auf den Zuzug von Flüchtlingen zu reagieren. Laut Verordnung dürfen Flüchtlinge keine Asylanträge mehr an der Grenze stellen; sie werden umgehend abgewiesen.[465]

    Ende Mai 2016 verstärkte man die Polizeipräsenz am Brennerpass um zusätzliche Beamte, nachdem vermehrt von Flüchtlingsgruppen berichtet wurde, die sich von Italien kommend Zutritt nach Österreich verschafften. Italiens Premier Renzi wies diese Berichte zurück.[466][467]

    Die Ministerien in Österreich trugen im August verschiedenste Daten zur rechtlichen Absicherung der Asyl-Notverordnung zusammen, die die Schließung der Grenzen für neue Asylbewerber beim Erreichen einer Obergrenze ermöglichen soll. Neben dem Zusammenbruch der klassischen Versorgungsysteme der Grundversorgung bei einem Überschreiten der Kapazitätsgrenzen, wurde auf Kriminalitätsstatistiken und besonders auf die Grenzen bei der angemessenen Versorgung von Kindern hingewiesen. So erhöhte sich die Zahl der Kinder, die wegen mangelnder Sprachkenntnisse dem Unterricht nicht folgen konnten, 2015 durch Flüchtlingskinder um 30 Prozent auf 46.000.[468]

    In der Bilanz des Jahres 2016 wurden in Österreich 42.073 Asylanträge erfasst. Davon wurden 36.030 für ein Verfahren in Österreich zugelassen, die gesetzte Obergrenze von 37.500 habe man laut Innenministerium somit nicht erreicht.[469] 11.812 Personen, die illegal die Grenzen überquert hatten, wurden 2016 in Tirol aufgegriffen. Darunter stammten die größten Gruppen aus Nigeria, Marokko und Afghanistan. Der überwiegende Teil der Personen waren Männer, die aus Italien eingereist waren.[470]

    Am 28. März 2017 wandte sich Kanzler Kern an Kommissionspräsident Juncker um Österreich von der Umverteilung der Flüchtlinge aus Griechenland und Italien abzumelden. Kern verwies darauf, dass sich im vorgesehenen Zeitraum bereits zahlreiche Flüchtlinge, aus diesen beiden Ländern, kommend Zutritt nach Österreich verschafft und dort Asylanträge gestellt hätten, ohne dass diese Zahlen bei der Zuweisung von Flüchtlingen über das Umverteilungsprogramm der EU berücksichtigt worden seien.[471] Innenminister Sobotka stellte in dem Zusammenhang fest, dass noch immer etwa 85 Personen täglich aufgegriffen würden, die die Grenze Österreichs illegal überquert hätten.[472]

    Nach der Nationalratswahl vom 15. Oktober 2017 bildete sich die Bundesregierung Kurz, eine ÖVP-FPÖ-Koalition. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) tritt dafür ein, dass im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nicht mehr nach Europa, sondern in sichere Regionen oder die Herkunftsländer zurückgebracht werden sollten.[473]

    Deutschland

    Nachtbetrieb im Erstaufnahmezentrum Simbach am Inn, 24. Oktober 2015

    Laut dem damaligen Innenminister Thomas de Maizière liegt die Zahl der 2015 in Deutschland registrierten Asylsuchenden bei 890.000, statt wie bisher angenommen bei ca. 1,1 Millionen. Hinzu kommen etwa 20.000 Kontingentflüchtlinge, die direkt aus Lagern in den Nachbarländern Syriens eingeflogen wurden. Wie viel Personen 2015/16 unerlaubt nach Deutschland einreisten und sich nicht registrieren ließen, ist unbekannt.[474][475] Auf Grund des Kapazitätsengpasses beim BAMF konnten 2015 nur 476.649 Schutzsuchende Antrag auf Asyl stellen und 282.726 Asylanträge entschieden werden.[476][475] Das BAMF rechnete Ende 2015 damit, dass die anerkannten syrischen Flüchtlinge im Schnitt einen Angehörigen pro Flüchtling im Rahmen des Familiennachzuges nachholen werden – 2015 kamen etwa 428.000 Syrer nach Deutschland.[477][478]

    Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung beklagte bereits am 21. April 2015, dass Deutschland, Schweden und Frankreich die Hauptlast der Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge trügen, während andere europäische Staaten nichts täten.[479] Ähnlich beklagte sich der Bundesinnenminister im August 2015 über Griechenland und Italien, die Flüchtlinge, ohne ihre Asylanträge aufzunehmen, in den Schengen-Raum entließen.[480]

    Politiker suchten nach Maßnahmen, Bewerber aus „sicheren Herkunftsländern“ mit aussichtslosen Asylanträgen (Personen, die aus Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, dem Kosovo, Albanien oder Montenegro gekommen waren, das sind rund 46 %) „schneller abzuschieben“, und beschlossen, Anträge von solchen Personen bei der Bearbeitung vorzuziehen, ohne jedoch von der Einzelfallprüfung abzugehen.[481]

    Über die Anwendung des Dublin-Abkommens kam es Ende August und Anfang September 2015 zu Gegensätzen bzw. Missverständnissen zwischen den Regierungen Ungarns, Österreichs und Deutschlands. Weil in Deutschland eine Leitlinie des BAMF bekannt wurde, die festlegte, dass Flüchtlinge aus Syrien nicht in die Ankunftsländer in der EU zurückgeschickt würden, verbreitete sich das Gerücht, Deutschland erlaube allen die Einreise. Dem widersprachen Politiker später.[383][482][483]

    Anfang September 2015 beschloss Kanzlerin Merkel ohne Konsultation des Deutschen Bundestages, Flüchtlinge aus Ungarn ohne Registrierung und Prüfung des Asylanspruchs nach Deutschland einreisen zu lassen.[484]

    Mitte September 2015 erklärten die Innenminister der Länder die Aufnahmekapazitäten für weitgehend erschöpft.[485] Am 13. September wurde die vorübergehende, teilweise Wiedereinführung von Grenzkontrollen und die Aussetzung des Schengen-Abkommens bekannt gegeben.[486] Die Zahl der Flüchtlinge, die in Bayern die Grenze nach Deutschland überschritten, hat innerhalb des Monats September, mit mindestens 135.000, die Summe der Flüchtlinge, die in den acht vorangegangenen Monaten dort ankamen, überschritten.[487] Die Bundesregierung änderte Ende September ihre Haltung und begann das Dublin-Abkommen gegenüber Österreich erneut auszusetzen. Mit dem Ziel, die Grenzregion zu entlasten, setzte Deutschland im September 2015 neben den Transporten, die Österreich bereits selbst durchführte, täglich bis zu acht Sonderzüge ein, um Flüchtlinge aus dem österreichischen Salzburg direkt in deutsche Erstaufnahmeeinrichtungen zu bringen.[488] Die Einführung von Grenzkontrollen senkte die Zahl der Neuankömmlinge nicht, sondern sie stieg weiter auf bis zu 10.000 Menschen am Tag. Die Personen in den Sonderzügen wurden nicht mehr kontrolliert.[489]

    Angesichts der hohen Belastungen für die Bundesländer forderten diese eine zeitnahe Verminderung des Flüchtlingszuzuges,[490] während Bundespolitiker eher über eher langfristig angelegte Lösungen der Krise sprachen, wie etwa über die Beseitigung von Fluchtursachen. Die Drohung des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer von Anfang Oktober, sollten nicht unverzüglich Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingsbewegung getroffen werden, so werde man notfalls die Bundesregierung vor dem Verfassungsgericht verklagen und eigene Sicherungsmaßnahmen ergreifen, wurde von Bundespolitikern aller anderen Parteien kritisiert oder nicht ernst genommen.[491][492][493][494] Die Klagedrohung wurde schließlich Anfang Mai 2016 von der CSU zurückgenommen.[495]

    Am 29. September 2015 beschloss das Bundeskabinett ein Gesetzespaket mit wesentlichen Änderungen im Asylrecht – Asylpaket I. Die Änderungen sind überwiegend am 24. Oktober 2015 in Kraft getreten.

    Nach der Verlagerung der Balkanroute von Ungarn nach Slowenien waren die Erstaufnahmeeinrichtungen in Bayern von München weg in den Raum Passau verlagert worden, in Absprache mit Österreich, aber bewusst ohne dies publik zu machen. Hunderte Flüchtlinge verschwanden im Herbst aus den zugewiesenen Notquartieren in ganz Deutschland. Staatliche Stellen hatten zuvor die vorgeschriebene Registrierung der Personen beim Betreten Deutschlands nicht mehr vornehmen können.[496]

    Ende Oktober begann das System der Verteilung unter der Last der massiven Zuführungen von Flüchtlingen aus Österreich zusammenzubrechen. Tausend Personen konnten am 25. Oktober nicht mehr untergebracht werden.[441] Zeitweise herrschten chaotische Zustände.[497] Am 27. Oktober 2015 wurden wieder Forderungen der CSU laut, aus deren Reihen nun verlangt wurde, bis zum 1. November die „Politik der offenen Grenze“ mit Österreich zu beenden.[498][499] Ein in diesem Zusammenhang angesetztes Koalitionstreffen am 1. November mit dem Ziel, die unkontrollierte Einreise ins Land bzw. den unkontrollierten Aufenthalt von Flüchtlingen im Land durch die Schaffung von Transitzonen (Vorschlag der CDU/CSU) oder alternativ durch Schaffung von Einreise- und Registrierungszentren in ganz Deutschland (Vorschlag der SPD) zu unterbinden, brachte keine Lösung. Dringlichst erwartete Beschlüsse zur Entlastung der Kommunen, um den weiteren Zuzug von Flüchtlingen schnellstmöglich wirksam und deutlich zu begrenzen, wurden nicht gefasst. Das Ultimatum verstrich für alle Beteiligten folgenlos.[500]

    Das bereits Anfang November 2015 vorgeschlagene Asylpaket II mit strengeren asylrechtlichen Regelungen, dessen Inkrafttreten ursprünglich für das Jahresende 2015 vorgesehen war, wurde zunächst durch Gegensätze innerhalb der Regierungskoalition verzögert, bis Ende Januar 2016 eine koalitionsinterne Einigung erfolgte.[501] Der Gesetzgebungsprozess selbst dauert an.

    Die Regierung war Anfang November 2015 nicht in der Lage, zu beziffern, wie viele Asylbewerber sich in den Erstaufnahmelagern befinden oder wie viele bereits auf die Gemeinden im ganzen Land verteilt wurden.[502]

    Dass Verdächtige bei den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht 2015/16 der Gruppe der Flüchtlinge und Migranten zugeordnet wurden, verschärfte die Debatte um begrenzte Kapazitäten bei Aufnahme und Integration sowie um fehlende Möglichkeiten, Personen aus dieser Gruppe aus Deutschland effektiv abzuschieben.[503][504]

    In ihrer Regierungserklärung vom 17. Februar 2016, kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel am 18. und 19. Februar, äußerte die Bundeskanzlerin, sie werde sich weiterhin für eine europäisch-türkische Lösung in der Flüchtlingsfrage einsetzen. Ziel sei es, „die Zahl der Flüchtlinge spürbar und nachhaltig zu reduzieren, um so auch weiterhin den Menschen helfen zu können, die unseres Schutzes wirklich bedürfen“. Dieses Ziel soll durch die Bekämpfung der Fluchtursachen, den Schutz der EU-Außengrenzen – insbesondere der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei – und einen geordneten und gesteuerten Flüchtlingszuzug erreicht werden.[505]

    Deutschland sicherte nach den Aussagen österreichischer Politiker Griechenland eine Beibehaltung der Politik der offenen Grenzen zu;[506][507] im Gegensatz dazu beklagte aber der deutsche Innenminister de Maiziere öffentlich am 21. Februar, dass die Zahl von bis zu 3.200 Flüchtlingen, die Österreich täglich an Deutschland weiterreichen wolle, zu hoch sei. Diese deutsche Position, bei der die Flüchtlinge wegen einer Zusicherung der deutschen Bundesregierung letztlich in Österreich stranden würden, sorgte für diplomatische Verstimmungen.[508][506] Erkenntnisse darüber, wie viele Flüchtlinge sich überhaupt in Deutschland befinden, konnten von den Behörden auch bis Ende April 2016 nicht vorgelegt werden. Der Bundesinnenminister schätzte, dass eine sechsstellige Zahl von Neumigranten unregistriert irgendwo in Deutschland lebe.[509] Anfang Juni schätzte das BAMF die Ziffer der Personen, die 2015 angekommen war, von denen man aber noch keine erkennungsdienstlichen Informationen habe, auf rund 150.000.[510]

    Im Juni 2016 war die Bundespolizei, nach einem internen Bericht, nicht mehr in der Lage, die illegale Einwanderung wirksam zu bekämpfen oder zu dokumentieren. Durch Personalmangel und die offenen Grenzen konnten zahlreiche Personen illegal nach Deutschland gelangen. Ein erheblicher Anteil der illegalen Einwanderung soll sich demnach mittlerweile von Osten kommend nach Deutschland bewegen, darunter unvermindert viele Tschetschenen. Auch Flüchtlinge aus der Schweiz, deren Asylanträge dort abgelehnt wurden, tauchten vielfach vor der Abschiebung dort unter und würden sich nach Einschätzung der Leiterin des Schweizer Staatssekretariats für Migration nach Deutschland begeben.[511]

    Nach Angaben der Bundesregierung lebten bis zum 30. Juni 2016 549.209 rechtskräftig abgelehnte Asylsuchende aus verschiedenen Gründen in der Bundesrepublik, davon 406.065 seit mehr als sechs Jahren.[512] Etwa die Hälfte der abgelehnten Antragssteller erhielt ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, ein Drittel ein befristetes Aufenthaltsrecht, etwa 100.000 (insgesamt 168.212) erhielten eine Duldung, davon 37.020 Menschen wegen fehlender Reisedokumente.[513] Von den rechtskräftig abgelehnten Asylsuchenden waren (Stand Ende 2016) 207.484 ausreisepflichtig, 54.437 davon ohne Duldung. 2016 wurden 25.375 abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer oder andere europäische Staaten zurückgeschickt.[514]

    Von Januar bis Ende Juli 2017 wurde über 444.000 Asylanträge entschieden, 107.000 Personen wurden nach Angaben des BMI neu als Asylsuchende in Deutschland registriert.[515]

    Belgien

    Auf Belgien entfielen 2014 3,6 % der Asylanträge in der EU, was 22.710 Anträgen entspricht.[7] Für das Jahr 2015 wurden insgesamt ca. 40.000 Flüchtlinge erwartet.[516] Belgien erklärte sich im September 2015 bereit, aus Deutschland 250 Flüchtlinge aus Bayern zu übernehmen.[517] Ebenfalls im September 2015 erschienen belgische Regierungsvertreter in einer Flüchtlingsunterkunft in Bielefeld. Von dort sollen sie noch vor deren Registrierung 39 Flüchtlinge nach Belgien verbracht haben, deren Bildungsniveau durchweg hoch gewesen sein soll.[518]

    Niederlande

    Auf die Niederlande entfielen 2014 4,2 % der Asylanträge in der EU, was rund 26.000 Anträgen entspricht.[7] Die Niederlande unterstützten die später gescheiterten Verteilungspläne der Europäischen Union vom Sommer 2015, nach denen sie rund 2000 Flüchtlinge hätten aufnehmen sollen.[519]

    Im Spätsommer 2015 diskutierte man eine härtere Asylpolitik, die abgelehnte Asylbewerber vollständig von den sozialen Sicherungssystemen des Landes ausschließen würden. Kritik von UN-Vertretern wies Regierungschef Rutte zurück, man könne keine Leute versorgen, die sich schlicht weigerten, zu gehen.[520]

    Dänemark

    Auf Dänemark entfielen 2014 2,3 % der Asylanträge in der EU, was 14.680 Anträgen entspricht.[7] Dänemark, wo noch 2014 doppelt so viele Menschen wie 2013 Asyl beantragt haben, war eines der wenigen Länder, in denen im September 2015 die Zahl der Anträge niedriger war als im September 2014.[521] Dänemark hat in den letzten Jahren seine Einwanderungspolitik immer weiter verschärft; heute gilt die dänische Einwanderungsgesetzgebung als eine der restriktivsten in Europa. Die Flüchtlingskrise war vor der Parlamentswahl im Juni 2015 ein in Dänemark vieldiskutiertes Thema. Nach der Wahl bildete die rechtsliberale Venstre-Partei eine Minderheitsregierung und verschärfte das dänische Asylrecht weiter. Unter anderem wurden die Sozialleistungen für Flüchtlinge annähernd halbiert. Im Sommer 2015 wurden Anzeigen in Zeitungen des Libanon geschaltet, in denen über die Asylrechtsverschärfungen informiert wurde.[522] Im November 2015 wurden Pläne bekannt, die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten auch im Winter nicht zu beenden.[523] Im Dezember 2015 beschloss das dänische Parlament, Flüchtlingen mitgeführtes Bargeld bis auf einen Selbstbehalt von etwa 350 Euro abzunehmen und die Mittel für ihre Unterbringung und Versorgung zu verwenden.[524][525] Am 26. Januar 2016 verschärfte das dänische Parlament die Asylregeln um einen erschwerten Familiennachzug und um eine Befristung der Aufenthaltsgenehmigung und legte den Selbstbehalt auf 10.000 Kronen (etwa 1340 Euro) fest.[526]

    Nachdem Schweden ab dem 4. Januar 2016 Passkontrollen an der Öresundbrücke eingeführt hatte, teilte die dänische Regierung am selben Tag mit, dass an der Grenze zu Deutschland vorübergehend ebenfalls solche Kontrollen eingeführt werden.[527] Nach Angaben der dänischen Regierung werden allerdings nicht alle Reisenden kontrolliert.[528] Die Kontrollen sollten zunächst zehn Tage dauern, von der Möglichkeit der Verlängerung machte man allerdings mehrmals Gebrauch. Zuletzt wurden die Grenzkontrollen am 2. Mai 2016 für weitere 30 Tage verlängert.[529] Im August 2016 teilten Premierminister Rasmussen und das Ministerium für Ausländer, Integration und Wohnen geplante Verschärfungen mit. z. B. sollen abgelehnte Asylbewerber schneller abgeschoben werden können, und der Zugang zu Sozialleistungen soll weiter erschwert werden. In den ersten sieben Monaten 2016 suchten rund 4.700 Menschen in Dänemark Asyl.[530]

    Dänemark trat Ende 2017 aus dem Quotensystem der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR aus. Man hatte sich dort in der Vergangenheit zur Übernahme von jährlich 500 Personen bereiterklärt, die zuvor vom UNHCR ausgewählt wurden.[531]

    → siehe auch Einwanderung und Einwanderungspolitik in Dänemark seit 1945

    Schweden

    Schweden war lange Zeit das Land mit der großzügigsten Asylpolitik und nahm bereits vor der Flüchtlingskrise – relativ zur Bevölkerungszahl von nur 9,8 Millionen Einwohnern – viel mehr Flüchtlinge auf als jedes andere EU-Land.[532][533] Im Jahr 2014 wurden dort 13 % der Asylanträge in der EU registriert,[7] während das Land weniger als 2 % der Einwohner und weniger als 2,5 % der kaufkraftbereinigten Wirtschaftsleistung der EU hat. 2014 wurden insgesamt 81.300 Flüchtlinge in Schweden aufgenommen.[534] Laut Eurostat kamen 2014 auf 1000 Einwohner 7,8 Asylbewerber, im Vergleich dazu waren es in Deutschland 2,1.[533] Flüchtlinge erhielten nach der Anerkennung eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung und konnten nach vier Jahren Aufenthalt die schwedische Staatsbürgerschaft erwerben.[533] Bei Wohnraumbeschaffung, Familienzusammenführung und finanzieller Versorgung der Flüchtlinge wurde in Schweden sehr großzügig verfahren.[533]

    Bereits bei der Reichstagswahl am 14. September 2014 erreichte die rechtspopulistische Partei Schwedendemokraten knapp 13 % der Stimmen, in Umfragen vom August 2015 erreichte sie 23–25 %, mehr als jede andere schwedische Partei.[535][536] Die Rechtspopulisten warben als einzige Partei Schwedens schon immer dafür, weit weniger Flüchtlinge ins Land zu lassen als bisher, und wollen mit Anzeigen Flüchtlinge davon abhalten, ihre Flucht von der Türkei aus nach Schweden fortzusetzen.[537]

    Die Prognose für die Zahl der 2015 gestellten Asylanträge wurde im Spätsommer 2015 von 90.000 auf 74.000 gesenkt, weil man hoffte, die im Vergleich zu Deutschland langen Bearbeitungszeiten würden potentielle Asylbewerber von einer Antragstellung in Schweden abhalten.[538] In Anbetracht der Verschärfung der Gesamtlage änderte man die Schätzung im Oktober 2015 auf bis zu 190.000 Asylsuchende im Jahr 2015 und teilte mit, dass man die Menschen wohl nicht alle in winterfesten Unterkünften unterbringen könne. Die zusätzlichen Kosten der erhöhten Bewerberzahl bezifferte man auf 7,4 Milliarden Euro.[539] Bei dem Besuch eines Aufnahmezentrums für Flüchtlinge Ende Oktober 2015 äußerte Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven in Anbetracht der angespannten Flüchtlingssituation im Land: „Wir sind in Schweden an der Grenze unserer Aufnahmekapazität“.[537]

    Anfang November 2015 erklärte der Ministerpräsident, dass die Kapazitäten nun „überdehnt“ seien und Flüchtlinge, die sich bereits in Schweden befänden, auf andere EU-Länder verteilt werden müssten. Eine Nachrichtenagentur verbreitete in dem Zusammenhang eine Kapazität von bis zu 54.000 Personen.[540]

    Am 11. November 2015 gab die Regierung Löfven bekannt, dass ab dem 12. November wieder Grenzkontrollen eingeführt würden. Von dieser Maßnahme, die zunächst auf zehn Tage befristet wurde, waren die Zug- und Autotrassen auf der Öresundbrücke sowie die Fährverbindungen in Südschweden betroffen.[541][542]

    Anfang Herbst stellten wöchentlich 10.000 Flüchtlinge in Schweden Asylanträge.[533] Durch die ständig steigenden Flüchtlingszahlen, aber auch wegen der fehlenden Solidarität anderer EU-Länder war das Land an seine Grenzen gestoßen.[533] Ende November 2015 sah sich die schwedische Regierung deshalb gezwungen, Verschärfungen im Asylrecht anzukündigen.

