Fluggastrechte

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Zur Navigation springen Zur Suche springen

Fluggastrechte bezeichnen Verbraucherschutzpositionen für Flugreisende. Sie ergänzen die allgemeinen zivilrechtlichen Ansprüche von Passagieren und dienen vor allem dazu, Fluggesellschaften zu Ausgleichsleistungen für Flugunregelmäßigkeiten zu verpflichten. Zu wesentlichen Teilen sind Fluggastrechte im europäischen Rechtsraum in der Fluggastrechte-Verordnung normiert.[1]

Fluggastrechte-Verordnung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 11. Februar 2004 verabschiedeten Europäisches Parlament und Rat den aktuellen Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 bzw. Fluggastrechte-VO)[2]. Die Verordnung trat daraufhin am 17. Februar 2005 in Kraft. Ihre Gültigkeit und Primärrechtskonformität bestätigte der Europäische Gerichtshof am 10. Januar 2006 mit einem Urteil im Vorabentscheidungsverfahren zur Rechtssache C-344/04. Kläger in einem britischen Ausgangsverfahren waren die internationale Luftfahrtvereinigung IATA sowie die Vereinigung europäischer Billigfluggesellschaften ELFAA.

Seither gilt die Verordnung unverändert fort. Zwar präsentierte im Frühjahr 2013 die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der Fluggastrechte-VO[3], um Teile der Rechtsprechung des EuGH in die Verordnung zu integrieren[4]. Jedoch erzielte seither der Rat der Europäischen Union keine Einigung.[5]

Um die Auslegung der Fluggastrechte-VO unionsweit zu vereinheitlichen, veröffentlichte die EU-Kommission 2016 Leitlinien zur Anwendung der Vorschrift. Sie fassen vor allem die bisherige Urteilspraxis zusammen.[6]

Anwendungsbereich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Fluggastrechte-VO findet Anwendung auf sämtliche Flüge, die in der EU angetreten werden. Ebenso gilt die Verordnung für Flüge, die von einer Fluggesellschaft mit Sitz in der EU bzw. Island, Norwegen oder Schweiz durchgeführt werden und einen Flughafen in der EU als Ziel haben. Keine Anwendung finden die Vorschriften hingegen auf Flüge aus Drittländern mit in Drittländern registrierten Fluglinien in die EU.[1]

Auf Flügen außerhalb der EU kommt allenfalls das Reiserecht der jeweils einschlägigen außereuropäischen Rechtsordnungen in Betracht. Verglichen mit der Fluggastrechte-VO sehen diese jedoch nur einen geringeren Schutzstandard für Fluggäste vor.[7]

Fälle für Fluggastrechte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ansprüche auf Sach- und Geldleistungen sieht die Fluggastrechte-VO für Flugreisende in Fällen erheblicher Flugunregelmäßigkeiten vor. Hierunter fallen

  • Nichtbeförderungen insbesondere bei Überbuchung,
  • Flugausfälle &
  • über dreistündige Verspätungen.

Leistungsverpflichtete[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anspruchsgegner der Fluggastansprüche sind Fluggesellschaften, die betroffene Flüge durchführen. Dabei erfasst die Fluggastrechte-VO unterschiedslos Linienflüge und Charterflüge (einschließlich Billigflüge).

Die Art. 3ff. der Fluggastrechte-VO stellen dabei klar, dass Passagieren Fluggastrechte stets gegenüber dem ausführenden Luftfahrtunternehmen entstehen. Der BGH stellte hierzu mit Urteil vom 26. November 2009 klar, dass es sich hierbei selbst dann um den maßgeblichen Anspruchsgegner handelt, wenn eine andere Fluggesellschaft einem Flugreisenden den Flug anbot und mit ihm einen Beförderungsvertrag schloss (Az.: Xa ZR 132/08). Dies hat vor allem Auswirkungen auf die Anspruchslage bei code-sharing Flügen.[8] Tritt hingegen allein eine bestimmte Fluggesellschaft gegenüber dem Fluggast in Erscheinung, so gilt diese als ausführendes und damit verpflichtetes Unternehmen, selbst wenn eine andere Airline unter einer Wetlease-Vereinbarung Flugzeug und Besatzung stellt. Dies bestätigte der EuGH mit Urteil vom 7. April 2018 (C-523/17).[9]

Auch bei Flügen im Rahmen von Pauschalreisen (Richtlinie 90/314/EWG) sind die Ansprüche nicht an den Reiseveranstalter zu stellen, sondern ebenso an das ausführende Luftfahrtunternehmen. Etwas anderes gilt freilich für den Anspruch auf anteilige Erstattung des Pauschalreisepreises wegen eines Reisemangels in Gestalt der Flugunregelmäßigkeit. Dieser steht dem Reisenden gemäß § 651m BGB gegen seinen Reiseveranstalter zu. Anrechnen lässt sich auf die entsprechende Rückzahlungspflicht jedoch gemäß Art. 12 Fluggastrechte-VO die Entschädigungspauschale aus Art. 7.[7]

Umfang der Ansprüche[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei Nichtbeförderung oder Annullierung staffeln sich die Ansprüche nach der Flugstrecke. Berücksichtigt wird allerdings nicht die tatsächliche Flugstrecke. Stattdessen wird die Entfernung mit der Großkreismethode ermittelt.

Rechte bei Nichtbeförderung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei Nichtbeförderung – zum Beispiel wegen Überbuchung – hat der Passagier Anspruch auf:

  • Erstattung des Ticketpreises,
  • frühestmöglicher kostenloser Rückflug zum Abflugort,
  • frühestmögliche Beförderung zum Zielort oder
  • Beförderung zum Zielort zum Wunschtermin (sofern Plätze frei sind).

