Foreign Agents Registration Act

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Der Foreign Agents Registration Act (FARA) ist ein 1938 verabschiedetes Gesetz der Vereinigten Staaten. Es schreibt vor, dass Personen, die in den USA politisch für ausländische Rechtspersonen tätig sind, diese Tätigkeit dokumentieren und offenlegen müssen.

Das Gesetz richtete sich ursprünglich gegen Propagandisten des Dritten Reiches in den USA. Es geht zurück auf das „McCormack-Dickstein Committee“[1], das erste Komitee für unamerikanische Umtriebe.[2] Nach dessen Vorsitzenden John W. McCormack hieß es anfangs McCormack Act.

Mit der Durchführung ist die FARA Registration Unit in der Counterintelligence and Export Control Section (CES) in der National Security Division (NSD) des United States Department of Justice beauftragt.

Der FARA ist nach wie vor in Kraft (2013). Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz sind strafbewehrt mit maximal 5 Jahren Haft und/oder maximal 10.000 Dollar Geldstrafe.

Anfang November 2017 wurde der russische Fernsehsender Russia Today auf Grundlage dieses Gesetzes gezwungen, sich als „ausländischer Agent“ registrieren zu lassen.[3]

Zielpersonen und Bestimmungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Gesetz betrifft Personen (technisch: Agenten), die im Auftrag ausländischer Regierungen oder allgemeiner foreign principals (darunter fallen auch ausländische politische Parteien und Organisationen oder ausländische Personen, die keine US-Staatsbürger sind) politisch in den USA tätig sind (ausgenommen sind diplomatische Vertretungen oder andere ausländische Vertretungen, die vom US Außenministerium anerkannt sind).

  • Sie sind verpflichtet, sich beim Justizministerium zu registrieren, bevor sie Einfluss auf die öffentliche Meinung nehmen (und innerhalb von zehn Tagen, nachdem sie Agenten geworden sind). Ihre Abmachungen mit der ausländischen Rechtsperson, Bezahlungen und Ausgaben in ihrem Auftrag sind anzugeben, und diese Informationen sind öffentlich zugänglich. Sie müssen alle 6 Monate aktualisiert werden.
  • Die von ihnen verbreiteten Informationsmaterialien (technisch Propaganda genannt) müssen mit einem Hinweis versehen sein, dass sie im Auftrag der ausländischen Rechtsperson erfolgen. Kopien müssen dem Justizminister (Attorney General) übergeben werden.
  • Falls der Agent vor einem Kongressausschuss aussagt, muss er diesem die jüngste Kopie seines FARA-Berichts vorlegen.
  • Der Agent muss Aufzeichnungen seiner Aktivitäten führen und auf Verlangen dem Justizministerium zugänglich machen.

Ausgenommen sind Tätigkeiten, die ausschließlich wissenschaftlichen, religiösen, künstlerischen oder rein kommerziellen Interessen dienen, sowie humanitäre Hilfsorganisationen. Ebenfalls ausgenommen sind Anwälte, die im Auftrag ausländischer Principals handeln, solange sie nicht politisch Einfluss nehmen.[4]

Die FARA ist nicht die einzige Rechtsvorschrift in den USA, die eine Registrierung von Agenten ausländischer Interessen vorsieht. Für Lobbyisten mit kommerziellen Interessen gibt es allgemein den LDA (Lobbying Disclosure Act) und für Agenten, die im Auftrag ausländischer Regierungen tätig sind, also auch für kommerzielle Interessen, soweit es sich nicht um juristische Vertretung handelt, gibt es zusätzlich eine Registrierungspflicht, deren Zuwiderhandlung nach dem US-Strafgesetzbuch (Titel 18 United States Code, § 951) strafbewehrt ist.