    Auf Beschluss des schwedischen Parlaments wurden Mitte Dezember die bereits von Polizei und Transportunternehmen durchgeführten Passkontrollen auf den Fähren auf Busse und Züge, die aus Dänemark und Deutschland kommen, ausgedehnt.[533] Flüchtlingen ohne Dokumente wird die Einreise nicht mehr erlaubt.[533] Außerdem ist vorgesehen, dass Personen, die als Flüchtlinge anerkannt werden, fortan nur auf drei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnisse erteilt werden.[543] Geplant ist auch die Einführung von zeitlichen Beschränkungen beim Familiennachzug und diesen nur noch zu gestatten, wenn ein Nachweis der finanziellen Selbstversorgung erbracht werden kann; praktisch ist dies meistens unmöglich.[533] Die drastisch angestiegene Zahl von unbegleitet kommenden Flüchtlingskindern soll durch medizinische Alterstests begrenzt werden.[533] Bei vielen ist es fraglich, ob sie tatsächlich noch minderjährig sind.[533] Von 88.300 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die 2015 in die EU gekommen waren, gingen mehr als 35.000 nach Schweden. Davon waren bis auf 2.847 alle männlich.[544]

    Seit dem 4. Januar 2016 muss sich jede Person ausweisen, die aus Dänemark nach Schweden einreisen möchte.[545] Am 7. Januar verlängerte Schweden diese Regelung bis zum 8. Februar 2016.[546]

    Am 28. Januar 2016 verkündete die Regierung Schwedens, dass das Land 80.000 Asylbewerber – das ist die Hälfte der 2015 aufgenommenen Personen – abschieben werde.[547] Im Juni 2016 verschärfte die Regierung die Regeln für Familiennachzug und beschränkte die Vergabe von dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen für Flüchtlinge unter 25 Jahren auf solche mit abgeschlossener Schulausbildung, die auf keine staatliche Unterstützung angewiesen sind.[548]

    Am 7. April 2017 fuhr in Stockholm ein seit 2014 in Schweden lebender, zur Ausweisung verurteilter, Usbeke mit einem LKW gezielt in eine Menschenmenge und tötete damit vier Menschen.[549]

    Italien

    Auf Italien entfielen 2014 10,3 % der Asylanträge in der EU.[7] Es ist das erste Ziel von zahlreichen Flüchtlingen, die über das Mittelmeer aus Nordafrika kommen. Wie auch Griechenland hörte Italien im Laufe des Jahres sukzessive auf, Migranten zu registrieren, und ließ sie ungehindert das Land passieren. So meldete Frontex bis Juli 2014 90.000 illegale Grenzübertritte, Italien (bis Juni) aber nur etwa 30.000 Asylanträge. Im Juni kam es an der italienischen Grenze bei Ventimiglia zu einer Grenzblockade durch Frankreich.[550] Das dort noch immer bestehende Lager an der Ponte San Ludovico wurde zum Symbol des europäischen Umgangs mit Flüchtlingen („We are not going back“). Im August 2015 bezeichnete der Außenminister die Kritik von Frankreich und Deutschland an der laschen Praxis Griechenlands und Italiens, die Asylanträge der Migranten nicht aufzunehmen, als ungerechtfertigt: Angesichts des Ansturms sei das nicht zu leisten.[551] Im Gesamtjahr 2015 kamen nach UNHCR Angaben 153.842 Flüchtlinge über den Seeweg nach Italien.[552][553]

    Weil italienische Behörden ankommenden Flüchtlingen keine Fingerabdrücke abgenommen hatten und damit das Dublin-Verfahren außer Funktion gesetzt hatten, leitete die EU-Kommission nach einer Verwarnung Ende 2015 Verfahren gegen das Land ein.[329]

    Nach einer Umfrage in Italien vom September 2015 galt die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union bei 90 % der Italiener als gescheitert: Die zugesicherte Umverteilung von 40.000 Asylbewerbern aus Italien in die übrige EU gelang bis zum Februar 2016 nur bei 279 Personen. Von 37.000 im Jahre 2015 abgelehnten Asylbewerbern wird angenommen, dass der größte Teil untergetaucht ist oder sich nach Nordeuropa abgesetzt hat. Abgeschoben wurden nur 1.738 Personen. Drei der für Italien von der EU geforderten sechs Registrierungszentren („Hotspots“) waren im Februar 2016 in Betrieb.[554]

    Die österreichische Regierung kündigte im Februar 2016 an, die Übergänge an der Grenze zwischen Italien und Österreich für den freien Reiseverkehr zu schließen und damit auch für aus Italien kommende Flüchtlinge.[555]

    Italienische Behörden meldeten im März 2016 einen sprunghaften Anstieg der Zahlen aus Libyen kommender Migranten.[556] In Como bildete sich im Sommer 2016 ein Flüchtlingslager aus einigen hundert Personen aus Äthiopien, Eritrea, Somalia und Syrien, die in die Schweiz oder nach Nordeuropa wollten. Nachdem Österreich und Frankreich die Grenzen weitgehend geschlossen hatten, hatten Hilfsorganisationen den Menschen mitgeteilt, die Schweizer müssten sie bei einem Asylgesuch an der Grenze zunächst in der Schweiz aufnehmen, um zu klären, ob sie bereits in Italien Asyl beantragt hätten.[557]

    Bis Anfang September kamen 2016 118.000 Flüchtlinge nach Italien. Ministerpräsident Matteo Renzi stellte fest, dass Europa „nicht jeden aufnehmen könne.“ Er forderte erneut eine Verteilung auf alle EU-Länder.[558]

    2016 kamen insgesamt 181.000 Menschen über das Mittelmeer nach Italien, die meisten aus Nigeria, gefolgt von Eritrea, Guinea, der Elfenbeinküste und Gambia. Insgesamt sind von Anfang 2014 bis Ende 2016 von Nordafrika aus mehr als eine halbe Million Menschen auf dem Seeweg nach Italien gekommen.[559] In den insgesamt 800 Gemeinden Italiens standen nur 119.000 Plätze zur Aufnahme zur Verfügung. Die Aufnahmekapazitäten der Gemeinden waren damit erschöpft bzw. schon überschritten.[20] Behörden gingen davon aus, dass 175.000 Flüchtlinge Ende 2016 in italienischen Flüchtlingslagern lebten.[559] Aufgrund der anhaltenden Zuwanderung über das Mittelmeer wurde zur Entlastung Italiens eine Umverteilung der Asylsuchenden in andere europäische Länder gefordert.[20] 2015 hatten die Mitgliedstaaten der EU Griechenland und Italien die Umsiedelung von 40.000 Asylsuchenden in andere Mitgliedsländer der EU zugesichert.[560] Italien selbst wurde von der EU-Kommission im Siebenten Fortschrittsbericht über die EU-Sofortmaßnahmen zu den Umverteilungs- und Neuansiedlungsregelungen[561] vom 9. November 2016 ersucht, die mit Europol vereinbarten Regelungen umzusetzen sowie die ersten Überstellungen unbegleiteter Minderjähriger Flüchtlinge zum Zwecke der Umsiedlung durchzuführen.[347] Bis März 2017 wurden nur 3.936 Asylsuchende über das offizielle Programm der EU aus Italien in andere europäische Länder umgesiedelt.[348]

    Bis September 2017 sollten rund 24.000 Asylsuchende, die seit Januar 2016 in Italien angekommen sind, innerhalb der EU umverteilt werden. Die entsprechenden Beschlüsse, in denen sich die 28 Mitgliedstaaten der EU zunächst verpflichtet hatten 160.000 Personen bis September 2017 aus Italien und Griechenland innerhalb der EU umzuverteilen, hatte der Europäische Rat am 9. September 2015 gefasst (s. Krisenmanagement). Von Januar bis März 2017 wurden 24.000 Flüchtlinge in Italien angelandet.[562]

    Etwa 400 Asylsuchende versuchten, ähnlich dem Zwischenfall von 2015, bei Ventimiglia die Grenze nach Frankreich zu überwinden. Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Hunde ein, um die Menschen aufzuhalten.[563]

    Im Juni 2017 kündigte Italien an, Schiffe mit Geretteten nicht mehr in Häfen anlegen zu lassen, sollte die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU weiterhin nicht funktionieren. Die EU appellierte an Italien, dies nicht umzusetzen.[564] Sprecher von Ärzte ohne Grenzen werteten die Ankündigung als einen Hilferuf Italiens.[565]

    Italiens Innenminister Matteo Salvini verbot im Juni 2018 den Schiffen Aquarius und Lifeline das Anlegen in einem italienischen Hafen. Er kündigte im Juli 2018 an, Italien werde künftig auch Schiffen internationaler Missionen im Mittelmeer das Einlaufen in seine Häfen verbieten. Möglicherweise meinte er den EU-Militäreinsatz Operation Sophia und die Operation Triton von Frontex. [566]

    Seit Sommer 2018 verweigerten Italien und Malta Schiffen privater Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und von Frontex, die Migranten an Bord haben, die Einfahrt in ihre Häfen.[567]

    Spanien

    Durch bilaterale Verträge mit den Herkunftsstaaten war es Spanien innerhalb weniger Jahre gelungen, die Ankunftszahlen afrikanischer Bootsflüchtlinge auf den Kanarischen Inseln von 30.000 im Jahr 2006 auf nahezu null zu reduzieren. Zum Ziel von Migranten wurden in den folgenden Jahren zunehmend die Enklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika. In Spanien wurden 2015 rund 13.000 Asylanträge gestellt, etwa die doppelte Zahl von 2014. Der Großteil der Antragssteller waren Syrer.[568][569] Die Zahl der Personen, die sich über Ceuta und Melilla einen Zugang zur EU erzwangen, verdoppelte sich vom ersten Halbjahr 2016 zum Vergleichzeitraum 2017 auf 3200.[570] Im November 2017 kam es innerhalb von 48 Stunden zu einem offenbar koordinierten Versuch, mit etwa 100 Booten von Nordafrika aus die spanische Küste zu erreichen. Fast 50 Boote hätten ihr Ziel dabei erreicht und etwa 600 Migranten angelandet, während weitere 50 Boote abgefangen und nach Algerien zurückgeschickt wurden.[571]

    Im Februar 2018 zeigte ein Pressebericht, dass von etwa 31.000 Personen, die 2017 ins Land gekommen waren, nur wenige auch in Spanien blieben und sich der überwiegende Teil in andere Europäische Staaten absetzte. Als Hauptgrund nannte der Artikel, dass Spanien nach 18 Monaten die Zahlung von Sozialhilfe an solche Personen komplett einstelle. Weiter gebe es kein Kindergeld und keine Sozialwohnungen. 41 % der Asylanträge, die im Jahr 2015 gestellt wurden, waren demnach im Februar 2018 noch nicht bearbeitet.[572]

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Spanien im Februar 2018 wegen Kollektivabschiebung von Flüchtlingen. Zwei betroffene Männer hatten geklagt, da sie von der spanischen Guardia Civil aufgegriffen worden und sofort über die spanisch-marokkanische Grenze zurückgeschoben worden waren. Das Urteil gilt als Präzedenzfall gegen die spanische Praxis systematischer Push-Backs in den Exklaven Ceuta und Melilla.[573]

    Frankreich

    Frankreich war seit den 1830er-Jahren ein bevorzugter Zufluchtsort für politisch Verfolgte aus diversen Ländern.[574]

    2014 wurden 10 % der in der EU gestellten Asylanträge in Frankreich gestellt.[7] Die damalige französische Regierung erklärte sich bereit, in den nächsten zwei Jahren insgesamt 24.000 Flüchtlinge aufzunehmen.[575]

    Es gab lang anhaltende Streitigkeiten mit Großbritannien wegen eines Lagers bei Calais nahe dem Eurotunnel. Dort waren im Zuge der allgemeinen Auflösungserscheinungen bei der Sicherung der EU-Außengrenzen tausende Migranten gestrandet, die hofften, von Calais aus nach Großbritannien zu gelangen.[576] Im Juni 2015 kam es dann zu einer kurzfristigen Grenzsperrung an der italienischen Grenze bei Menton, die erste gravierende Blockade einer Schengen-Innengrenze im Zuge der Flüchtlingskrise.[550] Ende August 2015 kritisierte die damalige Regierung Ungarns Grenzzaun scharf[577] und äußerte, eine Problemlösung an den Außengrenzen der EU und in den Herkunftsländern zu favorisieren. Anfang September 2015 zog die Regierung einen Einsatz der französischen Luftstreitkräfte in Syrien gegen den IS in Betracht.[578][579] Le Monde berichtete am 27. September, die Regierung habe Luftangriffe bei Deir Ezzor in Syrien bekanntgegeben.[580] Unter anderem wegen der relativ hohen Arbeitslosigkeit in Frankreich, anhaltender Probleme mit der Integration muslimischer Einwanderer aus ehemaligen französischen Kolonien und des Erstarkens des rechtsgerichteten Front National war Frankreich tendenziell gegen eine EU-Flüchtlingsquote.

    Am 25. November 2015, 12 Tage nach den Terroranschlägen von Paris, forderte Frankreichs Premierminister Manuel Valls, nicht mehr so viele Flüchtlinge nach Westeuropa zu lassen und die EU-Außengrenzen besser zu kontrollieren.[581] Valls sagte in einem Interview am 22. Januar 2016, Europa könne nicht alle Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten des Irak und Syriens aufnehmen. Dies würde zur Destabilisierung der europäischen Gesellschaften führen, wie unter anderem die Ereignisse zu Silvester in Köln gezeigt hätten. Gefragt, ob er Bundeskanzlerin Merkel aufgrund ihrer Einladung an die Flüchtlinge die Schuld an der Migrationskrise gebe, vermied Valls eine direkte Antwort. Er sage nicht, dass dies ein Fehler gewesen sei, aber jede Botschaft, die ein Politiker heutzutage ausspreche, verbreite sich in Windeseile über die sozialen Netze bis nach Nordafrika und in den Nahen Osten. Die entschiedene Botschaft müsse jetzt sein, dass nicht jeder Migrant in Europa willkommen sei.[582] Valls äußerte sich am 13. Februar 2016 noch deutlicher und lehnte auf der Münchner Sicherheitskonferenz offen Merkels Plan ab, Flüchtlinge nach einem Kontingentsystem auf die EU-Staaten umzuverteilen. Wichtig sei die Botschaft, dass Europa keine Flüchtlinge mehr aufnehme.[583]

    In Frankreich wurden 2016 nach Frontex-Angaben rund 11.000 Personen aufgegriffen, die zuvor in Italien einen Asylantrag gestellt oder bereits wegen illegalem Grenzübertritt erfasst worden waren. Der überwiegende Teil dieser Personengruppe war über das Mittelmeer nach Italien gelangt. Zudem wurden rund 1200 Menschen aufgegriffen, die sich aus Spanien und Portugal kommend nach Frankreich gekommen waren.[584]

    Nachdem am 1. Oktober 2017 ein ausreisepflichtiger Tunesier im Bahnhof Marseille-Saint-Charles zwei junge Frauen mit einem Messer ermordet hatte, machte der Abgeordnete Guillaume Larrivé öffentlich bekannt, dass sich etwa 500.000 Personen illegal in Frankreich aufhalten, mehr als die Hälfte davon abgelehnte Asylbewerber. Die genauen Zahlen über straffällige Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung hält das Innenministerium geheim.[71] Staatspräsident Emmanuel Macron kündigte als Reaktion an, dass alle Ausländer in einer illegalen Situation, die eine wie auch immer geartete Straftat begingen, abgeschoben werden.[585]

    Im Juli 2018 schätzte ein Bericht von zwei Parlamentariern, dass sich mittlerweile bis zu 400.000 illegale Einwanderer allein im Département Seine-Saint-Denis im Großraum Paris aufhielten und starken Druck auf die öffentlichen Dienste wie Schulen, Polizei und andere ausübten und den sozialen Frieden gefährdeten. Jede Woche kämen bis zu 550 Personen hinzu, die sich meist aus Italien kommend Zugang nach Frankreich verschafften.[586]

    Finnland

    Nahezu zeitgleich mit den anderen skandinavischen Staaten führte Finnland zum Jahreswechsel 2015/2016 ebenfalls verstärkte Pass- und Visakontrollen ein. Sie machte die Vorlage gültiger Personaldokumente zur Voraussetzung für die Nutzung der Fährschiffe, die Deutschland und Finnland miteinander verbinden.[587] Etwa 32.000 Antragsteller wurden dort im Laufe des Jahres 2015 registriert. Ende Januar 2016 kündigte die Regierung an, dass sie etwa 20.000 in Finnland abgelehnte Asylbewerber wieder abschieben wird.[588] In den ersten beiden Monaten des Jahres 2016 überquerten noch rund 800 Flüchtlinge aus Russland kommend die Grenze bei Salla nach Finnland.[589] Im März 2016 vereinbarten die Regierungen Finnlands und Russlands, dass nur diejenigen Personen die Grenzen überqueren dürfen, die die Staatsbürgerschaft einer der beiden Länder besitzen.[590]

    Vereinigtes Königreich

    Auf das Vereinigte Königreich entfielen 2014 5,1 % der Asylanträge in der EU.[7] Es hat sich bereiterklärt, in den nächsten fünf Jahren insgesamt 20.000 Flüchtlinge aufzunehmen.[575] Der Staat stand der Zuwanderung durch Asylsuchende skeptisch gegenüber und beteiligte sich beispielsweise nicht an der Rettungsaktion der europäischen Marinen für Bootsflüchtlinge im Mittelmeer, weil man befürchtete, dass das nur den Nachzug von noch mehr Flüchtlingen nach sich zöge.[591]

    Über 3000 Flüchtlinge errichteten bei Calais ein illegales Lager als Ausgangspunkt für selten erfolgreiche Versuche, den Ärmelkanal auf Lastwagen durch den Eurotunnel zu überqueren. Die britische Regierung reagierte mit einem Ausbau der Tunnelsicherung.[576] Im August 2015 beklagte die damalige Innenministerin Theresa May, dass das Schengen-Abkommen, an dem Großbritannien nicht teilnimmt, mit seinem grenzenlosen Verkehr innerhalb Europas die Flüchtlingskrise verschärft habe, und kritisierte die EU-Kommission, die von diesem System nicht abrücken wolle.[592]

    Premierminister Cameron hatte unter innenpolitischem Druck von Zuwanderungsgegnern zunächst versprochen, nicht mehr als 1000 Syrer aufzunehmen. Weiteren 5000 Menschen, die sich aus Syrien auf eigene Faust nach Großbritannien durchgeschlagen hatten, hatte man jedoch Asyl gewährt. Die Regierung verweist in der Debatte Kritiker auf ihr Engagement für Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens.[593]

    114 Flüchtlinge aus Syrien und dem Libanon, deren Boote im September 2015 vor Zypern von Rettern aufgebracht und zu den dortigen britischen Stützpunkten Akrotiri und Dekelia geschleppt wurden, baten nach Ausschreitungen in ihrem Lager Anfang November 2015 den britischen Premierminister um Aufnahme im Vereinigten Königreich. Die britische Regierung will jedoch verhindern, dass ihre Gebiete auf der Insel zum Ziel von Flüchtlingen werden, die nach Großbritannien wollen, und stellte die Menschen vor die Wahl, entweder in Zypern um Asyl zu ersuchen oder in ihre jeweiligen Heimatländer zurückgebracht zu werden.[594] Mehrere Flüchtlinge, die dort bereits seit 1998 in sechs Familienverbänden in aufgegebenen Armeeunterkünften unter menschenunwürdigen Bedingungen leben, versuchen auf dem Rechtsweg weiter Zugang ins Vereinigte Königreich zu erlangen.[595]

    Ein britisches Gericht gab einer Klage von Menschenrechtslobbyisten statt und setzte das Dublin-III-Abkommen außer Kraft und berief sich dabei auf Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Flüchtlinge mit Verwandten im Vereinigten Königreich sollen nun aus dem Flüchtlingslager bei Calais in Frankreich einreisen dürfen, obwohl sie in Frankreich keinen Asylantrag gestellt haben.[596]

