Frank-Walter Steinmeier

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Frank-Walter Steinmeier (2009)
Unterschrift von Frank-Walter Steinmeier

Frank-Walter Steinmeier (* 5. Januar 1956 in Detmold) ist ein deutscher Politiker der SPD. Er ist seit dem 17. Dezember 2013 Bundesminister des Auswärtigen – dieses Amt hatte er bereits von 2005 bis 2009 inne. Nach der Bestätigung des Koalitionsvertrags zwischen SPD und CDU/CSU infolge der Bundestagswahl 2013 durch die SPD-Basis am 14. Dezember 2013 wurde bekannt, dass Steinmeier im dritten Kabinett Merkel ins Auswärtige Amt zurückkehren sollte.

Entsprechend legte er am 16. Dezember 2013 den SPD-Fraktionsvorsitz, den er als Oppositionsführer im Deutschen Bundestag vom 29. September 2009 an innegehabt hatte, nieder. Zu seinem Nachfolger an der Fraktionsspitze wurde am gleichen Tag Thomas Oppermann gewählt, während Steinmeier am 17. Dezember zum Minister ernannt wurde.

Neben seiner Tätigkeit als Bundesminister des Auswärtigen in den Jahren 2005 bis 2009 war Steinmeier von 2007 bis 2009 auch Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland. Von 1999 bis 2005 amtierte Steinmeier als Chef des Bundeskanzleramtes unter Gerhard Schröder. Im Oktober 2008 wurde Steinmeier außerdem als SPD-Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2009 nominiert. Bei der Wahl erhielt die SPD 23,0 % der Zweitstimmen; Angela Merkel formierte eine schwarz-gelbe Koalition und blieb Kanzlerin.

Leben und Beruf[Bearbeiten]

Steinmeier mit seiner Ehefrau Elke Büdenbender auf der Berlinale 2011

Steinmeier wurde 1956 als Sohn von Walter Steinmeier (1923–2012)[1], einem Tischler, und von Ursula Steinmeier, geb. Broy, einer aus Breslau stammenden, heimatvertriebenen Fabrikarbeiterin, geboren. Er wuchs in Brakelsiek (Kreis Lippe, NRW) auf, das heute zur Stadt Schieder-Schwalenberg gehört. Die Familie Steinmeier war ursprünglich seit Generationen als Landwirte in Lippe tätig, doch noch Steinmeiers Großvater musste aus der wirtschaftlichen Not heraus bis in die 1930er-Jahre als Lippischer Ziegler die Familie jährlich als Saisonarbeiter verlassen.

Nach dem Abitur 1974 am Neusprachlichen Gymnasium in Blomberg leistete er seinen Grundwehrdienst bei der Luftwaffe in Goslar ab und begann 1976 ein Studium der Rechtswissenschaft und ab 1980 der Politikwissenschaft an der Justus-Liebig-Universität in Gießen, wo er in dieser Zeit auch als Mitglied der Juso-Hochschulgruppe als Finanzreferent im AStA tätig war.

Während seiner Studienzeit gehörte er gemeinsam mit Brigitte Zypries zur Redaktion der linken Quartalszeitschrift Demokratie und Recht (DuR) des Pahl-Rugenstein Verlags, der unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand.[2]

1982 bestand Steinmeier das erste und 1986 das zweite juristische Staatsexamen. Anschließend war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft an der Universität Gießen tätig. 1991 wurde er dort als Jurist aufgrund seiner Arbeit Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit promoviert.[3]

1991 trat er als Referent für Medienrecht und Medienpolitik in die Niedersächsische Staatskanzlei ein. 1993 betraute Gerhard Schröder, Ministerpräsident von Mitte 1990 bis Frühjahr 1998, Steinmeier mit der Leitung seines Büros. 1994 stieg er zum Leiter der Abteilung für Richtlinien der Politik, Ressortkoordinierung und -planung auf.

