Fraktionsloser Abgeordneter

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
(Weitergeleitet von Fraktionslos)
Zur Navigation springen Zur Suche springen

Ein fraktionsloser Abgeordneter ist ein Mitglied eines Parlamentes, das keiner Fraktion angehört.

Abgeordnete gleicher Parteizugehörigkeit bilden üblicherweise im Parlament eine Fraktion. Die Fraktionslosigkeit kann sich daraus ergeben, dass die Gesamtzahl der parteilichen Abgeordneten die Mindestgröße für eine eigene Partei-Fraktion nicht erreichen, wenn der Abgeordnete aus der Fraktion austritt oder ausgeschlossen wird (siehe auch Parteiloser) oder bei seiner Wahl keiner Partei oder Wählergemeinschaft angehörte.

In einigen Parlamenten organisieren sich fraktionslose Abgeordnete in einer Gruppe. Im italienischen Parlament z. B. sind Abgeordnete, die keiner Fraktion angehören, automatisch Mitglied der Gruppo Misto (gemischte Gruppe), in der französischen Nationalversammlung wählen die in der réunion administrative des sénateurs ne figurant sur la liste d’aucun groupe (RASNAG) organisierten fraktionslosen Abgeordneten einen Sprecher, der sie gegenüber dem Parlamentspräsidium vertritt.

Europäisches Parlament[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Abgeordneten im Europäischen Parlament, die sich keiner der Parlamentsfraktionen anschließen, da hier eine Mindestgröße von 25 Abgeordneten erreicht werden muss, werden meist als non-inscrits (NI, französisch: „nicht eingeschrieben“) bezeichnet.

Deutscher Bundestag[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Deutschen Bundestag ist der Einfluss von fraktionslosen Abgeordneten weit geringer als bei Mitgliedern einer Fraktion oder Gruppe: Sie können keine Gesetzesinitiativen starten oder beim Ältestenrat Plenardebatten beantragen. Bundestagsausschüssen können sie zwar als beratende Mitglieder mit Rede- und Antragsrecht angehören, dürfen jedoch nicht abstimmen. Auch ihr Rederecht im Plenum ist begrenzt.[1]

Durch die Fünf-Prozent-Hürde und die Grundmandatsklausel bei Bundestagswahlen ziehen in der Regel keine fraktionslosen Abgeordneten neu in den Bundestag ein. Ausnahme waren zuletzt die PDS-Abgeordneten Gesine Lötzsch und Petra Pau, die 2002 Direktmandate gewinnen, aber keine Fraktion bilden konnten. Ansonsten gehörten fraktionslose Abgeordnete in der Regel vorher einer Fraktion an. Im 18. Deutschen Bundestag saß mit Erika Steinbach eine fraktionslose Abgeordnete. Sie schied am 15. Januar 2017 aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus.[2] Im am 24. September 2017 gewählten 19. Deutschen Bundestag sind die für die AfD gewählten Abgeordneten Frauke Petry, Mario Mieruch, Uwe Kamann, Lars Herrmann und Verena Hartmann[3] und der für die SPD gewählte Marco Bülow fraktionslos.

Gerichtliche Entscheidungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Maßgebliche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts waren die Wüppesahl-Entscheidung 1989[4] und die PDS-Entscheidung 1997.[5] Die Entscheidungen fließen auch in die Beurteilung der Rechte der sogenannten Abweichler in deutschen Parlamenten ein.

Der fraktionslose Abgeordnete Thomas Wüppesahl führte 1989 ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Dieses entschied mit Urteil vom 13. Juni 1989, dass die Verwehrung der Mitgliedschaft in einem Ausschuss mit Rede- und Antragsrecht – aber ohne Stimmrecht – gegen das Recht des Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG verstoße.[4] Auch ein „angemessenes Rederecht“ von Einzelabgeordneten wurde festgestellt. Des Weiteren kann seit seiner Entscheidung jeder Einzelabgeordnete unabhängig von einer Fraktionsbindung in die Gesetzgebungsverfahren eingreifen, indem sie in der Zweiten Lesung Änderungsanträge einbringen können. Außerdem stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Ausschüsse des Parlaments die Zusammensetzung des Plenums verkleinert abbilden müssen und dass die Vorbereitung von Entscheidungen und Beschlüssen des Plenums die Erarbeitung mehrheitsfähiger Entscheidungsgrundlagen voraussetzt. Damit wäre nicht vereinbar, wenn sich die politische Gewichtung innerhalb des Parlamentes nicht in den Ausschüssen widerspiegeln würde.[4]

1997 formulierte das Bundesverfassungsgericht in der so genannten Zweiten PDS-Entscheidung den Grundsatz der Spiegelbildlichkeit noch deutlicher.[5] In Abweichung von dem üblicherweise bei der Gremienbesetzung angewandten Verfahren liege ausdrücklich keine missbräuchliche Handhabung der „Geschäftsordnungsautonomie“ der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages.

