Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei

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Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei
Logo der FAP als Partei
Partei­vorsitzender Martin Pape (1979–1988),
Friedhelm Busse (ab 1988)
Gründung 1979
Gründungs­ort Stuttgart
Verbot 1995
Haupt­sitz Oberhausen / Halstenbek (ab 1991)
Aus­richtung Rechtsextremismus,
Neonazismus,
Nationalismus,
Völkischer Nationalismus
Mitglieder­zahl < 1.000

Die Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (Kurzbezeichnung: FAP) war eine rechtsextreme Kleinstpartei in der Bundesrepublik Deutschland, die 1979 durch Martin Pape gegründet wurde. Ohne Wahlerfolge galt sie als seinerzeit größte militant-neonazistische Organisation in Deutschland. Der FAP wurde 1994 das Parteienprivileg durch das Bundesverfassungsgericht aberkannt und 1995 wurde sie nach Vereinsrecht durch das Bundesministerium des Innern verboten.

Ausrichtung[Bearbeiten]

Die Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) war anfangs eine vor allem nationalistische und fremdenfeindliche, aber auch antijesuitische Partei mit rechtsextremer Schlagseite.[1] Ab Mitte der 1980er Jahre richtete sie sich zunehmend rassistisch, antisemitisch und neonazistisch aus.[1] Sie war unter anderem berüchtigt für ihre aggressive Propaganda, ihre inhaltliche Nähe zum Nationalsozialismus (u.a. Wiederherstellung der Grenzen von 1939) und das Anerkennen von Gewalt zur Durchsetzung politischer Forderungen. Nachdem bereits in den 1990er Jahren einige neonazistische Organisationen verboten worden waren und der Mordanschlag von Mölln (1992) in den Medien kursierte versuchte sich der Vorstand in Mitteilungen von Gewalt zu distanzieren.[2]

Geschichte[Bearbeiten]

Überblick[Bearbeiten]

Die FAP wurde 1979 als Abspaltung der Unabhängigen Arbeiter-Partei (UAP) durch den ehemaligen HJ-Führer Martin Pape (nachmaliger NPD-Funktionär) in Stuttgart gegründet. Sie war eine Neugründung der Sozial-Liberalen Deutschen Partei (SLP), gegründet 1969.

Bis Anfang der 1980er war sie eine eher unbedeutende Gruppierung in der Region Stuttgart, wurde jedoch 1983 von der neonazistischen Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) nach deren Verbot durch die „Kühnen-Bewegung“ unterwandert. Der Bundesvorsitzende Pape (1979–1988) ließ die Aktivisten gewähren. Nachdem der Neonazi Michael Kühnen (kein offizielles Mitglied) sich offen zu seiner Homosexualität bekannt hatte, kam es zum Streit zwischen Anhängern und Gegnern Kühnens, der letztlich in der Spaltung der FAP mündete. Die FAP hatte nun zwei Flügel, die Anhänger Kühnens und seine Gegner um Jürgen Mosler (Generalsekretär) und Volker Heidel. 1988 wurde der Neonazi Friedhelm Busse (vormals Deutsche Reichspartei, NPD und Volkssozialistische Bewegung Deutschlands / Partei der Arbeit) zum neuen FAP-Bundesvorsitzenden gewählt und blieb es bis zu ihrem Verbot 1995.

Mit der Wende 1989/90 versuchte man in der ehemaligen DDR, insbesondere in der Region Berlin-Brandenburg, eine teilweise militant-gewalttätige Struktur aufzubauen.[3] Nachdem es bereits 1989 zu politischen Auseinandersetzungen gekommen war, verließen 1990 die Kader Mosler und Michael Swierczek, der sodann die Nationale Offensive (NO) gründete, die Gruppierung und mit ihnen große Teile ihrer Mitglieder. 1991 waren beim ersten außerordentlichen Parteitag Gäste der neonazistischen Wiking-Jugend und der Nationalistischen Front anwesend.[4] Verbindungen bestanden auch lange Jahre zur Dänischen Nationalsozialistischen Bewegung (DNSB).[5] 1992 waren führende Vertreter bei den Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen zugegen und verteilten dort Werbematerial.[5]

Verbot[Bearbeiten]

1993 strengte die damalige Bundesregierung ein Parteiverbotsverfahren an. 1994 erkannte das Bundesverfassungsgericht[6] (BVerfG) das Parteienprivileg ab. Das Bundesministerium des Innern (BMI) verbot am 24. Februar 1995 die FAP als Verein. Die Anfechtungsklage wurde am 20. Oktober 1995 durch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zurückgewiesen.[7]

Es findet der § 86a StGB („Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“) Anwendung.

