Forum voor Democratie

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Forum voor Democratie
Forum für Demokratie
Logo
Thierry Baudet (2018).jpg
Partei­führer Thierry Baudet
Partei­vor­sit­zender Thierry Baudet
Fraktionsvorsitzender Zweite Kammer Thierry Baudet
Gründung 22. September 2016
Haupt­sitz Amsterdam
Ausrich­tung EU-Skepsis
Nationalkonservatismus
Rechtspopulismus
Direkte Demokratie
Sitze in der Ersten Kammer
3/75
Sitze in der Zweiten Kammer
5/150
Sitze im Europäischen Parlament
0/29
Mitglie­derzahl 30.674[1]
Europapartei Partei Europäische Konservative und Reformer (EKR)
forumvoordemocratie.nl

Das Forum voor Democratie (FvD, deutsch Forum für Demokratie) ist eine EU-skeptische und nationalkonservative Partei in den Niederlanden.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Forum voor Democratie wurde 2015 als Denkfabrik unter der Leitung von Thierry Baudet gegründet. Es ging aus der Aktionsgruppe GeenPeil hervor, die im April 2016 das Referendum über das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine durchsetzte.

Bei der Wahl zur Zweiten Kammer 2017 erhielt sie zwei Sitze. Anlässlich der Parlamentswahl in den Niederlanden 2021 verbesserte sie ihr Ergebnis um 3,1 %.

Bei den Kommunalwahlen im März 2018 trat die Partei nur in Amsterdam an und erreichte drei der 45 Sitze im dortigen Stadtrat. 2019 errang sie bei den Provinzwahlen 12 der 75 Sitze der Ersten Kammer der Generalstaaten. Mit dieser Wahl verlor die bisher regierende Koalition aus VVD, D66, CDA und ChristenUnie ihre Mehrheit in der Ersten Kammer.[2][3]

Bei den Europawahlen 2019 konnte die Partei mit etwa 11 % das viertbeste Ergebnis erreichen. Nach Analysen sind zahlreiche Wähler von der PVV (4,1 %, davor 13,3 %) zum FvD abgewandert.[4][5]

Im April 2020 berichtete das Magazin HP/De Tijd über antisemitische Äußerungen und Verherrlichung von Anders Breivik und Brenton Tarrant in Chatgruppen der Jugendorganisation der FvD (JFvD) auf.[6] Die FvD untersuchte diese Vorfälle und entließ drei Mitglieder aus der Partei, drei weitere wurden suspendiert.[7] Im November 2020 wurden weitere ähnliche Fälle bekannt. Baudet trat in der Folge als Spitzenkandidat für die Parlamentswahl 2021 zurück.[8] Der Vize-Vorsitzende Theo Hiddema trat als Abgeordneter der Zweiten Kammer zurück, ebenso der Vorsitzende der Senatsfraktion Paul Cliteur. Die drei Europaparlamentarier der FvD verließen die Partei. Am 26. November 2020 veröffentlichte Senatorin Nicki Pouw-Verweij einen Brief über mehrere Vorfälle während eines Abendessens am 20. November, in dem Baudet antisemitische Äußerungen machte und seinen Parteikollegen Joost Eerdmans anpöbelte.[9] Eerdmans gründete im Dezember 2020 die Partei JA21, sieben Mitglieder der Ersten Kammer, darunter Pouw-Verweij, und die drei Europaparlamentarier traten JA21 bei.[10][11]

Ideologie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein Hauptanliegen der Partei ist das Durchbrechen eines sogenannten „Parteien-Kartells“, in dem die etablierten Parteien die Macht unter sich teilen und – obwohl sie behaupteten, Gegner zu sein – die gleichen Ziele verfolgen würden.[12] Darüber hinaus verspricht die Partei direkte Demokratie mittels verbindlicher Referenden sowie gewählter Bürgermeister und einen gewählten Ministerpräsidenten.[13] Die Partei setzt sich für eine Regierung aus Fachleuten ein.[14]

Die Partei lehnt die Europäische Union ab und kämpft für ein Referendum über die niederländische EU-Mitgliedschaft. Sie will keine Übertragung neuer Befugnisse an die EU, stattdessen die Macht an die Nationalstaaten zurückgeben.[15][16] Ferner sollen niederländische Kultur und „niederländische Werte“ gesetzlich geschützt werden.[17] Die Partei tritt für die Wiedereinsetzung von Grenzkontrollen ein und positioniert sich gegen eine sogenannte Masseneinwanderung.[18][19] Sie will in eine fähige Berufsarmee investieren, das Nationale Reservistenkorps erweitern und Kürzungen im Verteidigungshaushalt rückgängig machen.[20] Darüber hinaus hat die Partei Pläne zur Sanierung des niederländischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der Nederlandse Publieke Omroep (NPO).[21]