Zu leisten hat die ausführende Fluggesellschaft ferner eine pauschale Ausgleichszahlung (Art. 7 VO (EG) Nr. 261/2004)[2] von:

  • 250 € für eine Flugstrecke kürzer gleich 1500 km,
  • 400 € für eine weitere Strecke innerhalb der EU oder kleiner gleich 3500 km und
  • 600 € bei Flugstrecken länger als 3500 km (nicht sofern Ab- und Ankunftsort innerhalb der EU; dafür gilt Punkt 2: > 1500 km innerhalb der EU = 400 €).

Wird ein Alternativflug angeboten, der nicht später als zwei, drei bzw. vier Stunden (je nach oben genannter Entfernung) gegenüber dem geplanten Flug am Ziel eintrifft, stehen die Ausgleichsleistungen nur zu 50 % zu.

Menschen mit eingeschränkter Mobilität und deren Begleitpersonen sowie Kinder ohne Begleitung haben ein Vorrecht auf freiwerdende Plätze.

Rechte bei Annullierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Passagier hat wahlweise Anspruch auf:

  • Erstattung des Ticketpreises,
  • eine kostenlosen Rückflug zum Abflugort oder
  • anderweitige Beförderung zum Zielort sowie
  • kostenlose Versorgung und, falls dringend notwendig, eine Hotelübernachtung.[1]

Darüber hinaus hat die Fluggesellschaft eine pauschale Entschädigung (Ausgleichsleistungen, Art, 5 Abs. 1 c i. V. m. Art. 7 VO (EG) Nr. 261/2004) zu zahlen:

  • 250 € für eine Flugstrecke bis zu 1500 km,
  • 400 € für eine Flugstrecke innerhalb der EU von mehr als 1500 km und bei allen anderen Flugstrecken von einer Entfernung zwischen 1500 und 3500 km und
  • 600 € für eine Flugstrecke größer als 3500 km (nicht sofern Ab- und Ankunftsort innerhalb der EU; dafür gilt Punkt 2: > 1500 km innerhalb der EU = 400 €).

Besonders vorteilhaft für Reisende ist dabei, dass sie einen tatsächlichen Schaden nicht nachweisen müssen, da es sich um einen pauschalierten Schadenersatz für entstandene Unannehmlichkeiten handelt. Die Entschädigungszahlungen stehen einem Passagier gleichwohl nur dann zu, wenn

  • die Fluglinie nicht bis spätestens 14 Tage vor dem geplanten Abflug den Fluggast verständigt hat
  • und der Fluggast über die Annullierung stattdessen in einem Zeitraum zwischen zwei Wochen und sieben Tagen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet wird, aber kein Angebot zu anderweitiger Beförderung erhält, die es ihm ermöglicht, nicht mehr als zwei Stunden vor der planmäßigen Abflugzeit abzufliegen und ihr Endziel höchstens vier Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit zu erreichen
  • oder der Fluggast über die Annullierung erst weniger als sieben Tage vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet wird und kein Angebot zu anderweitiger Beförderung erhält, die es ihm ermöglicht, nicht mehr als eine Stunde vor der planmäßigen Abflugzeit abzufliegen und das Endziel nicht später als zwei Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit zu erreichen.

Wird ein Alternativflug angeboten, der nicht später als zwei, drei bzw. vier Stunden (je nach oben genannter Entfernung) gegenüber dem geplanten Flug am Ziel eintrifft, stehen ihm die Ausgleichsleistungen nur zu 50 % zu.

Darüber hinaus entfällt ein Anspruch auf Ausgleichspauschalen dort, wo außergewöhnliche Umstände die Flugunregelmäßigkeit verursachen und ein Luftfahrtunternehmen deshalb den Flug nicht zumutbar rechtzeitig durchführen kann (siehe Abschnitt Außergewöhnliche Umstände).

Rechte bei Verspätung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Damit einem Passagier Fluggastrechte zustehen, muss er sich rechtzeitig am Check-in einfinden. Als Entschädigung zu stellen sind Mahlzeiten, Getränke, zwei kostenlose Telefongespräche oder Telefaxe oder Telexe oder E-Mails und notfalls eine Hotelunterkunft inklusive des Transfers.

Dies gilt jedoch nur bei einer Verspätung von

  • über 2 Stunden für eine Flugstrecke kleiner gleich 1500 km,
  • über 3 Stunden für eine weitere Strecke innerhalb der EU oder kleiner gleich 3500 km und
  • über 4 Stunden bei Flugstrecken außerhalb der EU größer 3500 km.

Maßgeblich für die Berechnung der Dauer der Verspätung ist nach einer Entscheidung des EuGH vom 4. September 2014 nicht der Zeitpunkt des Aufsetzens des Flugzeugs am Zielort, sondern der Zeitpunkt des Öffnens der Türen.[10]

Bei einer Verspätung von mehr als 5 Stunden können die Passagiere die Reise abbrechen und haben dann Anspruch auf die (Teil-)Erstattung des Ticketpreises binnen sieben Tagen und gegebenenfalls auf einen kostenlosen Rückflug zum Ausgangspunkt. Des Weiteren können Passagiere kostenlos von ihrem Flug zurücktreten, wobei der volle Ticketpreis seitens der Fluggesellschaft zurückerstattet werden muss und keinerlei Stornogebühren verrechnet werden dürfen.