    Das Home Office gab im April 2016 an, dass unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge abgeschoben werden können, sobald sie Volljährig sind und nach Einschätzung der Behörde keinen Schutz mehr benötigen. Nach Presseinformationen seien bislang 445 Personen nach Erreichen der Volljährigkeit auch in Krisengebiete abgeschoben worden.[597]

    Befürworter eines Austritts des Vereinigten Königreiches aus der EU thematisieren den Kontrollverlust der Union über ihre Grenzen auf dem Höhepunkt der Krise 2015 um für ihre Position beim Referendum am 23. Juni 2016 zu werben.[598]

    Für 2016 rechnet die Denkfabrik Overseas Development Institute mit 43.000 Asylanträgen im Königreich, die den Staat rund 620 Millionen Pfund kosten sollen.[599]

    Im Februar 2017 reduzierte die Regierung das Umsiedlungsprogramm für 3000 Flüchtlingskinder, die man ursprünglich aus Europa ins Königreich hatte holen wollen, auf nur noch 350 Kinder. Innenministerin Rudd begründete die Entscheidung damit, dass man nicht wolle, dass sich mehr Kinder auf den gefährlichen Weg nach Europa begeben.[600]

    Polen

    Auf Polen entfielen 2014 1,3 % der Asylanträge in der EU.[7] Die Regierung, damals bestehend aus einer liberal-konservativen Koalition der PO mit der PSL, zeigte sich zunächst gegenüber der Aufnahme von Flüchtlingen uneinig. Insbesondere gegenüber der Aufnahme von muslimischen Flüchtlingen war man skeptisch. Eine Ausnahme stellte die Aufnahme von 150 christlichen Syrern dar, die im Sommer 2015 nach Polen kamen und von einer privaten polnischen Hilfsorganisation unterstützt wurden.[601] Jedoch soll von diesen nach Angaben vom Oktober 2015 die Hälfte das Land auf eigene Initiative wieder verlassen haben und nun in Deutschland leben.[602] Im Herbst 2015 sagte die polnische Regierung zu, sie werde in den nächsten zwei Jahren freiwillig 7000 Flüchtlinge aufnehmen. Gegenüber einer verpflichtenden Verteilungsquote innerhalb der EU äußerte sich Ministerpräsidentin Ewa Kopacz, wie ihre Amtskollegen aus Ungarn, Tschechien und der Slowakei, äußerst skeptisch.[187]

    Nach dem Sieg der nationalkonservativen PiS bei den Parlamentswahlen am 25. Oktober 2015 sagte Polens neue Ministerpräsidentin Beata Szydło nach teils widersprüchlichen Aussagen zu, die zuvor gemachte Zusage der Vorgängerregierung doch einzuhalten, jedoch nicht auszuweiten. Insgesamt spricht sie sich für eine Lösung der Flüchtlingskrise außerhalb der Grenzen der EU aus.[603] Ein für den Sieg ihrer Partei nicht unwesentlicher Aspekt war laut Beobachtern jedoch die gegenüber weiteren Zusagen abwehrende Haltung.[604] Die bereits aufgenommenen Flüchtlinge wurden bislang in ehemaligen Kasernen untergebracht. Im Winter 2015 war es teilweise auf Initiative des rechtsextremen RN in einigen polnischen Städten zu Demonstrationen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus muslimischen Ländern gekommen.[605]

    Nach den Terroranschlägen in Brüssel widerruft Ministerpräsidentin Beata Szydło die im Herbst 2015 getroffene Zusage öffentlich in einem Interview gegenüber dem Fernsehsender Superstacja.[606]

    Portugal

    Laut EU Vorgabe von 2015 sollte das Land 4.500 Personen aufnehmen, erklärte sich aber bereit, bis zu 10.500 Menschen aufzunehmen. Anfang 2017 sind von den etwa 1.000 bereits im Land lebenden Menschen rund 200 in ökonomisch stärkere EU Staaten weitergereist, oder in solche, in denen sie Verwandte haben. Portugiesische Flüchtlingshelfer beklagten, dass solche Personen in Deutschland unterstützt würden, solange ihre Asylanträge in Portugal liefen.[607] Mit Stand vom Mai 2017 hatten von den ursprünglich 2015 zugewiesenen 1306 Personen 555 Portugal wieder verlassen. Von den übrigen gingen 40 Prozent einer Arbeit nach oder nahmen an Qualifizierungsmassnahmen teil.[608]

    Slowakei

    Die Regierung der Slowakei wehrt sich, wie die von Polen und Ungarn, gegen verpflichtende Aufnahmequoten für Asylbewerber. 2015 beantragten in der Slowakei nur 169 Menschen Asyl, weitere 149 syrische Christen wurden aus humanitären Gründen direkt aus einem Flüchtlingslager im Irak eingeflogen. Gegen den Plan der Europäischen Union, bereits 2014 in der EU angekommene Flüchtlinge nach einem festen Schlüssel auf die Mitgliedsländer zu verteilen, klagte die slowakische Regierung im Dezember 2015. Ministerpräsident Fico nahm die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht 2015/16 in Deutschland zum Anlass anzukündigen, keine muslimischen Flüchtlinge mehr aufnehmen zu wollen.[609] Fico betonte Ende Februar 2016, dass für sein Land jeder Flüchtling, der über Österreich oder Ungarn die Slowakei erreiche, ein illegaler Migrant sei.[610] Fico regierte von April 2012 bis zur Wahl im März 2016 mit einer Einparteienregierung.[611] Bei der Wahl erhielt Ficos Partei Smer 28,3 % (nach 44,4 % bei der Wahl zuvor); Fico bildete eine aus vier Parteien bestehende Koalitionsregierung, die Regierung Fico III.

    Tschechien

    Die Regierung Tschechiens lehnt verpflichtende Aufnahmequoten für Asylbewerber ab. Man erklärte sich 2015 jedoch bereit, 150 Iraker christlichen Glaubens aufzunehmen. Nachdem sich jedoch 25 Personen aus dieser Gruppe im März 2016 aus Tschechien nach Deutschland abgesetzt hatten, um dort Asyl zu beantragen, stellte die Regierung das Projekt ein. Innenminister Milan Chovanec gab bekannt, dass die Flüchtlinge, die sich absetzen wollten, den guten Willen des tschechischen Staates missbraucht hätten und in den Irak zurückgebracht werden sollen.[612] Man wolle sich nicht am „Reiseservice“ für Migranten beteiligen.[613] Die Personen sollten zunächst nicht nach Tschechien zurückgebracht werden,[614] später wurde bekannt, dass nur fünf von ihnen in Deutschland bleiben sollen, weil dort bereits einem Verwandten Asyl gewährt worden sei. Die übrigen 20 Flüchtlinge sollten aus Deutschland zurückgebracht werden und wie 16 weitere, die sich später ebenfalls nach Deutschland begeben wollten, unter polizeiliche Aufsicht gestellt werden.[615] Das verhinderten 17 von ihnen, indem sie in Deutschland zunächst alle Rechtsmittel gegen den Abschiebeentscheid ausschöpften und sich anschließend, im Juni 2016, der Abschiebung entzogen, indem sie sich unter den Schutz des Kirchenasyls der Herrnhuter Brüdergemeine stellten. Die Frist zur Rückführung nach Tschechien lief am 23. Dezember aus.[616] Der Herrnhuter Missionshilfe gelang es, die Menschen bis zum Ablauf der Frist im Kirchenasyl zu halten. Anschließend konnten sie Asyl in Deutschland beantragen.[617]

    Zypern

    Die Republik Zypern stellten 2015 2.105 Personen Anträge auf Schutz, 2016 waren es laut Eurostat 2.840 Menschen.[618] Zwischen Januar und Juni 2017 hatten 1.740 Personen Anträge auf Schutz gestellt. Der größte Teil der Antragssteller verschaffte sich über die Landgrenze, aus der türkischen Republik Nordzypern kommend, Zugang zum EU Gebiet.[619]

    Baltische Staaten

    Von insgesamt 63 syrischen und irakischen Flüchtlingen, die in Lettland untergebracht waren, setzten sich 34 nach Medienberichten 2016 nach Deutschland ab. Von 90 Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak, die Litauen aufgenommen hatte, verschwanden 72 vermutlich nach Deutschland. Lediglich in Estland waren nach Presserecherchen vom November 2016 alle 77 aufgenommenen Personen anwesend. Die EU-Kommission ließ verlauten, dass die Flüchtlinge, die das EU-Land, in das sie umgesiedelt wurden, selbstständig verlassen, am neuen Standort weder arbeiten noch finanzielle Unterstützung erhalten könnten und dass man sie zurückbringen würde.[620]

    Norwegen

    Norwegen ist kein EU-Mitglied, aber Mitglied des Schengener Abkommens und der Nordischen Passunion. Anfang Oktober prognostizierte die Regierung Norwegens bis zu 25.000 Asylsuchende im Jahr 2015. Zuvor hatte man die Schätzung für 2015 bereits zweimal erhöhen müssen.[621]

    Mitte Oktober 2015 teilte man mit, keine syrischen Flüchtlinge mehr zu akzeptieren, die über die Nordgrenze aus Russland einzureisen versuchten. Sie würden nicht vor Krieg, Hunger und Armut fliehen und benötigten den Schutz Norwegens nicht.[622] Die Zahl der so eingereisten Personen war von 12 (2014) auf 1200 (bis Anfang Oktober 2015) angewachsen.[623][624] Daraufhin stauten sich Ende Oktober rund 500 Flüchtlinge auf der russischen Seite der Grenze. Einige ersuchten Russlands Präsident Putin in einer Bittschrift um seine Unterstützung.[624]

    Der Anspruch auf Asyl soll nach dem Willen der Regierung Solberg zunächst auf fünf Jahre begrenzt sein. Wenn sich die Lage in den Herkunftsländern dann gebessert hat, müssen die Asylsuchenden zurückkehren. Das schließt auch Familienangehörige mit ein.[625]

    Gestützt auf den Erfolg der dänischen Abschreckungsoffensive, mit dem Ziel der Absenkung der Asylbewerberzahlen, startete auch die norwegische Regierung im Herbst 2015 ein Maßnahmenpaket zur Abschreckung von Asylsuchenden im Internet und in Printmedien. So wendete man sich beispielsweise speziell an Afghanen, die versuchen das Land über Russland kommend zu betreten, und drohte ihnen mit einer Abschiebung nach Kabul.[626] Potentielle Bewerber sollen auch mit Informationen über eine Kürzung der Bezüge abgeschreckt werden.[627][628] Am 26. November 2015 teilte die Regierung mit, an den Landesgrenzen von nun an stärker zu kontrollieren und nur Flüchtlinge mit gültigen Papieren einreisen zu lassen. Man werde die Fährunternehmen anweisen, nur Personen an Bord der Fähren zu lassen, die die nötigen Einreisedokumente vorlegen können.[629][630]

    Personen ohne ein Identitätsdokument müssen Norwegen nun innerhalb von 48 Stunden verlassen.[631] Die Regierung erklärte Russland zum sicheren Drittland und begann im Dezember 2015 nach einem Asylschnellverfahren mit der Abschiebung von Personen, die in den Monaten zuvor von dort eingereist waren.[632]

    Schweiz

    Im Jahr 2014 entfielen auf die Schweiz 23.555 Asylbewerber; auf 1000 Einwohner kamen 2,9 Bewerber. Von den Dublin-Staaten haben nur die Einreiseländer Malta, Griechenland und Ungarn sowie Österreich und Schweden eine höhere Bewerberquote pro Einwohner.[7] Der größte Teil, 29 %, kam aus Eritrea, das bereits eine Diaspora in der Schweiz hat. 16 % kamen aus Syrien und 5 % aus Sri Lanka. Im ersten Halbjahr 2015 stieg die Zahl der Bewerber deutlich an. Juli 2015 stellten 3805 Personen ein Asylgesuch, das waren 70 % mehr als im Vorjahresmonat (2234). Im 2. Quartal 2015 kamen von insgesamt 7384 Personen 3238 (43 %) alleine aus Eritrea. Flüchtlinge aus Syrien stellten eine Minderheit (390).[633] Der Präsident der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren rechnete im Oktober 2015 mit etwa 30.000 Asylgesuchen für das Jahr 2015.[634]

    Der Bundesrat hielt sich an das aktuelle Asylgesetz und somit an Dublin III, die SVP dagegen forderte die Einführung eines Notrechts, die Grünen wiederum eine Reform des Dublin-Abkommens, nach der Flüchtlinge nach Wirtschaftsstärke der einzelnen Staaten verteilt werden sollten. Es wurde auch die Wiedereinführung des Botschaftsasyls gefordert, letzteres müsse gemäß Bundesrat jedoch auf EU-Ebene geschehen.[635]

    Die größte Gruppe der Asylsuchenden in der Schweiz waren bis September 2015, wie im Vorjahr Eritreer, von denen etwa 9.000 einen Asylantrag stellten. Im Oktober/November 2015 wurden innerhalb einer Woche zudem über tausend Afghanen aufgegriffen, von denen die Schweizer Behörden annahmen, sie hätten sich aus Deutschland und Österreich kommend in die Schweiz begeben. Da das Erfassungssystem in Deutschland nicht funktionierte, befürchteten Schweizer Behörden, dass den Personen ihre Anreise aus einem sicheren Drittstaat nur schwer zu beweisen sein würde.[636]

    Im Januar 2016 wurde bekannt, dass Flüchtlinge bei der Einreise bis auf 1000 Schweizer Franken ihr gesamtes Vermögen zur Finanzierung ihres Aufenthaltes abgeben müssen. Wenn sie die Schweiz binnen sieben Monaten verlassen, erhalten sie das Geld zurück.[524][525]

    Die Schweizer Bevölkerung stimmte am 5. Juni 2016 für eine Änderung des Asylgesetzes, damit in Zukunft 60 % der Asylverfahren innerhalb von 140 Tagen rechtskräftig entschieden werden.[637]

    Im August 2016 stellte sich heraus, dass die Schweiz zunehmend zum Transitland für Flüchtlinge geworden war, die nach Nordeuropa wollen. Als Folge der ansonsten weitgehend geschlossenen Grenzen, hätten Personen aus Italien kommend in der Schweiz zum Schein Asyl beantragt, um sich Zugang zum Schweizer Staatsgebiet zu verschaffen. Aus organisatorischen Gründen würden viele von ihnen von der Grenze nach Italien zu Unterbringungszentren in der Nähe der Grenze zu Deutschland gebracht. Zum Teil setzten sie sich von dort ab, bevor die Schweizer Behörden sie registriert hätten. Rund 5.000 Personen waren seit Jahresanfang aus der Schweiz verschwunden.[638] In 916 Fällen hatten deutsche Behörden im ersten Halbjahr 2016 Rückübernahmeanträge an die Schweiz gestellt, aber nur 71 Personen wurden rücküberstellt.[639] Im Jahr 2016 wurden in der Schweiz 27.207 Asylanträge gestellt.[640] Von Januar bis November 2016 brachen nach Angaben des SEM 8166 Bewerber ihr Asylverfahren in der Schweiz ab, ohne das den Behörden zu melden. Der größte Teil dieser Personengruppe habe die Schweiz wohl verlassen.[641] In 48.838 Fällen wurden im Jahr 2016 Personen, hauptsächlich aus verschiedenen afrikanischen Staaten, von Schweizer Behörden ohne gültigen Aufenthaltstitel aufgegriffen. Viele dieser Menschen versuchten Deutschland oder Skandinavien zu erreichen, ohne zuvor in der Schweiz einen Asylantrag zu stellen.[642]

    2017 ging die Zahl der Asylgesuche um ein Drittel auf 18.088 Asylgesuche zurück. Das wichtigste Herkunftsland war weiterhin Eritrea.[643]

    Liechtenstein

    Auf Liechtenstein entfielen 2014 65 Asylbewerber; auf 1000 Einwohner kommen somit 1,8 Bewerber.[7] Der größte Teil kam aus Serbien und Somalia.

    Westbalkanstaaten

    Flüchtlinge am Grenzübergang Gevgelija, Mazedonien, 24. August 2015

    Im Lauf des Sommers 2015 verschärfte sich die Lage auf der Westbalkanroute. Ungarn begann mit dem Bau des Grenzzauns zu Serbien. Mehrere tausende Menschen passierten täglich Mazedonien und Serbien, bis Juli insgesamt über 100.000. Beide Länder waren organisatorisch und wirtschaftlich überfordert. Die humanitären Zustände waren katastrophal; Flüchtlinge warteten auf illegalen Sammelplätzen ohne jegliche Infrastruktur auf Fluchthelfer.[644][645][646]

    Am 27. August 2015 wurde in Wien bei der Westbalkan-Konferenz über ein weiteres gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingsfrage diskutiert. Überschattet wurde die Konferenz vom Auffinden eines LKW mit 71 erstickten Flüchtlingen bei Wien. Anfang September erreichten die Grenzübertritte an der Grenze zu Mazedonien mit 7000 Menschen pro Tag neue Rekordwerte.[647]

    Mazedonien

    Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze nahe Gevgelija (24. August 2015)

    Mazedonien ist nicht Mitglied der EU. Die EU-Kommission gab an, dass man seit 2007 fast 900 Millionen Euro an Unterstützungsleistungen für Mazedonien erbracht hätte.[648] Viele Flüchtlinge passierten Mazedonien seit Juni 2015 mit 3-Tage-Duldung ohne Kontrolle mit dem Zug direkt von Griechenland bis an die serbische Grenze.[646] Das Land rief am 20. August 2015 den Ausnahmezustand aus, weil es des Andrangs nicht mehr Herr wurde.[649] Es kam mehrmals zu Polizeieinsätzen gegen Flüchtlinge.[650] Ende November begann Mazedonien, einen 2,5 Meter hohen Zaun an der Grenze zu Griechenland zu errichten und ließ nur noch Syrer, Afghanen und Iraker ins Land.[651] Am Grenzübergang bei Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze saßen Anfang Dezember 2015 rund 2.000 Menschen fest.[652]

    Der Präsident Mazedoniens erklärte anlässlich eines Treffens der Visegrád-Gruppe am 15. Februar 2016: „Wir sind entschlossen, den Flüchtlingsstrom zu kontrollieren und zu lenken.“[653] Zeitgleich begann Mazedonien in der Nähe der Stadt Gevgelija mit dem Bau eines 37 km langen Zauns an seiner Grenze zu Griechenland, der den einige Wochen zuvor errichteten Grenzzaun verstärken soll.[654] Seit dem 22. Februar gelten an der mazedonisch-griechischen Grenze strengere Kontrollmaßnahmen: Nunmehr wird auch Afghanen der Grenzübertritt verwehrt. Begründet wurde dieser Schritt mit der vorherigen Entscheidung Serbiens, an dessen Grenze zu Mazedonien keine afghanischen Migranten passieren zu lassen.[655]

    In der Nacht zum 2. März 2016 durften nach Mitteilung der Nachrichtenagentur Tanjug nur noch jene Syrer und Iraker die Grenze passieren, die vollständige Personaldokumente besaßen – insgesamt 170 Flüchtende. Nach griechischen Medienberichten warten z. Z. mehr als 10.000 Flüchtende darauf, weiter nach Mitteleuropa zu kommen.[656]

    Mazedonien ließ bis zum 9. März noch maximal 250 Syrer und Iraker pro Tag bei Idomeni einreisen.[657] Seit dem Brüsseler EU-Türkei-Gipfel am 7./8. März 2016 dürfen nur noch Menschen mit gültigen Reisepässen und Visa die Grenze überschreiten.[658] Gleichzeitig erneuerte Mazedoniens Präsident Ivanov in einem am 11. März 2016 veröffentlichten Gespräch mit einer deutschen Zeitung seine Kritik an der EU und an der Deutschen Bundesregierung. Ohne Unterstützung sichere sein Land, als Nicht-EU-Mitglied, die EU vor dem EU-Mitglied Griechenland. Allein 9.000 gefälschte Reisedokumente habe man sichergestellt. Datenaustausch und technische Unterstützung wurden jedoch von der deutschen Regierung abgelehnt.[659]

    Am 14. März 2016 durchquerten mehrere hundert Migranten, vom griechischen Lager Idomeni kommend und in Begleitung von rund 30 Fotojournalisten und Menschenrechtsaktivisten, den Grenzfluss Malareva, um nach Mazedonien zu gelangen. Dort wurden sie von mazedonischen Sicherheitskräften festgenommen. Journalisten berichteten, nicht Flüchtlinge, sondern Aktivisten hätten diesen Durchbruchsversuch organisiert und die Menschen mit Flugblättern dazu angestiftet.[660] Die Migranten wurden am nächsten Tag nach Griechenland zurückgeschickt.[661] Am 13. April 2016 versuchten einige „Dutzend Flüchtlinge“, von Griechenland nach Mazedonien zu gelangen. Sie wurden jedoch mit Tränengas daran gehindert die Grenze zu überschreiten.[662] Der mazedonische Außenminister gab Mitte Mai 2016 bekannt, dass rund 25.000 Menschen auf der griechischen Seite der Grenze lagern würden und auf eine Grenzöffnung hofften. Täglich würde es zwischen 150 und 300 Versuche geben, die Grenze zu überqueren.[663]

