Friedrich Merz

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Friedrich Merz (2020)
Merzens Unterschrift

Joachim-Friedrich Martin Josef Merz (* 11. November 1955 in Brilon) ist ein deutscher Jurist, Lobbyist und Politiker (CDU). Von 1989 bis 1994 gehörte Merz dem Europäischen Parlament und von 1994 bis 2009 dem Deutschen Bundestag an. Dort war er von 2000 bis 2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und somit Oppositionsführer.

Merz arbeitete von 2016 bis 2020 für BlackRock Deutschland und ist seit 2019 Vizepräsident des parteiunabhängigen Berufsverbands Wirtschaftsrat der CDU.

Im Jahre 2018 kandidierte Merz erfolglos für den Vorsitz der CDU. Auf dem CDU-Bundesparteitag 2021 unterlag Merz in einer weiteren Kandidatur seinem Konkurrenten Armin Laschet.[1] Knapp zwei Monate später gab Merz bekannt, für ein Bundestagsmandat bei der Bundestagswahl 2021 kandidieren zu wollen.

Herkunft, Studium und Beruf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Friedrich Merz wurde 1955 als ältestes von vier Kindern der Eheleute Merz in eine konservativ geprägte Juristenfamilie geboren. Sein Vater, Joachim Merz (* 1924), war Richter am Landgericht Arnsberg und bis 2007 Mitglied der CDU.[2] Seine Mutter, Paula Merz, geb. Sauvigny (* 1928), entstammt der alteingesessenen Familie Sauvigny, die seit Ende des 19. Jahrhunderts zur Hautevolee Brilons gehörte.[3][4][5][6] Merz' Großvater, Josef Paul Sauvigny, war Verwaltungsjurist und von 1917 bis 1937 Bürgermeister Brilons.[7][8]

Friedrich Merz war von 1966 bis 1971 Schüler am Briloner Gymnasium Petrinum, wo sein Vater Joachim Merz zu dieser Zeit Rechtskunde unterrichtete. Auf dem Petrinum galt Merz als undisziplinierter Schüler mit Lernschwierigkeiten. Nachdem er die 8. Klasse wiederholt hatte, musste Merz im Jahr 1971 das Gymnasium Petrinum wegen schwerer disziplinarischer Störungen verlassen. Andere Quellen behaupten, er sei der Lehranstalt verwiesen worden. Merz selber stellte über seine schulischen Probleme in Brilon fest:

„Ich habe relativ früh Probleme mit meinen Eltern bekommen, ich hatte schulterlange Haare, bin mit dem Motorrad durch die Stadt gerast, mein Stammplatz mit zwei Freunden war die Pommesbude auf dem Marktplatz bei uns um die Ecke, ich habe angefangen zu rauchen, Bier zu trinken und mein Standing bei Mädchen in unserer Klasse war sowieso nicht besonders gut, (…) weil ich es selbst in deren Augen etwas übertrieb, mit meiner penetranten Störerei. In Brilon war ich mit Fünfen – wenn ich mich richtig erinnere in Englisch und Mathematik – sitzen geblieben, wegen einiger grundlegender Meinungsverschiedenheiten in disziplinarischen Fragen war mir ein Schulwechsel nahe gelegt worden.“

Friedrich Merz[9]

Nach dem Willen seines Vaters wäre sein Sohn Maurer geworden. Dem Fernsehsender Sat.1 gab Joachim Merz im Jahr 2000 ein Interview, in dem er über die schulischen Leistungen von Friedrich Merz auf dem Briloner Gymnasium anmerkte:

„Ich habe damals Rechtskunde-Unterricht am Gymnasium gegeben und bin dann immer über den Flur gerannt, weil ständig Lehrer hinter mir her waren, um mir etwas über die Nichtleistungen meines Sohnes zu sagen. Er (Friedrich Merz) schlief mit dem Buch von Summerhill unter dem Kopfkissen und machte keine Schularbeiten. Wenn er Schularbeiten machen musste, spielte er Gitarre.“

Joachim Merz, über seinen Sohn Friedrich[10]

Zum Schuljahr 1971/72 wechselte Merz auf das Friedrich-Spee-Gymnasium in Rüthen. In Rüthen entwickelten sich die schulischen Leistungen von Merz deutlich positiver. Er bestand die Abiturprüfungen und erwarb im Jahr 1975 die allgemeine Hochschulreife.[6][11]

Im Jahr 2000 äußerte sich Friedrich Merz im Berliner Tagesspiegel zu seiner Jugend in Brilon und beschrieb sich als verhaltensauffälligen Jugendlichen.[12] Die Aussagen sorgten für mediale Aufmerksamkeit, weil ein Jugendfreund, laut Merz ein ehemaliger Jungsozialist, seine Darstellung stark in Zweifel zog.