Seit der Entscheidung des EuGH vom 19. November 2009 in den verbundenen Rechtssachen Sturgeon/Condor sowie Böck und Lepuschitz/Air France[11] stehen dem Fluggast bei einer Verspätung von mehr als drei Stunden (unabhängig von der Entfernung) die gleichen Ausgleichsleistungen wie bei einer Annullierung gestaffelt nach Entfernung zu (siehe oben). Dies gilt auch dann, wenn dieses Maß an Verspätung erst dadurch zustande kommt, dass der Reisende einen Anschlussflug verpasst.[12] Allerdings muss dieser Anschlussflug laut BGH ebenfalls innerhalb der EU angetreten werden, da die Anwendbarkeit der Verordnung für jeden Flug gesondert zu prüfen sei, selbst wenn es sich um eine einheitliche Flugreise mit lediglich einer Flugnummer derselben Fluggesellschaft handele, die gemeinsam gebucht wurde.[13]

Ferner stellte der BGH mit Urteil vom 9. Juni 2015 klar, dass eine Flugverlegung von mehreren Stunden einen Schadensersatzanspruch der Reisenden begründet. Das Gericht vertritt die Ansicht, dass in einer mehr als nur geringfügigen Vorverlegung eines geplanten Fluges durch die Airline eine Annullierung des Fluges liege - verbunden mit dem Angebot auf Abschluss eines anderweitigen Beförderungsvertrages.[14]

Weitere Rechte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rücksicht zu nehmen ist bei allen Betreuungsmaßnahmen insbesondere auf die Bedürfnisse von Menschen mit eingeschränkter Mobilität und deren Begleitpersonen sowie auf die Bedürfnisse von Kindern ohne Begleitung (Art. 11 Fluggastrechte-VO).

Die Ausgleichspauschalen der Fluggastrechte-VO lassen weiterführende Schadensersatzforderungen unberührt (Art. 12 Fluggastrechte-VO). Gleichwohl limitiert das Montrealer Übereinkommen die Höhe solcher Ansprüche auf bis zu 4.150 Sonderziehungsrecht (SZR).

Derartige Ersatzansprüche kommen auch jenseits des Anwendungsbereichs der Fluggastrechte-VO in Betracht, setzen aber im Rahmen des allgemeinen Schuldrechts eine Quantifizierbarkeit und Nachweisbarkeit des Schadens voraus. Schuldrechtliche Ersatzansprüche unterscheiden sich ferner dadurch von solchen der Fluggastrechte-VO, dass sie sich gegen das Vertragsunternehmen richten und nicht gegen die durchführende Fluggesellschaft. Werden die Ansprüche nicht befriedigt, steht der Rechtsweg offen.

Außergewöhnliche Umstände[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wie das Montrealer Übereinkommen beschränkt Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004 Verpflichtungen für ausführende Luftfahrtunternehmen in den Fällen, in denen ein Vorkommnis auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht und die Flugunregelmäßigkeit sich auch mit allen zumutbaren Maßnahmen nicht vermeiden lässt.[2]

Nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache Wallentin-Hermann gegen Alitalia[15] können Umstände nur dann als „außergewöhnlich“ qualifiziert werden, wenn sie ein Vorkommnis betreffen, das nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens ist. Das Ereignis muss aufgrund seiner Natur oder Ursache für das Luftfahrtunternehmen unbeherrschbar sein.[16] Bestätigt hat der EuGH dies inzwischen in den Entscheidungen zu den verbundenen Rechtssachen Sturgeon gegen Condor bzw. Böck und Lepuschitz gegen Air France.[17]

Eintreten können entsprechende Umstände mithin insbesondere bei politischer Instabilität, sicherheitsgefährdenden Wetterbedingungen, unerwarteten Mängeln der Flugsicherung, sonstigen Sicherheitsrisiken sowie bei Streiks.[6]

Deutsche Gerichte haben mittlerweile festgestellt, dass sogenannte unerwartet auftretende Defekte dennoch nicht unter die Ausnahme in der Verordnung fallen, weil jeder Defekt irgendwann einmal eintreten kann und damit als vorhersehbar gilt.[18] Auch der EuGH bejahte dies in einem Urteil, indem er anerkannte, dass Airlines Fluggästen auch bei Annullierung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme Ausgleich leisten müssen, sofern diese nicht auf Sabotage, unerkannten Konstruktionsfehlern oder Terrorangriffen beruhen.[19]

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes kann hingegen ein Vogelschlag als außergewöhnliches Ereignis einzustufen sein. Die Abwehr von Vögeln obliege schließlich vorrangig dem Flughafenbetreiber und nicht der Fluggesellschaft und entzöge sich somit ihrem Einflussbereich. Allerdings sei in jedem Einzelfall zu prüfen, ob auch die Fluggesellschaft alles ihr Zumutbare getan hat, um auf Vogelschlag beruhende Verzögerungen oder Annullierungen abzuwenden.[20] Damit dürfte das Urteil des Kammergerichts Berlin aus dem Jahr 2009[21] obsolet sein. Die Entscheidung des BGH entfaltet jedoch zunächst nur Bedeutung für die deutsche Instanzrechtsprechung.

Zu beachten ist ferner, dass ein Ausgleichsanspruch selbst bei Feststellung außergewöhnlicher Umstände ausnahmsweise dort in Betracht kommt, wo eine schnellere Beförderung dennoch mit zumutbaren Maßnahmen möglich gewesen wäre. So entschied das Amtsgericht Königs Wusterhausen, es wäre einer am Flughafen Berlin-Schönefeld startenden und landenden „Billigfluggesellschaften“ zumutbar gewesen, eine Ersatzmaschine einzusetzen (Urteile v. 14. Januar 2011, Az.: 9 C 552/10; 15. Februar 2011, Az.: 9 C 560/10).

