Frank-Walter Steinmeier

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Frank-Walter Steinmeier (2017) Unterschrift von Frank-Walter Steinmeier

Frank-Walter Steinmeier (* 5. Januar 1956 in Detmold) ist ein deutscher Politiker der SPD und seit dem 19. März 2017 der zwölfte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland.

Er war von 2005 bis 2009 (Kabinett Merkel I) und von 2013 bis 2017 (Kabinett Merkel III) Bundesminister des Auswärtigen. Von 1999 bis 2005 war er Chef des Bundeskanzleramtes unter Gerhard Schröder. Neben seiner Tätigkeit als Bundesminister des Auswärtigen war Steinmeier von 2007 bis 2009 auch Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland. Nach der Niederlage als Kanzlerkandidat der SPD bei der Bundestagswahl 2009 war er von 2009 bis 2013 Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

Herkunft und Studium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Steinmeier wurde 1956 als Sohn von Walter Steinmeier (1928–2012),[1] einem Tischler, und Ursula Steinmeier, geb. Broy (* 1929), einer aus Breslau stammenden heimatvertriebenen Fabrikarbeiterin, geboren. Er wuchs in Brakelsiek (Kreis Lippe, Nordrhein-Westfalen) auf, das heute zur Stadt Schieder-Schwalenberg gehört. Die Vorfahren der Familie Steinmeier waren seit Generationen als Landwirte in Lippe tätig, doch noch Steinmeiers Großvater musste aus wirtschaftlicher Not heraus bis in die 1930er-Jahre als Lippischer Ziegler die Familie jährlich als Saisonarbeiter verlassen.

Nach dem Abitur 1974 am Neusprachlichen Gymnasium in Blomberg leistete er seinen Wehrdienst bei der Luftwaffe in Goslar ab (letzter Dienstgrad Obergefreiter) und begann 1976 ein Studium der Rechtswissenschaft und ab 1980 der Politikwissenschaft an der Justus-Liebig-Universität in Gießen, wo er in dieser Zeit als Mitglied der Juso-Hochschulgruppe Finanzreferent im AStA war und dem Senat der Universität angehörte.[2]

Während seiner Studienzeit gehörte er gemeinsam mit Brigitte Zypries zur Redaktion der linken Quartalszeitschrift Demokratie und Recht (DuR) des Pahl-Rugenstein Verlags, der unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand.[3]

Steinmeier bestand 1982 das erste und 1986 das zweite juristische Staatsexamen. Anschließend war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft an der Universität Gießen tätig. 1991 wurde er dort zum Dr. jur. promoviert (Thema seiner Doktorarbeit: Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit).[4]

Im Jahr 1991 trat er als Referent für Medienrecht und Medienpolitik in die Niedersächsische Staatskanzlei ein. 1993 betraute Gerhard Schröder, Ministerpräsident von Mitte 1990 bis Frühjahr 1998, Steinmeier mit der Leitung seines Büros. 1994 stieg er zum Leiter der Abteilung für Richtlinien der Politik, Ressortkoordinierung und -planung auf.

Privates[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Steinmeier mit seiner Ehefrau Elke Büdenbender auf der Berlinale 2011

Steinmeier ist seit 1995 mit der Verwaltungsrichterin Elke Büdenbender verheiratet, die er seit dem gemeinsamen Jurastudium kennt. Sie haben eine Tochter (* 1996). Er ist evangelisch-reformierter Christ[5] und gehört der reformierten Bethlehemsgemeinde in Berlin innerhalb der Evangelischen Landeskirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz an[6]. Er wohnt in Berlin-Zehlendorf.[7][8] Seit 2008 besitzt er in seinem Wahlkreis auch einen Zweitwohnsitz in Saaringen, einem kleinen Ortsteil von Brandenburg/Havel.[9] Am 23. August 2010 kündigte er an, sich wegen einer Erkrankung seiner Ehefrau für einige Wochen aus der Politik zurückzuziehen.[10] Am folgenden Tag wurde ihm eine Niere entnommen und seiner Frau transplantiert.[11] Er selbst benötigte 1980 kurz vor seinem juristischen Examen aufgrund eines Hornhautulcus eine Hornhauttransplantation, die sein Augenlicht rettete.[12]

Am 29. Oktober 2015 erhielt Steinmeier den Titel des Ehrendoktors der Universität Piräus[13] sowie am 19. Dezember 2016 der Universität Paderborn.[14]

In seiner Jugendzeit spielte Steinmeier Fußball beim TuS 08 Brakelsiek, wo er den Spitznamen „Prickel“ erhielt. Er ist Anhänger des FC Schalke 04.[15]

Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Öffentliche Ämter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Erste Jahre (1993 bis 1999)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von 1993 bis 1994 war Steinmeier Leiter des persönlichen Büros des niedersächsischen Ministerpräsidenten, danach Ressortkoordinator. 1996 wurde er zum Staatssekretär und Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei ernannt. Im Anschluss an die Wahl von Gerhard Schröder zum Bundeskanzler im Jahr 1998 folgte ihm Steinmeier nach Bonn. Im November 1998 berief ihn Gerhard Schröder zum Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragten für die Nachrichtendienste.

