Fratelli d’Italia (Partei)

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Fratelli d’Italia
Giorgia Meloni (2022)
Parteivorstand Giorgia Meloni (Presidente)
Guido Crosetto (Coordinatore)
Gründung 21. Dezember 2012 (hervorgegangen aus: Il Popolo della Libertà)
Ideologie Postfaschismus
Nationalismus
Nationalkonservatismus[1]
Souveränismus
EU-Skepsis
Rechtsextremismus
Rechtsradikalismus
Rechtspopulismus
Europäische Partei EKR[2]
EP-Fraktion EKR
Abgeordnete
37/630
Senatoren
21/315
Europa­abgeordnete
8/76
Haupt­sitz ItalienItalien Rom,
Via di San Teodoro 20
Website www.fratelli-italia.it

Die Fratelli d’Italia (FdI; italienisch Geschwister/Brüder Italiens) sind eine seit 2012 bestehende, als „postfaschistisch“ klassifizierte,[3][4][5][6] rechtsextreme,[3][6] rechtsradikale[3][7], rechtsnationale,[8] rechtspopulistische und souveränistische[9] Partei in Italien. Parteivorsitzende ist Giorgia Meloni.

Name, Namensänderung

Der Namensbestandteil Fratelli d’Italia spielt auf den Titel der italienischen Nationalhymne an. Gegründet wurde die Partei unter dem Namen Fratelli d’Italia – Centrodestra Nazionale („Brüder Italiens – Nationale Mitte-Rechts[-Partei]“). Im Februar 2014 änderte sie den Namen auf Fratelli d’Italia – Alleanza Nazionale („Brüder Italiens – Nationale Allianz“). Alleanza Nazionale (AN) ist der Name einer Vorgängerpartei. Seit Dezember 2017 heißt die Partei nur Fratelli d’Italia.

Geschichte

Vorläuferin der Partei war die Alleanza Nazionale, die ihrerseits 1994/95 aus dem neofaschistischen Movimento Sociale Italiano (MSI) hervorgegangen war. Auf Initiative des Parteivorsitzenden Gianfranco Fini beschloss sie mehrheitlich, sich vom historischen Faschismus zu distanzieren und eine gemäßigtere Linie zu verfolgen. In den 1990er- und 2000er-Jahren war sie das Sammelbecken des rechten und nationalkonservativen Lagers in Italien, erreichte landesweit zweistellige Stimmenanteile und war an allen Mitte-rechts-Regierungen von Silvio Berlusconi beteiligt. Im März 2009 fusionierte die AN mit Berlusconis Forza Italia zur Mitte-rechts-Sammelpartei Popolo della Libertà (PdL).

Aus Unzufriedenheit über Berlusconis Führungsstil verließen einige Abgeordnete – vor allem ehemalige AN-Politiker um Ignazio La Russa und Giorgia Meloni, aber auch einzelne ehemalige FI-Vertreter wie Guido Crosetto und Giuseppe Cossiga, Sohn des ehemaligen Staatspräsidenten Francesco Cossiga, – Popolo della Libertà im Dezember 2012 wieder und gründeten die Fratelli d’Italia. Zunächst bildeten Crosetto, La Russa und Meloni eine dreiköpfige Parteispitze. Bei den Parlamentswahlen im Februar 2013 trat die Partei als Teil der Mitte-rechts-Koalition um Silvio Berlusconi an und erreichte mit 2 % der Stimmen neun Abgeordnetensitze, mit 1,9 % bei den Senatswahlen jedoch kein Mandat im Senat. Im März 2013 wurde La Russa zum alleinigen Parteivorsitzenden gewählt, während Meloni Fraktionsvorsitzende der FdI im Abgeordnetenhaus wurde.

Im Herbst 2013 gründete Meloni die Initiative Officina per l’Italia („Werkstatt für Italien“), um die Unterstützung für die Partei zu verbreitern. An dieser beteiligten sich über die bisherigen FdI-Mitglieder hinaus u. a. der ehemalige Bürgermeister von Rom Gianni Alemanno, der ehemalige Finanzminister Giulio Tremonti, der ehemalige Außenminister Giulio Terzi di Sant’Agata und der Islamkritiker Magdi Allam. Alemanno und Allam traten in der Folgezeit zur FdI über, Terzi steht ihr jedenfalls nahe, Tremonti distanzierte sich jedoch wieder.