    Serbien

    Serbien konnte die Lage gegen Ende August 2015 etwas stabilisieren. Ankommende Asylsuchende werden in Kooperation mit dem UNHCR in das Auffanglager bei Preševo gebracht und versorgt.[646] In Serbien haben registrierte Grenzgänger drei Tage Zeit, um irgendwo im Land um Asyl nachzusuchen; sie dürfen sich dabei frei bewegen.[646] Den Asylsuchenden wird aber nahegelegt, sich nicht an Schlepper zu wenden, sondern private Busse oder Taxis zu benutzen – inzwischen ein florierendes Geschäft.[646] Ob sie das Land verlassen, wird von den serbischen Behörden nicht mehr kontrolliert. [646]

    Am Hauptbahnhof Belgrad entstand ein großes und von freiwilligen Helfern betreutes Durchgangscamp. In Dörfern an Grenzübergängen zu Ungarn herrschten um den 2. September 2015 chaotische Verhältnisse.[645][646]

    Mit Stand vom 27. Februar 2016 gestattete Serbien nur noch 500 Asylsuchenden pro Tag die Durchreise nach Österreich oder Deutschland. Der serbische Sozialminister Aleksander Vulin versicherte, dass sein Land sich in der Krise so wie Österreich verhalten werde. Solange Deutschland bzw. Österreich seine Grenzen nicht schließen würde, werde das auch „kein Land an der Balkanroute“ tun. Serbiens Außenminister Ivaca Dacic hatte die EU-Staaten aufgefordert, den Anrainer-Staaten zu sagen, was von ihnen erwartet werde: ob sie den Transit der Flüchtlinge möglichst reibungslos gewährleisten oder verhindern sollen. Eine klare Antwort dazu war aber ausgeblieben.[664][665]

    Weil ständig weitere Flüchtlinge über die Grenzen von Mazedonien und Bulgarien nach Serbien einsickerten, während Ungarn aber seine Grenzen immer strenger kontrollierte, kündigte Serbien im Juli 2016 strengere Grenzkontrollen im Süden an. Der Premierminister sagte, man wolle nicht zum Parkplatz für afghanische und pakistanische Flüchtlinge werden, die mit Stand vom 16. Juli 2016 etwa 85 % der 2.660 Geflüchteten im Land stellten. Weiterhin wolle man Personen, die in Serbien kein Asyl erhalten, aus dem Land entfernen.[666]

    Ende Dezember 2016 schätzte das UNHCR, dass sich in Serbien ein Rückstau von rund 7.000 Menschen gebildet hat, die hoffen, als Flüchtlinge in der Europäischen Union aufgenommen zu werden. Nur knapp 6.000 von ihnen seien demnach in Aufnahmezentren untergebracht.[667]

    Anfang November 2017 lebten in Serbien 4.000 Menschen in offiziellen Lagern, knapp tausend biwakierten unter freien Himmel. Der Direktor des serbischen „Zentrums zum Schutz Asylsuchender“ (CZA) Radon Djurovic bezifferte die Zahl der Flüchtlinge, die meist von Bulgarien aber auch von Mazedonien nach Serbien gelangen, auf 20 Menschen pro Tag. Erst zwei Asylanträge seien 2017 positiv beschieden worden. Nach Ansicht von Radon Djurovic hat die mangelnde Integration der im Land befindlichen Flüchtlinge nicht nur mit mangelnden finanziellen Mitteln, sondern auch mit dem Mangel an politischen Willen zu tun.[668]

    Albanien

    Albaniens Landgrenze zu Montenegro und Serbien respektive Kosovo ist 287 Kilometer lang, die zu Griechenland 282 Kilometer und die zu Mazedonien 151 Kilometer.[669] Nach der faktischen Schließung der Balkanroute hat die albanische Regierung die Bewachung der Grenze zu Griechenland verstärkt.[670] Griechische Behörden haben Zeltdörfer an der albanischen Grenze (südlich der Grenzübergänge Kapshtica, Kakavija und Qafë-Bota) errichtet und 1500 Flüchtlinge aus Idomeni dorthin gebracht.[670]

    Ethische Aspekte

    Für den Philosophen Wolfram Eilenberger markierte das Jahr 2015 „das Ende der zentralen Lebenslüge einer ganzen europäischen Generation.“ Diese bestehe in „der verstohlenen Hoffnung, das konkrete Leid, das in den Ländern des Nahen Ostens, Asiens und Afrikas den Alltag von Milliarden Menschen prägt und bestimmt, ließe sich auch für die kommenden Jahrzehnte lebensweltlich auf Distanz halten [, sowie in] der Illusion eines Kerneuropas als eines mauerlosen Paradiesgartens in einer Welt des Elends.“[671] Betrachter von Nachrichtensendungen sähen, so Eilenberger, im Frühjahr 2016 jeden Abend in die verzweifelten Gesichter der Menschen an den Zäunen von Idomeni oder Lesbos. Die meisten von ihnen trügen dabei den gleichen inneren moralischen Konflikt mit sich aus wie Bundeskanzlerin Merkel im Angesicht der weinenden Reem Sahwil am 15. Juli 2015. Als „Couchpolitiker“ versuchten Medienkonsumenten, sich moralisch damit zu beruhigen, dass ihre Verantwortung und ihr Hilfsvermögen vernünftige Grenzen kennen und anerkennen müssten. Sie spürten aber gleichzeitig, dass jeder konkret benannten Grenzziehung oder Regel ein Moment vollkommener Beliebigkeit, ja geradezu fantastischer Willkür innewohne – und diese damit selbst eine moralische Unverantwortlichkeit darstelle. Kein Mensch könne zwar die ganze Welt „retten“. „Aber diese konkrete Familie, da am Zaun, ohne Zweifel schon.“[672]

    Der Entwicklungsökonom Paul Collier sah im Februar 2016 eine Politik, die diejenigen belohnt, die es schaffen, in flüchtlingsfreundliche Länder wie Deutschland vorzudringen, als ethisch verwerflich an. Kanzlerin Merkel habe „die Menschen quasi aufgefordert, nach Europa zu schwimmen.“ Dies sei eine Art russisches Roulette, weil sie hoffen müssten, dass das oft seeuntüchtige Boot des Schleusers nicht untergehe, bevor sie von Schiffen der EU oder von Helferorganisationen aufgenommen würden. Hinzu komme, dass auf diese Art nicht die Hilfebedürftigsten kämen, sondern junge Männer, die wohlhabend genug seien, Tausende von Euro an Schlepper zu zahlen. Diese wohlhabenden jungen Männer würden aber später beim Wiederaufbau Syriens schmerzlich fehlen, weil sie all ihren Besitz verkauft hätten, um nach Europa zu kommen. Wer wirklich wolle, dass eine große Zahl von Flüchtlingen sich in Sicherheit bringe, sollte Collier zufolge Flüge z. B. aus den Flüchtlingslagern in Jordanien und dem Libanon organisieren.[673]

    Der Journalist Klaus Geiger betrachtete im Juni 2017 offene Grenzen als Inhuman und Ungerecht. Zum einen würden Menschenleben gefährdet, wenn Eltern ihre Kinder schutzlos nach Europa schickten und/oder wenn Flüchtlinge in seeuntaugliche Boote steigen um nach Europa zu gelangen. Zweitens hätten junge Männer, die über ausreichend Geld verfügen, die besten Chancen nach Europa zu kommen, wirklich arme Flüchtlinge blieben fern jeder Willkommenskultur. Drittens sei es 130-mal teurer Flüchtlinge in Europa zu versorgen als nahe ihrer Heimatregion. Während für Flüchtlinge die es bis nach Europa schafften sehr viel Geld ausgegeben würde, bliebe für die anderen kaum etwas.[674]

    Aktuelle Dokumente

    Literatur

    Weblinks

     Commons: Flüchtlingskrise in Europa – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