Steinmeier ist seit 1995 mit der Verwaltungsrichterin Elke Büdenbender verheiratet, die er seit dem gemeinsamen Jurastudium kennt. Sie haben eine Tochter. Er gehört der evangelisch-reformierten Kirche an und wohnt in Berlin-Zehlendorf.[4][5] Am 23. August 2010 kündigte er an, sich wegen einer Erkrankung seiner Ehefrau für einige Wochen aus der Politik zurückzuziehen;[6] am folgenden Tag wurde ihm eine Niere entnommen und seiner Frau transplantiert.[7]

Politik[Bearbeiten]

Frank Walter Steinmeier im Gespräch mit MdEP Jutta Steinruck

Öffentliche Ämter[Bearbeiten]

Von 1993 bis 1994 war Steinmeier Leiter des persönlichen Büros des niedersächsischen Ministerpräsidenten, danach Ressortkoordinator. 1996 wurde er zum Staatssekretär und Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei ernannt. Im Anschluss an die Wahl von Gerhard Schröder zum Bundeskanzler im Jahr 1998 folgte ihm Steinmeier nach Bonn. Im November 1998 berief ihn Gerhard Schröder zum Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragten für die Nachrichtendienste.

Nach dem Rücktritt des Kanzleramtsministers Bodo Hombach wurde Steinmeier am 7. Juli 1999 Chef des Bundeskanzleramtes. Auf eine gleichzeitige Ernennung zum Bundesminister für besondere Aufgaben verzichtete man. Steinmeier war auch hier ein enger politischer Vertrauter Schröders. Er wirkte meist als Manager im Hintergrund und repräsentierte als Politiker den Typus des Machtmaklers.[8] Zudem schrieb er Strategiepapiere der SPD wie:

Er gehörte dem Steuerungskreis zur Umsetzung der Hartz-Reformen an und war an der Vorziehung der Steuerreform 2003 beteiligt.

In seiner Funktion als Kanzleramtschef saß Steinmeier dem sogenannten „Steinmeier-Kreis“ vor, dem Schröders Büroleiterin Sigrid Krampitz, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, Regierungssprecher Bela Anda, Thomas Steg, der Planungschef Henry Cordes und der Kommunikationsberater des Kanzlers Reinhard Hesse angehörten. Hier wurden unter Steinmeiers maßgeblicher Mitwirkung politische Lagebeurteilungen sowie politische Reaktionsmuster und Strategieentwürfe für die Regierung Schröder erarbeitet.[9]

Steinmeier gilt als durchsetzungsfähiger Pragmatiker. Bereits in den sechs Jahren als Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinator sammelte er außenpolitische Erfahrungen, da er hier Zugang zu Informationen über die politische Weltlage hatte. Nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 war er im Krisenstab mit Kanzler, Außen-, Innen- und Verteidigungsminister eingebunden. Steinmeier leitete lange Jahre die sogenannte Staatssekretärsrunde, in der die Themen des Bundeskabinetts besprochen wurden. In der Staatssekretärsrunde für Europafragen gab er als Kanzleramtschef oft den entscheidenden Ausschlag in der Abstimmung zwischen konkurrierenden Ressorts.

Als Bundesaußenminister auf einem europäisch-amerikanischen Energie-Forum, 2007

Am 22. November 2005 wurde Steinmeier als Bundesminister des Auswärtigen in die von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführte Bundesregierung berufen. Für die Öffentlichkeit kam Steinmeiers Ernennung überraschend, da er vorwiegend als Vertrauter Schröders bekannt war. Seine Ernennung zum Außenminister löste in Fachkreisen vorwiegend positive Reaktionen aus, so auch seitens Hans-Dietrich Genschers. Steinmeier war im ersten Halbjahr 2007 Präsident des Rats der Europäischen Union.

Nach dem Rücktritt Franz Münteferings übernahm Steinmeier am 21. November 2007 die Funktion des Vizekanzlers. Am 27. Oktober 2009 erhielt Steinmeier seine Entlassungsurkunde als Bundesminister und Vizekanzler.

