Franz Rieger (Politiker)

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Franz Rieger (2012)

Franz Rieger (* 24. Mai 1959 in Regensburg) ist ein deutscher Politiker (ehemals CSU). Er ist seit 2008 Landtagsabgeordneter für den Stimmkreis Regensburg-Stadt.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rieger besuchte von 1966 bis 1970 die Volksschule Prüfening und anschließend das St.-Michaels-Gymnasium der Benediktiner in Metten, an dem er 1979 sein Abitur machte. Danach leistete er seinen Grundwehrdienst in Regensburg ab und studierte bis 1987 Jura an der Universität Regensburg. Im Jahr 1990 wurde er bei Udo Steiner promoviert.

Ab 1992 arbeitete Rieger als Staatsanwalt beim Landgericht Landshut. Danach war er von 1993 bis 2000 als selbständiger Rechtsanwalt tätig. Seit 2000 ist er Fachanwalt für Erbrecht bei einer Wirtschaftskanzlei in Regensburg, wo er Seniorpartner ist.

In Regensburg war er von 2007 bis 2009 Kreisvorsitzender der CSU, seit 2013 hat er dieses Parteiamt wieder inne. Seit 2008 ist Rieger Stadtrat in Regensburg. Seit der Landtagswahl 2008 in Bayern gehört er dem Bayerischen Landtag an. Dort ist er Vorsitzender des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen und Mitglied des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen. Darüber hinaus ist er stellvertretendes Mitglied im Ausschuss der Regionen bei der Europäischen Union, Vorsitzender des Maßregelvollzugsbeirates bei der Klinik für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie am Bezirksklinikum Regensburg, Vorsitzender des Gefängnisbeirats der JVA Regensburg, Mitglied des Kuratoriums der Universität Regensburg und Mitglied des Kuratoriums des Centrums für Interventionelle Immunologie an der Universitätsklinik Regensburg. Außerdem ist er Präsident der Regensburger Turnerschaft. Rieger ist verheiratet und hat einen Sohn.[1] Er ist römisch-katholischer Konfession.[2]

Korruptionsaffäre[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Zusammenhang mit der Regensburger Parteispendenaffäre wurden im Juni 2018 die Räume von Franz Rieger durchsucht; Rieger soll laut Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Regensburg „von einem […] Unternehmer aus der Regensburger Bau- und Immobilienbranche im Rahmen eines persönlichen Gesprächs eine Spende für den Landtagswahlkampf 2013 in Höhe von 60.000 EUR verlangt und diese Forderung mit einem Hinweis auf zukünftige Entscheidungen über Baugebiete und Baugenehmigungen in Regensburg verbunden haben.“[3] Am 25. September 2019 hob der Bayerische Landtag die Immunität Riegers auf.[4] Im Januar 2020 erhob die Regensburger Staatsanwaltschaft Anklage gegen Rieger wegen Erpressung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Verstoß gegen das Parteiengesetz.[5] Am 11. November 2021 wurde Rieger vom Landgericht Regensburg der Erpressung und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in zwei Fällen schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen (120.000 €[6]) verurteilt.[7] Die Verurteilung ist nach Verwerfung der Revision durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 31. Mai 2022 rechtskräftig.[8] Daraufhin trat Rieger am 8. Juni 2022 aus der CSU-Landtagsfraktion aus.[9]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Franz Rieger (CSU) – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Abgeordnete(r) Dr. Rieger, Franz | Bayerischer Landtag. Abgerufen am 1. März 2018.
  2. Abgeordnete(r) Dr. Franz Rieger, | Bayerischer Landtag. Abgerufen am 30. Juni 2021.
  3. Parteispendenaffäre - Räume von Franz Rieger durchsucht. BR.de, 19. Juni 2018, archiviert vom Original am 29. Januar 2019; abgerufen am 18. August 2018.
  4. Landtag hebt Immunität zweier Abgeordneter auf. BR.de, 25. September 2019, abgerufen am 27. September 2019.
  5. Verdacht auf Erpressung: Anklage gegen CSU-Abgeordneten Rieger. BR.de, 8. Januar 2020, abgerufen am 11. Januar 2020.
  6. CSU rückt von Franz Rieger ab, SZ, 10. Juni 2022, S. 28
  7. CSU-Abgeordneter Rieger wegen Erpressung verurteilt. BR.de, 12. November 2021, abgerufen am 14. November 2021.
  8. Urteil wegen Erpressung im Zusammenhang mit Parteispenden rechtskräftig. BGH, 8. Juni 2022, abgerufen am 8. Juni 2022.
  9. Urteil rechtskräftig: Franz Rieger legt Mitgliedschaft in CSU-Fraktion nieder. tvaktuell, 9. Juni 2022, abgerufen am 16. Juni 2022.