Bundeswehr, Jurastudium und berufliche Tätigkeit (1975 bis 1989)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach 15 Monaten Grundwehrdienst bei der Panzerartillerie verließ Merz als Obergefreiter 1976 die Bundeswehr.[13] Als Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung studierte Merz von 1976 bis 1982 Rechtswissenschaft an der Universität Bonn sowie an der Universität Marburg.[11] Das Studium schloss er 1982 mit dem Ersten juristischen Staatsexamen ab.[14] Von 1982 bis 1985 absolvierte er sein Referendariat, unter anderem am Landgericht Saarbrücken. Nach der zweiten juristischen Staatsprüfung war Merz von 1985 bis 1986 als Richter auf Probe am Amtsgericht Saarbrücken tätig. Von 1986 bis 1989 war er als Syndikus beim Verband der Chemischen Industrie (VCI) in Bonn und Frankfurt am Main beschäftigt.

Privates[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Friedrich Merz ist seit 1981 mit der heutigen Direktorin des Amtsgerichts Arnsberg Charlotte Merz (* 1961 als Charlotte Gass) verheiratet.[15][16] Mit ihr hat er drei erwachsene Kinder, den promovierten Wirtschaftsphilosophen Philippe Merz sowie zwei Töchter. Er ist fünffacher Großvater. Merz ist römisch-katholisch, wohnt seit 1994 in Arnsberg und hat in Gmund am Tegernsee (Bayern) ein Ferienhaus.[17] Er hat die Privatpilotenlizenz und spielt Klarinette.[18] Zudem ist er Funkamateur, sein Rufzeichen lautet DK7DQ.[19]

Politische Tätigkeit (1972 bis 2009)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Merz als Kandidat im Europawahlkampf (1989)

Friedrich Merz trat als Gymnasiast 1972 in die CDU ein und engagierte sich in seiner Freizeit intensiv in der Jungen Union in Brilon, deren Vorsitzender er im Jahr 1980 war. In seiner politischen Tätigkeit war Friedrich Merz vorwiegend parlamentarisch tätig. Bei der Europawahl 1989 wurde Merz in das Europäische Parlament gewählt, dem er bis 1994 angehörte. Von 1994 bis 2009 war Merz Mitglied des Deutschen Bundestages[20] und dort von 1996 bis 1998 Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss. Nach der Bundestagswahl 1998 wurde Merz im Oktober 1998 zunächst stellvertretender Vorsitzender und im Februar 2000 als Nachfolger Wolfgang Schäubles Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und damit Oppositionsführer. In der Hohmann-Affäre positionierte er sich im CDU-Präsidium nach längerem Zögern mit den Worten „Hohmann ist doch ein Rechtsradikaler“ für einen härteren Kurs gegen diesen, nachdem er zuvor Martin Hohmann als Fraktionsvorsitzender schon längere Zeit aus Rednerlisten im Bundestag versucht hatte streichen zu lassen[21].

Die CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel beanspruchte nach der Bundestagswahl 2002 den Fraktionsvorsitz für sich, während Merz zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde. Im Dezember 2004 trat er von diesem Amt zurück. Neben seinem Bundestagsmandat war Friedrich Merz von 2002 bis 2004 als Anwalt in der Kölner Kanzlei Cornelius Bartenbach Haesemann und Partner tätig.

Merz zog stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Hochsauerlandkreis in den Bundestag ein, wo er bei der Bundestagswahl 2005 mit 57,7 % sein bestes Erststimmenergebnis erreichte. Im Februar 2007 erklärte Merz, wegen parteiinterner Differenzen bei der Bundestagswahl 2009 nicht erneut zu kandidieren. Mit Konstituierung des 17. Bundestages Ende Oktober 2009 schied Merz folglich aus dem Parlament aus. Sein Nachfolger im Wahlkreis wurde Patrick Sensburg, der seitdem den Wahlkreis mit eindeutigen Ergebnissen, zuletzt 56,1 % (2013) und 48,0 % (2017) gewann.[22][23]

Tätigkeiten in Organisationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Friedrich Merz (2004)

Anlässlich des 50. Geburtstags von Friedrich Merz im Jahr 2005 gründete das Ehepaar Merz die Friedrich und Charlotte Merz-Stiftung, deren Vorstand beide angehören.[24] Die Stiftung unterstützt gemeinnützige Projekte im Bildungswesen,[25] die in der Stadt Arnsberg ansässig sind.[26] Der Kapitalgrundstock betrug zunächst 10.000 Euro, 2016 erfolgte eine Zustiftung von 371.900 Euro.[27]

Merz ist seit 1977 Mitglied der katholischen Studentenverbindung KDStV Bavaria Bonn im CV und Mitglied in folgenden Organisationen: Rotary Club Arnsberg,[28] Deutscher Anwaltverein (DAV), Deutsch-Amerikanische Juristenvereinigung (DAJV), Frankfurter Zukunftsrat, Trilaterale Kommission, Deutsche Nationalstiftung und Atlantik-Brücke.