    Dokumentationen

    Einzelnachweise

    1. Stefan Luft: Die Flüchtlingskrise. München 2016, S. 11 und 19.
    2. Eurostat, [1], Last update: 20/03/2018
    3. European Stability Initiative: The refugee Crisis through Statistics (PDF) 30. Januar 2017
    4. Mediterrenean Situation UNHCR, abgerufen 20. Juli 2018
    5. European Stability Initiative: Um Doppelzählungen zu vermeiden, sind Sonstige ohne Westbalkanroute, da nahezu alle Hilfesuchenden zuvor aus Griechenland und Bulgarien ausreisten. Die saisonale Arbeitsmigration von Albanien nach Griechenland ist ebenfalls nicht enthalten.
    6. Europäische Stabilitätsinitiative: The refugee Crisis through Statistics (PDF) 30. Januar 2017, S. 13
    7. a b c d e f g h i j k l m n o „Zahl der Asylbewerber in der EU im Jahr 2014 sprunghaft auf mehr als 625.000 gestiegen“ (PDF) Eurostat vom 20. März 2015.
    8. „90'000 minderjährige Asylsuchende“, nzz.ch
    9. Mehr als eine Million Flüchtlinge übers Mittelmeer gekommen. In: Ostsee-Zeitung. 3. Januar 2016; 1,1 Millionen Flüchtlinge kamen 2015 nach Deutschland, Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 30. Dezember 2015; Over one million sea arrivals reach Europe in 2015, unhcr.org, 30. Dezember 2015
    10. Grafik auf S. 1 (PDF) ec.europa.eu, 15. Dezember 2015 (PDF)
    11. Migrant crisis: Migration to Europe explained in seven charts, BBC, 18. Februar 2016
    12. Peter Müller: EU-Kommission: Juncker operiert mit fragwürdigen Flüchtlingszahlen. In: Der Spiegel vom 18. Dezember 2015.
    13. APA: Flüchtlinge: Griechenland attackiert Türkei scharf, Standard.at vom 31. Dezember 2015.
    14. dpa/rct: Der Berg unbearbeiteter Anträge wird immer größer, Die Welt vom 5. Januar 2016
    15. appsso.eurostat.ec.europa.eu
    16. a b Frontex: Zahl der Bootsflüchtlinge in Griechenland ist 2016 deutlich gesunken. WeltN24, 6. Januar 2017.
    17. Devote Umgang. In: Der Spiegel Nr. 20, 14. Mai 2016, S. 28 (Balkendiagramm betitelt: Das Ende der Balkanroute – Über dem Seeweg auf den griechischen Inseln ankommende Flüchtlinge pro Woche 2016), Quelle: UNHCR, Stand: 10. Mai 2016.
    18. Comparison of monthly Mediterranean sea arrivals (UNHCR-Datenblatt für 2015/2016)
    19. Gekenterte Boote – Offenbar Dutzende Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. In: deutschlandfunk.de, 26. Mai 2016.
    20. a b c Flüchtlingskrise in Italien – Überfordert. Spiegel Online, 3. Juni 2016.
    21. Einheitskabinett in Tripolis – Libysche Regierung ringt um Kontrolle. In: Tagesschau.de, 29. April 2016.
    22. a b Ticket nach Europa. In: Der Spiegel Nr. 17, 23. April 2016.
    23. Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17./18. März 2016. In: Europäischer Rat, Europäisches Parlament – Pressemitteilung 143/16, 18. März 2016 (Thema: „ Migration“, Pkt. 9).
    24. ww/stu (afp, epd, dpa. kna, rtr): „Frontex warnt vor Verlagerung der Flüchtlingsströme“, dw.de vom 28. Juni 2016
    25. derstandard.at 7. September 2016: „Entwurf für Asyl-Notverordnung liegt vor: Regierung einigt sich auf Text“
    26. Mixed Migration Flows In The Mediterranean Compilation Of Available Data And Information December 2017. (PDF) IOM.int, Dezember 2017
    27. Migrants still risking Mediterranean’s perils as rescues dip. Washington Post, 7. September 2017
    28. Libyen sperrt Küste für ausländische Retter. Die Zeit, 10. August 2017
    29. EU ‘trying to move border to Libya’ using policy that breaches rights – UN experts. OHCHR, abgerufen 4. Oktober 2017; Marion Trimborn: Libyen verstößt mit Behinderung von Seenotrettern gegen Völkerrecht. Neue Osnabrücker Zeitung, 4. September 2017; Peter Maxwill: Behörden gegen Flüchtlingshelfer - Sperrzone im Mittelmeer. Spiegel, 14. August 2017
    30. Italien schickt Militärschiffe in libysche Gewässer. Die Presse, 1. August 2017
    31. Libya Says Boats Carrying 700 Migrants Have Been Intercepted. New York Times, 29. August 2017
    32. Backed by Italy, Libya Enlists Militias to Stop Migrants. New York Times, 29. August 2017
    33. Stefan Luft: Die Flüchtlingskrise. München 2016, S. 12–14 und 23f.
    34. Almut Wieland-Karimi: Die Jungen kommen – Demografie ist eine wichtige und häufig übersehene Ursache von Flucht und Migration. SZ, 4. November 2015; Bassam Tibi: Falsche Tabus führen zu falscher Politik (PDF) In: Cicero Nr. 02/2017, S. 76–81
    35. Stefan Luft: Die Flüchtlingskrise. München 2016, S. 7 (Vorwort)
    36. The Guardian: Syrian refugees 'turned back from Greek border by police' 07. Dezember 2012; Amnesty International: Greece: Stop unlawful and shameful expulsion of refugees and migrants 29. April 2014.
    37. Macedonia Allows Migrants to Legitimately Transit Country, Voice of America. 18. Juni 2015. Abgerufen am 18. September 2015. 
    38. a b c 8 reasons Europe’s refugee crisis is happening now, Washington Post. 18. September 2015. Abgerufen im 18. September 2015. 
    39. Bundesamt kippt „Dublin“, n-tv, 25. August 2015
    40. Arno Tausch: Europe’s Refugee Crisis. On the current political economy of migration, asylum and integration in Europe. (PDF) MPRA Paper 67400, München, 23. Oktober 2015
    41. Stefan Luft: Die Flüchtlngskrise. München 2016, S. 26–29
    42. Warum Flüchtlinge nach Europa kommen, UNHCR. 25. September 2015. Abgerufen am 18. November 2017. ; Zugesagtes Geld fehlt, Deutschlandfunk. 31. März 2015. Abgerufen am 2. November 2015. ; Guterres: Mangel an humanitären Mitteln für Syrien hat Flüchtlingskrise ausgelöst, Deutschlandfunk, 4. November 2015.
    43. Christian Böhme, Dagmar Dehmer, Albrecht Meier, Ulrike Scheffer: Lage in Herkunftsländern bleibt kritisch. Tagesspiegel, 20. April 2016
    44. Matthew Weaver: Syrian refugees: more than 5 m have now fled their country, says UN. The Guardian, 30. März 2017
    45. Stefan Luft: Die Flüchtlingskrise. München 2016, S. 33
    46. Loveday Morris: Battle for Islamic State stronghold could trigger a new crisis: A million displaced Iraqis. Washington Post, 3. Oktober 2016.
    47. Stefan Luft: Die Flüchtlingskrise. München 2016, S. 29–32
    48. Stefan Luft: Die Flüchtlingskrise. München 2016, S. 32f.
    49. 200 000 neue Binnenflüchtlinge in Afghanistan am 16. Dezember 2015
    50. Stefan Klein: Afghanistan nennt harte Bedingungen für Rückführung von Flüchtlingen, SZ, 1. Februar 2016
    51. Sandra Petersmann / ARD: Kein Geld für die Flucht nach Europa. Deutschlandradio Kultur, 23. Juni 2016.
    52. Afghanische Regierung verliert Kontrolle über Südprovinzen. Sächsische Zeitung/dpa, 2. Februar 2017, S. 5.
    53. Vera Hanewinkel: Herkunftsländer von Flüchtlingen in Europa – Afghanistan und Pakistan. In: Migration & Bevölkerung (www.migration-info.de), 11. Dezember 2014. Abgerufen am 26. September 2015.
    54. ‘5,000 Hindus flee Pak every year due to persecution, Times of India, timesofindia.indiatimes.com
    55. Pakistan, U.S. Department of State, state.gov
    56. dpa/AFP: Pakistan setzt Rücknahmeabkommen mit EU aus. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 7. November 2015.
    57. a b Stefan Luft: Die Flüchtlingskrise. München 2016, S. 34f.
    58. a b Vera Hanewinkel: Flüchtlinge in Europa – Ein Blick auf die Herkunftsländer Eritrea und Somalia. In: Migration & Bevölkerung Nr. 8/14, 13. November 2014.
    59. Michael Obert: Foltern als Businessmodell. Wie Schlepperbanden mit Eritreern das grosse Geld machen. Das Magazin, Tamedia, Zürich 20. Februar 2016, Seiten 16–26
    60. Patrik Wülser: Paranoia und Pseudospitäler in Eritrea. In: Neue Zürcher Zeitung. 21. August 2015, abgerufen am 10. September 2015.
    61. daserste.de
    62. Klaus-Dieter Frankenberger: Flüchtlinge – Nach Norden. In: Frankfurter Allgemeine (Online), 23. April 2015.
    63. Marius Münstermann: Drei-Kinder-Politik soll Nigerias Bevölkerungswachstum drosseln. In: Eurafrika.org, 25. Mai 2011
    64. Hintergrund: Woher die Flüchtlinge kommen. ARD Tagesschau, 23. April 2015.
    65. Nigeria Social Violence Project: Social Violence Data Table. In: Connect SAIS Africa, Johns Hopkins University School of Advanced International Studies, 2014.
    66. Mark Anderson: Nigeria suffers highest number of civilian deaths in African war zones. In: The Guardian (Online), 23. Januar 2015.
    67. a b c Martin Gehlen (SZ-Korrespondent in Tunis): Flucht aus der libyschen Hölle. In: SZ-Online. 19. April 2018, abgerufen am 20. April 2018.
    68. KNA/AFP/mol: Flüchtlingszahl aus Algerien und Marokko steigt stark an, Welt.de vom 15. Januar 2016
    69. ethz.ch
    70. welt.de
    71. a b c FAZ 17. Oktober 2017 / Michaela Wiegel: Paris macht ernst gegen kriminelle Ausländer
    72. a b Was hinter dem Flüchtlingszug aus Nordafrika steckt. In: Ostsee-Zeitung, 18. Januar 2016.
    73. Wie lässt sich die Zahl der Flüchtlinge reduzieren. Sächsische Zeitung, 21. Januar S. 2.
    74. Frontex: Präsenz der libyschen Küstenwache schreckt Schlepper ab. DiePresse, 14. August 2017, abgerufen am 23. September 2017.
    75. Spaniens neuer Flüchtlings-Hotspot Tarifa: Helfer schildern die täglichen Dramen. In: Focus. 18. September 2017, abgerufen am 18. September 2017.
    76. Marokko: Wut auf den König. In: daserste.de. ARD, 18. September 2017, abgerufen am 18. September 2017.
    77. Alexander Gschwind: Marokko: Anhaltende Unruhen in der Berber-Region. In: Infosperber. 4. Juli 2017, abgerufen am 18. September 2017.
    78. Benkin, Richard L. (2014). A quiet case of ethnic cleansing: The murder of Bangladesh’s Hindus. New Delhi: Akshaya Prakashan.
    79. Kamra, A. J. (2000). The prolonged partition and its pogroms: Testimonies on violence against Hindus in East Bengal
    80. Arafatul Islam: Increasing attacks on Bangladeshi activists – some facts. Deutsche Welle, 7. April 2016, abgerufen am 13. Mai 2016 (englisch).
    81. Sumit Galhotra: Hasina government must do more to protect Bangladesh’s bloggers. Committee to protect Journalists, abgerufen am 5. Mai 2016 (englisch).
    82. Rodion Ebbighausen: Threatened Bangladeshi blogger: 'The police won’t do anything'. Deutsche Welle, 25. April 2016, abgerufen am 5. Mai 2016 (englisch).
    83. Lizzie Dearden: „Bangladesh is now the single biggest country of origin for refugees on boats as new route to Europe emerges“ The Independent vom 6. Mai 2017
    84. Stefan Luft: Die Flüchtlingskrise. München 2016, S. 36
    85. Stefan Luft: Die Flüchtlingskrise. München 2016, S. 36f.
    86. Carolin Oefner: Darum fliehen die Menschen aus ihren Ländern. Augsburger Allgemeine, 18. August 2015.
    87. Elisabeth Raether: Flüchtlinge vom Balkan – Bitte umdenken! Zeit Online, 27. August 2015; Aus diesen zehn Ländern kommen die meisten Flüchtlinge. SZ, 17. Oktober 2014
    88. Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitert. SWR, 11. Juni 2014
    89. Stefan Luft: Die Flüchtlingskrise. München 2016, S. 37–39.
    90. Stefan Luft: Die Flüchtlingskrise. München 2016, S. 39−44
    91. Martin Gehlen: Über Libyen geht es weiter, Die Zeit, 21. März 2016
    92. Europol – Härter gegen Schleuser. In: Sächsische Zeitung/dpa, 23. Februar 2016, S. 1
    93. Schleuser kassierten 2015 bis zu sechs Milliarden Euro. Wirtschaftswoche, 22. Februar 2016
    94. syd/Reuters/dpa: Anti-Schmuggler-Mission: Nato beschließt Richtlinien für Einsatz in der Ägäis, Der Spiegel vom 25. Februar 2016; Merkels Wunsch und die harte Gipfel-Wirklichkeit. Sächsische Zeitung, 20. Februar 2016.
    95. Tobias Schulze: Schlupflöcher für Profis. taz, 10. März 2016.
    96. Bulgariens Grenzschützer erschießen Flüchtling. In: Die Zeit. 16. Oktober 2015.
    97. The Migrants Files. In: themigrantsfiles.com. Abgerufen am 4. September 2015.
    98. Neue Schätzung: Mindestens 23.000 tote Flüchtlinge seit dem Jahr 2000 : Pro Asyl. In: proasyl.de. 31. März 2014, abgerufen am 4. September 2015.
    99. a b UNHCR, Mediterranian Sea
    100. FAZ, Mehr als 5000 Flüchtlinge starben 2016 im Mittelmeer, 6. Januar 2017
    101. a b c d e UNHCR, August 2015
    102. IOM 2016 (PDF)
    103. a b c d „THE REFUGEE CRISIS THROUGH STATISTICS“ (PDF) ESI S. 13
    104. a b c UNHCR „Italy Sea Arrivals Dashboard“
    105. As Mediterranean Sea arrivals decline and death rates rise, UNHCR calls for strengthening of search and rescue. UNHCR, 6. Juli 2018, abgerufen 15. Juli 2018
    106. Tagesschau, Flucht über das Mittelmeer: „Alarmierender Anstieg der Todesfälle“. 3. Juli 2018
    107. Financial Times, EU border force flags concerns over charities’ interaction with migrant smugglers.
    108. Klaus Jürgen Bade: Migration - Flucht - Integration: Kritische Politikbegleitung von der ,Gastarbeiterfrage' bis zur ,Flüchtlingskrise'. Erinnerungen und Beiträge. Loeper, 2017, ISBN 3860593501, S. 177 und 390
    109. Andrea Bachstein: Wer Flüchtlinge rettet, der hilft auch Schleusern. SZ, 18. April 2017
    110. Cecilia Malmström (Hrsg.): Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS). (PDF), Hrsg.: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, Luxemburg 2014.
    111. Stefan Luft: Die Flüchtlingskrise. München 2016, S. 46−50
    112. Stefan Luft: Die Flüchtlingskrise. München 2016, S. 50–53
    113. Stefan Luft: Die Flüchtlingskrise. München 2016, S. 55f.
    114. Detlef Drewes: Fliegt Athen aus der Schengen-Zone? Main-Post, 25. Januar 2016
    115. Stefan Luft: Die Flüchtlingskrise. München 2016, S. 54
    116. Ungarn, Griechenland, Italien – Flüchtlingsansturm lässt Dublin- und Schengen-System wackeln. RP Online, 27. August 2015.
    117. Grenzkontrollen wegen Flüchtlingen – Ist die Reisefreiheit in Europa in Gefahr? Der Tagesspiegel, 15. September 2015.
    118. Anja Ettel, Holger Zschäpitz: Wo in Europa Flüchtlinge am meisten Geld bekommen. Die Welt, 18. September 2015; Bundesamt erwartet 450.000 Asylanträge in diesem Jahr. BAMF, 7. Mai 2015; Michael Martens Frieden kann man nicht essen. FAZ, 2. September 2015
    119. Europäischer Rat, Rat der Europäischen Union: Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs mit der Türkei, 7. März 2016.
    120. Flüchtlingskrise: Juncker warnt EU-Regierungen vor Populisten. Spiegel.de, 5. August 2015
    121. Managing the Refugee Crisis: Budgetary measures under the European Agenda on Migration. EU-Kommission, 30. September 2015
    122. Kommission empfiehlt Verlängerung der Grenzkontrollen in Deutschland. Aktuelle Mitteilungen der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland, Stand: 1. Februar 2017.
    123. EU-Kommission verlängert zum „letzten Mal“ Grenzkontrollen. Der Standard, 2. Mai 2017
    124. Ungarn setzt an der serbisch-ungarischen Grenze Tränengas und Wasserwerfer gegen Flüchtlinge ein Welt.de, 16. September 2015; Wieder Ausschreitungen an der griechisch-mazedonischen Grenze. FAZ 1. Dezember 2015.
    125. Polizei setzt Tränengas gegen Flüchtlinge an griechisch-mazedonischer Grenze ein. Standard, 29. Februar 2016; Hunderte Flüchtlinge stürmen Eisenbahntrasse bei Idomeni. Zeit Online, 29. Februar 2016
    126. Melanie Amann, Matthias Gebauer, Horand Knaup: Länderinnenminister: Sie öffnen die Grenzen und lassen uns im Stich. Spiegel Online, September 2015.
    127. Ian Traynor: Detain refugees arriving in Europe for 18 months, says Tusk. The Guardian, 3. Dezember 2015
    128. IS: FRONTEX warnt vor falschen Pässen. Spiegel, 20. Dezember 2015
    129. Einzelfallprüfung für syrische Flüchtlinge. taz, 21. Dezember 2015.
    130. Sebastian Schöbel: Was wird aus dem Asylsystem? Bayerischer Rundfunk, 10. Juni 2017
    131. Regierung will mehr Afghanen abschieben. Mittelbayerischen Zeitung online, 25. Oktober 2015.
    132. Abschlusserklärung des Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs (Brüssel, 25. Oktober 2015), auch 17-Punkte-Plan genannt, in engl. Sprache: Leaders’ Meeting on refugee flows along the Western Balkans Route – Leaders’ Statement (PDF)
    133. a b c d EU-Gipfel beschließt 100.000 Aufnahmeplätze zusätzlich, Zeit Online, 25. Oktober 2015
    134. a b c Markus Becker (Brüssel): Mit 17 Punkten gegen das Flüchtlingschaos, Spiegel Online, 26. Oktober 2015.
    135. Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling oder als Person, die anderweitig internationalen Schutz benötigt – Richtlinie 2004/83/EG des Europäischen Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes. Entsprechend den Allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie legt diese Mindestnormen fest, um Angehörigen von Nicht-EU-Ländern und Staatenlosen Flüchtlingsstatus oder subsidiären Schutzstatus zu gewähren. Darüber hinaus legt sie den Inhalt des Schutzes fest, der diesen gewährt wird (Abgerufen bei EUR-Lex am 17. November 2015). Die überarbeitete Fassung der Richtlinie 2004/83/EG ist die Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie).
    136. anst./AFP/Reuters: Tsipras macht Ja zu „Brexit“-Deal von offenen Grenzen abhängig, FAZ.net, 19. Februar 2016
    137. siehe en:Ioannis Mouzalas
    138. Tausende Flüchtlinge sitzen in Griechenland fest, zeit.de, 22. Februar 2016
    139. Thomas Mayer, Birgit Baumann: EU-Kommission: Österreich darf Flüchtlinge nicht „durchwinken“, Standard.at vom 22. Februar 2016
    140. Treffen in Wien – Balkan-Konferenz: Grenzen der Solidarität., heute.de, 24. Februar 2016; „Wir steuern in eine Anarchie hinein“. Sächsische Zeitung, 26. Februar 2016.
    141. Julian Borger: Refugee arrivals in Greece exceed 100,000 in less than two months. The Guardian, 23. Februar 2016.
    142. Österreich und Balkanländer wollen „Kettenreaktion der Vernunft“. In: Die Presse online, 24. Februar 2016.
    143. Westbalkan-Konferenz zu Flüchtlingen – „Wir wollen eine Kettenreaktion der Vernunft“. ARD, 24. Februar 2016.
    144. Blockade der Balkanroute war wirksamer als der Türkei-Deal. Die Welt, 12. Juni 2016
    145. „Abhängigkeit ist gefährlich“. In: Der Spiegel Nr. 22/2016, 28. Mai 2016, S. 98 ff.
    146. Auch Mazedonien schließt Balkanroute für Flüchtlinge. In: Ostsee-Zeitung/dpa, 9. März 2016; Griechenland schiebt vermehrt in die Türkei ab. Der Standard, 2. März 2016.
    147. a b c Ungarn ruft Krisenzustand aus. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 9. März 2016.
    148. Steven Erlanger, Alison Smal: Migrant Influx May Give Europe’s Far Right a Lift. In: The New York Times. 7. September 2015, abgerufen am 10. September 2015 (englisch).
    149. Gewaltwelle – BKA zählt mehr als tausend Attacken auf Flüchtlingsheime. Spiegel Online, 28. Januar 2016.
    150. Fast 1000 Anschläge auf Flüchtlingsheime im Jahr 2016 WeltN24, 28. Dezember 2016.
    151. Julius Müller-Meiningen: Proteste gegen Flüchtlinge in Italien – soziale Spannungen. In: Badische Zeitung. 20. Juli 2015, abgerufen am 10. September 2015.
    152. aussorgeumitalien.de
    153. Daniel Dickson, Elias von Hildebrand: Swedish tolerance under question as attacks on migrants rise. In: The Globe and Mail. 24. August 2015, abgerufen am 10. September 2015.
    154. Sweden protest after three mosque fires in one week. In: bbc.com. 1. Januar 1970, abgerufen am 3. September 2015 (englisch).
    155. dpa: Erneut Feuer in schwedischer Asylunterkunft, NZZ vom 20. Oktober 2015.
    156. Anthony Faiola und Souad Mekhennet: „Tracing the path of four terrorists sent to Europe by the Islamic State“ Washington Post vom 22. April 2016
    157. Flüchtlinge mit Pässen aus IS-Fälscherwerkstatt in Deutschland. FAZ vom 22. Dezember 2015
    158. David Chazan: „Paris attacks arrest: Captured Salah Abdeslam accomplice 'entered Europe as migrant'“ Telegraph vom 20. März 2016
    159. Düsseldorf: IS-Terrorzelle plante Anschlag mit zehn Attentätern, Spiegel online, 3. Juni 2016.
    160. Lagerkoller und Gangs: Gewalt in Flüchtlingsunterkünften steigt. In: Die Presse. 29. September 2015, abgerufen am 12. Januar 2016.
    161. Sexuelle Gewalt in Flüchtlingsheimen: „Besonders gefährdet sind alleinstehende Mütter“. In: Spiegel.de. 4. Oktober 2015, abgerufen am 12. Januar 2016.
    162. Erneut Massenschlägerei in Berliner Flüchtlingsheim. In: diePresse.com. 29. November 2015, abgerufen am 12. Januar 2016.
    163. Massenschlägerei in Flüchtlingsunterkunft: 25 Festnahmen. In: diePresse.com. 4. Dezember 2015, abgerufen am 12. Januar 2016.
    164. Drama auf Flüchtlingsboot. In: ORF. 17. April 2015, abgerufen am 21. Februar 2017.
    165. Muslimische Migranten warfen Christen ins Meer: 18 Jahre Haft. In: Der Standard/APA. 20. Februar 2017, abgerufen am 21. Februar 2017.
    166. Eva Quadbeck: Übergriffe von Köln: Silvester-Täter kamen mit Flüchtlingswelle ins Land, Rheinische Post, 9. Juni 2016.
    167. Lisa Caspari: Integrationsgesetz – Besser arbeiten, schneller scheitern. Zeit Online, 25. Mai 2016.
    168. Pressemitteilung 25. Januar 2016. DESTATIS
    169. Arbeitsmarkt kompakt: Fluchtmigration Dezember 2016. (PDF)
    170. Q&A: Asylsuchende in Österreich, auf unhcr.at. Abgerufen am 8. September 2015.
    171. Günther Oswald: Arbeitsmarkt für Asylwerber öffnen: Hundstorfer „offen“ für Juncker-Vorschlag. In: derStandard.at. 9. September 2015, abgerufen am 9. September 2015.
    172. FAQ Nr. 9. arbeitsmarktzugang.prekaer.at, abgerufen am 19. September 2015.