Er ist Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen. [10]

Als Schirmherr von Jugend gegen AIDS unterstützt Frank-Walter Steinmeier ein von Jugendlichen initiiertes und geführtes Projekt, welches Aufklärungs- und Präventionsarbeit auf Augenhöhe betreibt.[11][12]

Partei[Bearbeiten]

Am 2. September 2009, im Bundestagswahlkampf, in Kiel
Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2014

Schon als Schüler trat Steinmeier den Jungsozialisten bei. Seit November 1975 ist er SPD-Mitglied. Er übernahm jedoch in seiner Zeit als Referent und auch als Chef des Bundeskanzleramts weder Parteifunktionen noch Parlamentsmandate.

Auf dem SPD-Parteitag Ende Oktober 2007 in Hamburg wurde er mit einer Mehrheit von 85,5 Prozent zu einem der drei stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. In dieser Funktion führte er im September und Oktober 2008 das Amt des Vorsitzenden nach dem Rücktritt von Kurt Beck bis zum Sonderparteitag zur Neuwahl des neuen Vorsitzenden Franz Müntefering kommissarisch aus.[13]

Am 7. September 2008 beschloss das SPD-Präsidium, Steinmeier als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2009 vorzuschlagen. Am 18. Oktober 2008 wurde Frank-Walter Steinmeier auf einem Sonderparteitag in Berlin mit 95,13 Prozent der gültigen Stimmen offiziell zum Spitzenkandidaten gewählt.[14]

Für die Bundestagswahl 2009 strebte Steinmeier ein eigenes Bundestagsmandat an. Er trat im Bundestagswahlkreis Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I an, weswegen er Mitglied im SPD-Ortsverein Kirchmöser wurde.[15] Dieser Wahlkreis gilt als relativ sicher für die SPD und Steinmeier konnte letztlich mit 32,8 Prozent, vor Diana Golze (Die Linke, 28,5 %) und Andrea Astrid Voßhoff (CDU, 24,6 %), die meisten Stimmanteile gewinnen.[16]

Am 29. September 2009 wurde Steinmeier mit 126 von 146 Stimmen der SPD-Abgeordneten zum Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt.[17] Mit der erneuten Übernahme des Bundesaußenministeriums trat er dieses innerparteiliche Amt 2013 an Thomas Oppermann ab.

Politische Positionen[Bearbeiten]

Europapolitik[Bearbeiten]

Im Juli 2011 plädierte Steinmeier für die Einführung des Postens eines europäischen Finanzministers.[18]

Innenpolitik[Bearbeiten]

Steinmeier gilt als Architekt der Agenda 2010-Gesetze des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Er ist gemeinsam mit 52 anderen, darunter Matthias Platzeck, Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel, Hubertus Heil und Hans-Peter Bartels Mitherausgeber der Zeitung Berliner Republik.

Nach Auffassung von Steinmeier sei aufgrund der Reformpolitik der SPD die „Wirtschaft in Deutschland so wettbewerbsfähig wie nie zuvor. Darum steigen jetzt auch wieder Löhne und Renten“; hingegen sei das Programm der Linkspartei ein „sicherer Weg in die Armut“.

Innenpolitisch erklärt Steinmeier, er befürworte aktuelle SPD-Positionen wie zum Beispiel „Rente mit 67“ und die Ausweitung des Leistungsumfanges der Pflegeversicherung.[19]

Parteipolitik[Bearbeiten]

Im Sommer 2007 befürwortete Steinmeier eine Kanzlerkandidatur von Kurt Beck, den er als Wunschkandidaten bezeichnete. Zu Becks Rücktritt im September 2008 erklärte Steinmeier hingegen, dass die SPD einen „Neuanfang“ benötige. Steinmeier schlug Franz Müntefering als neuen Parteivorsitzenden vor und erklärte, Beck habe Steinmeier als neuen geeigneten Kanzlerkandidaten vorgeschlagen.[19][20]

Sicherheitspolitik[Bearbeiten]

Steinmeier lehnt einen frühen Bundeswehrabzug aus Afghanistan ab, spricht sich jedoch gegen eine Stationierung von Bundeswehrsoldaten im Süden Afghanistans aus. Als Hauptverbündete sieht Steinmeier die USA und Frankreich und betont die Rolle der NATO.