Periodika[Bearbeiten]

Sie unterhielt eigene Periodika wie den Rundbrief FAP-Intern (1989/90), die Zeitschrift Neue Nation (bis 1993) und die Monatsschrift Standarte (ab 1993).[8] Die Auflagen umfassten ca. 500 Exemplare der Neuen Nation und ca. 1.000 Exemplare der Standarte.[9]

Mitglieder[Bearbeiten]

Die Mitgliederzahl schwankte stark und betrug in der Hochzeit nicht mehr als 1.000 Personen, so verzeichnete sie 300 (1985), 500 (1987), 150 (1991), 1000 (nach Parteiangaben, 1993) und 400/500 (1995) Mitglieder. Einige Anhänger und Mitglieder der FAP, die sich im Laufe der Jahre vor allem aus rechten Skinheads speiste, wurden wegen unterschiedlicher Straftaten angeklagt und verurteilt. Viele ehemalige Kader der FAP sind heute in der rechtsextremen NPD und den so genannten freien Kameradschaften aktiv.

Zu den Funktionären und führenden Aktivisten der Partei gehörten u.a. Friedhelm Busse, Siegfried Borchardt („SS-Siggi“), Thorsten Heise, Jürgen Mosler, Martin Pape und Michael Swierczek.[1][10] Einzelne Mitglieder wie Norbert Weidner waren in Anti-Antifa-Kampagnen[5] eingebunden u.a. bei der bundesweit erscheinenden Broschüre Der Einblick.

Ungefragt wurde Peter Gauweiler (CSU) wegen einer vermuteten geistigen Verwandtschaft zum Ehrenvorsitzenden bestimmt.[2]

Beteiligung an Wahlen[Bearbeiten]

Die FAP war weder bundes- noch landespolitisch an einer parlamentarischen Vertretung beteiligt. Sie blieb bei Wahlen stets weit unter der Fünf-Prozent-Hürde und der für die Wahlkampfkostenerstattung notwendigen Stimmenanzahl. Sie trat bei der Bundestagswahl 1987 mit einer Landesliste nur in Bremen an und erhielt dort 405 Zweitstimmen (0,09 %); ihre Direktkandidaten in den beiden Wahlkreisen Celle–Uelzen und Stuttgart I erhielten jeweils 0,1 %. Auch auf Länderebene blieb die FAP bei Wahlen eine Randerscheinung wie beispielsweise bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg 1986 mit 0,1 % (713 Stimmen). Bei der Europawahl 1989 erreichte die rechtsextreme Partei 0,1 % (19.151 Stimmen). Ihre regionalen Zentren waren Berlin, Niedersachsen und das Ruhrgebiet.

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b c Thomas Grumke, Bernd Wagner (Hrsg.): Handbuch Rechtsradikalismus. Personen – Organisationen – Netzwerke. Vom Neonazismus bis in die Mitte der Gesellschaft. Leske und Budrich, Opladen 2002, ISBN 3-8100-3399-5, S. 375.
  2. a b Bernd Wagner (Hrsg.): Handbuch Rechtsextremismus: Netzwerke, Parteien, Organisationen, Ideologiezentren, Medien (= rororo aktuell. 13425). Rowohlt, Reinbek bei Hamburg 1994, ISBN 3-499-13425-X, S. 100.
  3. Uwe Andersen, Wichard Woyke (Hrsg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 2., neu bearbeitete Auflage, Bundeszentrale für Politische Bildung, Bonn 1995, ISBN 3-89331-217-X, S. 538.
  4. Bernd Wagner (Hrsg.): Handbuch Rechtsextremismus: Netzwerke, Parteien, Organisationen, Ideologiezentren, Medien (= rororo aktuell. 13425). Rowohlt, Reinbek bei Hamburg 1994, ISBN 3-499-13425-X, S. 101.
  5. a b c Bernd Wagner (Hrsg.): Handbuch Rechtsextremismus: Netzwerke, Parteien, Organisationen, Ideologiezentren, Medien (= rororo aktuell. 13425). Rowohlt, Reinbek bei Hamburg 1994, ISBN 3-499-13425-X, S. 102.
  6. BVerfG, Beschluss vom 17. November 1994 - 2 BvB 2/93, 2 BvB 3/93, BVerfGE 91, 276 - Parteienbegriff II
  7. Thomas Grumke, Bernd Wagner (Hrsg.): Handbuch Rechtsradikalismus. Personen – Organisationen – Netzwerke. Vom Neonazismus bis in die Mitte der Gesellschaft. Leske und Budrich, Opladen 2002, ISBN 3-8100-3399-5, S. 376.
  8. Jens Mecklenburg (Hrsg.): Handbuch deutscher Rechtsextremismus (= Antifa-Edition). Elefanten-Press, Berlin 1996, ISBN 3-88520-585-8, S. 259.
  9. Bernhard Pörksen: Die Konstruktion von Feindbildern. Zum Sprachgebrauch in neonazistischen Medien. Westdeutscher Verlag, Wiesbaden 2000, ISBN 3-531-13502-3, S. 100.
  10. Jens Mecklenburg (Hrsg.): Handbuch deutscher Rechtsextremismus (= Antifa-Edition). Elefanten-Press, Berlin 1996, ISBN 3-88520-585-8, S. 258.