Am 31. Januar 2013 entschied der EuGH im Übrigen, dass ein Luftfahrtunternehmen auch Fluggäste betreuen muss, deren Flug aufgrund außergewöhnlicher Umstände wie der Schließung des Luftraums nach dem Ausbruch des Vulkans Eyjafjallajökull annulliert wurde. Das Unionsrecht kenne keine zeitliche oder finanzielle Begrenzung dieser Pflicht zur Betreuung der Fluggäste durch Unterbringung, Mahlzeiten und Erfrischungen, so der EuGH.[22]

Abwicklung der Ansprüche[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für die Berechnung der Entfernung wird der letzte Zielort angenommen, der durch die Nichtbeförderung oder Annullierung verspätet erreicht wird. Dabei werden aber nur Strecken und Umsteigepunkte berechnet, die mit ein und derselben Fluggesellschaft in einem zusammenhängenden Flugticket gebucht wurden. Sind mehrere verschiedene voneinander unabhängig gebuchte Fluggesellschaften in einem Gesamtflug involviert, wird jede Flugstrecke einer Gesellschaft für sich betrachtet.

Werden Ausweichflughäfen angeboten, hat die Fluggesellschaft die Kosten des Transfers zu dem ursprünglichen Zielflughafen oder einem mit dem Kunden vereinbarten Zielort zu tragen.

Eine Höherstufung des Passagiers in der Beförderungsklasse muss kostenfrei erfolgen. Eine Herabstufung hat nach oben genannter Entfernungsstaffelung eine Rückerstattung in Höhe von 30 %, 50 % bzw. 75 % zur Folge.

Geleistet werden müssen Erstattungen des Ticketpreises bar, per Überweisung, per Scheck oder – bei schriftlichem Einverständnis des Passagiers – in Form von Reisegutscheinen innerhalb von sieben Tagen (Art. 8, Abs. 1, Buchst. a VO (EG) Nr. 261/2004).[2]

Durchsetzen von Ansprüchen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Unterschiedliche Schätzungen gehen davon aus, dass in Deutschland jedes Jahr berechtigte Ansprüche im Wert von 200–700 Millionen Euro nicht geltend gemacht werden.[23][24] Ein zentraler Grund hierfür besteht darin, dass vielen eine eigenständige Durchsetzung im Verhältnis zu den möglichen Entschädigungssummen zu riskant und zu aufwändig erscheint.[25] Deshalb haben sich inzwischen auf dem Markt Unternehmen etabliert, die mittels Prozessfinanzierung oder Factoring geschädigten Fluggästen Unterstützung bei der Durchsetzung von Fluggastrechten anbieten.[26] Zu unterscheiden ist bei diesen Dienstleistern strukturell zwischen Inkasso-Portalen und so genannten Sofort-Entschädigern (siehe unten).[27]

Eigenständige Durchsetzung durch den Fluggast[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Geltendmachung der Ansprüche richtet sich nach dem jeweiligen nationalen Zivilprozessrecht. Welches einschlägig ist, bestimmt sich maßgeblich nach dem Land des Start- und Zielflughafens des betroffenen Flugs. Der Fluggast hat die Wahl, an welchem dieser Orte er die Klage erhebt. Auch wenn eine Fluggesellschaft mit Sitz außerhalb der EU den fraglichen Flug durchführt, bestimmt sich der Gerichtsstand nach dem Erfüllungsort, also dem Abflugs- oder Ankunftsort (siehe § 29 Abs. 1 ZPO, BGH, Urt. v. 18. Januar 2011, Az.: X ZR 71/10).

Ein Fluggast kann in Deutschland seine Ansprüche aus VO (EG) Nr. 261/2004 selbstständig gegenüber seiner Fluggesellschaft einfordern. Dies gilt sowohl für außergerichtliche als auch für gerichtliche Schritte zur Durchsetzung, da ein Verfahren aufgrund der geringen Streitwerte vor dem jeweiligen Amtsgericht stattfindet, vor dem kein Anwaltszwang herrscht (vgl. § 78 ZPO). Ein Anwalt kann dennoch optional hinzugezogen werden.

Für die außergerichtliche Geltendmachung bietet es sich an, ein Musterschreiben zu verwenden.[28] Es kommt allerdings vor, dass Fluggesellschaften trotz Entschädigungspflicht solchen Aufforderungen durch Privatleute nicht nachkommen. In diesen Fällen stehen dem Fluggast zunächst Schlichtungsstellen offen, vor denen aber häufig nur Vergleiche erwirkt werden und keine umfassenden Entschädigungen.[25]

Entscheidet sich ein Fluggast für die gerichtliche Durchsetzung seines Anspruchs, kann er nicht nur seine Ausgleichsforderung selbst, sondern zugleich seine Prozesskosten durchsetzen. Vor einer gerichtlichen Geltendmachung seiner Ansprüche muss er dafür aber die jeweilige Fluggesellschaft zuvor schriftlich unter Fristsetzung zur Zahlung auffordern, da er ansonsten im Falle eines Anerkenntnisses die Prozesskosten zu tragen hat (BGH, Urt. v. 25. Februar 2016, Az.: X ZR 36/15). Umgekehrt übernimmt der Fluggast bei einer eigenständigen gerichtlichen Durchsetzung das Prozessrisiko: Er hat für die Gerichtsgebühren in Vorleistung zu treten und bei Klageabweisung die Anwaltsgebühren der Gegenseite zu zahlen.

