Fraktionsloser Abgeordneter

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Ein fraktionsloser Abgeordneter ist ein Mitglied eines Parlamentes, das keiner Fraktion angehört.

Abgeordnete gleicher Parteizugehörigkeit bilden im Parlament üblicherweise eine Fraktion. Ein Abgeordneter besitzt den Status eines fraktionslosen Abgeordneten, wenn es entweder zu wenige Mitglieder seiner Partei im Parlament gibt, um die Mindestgröße für eine Fraktion zu erreichen, oder wenn er schon bei seiner Wahl keiner Partei oder Wählergemeinschaft angehörte, aus seiner Fraktion ausgetreten ist oder ausgeschlossen wurde (siehe auch Parteiloser).

Europaparlament[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Fraktionslose Abgeordnete im Europaparlament
jeweils zu Beginn und Ende der Legislatur
1979
10/410
1984
10/434
1984
7/434
1989
14/518
1989
12/518
1994
27/518
1994
27/567
1999
38/626
1999
9/626
2004
44/788
2004
29/732
2009
30/785
2009
27/736
2014
33/766
2014
52/751
aktuell
18/751

Die Abgeordneten im Europaparlament, die sich keiner der Parlamentsfraktionen anschließen, werden meist als non-inscrits (NI, französisch: „nicht eingeschrieben“) bezeichnet. In der Regel handelt es sich dabei um Abgeordnete rechts- oder linksextremer Parteien. Dazu kommen Abgeordnete, die sich aus bestimmten Gründen keiner Fraktion anschließen wollen oder aus einer ausgetreten sind.

Derzeit (Stand: 7. November 2017[1]) sind 18 Abgeordnete fraktionslos.[2] Am 15. Juni 2015 gründeten die der „Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit“ zugehörigen Abgeordneten eine Fraktion, so dass sich die Anzahl der Fraktionslosen von 52 auf 16 verringerte.

Deutscher Bundestag[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Deutschen Bundestag ist der Einfluss von fraktionslosen Abgeordneten weit geringer als bei Mitgliedern einer Fraktion oder Gruppe: Sie können keine Gesetzesinitiativen starten oder beim Ältestenrat Plenardebatten beantragen. Bundestagsausschüssen können sie zwar als beratende Mitglieder mit Rede- und Antragsrecht angehören, dürfen jedoch nicht abstimmen. Auch ihr Rederecht im Plenum ist begrenzt.[3]

Durch die Fünf-Prozent-Hürde und die Grundmandatsklausel bei Bundestagswahlen ziehen in der Regel keine fraktionslosen Abgeordneten neu in den Bundestag ein. Ausnahme waren zuletzt die PDS-Abgeordneten Lötzsch und Pau, die 2002 Direktmandate gewinnen, aber keine Gruppe bilden konnten. Ansonsten gehörten fraktionslose Abgeordnete in der Regel vorher einer Fraktion an. Im 18. Deutschen Bundestag saß mit Erika Steinbach eine fraktionslose Abgeordnete. Sie schied am 15. Januar 2017 aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus.[4] Im am 24. September 2017 gewählten 19. Deutschen Bundestag sind die für die AfD gewählten Abgeordneten Frauke Petry und Mario Mieruch fraktionslos.

Gerichtliche Entscheidungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Maßgebliche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts waren die Wüppesahl-Entscheidung 1989 und die PDS-Entscheidung 1997.[5] Die Entscheidungen fließen auch in die Beurteilung der Rechte der sogenannten Abweichler in deutschen Parlamenten ein.

Der fraktionslose Abgeordnete Thomas Wüppesahl führte 1989 ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Dieses entschied mit Urteil vom 13. Juni 1989, dass die Verwehrung der Mitgliedschaft in einem Ausschuss mit Rede- und Antragsrecht – aber ohne Stimmrecht – gegen das Recht des Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG verstoße.[6] Auch ein „angemessenes Rederecht“ von Einzelabgeordneten wurde festgestellt. Des Weiteren kann seit seiner Entscheidung jeder Einzelabgeordnete unabhängig von einer Fraktionsbindung in die Gesetzgebungsverfahren eingreifen, indem sie in der Zweiten Lesung Änderungsanträge einbringen können. Außerdem stellte das Verfassungsgericht fest, dass die Ausschüsse des Parlaments die Zusammensetzung des Plenums verkleinert abbilden müssen und dass die Vorbereitung von Entscheidungen und Beschlüssen des Plenums die Erarbeitung mehrheitsfähiger Entscheidungsgrundlagen voraussetzt. Damit wäre nicht vereinbar, wenn sich die politische Gewichtung innerhalb des Parlamentes nicht in den Ausschüssen widerspiegeln würde.

1997 formulierte das Bundesverfassungsgericht in der so genannten Zweiten PDS-Entscheidung den Grundsatz der Spiegelbildlichkeit noch deutlicher. In Abweichung von dem üblicherweise bei der Gremienbesetzung angewandten Verfahren liege ausdrücklich keine missbräuchliche Handhabung der „Geschäftsordnungsautonomie“ der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages.