Als Chef des Bundeskanzleramtes (1999 bis 2005)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Rücktritt des Kanzleramtsministers Bodo Hombach wurde Steinmeier am 7. Juli 1999 Chef des Bundeskanzleramtes. Auf eine gleichzeitige Ernennung zum Bundesminister für besondere Aufgaben verzichtete man. Steinmeier war auch hier ein enger politischer Vertrauter Schröders. Er wirkte meist als Manager im Hintergrund und repräsentierte als Politiker den Typus des Machtmaklers.[16] Zudem schrieb er Strategiepapiere der SPD wie:

Er gehörte dem Steuerungskreis zur Umsetzung der Hartz-Reformen an und war an der Vorziehung der Steuerreform 2003 beteiligt.

In seiner Funktion als Kanzleramtschef saß Steinmeier dem sogenannten „Steinmeier-Kreis“ vor, dem Schröders Büroleiterin Sigrid Krampitz, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, Regierungssprecher Béla Anda, Thomas Steg, der Planungschef Henry Cordes und der Kommunikationsberater des Kanzlers Reinhard Hesse angehörten. Hier wurden unter Steinmeiers maßgeblicher Mitwirkung politische Lagebeurteilungen sowie politische Reaktionsmuster und Strategieentwürfe für die Regierung Schröder erarbeitet.[16]

Frank-Walter Steinmeier auf der Bank der Bundesregierung im Deutschen Bundestag links neben Sigmar Gabriel und Angela Merkel, im Hintergrund Ursula von der Leyen und Christian Schmidt, 2014

Steinmeier gilt als durchsetzungsfähiger Pragmatiker. Bereits in den sechs Jahren als Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinator sammelte er außenpolitische Erfahrungen, da er hier erweiterten Zugang zu Informationen über die politische Weltlage hatte. Nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 war er im Krisenstab mit Kanzler, Außen-, Innen- und Verteidigungsminister eingebunden. Steinmeier leitete lange Jahre die sogenannte Staatssekretärsrunde, in der die Themen des Bundeskabinetts besprochen wurden. In der Staatssekretärsrunde für Europafragen gab er als Kanzleramtschef oft den entscheidenden Ausschlag in der Abstimmung zwischen konkurrierenden Ressorts.

Kabinette Merkel I und III (2005 bis 2009, 2013 bis 2017)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 22. November 2005 wurde Steinmeier als Bundesminister des Auswärtigen in das von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführte Kabinett berufen. Für die Öffentlichkeit kam Steinmeiers Ernennung überraschend, da er vorwiegend als Vertrauter Schröders bekannt war. Seine Ernennung zum Außenminister löste in Fachkreisen vorwiegend positive Reaktionen aus, so auch seitens Hans-Dietrich Genschers. Steinmeier war im ersten Halbjahr 2007 Präsident des Rats der Europäischen Union.

Nach dem Rücktritt Franz Münteferings übernahm Steinmeier am 21. November 2007 die Funktion des Vizekanzlers. Nach dem Zustandekommen der CDU/CSU-FDP-Koalition auf Grund der Bundestagswahl 2009 wurde Steinmeier am 27. Oktober 2009 aus seinem Amt als Bundesminister entlassen.

Nach der Bestätigung des Koalitionsvertrags zwischen SPD und CDU/CSU infolge der Bundestagswahl 2013 durch die SPD-Basis am 14. Dezember 2013 wurde bekannt, dass Steinmeier im dritten Kabinett Merkel ins Auswärtige Amt zurückkehren sollte. Am 27. Januar 2017 trat er von seinem Amt als Außenminister zurück. Sein Nachfolger wurde Sigmar Gabriel.

Bundespräsident (seit 2017)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Eröffnungsrede der Documenta 14 in Kassel am 10. Juni 2017. Im Hintergrund sein griechischer Amtskollege Prokopis Pavlopoulos.
Bundespräsident Steinmeier am 31. August 2017 bei einem Besuch in Münster.

Steinmeier wurde am 12. Februar 2017 im ersten Wahlgang mit 931 von 1239 gültigen Stimmen zum 12. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Er hat sein neues Amt am 19. März 2017 angetreten und wurde am 22. März 2017 im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat vereidigt.[17]

Er ist Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen.[18]

Als Schirmherr von Jugend gegen AIDS unterstützt Frank-Walter Steinmeier ein von Jugendlichen initiiertes und geführtes Projekt, welches Aufklärungs- und Präventionsarbeit auf Augenhöhe betreibt.[19][20]

Seit Mai 2017 steht die Deutsche Stiftung Denkmalschutz unter der Schirmherrschaft Steinmeiers. 2019 soll er das Amt des Kirchentagspräsidenten beim Evangelischen Kirchentag in Dortmund übernehmen.