Durchsetzung durch Fluggastrechtsportale (Inkasso-Portale)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Inkasso-Dienste unterstützen Fluggäste bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen Fluggesellschaften, indem sie die Einziehung der Forderungen besorgen und hierfür die Verfahrenskosten übernehmen. Ihre Vergütung für diese Leistung ist üblicherweise über eine anteilige Erfolgsprovision an durchgesetzten Entschädigungszahlungen geregelt.[29] Vereinzelt wird alternativ eine jährliche Versicherungsgebühr berechnet und dafür eine provisionsfreie Durchsetzung im Bedarfsfall angeboten.[30]

Hierdurch wird dem Fluggast zur Durchsetzung seiner Fluggastrechte verholfen, ohne dass ihm eigener Aufwand entsteht und ohne dass er das Prozessrisiko tragen muss. Eine Entschädigung wird bei Inanspruchnahme von Inkasso-Portalen allerdings erst ausgekehrt, sobald auch die Fluggesellschaft gegenüber dem Dienstleister gezahlt hat. Inkasso-Dienste ermöglichen Fluggästen über ihre Webplattformen zudem eine Vorabprüfung ihrer Ansprüche.[31][32][33][34]

Sofort-Entschädiger[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Da Inkasso-Portale je nach Schwierigkeit der Durchsetzung von Fluggastrechten mehrere Wochen bis Monate zur Auszahlung benötigen, hat sich am Markt zudem eine Reihe von Sofort-Entschädigern positioniert. Auf ihren Webplattformen erlauben sie Fluggästen eine formularmäßige Vorabprüfung ihrer Entschädigungsberechtigung. Auf dieser Grundlage bieten sie Fluggästen an, ihre Ansprüche gegen eine Direktzahlung abzukaufen.[35]

Hierfür berechnen die Sofort-Entschädiger jedoch typischerweise als Service-Gebühr eine höhere Marge des Nennwerts einer abgekauften Forderung als die Inkasso-Portale.[36] Einige Sofort-Entschädiger zahlen mittlerweile dennoch ähnlich viel aus wie Inkasso-Dienste.[27] Ermöglicht wird dies durch geringe Bearbeitungskosten, da Forderungen mithilfe von Legal Technology stark automatisiert abgekauft und durchgesetzt werden[37][38]

Beschwerdestelle[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Deutschland ist das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) die zuständige Behörde für die Durchsetzung der VO (EG) Nr. 261/2004. Über den Bürgerservice des Luftfahrt-Bundesamt sind auch Beschwerdeformulare und weitere Informationen verfügbar. Das LBA kümmert sich aber nur um die gewerberechtliche Aufsicht. Eine Schlichtung der zivilrechtlichen Ansprüche zwischen Fluggast und Fluggesellschaft erfolgt durch das LBA nicht (siehe dazu aber unten im Kapitel Schlichtung im Luftverkehr).

Für Reisen ab dem 1. November 2013 können sich Passagiere an die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SOEP) wenden; zunächst muss aber die Fluggesellschaft kontaktiert worden sein. Die Schlichtungsstelle hilft nur Privatpersonen mit Ansprüchen zwischen 10 und 5.000 Euro. Zu beachten ist, dass die Fluggesellschaften eingetragene Mitglieder bei der SOEP sind.[39] Hat die Fluggesellschaft ihren Sitz im EU-Ausland, kann man sich ebenfalls an das Europäische Verbraucherzentrum wenden.

Österreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Österreich obliegt die Annahme von Beschwerden der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (apf), eine Servicestelle des Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT).

Schweiz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Schweiz ist die für Fluggastrechte zuständige Servicestelle das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL). Das BAZL kann den Anspruch auf Ausgleichszahlung nicht für den Fluggast durchsetzen. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass die Fluggesellschaft eine Zahlung im Rahmen des Verfahrens tätigt, da das BAZL ein Bußgeld gegen die Fluggesellschaft verhängen kann. Voraussetzung ist, dass das BAZL ebenfalls zum Schluss kommt, dass eine Zahlung geschuldet ist.

Schlichtung im Luftverkehr[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 21. März 2013 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr verabschiedet, das in Deutschland ein Schlichtungsverfahren für Streitigkeiten zwischen Fluggästen und Luftverkehrsunternehmen einführt (durch Änderung, bzw. Ergänzung der §§ 57 ff. des deutschen Luftverkehrsgesetzes (LuftVG)).

Luftverkehrsunternehmen werden verpflichtet, eine Schlichtungsstelle einzurichten oder sich einer solchen anzuschließen (§ 57 LuftVG n.F.). Nach dem Gesetz steht es den Fluggesellschaften frei, eine privatrechtlich organisierte Einrichtung als Schlichtungsstelle zu wählen.[40] Andernfalls werden sie einer behördlichen Schlichtung beim Bundesamt für Justiz (BfJ) unterworfen (§ 57a LuftVG n.F.).

Das Verfahren ist für die Fluggäste zunächst kostenfrei (nur bei mißbräuchlicher Inanspruchnahme kann dann nach § 57 Abs. 4 S. 2 LuftVG n.F., bzw. § 57a Abs. 3 S. 2 LuftVG n.F. eine Kostenerstattung auch vom Fluggast verlangt werden). Zwei Jahre nach Beginn der Schlichtung soll das Ministerium das bisherige Verfahren überprüfen und im Bedarfsfall eine geringe Gebühr einführen.

In § 57b LufVG n.F. wird bestimmt, dass hiervon nur Ansprüche von Verbrauchern (im Sinne des § 13 BGB) und in einer Forderungshöhe von max. 5.000 Euro betroffen sind. Somit sind z. B. Vorfälle aus Geschäftsreisen nicht nach diesem System schlichtungsfähig. In § 57b LuftVG n.F. werden zudem weitere Anforderungen aufgestellt, wann eine Schlichtung zulässig ist und wann nicht. Hierzu hatte das Bundesministerium der Justiz (BMJ) ergänzend die Verordnung nach § 57c des Luftverkehrsgesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr (Luftverkehrsschlichtungsverordnung – LuftSchlichtV)[41] erlassen.