Die Fondazione Alleanza Nazionale, die die Rechte am Namen und Logo der aufgelösten Vorgängerpartei verwaltet, beschloss im Dezember 2013, der FdI diese Rechte einzuräumen. Im Februar 2014 erweiterte die FdI ihren Namen zu Fratelli d’Italia – Alleanza Nazionale und nahm die grün-weiß-rote Flamme (fiamma tricolore), einst Symbol der MSI und AN, in ihr Logo auf. Diese züngelt über dem durch einen schwarzen Strich symbolisierten Sarg des Diktators Benito Mussolini. Als Parteichefin Giorgia Meloni 2022 aufgefordert wurde, auf die Flamme im Parteilogo zu verzichten, weigerte sie sich mit den Worten: „Wir sind stolz darauf.“[10]

Der erste Parteitag nach der Umbenennung fand im März 2014 im Kurort Fiuggi statt, wie auch der erste Parteitag der Alleanza Nazionale 1995, auf der sie sich vom Faschismus abwandte („Wende von Fiuggi“). Auf diesem Parteitag wurde Giorgia Meloni als Nachfolgerin La Russas zur Parteivorsitzenden gewählt. Bei der Europawahl im Mai 2014 scheiterte die Partei mit 3,7 % der Stimmen relativ knapp an der 4-%-Sperrklausel.

Bei den Parlamentswahlen im März 2018 war FdI erneut Teil des Mitte-rechts-Bündnisses um Berlusconi und Matteo Salvini. Mit 4,37 % konnte sie knapp in die Abgeordnetenkammer einziehen; sie erhielt 17 Mandate. In den Senat zog sie mit sieben Senatoren ein.

Seit November 2018 ist die Partei durch den Übertritt von Stefano Maullu sowie von Innocenzo Leontini (im Januar 2019) von der Forza Italia im Europaparlament vertreten.[11][12] Sie schlossen sich der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) an. Bei der Europawahl im Mai 2019 konnte die FdI ihren Stimmenanteil auf 6,5 % steigern und erhielt 5 der 73 italienischen Sitze im Europäischen Parlament.[13]

Bei der italienischen Parlamentswahl am 25. September 2022 trat die Partei mit Parteichefin Giorgia Meloni als Spitzenkandidatin an und wurde mit rund 26 % klar stärkste Kraft.[14]

Politische Positionen

Grundsätzliche Orientierung

Die Mitglieder der Fratelli d’Italia bezeichnen sich als konservativ oder nationalkonservativ und beziehen sich auf die Positionen der historischen italienischen und europäischen Rechten. Auf Parteiveranstaltungen der Brüder Italiens ist immer wieder der verbotene faschistische „Römische Gruß“ zu sehen.[15] Politikwissenschaftlich werden die Wurzeln im postfaschistischen, nationalistischen und souveränistischen Erbe gesehen.[3]

Gesellschafts- und Migrationspolitik

Die Partei vertritt eine konservative Gesellschaftspolitik. Die FdI lehnen Schwangerschaftsabbrüche und Leihmutterschaften ab. Das Recht auf Abtreibung will die Parteivorsitzende Meloni aber nicht abschaffen.[16] Meloni agitiert auch gegen Homosexuelle.[17]

Die Partei ist für eine Begrenzung der Einwanderung und will Mittelmeermigranten mit einer Seeblockade vor Afrika abwehren.[18]

Wirtschafts- und Sozialpolitik

Die Partei setzt sich für eine besondere finanzielle Förderung der Familien ein und will die Mindestrenten anheben. Zudem will sie Steuern senken; ein Teil der Partei um FdI-Mitgründer Guido Crosetto vertritt Positionen des Wirtschaftsliberalismus (liberismo).[17] Zugleich offenbarte Giorgia Meloni immer wieder auch ein Faible für eine stärkere Staatswirtschaft und ist eine Gegnerin der von der Regierung Draghi angestrebten Privatisierung der Fluggesellschaft ITA (Nachfolgerin von Alitalia).[19]