    173. Julia Bock-Schappelwein, Peter Hube: Auswirkungen einer Erleichterung des Arbeitsmarktzuganges für Asylsuchende in Österreich (PDF) sozialministerium.at, April 2015, abgerufen am 8. September 2015 (PDF)
    174. Simon Gemperli: Wen der Bauer nicht kennt… In: Neue Zürcher Zeitung. 9. Oktober 2014, abgerufen am 10. September 2015.
    175. András Szigetvari: „Studie: Kein EU-Land hat bisher Erfolg bei Integration am Arbeitsmark“, Standard.at vom 18. August 2016
    176. Flüchtlingskrise kostet Deutschland jährlich 22 Milliarden Euro. Welt Online, 27. Januar 2017
    177. Flüchtlingskosten übersteigen Marke von 20.000.000.000 Euro. Welt Online, 10. März 017
    178. Haushalt 2016 – 21,7 Milliarden Euro für Flüchtlinge. tagesschau.de, 27. Januar 2017
    179. In: Argumente zu Marktwirtschaft und Politik, Nr. 135, S. 20–21
    180. Wirtschaftsblatt „Ein Flüchtling kostet 10.724 Euro pro Jahr“ (Memento vom 15. Oktober 2015 im Internet Archive) Wirtschaftsblatt vom 14. Oktober 2015
    181. APA: „Flüchtlinge: Fiskalrats-Studie erwartet weiter hohe Kosten“, Standard.at vom 30. September 2016
    182. Flüchtlinge kosten zwei Milliarden Euro. In: Die Presse. 11. Oktober 2016, abgerufen am 11. Oktober 2016.
    183. Flüchtlinge: FPÖ mobilisiert im Netz gegen hilfsbereite Unternehmen. In: derstandard.at. 20. September 2015, abgerufen am 21. September 2015.
    184. Peter Jankovsky: Asylkosten werden sich wohl verdoppeln, NZZ vom 31. März 2016
    185. Thomas Ludwig: Kommentar zur EU-Flüchtlingspolitik: Bitte keine nationalen Reflexe mehr! (Deutsch) In: Handelsblatt. 27. Mai 2015. Abgerufen am 28. Mai 2015.
    186. Jochen Buchsteiner: Die Deutschen wirken sehr unsympathisch. In: FAZ.net. 22. September 2015, abgerufen am 23. September 2015.
    187. a b c Jan Lopatka, Tatiana Jancarikova: France, central European states oppose quotas in EU migrant debate. In: Reuters. 19. Juni 2015, abgerufen am 10. September 2015.
    188. Why is EU struggling with migrants and asylum? In: BBC. 28. August 2015, abgerufen am 10. September 2015 (englisch).
    189. EU Parliament Chief Attacks 'Cynical' States Over Refugee Crisis. In: The New York Times. Abgerufen am 10. September 2015 (englisch).
    190. EU-Kommission will Flüchtlingsquoten festlegen. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 6. September 2015, abgerufen am 10. September 2015.
    191. EU plant Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern. In: Zeit Online. 6. September 2015, abgerufen am 10. September 2015.
    192. Faymann pocht auf verpflichtende Quoten. In: derStandard.at. 25. August 2015, abgerufen am 10. September 2015.
    193. Faymann: Politik der offenen Grenzen wird schrittweise zurückgenommen. In: derStandard.at. 8. September 2015, abgerufen am 10. September 2015.
    194. Christoph B. Schiltz: "Wir wollen keine Festung Europa". Die Welt, 17. September 2015, abgerufen am 7. Oktober 2015.
    195. Flüchtlinge: EU beschließt Verteilung von 120.000 Flüchtlingen. In: Die Welt. 22. September 2015. Abgerufen am 24. September 2015.
    196. Flüchtlingskrise: die Europäische Kommission handelt. In: Europäische Kommission. 9. September 2015, abgerufen am 13. September 2015.
    197. Jennifer Rankin: EU ‘running out of money’ to stop migrants travelling from Africa. The Guardian, 20. Oktober 2017
    198. Flüchtlingskrise: EU-Staaten beschließen Verteilung von 120.000 Flüchtlingen. In: Zeit Online. 22. September 2015. Abgerufen am 24. September 2015.
    199. Christoph Schiltz, Andre Tauber: Deutschland setzt Verteilung von Flüchtlingen durch. In: Die Welt. 22. September 2015. Abgerufen am 24. September 2015.
    200. EU-Staaten setzen Flüchtlingsverteilung durch. In: Arcor Magazin. 22. September 2015. Abgerufen am 24. September 2015.
    201. Michael Birnbaum: European leaders struggle over deep splits on migrant crisis efforts. Washington Post, 23. September 2015, 23. September 2015.
    202. Andrew Higgins: As Europe Wrangles Over Migrant Relocation, Reality Moves Faster. New York Times, 23. September 2015, abgerufen am 23. September 2015.
    203. AFP: Slowakische Republik kündigt Klage an. In: FAZ.net. 23. September 2015, abgerufen am 24. September 2015.
    204. a b Eric Bonse: Völliger Kontrollverlust. taz, 28. Oktober 2015
    205. Karl-Heinz Schröter: Wir wollen keine Almosen mehr, N24.de, 24. September 2015, abgerufen am 2. September 2015.
    206. Michael Stabenow: Europäer demonstrieren Geschlossenheit in der Flüchtlingskrise. In: FAZ.net. 24. September 2015, abgerufen am 24. September 2015.
    207. Ian Trynor: EU refugee summit in disarray as Tusk warns 'greatest tide yet to come' , The Guardian vom 24. September 2015, abgerufen am 24. September 2015.
    208. Streit um Flüchtlingspolitik EU erwägt Geld als Druckmittel. tagesschau.de, 27. Oktober 2015, abgerufen am 28. Oktober 2015.
    209. EU verfehlt selbst gesetzte Frist für Asylreform. Focus, 9. Juni 2017, abgerufen am 9. Juni 2017.
    210. [derstandard.at/2000059143847/Fluechtlingsverteilung-Offenbar-EU-Verfahren-gegen-Polen-Ungarn-und-Tschechien „Flüchtlinge: EU-Verfahren gegen Polen, Ungarn und Tschechien“] Der Standard vom 13. Juni 2017
    211. EuGH: Pressemitteilung 91/17 vom 6. September 2017 (PDF)
    212. Hannelore Crolly: „Ein Urteil mit Symbolkraft, aber wenig Auswirkungen“ Welt/N24 vom 6. September 2017
    213. Hans Peter Schwarz: Die neue Völkerwanderung nach Europa. Über den Verlust politischer Kontrolle und moralischer Gewissheiten. DVA, München 2017, ISBN 978-3-421-04774-8, Kapitel: „Die leichtsinnige erste Hälfte des 21. Jahrhunderts“
    214. António Guterres:„Europe must give Syrian refugees a home“ The Guardian, 22. Juli 2014
    215. Kristin Archick: The European Union: Current Challenges and Future Prospects. (PDF) Congressional Research Service, 21. Juni 2016
    216. Irena Vojáčková-Sollorano, Katharina Brunner: Die europäischen Länder sind wie paralysiert. Süddeutsche Zeitung, 23. Oktober 2015
    217. Calais migrants given green light to use European human rights laws to come to Britain. Telegraph.co.uk, 20. Januar 2016
    218. Verabschiedung von Schlussfolgerungen zur Neuansiedlung von 22 504 Vertriebenen, die aus nicht zur EU gehörenden Staaten stammen und unzweifelhaft internationalen Schutz benötigen, durch multilaterale und nationale Regelungen verabschiedet. EU-Rat (Justiz und Inneres), 20. Juli 2015.
    219. Umverteilung und Neuansiedlung: Die Kommission ruft die Mitgliedstaaten auf, aktiv zu werden und die Vorgaben einzuhalten. Pressemitteilung der Europäischen Kommission, 16. Mai 2017.
    220. a b Flüchtlingskrise: die Europäische Kommission handelt. Europäische Kommission – Pressemitteilung, 9. September 2015.
    221. a b Richtlinie 2004/83/EG: Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling oder als Person, die anderweitig internationalen Schutz benötigt. Überarbeitete Fassung: Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie).
    222. BESCHLUSS (EU) 2015/1523 DES RATES zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland vom 14. September 2015. In: Amtsblatt der Europäischen Union L 239/146 vom 15. September 2015 (Präamb. 21).
    223. Beschluss (EU) 2015/1523 des Rates zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland vom 14. September 2015. In: Amtsblatt der Europäischen Union, L 239/146 vom 15. September 2015.
    224. a b c d Beschluss zur Einführung vorläufiger Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland. EU-Rat (Justiz und Inneres), 22. September 2015.
    225. a b EU-Innenminister beschließen Verteilung von 120.000 Flüchtlingen. Spiegel Online, 22. September 2015.
    226. BESCHLUSS (EU) 2016/1754 des Rates der Europäischen Union zur Änderung des Umsiedlungsbeschlusses (EU) 2015/1601. EU-Rat, 29. September 2016.
    227. a b Umsiedlung: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen die Tschechische Republik, Ungarn und Polen ein. Europäische Kommission, Pressemitteilung, 14. Juni 2017.
    228. BESCHLUSS (EU) 2016/1754 DES RATES vom 29. September 2016 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1601 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland. In: Amtsblatt der Europäischen Union L 268/82 vom 1. Oktober 2016.
    229. Beschluss (EU) 2015/1601 des Rates vom 22. September 2015 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland. In: Amtsblatt der Europäischen Union, L 248/80 vom 24. September 2015 (Präambel. 26, Artikel 4).
    230. Zwei verlorene Jahre für Flüchtlinge. Frankfurter Rundschau, 1. September 2017.
    231. EuGH: Pressemitteilung 91/17 vom 6. September 2017 (PDF)
    232. EU-Kommission verklagt Tschechien, Ungarn und Polen. WeltN24, 7. Dezember 2017.
    233. Europäische „Resettlement“-Politik. (PDF) Deutscher Bundestag, Drucksache 19/488, 19. Januar 2018 [Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 19/303 )], abgerufen am 20. April 2018 (Neues Neuansiedlungsprogramm der EU angekündigt).
    234. EU-Umsiedlungsprogramm – Deutschland nimmt 10.000 Flüchtlinge auf. In: tagesschau.de. 19. April 2018, abgerufen am 20. April 2018.
    235. Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament. (COM(2017) 558 final, PDF) 27. September 2017, S. 21 (Mitteilung der EU-Kommission zur Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda);
    236. Verbesserung der legalen Migrationskanäle: Kommission schlägt EU – Neuansiedlungsrahmen vor. (PDF) EU-Kommission, 13. Juli 2016.
    237. a b EU-Neuansiedlungsrahmen: Rat bereit für die Aufnahme von Verhandlungen. Pressemitteilung: Europäischer Rat/ Rat der Europäischen Union, 15. November 2017 (Hintergrundinfos zum bis Herbst 2019 laufenden Neuansiedlungsplan der EU).
    238. UN Res 2312 (XXII), Declaration on Territorial Asylum.
    239. Peter Hilpold: Quotenregelungen Bewältigung des Flüchtlingsproblems – Ein rechtlich gangbarer Weg? In: Migralex. Band 14, Nr. 3. Facultas, Wien 2016, S. 58–66.
    240. a b derstandard.at/von usslar: Asylgipfel: Obergrenze bis 2019 fixiert – die Umsetzung ist völlig offen. Der standard.at vom 20. Januar 2016
    241. a b Meret Baumann: Ein Signal und ein Hilferuf. NZZ vom 21. Januar 2016
    242. Third country nationals returned following an order to leave – annual data (rounded) Eurostat, Stand 17. Juli 2017, abgerufen 27. September 2017
    243. EU-Flüchtlingskrise: Zahlen und Fakten, Europaparlament, 14. Juli 2017, abgerufen 27. September 2017
    244. „Statistics on enforcement of immigration legislation“ Eurostat vom Mai 2017
    245. Robin Alexander: „Europas großer Selbstbetrug in der Flüchtlingsfrage“ welt.de/N24 vom 20. Juni 2017
    246. „'Failing EU enticing economic migrants’ as almost three quarters remain despite rejection“ Daily Express vom 24. August 2017
    247. Marcel Leubecher: „Abschieberisiko für Asylbewerber ist in ganz Europa gering“ Welt/N24 vom 20. September 2017
    248. Phillip Connor: „Still in Limbo: About a Million Asylum Seekers Await Word on Whether They Can Call Europe Home“ Pew Research Center vom 20. September 2017
    249. EU unterstützt Mitgliedstaaten bei der Rückführung von irregulären Migranten. Pressemitteilung der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland, 10. Januar 2017.
    250. Elf Milliarden Dollar für syrische Flüchtlinge. In: Onlinepräsenz der Deutschen Bundesregierung, abgerufen am 5. Februar 2016.
    251. a b Merkel bleibt auf Kurs. Ostsee-Zeitung, 25. Januar 2016.
    252. „Klub der Willigen“ – EU-Länder und Türkei einigen sich auf Kontingentplan. Spiegel Online, 17. Dezember 2015.
    253. Türkei erschwert Einreise von Syrern – Signal an EU-Gipfel. In: Die Zeit 17. Dezember 2015.
    254. Kommentar: „Köln“ verschärft die EU-Flüchtlingskrise. Deutsche Welle. 9. Januar 2016
    255. Vincenzo Capodici: Der «Merkel-Plan» zur Flüchtlingskrise, tagesanzeiger.ch vom 6. Oktober 2015
    256. Daniel Bax: 900 Menschen pro Tag, TAZ vom 6. März 2016
    257. Merkel hofft mit Türkei-Vorstoß auf Durchbruch in EU-Flüchtlingskrise, Die Welt vom 8. März 2016
    258. Matthew Holehouse: EU-Turkey deal on refugees 'would contravene international law' , Telegraph vom 8. März 2016
    259. Zeit Online, AFP, dpa, stü: Europaparlamentarier warnen vor Gesprächen mit der Türkei, Die Zeit vom 9. März 2016
    260. KNA/rct: Visafreiheit für Türken Einfallstor für Flüchtlinge, Die Welt vom 1. März 2016
    261. Francesco Benini: „Krise in der Türkei Visumfreiheit für Türken fällt durch“ nzz.ch vom 24. Juli 2016
    262. Hans-Peter Uhl im Gespräch mit Christine Heuer: „Ich fürchte, dass der nächste Putsch unaufhaltsam ist“, deutschlandfunk.de vom 20. Juli 2016
    263. Erklärung EU-Türkei, 18. März 2016. Europäischer Rat, Rat der Europäischen Union (Pressemitteilung 144/16), 16. März 2016, abgerufen am 22. März 2016.
    264. European Commission – Fact Sheet EU-Turkey Agreement: Questions and Answers. EU-Kommission, 19. März 2016, abgerufen am 19. März 2016.
    265. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat – Nächste operative Schritte in der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei im Bereich der Migration. Europäische Kommission, 16. März 2016, abgerufen am 19. März 2016.
    266. Manuel Bewarder, Christoph B. Schiltz: „Brüchiger Flüchtlingsdeal lockt Migranten nach Europa“ Welt.de, Original [2] vom 18. März 2018
    267. Michael Ignatieff: The Refugee Crisis Isn’t a ‘European Problem’. In: The New York Times. 5. September 2015, abgerufen am 10. September 2015 (englisch).
    268. Daniel-Dylan Böhmer, Dietrich Alexander, Alfred Hackensberger: Warum die Flüchtlingskrise jetzt eskaliert. In: Die Welt. 9. September 2015, abgerufen am 10. September 2015.
    269. Rodger Shanahan: Refugee crisis call for a regional response. In: lowyinstitute.org. 9. September 2015, abgerufen am 10. September 2015 (englisch).
    270. Syria Regional Refugee Response. UNHCR, abgerufen am 3. Februar 2018 (englisch).
    271. Zahl der syrischen Flüchtlinge steigt dramatisch: Jordanische Polizei muss hart durchgreifen. In: Deutsch Türkische Nachrichten, 3. Oktober 2012, abgerufen am 3. Oktober 2012.
    272. Syrische Flüchtlinge in der Türkei: Fluch der guten Tat, Spiegel Online 2. August 2014
    273. Gianluca Mezzofiore: „Crossing No More: Thousands of Greece-bound Syrian refugees blocked in Istanbul and Edirne“ ibtimes.co.uk vom 21. September 2015
    274. EU-Fortschrittsbericht zur Türkei – Schelte für einen wichtigen Partner (s. „Verstärkte Kooperation angesichts der Flüchtlingskrise“), Tagesschau.de, Stand: 10. November 2015.
    275. Human Rights Watch: Türkei weist Syrien-Flüchtlinge an Grenze ab, Spiegel Online, 23. November 2015.
    276. FAZ.net 23. November 2015: Ankaras Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik?
    277. a b Sebastian Fischer und Hasnain Kazim: Angela Merkel in der Türkei – Hilfst du mir, so helf ich dir. In Spiegel Online am 18. Oktober 2015.
    278. World Refugee Day: 10 Facts About Syrian Refugees In Turkey, WFP vom 19. Juni 2015.
    279. Thomas Bormann: Düstere Zukunftsaussichten, Deutschlandfunk vom 16. November 2015.
    280. Dpa: Zehntausende Flüchtlinge in Griechenland eingetroffen. faz.net, 20. Oktober 2015.
    281. Bayernkurier/Le Monde: Merkel als Bittstellerin in Istanbul, Bayernkurier/Le Monde vom 20. Oktober 2015.
    282. Erdogan. In: Die Zeit, Nr. 22/2017
    283. Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel in Berlin vor dem Deutschen Bundestag, Protokoll des Deutschen Bundestages, 25. November 2015 (404)
    284. Merkels Rede auf www.bundestag.de (PDF)
    285. Mitschrift der Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoğlu in Istanbul (im Wortlaut) am 18. Oktober 2015.
    286. Türkei erschwert Einreise von Syrern – Signal an EU-Gipfel. Zeit Online, 17. Dezember 2015
    287. Reuters: Turkey’s Erdogan Warns Patience Will Run Out on Syria, NYT vom 11. Februar 2016
    288. Reuters: Erdogan Says Told EU Turkey Could Open Gates for Migrants to Europe, NYT vom 11. Februar 2016
    289. Laura Pitl: Turkey may not actually be hosting 2.7m Syrian refugees as it claims. In: The Independent, 10. März 2016.
    290. Wie syrische Flüchtlinge die Türkei bereichern. FAZ.net, 17. Oktober 2017
    291. Gregor Mayer: In Idomeni stirbt die Hoffnung langsam. In: Sächsische Zeitung, 21. März 2016, S. 2.
    292. Wenige Zusagen zur Aufnahme von Syrern – UN-Flüchtlingskonferenz verfehlt Ziele. In: Tagesschau.de, 31. März 2016.
    293. Colin Freeman: Libya warns it could flood Europe with migrants if EU does not recognise new self-declared government, telegraph.co.uk vom 2. November 2015.
    294. POLICY BRIEF: Obama, King Salman & the Syrian Refugee Crisis. In: gulfinstitute.org. 3. September 2015, abgerufen am 14. September 2015 (englisch).
    295. a b c Ishaan Tharoor: The Arab world’s wealthiest nations are doing next to nothing for Syria’s refugees. In: The Washington Post. 4. September 2015, abgerufen am 14. September 2015.
    296. Donna Abu-Nasr, Vivian Nereim, Deema Almashabi: Syria’s Refugees Feel More Welcome in Europe Than in the Gulf. In: Bloomberg. 4. September 2015, abgerufen am 12. September 2015 (englisch).
    297. Rainer Hermann: Die arabische Halbinsel schottet sich ab. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 8. September 2015, abgerufen am 14. September 2015.
    298. UAE has eased residency rules for Syrians. In: Gulf News. 10. September 2015, abgerufen am 13. September 2015 (englisch).
    299. a b Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union für Afrika. In: Europäische Kommission – Factsheet, 12. November 2015.
    300. Christoph B. Schiltz, Andre Tauber: EU-Milliarden für Afrikas Anti-Flüchtlings-Politik. In: welt.de. 12. November 2015, abgerufen am 30. November 2015.
    301. Neue Maßnahmen zur Förderung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in Afrika. In: Europäische Kommission – Pressemitteilung, 14. Januar 2016.
    302. Genehmigung neuer Maßnahmen zur Förderung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration. In: Europäische Kommission – Pressemitteilung, 18. April 2016.
    303. China verspricht Afrika 56 Milliarden Euro Hilfe. Sächsische Zeitung, 5./6. Dezember 2015, S. 4.
    304. EU-Migrationspartnerschaften mit Afrika. Mitteilung der Bundesregierung, 18. Oktober 2016.
    305. a b Wolf Poulet: Entwicklungshilfe – Ein Marshall-Plan löst Afrikas Probleme nicht. FAZ, 29. Januar 2017.
    306. Erklärung von Khartoum vom 28. November 2014 (PDF)
    307. Patrick Kingsley: „By Stifling Migration, Sudan’s Feared Secret Police Aid Europe“ New York Times vom 22. April 2018
    308. Rebecca Lowe: „'Deals with the devil always unravel': the UK blind spot for Sudan's abuses“ The Guardian vom 24. April 2018
    309. Gegen Schleusernetzwerke – Der Einsatz im Mittelmeer. In: Einsatz.Bundeswehr.de. Abgerufen am 18. September 2017.
    310. „UN-Hochkommissar prangert Europas Zusammenarbeit mit Libyen an“ Tagesspiegel.de vom 8. September 2017
    311. Bundesrat: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Bewältigung der Flüchtlingskrise – operative, haushaltspolitische und rechtliche Sofortmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda. (PDF) Drucksache 449/15. 29. September 2015. Anhang S. 4 (S. 52); Verfahren gegen 19 EU-Staaten wegen mangelnder Umsetzung des Asylrechts. juris. 23. September 2015.
    312. Nothilfepaket – EU-Kommission fordert 700 Millionen Euro für Flüchtlinge In: Spiegel Online, 2. März 2016.
    313. EU stellt 83 Mio. EUR für bessere Lebensbedingungen der Flüchtlinge in Griechenland bereit. In: Pressemitteilung der EU-Kommission, 19. April 2016
    314. Donal Tusk warnt vor Reise nach Europa, Spiegel online, 3. März 2016
    315. EU gibt neue Hilfen für Flüchtlinge in Griechenland und der Türkei frei. In: Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland, 19. April 2016.
    316. EU stellt 83 Mio. EUR für bessere Lebensbedingungen der Flüchtlinge in Griechenland bereit. In: Pressemitteilung der EU-Kommission,19. April 2016 (differenzierter Überblick über die Finanzierung der Soforthilfe für Griechenland).
    317. Kommission stellt neuen Migrationspartnerschaftsrahmen vor: Zusammenarbeit mit Drittländern verstärken, um Migration besser zu steuern. EU-Kommission – Pressemitteilung, 7. Juni 2016.
    318. Illegalität bekämpfen, Legalität stärken, Mitteilung der deutschen Bundesregierung, 24. September 2016 (s. Bratislava-Fahrplan: gemeinsame Migrationspolitik).
    319. Detlef Drews (Brüssel): EU kehrt zum Dublin-System zurück. Sächsische Zeitung (Druckausgabe), 9. Dezember 2016, S. 5.
    320. Innenministerium unterstützt geplante Griechenland-Abschiebungen. FAZ, 9. Dezember 2016.
    321. Abschiebung von Asylbewerbern – Endstation Griechenland. Spiegel Online, 8. Dezember 2016.
    322. Peter Müller: Bundesregierung alarmiert über EU-Flüchtlingspläne. Spiegel Online, 13. Januar 2018.
    323. Ferdinand Knauß: „Warum die Asylverteilung in der EU nicht klappt“ vom 17. Januar 2018
