Fortsetzungsfeststellungsklage

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Als Fortsetzungsfeststellungsklage, in der rechtswissenschaftlichen Literatur häufig mit FFK abgekürzt, bezeichnet man im öffentlichen Recht eine Klage vor dem Verwaltungsgericht, dem Finanzgericht oder Sozialgericht, mit der die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts begehrt wird.

Sinn und Zweck[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Begriff beruht darauf, dass gegen Verwaltungsakte grundsätzlich eine Anfechtungsklage zu erheben ist. Erledigt sich der Verwaltungsakt (oder ist er bereits von Anfang an erledigt), ist die Anfechtungsklage jedoch unzulässig. In diesem Fall müsste die Klage abgewiesen werden, wenn § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO nicht die Möglichkeit vorsähe, dass die Rechtswidrigkeit dennoch festgestellt werden kann. Der ursprüngliche Prozess wird also als Feststellungsklage fortgesetzt – zumindest, wenn eine Anfechtungsklage bereits erhoben war.

Gesetzliche Regelung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist in § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, in § 100 Abs. 1 Satz 4 Finanzgerichtsordnung (FGO) und in § 131 Abs. 1 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) geregelt. In allen drei Prozessordnungen wird jedoch nur, wie die systematische Stellung der Vorschriften erhellt, der Fall der Erledigung nach Klageerhebung behandelt.

Analoge Anwendung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weil das Gesetz eine Klage bei vorprozessualer Erledigung eines Verwaltungsaktes nicht vorsieht, wird die Fortsetzungsfeststellungsklage bei einer Erledigung vor Klageerhebung analog angewendet. Aus der Rechtsweggarantie in Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz ergebe sich, dass Rechtsschutz gegen alle belastenden Akte staatlicher Gewalt gewährleistet sein müsse.

Die Gegenauffassung verneint hier jedoch eine planwidrige Regelungslücke, welche Voraussetzung für die Analogie ist. Vielmehr sei die Feststellungsklage nach § 43 VwGO einschlägig. Diese Meinung kann sich auf ein obiter dictum eines Senats des Bundesverwaltungsgerichts stützen.[1] Gegen die Anwendung der allgemeinen Feststellungsklage spricht aber, dass sie zu Systemwidersprüchen im verwaltungsprozessualen Klagesystem führen würde; danach würde dem letztlich zufälligen Zeitpunkt der Erledigung eines Verwaltungsaktes entscheidende Bedeutung für die Abwicklung des Rechtsschutzes kommen.[2] Die Klagebefugnis bei der Fortsetzungsfeststellungklage erfordert z. B. die unmittelbare Betroffenheit der Rechtsstellung des Adressaten eines Verwaltungsaktes, während es für Zulässigkeit einer Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO die mittelbare Relevanz eines Rechtsverhältnisses ausreicht.[2]

Im Polizeirecht ist die Fortsetzungsfeststellungsklage in dieser analogen Anwendung sehr häufig, da sich Maßnahmen der Polizei (die oft auch Verwaltungsakte darstellen) mit ihrem Vollzug typischerweise erledigen; wer z. B. nach einem Platzverweis den jeweiligen Ort verlassen hat, ist durch den Verweis später nicht mehr betroffen.

Im Weiteren ist die Fortsetzungsfeststellungsklage auch für Verpflichtungssituationen analog angewandt worden (sog. doppelte Analogie). Wenn also der Bürger die Behörde zum Handeln verpflichten wollte, dies aber nicht mehr möglich war, weil die Handlung nicht mehr vorgenommen werden kann (Beispiel: Sondernutzungserlaubnis für Straßen im Rahmen einer bestimmten Veranstaltung, die zwischenzeitlich bereits stattgefunden hat), sollte er ebenfalls die Möglichkeit haben, feststellen zu lassen, dass die Erlaubnis hätte erteilt werden müssen.

Rechtsnatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Umstritten ist die Rechtsnatur der Fortsetzungsfeststellungsklage. Sie kann als Anfechtungsklage, als Feststellungsklage oder als Klage eigener Art (lat. sui generis) gesehen werden.

Sachurteilsvoraussetzungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bisher gingen Rechtsprechung und Lehre wohl überwiegend davon aus, dass die Fortsetzungsfeststellungsklage der Anfechtungsklage jedenfalls sehr nahesteht und daher die besonderen Sachurteilsvoraussetzungen der Anfechtungsklage zu beachten sind.