Naturschutz und Umweltpolitik

Bekenntnisse zu Naturschutz und Umweltpolitik, wie sie in den Kapiteln 16 und 17 des Wahlprogramms der FdI formuliert sind, weisen nach Auffassung des Umwelthistorikers Nils M. Franke starke Parallelen zum Geodeterminismus auf, d. h. zu einer Ideologie ab etwa 1870, der zufolge der Mensch durch seine Umwelt bestimmt und definiert wird. In Auseinandersetzung mit der jeweiligen Umwelt entsteht nach dieser Auffassung ein nationaler Genpool, der ein Volk definiert. Im Nationalsozialismus hätten diese Vorstellungen ihre Ausformung in der Blut-und-Boden-Ideologie gefunden.[20]

Europäische Union und EU-Finanzpolitik

Die FdI treten für ein „Europa der Völker“ ein und lehnen den Vertrag von Lissabon ab, europäische Gesetze etwa sollen den nationalen wieder unterstellt werden. Entgegen früheren Positionierungen, bei denen die Partei immer wieder auch Italiens Mitgliedschaft in der Europäischen Union im Allgemeinen infrage stellte, betonte die Partei im italienischen Wahlkampf zur Parlamentswahl 2022, dass man einen Austritt Italiens aus der EU nicht anstrebe.[21][22] Ihre grundsätzlich kritische Haltung zur EU betonte Parteichefin Meloni aber immer wieder, etwa bei einem Wahlkampfauftritt am 11. September 2022 in Mailand:[23]

„Der Spaß ist vorbei! Auch Italien wird anfangen, seine nationalen Interessen zu verteidigen.“

Giorgia Meloni

Die Fratelli d’Italia gehören im EU-Parlament seit der Europawahl 2019 gemeinsam mit der polnischen PiS zur rechtskonservativen Fraktion „Europäische Konservative und Reformer“ (ECR) und nicht zur rechtsextremen und klar anti-europäischen Fraktion Identität und Demokratie (ID), der unter anderem die italienische Lega (ehemals Lega Nord), der französische Rassemblement National (ehemals Front National) und die deutsche AfD angehören.[24]

Die FdI stimmten im Europaparlament gegen einen Bericht, wonach Ungarn keine vollwertige Demokratie mehr ist; Parteichefin Meloni ist zudem mit Ungarns Regierungschef Viktor Orban befreundet.[25]

Die Partei lehnt den Europäischen Fiskalpakt ab, Parteichefin Giorgia Meloni kritisierte wiederholt die „internationale Finanzwelt“.[26] Gleichzeitig nahmen die Fratelli d’Italia ihre frühere Ablehnung zum europäischen Corona-Wiederaufbauprogramm, aus dem Italien 191 Milliarden Euro bekommen soll, zurück. Die FdI forderten aber Nachverhandlungen mit Brüssel.[27]

Kritik an Mario Draghi

Während der Zeit der wegen der Coronakrise geschaffenen All-Parteien-Koalition des italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi bezeichnete die FdI als einzige verbliebene Oppositionspartei die Regierung unter anderem als „Sklavin Europas“ und „Feindin der Italiener“.[28]

Parteichefin Giorgia Meloni betrieb in Opposition zur Regierung Draghi eine antieuropäische Wirtschaftspolitik und führte aus, dass der Euro Italien schade und an Italiens Wachstumsschwäche schuld sei. Aber es ist den FdI wichtig, dass Italiens guter internationaler Ruf, den Mario Draghi der italienischen Exportwirtschaft bescherte, erhalten bleibt. Das zeigt etwa die Aufstellung des Direktors des Aspen-Instituts und früheren Finanzministers Giulio Tremonti für die Parlamentswahl oder Melonis Wunschkandidat für den Posten des Finanzministers, Fabio Panetta, international erfahrener Zentralbanker, enger Weggefährte Mario Draghis und Direktoriumsmitglied der EZB, gemäß einem Bericht der Süddeutschen Zeitung.[29][30]

Außenpolitik

Giorgia Meloni stellte sich nach dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 – im Gegensatz zu den anderen Parteien der italienischen Rechten – entschieden gegen Moskau und an die Seite von Kiew. Auch stimmten die FdI im italienischen Parlament für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine.[31]

Die „atlantische“ Verbindung zu den USA will Giorgia Meloni stärken.[32]

FdI-Jugendorganisation und Huldigung der FdI von Faschisten

Die FdI-Jugendorganisation Gioventù Nazionale fiel dadurch auf, dass sie des Waffen-SS-Standartenführers und Kriegsverbrechers Léon Degrelle gedachte.[33]