    324. Innenausschuss: „Stellungnahme Zur Neuordnung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)“ Kay Hailbronner auf bundestag.de vom 16. April 2018
    325. Arrivals to Greece, Italy and Spain. January-December 2015. UNHCR.
    326. The Latest: UN chief ‘horrified’ by latest refugee deaths. In: The Washington Post. 28. August 2015, abgerufen am 10. September 2015.
    327. Costas Kantouris: In Greece, red tape, typos add to Syrian refugees’ ordeal. In: The Washington Post. 19. August 2015, abgerufen am 10. September 2015 (englisch).
    328. EU-Kommission, Vertretung in Belgien: Bewältigung der Flüchtlingskrise: Unmittelbare, operative, [haushaltspolitische und rechtliche Sofort-]Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda. 25. September 2015.
    329. a b c Migrant crisis: Greece, Croatia and Italy face EU legal action, BBC, 10. Dezember 2015 (englisch)
    330. Reuters: „EU Gives Greece Warning to Fix Border 'Neglect'“, NYT vom 27. Januar 2016
    331. Günter Bannas, Helene Bubrowski: „EU fordert von Athen bessere Sicherung der Außengrenzen“, FAZ vom 25. Januar 2016
    332. Griechenland: Küstenwache rettet 2500 Flüchtlinge. In: Handelsblatt. 31. August 2015, abgerufen am 19. September 2015.
    333. Viel Widerstand gegen Merkels Flüchtlingspolitik. In: faz.net, 15. Februar 2016.
    334. a b „Kann Europa garantieren, dass wir die Flüchtlinge in die Türkei zurückschicken können?“ Süddeutsche Zeitung, 16. Februar 2016
    335. a b Flüchtlings-„Hotspots“ gefährlich und unhygienisch. Human Rights Watch, 2. Juni 2016.
    336. Balkanroute schließt sich. In: Sächsische Zeitung, 27./28. Februar 2016, S. 4 (unter Bezug auf dpa)
    337. Gregor Mayer: In Idomeni stirbt die Hoffnung langsam. In: Sächsische Zeitung 21. März 2016, S. 2.
    338. Parlament in Athen stimmt für EU-Türkei-Abkommen. In: Die Zeit, 1. April 2016.
    339. Aleksandar Dimishkovski: „Migrants Who Forded River to Reach Macedonia Are Returned to Greece“, New York Times vom 15. März 2016.
    340. Handelsblatt Online: Griechischer Gouverneur will Notstand ausrufen, Wirtschaftswoche vom 5. März 2016
    341. Flüchtlingslager in Idomeni ist fast leer. In: Der Standard, 26. Mai 2016.
    342. The Associated Press: „Greece Clears Migrant Camps Near Border, Volunteers Detained“, nytimes.com vom 13. Juni 2016
    343. Niklaus Nuspliger: „Brüssel sorgt sich um Deal mit Ankara“, NZZ vom 15. Juni 2016
    344. Ceylan Yeginsu: Refugees Pour Out of Turkey Once More as Deal With Europe Falters, New York Times vom 14. September 2016
    345. Derek Gatopoulos, Lorne Cook: EU: Migrants to stay on Greek islands despite fire, Washington Post vom 20. September 2016
    346. AFP/dpa/ott, WeltN24: Dramatischer Zustrom an Flüchtlingen in Griechenland, Welt.de vom 4. Oktober 2016
    347. a b Umverteilung und Neuansiedlung: Die Mitgliedstaaten müssen weitere Anstrengungen unternehmen, um ihren Verpflichtungen nachzukommen. EU-Kommission – Pressemitteilung, 9. November 2016 (betreff: Siebter Fortschrittsbericht der EU-Kommission über die Umverteilung und Neuansiedlung)
    348. a b Daniel Boffey:„European countries have carried out 8 % of promised refugee relocations“ The Guardian vom 2. März 2017
    349. Frontex-Chef fordert legale Wege. TAZ.de, 18. Dezember 2016
    350. Griechische Inseln registrieren weniger Flüchtlinge. n-tv, 28. März 2017.
    351. a b 11.000 Migranten verlassen Griechenland. In: Sächsische Zeitung/dpa, 8. August 2017, S. 4.
    352. Manuel Bewarder, Christoph B. Schiltz:„Griechenland trickst bei der Flüchtlingszahl“ Welt/N24 vom 15. Oktober 2017
    353. „Athen entlastet Inseln: Erneut Flüchtlinge in Piräus angekommen“ Der Standard vom 13. Dezember 2017
    354. „Parliamentary questions / Elissavet Vozemberg-Vrionidi (PPE)“ europarl.europa.eu vom 29. Mai 2018
    355. „Rückübernahme von Migranten: Türkei setzt Deal mit Griechenland aus“ standard.at vom 7. Juni 2018
    356. Statistics | Bordermonitoring Bulgaria. In: bulgaria.bordermonitoring.eu. Abgerufen am 4. August 2016.
    357. Warum die Flüchtlinge Bulgarien meiden, Deutsche Welle, 10. September 2015, abgerufen am 14. November 2015.
    358. Bulgaren sollen Flüchtlinge misshandelt haben, Die Welt, 13. November 2015, abgerufen am 14. November 2015.
    359. a b c Kim Son Hoang: „Flüchtlinge: Neue Route könnte über Bulgarien führen“, Standard.at vom 11. März 2016
    360. Western Balkan Annual Risk Analysis 2016. FRONTEX, abgerufen am 2. August 2016 (PDF).
    361. a b Regierungschef Borissow: Bulgarien gelassen in der Flüchtlingskrise. In: EU-Info.Deutschland, 7. März 2016.
    362. Die bulgarische „Mauer“. auf mdr.de (Stand 4. Januar 2016)
    363. Bulgarischer Grenzzaun: Modern, messerscharf und wirkungslos. In: Der Standard, 31. Januar 2016.
    364. Mathias Fiedler: Bürgerwehr statt Integration. In: jungle.world. (jungle.world [abgerufen am 30. Oktober 2017]).
    365. a b Bulgarien will gesamte Grenze zu Türkei mit Zaun sichern. Standard.at, 22. Juni 2016, abgerufen am 20. März 2017 (d).
    366. Migrant crisis: Bulgaria tightens border with Turkey. BBC News, abgerufen am 4. August 2016 (britisches Englisch).
    367. Bulgarien fordert Schutz seiner Grenze, zeit.de 12. März 2016
    368. Bulgarian PM Warns of Rising Migration Pressure along Southern Border. Novinite.com, abgerufen am 2. August 2016.
    369. Christian Jakob: Rechtsextreme Milizen in Bulgarien: Auf Flüchtlingsjagd. In: Die Tageszeitung. 8. April 2016, abgerufen am 4. August 2016.
    370. Ausreiseverbot für niederländischen Pegida-Anführer? In: tagesspiegel.de. Abgerufen am 4. August 2016.
    371. APA: „Afghanischer Flüchtling in Bulgarien erfroren“ Standard.at vom 22. November 2016
    372. „Zwei Flüchtlinge in Bulgarien erfroren“ Der Standard vom 17. Januar 2017
    373. Thomas Roser (SZ-Korrespondent in Belgrad): Verzweiflung auf der Balkanrote. Sächsische Zeitung, 4. November 2017, S. 4.
    374. EU Letter Highlights Failings in Bulgaria’s Asylum Policy :: Balkan Insight. Abgerufen am 17. November 2017.
    375. „Grounds for detention“ asylumineurope.org, Stand 17. November 2017
    376. First time asylum applicants, Q4 2014 – Q4 2015. Quelle: Eurostat, abgerufen am 18. März 2016.
    377. Ungarn hält Einigung mit Türkei in Flüchtlingskrise für unnötig. In: Sächsische Zeitung/Dpa, 18. März 2016, S. 5.
    378. „Grenzpolizei setzt Schusswaffen gegen Migranten ein“ Welt.de vom 28. August 2017
    379. Christine Auerbach:"" Deutschlandfunk.de vom 15. September 2017
    380. Carol J. Williams: 50 bodies found in ship’s hull as migrant wave inundates Europe. In: Los Angeles Times online. 26. August 2015, abgerufen am 10. September 2015 (englisch).
    381. Ungarn: Tränengas und Grenzzaun für Flüchtlinge. In: Heute. 26. August 2015, abgerufen am 10. September 2015.
    382. Hunderte fliehen aus ungarischem Lager. In: n-tv. 4. September 2015, abgerufen am 10. September 2015.
    383. a b Stephan Löwenstein: Sturm auf Züge nach Wien. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 31. August 2015, abgerufen am 10. September 2015.
    384. Juncker mahnt EU-Asylregeln an. In: FAZ.net. 1. September 2015, abgerufen am 10. September 2015.
    385. Flüchtlinge: Polizei zieht sich vom Budapester Ostbahnhof zurück. In: derstandard.at. 3. September 2015, abgerufen am 22. Oktober 2015.
    386. „Das Problem ist ein deutsches Problem“. In: FAZ.net. 3. September 2015, abgerufen am 10. September 2015.
    387. Österreich: Wien rechnet mit 10.000 Flüchtlingen aus Ungarn, spiegel.de 5. September 2015
    388. Ungarn führt Haftstrafen für illegalen Grenzübertritt ein. In: n-tv.de. 15. September 2015, abgerufen am 15. September 2015.
    389. Patrick Kingsley: Refugees scramble for ways into Europe as Hungary seals borders, theguardian.com, 15. September 2015
    390. Ungarn schließt Grenze zu Kroatien und richtet Transitzonen ein, FAZ.net, 17. Oktober 2015
    391. Stephan Löwenstein: „Wir wollen diese Menschen nicht haben“, FAZ.net, 15. Dezember 2015
    392. UNHCR: Griechenland vor Migrantenstau, neue Fluchtrouten in die EU, derstandard.at, 19. Februar 2016
    393. Ungarn schließt Eisenbahnübergänge nach Kroatien, deutschlandfunk.de
    394. Neue Grenzpolitik: Ungarn will Flüchtlinge stärker abschrecken, spiegel.de, 5. Juli 2016
    395. Ungarns Außenminister zu Vorwürfen: „Asselborn ist arrogant und frustriert“, tagesschau.de, 13. September 2016
    396. Pablo Gorondi: Low turnout invalidates Hungary ballot on EU refugee quotas, Washington Post vom 2. Oktober 2016
    397. NZZ.ch 7. März 2017: „Kontroverses neues Gesetz: Ungarn interniert fast alle Asylbewerber“.
    398. „Ungarn: Parlament stimmt für Internierung von Flüchtlingen – SPIEGEL ONLINE“. Zugegriffen 7. März 2017. spiegel.de.
    399. Gregor Mayer: „Kurzer Prozess: Asylwerber werden in Ungarn interniert“ Der Standard vom 7. März 2017
    400. derstandard.at 27. März 2017: „Ungarn beginnt mit Internierung von Flüchtlingen“
    401. Rick Noack: „Hungary votes to ‘detain’ all asylum seekers in camps“ Washington Post vom 7. März 2017
    402. „Straßburger Richter stoppen erste Flüchtlingsinternierungen in Ungarn“ Der Standard vom 28. März 2017
    403. „UN: Situation in Ungarn lässt Rückführung von Flüchtlingen nicht zu“ DW vom 10. April 2017
    404. Flüchtlingsverteilung – „Die Länder sollten nicht vergewaltigt werden“.Zeit Online, 16. Dezember 2017.
    405. „ Wir nennen die Dinge beim Namen “. Cicero, 17. Juni 2017, S. 71 (Interview mit dem Chefredakteur des Cicero Alexander Marguier mit dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó)
    406. Wir werden ihnen helfen Kroatien zu durchqueren, Die Welt vom 16. September 2015.
    407. William Booth, Anthony Faiola und Michael Birnbaum: E.U. nations pull welcome mats for migrants, imposing new restrictions, Washington Post vom 17. September 2015.
    408. Kroatien bringt Flüchtlinge nach Ungarn. In: Süddeutsche Zeitung. 18. September 2015. Abgerufen am 24. September 2015.
    409. a b Tausende Flüchtlinge sitzen in Kroatien fest, Standard.at vom 19. Oktober 2015.
    410. Slowenien ermöglicht unlimitierte Einreise aus Kroatien, Standard.at vom 19. Oktober 2015.
    411. a b Slowenien: Wir wissen nicht mehr, was wir tun sollen, welt.de (mit mehreren Videos), 22. Oktober 2015, abgerufen am 22. Oktober 2015.
    412. Slowenien: Allein gestern 15.000 Flüchtlinge, Deutschlandfunk.de vom 26. Oktober 2015, abgerufen am 26. Oktober 2015.
    413. a b APA, red: Tausende Flüchtlinge kamen in der Nacht aus Kroatien nach Slowenien, derstandard.at vom 23. Oktober 2015.
    414. Slovenia starts building fence to control flow of refugees. In: The Guardian. 11. November 2015.
    415. Ein Zaun und seine Gegner, FAZ.net 1. Januar 2016
    416. Slowenien führt Obergrenze für Flüchtlinge ein, spiegel.de, 26. Februar 2016
    417. Notfalls müssen wir den Zaun verlängern, FAZ.net, 10. März 2016
    418. Fremdenrecht: Massive Verschärfung in Slowenien. Der Standard, 11. Februar 2017
    419. Ungarn stoppt Bustransport. In: ORF. 5. September 2015, abgerufen am 10. September 2015.
    420. Asylstatistik Juli 2015 des BMI (PDF) auf bmi.gv.at; abgerufen am 8. September 2015
    421. „In 2/3 aller 2.100 Gemeinden ist kein einziger Asylwerber untergebracht.“, Jakob Weichenberger auf twitter.com. Abgerufen am 23. Januar 2016
    422. Christoph Steitz, Shadia Nasralla: Austria admits flaws in handling refugees, pledges action. In: Reuters. 31. Juli 2015, abgerufen am 10. September 2015 (englisch).
    423. Banker Christian Konrad soll Österreichs Asylkrise lösen, Tiroler Tageszeitung vom 26. August 2015, abgerufen am 30. August 2015.
    424. Bundesverfassungsgesetz über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden Abgerufen am 23. Januar 2016
    425. Alison Smale, Steven Erlanger: Thousands of Migrants Cross From Hungary to Austria as New Groups Set Off. In: The New York Times. 5. September 2015, abgerufen am 10. September 2015 (englisch).
    426. Österreichisches Bundesministerium für Inneres: Mikl-Leitner: Wir kämpfen gegen Schlepper, nicht gegen Flüchtlinge. In: APA-OTS. 4. September 2015, abgerufen am 10. September 2015.
    427. Notschlafstellen für die Nacht eingerichtet. In: ORF. 5. September 2015, abgerufen am 10. September 2015.
    428. Suche nach weiteren Notbetten. In: ORF. 10. September 2015, abgerufen am 13. September 2015.
    429. Ungarn erwägt Ausrufung des Krisenfalls. In: Die Rheinpfalz. 13. September 2015, abgerufen am 13. September 2015.
    430. EU-Gipfel: Offener Schlagabtausch zwischen Faymann und Orban; Die Presse, 24. September 2015, abgerufen am 6. Oktober 2015.
    431. Ungarn wirft Faymann „Lügenkampagne“ vor: Der Standard, 13. September 2015, abgerufen am 6. Oktober 2015.
    432. Wolfram Göll: Wir schaffen das nicht!, Bayernkurier vom 2. Oktober, abgerufen am 6. Oktober 2015.
    433. Flüchtlinge in Salzburg: Wie die Krise zur „Routine“ wird, Salzburger Nachrichten online vom 8. Oktober 2015, abgerufen am 8. Oktober 2015.
    434. Liste der Grenzübertritte während der Flüchtlingskrise im Burgenland 2015, regiowiki.at, abgerufen am 31. Oktober 2015.
    435. Liste der Grenzübertritte während der Flüchtlingskrise in Südösterreich 2015, Website regiowiki.at, abgerufen am 31. Oktober 2015.
    436. Rund 4.500 Flüchtlinge sind am Samstag in der Steiermark angekommen, Standard.at vom 24. Oktober 2015.
    437. Mikl-Leitner rücktrittsreif!, SPÖ Oberösterreich, 14. Mai 2015, abgerufen am 27. März 2016
    438. Mikl-Leitner: „Es geht operativ gar nicht anders“. Die Innenministerin weist den Vorwurf des Amtsmissbrauchs bzw. der Verfassungswidrigkeit zurück. Kurier, 13. Juni 2015, abgerufen am 27. März 2016
    439. Mikl-Leitner: Rote fordern Rücktritt. Wiener Landtagspräsident Kopietz: „Frau Innenministerin, treten Sie zurück!“. ÖVP-Blümel kontert. Kurier, 21. August 2015, abgerufen am 27. März 2016
    440. Asyl in Not zeigt Mikl-Leitner an und fordert ihren Rücktritt. Austria Presse Agentur (OTS-Service), 7. August 2015, abgerufen am 27. März 2016
    441. a b „Wir saufen ab“ – Hilferuf der bayrischen Polizei. Die Welt, 25. Oktober 2015.
    442. 5500 Flüchtlinge erreichen am Dienstag Grenze in Niederbayern. Passauer Neue Presse, 28. Oktober 2015, abgerufen am 28. Oktober 2015.
    443. Fronten in Flüchtlingsfrage verhärtet – 5.500 Menschen in Passau angekommen. Österreichischer Rundfunk, 28. Oktober 2015, abgerufen am 28. Oktober 2015.
    444. Streiten sich zwei Nachbarn über Flüchtlinge. Süddeutsche, 28. Oktober 2015.
    445. WZOnline/APA: Suche nach Quartieren „ist ganz eilig“. Wiener Zeitung vom 29. Oktober 2015.
    446. Standard/APA: Flüchtlinge: „Asyl auf Zeit“ soll schon ab Mitte November gelten. standard.at, 2. November 2015.
    447. „Immer mehr unbegleitete Kinder beantragen Asyl in Österreich“, derstandard.at
    448. APA: 85.000 Asylanträge in Österreich, weltweit so viele Flüchtlinge wie nie. standard.at vom 18. Dezember 2015.
    449. APA: Erste Zaunpfosten in Spielfeld aufgestellt. Standard.at vom 7. Dezember 2015.
    450. Spielfeld: „Grenzmanagement“ gestartet. diepresse.com vom 20. Januar 2016. Abgerufen am 23. Januar 2016
    451. Falsche Daten: Migranten zurückgeschickt. orf.at, 29. Dezember 2015, abgerufen 29. Dezember 2015.
    452. APA: Debatte um Asyl-Obergrenze: Häupl wirft Kurz „Intrigantentum“ vor, Standard.at vom 3. Januar 2016
    453. kle/gri: Faymann: Schengen-Regeln „temporär außer Kraft gesetzt“. Deutsche Welle vom 17. Januar 2016
    454. ÖVP will Flüchtlingen ab 37.500 Ansuchen Einreise verweigern. derStandard.at vom 21. Januar 2016. Abgerufen am 23. Januar 2016
    455. a b Flüchtlingskrise: Österreich erwägt Militärmission auf dem Balkan. Spiegel Online, 5. Februar 2016
    456. derstandard.at
    457. Stephan Löwenstein: Fingerabdrücke nehmen und gleich wieder löschen. FAZ vom 6. Februar 2016.
    458. Tageskontingent: Bei 80 Asylanträgen an Südgrenze ist Schluss – Österreich lässt maximal 3.200 täglich über die Grenze, Standard.at vom 17. Februar 2016.
    459. Flüchtlingstransport bis zur deutschen Grenze vereinbart, Die Welt, 18. Februar 2016.
    460. Migration. Österreichischer Geheimdienst warnt. Die Presse, 29. Februar 2016, abgerufen am 29. Februar 2016.
    461. Heeres-Nachrichtenamt warnt vor Szenario „wie 2015“. Kleine Zeitung, 29. Februar 2016, abgerufen am 3. April 2016.
    462. Österreich als Pufferstaat irregulärer Migration. Kurier, 29. Februar 2016, abgerufen am 29. Februar 2016.
    463. Sebastian Kurz: Österreichischer Außenminister: Athen soll Flüchtlinge besser versorgen. Süddeutsche Zeitung, 2. März 2016, abgerufen am 3. März 2016.
    464. APA: Kurz: Polizeigewalt gegen Flüchtlinge auch bei EU-Lösung nötig, Standard.at vom 3. März 2016
    465. Tagesordnung des Österreichischen Nationalrates mit zahlreichen Links
    466. APA: „Brenner: Renzi klagt über Populismus in Österreich“, Standard.at vom 23. Mai 2016
    467. Hubert Rauth: „Flüchtlinge: Zu Fuß auf Autobahn und Schienen“, krone.at vom 24. Mai 2016
    468. Günther Oswald: Entwurf der Asyl-Notverordnung: „Totaler Zusammenbruch der Einrichtungen droht“, Der Standard vom 31. August 2016
    469. APA/Standard: „42.073 Asylanträge 2016 in Österreich: Obergrenze zu 96 Prozent erfüllt“ Der Standard vom 15. Januar 2016
    470. „Tiroler Polizei vermeldet Rekord an Aufgriffen illegal Eingereister“ Der Standard.at vom 7. Februar 2016
    471. "Kern-Brief: „Beteiligung Österreichs an Umsiedlung nicht gerechtfertigt“ Der Standard vom 28. März 2017
    472. Steffen Arora: "Sobotka begrüßt Kerns „180-Grad-Wendung“ in der Flüchtlingspolitik" Der Standard vom 29. März 2017
    473. zeit.de 13. März 2018: Regierung kündigt Änderungen am Asylrecht an
    474. Die Welt, Deutschland korrigiert Flüchtlingszahl für 2015, 30. September 2016
    475. a b „Läuft doch“, Flüchtlingszahl von 1,1 Millionen auf 890.000 korrigiert, SPON, 29. September 2016, abgerufen am 30. September 2016
    476. Asylgeschäftsstatistik für den Monat Dezember 2015 und das Berichtsjahr 2015 (PDF) Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, 6. Januar 2016
    477. BAMF, Familiennachzug von syrischen Geflüchteten, 8. Juni 2016
    478. 500.000 Familienangehörige aus Syrien erwartet. Die Zeit (Online), 8. Juni 2016.
    479. Anthony Faiola: A global surge in refugees leaves Europe struggling to cope. In: The Washington Post. 21. April 2015, abgerufen am 10. September 2015.
    480. Germany Says Europe’s Inaction on Refugees 'Unacceptable'. In: The New York Times. 20. August 2015, abgerufen am 10. September 2015.
    481. Uta Rasche: Die Unerwünschten vom Balkan. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 8. August 2015, abgerufen am 10. September 2015.
    482. Anna Reimann, Severin Weiland: Syrische Flüchtlinge in Bayern: Wie ein Gerücht Tausende auf die Züge lockte. In: Spiegel Online. 1. September 2015, abgerufen am 10. September 2015.
    483. Tausende Flüchtlinge harren vor Keleti-Bahnhof aus. In: Zeit Online. 2. September 2015, abgerufen am 10. September 2015.
    484. Oliver Mayer-Rüth: „Hätte Merkel den Bundestag fragen müssen?“ tagesschau.de vom 22. Dezember 2015
    485. Stephan Haselberger, Armin Lehmann, Ulrike Scheffer, Frank Jansen: Innenminister: Wir schaffen es nicht mehr. In: Der Tagesspiegel. 11. September 2015, abgerufen am 16. September 2015.
    486. Deutschland führt vorübergehend Grenzkontrollen ein. In: Spiegel Online. 13. September 2015, abgerufen am 13. September 2015.
    487. AFP/dpa: 135.000 Flüchtlinge kommen im September nach Bayern, FAZ vom 14. September 2015, aufgerufen am 25. September 2015.
    488. Andreas Ulrich: Plan der Bundesregierung: Sonderzüge sollen Flüchtlinge aus Österreich abholen, Spiegel online vom 28. September 2015.
    489. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Bamf vermutet 290.000 unregistrierte Flüchtlinge in Deutschland. In: zeit.de. 30. September 2015, abgerufen am 5. Oktober 2015.
    490. Länder bekennen sich zur Flüchtlingspolitik, heute.de vom 9. Oktober 2015, abgerufen am 10. Oktober 2015.
    491. Horst Seehofer macht sich nur noch lächerlich, Welt.de vom 10. Oktober 2015
    492. Gabriel spottet über Seehofers „Panikmache“, FAZ.net 10. Oktober 2015
    493. „Heiße Luft“, „völlig abwegig“, „Affront gegen die Bundeskanzlerin“, Süddeutsche Zeitung vom 10. Oktober 2015, abgerufen am 10. Oktober 2015.
    494. Gregor Gysi/Deutschlandfunk: Seehofer macht die AfD salonfähig, Die-Linke.de vom 9. Oktober 2015, abgerufen am 10. Oktober 2015.
    495. „Bayern will Bundesregierung nicht mehr verklagen“, FAZ vom 2. Mai 2016
    496. Tausende Flüchtlinge in Deutschland verschwunden: „Sie sind schlicht nicht mehr da“. focus.de, 31. Oktober 2015; abgerufen am 31. Oktober 2015.
    497. Flüchtlinge: Was an der Grenze zu Österreich passiert. SZ-Online, 28. Oktober 2015; abgerufen am 28. Oktober 2015.
    498. Seehofer wettert gegen Österreich und Merkel. Sueddeutsche.de, 27. Oktober 2015; abgerufen am 27. Oktober 2015.
