freier zusammenschluss von student*innenschaften

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freier zusammenschluss von student*innenschaften
(fzs)
Fzslogo.png
Zweck: bundesweite Studierendenvertretung
Vorsitz: Vorstand[1]
Isabel Schön
Kevin Kunze
Marcus Lamprecht
Ronja Hesse
Gründungsdatum: 1993
Mitgliederzahl: 81 Studierendenschaften[2]
Sitz: Berlin
Website: http://www.fzs.de/

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften e. V. (fzs) ist ein Dachverband von verfassten Studierendenschaften und ähnlichen Studierendenvertretungen in Deutschland. Er vertritt auf Bundesebene die (hochschul-)politischen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen von rund 730.000 Studierenden an 73 Hochschulen – d. h. rund ein Viertel der insgesamt 2,9 Millionen Studierenden in Deutschland.[3] Hinzu kommen 8 Fördermitglieder mit rund 70.000 Studierenden[4].

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Jahr 1990 brachen die Vereinigten Deutschen Studentenschaften (VDS) aufgrund interner Streitigkeiten zusammen. Da es nun keinen Dachverband zur bundesweiten Interessenvertretung mehr gab, wurde – nach mehreren erfolglosen Anläufen – 1993 in Hürth der fzs gegründet. Maßgeblich an der Neugründung beteiligt war der aus dem früheren VDS-„Projektbereich Fachhochschulen“ hervorgegangene westdeutsche FH-Studierendenverband FKS (Freie Konferenz von StudentInnenschaften an Fachhochschulen). Von ihm übernahm der fzs zunächst auch die Regelung „Eine Hochschule = eine Stimme“. Dieses Prinzip bewirkte den Beitritt zahlreicher kleinerer Hochschulen, während vor allem die Vertretungen größerer Universitäten dies als undemokratisch kritisierten und vorerst einen Beitritt ablehnten. Nach jahrelangen Diskussionen kam es schließlich 2001 im fzs zu mehreren internen Reformen. Dabei wurde unter anderem auch eine moderate Stimmenstaffelung eingeführt und damit der Beitritt für die Vertretungen einiger größerer Universitäten attraktiver gemacht.

Struktur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der fzs ist ein eingetragener Verein, dem vom Finanzamt für Körperschaften die Gemeinnützigkeit im Sinne der Abgabenordnung bescheinigt wurde. Mitglieder sind einzelne verfasste und nicht verfasste Studierendenschaften. In der Regel werden sie dabei durch ihre jeweiligen AStA, UStA, StuRa usw. vertreten.

Das höchste Gremium im fzs ist die Mitgliederversammlung (MV), die den Vorstand und die Ausschüsse wählt und die konkreten Ziele des Verbands bestimmt. Eine MV findet meistens einmal pro Semester statt und dauert mehrere Tage. Die Diskussion findet dabei im Plenum und in thematischen Foren statt.

Jede MV wählt zwischen acht und zehn Studierendenschaften in den Ausschuss der Student*innenschaften (AS) für das kommende halbe Jahr. Der AS ist zwischen den MVen das höchste beschlussfassende Organ des fzs und tritt in der Regel monatlich zusammen.

Seit Mai 2003 besetzt die MV zudem Ausschüsse. Deren Mitglieder setzen das Arbeitsprogramm ihres inhaltlichen Schwerpunktes um und sind dafür gegenüber der MV rechenschaftspflichtig. Darüber hinaus können Arbeitskreise eingerichtet werden.

Der zwei- bis sechsköpfige Verbandsvorstand setzt die Beschlüsse der MV um und vertritt den Verband nach außen.

Beiträge[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für Mitglieder mit verfasster Studierendenschaft und mehr als 10.000 Studierenden ist ein jährlicher Beitrag von 80 Cent pro Student zu zahlen, durch den sich der fzs finanziert. Für Mitgliedsstudierendenschaften unter 10.000 Studierenden gilt die Formel: Beitrag = 1 Euro · x − 2000 Euro (wobei x die Anzahl der eingeschriebenen Studierenden darstellt). Mitglieder mit Studierendenzahlen unter 2.000 zahlen daher lediglich einen symbolischen Euro im Jahr.

Die knapp 20 nicht verfassten Studierendenvertretungen Bayerns sind von der Beitragspflicht befreit. Ferner gibt es im Haushalt des fzs einen Posten „Bayern-Soli“, um die bayerischen Studierendenschaften auf ihrem Weg zur verfassten Studierendenschaft zu unterstützen.

Politik und Verbandsarbeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Themen des fzs sind unter anderem Hochschul- und Bildungspolitik, Bildungsbenachteiligung (unter anderem spricht er sich gegen Studiengebühren aus und unterstützt das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren auch materiell), Sozialpolitik, Meinungsfreiheit für Studierendenschaften durch ein Allgemeinpolitisches Mandat, der europäische und internationale Hochschulraum, Antifaschismus, studentische Verbindungen, Hochschulfinanzierung, Frauen- und Geschlechterpolitik, Antirassismus.

