FlowTex

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Die FlowTex Technologie GmbH & Co. KG im badischen Ettlingen war ein Unternehmen, das in betrügerischer Weise mit Horizontalbohrmaschinen zur Verlegung unterirdischer Leitungen handelte. Im Tatzeitraum von 1994 bis 1999 entstand ein Schaden von fast 5 Milliarden D-Mark. Damit steht FlowTex für den schwersten Fall von Wirtschaftskriminalität in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu dem Fall wurden 55 Hausdurchsuchungen durchgeführt, gegen insgesamt 110 Beschuldigte 123 Ermittlungsverfahren eingeleitet, gegen die vier Haupttäter von mehreren Gerichten Freiheitsstrafen von insgesamt 58 Jahren verhängt, und zwei FDP-Landesminister verloren ihr Amt. Der von Staatsanwälten errechnete strafrechtliche Schaden betrug insgesamt 4,9 Milliarden DM (entspricht einem heutigen Gegenwert von etwa 3,2 Milliarden Euro). Dieser Betrag enthielt ca. 0,7 Milliarden DM, die drei Tage nach der Verhaftung des Haupttäters Manfred Schmider im Zusammenhang mit der durch die Commerzbank und die Dresdner Bank in die Wege geleiteten Begebung einer Anleihe des FlowTex-Konzerns auf das FlowTex-Firmenkonto geflossen wären.[1]

Das Unternehmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Geschäftszweck des Unternehmens FlowTex umfasste im Zeitraum zwischen 1994 und 1999 das unterirdische grabenlose – also anders als bei klassischen Verlegearbeiten ohne Öffnen der Erdoberfläche ausgeführte – Verlegen von Leitungen und den Handel mit den dafür erforderlichen Horizontalbohrmaschinen. Die Leitungen (Strom, Gas, Wasser, Telekommunikation etc.) konnten durch gesteuertes Horizontalbohren verlegt werden, auf langen Strecken etappenweise. Die Methode war schnell, sparte Kosten und beeinträchtigte das Umfeld wenig (vermiedene Straßensperrungen usw.).

Betrug[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

FlowTex verkaufte 3142 dieser Bohrmaschinen, die tatsächlich nicht existierten. Dem gegenüber standen 270 reale Bohrmaschinen, womit deutlich über 90 % nur auf dem Papier existierten, zu einem Stückpreis von rund 1,5 Millionen DM.

Akteure[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gründer von FlowTex waren Manfred Schmider und Klaus Kleiser. Finanzchef der Firma war Karl Schmitz, Prokurist war Thomas Reinhard. Die Geschäftsführerin der vermeintlichen Herstellerfirma KSK war Angelika Neumann (eine ehemalige Sekretärin Manfred Schmiders), die Rechnungen über 1200 nicht existierende Bohrgeräte ausstellte. Manfred Schmiders Bruder Matthias Schmider war als Geschäftsführer der Zuliefererfirma Male und Chef der französischen FlowTex-Niederlassung ebenfalls am FlowTex-Betrug beteiligt. Nach Berechnungen des Insolvenzverwalters von FlowTex soll Matthias Schmider auf diese Weise über 85 Millionen DM „erwirtschaftet“ haben.

Vorgehensweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

FlowTex verkaufte die fingierten Bohrsysteme an Leasinggesellschaften und Banken und leaste die Maschinen wieder zurück (Sale-Lease-Back-Transaktion), damit die Leasinggesellschaften den notwendigen Marktbedarf für eine Kreditfinanzierung bei den Banken nachweisen konnten. Der Gewinn des Betrugs waren die den Leasinggesellschaften für den Kauf der nicht existenten Bohrmaschinen gewährten Kredite. Um den Umstand zu kaschieren, dass nur ein Zehntel der Bohrsysteme wirklich existierte, fälschten die Gesellschafter von FlowTex vor Jahresabschlussprüfungen unter anderem auch die Seriennummern auf den Zulassungsschildern der Bohrgeräte, indem immer neue Zulassungsplaketten mit neuen Seriennummern auf denselben Geräten angebracht wurden.

Diese Art des Kreditbetrugs ähnelt in seinem „Geschäftsmodell“ einem Schneeballsystem, weil die Zahlung der Leasingraten an die Leasinggesellschaften immer neue „Verkäufe“ inexistenter Maschinen an diese erfordert.

