Freie Migration

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche
Dieser Artikel oder Abschnitt bedarf einer Überarbeitung. Näheres ist auf der Diskussionsseite angegeben. Hilf mit, ihn zu verbessern, und entferne anschließend diese Markierung.

Freie Migration oder offene Einwanderung ist eine normative Position, die besagt, dass Menschen frei entscheiden können sollten, in welches Land sie migrieren.

Unterschiede in den Bedeutungen beider Begriffe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die beiden Begriffe bezeichnen nicht dasselbe Phänomen. So wird im englischsprachigen Raum klar zwischen der Forderung „open borders“ und „no borders“ unterschieden. So stellt die britische Sektion des „No Border-Netzwerks“ unmissverständlich fest: „We believe that a world without borders must also mean a world without states.“ („Wir glauben, dass eine Welt ohne Grenzen eine Welt ohne Staaten bedeutet.“)[1]

Freie Migration[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Konzept der Freien Migration ist dem Konzept des Freihandels ähnlich, das von libertären Ökonomen befürwortet wird. Der freie Fluss von Kapital, Waren und Dienstleistungen in einer globalisierten Weltwirtschaft soll durch einen freien Fluss von Arbeitskräften ergänzt werden. Eine gezielte „Zuwanderung in die Sozialsysteme der Aufnahmestaaten“ wird von vielen Anhängern der Freien Migration als Missbrauch bewertet. So vertritt Bryan Caplan die Auffassung: „Einwanderer missbrauchen den Wohlfahrtsstaat? Lasst sie arbeiten aber keine Ansprüche erwerben!“[2]

Libertäre sind nicht der Ansicht, dass liberale Wirtschaftsordnungen und freie Märkte nach Art von Nullsummenspielen funktionierten; vielmehr seien sie der beste Weg, um ein gerechteres und ausgeglicheneres Wirtschaftssystem zu schaffen und gleichzeitig den wirtschaftlichen Gesamtertrag für alle Beteiligen zu steigern.[3]

Offene Einwanderung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Viele Libertäre, Sozialisten und Anarchisten befürworten hingegen offene Einwanderung, ungeachtet der bemerkenswerten Unterschiede zwischen den drei Ideologien und der damit einhergehenden Unterschiede in den Begründungen dieser Position im Diskurs.[4] Sowohl Minarchisten als auch Anarchisten stellen die Autorität der Staaten und die Legitimität ihres Handelns in Frage, indem sie die Kontrolle der Einreise, des Aufenthalts und der Arbeitsaufnahme durch die Staaten unterlaufen bzw. unterbinden wollen, und zwar zugunsten aller Personengruppen, nicht nur zugunsten der Arbeitsmigranten.

Fabian Georgi erklärt in der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung herausgegebenen Zeitschrift „Luxemburg. Gesellschaftsanalyse und linke Praxis“ die „linke“ Strategie einer Welt ohne Grenzen: „Mit Slogans wie ›Kein Mensch ist illegal‹ und ›No Border! No Nation!‹ haben [die Aktivisten] die Idee globaler Bewegungsfreiheit auf die Agenda sozialer Bewegungen gesetzt. Sie beschreiben die Idee, dass sich alle Menschen frei auf der Erde bewegen können, dass sie leben und sich niederlassen können, wo sie möchten, und dabei gleiche Rechte genießen, ungeachtet ihrer ›Nationalität‹, ihrer ›Staatsbürgerschaft‹ oder anderer Kriterien. Selbstorganisierte sans-papiers und refugees sowie die NoBorder-Bewegung haben globale Bewegungsfreiheit als ein gegenhegemoniales Projekt konstituiert, als ein politisches Vorhaben, das die ›tiefe Hegemonie von Grenzen‹ radikal infrage stellt.“[5] Allerdings gab Georgi 2012 zu, dass zu den folgenden Fragen noch schlüssige, unter Linken konsensfähige Antworten fehlten: „Wie kann man sich eine ‚Welt ohne Grenzen‘ vorstellen? Wie begründet man dieses Ziel gegen die unweigerliche Ablehnung? In welchem Verhältnis steht der linksliberale Appell an Menschen- und Flüchtlingsrechte zur No Border-Kritik? Wie hängen Migrationskontrollen und Kapitalismus zusammen und wie somit die Kämpfe gegen sie?“[6]

Es gibt neben moralischen und ideologisch fundierten auch unideologische, eher pragmatische Begründungen für die offene Einwanderung. So stellt Leoluca Orlando, Bürgermeister von Palermo und Hauptinitiator der im März 2015 verabschiedeten „Charta von Palermo“, die These auf, es sei unmöglich, „die Verlagerung von Abermillionen Menschen zu blockieren.“[7]

Historische und aktuelle Beispiele für freie Migration[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bis ins zwanzigste Jahrhundert erlaubten die USA und Kanada die fast vollständig offene Immigration für Europäer. In dem Immigration Act von 1924 beschloss der Bundeskongress strenge Einwanderungskontrollen, besonders für die, die von außerhalb Westeuropas kamen. Diese Regeln wurden später im 1965 Immigration Reform Act gelockert. Derzeit, um einige Beispiele zu nennen, ist offene Immigration erlaubt zwischen den Staaten der Europäischen Union, des nordischen Rates, der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), des Europäischen Wirtschaftsraumes (EEA), der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, der Gemeinschaft unabhängiger Staaten GUS (mit Ausnahmen und Einschränkungen) und einigen bilateralen Vereinbarungen, solche wie zwischen den USA und Puerto Rico.