Auslandsbesuche als Bundespräsident[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Wiederaufnahme der Deutsch-russischen Beziehungen als Bundespräsident. Besuch bei Wladimir Putin in Moskau im Oktober 2017
2017
Datum Ort Hauptgrund
30. März Paris (FrankreichFrankreich Frankreich) Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande[21][22]
4. April Straßburg (FrankreichFrankreich Frankreich) Treffen mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Antonio Tajani und dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker
7. und 8. April Athen (GriechenlandGriechenland Griechenland) Gespräche mit Staatspräsident Pavlopoulos und Ministerpräsident Tsipras[23]
3. und 4. Mai Rom (ItalienItalien Italien) Treffen mit Präsident Sergio Mattarella und Ministerpräsident Paolo Gentiloni
6. bis 9. Mai Jerusalem, Tel Aviv und Herzlia (IsraelIsrael Israel) & Ramallah (Palastina AutonomiegebietePalästinensische Autonomiegebiete Palästinensische Autonomiegebiete) Treffen mit dem israelischen Präsidenten Reuven Rivlin und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sowie mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas[24]
19. Mai Warschau (PolenPolen Polen) Treffen mit Präsident Andrzej Duda und Ministerpräsidentin Beata Szydło
3. Juni Brdo pri Kranju (SlowenienSlowenien Slowenien) Teilnahme am Treffen der Staatsoberhäupter Südosteuropas; bilaterale Treffen mit dem slowenischen Präsidenten Borut Pahor, der kroatischen Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović, dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić sowie dem kosovarischen Präsidenten Hashim Thaçi
15. und 16. Juni Brüssel (BelgienBelgien Belgien) Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Ratspräsident Donald Tusk sowie dem belgischen König Philippe und Königin Mathilde
1. Juli Straßburg (FrankreichFrankreich Frankreich) Teilnahme an einem europäischen Trauerakt für den verstorbenen ehemaligen deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl
11. und 12. Juli Astana (KasachstanKasachstan Kasachstan) Treffen mit Präsident Nursultan Nasarbajew und Besuch der Expo 2017
13. Juli Masar-e Scharif und Kabul (AfghanistanAfghanistan Afghanistan) Besuch deutscher Truppen in Afghanistan sowie Treffen mit dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani und dem Regierungsvorsitzenden Abdullah Abdullah
14. und 15. Juli Wien (OsterreichÖsterreich Österreich) Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Christian Kern und dem ehemaligen Bundespräsidenten Heinz Fischer
22. und 23. August Tallinn (EstlandEstland Estland) Treffen mit Präsidentin Kersti Kaljulaid und Ministerpräsident Jüri Ratas
23. und 24. August Riga (LettlandLettland Lettland) Treffen mit Präsident Raimonds Vējonis und Ministerpräsident Māris Kučinskis
24. und 25. August Vilnius und Rukla (LitauenLitauen Litauen) Treffen mit Präsidentin Dalia Grybauskaitė und Ministerpräsident Saulius Skvernelis sowie Besuch des Kommandos der NATO Enhanced Forward Presence in Rukla
12. September Prag (TschechienTschechien Tschechien) Treffen mit Präsident Miloš Zeman
14. und 15. September Valletta und Siġġiewi (MaltaMalta Malta) Teilnahme am Arraiolos-Treffen zusammen mit 12 weiteren europäischen Präsidenten
27. September Luxemburg (LuxemburgLuxemburg Luxemburg) Teilnahme am Treffen der deutschsprachigen Staatsoberhäupter
8. und 9. Oktober Rom (ItalienItalien Italien) und VatikanstadtVatikanstadt Vatikanstadt Audienz bei Papst Franziskus, Treffen mit Staatssekretär Pietro Parolin sowie Besuch der Gemeinschaft Sant'Egidio
25. und 26. Oktober Moskau (RusslandRussland Russland) Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ehemaligen russischen Präsidenten Michail Gorbatschow sowie Besuch des Menschenrechtszentrums Memorial
2. und 3. November Singapur (SingapurSingapur Singapur)
3. bis 5. November Perth und Sydney (AustralienAustralien Australien)
5. bis 7. November Wellington und Auckland (NeuseelandNeuseeland Neuseeland)
10. November Paris, Soultz-Haut-Rhin und Wattwiller (FrankreichFrankreich Frankreich) Treffen mit Präsident Emmanuel Macron und Besuch der Gedenkstätte auf dem Hartmannswillerkopf[25]
17. November Bratislava und Žilina (SlowakeiSlowakei Slowakei) Treffen mit Staatspräsident Andrej Kiska, Ministerpräsident Robert Fico und Parlamentspräsident Andrej Danko
28. November London (Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich) Mittagessen mit Königin Elisabeth II. und Besichtigung der Westminster Abbey
11. bis 13. Dezember Accra (GhanaGhana Ghana) Treffen mit Präsident Nana Akufo-Addo, Besuch der Universität von Ghana
13. und 14. Dezember Banjul (GambiaGambia Gambia) Treffen mit Präsident Adama Barrow

Partei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Schon als Schüler trat Steinmeier den Jungsozialisten bei. Seit November 1975 ist er SPD-Mitglied. Er übernahm in seiner Zeit als Referent und auch als Chef des Bundeskanzleramts weder Parteifunktionen noch Parlamentsmandate.

Auf dem SPD-Parteitag Ende Oktober 2007 in Hamburg wurde er mit 85,5 Prozent zu einem der drei stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. In dieser Funktion war er im September und Oktober 2008 nach dem Rücktritt von Kurt Beck bis zum Sonderparteitag zur Neuwahl des neuen Vorsitzenden Franz Müntefering kommissarisch SPD-Vorsitzender.[26]

Am 2. September 2009, im Bundestagswahlkampf in Kiel

Am 7. September 2008 beschloss das SPD-Präsidium, Steinmeier als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2009 vorzuschlagen. Am 18. Oktober 2008 wurde Steinmeier auf einem Sonderparteitag in Berlin mit 95,13 Prozent der gültigen Stimmen offiziell zum Spitzenkandidaten gewählt.[27]