Rolle der Finanzbehörden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine mögliche Verstrickung von Betriebsprüfern des zuständigen Finanzamts prüfte ein Untersuchungsausschuss im Landtag von Baden-Württemberg. Dies war auch Gegenstand mehrerer Gerichtsverfahren. Den Beschuldigten wurde vorgeworfen, bei ihren Betriebsprüfungen Kenntnis von dem Betrug erlangt und dennoch geschwiegen zu haben. Ein Betriebsprüfer hatte Sachleistungen von FlowTex erhalten. Er wurde wegen Vorteilsannahme – nicht jedoch wegen Beihilfe zum Betrug – strafrechtlich verurteilt.

Prozesse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Zuge des Flowtex-Skandals kam es zu einer Vielzahl von Prozessen. Im Jahr 2008 berichtete die Staatsanwaltschaft Mannheim, dass seit dem Jahr 2000 insgesamt 127 Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, die dazu führten, dass 27 Menschen verurteilt wurden - davon neun zu Haftstrafen, 16 zu Bewährungsstrafen und zwei zu Geldstrafen.[2]

Strafverfahren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Jahr 2000 wurde dem Geschäftsführer Manfred Schmider und weiteren Mitarbeitern Betrug nachgewiesen, der einen Schaden von rund 2,9 Milliarden Mark angerichtet hatte. Die Verantwortlichen wurden 2002 vom Landgericht Mannheim zu sechs bis zwölf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt; die Verurteilung zu zwölf Jahren Haft für Manfred Schmider wurde auf seine Revision hin auf 11 Jahre und 6 Monate reduziert.[3] Am 2. Oktober 2007 wurde Manfred Schmider auf Bewährung entlassen, nachdem er zwei Drittel seiner Strafe verbüßt hatte.[4][5]

Besonderes Aufsehen erregte die gerichtliche Anordnung, den Hauptbeschuldigten Schmider in der Forensischen Psychiatrie unterzubringen. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Mannheim hatte ein Psychiater dem Hauptbeschuldigten Schmider attestiert, er leide womöglich an Größenwahn, der seine Schuldfähigkeit und damit seine Strafbarkeit mindere. Wörtlich bezeichnete er dies als „Harry-Potter-Phänomen der halluzinatorischen Wunscherfüllung“[3]. Die zuständige Wirtschaftsstrafkammer ordnete daraufhin eine Zweitbegutachtung durch einen anderen Psychiater an, weil der Erstgutachter seine Kompetenzen überschritten und sich allein auf die Darstellung Schmiders gestützt habe. Schmider weigerte sich aber, sich erneut explorieren und begutachten zu lassen. Daraufhin ordnete die Strafkammer die Unterbringung Schmiders in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Aufgrund eines Beschlusses des Oberlandesgerichts Karlsruhe entging Schmider zwar der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, wurde aber zur weiteren Beobachtung in die ärztliche Abteilung der JVA Stuttgart-Stammheim gebracht. Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte in seiner Entscheidung eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.[6]

Im Dezember 2007 wurde die ehemalige Ehefrau Manfred Schmiders wegen Geldwäsche zu einer Geldstrafe von 100.000 Euro verurteilt.[7]

Ein ehemaliger Flowtex-Anwalt wurde im April 2008 wegen Beihilfe zum Betrug und Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Er hatte die Geschäftsführung von Flowtex rechtlich beraten und dabei geholfen, den Betrug zu verschleiern.[8]

Am 23. Januar 2013 wurde Manfred Schmider wegen zweifachen Bankrotts zu einer Bewährungsstrafe von drei Jahren verurteilt. Aus der Haft heraus hatte er in den Jahren 2005 und 2006 die Überführung von vier Chagall-Gemälden und einem Luxus-Geländewagen in die Schweiz organisiert und damit der Insolvenzmasse von Flowtex entzogen. Strafmildernd wurde die lange Verfahrensdauer berücksichtigt, in dem die Staatsanwaltschaft bereits im Sommer 2007 Anklage erhoben hatte. [9]