    499. Reuters, dpa, coh: Seehofer setzt Merkel Ultimatum bis Allerheiligen. Welt Online, 27. Oktober 2015.
    500. Christoph Hickmann und Robert Roßmann: Union und SPD sind entzweit, Süddeutsche Zeitung vom 1. November 2015.
    501. Inkrafttreten des Asylpakets verzögert sich, Deutschlandfunk Online, 1. Dezember 2015, abgerufen am 1. Dezember 2015.
    502. Robert Roßmann: Bundesregierung kennt Zahl der Flüchtlinge in Erstaufnahmestellen nicht, Süddeutsche Zeitung vom 12. November 2015.
    503. Cologne sex attacks: Women describe ‘terrible’ assaults. BBC News, 7. Januar 2016, abgerufen am 7. Januar 2016 (englisch).
    504. Wolfgang Janisch: Wann straffällige Ausländer abgeschoben werden können – und wann nicht, Süddeutsche Zeitung vom 7. Januar 2016
    505. Regierungserklärung der Kanzlerin. Europäischen Weg weitergehen. In: Website der Bundesregierung, 17. Februar 2016.
    506. a b APA, Reuters, red, bau: „Kurz fordert klare Ansage von Berlin in Flüchtlingsfrage“, Standard.at vom 24. Februar 2016
    507. Reinhard Frauscher: „De Maizière verärgert Wien mit Kritik an Kontingenten“, Tagesspiegel vom 22. Februar 2016
    508. WZ Online, APA: „De Maiziere droht Österreich mit Konsequenzen“, Wiener Zeitung vom 22. Februar 2016
    509. Alexander Wendt: Wo sind die Flüchtlinge? „Wir haben keine Erkenntnisse“, Focus.de vom 24. April 2016
    510. Zeit Online, kna, ots, mfh: „Bamf-Chef lobt zentrale Registrierung von Flüchtlingen“, Zeit.de vom 4. Juni 2016
    511. Michael Behrendt, Hannelore Crolly, Claus Christian Malzahn: „Die Flüchtlinge kommen weiter zu uns – nur heimlich“, Welt.de vom 13. Juni 2016
    512. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/9302 – Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 30. Juni 2016 (PDF) vom 6. September 2016.
    513. „Halbe Million abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben“, Welt.de, 22. September 2016.
    514. Bund will mehr Abschiebungen. Sächsische Zeitung mit dpa, 10. Februar 2017, S. 2.
    515. ;Arcel Leubecher: „2017 wurde bislang über 444.000 Asylanträge entschieden“ Welt N24.de vom 9. August 2017
    516. Marion Schmitz-Reiners: Belgien und seine Flüchtlinge. belgieninfo-net. 17. September 2015.
    517. Charles Michel: Belgien ist solidarisch und nimmt 250 Flüchtlinge auf. Pressemitteilung. 7. September 2015.
    518. Belgien wirbt in Bielefeld um Flüchtlinge. In: Rheinische Post. 12. September 2015.
    519. Anthony Deutsch, Gareth Jones: Dutch government supports EU Commission proposal on migrants. In: Reuters. 9. Juni 2015, abgerufen am 10. September 2015 (englisch).
    520. Yoruk Bahceli: Dutch plan tougher asylum policy as migrants flock to Europe. In: Reuters. 26. August 2015, abgerufen am 10. September 2015 (englisch).
    521. Thomas Borchert: Abschrecken, durchwinken, anpöbeln. In: fr-online, 1. November 2015, abgerufen am 13. November 2015.
    522. Dänische Abschreckungskampagne. In: Deutsche Welle, 6. August 2015, abgerufen am 13. November 2015.
    523. Regierung will Flüchtlinge in Zelten einquartieren / Rotes Kreuz empört / Lager auch in Seegaard. In: Der Nordschleswiger. Deutsche Tageszeitung in Dänemark. 13. November 2015, abgerufen am gleichen Tag.
    524. a b Schweiz knöpft Flüchtlingen Bargeld ab, spiegel.de, 15. Januar 2016
    525. a b Reuters: Swiss, Like Danes, Seize Assets From Refugees to Recoup Costs-TV. nytimes.com vom 14. Januar 2016
    526. Parlamentsbeschluss: Dänemark verschärft Asylgesetze deutlich. In: tagesschau.de, 26. Januar 2016, abgerufen am gleichen Tag.
    527. Dänemark führt Passkontrollen an der Grenze zu Deutschland ein. Spiegel Online, 4. Januar 2016, abgerufen am 4. Januar 2016
    528. Dänemark führt Kontrollen an Grenze zu Deutschland ein. In: süddeutsche.de, 4. Januar 2016, abgerufen am gleichen Tag
    529. Dänemark verlängert Grenzkontrollen. Spiegel Online, 2. Mai 2016, abgerufen am gleichen Tag
    530. Krisengesetz: Dänemark will Flüchtlinge an Grenze abweisen können, spiegel.de, 30. August 2016
    531. Reinhard WolfF:„Kopenhagen beschließt Asylstopp“ TAZ vom 31. Dezember 2017
    532. Sogar in Schweden kippt die Stimmung, Sueddeutsche.de, 26. Oktober 2015.
    533. a b c d e f g h i j k Andre Anwar (Stockholm): Schwedens Asyl-Kehrtwende. Sächsische Zeitung. 19./20. Dezember 2015. S. 4 (online).
    534. Kate Connolly: Germany to receive 750,000 asylum seekers this year, reports claim. In: The Guardian. 18. August 2015, abgerufen am 10. September 2015.
    535. Rechtspopulisten Schwedens stärkste Partei, N-TV, 20. August 2015.
    536. Daniel Dickson, Elias von Hildebrand: Swedish tolerance under question as attacks on migrants rise. In: The Globe and Mail. 24. August 2015, abgerufen am 10. September 2015.
    537. a b Grenzen einer Großmacht, FAZ.net, 23. Oktober 2015
    538. UN: Sweden is bearing brunt of migrant crisis. In: The Local. 18. August 2015, abgerufen am 10. September 2015.
    539. Schweden erwartet bis zu 190'000 Flüchtlinge, Neue Zürcher Zeitung vom 22. Oktober 2015
    540. AFP, nago, mli: Schweden fordert Neuverteilung seiner Flüchtlinge, Welt.de vom 3. November 2015.
    541. Schweden führt vorübergehend Grenzkontrollen ein. Spiegel Online, 11. November 2015, abgerufen am 11. November 2015.
    542. Government decides to temporarily reintroduce internal border controls, government.se
    543. Sweden split over move to tighten asylum rules. The Local Sweden, 24. November 2015, abgerufen am 25. November 2015.
    544. „Swedish asylum staff attacked by rioting youths“, thelocal.se vom 28. Januar 2016
    545. Björn Dake „Kontrollen zwischen Dänemark und Schweden“, deutschlandfunk.de vom 2. Januar 2016
    546. Flüchtlinge: Schweden verlängert Grenzkontrollen, spiegel.de, 7. Januar 2016
    547. Schweden will 80.000 Asylbewerber abschieben, FAZ.net, 29. Januar 2016
    548. Dan Bilefsky: „Sweden Toughens Rules for Refugees Seeking Asylum“, New York Times vom 21. Juni 2016
    549. FAZ.net 9. April 2017: Schweden will konsequenter abschieben, Angriff auf Schweden (Kommentar), Schwedische Realitäten (Kommentar)
    550. a b T. Bayer, M. Meister: Wo Europa seine Flüchtlinge hin- und herschiebt. In: Die Welt. 16. Juni 2015, abgerufen am 10. September 2015.
    551. Jamey Keaten: UN refugee chief seeks better EU cooperation on migrants. In: The Washington Post. 26. August 2015, abgerufen am 10. September 2015 (englisch).
    552. UNHCR:"" UNHCR vom Juni 2016
    553. Tschechien lässt Syrer nach Deutschland weiterreisen. In: Zeit Online. 2. September 2015, abgerufen am 10. September 2015.
    554. Andrea Spalinger: „EU-Projekt zum Scheitern verurteilt.“ NZZ vom 10. Februar 2016
    555. Tobias Piller: Italien sieht sich als Vorbild in der Flüchtlingspolitik, FAZ.net, 19. Februar 2016
    556. Justin Huggler, Nick Squires: „Turkey deal is only way to stop migrants arriving in Europe, warns Angela Merkel“, Telegraph vom 16. März 2016
    557. Michael Schillinger: „Hier endet die Mittelmeerroute“, Neue Zürcher Zeitung vom 13. August 2016.
    558. Italiens Aufnahmesystem „unter Stress“, Der Standard.at vom 1. September 2016
    559. a b Italien – Nie kamen mehr Flüchtlinge über das Mittelmeer. Die Zeit, 30. Dezember 2016.
    560. Ratsbeschluss über die Umsiedlung von 40 000 Personen aus Italien und Griechenland. (PDF) Europäischer Rat, 22. Juli 2015.
    561. Siebenter Fortschrittsbericht über die EU-Sofortmaßnahmen zu den Umverteilungs- und Neuansiedlungsregelungen. (PDF) Pressemitteilung der EU-Kommission, 9. November 2016 (Bewertung der seit dem 28. September 2016 ergriffenen Maßnahmen).
    562. „Mehr als 2000 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer gerettet“ DW.de vom 14. April 2017
    563. Lizzie Dearden: „Smuggler who 'revelled in' torturing migrants arrested in Italy as almost 9,000 refugees rescued in two days“ The Independent vom 28. Juni 2017
    564. Nick Squires: Italy threatens to close its ports to ships carrying rescued migrants, saying it can no longer cope. The Telegraph, 29. Juni 2017, abgerufen am 10. Juli 2017 (englisch).
    565. Closing Italian ports 'a cry for help', say weary crew of migrant rescue boat. The Guardian, 29. Juni 2017, abgerufen am 10. Juli 2017 (englisch).
    566. spiegel.de 8. Juli 2018: Italien will keine im Mittelmeer geretteten Migranten mehr aufnehmen
    567. Italien blockiert auch Frontex-Schiff. In: news.ORF.at. 14. Juli 2018 (orf.at [abgerufen am 15. Juli 2018]).
    568. Alessandro Lanni: „A political laboratory: how Spain closed the borders to refugees“ openmigration vom 29. Februar 2016
    569. Lizzie Dearden: „Hundreds of migrants scale 20ft fence into Spanish enclave of Ceuta as refugee route shifts“ The Independent vom 18. Februar 2017
    570. Reuters: „Sturm auf spanische Enklave Ceuta“ FAZ vom 7. August 2017
    571. "Spanien erlebt „koordinierten Angriff auf unsere Küsten“" Die Welt/N24 vom 19. November 2017
    572. "Spaniens Bürokratie treibt Flüchtlinge nach Deutschland " Wiwo vom 20. Februar 2018
    573. Wolfgang Kaleck, Vera Wriedt: Gewalt im Grenzbereich. Zeit 21. Februar 2018, abgerufen 9. Juni 2018
    574. Emmanuel Droit: Es war einmal eine Aufnahmegesellschaft… – Frankreich oder die Krise der republikanischen Willkommenskultur, zeitgeschichte-online.de, 2014
    575. a b UK to accept 20,000 refugees from Syria by 2020. In: BBC. 7. September 2015, abgerufen am 13. September 2015.
    576. a b Calais migrant crisis: Theresa May signs deal with France. In: BBC. 20. August 2015, abgerufen am 10. September 2015.
    577. France Criticizes Eastern Europe, Hungary Over Refugee Policy. In: The New York Times. 30. August 2015, abgerufen am 10. September 2015 (englisch).
    578. Briten und Franzosen erwägen Militäreinsatz in Syrien. Reuters, 6. September 2015, abgerufen am 6. September 2015.
    579. USA warnen Russland vor militärischer Intervention in Syrien. In: Berliner Morgenpost. 6. September 2015, abgerufen am 6. September 2015.
    580. La France a mené ses premières frappes en Syrie. Le Monde, 27. September 2015, abgerufen am 27. September 2015 (französisch).
    581. Dementi: Frankreichs Premier Valls fordert keinen Aufnahmestopp, Deutschlandfunk.de 25. November 2015
    582. Manuel Valls: 'Europe is in grave danger over migration crisis'. BBC News, 22. Januar 2016, abgerufen am 28. Januar 2016 (französisch, mit, englischen, untertiteln, Video des Interviews).
    583. Rückschlag für Merkel: Valls lehnt Flüchtlings-Kontingente ab. tagesschau.de, 13. Februar 2016, abgerufen am 13. Februar 2016 (englisch).
    584. „Risk Analysis for 2017“ (PDF) Frontex vom Februar 2017
    585. FAZ.net 22. Oktober 2017: Mit harter Hand
    586. David Chazan: „Illegal migrants in Paris suburb soar to 400,000 as hundreds of migrant children sleep on streets“ The Telegraph vom 5. Juli 2018
    587. Helmut Steuer: Nordeuropas Abschottung wird vor allem Deutschland treffen. Die Welt vom 4. Januar 2015.
    588. Finnland kündigt ebenfalls Massenabschiebung an, Zeit Online, 28. Januar 2016
    589. Andrew Higgins: „E.U. Suspects Russian Agenda in Migrants’ Shifting Arctic Route“, NYT vom 2. April 2016
    590. Finnland und Russland schließen arktische Grenze, Spiegel.de vom 23. März 2016. Abgerufen am 24. März 2016.
    591. The Guardian view on the refugee crisis: Europe must meet this moral challenge Editorial. In: The Guardian. 28. Oktober 2014, abgerufen am 10. September 2015 (englisch).
    592. Britain Attacks 'Broken' EU Migration System, Demands Tighter Rules. In: The New York Times. 30. August 2015, abgerufen am 10. September 2015 (englisch).
    593. Griff Witte, Karla Adam: Britain takes in so few refugees from Syria they would fit on a subway train. In: The Washington Post. Abgerufen am 10. September 2015 (englisch).
    594. Ben Farmer: Cyprus RAF base migrants: ‚David Cameron is keeping us in Guantánamo.‘ The Telegraph vom 3. November 2015.
    595. Maev Kennedy: „UK government loses appeal against case of refugees at Cyprus base“ The Guardian vom 25. Mai 2017
    596. David Barrett: Syrian migrants in Calais win green light to come to Britain, telegraph.co.uk vom 20. Januar 2016
    597. Jon Stone: Home Office deports three times more teenagers to war-torn countries than previously admitted, The Independent vom 18. April 2016
    598. Heather Stewart, Rowena Mason: Nigel Farage’s anti-migrant poster reported to police, The Guardian vom 16. Juni 2016
    599. Peter Dominiczak: UK facing more than 40,000 asylum applications this year as migrants turn to 'covert methods', report finds, Telegraph vom 16. September 2016
    600. Jon Stone:„Ministers say child refugee scheme they are closing early ‘incentivises’ children to become refugees“ The Independent vom 9. Februar 2017
    601. 158 Christians from Syria landed in Poland. In: Polskie Radio. 11. Juli 2015, abgerufen am 10. September 2015 (englisch).
    602. Michał Kokot: Polens Priester des Hasses, Die Zeit vom 5. Oktober, 2015, abgerufen am 5. Oktober 2015.
    603. Problem migrantów ma zostać rozwiązany poza granicami UE. In: Gazeta Wyborcza. 29. November 2015, abgerufen am 26. Januar 2015 (polnisch).
    604. Stimmung gegen Flüchtlinge wirkt: Polen wählt rechts. n-tv, 26. Oktober 2015, abgerufen am 28. Oktober 2015.
    605. Regierung will Aufnahme von Flüchtlingen neu verhandeln. Deutschlandfunk, 23. November 2015, abgerufen am 24. November 2015.
    606. Polen will nach Anschlägen von Brüssel keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. In: Welt Online. 23. März 2016, abgerufen am 23. März 2016.
    607. Thomas Fischer: „Wenn Flüchtlinge wieder «flüchten»“ Neue Zürcher Zeitung vom 1. März 2017
    608. „Flüchtlinge flüchten aus Portugal“ Neue Zürcher Zeitung vom 10. Mai 2017
    609. Slowakei will muslimische Flüchtlinge nicht ins Land lassen, zeit.de, 7. Januar 2016
    610. APA, dpa: Erneut tausende Menschen in Piräus angekommen, Der Standard vom 2. März 2016
    611. Parlamentswahl in der Slowakei: Premier schürt Angst vor „Kölner Zuständen“, spiegel.de, 4. März 2016
    612. „Tschechien will irakische Flüchtlinge zurückschicken“, DerWesten vom 3. April 2016
    613. dpa: Tschechien stoppt Aufnahme christlicher Iraker, nzz.ch vom 7. April 2016
    614. Till Janzer: Pilotprojekt gescheitert? Von Tschechien ausgeflogene Iraker bleiben in Deutschland, radio.cz vom 4. April 2016
    615. Daniela Lazarová: Czech Republic will readmit group of Iraqi refugees from Germany, radio.cz vom 16. April 2016
    616. Marcel Leubecher: Warum anerkannte Flüchtlinge unbedingt nach Deutschland wollen, Welt vom 2. November 2016
    617. Frank Seibel: „Erste Erfolge für Herrnhuter Kirchenasyl“ SZ-online vom 20. Dezember 2016
    618. „Asylum in the EU Member States 1.2 million first time asylum seekers registered in 2016“ (PDF) Eurostat 16. März 2017
    619. Evie Andreou: „Number of refugees filing for subsidiary protection on the rise“ cyprus-mail.com vom 24. Juni 2017
    620. Andrius Sytas und Gederts Gelzis: „Resettled in the Baltics, refugees flee for wealthier lands“ Reuters vom 28. November 2016
    621. Norway may receive 25,000 refugees in 2015, thelocal.no vom 6. Oktober 2015.
    622. blc/msh (Reuters, AFP): Norway to send back Syrian refugees who came from Russia, Deutsche Welle vom 15. Oktober 2015.
    623. Andrew Higgins: Avoiding Risky Seas, Migrants Reach Europe With an Arctic Bike Ride, NYT vom 9. Oktober 2015.
    624. a b More Than 500 Syrians Stranded in Cold on Russian Border With Norway – Report, themoscowtimes.com vom 29. Oktober 2015.
    625. Norway to limit asylum grants to five years thelocal.no vom 8. Oktober 2015.
    626. Afghans not entitled to residence in Norway will be deported, regjeringen.no
    627. Richard Orange: Norway launches anti-refugee advertising campaign The Telegraph vom 4. November 2015.
    628. Asylum regulations in Norway, regjeringen.no (mehrsprachig: englisch, Paschtunische Sprache, Dafri)
    629. Introduction of border controls, regjeringen.no, Pressemeldung vom 26. November 2015
    630. Norwegen kontrolliert Fähren aus Deutschland auf Flüchtlinge, FAZ.net, 26. November 2015
    631. APA: Flüchtlinge ohne Papiere müssen binnen 48 Stunden Norwegen verlassen, derstandard.at vom 26. November 2015.
    632. Reinhardt Wolff: Abschiebung per Rad bei Minusgraden, TAZ vom 16. Dezember 2015.
    633. Zahl der Asylgesuche steigt in der Schweiz stark an. In: SRF. 3. September 2015, abgerufen am 10. September 2015.
    634. 15 Prozent mehr Flüchtlinge im September, Berner Zeitung vom 3. Oktober 2015, abgerufen am 3. Oktober 2015.
    635. Bundesrat sieht kein Grund zu Notrecht. In: Neue Luzerner Zeitung Online. 3. September 2015, abgerufen am 10. September 2015.
    636. Afghanen kommen nun auch in die Schweiz, Berner Zeitung vom 9. November 2015
    637. Klares Ja zum Asylgesetz, Der Bund vom 5. Juni 2016
    638. Stefan Bühler: „Plötzlich steht die Schweiz in der Kritik“, NZZ am Sonntag vom 21. August 2016
    639. Dominique Eigenmann: „Fahrkarte direkt nach Konstanz“, tagesanzeiger.ch vom 17. August 2016
    640. „Asylstatistik 2016“ SEM vom 23. Januar 2017
    641. SRF 4 News:"8'000 Asylbewerber im letzten Jahr «verschwunden» " SRF vom 1. Januar 2017
    642. „48'838 illegale Einreisen in die Schweiz“ 20min.ch vom 31. Januar 2017
    643. Zahl der Asylgesuche ist 2017 um einen Drittel zurückgegangen. Neue Zürcher Zeitung, erschienen 22. Januar 2018, abgerufen 12. Februar 2018
    644. Thomas Roser: Reportage: Der Exodus aus dem Kosovo. In: Die Presse. 9. Februar 2015, abgerufen am 10. September 2015.
    645. a b Gregor Mayer: Reportage: Unterwegs auf der Westbalkan-Route von Serbien nach Ungarn. In: Profil. 1. September 2015, abgerufen am 10. September 2015.
    646. a b c d e f g Die Balkanroute. Reportage, Zoran Dobric, 18:39 Min., ORF Thema, 7. September 2015; dazu auch Unterwegs auf der Balkanroute. Interview mit Zoran Dobric, ORF heute mittag, 7. September 2015.
    647. UNO drängt auf europäische Lösung. In: ORF. 8. September 2015, abgerufen am 10. September 2015.
    648. tagesschau.de, 11. März 2016
    649. Flüchtlingskrise: Mazedonien ruft den Notstand aus – Militär im Einsatz. In: Focus. 20. August 2015, abgerufen am 10. September 2015.
    650. Innenministerium bestreitet Konfrontation. In: ORF. 21. August 2015, abgerufen am 10. September 2015.
    651. afp/dpa/ap: Mazedonien macht auch dicht, TAZ.de vom 28. November 2015.
    652. Thomas Roser: Eingeklemmt zwischen Ackerland und Schienen, zeit.de, 1. Dezember 2015
    653. Ungarn fordert eine „zweite Verteidigungslinie“. In: Sächsische Zeitung, 16. Februar 2016, S. 2 (unter Bezug auf dpa).
    654. Österreich bremst den Flüchtlingsstrom. In: Sächsische Zeitung (Druckausgabe), 18. Februar 2016, S. 1.
    655. Tausende Flüchtlinge sitzen in Griechenland fest / Mazedonien lässt nur noch Syrer und Iraker über die Grenze – die Folgen dieser Maßnahme zeigen sich im Nachbarland. In: SZ.de. 22. Februar 2016, abgerufen am 22. Februar 2016.
    656. Griechenland schiebt vermehrt in die Türkei ab In: Der Standard, 2. März 2016 (Abschnitt: Rückstau in Idomeni).
    657. Gregor Mayer: Zwangsstopp an der Grenze: Flüchtlinge in Idomeni wollen Klarheit In: EU-Info.Deutschland/dpa, 7. März 2016.
    658. Auch Mazedonien schließt Balkanroute für Flüchtlinge. In: Ostsee-Zeitung/dpa, 9. März 2016.
    659. Zeit Online, dpa, Reuters, AFP, mp: Mazedonien wirft Deutschland Versagen vor, Die Zeit vom 11. März 2016
    660. Kostas Koukoumakas: Die Verzweiflungstat am Malareva, zeit.de, 15. März 2016, abgerufen am 15. März 2016
    661. Flüchtlingskrise: Hunderte Idomeni-Flüchtlinge kehren aus Mazedonien zurück, NZZ-Online vom 15. März 2016.
    662. Neues Chaos in Idomeni: Steine gegen den Zaun, Tränengas gegen Flüchtlinge, spiegel.de, 13. April 2016
    663. Adelheid Wölfl, Nikola Poposki: Mazedonien: „Massive illegale Grenzübertritte“ beendet, Standard.at vom 17. Mai 2016
    664. Thomas Roser, SZ-Korrespondent in Belgrad: Alle Wege führen nach Wien In: Sächsische Zeitung (Online), 25. Februar 2016.
    665. Balkanroute schließt sich. In: Sächsische Zeitung, 27./28. Februar 2016, S. 4 (unter Bezug auf dpa)
    666. APA: „Mindestens 20 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken“, Standard.at vom 16. Juli 2016
    667. „SERBIA UPDATE, 22-25 December 2016“ UNHCR vom 28. Dezember 2016
    668. Thomas Roser (SZ-Korrespondent in Belgrad): Verzweiflung auf der Balkanrote. Sächsische Zeitung, 4. November 2017, S. 4.
    669. www.laenderdaten.de
    670. a b Der steinige Weg der neuen Balkan-Route, FAZ.net, 25. März 2016
    671. Wolfram Eilenberger: Was tun?. Philosophie Magazin. Ausgabe 2/2016
    672. Wolfram Eilenberger: Wo endet meine Verantwortung?. Philosophie-Magazin. Ausgabe 4/2016
    673. „Merkels Flüchtlingspolitik ist verwerflich“. In: FAZ, 22. Februar 2016.
    674. Die Welt, Offene Grenzen sind ungerecht und gefährden Menschenleben, 12. Juni 2017