Für die Bundestagswahl 2009 strebte Steinmeier auch ein eigenes Bundestagsmandat an. Er trat im Bundestagswahlkreis Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I an, weswegen er Mitglied im SPD-Ortsverein Kirchmöser wurde.[28] Dieser Wahlkreis gilt als relativ sicher für die SPD und Steinmeier konnte letztlich mit 32,8 Prozent, vor Diana Golze (Die Linke, 28,5 %) und Andrea Astrid Voßhoff (CDU, 24,6 %), die meisten Stimmanteile gewinnen.[29]

Bei der Bundestagswahl erhielt die SPD 23,0 % der Zweitstimmen; Angela Merkel formierte eine schwarz-gelbe Koalition und blieb Kanzlerin. Nur zwei Tage später ließ Steinmeier sich mit 126 von 146 Stimmen der SPD-Abgeordneten zum Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion wählen[30] und nahm damit die inoffizielle Rolle des Oppositionsführers im Bundestag ein. Mit der erneuten Übernahme des Bundesaußenministeriums trat er dieses innerparteiliche Amt 2013 an Thomas Oppermann ab.

Politische Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Europapolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Frank-Walter Steinmeier 2009 im Gespräch mit MdEP Jutta Steinruck

Im Juli 2011 plädierte Steinmeier für die Einführung des Postens eines europäischen Finanzministers.[31]

2006 setzte sich Steinmeier während der EU-Ratspräsidentschaft für eine Lockerung der EU-Sanktionen gegen Usbekistan ein, die anlässlich des Massakers von Andijon im Vorjahr verhängt worden waren. Die Sanktionen wurden danach ebenso wie das Waffenembargo aufgehoben, obwohl Usbekistan bis zu diesem Zeitpunkt keine unabhängige internationale Untersuchung zugelassen hatte. Auch waren zu diesem Zeitpunkt internationale Organisationen des Landes verwiesen.[32]

Wirtschafts- und Sozialpolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Steinmeier gilt als Architekt der Agenda 2010-Gesetze des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Er ist gemeinsam mit 52 anderen, darunter Matthias Platzeck, Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel, Hubertus Heil und Hans-Peter Bartels Mitherausgeber der Zeitung Berliner Republik.

Nach Auffassung von Steinmeier sei aufgrund der Reformpolitik der SPD die „Wirtschaft in Deutschland so wettbewerbsfähig wie nie zuvor. Darum steigen jetzt auch wieder Löhne und Renten“; hingegen sei das Programm der Linkspartei ein „sicherer Weg in die Armut“.

Innenpolitisch erklärt Steinmeier, er befürworte aktuelle SPD-Positionen wie zum Beispiel „Rente mit 67“ und die Ausweitung des Leistungsumfanges der Pflegeversicherung.[33]

Als Bundesaußenminister auf einem europäisch-amerikanischen Energie-Forum, 2007

Im Bundestagswahlkampf 2009 präsentierte Steinmeier als SPD-Kanzlerkandidat am 2. August vor der Karl-Schiller-Stiftung seinen Deutschland-Plan zur Überwindung der Arbeitslosigkeit bis 2020.[34][35] Das dazugehörige Dokument, als dessen Autor Steinmeier auftrat, trug den Titel Die Arbeit von morgen.[36] Bis 2020 sollten demnach vier Millionen neue Arbeitsplätze entstehen, davon zwei Millionen in der Industrie, eine Million im Gesundheitsbereich, 500.000 in der Kreativwirtschaft sowie 500.000 in anderen Bereichen wie dem Dienstleistungssektor. Insbesondere der Umbau der Energieversorgung hin zu erneuerbaren Energien, die Förderung der Elektromobilität und Infrastrukturmaßnahmen sollten vorangetrieben werden. Des Weiteren war eine Allianz für den Mittelstand aus Bundesregierung, Wirtschaft, Gewerkschaften und Banken geplant, um den Mittelstand zu fördern. Bis 2020 sollten fünfzig Prozent aller jungen Menschen die Allgemeine Hochschulreife erreichen. Mit einem Gleichbehandlungsgesetz für die Privatwirtschaft sollte die Frauenquote in Aufsichtsräten eingeführt werden, Frauen sollten genauso viel verdienen wie Männer.[37]

Parteipolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Sommer 2007 befürwortete Steinmeier eine Kanzlerkandidatur von Kurt Beck, den er als Wunschkandidaten bezeichnete. Zu Becks Rücktritt im September 2008 erklärte Steinmeier hingegen, dass die SPD einen „Neuanfang“ benötige. Steinmeier schlug Franz Müntefering als neuen Parteivorsitzenden vor und erklärte, Beck habe Steinmeier als neuen geeigneten Kanzlerkandidaten vorgeschlagen.[33][38]

Sicherheitspolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2014

Steinmeier lehnt einen frühen Bundeswehrabzug aus Afghanistan ab, spricht sich jedoch gegen eine Stationierung von Bundeswehrsoldaten im Süden Afghanistans aus. Als Hauptverbündete sieht Steinmeier die USA und Frankreich und betont die Rolle der NATO.