In Affile errichtete der FdI-Bürgermeister ein Denkmal für Rodolfo Graziani – obwohl dieser im Krieg gegen Abessinien flächendeckend Giftgas einsetzte und während des Zweiten Italienisch-Libyschen Kriegs den Genozid in der Cyrenaika zu verantworten hat.[33]

Wahlergebnisse

Ergebnisse bei den Regionalwahlen
Jahr Region Stimmen Anteil Mandate Platz
2019 Abruzzen 38.894 6,5 %
2/31
5.
2020 Aostatal 3.761 5,7 %
0/35
7.
2020 Apulien 211.693 12,6 %
7/51
2.
2019 Basilikata 17.112 5,9 %
1/21
6.
2020 Emilia-Romagna 185.796 8,6 %
3/50
3.
2018 Friaul-Julisch Venetien 23.183 5,5 %
2/49
6.
2021 Kalabrien 66.277 8,7 %
4/31
3.
2020 Kampanien 140.918 6,0 %
4/51
4.
2018 Latium 220.460 8,7 %
3/51
5.
2020 Ligurien 68.026 10,9 %
3/30
4.
2018 Lombardei 190.804 3,6 %
3/80
9.
2020 Marken 116.231 18,7 %
8/31
3.
2018 Molise 6.461 4,5 %
1/21
5.
2019 Piemont 105.410 5,5 %
2/51
5.
2019 Sardinien 33.423 4,7 %
3/60
7.
2017 Sizilien 108.713 5,7 %
3/70
7.
2018 Südtirol 4.883 1,7 %
1/35
9.
2020 Toskana 218.161 13,5 %
4/41
3.
2018 Trentino 3.686 1,4 %
0/35
15.
2019 Umbrien 43.443 10,4 %
2/21
3.
2020 Venetien 196.310 9,6 %
5/49
4.
Ergebnisse bei den Parlamentswahlen[34]
Jahr Stimmen Anteil Mandate Platz
2013 666.035 2,0 %
9/630
8.
2018 1.429.550 4,4 %
32/630
5.
2022 7.300.628 26,0 %
119/400
1.
Ergebnisse bei den Senatswahlen[35]
Jahr Stimmen Anteil Mandate Platz
2013 590.083 1,9 %
0/315
7.
2018 1.286.606 4,3 %
18/315
5.
2022 7.165.795 26,01 %
65/200
1.
Ergebnisse bei den Europawahlen
Jahr Stimmen Anteil Mandate Platz
2014 1.004.037 3,7 %
0/73
7.
2019 1.726.189 6,4 %
6/76
5.