Die neuen Regelungen gelten verbindlich seit 1. November 2013.[42][43]

Kritisiert wurde während des Gesetzgebungsverfahrens unter anderem, dass die Neuregelung keine einheitliche Stelle für alle Fluggesellschaften vorsieht und es jeder Fluggesellschaft freisteht, ihre eigene Schlichtungsstelle zu wählen.[44]

Übereinkommen von Montreal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Montrealer Übereinkommen

Regelungsgebiete[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gepäckschäden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Schadensersatz kann nur gegenüber ausführenden Fluggesellschaften geltend gemacht werden. Neben dem Vertragsunternehmen kann auch gegen die durchführende Fluggesellschaft vorgegangen werden (Code Sharing). Die Höhe ist auf bis zu 1.131 SZR limitiert (geändert von 1.000 auf 1.131 SZR durch Anpassung nach Art. 25 MÜ im Jahre 2009). Werden die Ansprüche nicht befriedigt, steht der Rechtsweg offen.

Schäden am eingecheckten Gepäck müssen innerhalb von sieben Tagen und bei verspätetem Gepäck innerhalb von 21 Tagen (beachte hier: Ausschlussfrist!) nach dem Eintreffen schriftlich geltend gemacht werden.

Körperschäden während des Fluges[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bis zu einem Höchstbetrag von 113.100 Sonderziehungsrechten pro Fluggast besteht eine verschuldensunabhängige Haftung (Anmerkung: Anhebung der Haftungshöchstgrenze von 100.000 auf 113.100 SZR im Jahre 2009 nach Art. 24 MÜ).[46][47] Für den darüber hinausgehenden Schaden besteht eine unbegrenzte Haftung des Luftfrachtführers für vermutetes Verschulden. Der Luftfrachtführer kann einer unbegrenzten Haftung nur entgehen, wenn er nachweist, dass sein Verhalten nicht zum Schadenseintritt beigetragen hat (Art. 17 Abs. 1 und Art. 21 MÜ).

Schadensersatz kann nur gegenüber vertraglichen Fluggesellschaften geltend gemacht werden. Neben dem Vertragsunternehmen kann auch gegen die durchführende Fluggesellschaft vorgegangen werden (Code Sharing). Es besteht ein Anspruch auf die Deckung unmittelbarer finanzieller Bedürfnisse. Werden die Ansprüche nicht befriedigt, steht der Rechtsweg offen.

Nationales Recht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach nationalem deutschen Recht werden Fluggastrechte im Luftverkehrsgesetz (LuftVG) geregelt.

Fluggastrechte nach internationalen Verträgen (z. B. nach Montrealer Übereinkommen) oder EU-Recht sind jedoch vorrangig.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kommentierungen der Fluggastrechte-Verordnung (chronologisch)
Sonstige Literatur (alphabetisch)
  • Hans-Georg Bollweg: Fahrgastrechte im Land- und Luftverkehr, S. 59 ff., in: Deutscher Verkehrsgerichtstag (Hrsg.), Tagungsband zum 48. Deutschen Verkehrsgerichtstag, Köln 2010, Verlag: Luchterhand, ISBN 978-3-472-07849-4.
  • Hans-Georg Bollweg: Schlichtung im Luftverkehr, Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV) 2015, 361
  • Ernst Führich: Die Fluggastrechte der VO (EG) Nr. 261/2004 in der Praxis. In: MDR. 61. Jg., Heft 7, 2007, Sonderheft, S. 1–21 (inkl. Text VO (EG) Nr. 261/2004).
  • Krijn Haak: Haftung bei der Personenbeförderung – Rechtliche Entwicklungen im Bereich der internationalen Personenbeförderung, transpr 2009, 162 [Zeitschrift „Transportrecht“].
  • Raphael v. Heereman: Referat zum Deutschen Verkehrsgerichtstag zur Verordnung EG Nr. 261/2004 …, S. 69 ff., in: Deutscher Verkehrsgerichtstag (Hrsg.), Tagungsband zum 48. Deutschen Verkehrsgerichtstag, Köln 2010, Verlag: Luchterhand, ISBN 978-3-472-07849-4.
  • Holger Hopperdietzel: Pünktlich gestartet und doch mit Verspätung angekommen - Die Judikatur zu Flügen mit Zwischenlandungen, Reiserecht aktuell (RRa) 2012, 210.
  • Edgar Isermann / Christof: Durchsetzungsstellen und Schlichtungsstellen für Fluggastrechte in Europa, Reiserecht aktuell (RRa) 2010, 207.
  • Jens Karsten / Christian Schuster-Wolf: Entwicklungen im EU-Passagierrecht 2011–2012 – Teil I, In: Verbraucher und Recht (VuR) 2012, 463 (PDF)[2] (PDF; 229 kB); … – Teil II, VuR 2013, 6.
  • Stephan Keiler: Recht und billig beim Fliegen, European Law Reporter (ELR) 2006, 266–272 (PDF; 121 kB).
  • Stephan Keiler: Die Fluggastrechte-VO vor dem EuGH – über Billig-, Rück- und Ersatz- sowie überbuchte, ursprüngliche und verspätete Flüge, Zeitschrift für Verkehrsrecht (ZVR) 2009, 236–241 (PDF; 160 kB).
  • Stephan Keiler: Mut zur Lücke – die Fluggastrechte-VO zur Auslegung und Überprüfung vor dem EuGH, Zeitschrift für Verkehrsrecht (ZVR) 2011, 228–239 (PDF; 180 kB).
  • Stephan Keiler: Der Vorschlag für eine Änderung der Fluggastrechte-VO – Eine Analyse aus wissenschaftlicher Sicht, Reiserecht aktuell (RRa) 2013, 163-173.
  • Stephan Keiler: Angekommen oder noch nicht? Der maßgebliche Zeitpunkt für die Berechnung der „Ankunftsverspätung“ im Rahmen eines Flugbeförderungsvertrages – zugleich eine Anmerkung zu EuGH Rs. C-452/13 (Germanwings/Henning), Zeitschrift für das Privatrecht der Europäischen Union (GPR) 2014, 258–268.
  • Silvia Schattenkirchner: Fahrgastrechte im Land- und Luftverkehr, S. 92 ff., in: Deutscher Verkehrsgerichtstag (Hrsg.), Tagungsband zum 48. Deutschen Verkehrsgerichtstag, Köln 2010, Verlag: Luchterhand, ISBN 978-3-472-07849-4.
  • Ronald Schmid / Holger Hopperdietzel: Die Fluggastrechte – eine Momentaufnahme, NJW 2010, 1905.
  • Christian Schuster-Wolf: Aktuelle Probleme bei der Anwendung der Fluggastrechte-VO 261/2004/EG und Perspektiven bei der geplanten Reform aus der Sicht des Passagiers, Zeitschrift für Europäisches Unternehmens- und Verbraucherrecht (euvr) 2012, 149.
  • Christian Schuster-Wolf, Die Auslegung der Fluggastrechte-VO durch den EuGH, Zeitschrift für Verbraucherrecht 2015, 114–118.
  • Stefanie Sendmeyer: Alle Jahre wieder: Europäische Fluggastrechte im Schneechaos, NJW 2011, 808.
  • Hartwig Sprau: in Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch. Kommentar zum BGB mit Nebengesetzen, vor § 631 BGB, Rn.17 b, 70. Auflage, München 2011, Verlag C.H. Beck, ISBN 978-3-406-61000-4.
  • Klaus Tonner: Die EU-Fluggastrechte-VO und das Montrealer Übereinkommen, Verbraucher und Recht (VuR) 2011, 203 (PDF)[3] (PDF; 155 kB).