Im April 2009 verlangte Steinmeier als Außenminister den Abzug aller US-amerikanischen Atomwaffen in Deutschland.[39]

Steinmeier kritisierte das Großmanöver Anakonda und „Sabre Strike“ in Polen und den baltischen Staaten im Juni 2016 als „lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul“. Es sei „fatal“, den Blick auf das Militärische zu verengen und in einer Abschreckungspolitik das Heil zu suchen. „Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt. (…) Wir sind gut beraten, keine Vorwände für eine neue, alte Konfrontation frei Haus zu liefern.“[40] Auf die Kritik vor allem aus der CDU und der Grünen[41] hin bekräftigte Steinmeier seine Auffassung, militärische Stärke müsse von Entspannung begleitet werden. „Das ist ein nicht weniger wichtiger Beitrag zur europäischen Sicherheit als der, den andere gegenwärtig betonen und öffentlich zeigen.“[42]

Kontroversen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Murat Kurnaz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Falle des im Januar 2002 unschuldig in US-Gefangenschaft geratenen Murat Kurnaz, der bis Oktober 2006 in dem US-amerikanischen Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base auf Kuba inhaftiert war, wird Steinmeier vorgeworfen, eine vom Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten und der CIA bereits im September 2002 in Aussicht gestellte mögliche Überstellung des in Deutschland geborenen und aufgewachsenen türkischen Staatsbürgers nicht angenommen zu haben und als politisch direkt Verantwortlicher damit die weitere Inhaftierung von Kurnaz forciert zu haben.[43][44] In den Fall schaltete sich daher der BND-Untersuchungsausschuss ein,[45] der in seinem Abschlussbericht mit Koalitionsmehrheit feststellte, dass es ein derartiges Freilassungangebot nicht gegeben habe.[46]

Irak-Krieg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der BND-Untersuchungsausschuss geht auch der Frage nach, ob die Regierung Schröder 2003 trotz ihrer Ablehnung des Irak-Kriegs diesen durch eine Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit amerikanischen Stellen unterstützt hat. Der damalige Geheimdienstkoordinator Steinmeier wurde auch wegen dieses Themas bereits mehrfach als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss geladen. Einige führende US-Generäle sagten im Dezember 2008, dass BND-Informationen entscheidend für den Kriegsverlauf gewesen seien. Oppositions- und auch Unionspolitiker im Untersuchungsausschuss sehen den Verdacht der wesentlichen Kooperation des BND als erhärtet an, Steinmeier hingegen betrachtet dies als Fehlinformation.[47]

Integrationssong mit Muhabbet[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 12. November 2007 nahm Steinmeier gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Bernard Kouchner und dem türkischen Sänger Muhabbet einen Song auf, mit dem für Integration und gegen Gewalt geworben werden sollte. Einen Tag später machte der Sänger Muhabbet nach Darstellung der Fernsehjournalistin Esther Schapira eine radikale Aussage, darauf wurde in den Medien berichtet, dass Muhabbet in seinen frühen Texten nicht nur Kriminalität und Gewalt verherrlicht habe, sondern auch ein Islamist sei, der den Mord an Theo van Gogh verteidigt habe.[48][49] Der Sänger hat die Anschuldigungen zurückgewiesen und sich von den angeblichen Aussagen distanziert.[50][49]

Plagiatsvorwurf durch Uwe Kamenz und VroniPlag Wiki[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 29. September 2013 berichtete das Magazin Focus, dass Uwe Kamenz, Wirtschaftsprofessor an der Fachhochschule Dortmund, den Verdacht von Plagiaten gegen Steinmeier in dessen Doktorarbeit erhoben hatte.[51][52] Steinmeier nannte dies einen „absurden Vorwurf“[51] und bat am Folgetag den Präsidenten der Universität Gießen, Joybrato Mukherjee, um eine „förmliche Überprüfung“.[53] Anschließend wurden die Vorwürfe auf VroniPlag Wiki händisch untersucht, wobei bis zum 5. November für etwa ein Viertel der Seiten (95 von 395 Seiten) Textstellen dokumentiert wurden, die als Plagiate, hauptsächlich Bauernopfer, kategorisiert wurden.[54][55] Das Prüfungsverfahren der Universität wurde am 5. November 2013 von dieser eingestellt, da sich „der Verdacht auf ein wissenschaftliches Fehlverhalten nicht hinreichend bestätigt“ habe. Es seien „zwar handwerkliche Schwächen […] im Hinblick auf die Zitationspraxis“ festgestellt worden, aber eine Täuschungsabsicht habe sich nicht feststellen lassen. Man könne dem Autor auch nicht vorwerfen, er habe in wesentlichem Umfange getäuscht, was für einen Titelentzug notwendig gewesen sei.[56] Der Tagesspiegel zitierte den Vorsitzenden der Kommission zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis der Universität Gießen, Wolf-Dietrich Walker, im Hinblick auf bei VroniPlag Wiki als Bauernopfer klassifizierte Plagiate, dass das keine Plagiate seien, da der Autor „die Zitate in Anführungszeichen ‚als Hervorhebung‘ verstanden“ habe.[57]