Im April 2009 verlangte Steinmeier als Außenminister den Abzug aller US-amerikanischen Atomwaffen in Deutschland.[21]

Wirtschaftspolitik[Bearbeiten]

Im Bundestagswahlkampfs 2009 präsentierte Steinmeier als SPD-Kanzlerkandidat am 2. August vor der Karl-Schiller-Stiftung seinen Deutschland-Plan zur Überwindung der Arbeitslosigkeit bis 2020.[22][23] Das dazugehörige Dokument, als dessen Autor Steinmeier auftrat, trug den Titel Die Arbeit von morgen.[24]

Bis 2020 sollten demnach vier Millionen neue Arbeitsplätze entstehen, davon zwei Millionen in der Industrie, eine Million im Gesundheitsbereich, 500.000 in der Kreativwirtschaft sowie 500.000 in anderen Bereichen wie dem Dienstleistungssektor. Insbesondere der Umbau der Energieversorgung hin zu erneuerbaren Energien, die Förderung der Elektromobilität und Infrastrukturmaßnahmen sollten vorangetrieben werden. Des Weiteren war eine Allianz für den Mittelstand aus Bundesregierung, Wirtschaft, Gewerkschaften und Banken geplant, um den Mittelstand zu fördern. Bis 2020 sollten fünfzig Prozent aller jungen Menschen die Allgemeine Hochschulreife erreichen. Mit einem Gleichbehandlungsgesetz für die Privatwirtschaft sollte die Frauenquote in Aufsichtsräten eingeführt werden, Frauen sollten genauso viel verdienen wie Männer.[25]

Die Arbeit von morgen ist nicht mit dem historischen Deutschlandplan von 1959 zu verwechseln.

Kontroversen[Bearbeiten]

Murat Kurnaz[Bearbeiten]

Im Falle des im Januar 2002 unschuldig in US-Gefangenschaft geratenen Murat Kurnaz, der bis Oktober 2006 in dem US-amerikanischen Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base auf Kuba inhaftiert war, wird Steinmeier vorgeworfen, eine vom Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten und der CIA bereits im September 2002 in Aussicht gestellte mögliche Überstellung des in Deutschland geborenen und aufgewachsenen türkischen Staatsbürgers nicht angenommen zu haben und als politisch direkt Verantwortlicher damit die weitere Inhaftierung von Kurnaz forciert zu haben.[26][27] In den Fall schaltete sich daher der BND-Untersuchungsausschuss ein.[28]

Irak-Krieg[Bearbeiten]

Der BND-Untersuchungsausschuss geht auch der Frage nach, ob die Regierung Schröder 2003 trotz ihrer Ablehnung des Irak-Kriegs diesen durch eine Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit amerikanischen Stellen unterstützt hat. Der damalige Geheimdienstkoordinator Steinmeier wurde auch wegen dieses Themas bereits mehrfach als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss geladen. Einige führende US-Generäle sagten im Dezember 2008, dass BND-Informationen entscheidend für den Kriegsverlauf gewesen seien. Oppositions- und auch Unionspolitiker im Untersuchungsausschuss sehen den Verdacht der wesentlichen Kooperation des BND als erhärtet an, Steinmeier hingegen betrachtet dies als Fehlinformation.[29]

EU-Sanktionen gegen Usbekistan[Bearbeiten]

2006 setzte sich Steinmeier während der EU-Ratspräsidentschaft für eine Lockerung der EU-Sanktionen gegen Usbekistan ein, die anlässlich des Massakers von Andijon im Vorjahr verhängt worden waren. Die Sanktionen wurden danach ebenso wie das Waffenembargo aufgehoben, obwohl Usbekistan bis zu diesem Zeitpunkt keine unabhängige internationale Untersuchung zugelassen hatte. Auch waren zu diesem Zeitpunkt internationale Organisationen des Landes verwiesen.[30]