Merz war 2005 Gründungsmitglied und bis zur Auflösung 2014 Mitglied des Fördervereins der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.[29]

Friedrich Merz gehört zum Kreis der Herausgeber der Fachzeitschrift Der Betrieb.[30]

Tätigkeiten als Wirtschaftsanwalt, Unternehmensberater und Aufsichtsratsmitglied[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Börsengang der RAG[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Jahr 2005 wurde Friedrich Merz Partner in der Rechtsanwaltskanzlei Mayer Brown. Seit 2014 ist er Senior Counsel im Düsseldorfer Büro von Mayer Brown.[31] Die Sozietät beriet 2006 die RAG Aktiengesellschaft bei ihrem geplanten Börsengang, was für öffentliche Empörung sorgte.[32] In dem Verfahren um die Veröffentlichungspflichten von Abgeordneten[33] verteidigte Merz seinen Anspruch auf diese Berufsausübung.[34] Das Bundesverfassungsgericht vertrat allerdings in der entsprechenden Entscheidung vom 4. Juli 2007 die Auffassung, dass „...der Abgeordnete […] verpflichtet ist, konkrete Interessenkonflikte, die sich für ihn aus entgeltlichen Tätigkeiten außerhalb des Mandats ergeben, durch Nichtübernahme der konfliktbegründenden Tätigkeit statt durch Nichtausübung des Mandats zu vermeiden.“[35]

Ehemalige Aufsichtsratsmandate[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Neben seinen Tätigkeiten als Anwalt gehörte Merz folgenden Aufsichtsräten, Beiräten und Verwaltungsräten an:

2010 wurde Merz in den Verwaltungsrat von HSBC Trinkaus & Burkhardt, einer Tochtergesellschaft der HSBC Holdings plc (Hongkong and Shanghai Banking Corporation), berufen. Im gleichen Jahr wurde Merz zusätzlich vom Bankenrettungsfonds Soffin damit beauftragt, den Verkaufsprozess der WestLB an einen privaten Investor zu leiten. Im Juni 2010 wurde er in den Aufsichtsrat von HSBC Trinkaus & Burkhardt gewählt. Nach Beginn der Verhandlungen über einen Teilverkauf der WestLB mit HSBC Trinkaus & Burkhardt endete seine Tätigkeit Mitte Mai 2011. Einige Medien vermuteten einen Interessenkonflikt wegen seiner Mitgliedschaft im HSBC-Aufsichtsrat, was Merz zurückwies. Merz soll nach unbestätigten Medienberichten ein Tageshonorar von 5.000 Euro erhalten haben. Dem Bundesverband Deutscher Unternehmensberater (BDU) zufolge sei ein derartiger Tagessatz nicht völlig unüblich, aber „an der oberen Grenze“.[36][37][38][39][40][41][42] Frontal21 kritisierte, dass Merz 5.000 Euro pro Tag auch samstags und sonntags (insgesamt 1.980.000 Euro für 396 Tage) für „erfolglose Arbeit“ vom Steuerzahler erhielt.[43]

Von 2016 bis 2020 war Merz Aufsichtsratsvorsitzender und Lobbyist für BlackRock in Deutschland (BlackRock ist der größte Vermögensverwalter der Welt). In diesem Zusammenhang wurde die Kandidatur von Merz zum Parteivorsitzenden der CDU 2018 in der deutschen Presse unter anderem wegen eines möglichen Interessenkonfliktes aufgegriffen. Im Februar 2020 kündigte Merz an, sein Aufsichtsratmandat bei Blackrock am 31. März 2020 zu beenden und sich zeitlich mehr politisch zu betätigen.[44][45][46][47][48][49][50][51][52][53][54]

Von 2017[55] bis Ende 2020[56] war er Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen Köln/Bonn GmbH.

Aktive Aufsichtsratsmandate[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit 2009 ist Merz Aufsichtsratsvorsitzender der WEPA Industrieholding SE.[57][58]

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen beauftragte Merz im Jahr 2017, die Brexit-Auswirkungen für NRW zu koordinieren.[59] Im Jahr 2018 wurden der Sinn und die Wirksamkeit seiner Tätigkeit im Landtag kontrovers diskutiert.[60]

Erfolglose Kandidaturen für den CDU-Parteivorsitz (2018 und 2021)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Erste Kandidatur 2018[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 30. Oktober 2018 gab Friedrich Merz bekannt, im Dezember 2018 beim Bundesparteitag der CDU neben Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn für das Amt des Parteivorsitzenden zu kandidieren. Dafür wurde er am 6. November 2018 vom Vorstand des CDU-Kreisverbands im Landkreis Fulda offiziell als Kandidat vorgeschlagen.[61] Die Kandidatur wurde mit einer angeblichen Absprache von Mitgliedern des sogenannten Andenpakts in Verbindung gebracht, die sich im März 2018 am Rande der Beerdigung von Kardinal Lehmann in Mainz getroffen hatten, um über die Nachfolge von Angela Merkel zu sprechen. Federführend sei angeblich Wolfgang Schäuble gewesen, der Merz im Vorfeld des CDU-Parteitags in konservativen Kreisen protegierte und maßgebliche Kontakte vermittelt haben soll; das gemeinsame tragende Motiv sei dabei Rache und Genugtuung, ein Rückspiel gegenüber Merkel gewesen. Offiziell hat Friedrich Merz nie bestätigt oder dementiert, dass er in den Andenpakt aufgenommen wurde. Dem Nachrichtenmagazin Spiegel erklärte Merz im Jahr 2005, sich dazu nicht äußern zu wollen.[62][63][64]

Am CDU-Bundesparteitag vom 7. Dezember 2018 bekam Merz 48,25 % der Stimmen im zweiten Wahlgang und verlor die Wahl gegenüber Annegret Kramp-Karrenbauer.