Ein Menschenrecht auf Freizügigkeit wird Migrationswilligen in keinem Staat der Welt als positives Recht zuerkannt.

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Priorität von Flüchtlingen gegenüber Arbeitsmigranten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seyla Benhabib, Professorin für Politische Theorie und Politische Philosophie an der Yale University, plädiert für eine „bedingte Durchlässigkeit von Staatsgrenzen“. Auf jeden Fall durchlässig sollten sie für Menschen sein, die ihr Grundrecht auf Asyl geltend machen wollten. Denn im Sinn einer globalen Gastfreundschaft müssten das Recht, Asyl zu suchen, und die Pflicht, Asyl zu gewähren, als die beiden selbstverständlichen Teile eines Weltbürgerrechts begriffen werden. Benhabib fordert einen „kosmopolitischen Föderalismus“ ein, gepaart mit einem „moralischen Universalismus“.[8]

Nicht durchlässig müssen Benhabib zufolge Grenzen für Menschen sein (können es aber bei hinreichender Belastbarkeit des Ziellandes), die „bloß“ ihre Lebensbedingungen durch besser bezahlte Arbeit verbessern wollen. Im Gegensatz zur Forderung nach unbedingt durchlässigen Grenzen ist Benhabibs Forderung Teil des verbindlichen Völkerrechts. Politisch Verfolgte können nach der Genfer Flüchtlingskonvention rechtskräftig einen Anspruch auf politisches Asyl erheben, und auch Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge sind vor einer Abschiebung in ihre Heimat durch das Völkerrecht geschützt.

Nicht mehrheitsfähiger Ansatz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Mehrheit deutscher Wirtschaftsprofessoren erwartet nach einer im Februar 2016 durchgeführten Umfrage des Ifo-Instituts wirtschaftliche Nachteile von der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Eine relative Mehrheit erwartet von den Asylbewerbern eher Nachteile für das Land (40 Prozent). Eher Vorteile sehen nur 23 Prozent. Am besten schneidet in den Augen der Professoren die Zuwanderungspolitik Kanadas und Australiens ab, die beide sehr stark nach der Qualifikation der Einwanderer selektieren. Die große Mehrheit der Ökonomen fordert eine bessere Sicherung der Außengrenzen des Schengen-Raums. Gleichzeitig warnen sie davor, auch nur temporär nationale Grenzen im Schengen-Raum zu schließen.[9]

Ablehnung liberaler Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Politisch eher rechtsgerichtete Kritiker verweisen auf die kulturelle und/oder nationale Identität von Staaten und sehen diese durch eine zu starke Zuwanderung von Ausländern gefährdet. Ihnen wird oft Fremdenfeindlichkeit unterstellt.

Vor allem sozialdemokratische Kritiker verweisen darauf, dass Staaten als Sozialstaaten vor allem dafür verantwortlich seien, dass die bereits in ihnen lebenden Menschen auskömmliche Einkommen hätten. Aus diesem Grund seien in den meisten Staaten der Europäischen Union gesetzliche Mindestlöhne eingeführt worden, die so bemessen sein sollen, dass zumindest ledige Erwerbstätige durch Arbeit mehr als ihr Existenzminimum erwirtschaften. Das System von Mindestlöhnen gerate in Gefahr, wenn eine Vielzahl gering qualifizierter Migranten durch das zusätzliche Angebot an Arbeitskraft den Marktpreis nicht nur für ihre Arbeitskraft, sondern auch für die Arbeitskraft Einheimischer, die auf „Jedermann-Arbeit“ angewiesen seien, deutlich unter das Niveau des Mindestlohns drücke.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. About No Borders. noborders.org.uk
  2. Bryan Caplan: Lasst jeden überall Arbeit annehmen!. www.offene-grenzen.net. 25. Mai 2015
  3. The movement of people and goods is linked, Binod Khadria, BBC News, April 13, 2004.
  4. Immigration Control: What about the workers?, Paul Marks, Free Life No. 19, Page 12, November, 1993.
  5. Fabian Georgi: Was ist linke Migrationspolitik?. In: Luxemburg. Gesellschaftsanalyse und linke Praxis. Januar 2015
  6. Fabian Georgi: Zur Kritik der Migrationspolitik – No border und Kritische Theorie. 2012
  7. Leoluca Orlando: Internationale Freizügigkeit von Menschen. Charta von Palermo 2015. Von der Migration als Problem zur Freizügigkeit als unveräußerlichem Menschenrecht. S. 2
  8. Martin Conrads: Kein Mensch ist illegal – Seyla Benhabib: Die Rechte der Anderen. fluter. Jugendmagazin der Bundeszentrale für politische Bildung. 16. Januar 2009, abgerufen am 25. Februar 2016
  9. Philip Plickert: Deutsche Ökonomen kritisieren Merkels Asylpolitik. FAZ Online. 17. Februar 2016, abgerufen am 25. Februar 2016