Quellen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c Fluggastrechte. 17. Dezember 2014, abgerufen am 24. November 2014.
  2. a b c d FluggastrechteVO. In: Amtsblatt der Europäischen Union. Europäische Union, 17. Februar 2004, abgerufen am 29. Juni 2018.
  3. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr, COM (2013) 130 final.
  4. Siehe ausführlich: Keiler, Der Vorschlag für eine Änderung der Fluggastrechte-VO – Eine Analyse aus wissenschaftlicher Sicht, Reiserecht aktuell (RRa) 2013, 163–173.
  5. Sachstandsbericht des Rates vom 19.05.2015
  6. a b Europäische Kommission: Leitlinien für die Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004. 10. Juni 2016, abgerufen am 18. Juli 2018.
  7. a b Rechte bei Flugverspätung: was Fluggästen zusteht. In: Ersatz-Pilot Fluggast-Blog. 22. Juli 2018 (ersatz-pilot.de [abgerufen am 22. Juli 2018]).
  8. Bundesgerichtshof: Urteil des Xa- Zivilsenats vom 26.11.2009 - Xa ZR 132/08 -. Abgerufen am 6. Februar 2018.
  9. LTO: EuGH zu Flugverspätung: Wer chartert, zahlt auch. In: Legal Tribune Online. (lto.de [abgerufen am 22. Juli 2018]).
  10. EuGH: Urteil vom 4.9.2014 - C-452/13. In: Curia - Dokumente. Abgerufen am 28. April 2018.
  11. EuGH: Urteil vom 19.11.2009 - C-407/07. In: Curia - Dokumente. Abgerufen am 28. April 2018.
  12. EuGH: Urteil vom 26. Februar 2013, Az.: C-11/11. In: Curia - Dokumente. Abgerufen am 28. April 2018.
  13. BGH: Urteil vom 13.11.2012, Az.: X ZR 12/12. Abgerufen am 28. April 2018.
  14. Tim Schlun: BGH: Flugverlegung begründet Entschädigung. Schlun & Elseven Rechtsanwälte, 24. Juni 2015, abgerufen am 15. Juli 2015.
  15. EuGH: Urteil vom 22.12.2008, C 549/07. Abgerufen am 16. Juni 2018.
  16. Wann ist eine Flugentschädigung ausgeschlossen? Und wann nicht? In: Ersatz-Pilot Reiseblog. 2. Januar 2018 (ersatz-pilot.de [abgerufen am 18. Juli 2018]).
  17. EuGH 19.11.2009 verb Rs C-402/07 und C-432/07 Rn 43 ff..
  18. Dr. Henrik Bremer: Entschädigung, wenn technischer Defekt Flugverspätung verursacht? In: WIRTSCHAFTSRAT Recht. 11. Oktober 2017 (wr-recht.de [abgerufen am 28. April 2018]).
  19. EuGH 17.09.2015, Rs C-257/14
  20. BGH, Urteile vom 24.09.2013, Az. X ZR 160/12 und X ZR 129/12, Pressemitteilung Nr.155/2013 und Urteilsabdruck über dejure.org.
  21. KG Berlin, Urteil vom 30.04.2009, Az. 8 U 15/09, nach welchem bei Vogelschlag ein betrieblicher Zusammenhang bestehe, weil es sich um ein typisches Problem des Luftverkehrs handele, dem durch Maßnahmen wie Vergrämen von Vögeln im Bereich von Flughäfen begegnet werde.
  22. Zitat aus der von juris aufbereiteten Pressemitteilung (PDF; 79 kB) des EuGH 31.01.2013, Rs C-12/11 (Denise McDonagh/Ryanair).
  23. Ausgefallene Flüge: Betroffene verzichten auf mehr als 200 Millionen Euro Entschädigung. In: Business Insider Deutschland. (businessinsider.de [abgerufen am 16. Juni 2018]).
  24. Bastian Henrichs: Start-Up: Warum diese Männer massenhaft Flugtickets aufkaufen. In: DIE WELT. 15. Februar 2016 (welt.de [abgerufen am 16. Juni 2018]).
  25. a b Stiftung Warentest: Fluggastrechte - Der Weg zur Entschädigung - Special - Stiftung Warentest. Abgerufen am 7. September 2017.
  26. Stiftung Warentest: Fluggastrechte: Der Weg zur Entschädigung - Fluggasthelfer im Porträt, In: test 8/2016 (online abgerufen am 3. August 2016).
  27. a b Jacob Weizmann: Fluggastportale im Überblick - Vergleich der Fluggastrechte-Dienstleister. In: Legal.Tech-nically. 6. Mai 2018 (diriso.de [abgerufen am 16. Juni 2018]).
  28. Beispiel für ein Musterschreiben.