Zweite Kandidatur 2020/2021[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte am 10. Februar 2020 an, im Laufe des Jahres 2020 den CDU-Parteivorsitz niederzulegen. Daraufhin gab Merz am 25. Februar 2020 vor der Bundespressekonferenz seine erneute Kandidatur für den CDU-Bundesvorsitz bekannt.[65][66] Neben Merz bewarben sich Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, in gemeinsamer Kandidatur mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn als Vizevorsitzendem,[67] und der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen.[68] Der Vorstand von Merz' Landesverband Nordrhein-Westfalen sprach sich mit großer Mehrheit für Laschet aus.[69] Auch die Frauen-Union sprach sich gegen Merz und für Armin Laschet oder Norbert Röttgen aus.[70]

Die Wahl zum neuen CDU-Parteivorsitzenden war ursprünglich auf dem regulären CDU-Parteitag am 4. Dezember 2020 geplant. Wegen der COVID-19-Pandemie wurde dieser von den CDU-Führungsgremien am 26. Oktober 2020 jedoch auf den Januar 2021 verschoben. Friedrich Merz deutete diese Parteitagsverschiebung als Teil einer vermeintlichen Strategie des „CDU-Establishments“, die Wahl seiner Person zum Vorsitzenden zu verhindern.[71] Robert Pausch wies in der Zeit Vorwürfe an Merz’ Adresse, die dessen Wortwahl mit der von US-Präsident Donald Trump verglichen, mit dem Hinweis zurück, diese Kritik verniedliche Trump und dessen Strategie. Hingegen schrieb Franka Welz (Tagesschau.de), man dürfe „sich nicht die Rhetorik der AfD aneignen“. Es könne „nicht sein, dass ein Kandidat für den CDU-Vorsitz erst – wohl um Druck auf die Parteiführung aufzubauen – eine Verschwörung des Parteiestablishments gegen ihn heraufbeschwört und auf Kritik daran mit dem Verweis auf angebliche Sprechverbote reagiert“.[72][73]

Merz veröffentlichte rund einen Monat vor dem ursprünglichen Wahltermin ein Buch; seine erste Buchveröffentlichung nach 10 Jahren. Merz habe sein „260-seitiges Bewerbungsschreiben vorgelegt“, schrieb das RND dazu.[74]

Er plädierte 2020 für eine Koalition mit den Grünen.[75]

Auf dem wegen der Corona-Pandemie digital durchgeführten CDU-Bundesparteitag 2021 unterlag Merz in einer Stichwahl mit 466 zu 521 Stimmen gegen seinen Konkurrenten Armin Laschet. Im ersten Wahlgang hatte Merz noch mit 385 Stimmen vor Laschet mit 380 und Röttgen mit 224 Stimmen gelegen.

Nach seiner Wahlniederlage lehnte es Merz ab, einen Posten im Präsidium der CDU zu übernehmen, da dort „nicht nur Männer aus Nordrhein-Westfalen“ sitzen könnten, und schlug statt dessen vor, als neuer Bundeswirtschaftsminister im Kabinett Merkel den amtierenden Peter Altmaier zu ersetzen. Bundeskanzlerin Merkel ließ daraufhin umgehend mitteilen, dass „keine Regierungsumbildung geplant“ sei.[76] Sein Vorschlag wurde innerhalb der CDU auch von Merz-Unterstützern stark kritisiert; so sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann: „Da war ich mehr als irritiert. Wir befinden uns mitten in der schwersten Krise, die diese Bundesrepublik je erlebt hat. […] Darauf müssen wir uns jetzt konzentrieren“, und „Wenn Friedrich Merz ins Präsidium gewollt hätte, hätte man eine Lösung gefunden.“[77]

Kandidatur für ein Bundestagsmandat 2021[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Merz teilte per Twitter am 2. März 2021 mit, er wolle für ein Mandat im Bundestag kandidieren. Für diese Kandidatur müsste Merz einen Parteifreund verdrängen, da der bisherige Abgeordnete Patrick Sensburg, der seit 2009 Abgeordneter ist und sich als Leiter des NSA-Untersuchungsausschusses einen Namen gemacht hat, schon vorher bekanntgegeben hatte, dass er bei der Bundestagswahl 2021 wieder für die CDU im Hochsauerland in den Bundestag will.[78][79]

Am 1. März 2021 wurde Merz von den CDU-Stadtverbänden Sundern und Arnsberg als Direktkandidat für die Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis Hochsauerlandkreis vorgeschlagen.[80]

Am 17. April 2021 entschieden sich die Delegierten bei einer aufgrund der COVID-19-Pandemie im Arnsberger Stadion Große Wiese abgehaltenen Abstimmung für Merz als Direktkandidat. Hierbei erhielt er 327 von 459 Stimmen (71,2 %).[81]

