Forderungsübergang

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Als Forderungsübergang (auch: Zession, lateinisch cessio „abtreten“) wird in der Rechtswissenschaft die Übertragung einer Forderung oder einem sonstigen Recht von einem Gläubiger auf einen anderen Gläubiger bezeichnet.

Allgemeines[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das BGB sieht nicht nur die Übertragung beweglicher Sachen und von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten vor, die durch Übergabe oder Übergabeersatz§ 929 ff. BGB) oder durch Auflassung (§ 925 BGB) und Eintragung ins Grundbuch (§ 873 BGB) erfolgt. Vielmehr können auch Forderungen und sonstige Rechte übertragen werden, wofür der Übertragungsmodus der Abtretung geschaffen wurde.

Arten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zu unterscheiden sind der gesetzliche (§ 412 BGB; Legalzession oder cessio legis) und der rechtsgeschäftliche Forderungsübergang.

Rechtsgeschäftlicher Forderungsübergang[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Abtretung (Deutschland)

Die rechtsgeschäftliche Forderungsübertragung erfolgt durch Abtretungsvertrag, wobei eine Forderung durch deren Gläubiger („Zedent“) an einen neuen Gläubiger („Zessionar“) wechselt, der hierdurch deren Inhaber wird (§ 398 BGB). Der Zessionar tritt als Rechtsnachfolger mit allen Rechten und Pflichten in die Rechtsposition des Zedenten, der nach der Abtretung nicht mehr Gläubiger ist.

Gesetzlicher Forderungsübergang[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von einem gesetzlichen Forderungsübergang wird gesprochen, wenn bestimmte Tatsachen vorliegen, bei denen das Gesetz den Rechtsübergang vom Zedenten auf den Zessionar verlangt. Auf den gesetzlichen Forderungsübergang sind nach § 412 BGB die Vorschriften über den rechtsgeschäftlichen Forderungsübergang anwendbar.

Ein gesetzlicher Forderungsübergang ist beispielsweise der Übergang gemäß § 86 VVG, wenn ein Versicherer eine versicherte Forderung des Versicherungsnehmers ausgleicht und diese so kraft Gesetzes auf den Versicherer übergeht. Andere Fälle des gesetzlichen Forderungsübergangs sind z. B. die Forderungsübergänge auf den Bürgen gemäß § 774 BGB (wenn dieser in Anspruch genommen wird), auf den Verpfänder gem. § 1225 BGB (wenn dieser den Gläubiger befriedigt), auf den Sozialversicherungsträger gemäß § 116 SGB X, auf den Sozialhilfeträger gemäß § 93, § 94 SGB XII, § 7 Unterhaltsvorschussgesetz oder in § 6 Entgeltfortzahlungsgesetz.

Übergang von Sicherheiten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei beiden Arten des Forderungsübergangs gehen nach § 401 BGB die für die Forderung bestellten ursprünglichen Sicherheiten auf den Zessionar automatisch über, ohne dass es ihrer gesonderten Übertragung bedarf.

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