In der Wirtschaftspolitik ist die Partei ein Befürworter von Erhöhung des Steuerfreibetrags, Abschaffung der Schenkung- und Erbschaftsteuer sowie einer radikalen Vereinfachung des Steuersystems.[22][23] Außerdem befürwortet die Partei die Förderung von ökologischer Nachhaltigkeit, Umwelt und Innovation durch Steuersenkungen für erneuerbare Energien, Sharing Economy und biologische Landwirtschaft[24] sowie Investitionen in die digitale Infrastruktur, eine Reduzierung der Regulierung und die Gewährleistung des Datenschutzes.[25][26] Weiterhin will sie Verbesserungen in der Grund- und Sekundarschulbildung durchführen, die sich auf die Qualität des Lehrpersonals fokussieren.[27]

Bekannte Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Großteil der Kandidaten hat keine Erfahrung in der Politik. Die Kandidatenliste umfasste unter anderem medizinische Fachkräfte, Finanzexperten und ein Mitglied der niederländischen Streitkräfte.[28]

Wahlergebnisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Jahr Wahl Stimmenanteil Sitze
2017 NiederlandeNiederlande Parlamentswahl 2017 1,8 %
2/150
2019 EuropaEuropa Europawahl 2019 11,0 %
3/26
2019 NiederlandeNiederlande Senatswahl 2019 15,9 %
12/75
2021 NiederlandeNiederlande Parlamentswahl 2021 5,0 %
8/150

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Forum voor Democratie ledentallen per jaar (2021 ). In: Documentatiecentrum Nederlandse Politieke Partijen. Reichsuniversität Groningen, 12. Februar 2019, abgerufen am 23. Februar 2019 (niederländisch).
  2. Der Neue von ganz rechts überholt alle. Abgerufen am 22. März 2019.
  3. Rechtspopulisten siegen bei Regionalwahl. Abgerufen am 23. März 2019.
  4. Andreas Ross: Mehr Pulverisierung als Polarisierung auf faz.net, abgerufen 24. Mai 2019
  5. Nationalist Wilders disappointed by exit polls; other politicians satisfied. In: nltimes.nl. 24. Mai 2019, abgerufen am 24. Mai 2019 (englisch).
  6. Ton van Dijk: FvD-jongeren 'fascistisch' en 'antisemitisch' in appgroepen (nl) 28. April 2020. Abgerufen am 1. Mai 2020.
  7. ANP: Forum voor Democratie royeert leden om extreemrechtse en antisemitische whatsappjes (nl-NL) 1. Mai 2020. Abgerufen am 3. September 2020.
  8. Baudet geen lijsttrekker en leider meer van Forum voor Democratie (nl)
  9. Tobias den Hartog, Peter Winterman: FvD-senator: ‘Baudet gelooft in complottheorieën over corona’. 25. November 2020.
  10. Nicki Pouw-Verweij: Twitter. 21. Dezember 2020, abgerufen am 21. Dezember 2020.
  11. https://www.rijnmond.nl/nieuws/202323/Eerdmans-JA21-krijgt-in-een-klap-drie-zetels-in-Europees-Parlement
  12. Kartelbestrijding. Forum voor Democratie, abgerufen am 16. August 2017 (niederländisch).
  13. Directe Democratie. Forum voor Democratie, abgerufen am 14. März 2017 (niederländisch).
  14. Gekozen minister-president. Forum voor Democratie, abgerufen am 14. März 2017 (niederländisch).
  15. Europese Unie. Forum voor Democratie, abgerufen am 14. März 2017 (niederländisch).
  16. Cultuurbeleid. Forum voor Democratie, abgerufen am 14. März 2017 (niederländisch).
  17. Leonid Bershidsky: The Dutch Election Is About More Than Nationalism. 22. Februar 2017.
  18. Wet Bescherming Nederlandse Waarden. Forum voor Democratie, abgerufen am 14. März 2017 (niederländisch).
  19. Immigratie & Remigratie. Forum voor Democratie, abgerufen am 14. März 2017 (niederländisch).
  20. Defensie. Forum voor Democratie, abgerufen am 14. März 2017 (niederländisch).
  21. Sanering Publieke Omroep. Forum voor Democratie, abgerufen am 14. März 2017 (niederländisch).
  22. Economie. Forum voor Democratie, abgerufen am 14. März 2017 (niederländisch).
  23. Belastingen. Forum voor Democratie, abgerufen am 14. März 2017 (niederländisch).
  24. Duurzaamheid & innovatie. Forum voor Democratie, abgerufen am 14. März 2017 (niederländisch).
  25. Internet. Forum voor Democratie, abgerufen am 14. März 2017 (niederländisch).
  26. Privacy. Forum voor Democratie, abgerufen am 14. März 2017 (niederländisch).
  27. Onderwijs. Forum voor Democratie, abgerufen am 14. März 2017 (niederländisch).
  28. Kandidatenliste. Forum voor Democratie, abgerufen am 14. März 2017 (niederländisch).
  29. (niederländisch)