Datenweitergabe an die NSA[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zu Beginn der politischen Aufarbeitung des NSA-Skandals war Steinmeier im August 2013 vorgeworfen worden, dass er als Beauftragter der Bundesregierung für die Nachrichtendienste („Geheimdienstkoordinator“) der rot-grünen Bundesregierung 2002 eine Grundsatzvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-amerikanischen Geheimdienst National Security Agency (NSA) zur Überwachung bestimmter Daten der Telekommunikation gebilligt hatte.[58][59][60] Steinmeier verteidigte sich damals mit der Angabe, das habe „nichts mit dem Vorwurf zu tun, dass die USA seit 2005 gezielt den Datenverkehr in Deutschland überwachen“.[61] Tatsächlich war aber Steinmeier bis zur Wahl der neuen Regierung unter Angela Merkel im November 2005 Geheimdienstkoordinator, und die Daten-Weitergabe, indem der Bundesnachrichtendienst einen Datenknoten in Frankfurt anzapfte und Rohdaten an die Amerikaner weiterleitete, erfolgte von 2004 bis 2007.[62] Dabei war es dem BND weder technisch möglich, noch seitens der NSA erwünscht, Daten von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland zuverlässig von der Weitergabe auszuschließen.[63]

Ablehnung der Anerkennung des Völkermords an den Armeniern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Debatte um Deutschlands Anerkennung des Völkermords an den Armeniern im Rahmen dessen hundertsten Gedenktags trat Steinmeier als offensivster Gegner der Anerkennung auf, da diese den Holocaust relativiere. Dies brachte ihm vielerseits Kritik ein,[64][65][66][67][68] unter anderem, weil auch Israels Präsident Reuven Rivlin die Formulierung begrüßte.[69]