Aktuell fraktionslose Abgeordnete im Deutschen Bundestag[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Politiker/in Zeitraum gewählt für Bemerkung
Frauke Petry ab Konstituierung AfD trat Fraktion nicht bei, Mitgründerin der Blauen Partei
Mario Mieruch ab Konstituierung AfD trat am 4. Oktober 2017 aus Fraktion aus, später Blaue Partei, ab Nov. 2020 LKR[6]
Marco Bülow ab 26. Nov. 2018 SPD auch aus Partei ausgetreten, ab Nov. 2020 Die PARTEI
Uwe Kamann ab 17. Dez. 2018 AfD auch aus Partei ausgetreten, ab Sep. 2020 LKR[7]
Lars Herrmann ab 18. Dez. 2019 AfD auch aus Partei ausgetreten
Verena Hartmann ab 27. Jan. 2020 AfD im Dez. 2019 aus Partei ausgetreten

Österreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im österreichischen Nationalrat gab es von August bis November 2012 mit Robert Lugar, Erich Tadler, Gerhard Köfer und Elisabeth Kaufmann-Bruckberger vier Abgeordnete, die klub-, aber nicht parteilos waren. Sie alle gehörten dem Team Stronach an. Im November 2012 erhielten sie durch weiteren Zulauf den Klubstatus für einen neuen Klub.

Nach der Nationalratswahl 2013 war Monika Lindner knapp zwei Monate klublose Abgeordnete.[8] Sie erhielt ihr Mandat für das Team Stronach, von dem sie sich aber bereits im Vorfeld der Wahl trennte.

Im August 2015 verließ die Nationalratsabgeordnete Jessi Lintl (Team Stronach) die Partei und wurde „wilde“ Abgeordnete.[9] Am 2. November 2015 wurde die Nationalratsabgeordnete Susanne Winter aus der FPÖ ausgeschlossen, sie war daraufhin ebenfalls als „wilde“ Abgeordnete im Nationalrat.[10] Am 1. März 2016 trat der Nationalratsabgeordnete Marcus Franz aus dem ÖVP-Parlamentsklub aus.[11] Kurz vor der Nationalratswahl 2017 kam es zu mehreren Klubaustritten und der Auflösung des Klubs des Teams Stronach, so dass zu Ende der Legislaturperiode 14 Abgeordnete ohne Klub im Parlament vertreten waren.

In der 26. Gesetzgebungsperiode wurde Martha Bißmann im Juli 2018 aus dem Klub der Liste Jetzt, Efgani Dönmez im September 2018 aus dem ÖVP-Klub ausgeschlossen. Beide gehörten danach weiterhin dem Nationalrat an.

In der 27. Gesetzgebungsperiode zog Philippa Strache als fraktionslose Abgeordnete auf einem Mandat der FPÖ in den Nationalrat ein und wurde am 23. Oktober 2019 aus der FPÖ ausgeschlossen.[12]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Was fraktionslose Abgeordnete alles nicht dürfen. Spiegel Online.
  2. Erika Steinbachs CDU-Austritt. In: Spiegel Online. 15. Januar 2017, abgerufen am 21. Januar 2017.
  3. tagesschau.de: AfD-Bundestagsfraktion verliert weitere Abgeordnete. Abgerufen am 27. Januar 2020.
  4. a b c BVerfG, Urteil vom 13. Juni 1989, Az. 2 BvE 1/88, BVerfGE 80, 188 - Wüppesahl.
  5. a b BVerfG, Beschluss vom 17. September 1997. AZ 2 BvE 4/95, BVerfGE 96, 264 - Fraktions- und Gruppenstatus.
  6. LKR hat jetzt zwei Abgeordnete im Bundestag. In: Zeit.de. 8. November 2020, abgerufen am 10. November 2020.
  7. tagesschau.de: Nach Wechsel von Ex-AfD-Abgeordnetem: Neue Partei im Bundestag. Abgerufen am 4. September 2020.
  8. Dr. Monika Lindner legt Nationalratsmandat zurück.
  9. Jessi Lintl verlässt Team Stronach. orf.at, 11. August 2015; abgerufen am 11. August 2015.
  10. Antisemitismus-Skandal bei Österreichs Freiheitlichen. NZZ.ch, 3. November 2015.
  11. Marcus Franz verlässt nach Merkel-Sager die ÖVP. derStandard.at, 1. März 2016; abgerufen am 1. März 2016.
  12. Strache aus FPÖ ausgeschlossen. In: ORF.at. 23. Oktober 2019, abgerufen am 23. Oktober 2019.