Am 3. September 2021 wurde Friedrich Merz in das achtköpfige «Zukunftsteam» von Armin Laschet zur Kanzlerkandidatur zur Bundestagswahl 2021 berufen. Er vertritt dort die finanz- und wirtschaftspolitischen Themen.[82]

Millionär und Mittelschichtsdebatte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im November 2018 sagte Merz auf Nachfrage in einem Interview mit dem „Bild-Talk“ „Die richtigen Fragen“, dass er Millionär sei (ohne zwischen Einkommens- und Vermögensmillionär zu unterscheiden) und zur gehobenen Mittelschicht gehöre:

„Ich würde mich zu der gehobenen Mittelschicht in Deutschland zählen und nicht zu dieser kleinen, sehr vermögenden, sehr wohlhabenden Oberschicht zugehörig – sicher nicht. [Sind Sie Millionär?] Ich lebe in geordneten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen, die mir eine hohe persönliche und politische Unabhängigkeit geben. […] Ich liege jedenfalls nicht drunter.[83]

Friedrich Merz

Einige Tage später konkretisierte er in der Bild am Sonntag, dass er „rund eine Million Euro brutto“ pro Jahr verdiene.[84] Diese Äußerungen stießen auf eine breite öffentliche Resonanz und lösten Kritik aus.[85][84][86] Journalisten, Ökonomen und Finanzberater in Deutschland verorten Merz in der Oberschicht. Laut Deutscher Bundesbank zähle man ab einem (gesamt) Nettovermögen von mindestens 722.000 Euro zu den oberen 5 Prozent der deutschen Bevölkerung, also eindeutig zur Oberschicht.[87] Zum Privatvermögen von Friedrich Merz zählen u. a. Immobilien in Arnsberg und in Gmund am Tegernsee sowie zwei Flugzeuge, eine Diamond DA62, die er selber fliegt, und eine Socata TBM-910, die er über sein Unternehmen Volatus GmbH & Co. KG an die WEPA Industrieholding SE vermietet.[88][89][90]

Politische Positionen, Kontroversen und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Grundsätzliche Einstellung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Friedrich Merz wird dem wirtschaftsliberalen Flügel der CDU zugeordnet. Er setzte sich für Deregulierungen in der Wirtschaft und Privatisierungen ein. In den 2000er Jahren plädierte Merz für Kürzungen von Sozialleistungen und befürwortete damals Gentechnologie und Kernkraft.[91][92][93] Auch im Jahr 2020 schlug er vor, „Wir sollten nach der akuten Krise alle staatlichen Leistungen von Bund, Ländern und Gemeinden auf den Prüfstand stellen“, das „gelte auch für soziale Transferleistungen“, und er forderte stattdessen „Unternehmen zu helfen, die bewiesen hätten, dass sie erfolgreiche Geschäftsmodelle betrieben“.[94] Er wurde als ein Verfechter der Trickle-down Ökonomie eingeordnet,[95] die davon ausgeht, dass bei zunehmendem Wohlstand der Reichen nachrangig auch etwas davon für die Ärmeren abfällt.

Wahlrecht und Diskurse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Jahr 2002 forderte Merz die Einführung des Mehrheitswahlrechts, da es das Parlament gegenüber der Regierung stärke.[96]

Das Schweizer System der Volksentscheide erachtet Merz als innovationsfeindlich und langsam.[97] Merz vertritt zudem die Auffassung, dass Talkshows und Volksentscheide als Ersatz für Parlamentsdebatten der Demokratie schaden würden.[98]

Merz sprach sich 2018 für eine Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers auf zwei Amtsperioden aus. Sein Hauptargument dafür sei, dass der Wechsel der Demokratie gut tue. Zudem koste diese Aufgabe „enorm viel Kraft und Energie“.[99]

Steuerpolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für Aufsehen sorgte ein im Herbst 2003 unter seiner Leitung ausgearbeitetes Steuerkonzept, das mit drei Steuerstufen von 12, 24 und 36 Prozent den Rahmen für deutlich geringere Einkommensteuersätze als das damals aktuelle Steuerrecht vorsah. Die CDU übernahm sein Konzept in einem Beschluss des Bundesparteitages im Dezember 2003.[100] Das Konzept nahm Anleihen beim Kirchhof-Modell, welches Steuerarten zusammenlegen wollte; es sah anders als dieses, später anstatt des Merz-Modells im Unionswahlkampf 2005 befürworteten Modell jedoch die Steuervergünstigung des Ehegattensplittings als weiterhin notwendig an.