Eine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Klage ist jedenfalls ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung (Fortsetzungsfeststellungsinteresse). Ein solches Interesse erkennt die Rechtsprechung in folgenden Fällen an:

  • Wiederholungsgefahr: Die Behörde lässt erkennen, dass sie einen gleichartigen Verwaltungsakt wieder erlassen wird, wenn sie dies für notwendig erachtet. Entscheidend ist, dass dieser Verwaltungsakt wieder gegenüber dem Kläger ergehen würde. Nicht ausreichend ist der drohende Erlass eines gleichartigen Verwaltungsakts gegenüber Dritten.
  • Präjudizinteresse: Die Klage ist zulässig, wenn sie der Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses dient. Dies wird jedoch nur dann anerkannt, wenn sich das Gericht bereits mit der Sache befasst hat; nicht erforderlich ist nach ganz h.M., dass bereits verwertbare Prozessergebnisse vorliegen. Das präjudizielle Interesse betrifft damit nur die Fälle der Erledigung nach Klageerhebung. Nach Ansicht des Bayrischen Landessozialgerichts ist ein Interesse von Präjudiziabilität auch gegeben "wenn die Entscheidung in einem anderen streitigen Rechtsverhältnis bedeutsam sein kann, vor allem zur Durchsetzung von Folgeansprüchen wie Schadensersatzansprüchen".[3]
  • Rehabilitierungsinteresse: Der Verwaltungsakt oder dessen Vollziehung haben eine besonders diskriminierende Wirkung. Dies kann nur der Fall sein, wenn Dritte davon Kenntnis erlangt haben. Ein Rehabilitationsinteresse liegt vor bei Entscheidungen mit diskriminierender, die Menschenwürde bzw. Persönlichkeitsrechte oder das Ansehen erheblich beeinträchtigender Wirkung sowie gegebenenfalls auch bei Verletzung von Grundrechten.[3]
  • Tiefgreifender Grundrechtseingriff: Bei besonders belastenden Maßnahmen wird angenommen, dass auch bei Nichtvorliegen der übrigen Fallgruppen eine gerichtliche Überprüfung staatlicher Akte möglich sein muss, z. B. bei einer Auflösung einer Versammlung oder der Durchsuchung einer Wohnung.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei der Fortsetzungsfeststellungsklage die Rechtslage im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses, genauer: der Zeitpunkt unmittelbar davor.[4]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. BVerwG, Urteil vom 14. Juli 1999, Az. 6 C 7/98, Volltext = BVerwGE 109, 203 = NVwZ 2000, 63.
  2. a b Kopp/Schenke, Kommentar zur VwGO, § 113 Rn. 99.
  3. a b 2017-04-24 Urteil des Zweiten Senats des Landessozialgerichts Bayern mit dem Aktenzeichen L 7 AS 571/16. Sozialgerichtsbarkeit.de.: „Ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse kommt in Betracht als Rehabilitationsinteresse (bei Entscheidungen mit diskriminierender, die Menschenwürde bzw. Persönlichkeitsrechte oder das Ansehen erheblich beeinträchtigender Wirkung, gegebenenfalls auch bei Verletzung von Grundrechten), bei Wiederholungsgefahr sowie bei Präjudiziabilität, d.h., wenn die Entscheidung in einem anderen streitigen Rechtsverhältnis bedeutsam sein kann, vor allem zur Durchsetzung von Folgeansprüchen wie Schadensersatzansprüchen (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl., § 131 Rn. 10a m.w.N.). Zur Darlegung des Feststellungsinteresses reicht es zwar aus, wenn der Kläger entsprechende Tatsachen vorträgt, ohne dass hohe Anforderungen an die Substantiierungspflicht zu stellen sind (vgl. BSG, Urteil vom 28.08.2007 - B 7/7a AL 16/06 R -, SozR 4-1500 § 131 Nr. 3; Keller, a.a.O., § 131 Rn. 10 m.w.N.). Jedoch sind vom Rechtsuchenden naturgemäß die Umstände darzulegen, die sein Feststellungsinteresse begründen, weil nur er selbst dazu in der Lage ist (vgl. BSG, Urteil vom 24.07.1996 - 7 KlAr 1/95 -, BSGE 79, 71). Der Kläger hat nach diesem Maßstab kein berechtigtes Interesse dargelegt.“
  4. BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 4 C 33.13
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