Integrationssong mit Muhabbet[Bearbeiten]

Am 12. November 2007 nahm Steinmeier gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Bernard Kouchner und dem türkischen Sänger Muhabbet einen Song auf, mit dem für Integration und gegen Gewalt geworben werden sollte. Einen Tag später machte der Sänger Muhabbet nach Darstellung der Fernsehjournalistin Esther Schapira eine radikale Aussage, darauf wurde in den Medien berichtet, dass Muhabbet in seinen frühen Texten nicht nur Kriminalität und Gewalt verherrlicht habe, sondern auch ein Islamist sei, der den Mord an Theo van Gogh verteidigt habe.[31][32] Der Sänger hat die Anschuldigungen zurückgewiesen und sich von den angeblichen Aussagen distanziert.[33][34]

Plagiatsvorwurf durch Uwe Kamenz und VroniPlag Wiki[Bearbeiten]

Am 29. September 2013 berichtete das Magazin Focus, dass Uwe Kamenz, Wirtschaftsprofessor an der Fachhochschule Dortmund, den Verdacht von Plagiaten gegen Steinmeier in dessen Doktorarbeit erhoben hatte.[35][36] Steinmeier nannte dies einen „absurden Vorwurf“[35] und bat am Folgetag den Präsidenten der Universität Gießen, Joybrato Mukherjee, um eine „förmliche Überprüfung“.[37] Mukherjee kündigte daraufhin eine Prüfung der Vorwürfe innerhalb von wenigen Wochen an.[38][39][40] Anschließend wurden die Vorwürfe auf VroniPlag Wiki händisch untersucht, wobei bis zum 5. November für etwa ein Viertel der Seiten (95 von 395 Seiten) Textstellen dokumentiert wurden, die als Plagiate, hauptsächlich Bauernopfer, kategorisiert wurden.[41][42] Das Prüfungsverfahren der Universität wurde am 5. November 2013 von dieser eingestellt, da sich „der Verdacht auf ein wissenschaftliches Fehlverhalten nicht hinreichend bestätigt“ habe. Es seien „zwar handwerkliche Schwächen […] im Hinblick auf die Zitationspraxis“ festgestellt worden, aber eine Täuschungsabsicht habe sich nicht feststellen lassen. Man könne dem Autor auch nicht vorwerfen, er habe in wesentlichem Umfange getäuscht, was für einen Titelentzug notwendig gewesen sei.[43] Der Tagesspiegel zitierte den Vorsitzenden der Kommission zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis der Universität Gießen, Wolf-Dietrich Walker, im Hinblick auf bei VroniPlag Wiki als Bauernopfer klassifizierte Plagiate, dass das keine Plagiate seien, da der Autor „die Zitate in Anführungszeichen ‚als Hervorhebung‘ verstanden“ habe.[44]

Rolle Steinmeiers beim Abkommen in Kiew am 21. Februar 2014[Bearbeiten]