  29. Hermann-Josef Tenhagen: Airlines und Reisekonzerne: Wie Fluggäste bei Verspätungen Geld rausholen. In: Spiegel-Online. Abgerufen am 7. September 2017.
  30. Jacob Weizmann: Fairtravel: Überblick zur Fluggastversicherung. In: Legal.Tech-nically. 24. Juni 2018 (diriso.de [abgerufen am 26. Juni 2018]).
  31. Maris Hubschmid: Hohe Erfolgsquoten. (tagesspiegel.de [abgerufen am 7. September 2017]).
  32. FOCUS Online: Bei Verspätungen und Flugausfällen: So bekommst du deine Entschädigung. In: FOCUS Online. (focus.de [abgerufen am 7. September 2017]).
  33. Sandra Willmeroth: Digitale Dienste ersetzen den Anwalt. In: Tages-Anzeiger, Tages-Anzeiger. 9. April 2017, ISSN 1422-9994 (tagesanzeiger.ch [abgerufen am 9. Oktober 2017]).
  34. Mathias Born: So kommen alle flugs zu ihrem Recht. In: Berner Zeitung, Berner Zeitung. 30. September 2017, ISSN 1424-1021 (bernerzeitung.ch [abgerufen am 9. Oktober 2017]).
  35. Bastian Henrichs: Start-Up: Warum diese Männer massenhaft Flugtickets aufkaufen. Abgerufen am 7. September 2017.
  36. Marcel Schneider: Jurastudent setzt mit Start-Up Fluggastrechte durch. In: Legal Tribune Online. (lto.de [abgerufen am 7. September 2017]).
  37. Ersatz-Pilots Sofortentschädigung. 11. Juli 2017 (ersatz-pilot.de [abgerufen am 7. September 2017]).
  38. IT & Recht: Berlin Legal Tech – die digitale Zukunft juristischer Arbeit. In: Legal Tribune Online. (lto.de [abgerufen am 7. September 2017]).
  39. Mitglieder der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr SOEP. Abgerufen am 15. Oktober 2014.
  40. Ryanair hat sich als eine der ersten Fluggesellschaften bereits jetzt freiwillig der Schlichtung durch die Schlichtungsstelle söp unterworfen.
  41. Verordnung nach § 57c des Luftverkehrsgesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr (Luftverkehrsschlichtungsverordnung – LuftSchlichtV)
  42. Pressemitteilung: Weg frei für Schlichtung im Luftverkehr des BMJ vom 26. März 2013 zur Schlichtung im Luftverkehr mit Link auf eine entsprechende umfangreichere Pressemitteilung des BMJ vom 21. März 2013@1@2Vorlage:Toter Link/www.bmj.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiveni Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  43. Übersicht über das Gesetzgebungsverfahren im Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge[1].
  44. Stellungnahme der Verbraucherzentrale Bundesverband vom 03.07.2012.
  45. Anmerkung: Nur der Vollständigkeit halber erwähnt, da unter „Regelungsgebiete“ fallend. Für die Frage der Passagierrechte aber nicht relevant.
  46. Mit Notifikation vom 30. Juni 2009 (State Letter 009/047) hat die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) gemäß Artikel 24 Absatz 2 des Übereinkommens vom 28. Mai 1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Montrealer Übereinkommen) (BGBl. 2004 II S. 458, 1027) mitgeteilt, dass nach dem dort vorgesehenen vereinfachten Verfahren eine Anpassung der Höchstgrenzen für die Haftung für Passagier- und Güterschäden nach diesem Übereinkommen an die seitdem zu verzeichnende Teuerungsrate von 13,1 Prozent erfolgen soll. Nachdem eine Mehrheit der Vertragsstaaten der notifizierten Erhöhung nicht widersprochen hat, treten nach der weiteren Notifikation der ICAO vom 4. November 2009 (State Letter 009/087) die neuen Haftungshöchstgrenzen am 30. Dezember 2009 in Kraft. [Zitat aus der Bundesrats-Drucksache 76/10, 12. Februar 2010]
  47. Hans-Georg Bollweg: Neue Haftungshöchstgrenzen und Mindestdeckungssummen in der Luftverkehrshaftung, Reiserecht aktuell (RRa) 05/2010, 202.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!