Viel in den Medien rezipiert wurde nicht das Modell mit weniger Steuerstufen als bisher, sondern sein Ausspruch, dass jeder Bürger seine Einkommensteuer auf einem Bierdeckel ausrechnen können solle. Dabei wurde von ihm außer Acht gelassen, dass dies aufgrund der auch in seinem Modell enthaltenen zahlreichen Ausnahmen und Regeln bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens nicht so einfach möglich gewesen wäre: Neben Arbeitnehmerfreibeträgen und abzugsfähigen Rentenvorsorgebeiträgen sowie Spenden sah das Konzept vor, bei der Berechnung bereits bezahlte Kapitalertragsteuern berücksichtigen zu müssen und auf die Steuerstufensätze Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag aufzuschlagen.[101] Damit wären die Stufen in den meisten Bundesländern bei 13,74, 27,48 bzw. 41,22 Prozent anzusetzen gewesen, was auf den von ihm präsentierten und als Wahlkampfmittel verwendeten Beispiel-Bierdeckeln alles nicht enthalten war. Sowohl der von ihm präsentierte und heute im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ausgestellte Bierdeckel, als auch ein der taz zugespielter, mutmaßlicher „Original-Bierdeckel“[102] enthält bei der vereinfachten Berechnung Fehler durch falsch herangezogene oder gar nicht kommunizierte Steuerstufen. 2020 räumte Merz ein, dass er sich bei seiner Bierdeckel-Rechnung verrechnet hätte.[103]

2018 forderte Merz außer einer grundlegenden Vereinfachung der Einkommensteuer die baldige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.[104]

Im Januar 2021 sprach Merz sich gegen eine von der SPD und der Linken geforderte Vermögensabgabe oder Vermögensteuer von Milliardären zur Bewältigung der finanziellen Belastungen durch die Corona-Pandemie aus.[105]

Wirtschaftspolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im April 2021 erregte eine Äußerung von Merz Aufsehen, in der er einen Zusammenhang zwischen Staatsschulden und einer Liquiditätsfalle behauptete. Einige Ökonomen kritisierten diese Verknüpfung als falsch. So äußerte Peter Bofinger, Professor für Volkswirtschaftslehre, ehemaliger Wirtschaftsweiser der Bundesregierung und Autor des Standardwerks Grundzüge der Volkswirtschaftslehre zu Merzens Aussage, „vielleicht habe sein Professor es in der Vorlesung nicht richtig erklärt. Oder Merz habe nicht aufgepasst. Oder aber er wollte einfach diesen Begriff unterbringen.“[106][107]

Der Ökonom Adam Tooze nannte einen möglichen Finanzminister Merz „ein systemisches Risiko für die EU“, da er einer tieferen Europäischen Union skeptisch gegenüberstehe.[108]

Gesellschaftspolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gesellschaftspolitisch vertritt Merz konservative Haltungen.[109][110]

Zuwanderung und Einwanderung nach Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Jahr 2000 brachte Friedrich Merz den zwei Jahre zuvor von seinem Parteikollegen Jörg Schönbohm verwendeten Begriff der „Leitkultur“ der Deutschen[111] erneut in die öffentliche Diskussion. Er kritisierte in einem Leitartikel der Zeitung „Die Welt“ am 18. Oktober 2000 im Zusammenhang mit dem Tragen von Kopftüchern bei muslimischen Lehrerinnen im Unterricht, Zuwanderer, die auf Dauer in Deutschland leben wollten, müssten sich „einer gewachsenen freiheitlichen deutschen Leitkultur anpassen“. Er forderte von Ausländern in Deutschland, sie müssten „unsere Sitten, Gebräuche und Gewohnheiten akzeptieren“.[112] Im Jahr 2018 äußerte Merz, dass es beim Thema Leitkultur im Kern um die Frage gehe, ob diejenigen, die nach Deutschland kommen, bereit sind, „unsere Wertegemeinschaft anzuerkennen, unsere Freiheitsrechte, die Ordnung unseres Grundgesetzes und unsere Überzeugung von einer offenen, freiheitlichen, liberalen Gesellschaft“. Dies sei der Lackmustest für eine erfolgreiche Integration. Gäbe es statt erfolgreicher Integration jedoch Parallelgesellschaften, sei es nicht verwunderlich, dass die Bürger das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren. Die CDU müsse die Partei sein, die für ein konsequentes Vorgehen bei der inneren Sicherheit stehe, und wieder ohne Abstriche die Partei des Rechtsstaats werden.[113] Im November 2018 forderte Merz Muslime dazu auf, das deutsche Recht ohne Einschränkungen zu akzeptieren: „Es gibt hier kein Scharia-Recht auf deutschem Boden. Wir müssen eine bessere staatliche Aufsicht über die Koranschulen haben. Es geht nicht, dass unsere Kinder in den staatlichen Schulen unterrichtet und in den Koranschulen indoktriniert werden.“ Für Muslime in Deutschland gelte demnach nicht nur die Religionsfreiheit, sondern auch das gesamte übrige säkulare Recht Deutschlands.[114]

Wehrpflicht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Friedrich Merz befürwortete die Abschaffung der Wehrpflicht.[115]

Umgang mit Homosexualität[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der BUNTE-Ausgabe vom 6. Dezember 2001 wurde Merz in einem Interview gefragt: „Deutschlands Hauptstadt wird von einem Schwulen regiert. Finden Sie das auch so gut wie Bürgermeister Klaus Wowereit?“ Er antwortete daraufhin, „Solange er sich mir nicht nähert, ist mir das egal! Der zweite Halbsatz war mir allerdings zu aggressiv. Es gibt auch andere. Und die finden das auch gut so. Im Übrigen ist mir das Privatleben führender Leute in der Öffentlichkeit so lange gleichgültig, wie sie ihren Job gut machen. Nur im Augenblick macht sich der Herr Regierende Bürgermeister zum regierenden Partymeister dieser Stadt und trinkt aus jedem Damenschuh Champagner. Das wird langsam wirklich peinlich!“ und wurde daraufhin vor allem für den ersten Satz seiner Antwort kritisiert.[116][117]