Im Rahmen der Proteste des Euromaidan verhandelte Steinmeier gemeinsam mit seinen Kollegen aus Frankreich und Polen seit dem 20. Februar 2014 in der ukrainischen Hauptstadt Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch und mit den Führern der parlamentarischen Opposition, Vitali Klitschko, Oleh Tjahnybok und Arsenij Jazenjuk. Ziel dieser Verhandlungen war vor allem die eskalierende Gewalt zu beenden, die in den Tagen davor allein in Kiew etwa 80 Todesopfer gefordert hatte. Der ukrainischen Regierung wurden zu diesem Zeitpunkt von Seiten der EU Strafmaßnahmen angedroht.[45] Nach mehr als 20-stündigen Verhandlungen wurde am Nachmittag des 21. Februar ein Abkommen zur Beilegung der Krise in der Ukraine unterschrieben.[46][47] Steinmeier bezeugte den Vertrag gemeinsam mit dem Außenminister Polens, Radosław Sikorski durch seine Unterschrift. Die Vereinbarung sah unter anderem die Bildung einer Übergangsregierung, Gesetzesänderungen sowie Neuwahlen zum Präsidentenamt noch im Jahr 2014 vor. Noch am Tag der Unterzeichnung des Abkommens erklärten Vertreter verschiedener informeller oppositioneller Gruppen, darunter die rechtsextreme, militante Gruppe Prawyj Sektor, die getroffene Vereinbarung nicht anerkennen zu wollen, man beharre auf der Forderung nach Janukowytschs sofortigem Rücktritt.[48] Am Morgen des folgenden Tages, Samstag den 22. Februar 2014, verkündete ein Sprecher des Protestlagers auf dem Maidan, dass nun „Selbstverteidigungskräfte“ die Macht in Kiew ergriffen hätten. Man habe die Kontrolle über das Parlament, den Regierungssitz und die Präsidialkanzlei übernommen. Janukowytsch war zu diesem Zeitpunkt bereits aus Kiew geflohen.[49] Die Regierung Russlands kritisierte in den folgenden Tagen mehrfach, dass die Regierungen der beteiligten EU-Länder ihren Einfluss auf die Opposition nicht genutzt hatten um das Abkommen durchzusetzen.[50][51]

Kabinette[Bearbeiten]

Auszeichnungen (Auszug)[Bearbeiten]

Sonstiges[Bearbeiten]

  • Da sowohl Frank-Walter Steinmeier als auch Gerhard Schröder aus dem ‚Lipperland‘ stammen, kam bei der Bundestagswahl 2009 der SPD-Kanzlerkandidat zum vierten Mal nacheinander aus dem heutigen Kreis Lippe.
  • Aus wahltaktischen Gründen wollte Steinmeier während des Bundestagswahlkampfs 2009 seinen Vornamen auf das prägnantere „Frank“ verkürzen.[52]
  • Steinmeier ist Raucher. Laut Welt Online sieht er im Rauchen „ein Laster, seine abträglichste Schwäche.“[53][54]
  • Steinmeier hat in Stromberg – Der Film einen kurzen Auftritt, in dem er sich selbst spielt, jedoch von Stromberg als Steinbrück bezeichnet wird.

Schriften (Auswahl)[Bearbeiten]

  • Bürger ohne Obdach. Zwischen Pflicht zur Unterkunft und Recht auf Wohnraum. Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit. VSH-Verlag Soziale Hilfe, Bielefeld 1992, ISBN 3-923074-32-8
  • mit Matthias Machnig (Hrsg.): Made in Germany ’21. Mit einem Vorwort von Gerhard Schröder. Hoffmann und Campe, Hamburg 2004, ISBN 3-455-10417-7
  • Mein Deutschland. Wofür ich stehe. In Zusammenarbeit mit Thomas E. Schmidt. Bertelsmann, München 2009, ISBN 978-3-570-01114-0

Literatur[Bearbeiten]

  • Torben Lütjen: Frank-Walter Steinmeier. Die Biografie. Herder, Freiburg/Basel/Wien 2009, ISBN 978-3-451-03033-8
  • Ralf Schönfeld: Bundeskanzleramtschefs im vereinten Deutschland. Friedrich Bohl, Frank-Walter Steinmeier und Thomas de Maizière im Vergleich. Ibidem-Verlag, Stuttgart 2011, ISBN 978-3-8382-0116-0
  • Tilo Werner: Kandidat Steinmeier und Kanzlerin Merkel. Image-Konstruktion im Fernsehen. Books on Demand, Norderstedt 2011, ISBN 978-3-8423-2958-4