Probleme[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Foreign Agent Registration Unit ist angesichts der steigenden Anzahl ausländischer Lobbyisten in Washington sowie deren finanziellen Möglichkeiten extrem unterfinanziert. Zugleich hat er die Hilfe des Geheimdienstapparats der US-Regierung. Im Juni 2004 teilte das Justizministerium mit, dass die Lobbyisten-Datenbank der Abteilung in einem desolaten Zustand sei und selbst eine Datensicherung zu massiven Verlusten führen könnte.[5]

Historisches[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aufgrund von Verstößen gegen das Gesetz wurde während des Zweiten Weltkrieges eine Vielzahl Personen,[6] die unter anderem mit dem Amerikadeutschen Bund oder dem America First Committee in Verbindung standen, inhaftiert, darunter Laura Ingalls (vier Monate), George Sylvester Viereck (viereinhalb Jahre) und Friedrich Auhagen (zwei Jahre, inhaftiert sechs Jahre).[7]

Das Gesetz wurde mehrfach ergänzt, unter anderem 1966, als die Lobby-Tätigkeit ausländischer Regierungen im Mittelpunkt des Interesses stand, die Nachfolge der Zucker-Importe des mit einem Embargo belegten Kuba zu übernehmen.

Entwicklung in den 2010er Jahren und Vorbild für russisches Gesetz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ende 2017 verlangte die US-Administration die Registrierung der US-amerikanischen Tochter des russischen Fernsehsenders RT, „RT America“, als Foreign Agent der russischen Regierung.[8][9] Als Antwort auf diese Entwicklungen (und die Existenz des amerikanischen FARA-Gesetzes) verabschiedete das russische Parlament im November 2017 einen Zusatz zu einem schon bestehenden Gesetz, das es ermöglichte, auch amerikanische Medien als ausländische Agenten verfolgen zu können.[10] Das damit erweiterte Gesetz von 2013 betraf vorher Nicht-Regierungsorganisationen (NGO's), die Finanzierung aus dem Ausland erhalten und sich in Russland nach dem Gesetz registrieren lassen müssen, ihre Website mit Ausländischer Agent markieren müssen, Unterlagen einreichen und die Finanzierung offenlegen müssen.

Im Rahmen der Sonderermittlung zur russischen Einflussnahme auf den US-Wahlkampf benutzte Sonderermittler Robert Mueller Ende 2017 auch den FARA für eine Anklage gegen Trumps ehemaligen Campaign Manager Paul Manafort.[11] Das Gesetz war zuvor seit 1966 selten bei Anklagen zur Anwendung gekommen (weniger als zehn Fälle und eine Verurteilung). Nach Ansicht von Beobachtern könnte sich das im Rahmen der Russland-Affäre von Trump ändern. Sowohl Mike Flynn von den Republikanern (der für die Türkei arbeitete) als auch Tony Podesta von den Demokraten (Lobbyarbeit für die Ukraine) hatten sich verspätet als Lobbyisten im Sinn des FARA registrieren lassen und waren in das Visier von Mueller gelangt, der als Sonderermittler sehr weitreichende Vollmachten hat. Vor diesen Entwicklungen von 2017 kam es seit 1966 erst einmal zu einer Verurteilung: 2010 war der Republikaner Mike Siljander verurteilt worden (er bekannte sich schuldig). Er hatte nicht gemäß FARA angegeben, dass ihn eine islamische Wohltätigkeitsorganisation dafür bezahlt hatte, das Finanzkomitee des Senats dazu zu bewegen, sie von einer Liste von Organisationen zu nehmen, die der Terrorismusunterstützung verdächtigt wurden.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. McCormack-Dickstein-Committee bei Wikisource (englisch); Coat.ncf.ca.
  2. Foreign Agents Registration Act of 1938@1@2Vorlage:Toter Link/www.cleanupwashington.org (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiveni Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis..
  3. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH: Neues Gesetz: Russland erklärt neun amerikanische Medien zu „ausländischen Agenten“. 5. Dezember 2017, abgerufen am 5. Dezember 2017.
  4. FAQ, FARA
  5. http://www.publicintegrity.org/2004/07/28/3140/foreign-lobbyist-database-could-vanish
  6. http://www.usdoj.gov/usao/eousa/foia_reading_room/usam/title9/crm02062.htm
  7. Liste der FARA-Verfahren 1939-1992
  8. RT, Russia’s English-language propaganda outlet, will register as a “foreign agent” - Vox. In: vox.com. Abgerufen am 11. November 2017.
  9. Russian network RT must register as foreign agent in US. In: thehill.com. Abgerufen am 11. November 2017.
  10. Russian parliament votes for law that could list CNN as 'foreign agent', The Guardian, 15. November 2017
  11. Steven Nelson Experts say Manafort charges under foreign-agents law could spell trouble for Mike Flynn, Tony Podesta, Washington Examiner, 30. Oktober 2017