Auf nationaler Ebene vertritt der fzs in offiziellen Gremien die studentische Perspektive, beispielsweise im Arbeitskreis Deutscher Qualifikationsrahmen[5] und in dem im Mutterschutzgesetz vorgesehenen Ausschuss für Mutterschutz[6].

Der fzs setzt sich für eine grundlegende Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ein.[7] So soll die Förderung durch das BAföG künftig unabhängig von Alter, Eltern und Regelstudienzeit als Vollzuschuss gewährt werden. Diese Position vertritt der fzs auch im parlamentarischen Anhörungsverfahren[8] und verleiht ihr über die Arbeit im von Campusgrün, Juso-Hochschulgruppen, Die Linke.SDS, DGB-Jugend, ver.di, GEW und IG Metall getragenen BAföG-Bündnis Gehör.[9][10] Der fzs ist zudem eine der tragenden Organisationen des Studentischen Akkreditierungspools, dessen Verwaltung ebenfalls beim fzs angesiedelt ist.

Der Verein ist international Mitglied in:

In den Vertretungen der Mitgliedsstudierendenschaften finden sich neben parteipolitisch ungebundenen Fachschaftsaktiven unter anderem Mitglieder der Juso-Hochschulgruppen, der Grünen Hochschulgruppen oder aus dem Umfeld der Linken, sowie unabhängige linke Gruppierungen. Im Juni 2019 verfasste der fzs gemeinsam mit der Jüdischen Studierendenunion Deutschland und dem Jungen Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft eine gemeinsame Resolution gegen Antisemitismus und die BDS-Kampagne, die neben Juso-Hochschulgruppen und Campusgrün auch der RCDS und der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen als Erstunterzeichnende verabschiedeten.[11]

In einem Rechtsstreit über die Wahrnehmung eines Allgemeinpolitischen Mandats durch Studierendenschaften hat das Oberverwaltungsgericht Berlin unter anderem die Mitgliedschaft im fzs gerügt, da sich dieser „seinerseits unbestritten regelmäßig allgemeinpolitisch betätigt“.[12] Die beklagte Studierendenschaft hatte sich nach Auffassung des Gerichts mit der Unterstützung von Initiativen, Kongressen, Zeitschriften und Demonstrationen in unzulässiger Weise allgemeinpolitisch betätigt. Das Urteil bezieht sich dabei auf die Rechtslage im Geltungsbereich des Berliner Hochschulgesetzes sowie einer Wertung über den fzs e. V. von 2003/2004.

Die Arbeit des fzs besteht aus Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Lobbyarbeit - gegenüber Bundestagsabgeordneten und weiteren hochschulpolitisch relevanten Interessenverbänden in Gesetzgebungsverfahren und Gremien -, Bildungsarbeit in Form von zahlreichen Wochenendseminaren und Workshops, Unterstützung von Studierendenvertretungen in ihrer Arbeit, Unterstützung von bildungspolitischen Bündnissen und dem Bereitstellen von Vernetzungs- und Positionierungsplattformen für Studierendenschaften.[13][14]

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit seiner Gründung sieht sich der fzs Kritik ausgesetzt. Insbesondere der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG) sehen im fzs eine linksideologisch geprägte Grundausrichtung vertreten und lehnen weitgehend eine Zusammenarbeit ab. Trotzdem sind auch Studierendenschaften mit Studierendenvertretungen unter RCDS-Beteiligung Mitglied im Dachverband. Einige Studierendenschaften hält das vom fzs eingeforderte und für sich in Anspruch genommene allgemeinpolitische Mandat von einer Zusammenarbeit ab. Der fzs beschäftige sich hauptsächlich mit sich selbst, seine Debatten seien inhaltsleer.[15]

Andere, vor allem ostdeutsche Studierendenschaften bemängelten, dass die StuRa-Struktur im fzs nur unzureichend abgebildet werde. Die Struktur der StuRä ist eher als Räte-Prinzip für organisierte Kollektive konzipiert und stehen durch parteipolitische Hochschulgruppen geprägter Politik kritisch gegenüber.

Zwischen 2012 und Ende 2013 sind unter anderem der AStA der TU Berlin, der TU Braunschweig und 12 weitere Studierendenschaften beigetreten. Ende 2013 führten der Austritt der zahlungskräftigen Studierendenschaften der Universität Bremen und der Universität zu Köln, Streitigkeiten über die Ausrichtung des Verbands und interne Konflikte zu einem im Frühjahr 2014 ausgetragenen Richtungsstreit im fzs, infolgedessen auch die TU Kaiserslautern, TU Braunschweig, die TU München, die Uni Bielefeld sowie im Frühjahr 2015 die Uni Göttingen austraten. Tendenziell linksorientierte Studierendenschaften forderten dabei die Positionierung als „linker emanzipatorischer Richtungsverband“,[16] wohingegen andere eine Beschränkung auf die Vertretung der Interessen der Studierenden im engeren Sinne anstrebten.[17] Daneben steht die Kritik der Geldverschwendung und Ineffektivität.[18] Eine ehemalige Funktionsträgerin kritisierte in ihrem Rücktrittschreiben das System der „Vettern- und Basenwirtschaft und der Klüngelei“.[19]