Auszeichnungen (Auswahl)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

sowie

Filmauftritt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Schriften (Auswahl)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Bürger ohne Obdach. Zwischen Pflicht zur Unterkunft und Recht auf Wohnraum. Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit. VSH-Verlag Soziale Hilfe, Bielefeld 1992, ISBN 3-923074-32-8 / ISBN 3-922526-14-4 (ab 2007) (Dissertation Universität Gießen 1991 unter dem Titel: Tradition und Perspektiven staatlicher Bürger ohne Obdach: zwischen Pflicht zur Unterkunft und Recht auf Wohnraum. Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit, XIII, 444 Seiten, 21 cm).
  • mit Helmut Ridder, Michael Breitbach und Ulli Rühl (Hrsg.): Versammlungsrecht. Kommentar, Baden-Baden 1992, ISBN 3-7890-2519-4.
  • mit Matthias Machnig (Hrsg.): Made in Germany ’21. Mit einem Vorwort von Gerhard Schröder. Hoffmann und Campe, Hamburg 2004, ISBN 3-455-10417-7.
  • mit Wolf Kloss (Fotos): Westfälisch genießen: Potthucke, Pumpernickel und Pättkestouren. Kostproben westfälischer Lebensart. Kock, Bielefeld 2007, ISBN 978-3-921991-21-3.
  • Mein Deutschland. Wofür ich stehe. In Zusammenarbeit mit Thomas E. Schmidt. Bertelsmann, München 2009, ISBN 978-3-570-01114-0.
  • Flugschreiber: Notizen aus der Außenpolitik in Krisenzeiten, Propyläen, Berlin 2016, ISBN 978-3-549-07481-7.
  • mit Florian Schuller (Hrsg.): Vom Knotenlösen: Verleihung des Ökumenischen Preises der Katholischen Akademie Bayern an Frank-Walter Steinmeier (Konferenzschrift: Ökumenischer Preis 2016 München), Herder, Freiburg im Breisgau / Basel / Wien 2016, ISBN 978-3-451-37796-9.
  • Europa ist die Lösung. Churchills Vermächtnis, Ecowin, Wals bei Salzburg 2016, ISBN 978-3-7110-0119-1.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Sebastian Kohlmann: Frank-Walter Steinmeier. Eine politische Biographie (Edition Politik). [transcript], Bielefeld 2017, ISBN 978-3-8376-3951-3.
  • Torben Lütjen: Frank-Walter Steinmeier. Die Biografie. Herder, Freiburg im Breisgau / Basel / Wien 2009, ISBN 978-3-451-03033-8.
  • Torben Lütjen, Lars Geiges: Frank-Walter Steinmeier. Die Biografie. Herder, Freiburg im Breisgau 2017, ISBN 978-3-451-37826-3.
  • Ralf Schönfeld: Bundeskanzleramtschefs im vereinten Deutschland. Friedrich Bohl, Frank-Walter Steinmeier und Thomas de Maizière im Vergleich. Ibidem, Stuttgart 2011, ISBN 978-3-8382-0116-0.
  • Tilo Werner: Kandidat Steinmeier und Kanzlerin Merkel. Image-Konstruktion im Fernsehen. Books on Demand, Norderstedt 2011, ISBN 978-3-8423-2958-4.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Frank-Walter Steinmeier – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. SPD: Steinmeier trauert um seinen Vater. In: Spiegel Online. 15. August 2012; abgerufen am 7. Januar 2017.
  2. Nächster Bundespräsident? Was Steinmeier über seine Zeit in Gießen sagt. In: Gießener Allgemeine. 14. November 2016; abgerufen am 5. Februar 2017.
  3. Günter Platzdasch: Was nicht zusammengehört. In: FAZ.net. 25. September 2008; abgerufen am 7. Januar 2017.
  4. Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
  5. Frank-Walter Steinmeier – Ein reformierter Christ wird Bundespräsident. Deutschlandfunk Kultur, 12. Februar 2017
  6. Bericht über den Besuch Steinmeiers bei der reformierten Gemeinde in Nürnberg im Februar 2015
  7. Die neue SPD-Spitze bläst zum Marsch aufs Kanzleramt. Märkische Allgemeine, 20. Oktober 2008.
  8. Festvortrag von Bundesaußenminister Frank?Walter Steinmeier Calvinismus und Europa. In: deutschland-ueberblick.de. 10. Juli 2009; abgerufen am 7. Januar 2017.
  9. Ulrich Wangemann: Das Refugium eines Weltpolitikers – Zuhause bei Frank-Walter Steinmeier. Märkische Allgemeine, 11. Februar 2017; abgerufen am 13. Februar 2017.
  10. SPD-Spitze: Steinmeier nimmt Auszeit – Frau schwer erkrankt. In: Spiegel Online. 23. August 2010; abgerufen am 7. Januar 2017.
  11. Transplantation: Steinmeiers Nierenspende ist geglückt. In: Spiegel Online. 25. August 2010; abgerufen am 7. Januar 2017.
  12. Ihr geteiltes Leid. (tagesspiegel.de [abgerufen am 7. März 2017]).
  13. ΦΩΤΟ: Επίτιμος Διδάκτορας του Πανεπιστημίου Πειραιά ο Σταϊνμάγερ. In: Το Χωνί. 29. Oktober 2015; abgerufen am 13. Februar 2017 (griechisch, Fotos der Verleihungszeremonie).
  14. „Brückenbauer zwischen Nationen“ – Verleihung der Ehrendoktorwürde an Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier
  15. Pyrmonter Nachrichten vom 11. Februar 2017, S. 16
  16. a b Karl-Rudolf Korte: Die Rolle von Machtmaklern im Entscheidungsprozess von Spitzenakteuren. In: Aus Politik und Zeitgeschichte B 43/2003, Bundeszentrale für politische Bildung, 2003.
  17. Bundeszentrale für politische Bildung: Bundespräsidentenwahl in Deutschland 2017, abgerufen am 10. März 2017.
  18. DGVN Präsidium
  19. Frank-Walter Steinmeier unterstützt Aufklärungsprojekt Jugend gegen AIDS Jugend gegen AIDS startet Kunstaktion in Berlin. In: publicmarketing.eu. 26. November 2013; abgerufen am 7. Januar 2017.
  20. Steinmeier Schirmherr von Jugend gegen AIDS – Pressemitteilung JGA (Memento vom 14. Dezember 2013 im Internet Archive)
  21. spiegel.de 30. März 2017: Steinmeier redet den Franzosen ins Gewissen
  22. www.bundespraesident.de: Redetext
  23. www.bundespraesident.de
  24. bundespraesident.de
  25. FAZ.net / Berthold Kohler: Blutsbrüder auf dem Hartmannsweilerkopf (Kommentar)
  26. Steinmeier SPD-Kanzlerkandidat – Beck tritt zurück. Reuters-Pressemeldung vom 7. September 2008.
  27. Vgl. SPD-Sonderparteitag in Berlin (Memento vom 23. Februar 2009 im Internet Archive)
  28. Carsten Volkery: SPD-Ortsverein Kirchmöser: Wo Steinmeier Genosse Nummer 19 ist. In: Spiegel Online. 2. August 2007; abgerufen am 7. Januar 2017.