Fraktionslose Abgeordnete im Deutschen Bundestag seit 1990[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

[7]

Bundestag Politiker/in Zeitraum gewählt für Bemerkung
12. Ortwin Lowack ab 22. April 1991 CSU Gründer der FBU
12. Bernd Henn 21. Oktober 1991 bis 1. Januar 1993 PDS kehrte zur PDS-Gruppe zurück
12. Ulrich Briefs ab 19. Dezember 1991 PDS
12. Rudolf Karl Krause ab 25. Mai 1993 CDU aus der Fraktion ausgeschlossen, trat den REP bei
12. Heinz-Dieter Hackel ab 20. März 1994 FDP
12. Christina Schenk ab 10. Mai 1994 Bündnis 90 kandidierte 1994 erfolgreich für die PDS
12. Angela Stachowa ab 15. Juni 1994 PDS
13. Uwe Hiksch 28. September 1999 bis 5. Oktober 1999 SPD Wechsel zur PDS
13. Kurt Neumann ab 08. Oktober 1996 SPD
14. Christa Lörcher ab 15. November 2001 SPD
15. Petra Pau gesamte Legislatur PDS Direktmandat
15. Gesine Lötzsch gesamte Legislatur PDS Direktmandat
15. Jürgen Möllemann 11. Februar 2003 bis 5. Juni 2003 FDP am 5. Juni 2003 verstorben
15. Martin Hohmann ab 14. November 2003 CDU ausgeschlossen
16. Gert Winkelmeier ab 13. Februar 2006 Linke
16. Henry Nitzsche ab 15. Dezember 2006 CDU
16. Jörg Tauss ab 20. Juni 2009 SPD ab Juni 2009 Piratenpartei
17. Wolfgang Nešković ab 13. Dezember 2012 Linke
18. Erika Steinbach ab 15. Januar 2017 CDU
19. Frauke Petry ab Konstituierung AfD trat der Fraktion nicht bei
19. Mario Mieruch ab Konstituierung AfD trat am 4. Oktober 2017 aus der Fraktion aus

Österreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im österreichischen Nationalrat gab es von August bis November 2012 mit Robert Lugar, Erich Tadler, Gerhard Köfer und Elisabeth Kaufmann-Bruckberger vier Abgeordnete, die klub-, aber nicht parteilos waren. Sie alle gehörten dem Team Stronach an. Im November 2012 erhielten sie durch weiteren Zulauf den Klubstatus für einen neuen Klub.

Nach der Nationalratswahl 2013 war Monika Lindner knapp zwei Monate klublose Abgeordnete.[8] Sie erhielt ihr Mandat für das Team Stronach, von dem sie sich aber bereits im Vorfeld der Wahl trennte.

Im August 2015 verließ die Nationalratsabgeordnete Jessi Lintl (Team Stronach) die Partei und wurde „wilde“ Abgeordnete.[9] Am 2. November 2015 wurde die Nationalratsabgeordnete Susanne Winter aus der FPÖ ausgeschlossen, sie ist seitdem ebenfalls als „wilde“ Abgeordnete im Nationalrat.[10] Am 1. März 2016 trat der Nationalratsabgeordnete Marcus Franz aus dem ÖVP-Parlamentsklub aus.[11] Kurz vor der Nationalratswahl 2017 kam es zu mehreren Klubaustritten und der Auflösung des Klubs des Teams Stronach, so dass zu Ende der Legislaturperiode 14 Abgeordnete ohne Klub im Parlament vertreten sind.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. europarl.europa.eu
  2. http://www.europarl.europa.eu/meps/de/search.html?politicalGroup=2970
  3. Was fraktionslose Abgeordnete alles nicht dürfen. in: Der Spiegel.
  4. Erika Steinbachs CDU-Austritt. spiegel.de, 15. Januar 2017, abgerufen am 21. Januar 2017.
  5. http://www.wahlrecht.de/wahlpruefung/19970917.htm
  6. BVerfG Urteil vom 13. Juni 1989, Az. 2 BvE 1/88, BVerfGE 80, 188.
  7. https://www.bundestag.de/blob/196154/28c9a35f4298d84b0b1618bfcc77dbed/kapitel_05_04_fraktionswechsel-data.pdf
  8. Dr. Monika Lindner legt Nationalratsmandat zurück
  9. orf.at - Jessi Lintl verlässt Team Stronach. Artikel vom 11. August 2015, abgerufen am 11. August 2015.
  10. Antisemitismus-Skandal bei Österreichs Freiheitlichen. NZZ.ch vom 3. November 2015
  11. derStandard.at - Marcus Franz verlässt nach Merkel-Sager die ÖVP. Artikel vom 1. März 2016, abgerufen am 1. März 2016.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]