Im Oktober 2015 begann in der Schweiz ein Gerichtsverfahren, in dem den Angeklagten vorgeworfen wurde, aus der Insolvenzmasse von Flowtex die Verkaufserlöse für eine Villa in St. Moritz, einen 51-Karat-Diamanten und vier Chagall-Gemälde entwendet zu haben. Am 28. Januar 2016 verurteilte das Bezirksgericht Frauenfeld die Angeklagten wie folgt:

  • Manfred Schmider wegen Geldwäsche zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten, davon sieben Monate auf Bewährung,
  • dessen ehemalige Ehefrau wegen Geldwäsche und Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, davon zwei Jahre auf Bewährung,
  • ihren Anwalt zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren.
  • Die beiden erwachsenen Kinder Schmiders wurden freigesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Stand: 29. Januar 2016).[10][11]

Zivilprozesse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In zivilrechtlicher Hinsicht beachtlich ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs[12] über die Klage des vorläufigen Insolvenzverwalters von FlowTex auf Auszahlung von Kontoguthaben des Unternehmens. Der Bundesgerichtshof stellt in diesem Urteil klar, dass bei eigenmächtiger Abänderung eines Überweisungsauftrags durch die Bank zur Sicherung eigener Forderungen die darauf folgende Überweisung dem Auftraggeber nicht mehr als eigene Leistung zugerechnet werden kann.

Amtshaftungsverfahren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Gläubiger scheiterten mit einer gegen das Land Baden-Württemberg erhobenen Amtshaftungsklage auf Schadensersatz in Höhe von 1,1 Milliarden. Das Landgericht Karlsruhe wies die Klage in erster Instanz ab,[13] da eine Beihilfe von Finanzbeamten zum FlowTex-Betrug oder ein amtsmissbräuchliches Verhalten nicht nachweisbar war. Die Berufung gegen dieses Urteil wies das Oberlandesgericht Karlsruhe zurück.[14] Nachdem der Bundesgerichtshof die Nichtzulassungsbeschwerde am 27. Mai 2009 zurückgewiesen hat,[15] war die Klagabweisung rechtskräftig.

Politisches Umfeld[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Neben den Verantwortlichen bei FlowTex gerieten auch Wirtschaftsprüfer (KPMG), Behörden, Staatsanwaltschaft und FDP- und CDU-Politiker des Landes Baden-Württemberg ins Zwielicht, da die Luftgeschäfte lange Jahre unentdeckt blieben. Manfred Schmider pflegte freundschaftliche Kontakte zu mehreren Verantwortungsträgern und war vor der Aufdeckung des Skandals als erfolgreicher Unternehmer sehr angesehen. So war der baden-württembergische FDP-Ehrenvorsitzende Jürgen Morlok seit 1994 als Unternehmenssprecher die rechte Hand Schmiders. Der ehemalige baden-württembergische Wirtschaftsminister Walter Döring wurde wegen uneidlicher Falschaussage im Flowtex-Prozess zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Am 23. Oktober 2005 akzeptierte Döring den Strafbefehl über neun Monate Haft auf Bewährung und eine Geldauflage in Höhe von 20.000 Euro.[16]

Untersuchungsausschuss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Landtag Baden-Württemberg setzte einen Untersuchungsausschuss ein, der 3½ Jahre bestand (19. März 2002 bis 18. Oktober 2005) und 48 Mal zusammentrat.[17] Hierbei wurden 114 Zeugen angehört und 1.300 Akten- und Aktenteile beigezogen.[18]

Verbleib der einzelnen Vermögenswerte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zwischen 1994 und 1999 nahm FlowTex von Leasinggesellschaften rund 4,2 Milliarden DM ein. In Form von Leasingraten wurden davon rund 2,6 Milliarden DM zurückbezahlt. Der auf betrügerische Weise erlangte Gewinn belief sich somit auf ca. 1,6 Milliarden DM.

Die in diesem Zeitraum angefallenen realen Geschäftsausgaben (Gehälter, Mieten usw.) beliefen sich auf rund 686 Millionen DM sowie Steuern von rund 325 Millionen DM. Die verbleibende Differenz von ca. 616 Millionen DM floss an die damaligen Geschäftsführer von FlowTex, Manfred Schmider, Klaus Kleiser, Angelika Neumann (Geschäftsführerin der KSK Guided Microtunneling Technologies), Matthias Schmider und an diverse Beteiligungsgesellschaften im Zusammenhang mit Beteiligungen an Leasinggesellschaften in Höhe von 80 Millionen DM.