Weblinks

Commons: Fratelli d’Italia – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. Friedel Taube: Women increasingly drawn to right-wing populist parties, study shows, Deutsche Welle. 30. August 2018. Abgerufen am 22. Mai 2020.  „Co-founder and leader of the national conservative Brothers of Italy party, Giorgia Meloni has a long history in far-right politics.“ 
  2. Member Parties & Regional Partners, Alliance of Conservatives and Reformists in Europe, abgerufen am 16. Juni 2019.
  3. a b c d Sofia Ventura: Giorgia Meloni und ihre Partei Fratelli d’Italia. Eine personalisierte Partei zwischen rechtsextrem und rechtsradikal. In: Friedrich Ebert Stiftung. Abgerufen am 23. September 2022.
  4. Bizarrer Mussolini-Kult: Warum in Italien die Postfaschisten so viel Zuspruch erhalten. In: Neue Zürcher Zeitung. Abgerufen am 24. September 2022.
  5. Ulrich Ladurner: So rechts wie sie ist keine. In: Die Zeit. 29. Juli 2022, abgerufen am 25. September 2022.
  6. a b Frank Decker, Bernd Henningsen, Marcel Lewandowsky, Philipp Adorf (Hrsg.): Aufstand der Außenseiter. Die Herausforderung der europäischen Politik durch den neuen Populismus. Baden-Baden 2022, S. 321.
  7. Francesco Collini: (S+) Italien nach Sieg von Giorgia Meloni: »Unterschied zwischen extremer und der radikaler Rechte«. In: Der Spiegel. 27. September 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 27. September 2022]).
  8. Antiregierungsdemo mit Salvini in Rom. In: DW. 19. Oktober 2019, abgerufen am 20. April 2020.
  9. Cristina Fasone: Is There a Populist Turn in the Italian Parliament? Continuity and Discontinuity in the Non-legislative Procedures. In: Giacomo Delledonne u. a.: Italian Populism and Constitutional Law. Strategies, Conflicts and Dilemmas. Palgrave Macmillan, 2020, S. 41–74, auf S. 60.
  10. Faschismusvorwurf: Giorgia Meloni und die "Brüder Italiens". Abgerufen am 24. September 2022 (österreichisches Deutsch).
  11. https://www.milanotoday.it/politica/maullu-fratelli-italia.html
  12. http://www.giornaleibleo.it/2019/01/16/innocenzo-leontini-aderisce-al-progetto-di-fratelli-ditalia/
  13. Ergebnisse der Europawahl 2019: Nationale Ergebnisse Italien. Europäisches Parlament, abgerufen am 10. August 2019.
  14. Ministero dell'Interno Wahlergebnisse (Stand 14:17) der Parlamentswahlen vom 25.09.2022. Abgerufen am 26. September 2022.
  15. Rechtsextreme in Italien: Wer ist Giorgia Meloni? In: tagesschau.de. Abgerufen am 23. September 2022.
  16. Italien vor den Wahlen: Gewinnt Giorgia Meloni? Wird Italien dann faschistisch? Abgerufen am 25. September 2022 (österreichisches Deutsch).
  17. a b Frank Hornig: Italien - Giorgia Meloni: Ich, ich, ich. In: Der Spiegel. Abgerufen am 9. August 2021.
  18. RedaktionsNetzwerk Deutschland: Wahl in Italien: Giorgia Meloni macht Stimmung gegen die EU. Abgerufen am 24. September 2022.
  19. Ulrike Sauer: Nach Draghi: Wie gefährlich ist Giorgia Meloni für die Wirtschaft? Abgerufen am 24. September 2022.
  20. »Das Programm von Fratelli d'Italia ist der NPD näher als der AfD«, Der Spiegel, 27. September 2022.
  21. Finn Walter, manager magazin: Wahl in Italien: Neofaschistin Giorgia Meloni in Umfragen vorn - war es das mit dem Euro? Abgerufen am 24. September 2022.
  22. Erst mal kein Italexit. In: Zeit Online. Abgerufen am 24. September 2022.
  23. Wahlen in Italien - Was ein Sieg der Fratelli d'Italia für Europa bedeuten würde. 18. September 2022, abgerufen am 24. September 2022.
  24. Die sieben Fraktionen des Europäischen Parlaments | Aktuelles | Europäisches Parlament. 7. Februar 2019, abgerufen am 24. September 2022.
  25. RedaktionsNetzwerk Deutschland: Wahl in Italien: Giorgia Meloni macht Stimmung gegen die EU. Abgerufen am 24. September 2022.
  26. tagesschau.de: Rechtsextreme in Italien: Wer ist Giorgia Meloni? Abgerufen am 24. September 2022.
  27. RedaktionsNetzwerk Deutschland: Italien vor der Wahl: Giorgia Meloni warnt EU mit nationalistischen Aussagen. Abgerufen am 24. September 2022.
  28. Meloni, Salvini, Berlusconi: Gewinnen Italiens Rechtspopulisten die Wahl – oder zerlegen sie sich selbst? Abgerufen am 24. September 2022.
  29. Ulrike Sauer: Nach Draghi: Wie gefährlich ist Giorgia Meloni für die Wirtschaft? Abgerufen am 24. September 2022.
  30. Italien vor dem Sprung ins Ungewisse. In: www.kas.de. Konrad Adenauer Stiftung, abgerufen am 24. September 2022.
  31. Italien vor dem Sprung ins Ungewisse. 23. August 2022, abgerufen am 24. September 2022.
  32. Wie gefährlich sind Meloni und Co. für Europa? Abgerufen am 24. September 2022.
  33. a b Frank Hornig: Italien - Giorgia Meloni: Ich, ich, ich. In: Der Spiegel. Abgerufen am 9. August 2021.
  34. Ministero dell'Interno Wahlergebnisse der Parlamentswahlen vom 25.09.2022. Abgerufen am 27. September 2022.
  35. Ministero dell'Interno Wahlergebnisse der Parlamentswahlen vom 25.09.2022. Abgerufen am 27. September 2022.