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Frank-Walter Steinmeier – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. Steinmeier trauert um seinen Vater auf Spiegel Online vom 15. August 2012.
  2. Günter Platzdasch: Steinmeiers Jugend. Was nicht zusammengehört, FAZ.NET, abgerufen am 4. Oktober 2011.
  3. Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
  4. Die neue SPD-Spitze bläst zum Marsch aufs Kanzleramt. Märkische Allgemeine, 20. Oktober 2008.
  5. http://www.deutschland-ueberblick.de/news-politik-und-gesellschaft1/news-festvortrag-von-bundesaussenminister-frankwalter-steinmeier-calvinismus-und-europa.htm
  6. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,713189,00.html
  7. Steinmeiers Nierenspende ist geglückt, Spiegel Online, 25. August 2010.
  8. Karl-Rudolf Korte: Die Rolle von Machtmaklern im Entscheidungsprozess von Spitzenakteuren. In: Aus Politik und Zeitgeschichte B 43/2003, Bundeszentrale für politische Bildung, 2003.
  9. Karl-Rudolf Korte, Die Rolle von Machtmaklern im Entscheidungsprozess von Spitzenakteuren. In: Aus Politik und Zeitgeschichte (B 43/2003), Bundeszentrale für politische Bildung, 2003.
  10. DGVN Präsidium
  11. Frank-Walter Steinmeier unterstützt Aufklärungsprojekt Jugend gegen AIDS http://www.publicmarketing.eu/news/detail.php?rubric=News&nr=6674&PHPSESSID=sajdf279r6j2r6iqtbn2j87j4qo955fg
  12. Steinmeier Schirmherr von Jugend gegen AIDS - Pressemitteilung JGA http://www.jugend-gegen-aids.de/aktuelles/detail/jga-setzt-neue-ma-st-be-in-hiv-pr-vention/
  13. Steinmeier SPD-Kanzlerkandidat – Beck tritt zurück. Reuters-Pressemeldung vom 7. September 2008.
  14. Vgl. Neuanfang mit Altgedienten (Die ursprüngliche Seite ist nicht mehr abrufbar.)[1] [2] Vorlage:Toter Link/www.tagesschau.de → Erläuterung, tagesschau.de, 18. Oktober 2008.
  15. Carsten Volkery, SPD-Ortsverein Kirchmöser: Wo Steinmeier Genosse Nummer 19 ist, Spiegel Online, 2. August 2007.
  16. Ergebnisse Wahlkreis 61 bei der Bundestagswahl 2009 beim Bundeswahlleiter, abgerufen am 30. September 2009.
  17. Vgl. SPD-Abgeordnete wählen Steinmeier zum Fraktionsvorsitzenden, Spiegel Online, 29. September 2009 (abgerufen am 29. September 2009).
  18. Europa braucht einen Finanzminister
  19. a b Vgl. Veröffentlichung des Auswärtigen Amtes zum Interview mit Steinmeier in der Bild am Sonntag am 17. Juni 2007.
  20. Günter Bannas, Steinmeier Kanzlerkandidat – Beck gibt nach „Intrigenspiel“ auf, FAZ.NET, 7. September 2008.
  21. Steinmeier fordert Abzug von US-Atombomben. In: Spiegel Online, 10. April 2009 (online)
  22. SPDvision: Deutschland-Plan: Die Arbeit von morgen. In: YouTube. 3. August 2009
  23. Daniel Friedrich Sturm: „Deutschland-Plans“: Steinmeiers Heilsversprechen hat SPD-Tradition. In: Die Welt. 3. August 2009
  24. Frank-Walter Steinmeier: Die Arbeit von morgen – Politik für das nächste Jahrzehnt (PDF; 231 KB – Internet Archive)
  25. Hintergrund: Die Kernpunkte des „Deutschland-Plans“ der SPD. In: tagesschau.de. 3. August 2009 (Internet Archive)
  26. Berlin lehnte Kurnaz-Freilassung ab, Deutschlandfunk vom 23. Januar 2007.