Die FlowTex-Geschäfte waren ordentlich versteuert worden, deshalb musste die Stadt Ettlingen nach der Aufdeckung des Skandals Gewerbesteuern in beträchtlicher Höhe an den Insolvenzverwalter zurückzahlen.

Musical[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die FlowTex-Geschichte inspirierte das Musical Big Money, das 2011 im Badischen Staatstheater Karlsruhe uraufgeführt wurde. Thomas Zaufke vertonte einen Text von Peter Lund.[19][20]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Balsam AG: Durch missbräuchlich ausgeübte Factoringverträge (Kreditleistungen für keinen unmittelbaren Leistungwert) wurde hier ein ähnlicher Effekt erzielt wie bei FlowTex, wo nicht existierende Horizontalbohrmaschinen als real existierend verkauft wurden.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Meinrad Heck: Der Flowtex-Skandal. Wie Politik und Fiskus jahrelang von einem gigantischen Wirtschaftsbetrug profitierten. S. Fischer Verlag, ISBN 3-596-17080-X
  • Josef-Otto Freudenreich (Hg.): „Wir können alles.“ Filz, Korruption und Kumpanei im Musterländle. Tübingen: Klöpfer & Meyer Verlag, 2008; S. 79ff. ISBN 3-940086-12-6
  • Klaus Schmeh: Die 55 größten Flops der Wirtschaftsgeschichte Frankfurt/Wien, Redline Wirtschaft, Ueberreuter, ISBN 3-8323-0864-4

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. V. H. Peemöller, S. Hofmann: Bilanzskandale: Delikte und Gegenmassnahmen. Erich Schmidt Verlag, 2005, ISBN 3-503-09031-2, S. 98-101. eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche
  2. http://www.manager-magazin.de/unternehmen/karriere/a-547955.html
  3. a b Urteil gegen Manfred Schmider rechtskräftig; in: Manager Magazin vom 23. September 2003
  4. N-TV.de: Nach sieben Jahren Haft: Ex-FlowTex-Boss frei, abgerufen am 2. Oktober 2007
  5. http://www.manager-magazin.de/unternehmen/karriere/a-509032.html
  6. Volltext vom Beschluss des BVerfG vom 9. Oktober 2001, 2 BvR 1523/01
  7. http://www.manager-magazin.de/unternehmen/karriere/a-665139.html
  8. http://www.manager-magazin.de/unternehmen/karriere/a-547955.html
  9. http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Mallorca-statt-Gefaengnis;art4319,1819329
  10. Geldwäsche: FlowTex-Gründer muss schon wieder ins Gefängnis
  11. http://www.n-tv.de/wirtschaft/Jagd-auf-Big-Mannis-Millionen-article16073361.html
  12. BGH, Urteil vom 21. Juni 2005, Az. XI ZR 152/04, Volltext.
  13. LG Karlsruhe, Urteil vom 26. Juli 2005, Az. 2 O 60/03  Volltext.
  14. OLG Karlsruhe, Urteil vom 15. Oktober 2007, Az. 12 U 208/05, Volltext.
  15. BGH, Beschluss vom 27. Mai 2009, Az. III ZR 274/07, Volltext.
  16. Anklage will Bewährungsstrafe für Ex-FDP-Vize Döring vom 15. Februar 2005; http://www.manager-magazin.de.
  17. Abschlussbericht Untersuchungsausschuss „FlowTex“ des Landtages von Baden-Württemberg, S. 34 (PDF-Datei; 12,23 MB). Aufgerufen am 29. Juni 2014.
  18. Abschlussbericht Untersuchungsausschuss „FlowTex“ des Landtages von Baden-Württemberg, S. 37 (PDF-Datei; 12,23 MB). Aufgerufen am 29. Juni 2014.
  19. Big Money am Badischen Staatstheater Karlsruhe, abgerufen am 10. April 2012
  20. Viel Applaus für Karlsruher Flowtex-Musical, dpa-Meldung vom 20. März 2011 bei Focus.de

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]