Zeitweise hatte der fzs eine hohe Fluktuation an Mitgliedern mit häufig prominenten Austritten und öffentlicher Kritik, obwohl die Anzahl der Mitglieder weitestgehend stagnierte. Ein Einbruch der Mitgliederzahlen war ab 2013 zu beobachten, da durch die Einführung der verfassten Studierendenschaft in Baden-Württemberg zunächst viele der fzs-Mitglieder aus diesem Bundesland automatisch ausschieden, die Vertretungen dort aber oftmals nicht sofort die Handlungsfähigkeit erreichten, die für einen Wiedereintritt notwendig gewesen wäre. Seit 2014 verzeichnet der fzs in der Tendenz steigende Mitgliedszahlen.[20][21] So sind unter anderem zum Amtsjahr 2018/2019 die Studierendenschaften der Eberhard-Karls-Universität Tübingen, der Technischen Universität Darmstadt, der Universität Osnabrück, der Universität Erfurt, der HAW Hamburg oder der Hochschule Mannheim beigetreten, ebenso wie die Studierendenschaften kleinerer Kunst- oder Musikhochschulen sowie pädagogischer Hochschulen.[22]

Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit Stand vom 8. Februar 2018 vertritt der Verband:

  • 397.255 durch die normale Mitgliedschaft mit Beiträgen, die die Studierendenschaften entrichten
  • 136.041 durch Fördermitgliedschaften, wobei die Studierendenschaften selber einen Beitrag festlegen
  • 226.941 durch Mitgliedschaften ohne Beiträge in Bundesländern ohne Verfasste Studierendenschaft (Bayern)
  • 760.237 Gesamt (ca. 27,59 % aller 2.755.432 Studierenden in Deutschland)[23]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. https://www.fzs.de/2018/09/10/bundesweite-studierendenvertretung-hat-neuen-vorstand/
  2. fzs.de (abgerufen am 1. Juli 2019).
  3. Wintersemester 2018/19, vgl. Statistisches Bundesamt:Studierende insgesamt nach Bundesländern und tiefer gegliederten Angaben, abgerufen am 13. Juni 2019.
  4. Mitglieder – fzs. Abgerufen am 6. Juni 2019 (deutsch).
  5. Deutscher Qualifikationsrahmen - Arbeitskreis DQR. Abgerufen am 26. Juni 2019.
  6. Ausschuss für Mutterschutz (Geschäftsstelle): Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben: Liste der Mitglieder des Ausschusses für Mutterschutz. Abgerufen am 26. Juni 2019.
  7. Stellungnahme BAföG-Reform – fzs. Abgerufen am 12. Juni 2019 (deutsch).
  8. Stellungnahme des fzs zur Bundestagsanhörung. In: Deutscher Bundestag. Deutscher Bundestag, 30. April 2018, abgerufen am 13. Juni 2019.
  9. BAföG-Bündnis – fzs. Abgerufen am 12. Juni 2019 (deutsch).
  10. BAföG-Bündnis fordert Vorschusszahlungen für Studieneingangskosten – fzs. Abgerufen am 12. Juni 2019 (deutsch).
  11. Frederik Schindler: Hochschulen: Breites Bündnis gegen antisemitische BDS-Kampagne. 13. Juni 2019 (welt.de [abgerufen am 18. Juni 2019]).
  12. OVG Berlin, Beschluss vom 15. Januar 2004 – 8 S 133/03, NVwZ-RR 2004, 348 berlin.de
  13. Presse – fzs. Abgerufen am 6. Juni 2019 (deutsch).
  14. Anstehende Veranstaltungen – fzs. Abgerufen am 6. Juni 2019 (deutsch).
  15. heise.de
  16. Antrag „fzs von links aufrollen“: Reader der 48. Mitgliederversammlung (S. 95)@1@2Vorlage:Toter Link/fzs-mv.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiveni Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  17. Antrag „fzs reformieren“ zur 50. Mitgliederversammlung@1@2Vorlage:Toter Link/fzs-mv.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiveni Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  18. Tagesspiegel: Studentischer Richtungsstreit: Der Dachverband fzs wehr sich gegen Kritik
  19. FZS Streit nach Aussteiger Brief – RCDS will Vertretung abschafften. Artikel. Spiegel, 2013, abgerufen am 14. Mai 2014.
  20. fzs - Linkliste - freier zusammenschluss von studentInnenschaften. 5. Oktober 2015, abgerufen am 1. Juli 2019.
  21. fzs - Linkliste - freier zusammenschluss von studentInnenschaften. 3. Juli 2017, abgerufen am 1. Juli 2019.
  22. Mitglieder – fzs. Abgerufen am 1. Juli 2019 (deutsch).
  23. Anzahl der Studierenden an Hochschulen in Deutschland vom Wintersemester 2002/2003 bis 2015/2016, zuletzt abgerufen am 8. August 2016.