  27. Bericht auf stern.de vom 20. April 2007 über Kurnaz und seine Gefangenschaft in Guantánamo anlässlich des Erscheinens seines Buches
  28. Katharina Schuler: „Fall Kurnaz: Kälte, Hunger, Schläge“, Die Zeit Nr. 4/2007, 19. Januar 2007.
  29. US-General Franks lobt BND-Hilfe als „unbezahlbar“, Spiegel Online, 17. Dezember 2008.
  30. Alice Bota: Unser Diktator. In: Die Zeit vom 27. Januar 2011.
  31. Esther Schapira: Steinmeiers Unaufgeregtheit: Muhabbet weiß, was er sagt, FAZ.NET, 29. November 2007.
  32. Thorsten Dörting und Reinhard Mohr, POP-SÄNGER MUHABBET: Musterknabe unter Islamismus-Verdacht, Spiegel Online, 13. November 2007.
  33. "Deutschland"-Song Vorstellung in den ARD-Tagesthemen vom 12. November 2007
  34. Spiegel Artikel vom 13. November 2007: Musterknabe unter Islamismus-Verdacht
  35. a b „Umfangreiche Indizien“ in Doktorarbeit: Frank-Walter Steinmeier steht unter Plagiats-Verdacht. In: Focus. 29. September 2013
  36. ProfNet: Prüfbericht. 30. September 2013 (PDF; 2,7 MB)
  37. Plagiatsvorwurf: Steinmeier bittet Uni um Prüfung seiner Doktorarbeit. In: Spiegel Online. 30. September 2013
  38. Plagiatsvorwürfe: Uni Gießen prüft Steinmeiers Dissertation. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 30. September 2013
  39. Frauke Lüpke-Narberhaus: Plagiatsvorwurf gegen Steinmeier: Viele Zahlen, wenig Belastbares. In: Spiegel Online. 30. September 2013
  40. Justus-Liebig-Universität Gießen: Sicherung der guten wissenschaftlichen Praxis. 30. September 2013
  41. Untersuchung des Falls Frank-Walter Steinmeier auf VroniPlag (abgerufen am 6. November 2013); Medienecho: etwa Plagiatsjäger von VroniPlag erhöhen Druck auf Steinmeier In: Spiegel Online (abgerufen am 6. November 2013)
  42. Pressemitteilung der Universität Gießen (abgerufen am 18. Oktober 2013).
  43. Überprüfung der Dissertation von Dr. Frank-Walter Steinmeier abgeschlossen
  44. Amory Burchard, Tilmann Warnecke: Frank-Walter Steinmeier behält Doktortitel - Freispruch trotz Fehlern. In: Der Tagesspiegel, 5. November 2013.
  45. EU-Außenminister verhandeln mit Janukowitsch, Der Tagesspiegel vom 20. Februar 2014
  46. Agreement on the Settlement of Crisis in Ukraine. Vorlage des Vertragstexts. Auswärtiges Amt, 21. Februar 2014, abgerufen am 21. Februar 2014 (PDF; 74 KB, englisch).
  47. Vereinbarung zur Lösung der Krise in der Ukraine unterzeichnet. Auswärtiges Amt, 21. Februar 2014, abgerufen am 21. Februar 2014.
  48. Klitschkos schwärzeste Stunde, FAZ vom 22. Februar 2014
  49. Wo ist der Präsident?, Wirtschaftswoche vom 22. Februar 2014
  50. Lawrow telefoniert mit europäischen Vermittlern: Opposition in Ukraine hält Abmachungen nicht ein, Webseite von RIA Novosti vom 22. Februar 2014
  51. Erklärung des Außenministeriums der Russischen Föderation vom 27. Februar 2014
  52. Jörg Thomann, Imagewandel: Frank Steinmeier, FAZ.NET, 15. Februar 2009.
  53. Thomas Delekat, Rauchende Köpfe: Frank-Walter Steinmeier, Welt Online, 1. August 2008.
  54. Um 4.35 Uhr vor dem Kanzleramt, FAZ.NET, 28. Mai 2009.