  29. Ergebnisse Wahlkreis 61 bei der Bundestagswahl 2009 beim Bundeswahlleiter, abgerufen am 30. September 2009.
  30. Bundestag: SPD-Abgeordnete wählen Steinmeier zum Fraktionsvorsitzenden. In: Spiegel Online. 29. September 2009; abgerufen am 7. Januar 2017.
  31. Europa braucht einen Finanzminister
  32. Alice Bota: Unser Diktator. In: Die Zeit vom 27. Januar 2011.
  33. a b Vgl. Veröffentlichung des Auswärtigen Amtes zum Interview mit Steinmeier in der Bild am Sonntag am 17. Juni 2007.
  34. Video: Deutschland-Plan: Die Arbeit von morgen auf YouTube, vom 3. August 2009.
  35. Daniel Friedrich Sturm: Steinmeiers Heilsversprechen hat SPD-Tradition: „Deutschland-Plan“. In: welt.de. 3. August 2009; abgerufen am 7. Januar 2017.
  36. Frank-Walter Steinmeier: Die Arbeit von morgen – Politik für das nächste Jahrzehnt (Memento vom 6. August 2009 im Internet Archive) (PDF; 231 KB – Internet Archive)
  37. Hintergrund: Die Kernpunkte des „Deutschland-Plans“ der SPD (Memento vom 6. August 2009 im Internet Archive). In: tagesschau.de. 3. August 2009 (Internet Archive)
  38. Günter Bannas: Beck gibt nach „Intrigenspiel“ auf. In: FAZ.net. 7. September 2008; abgerufen am 7. Januar 2017.
  39. Nuklearwaffen in Deutschland: Steinmeier fordert Abzug von US-Atombomben. In: Spiegel Online. 10. April 2009; abgerufen am 7. Januar 2017.
  40. Konflikt mit Russland: Steinmeier kritisiert Nato-Manöver in Osteuropa. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 18. Juni 2016, ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 20. Juni 2016]).
  41. CDU und Grüne kritisieren Steinmeier für Nato-Kritik. In: Reuters, 19. Juni 2016.
  42. CDU-Politiker rügen Steinmeier als „Putin-Versteher“. In: Welt Online. 20. Juni 2016 (welt.de [abgerufen am 20. Juni 2016]).
  43. Berlin lehnte Kurnaz-Freilassung ab, Deutschlandfunk vom 23. Januar 2007.
  44. Uli Rauss, Oliver Schröm: Murat Kurnaz: „Fünf Jahre meines Lebens“. In: stern.de. 20. April 2007; abgerufen am 7. Januar 2017.
  45. Katharina Schul: Fall Kurnaz: Kälte, Hunger, Schläge. In: zeit.de. 19. Januar 2007; abgerufen am 7. Januar 2017.
  46. Abschlussbericht des Bundestags-Untersuchungsausschusses vom 18. Juni 2009, Bundestags-Drucksache 16/13400, S. 370 bis 371 (PDF; 12,7 MB).
  47. Marcel Rosenbach: Irak-Krieg: US-General Franks lobt BND-Hilfe als „unbezahlbar“. In: Spiegel Online. 17. Dezember 2008; abgerufen am 7. Januar 2017.
  48. Esther Schapira: Muhabbet weiß, was er sagt. In: FAZ.net. 29. November 2007; abgerufen am 7. Januar 2017.
  49. a b Thorsten Dörting: Pop-Sänger Muhabbet: Musterknabe unter Islamismus-Verdacht. In: Spiegel Online. 13. November 2007; abgerufen am 7. Januar 2017.
  50. „Deutschland“-Song Vorstellung in den ARD-Tagesthemen vom 12. November 2007
  51. a b bef: „Umfangreiche Indizien“ in Doktorarbeit: Plagiatsvorwürfe gegen SPD-Fraktionschef. In: Focus Online. 29. September 2013; abgerufen am 7. Januar 2017.
  52. ProfNet: Prüfbericht. 30. September 2013 (PDF; 2,7 MB)
  53. Plagiatsvorwurf: Steinmeier bittet Uni um Prüfung seiner Doktorarbeit. In: Spiegel Online. 30. September 2013; abgerufen am 7. Januar 2017.
  54. Untersuchung des Falls Frank-Walter Steinmeier auf VroniPlag (abgerufen am 6. November 2013); Medienecho: etwa Plagiatsjäger von VroniPlag erhöhen Druck auf Steinmeier In: Spiegel Online (abgerufen am 6. November 2013)
  55. Pressemitteilung der Universität Gießen (abgerufen am 18. Oktober 2013).
  56. Überprüfung der Dissertation von Dr. Frank-Walter Steinmeier abgeschlossen
  57. Amory Burchard,Tilmann Warnecke: Frank-Walter Steinmeier behält Doktortitel: Freispruch trotz Fehlern. In: tagesspiegel.de. 5. November 2013; abgerufen am 7. Januar 2017.
  58. Till Schwarze, Angela Gruber: NSA-Datenweitergabe: Darf der BND das?. In: zeit.de. 5. August 2013. Archiviert vom Original am 4. Oktober 2013. Abgerufen am 24. Oktober 2013.
  59. BND-NSA-Kooperation: Streit über Steinmeiers Rolle. In: tagesschau.de. 7. August 2013. Archiviert vom Original am 4. Oktober 2013. Abgerufen am 24. Oktober 2013.
  60. Regierungspressekonferenz vom 7. August (Memento vom 4. Oktober 2013 im Internet Archive)
  61. Zeit Online, dpa, Reuters, kp: Steinmeier will in NSA-Affäre aussagen. In: zeit.de. 9. September 2013; abgerufen am 7. Januar 2017.
  62. Hans Leyendecker, Georg Mascolo, Frederik Obermaier: Geheimdienste – BND leitete Telefondaten an NSA weiter. In: sueddeutsche.de. 26. Juni 2014; abgerufen am 7. Januar 2017.
  63. Ex-NSA-Mitarbeiter Binney – Erschreckendes Ausmaß der NSA-Datenspionage. In: deutschlandfunk.de. 3. Juli 2014; abgerufen am 7. Januar 2017.
  64. Henryk M. Broder: Völkermord: Steinmeier und der deutsche Sündenstolz. In: welt.de. 25. April 2015; abgerufen am 7. Januar 2017.
  65. Jochen Gaugele: Völkermord-Debatte: Roth kritisiert Steinmeiers Haltung. In: welt.de. 25. April 2015; abgerufen am 7. Januar 2017.
  66. Robert Roßmann: Völkermord – Der absurde Herr Steinmeier. In: sueddeutsche.de. 26. April 2015; abgerufen am 7. Januar 2017.
  67. Michael Hesemann: Offener Brief an Steinmeier, 27. April 2015.
  68. Madlen Vartian, damalige stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Armenier in Deutschland: Der Fiffy vom Dienst: Kai Ambos auf Zuruf, 3. Mai 2015.
  69. Malte Lehming: Steinmeier und der Völkermord an den Armeniern: Komplexe Erinnerungen. In: tagesspiegel.de. 25. April 2015; abgerufen am 7. Januar 2017.
  70. afp: Steinmeier mit Orden der französischen Ehrenlegion ausgezeichnet. In: ZEIT Online. 26. Januar 2017; abgerufen am 26. Januar 2017: „Steinmeier wurde am Donnerstagabend in Paris zum Großoffizier der Ehrenlegion ernannt.“
  71. Bambini Preisträger abgerufen 10. Dezember 2014.
  72. Historie der Rosenmontagmorgenordenträger der StKG , 27. Februar 2017.