Im September 2020 antwortete Merz in einem Interview mit dem Online-Format der Bild-Zeitung „Die richtigen Fragen“ auf die Frage „Hätten Sie Vorbehalte, wenn heute ein Schwuler Bundeskanzler würde“ [sic], an: „Nein“. Auf die Nachfrage „Wäre für Sie völlig normal?“ antwortete er:

„Also, ich sage mal so über die Frage der sexuellen Orientierung: Das geht die Öffentlichkeit nichts an. Solange sich das im Rahmen der Gesetze bewegt und so lange es nicht Kinder betrifft; an der Stelle ist allerdings für mich eine absolute Grenze erreicht –, ist das kein Thema für die öffentliche Diskussion. [Nachfrage: ‚Aber ein schwuler Bundeskanzler?‘] Überhaupt kein Thema für mich.“

Friedrich Merz[118]

Die thematische Verknüpfung, (strafbare) sexuelle Handlungen mit Kindern in Zusammenhang mit einer sexuellen Orientierung, hier Homosexualität, zu setzen, rief Kritik hervor, der er im Anschluss Missverständnisse vorwarf.[119]

Rechtsradikalismus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aufsehen und Kritik erregte Merz auch mit einem Interview nach dem ausländerfeindlichen Anschlag in Hanau 2020, in dem er über „rechtsfreie Räume“, „illegale Einwanderung“ und den „Schutz der Grenzen“ sprach, und schließlich auf die Nachfrage eines Journalisten „Schließe ich daraus richtig, dass Ihre Antwort auf das Problem des Rechtsradikalismus die stärkere Thematisierung von Clan-Kriminalität, Grenzkontrollen und so weiter ist?“ mit „Ja“ antwortete. Der Tagesspiegel warf Merz vor, er adele die Motive der Rechtsradikalen und verkenne die Realität des Rassismus.[120][121][122]

Familienpolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Jahr 1995 stimmte Merz gegen das „Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz“, welches als Antwort auf eine Bundesverfassungsgerichtsentscheidung das Abtreibungsrecht liberalisierte.[123]

Als der Bundestag 1997 fraktionsübergreifend beschloss, Vergewaltigungen in der Ehe wie außereheliche Vergewaltigungen zu behandeln, anstatt sie als Nötigung gemäß § 240 StGB zu bestrafen, stimmte Merz mit weiteren 137 Abgeordneten gegen die damals neue Unterstrafestellung des Tatbestandes. Konservative Politiker warnten davor, dass die Ehe an Wert verlieren würde, wenn Frauen ihren Ehemann wegen Vergewaltigung vor Gericht bringen könnten und wollten daher eine Vergewaltigung in der Ehe nicht unter Strafe stellen.[124] Im Gesetzentwurf war eine von den 138 Unionspolitikern geforderte „Widerspruchsklausel“ nicht enthalten, die der Ehefrau die Möglichkeit eingeräumt hätte, ein Strafverfahren gegen den mit ihr verheirateten Beschuldigten nach einer bereits erfolgten Anzeige der Ehefrau zu stoppen. Da in der politischen Debatte kritisch darauf hingewiesen wurde, dass Opfer mit einer Widerspruchsklausel von den Tätern stark unter Druck gesetzt werden könnten, eine Anzeige einer Tat wieder zurückzuziehen, wurde am Ende über einen Antrag ohne diese Klausel entschieden. Es ist unklar, wie viele Abgeordnete aufgrund der fehlenden Widerspruchsklausel in der Beschlussempfehlung gegen diese stimmten, obwohl ein Scheitern der Abstimmung die Vergewaltigung in der Ehe weiterhin nicht unter Strafe gestellt hätte.[125] Merz äußerte im Jahr 2020, dass er nie gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigungen in der Ehe gestimmt hätte, sondern es sei bei der Abstimmung (für ihn) um die Frage gegangen, ob in das Strafgesetzbuch hierzu eine „Widerspruchsklausel“ (CDU/CSU) oder eine „Versöhnungsklausel“ (SPD) aufgenommen würde. Er begründete sein Abstimmungsverhalten damit, dass er befürchtet habe, dass ein drohendes Strafverfahren durch Falschbehauptungen zerstrittener Ehepartner dem Schutzinteresse betroffener Frauen eher schaden als nützen würde. Merz meinte 2020, er stehe zu seinem damaligen Abstimmungsverhalten, würde aus heutiger Sicht jedoch anders entscheiden.[126] Gegen Aussagen des Linken-Politikers Fabio De Masi, er habe gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe gestimmt, ging Merz laut De Masi erfolglos juristisch vor, da das Frankfurter Landgericht diese Aussage in einer ersten Beurteilung als Fakt einstufte.[127] Merz betrachtete im Jahr 2000 das Lebenspartnerschaftsgesetz als verfassungswidrig, da es den Schutz und Stellenwert der Ehe aushöhle.[128] Im Jahr 2018 befürwortete Merz die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe, kritisierte jedoch die von ihm als überstürzt angesehene Einführung „über Nacht“.[124]

Arbeitsmarktpolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Merz bezeichnete die Hartz-IV-Reformen als Fortschritt gegenüber dem vorherigen Zustand, sprach sich aber noch für deutlich stärkere Senkungen der Regelsätze aus. Merz lobte dabei eine Studie von Forschern der TU Chemnitz,[129] die für eine Existenzsicherung im engsten Sinne einen Betrag im Rahmen von 132 bis 278 € errechnete. Der SGB-II-Regelsatz zur Existenzsicherung („Hartz IV“) betrug zu diesem Zeitpunkt 351 €. Merz bedauerte auf einer Klausurtagung der FDP, dass die Befunde der Studie in der Regierung auf Ablehnung stießen. Seiner Meinung nach müsse nicht über eine „Ausweitung des Sozialstaates“, sondern über dessen „Begrenzung“ geredet werden, was auch bei Arbeitern auf Verständnis stoßen würde.[130][131][132][133] In der Bundespressekonferenz stellte Merz am 31. Oktober 2018 klar, dass er dabei nicht selbst für eine Reduzierung auf genau 132 € gewesen sei, und wies eine entsprechende Behauptung des Journalisten Tilo Jung als falsch zurück. Die Internetzeitung Huffington Post hielt diese konkrete Behauptung für irreführend, bescheinigte aber, dass Merz aufgrund weiterer Aussagen „auch heute in der Sozialpolitik für deutliche Einsparungen“ stehe.[134]

Rente und Sozialpolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Jahre 2000 schlug Merz vor, die Renten entsprechend den Beamtenpensionen voll zu besteuern. Im selben Jahr forderte er, das Renteneintrittsalter auf 70 zu erhöhen. Kritik an diesem Vorschlag kam sowohl aus der CSU, der SPD als auch aus der FDP. Ottmar Schreiner bezeichnete dies als „sozialpolitischen Amoklauf“, Horst Seehofer als „Nonsens“.[135]

Im Jahre 2004 sprach sich Merz für tiefgreifende Änderungen am Sozialsystem aus. Insbesondere wollte er den Kündigungsschutz zunächst für Arbeitnehmer, die älter als 53 sind, und, sofern der Nachweis gelinge, dass weniger Schutz zu mehr Beschäftigung führe, später für alle komplett abschaffen. Dies wäre seiner Ansicht nach nötig gewesen, um Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu erhalten, da es in der Schweiz ohne Kündigungsschutz Vollbeschäftigung gegeben habe.[136]

Merz hält die Einführung des Mindestlohns für richtig. Allerdings dürfe man es hinsichtlich der Höhe „nicht übertreiben“, da sonst die Arbeitslosigkeit bei den schlecht Qualifizierten drastisch steigen könnte. Er fordert ferner eine Verbesserung der oft „prekären Einkommens- und Lebensverhältnisse“, in denen Alleinerziehende lebten, und stellt infrage, ob Kindergelderhöhungen auf Hartz IV angerechnet werden müssen.[137]

Friedrich Merz kritisiert die neu eingeführte Grundrente der schwarz-roten Koalition im Jahr 2020. Merz warnte davor, dass das Rentensystem als solches ins Wanken geraten könnte. Die beschlossene Grundrente hält er für falsch:

„Sie ist zumindest ein schwerer Fehler im System unserer beitragsbezogenen Rentenversicherung. Wir können nur hoffen, dass dadurch nicht das ganze System infrage gestellt wird.“

Friedrich Merz[138][139][140]

Klima- und Energiepolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im August 2010 zählte Merz zu den 40 prominenten Unterzeichnern des Energiepolitischen Appells. Dieser sollte die Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke voranbringen und war eine Lobbyinitiative von vier großen europäischen Stromkonzernen, die Kernkraftwerke betrieben. Im Juni 2011 warnte er vor einer zu schnellen Energiewende und den damit verbundenen steigenden Strompreisen.[141] Im Jahr 2018 bezeichnete Merz den Ausstieg aus der Kernenergie als richtigen Schritt, kritisierte jedoch gleichzeitig, dass dieser überhastet vollzogen worden sei.[115]

Im Jahr 2019 sagte Merz auf dem Wirtschaftstag des Wirtschaftsrats der CDU, dass der Klimawandel ein ernsthaftes Problem sei. Verbote, Grenzwerte, Regulierungen, Bevormundungen und immer höhere Energiepreise aber seien kein überzeugender Weg. Die CDU müsse über marktwirtschaftliche Instrumente diskutieren. Merz nannte eine Ausweitung des Emissionshandels etwa auf Bereiche wie den Verkehr.[142]

Im Jahr 2020 bezeichnete Merz die Klimapolitik als „politisches Thema Nummer eins“.[143] Gleichzeitig spricht sich der Wirtschaftsrat der CDU, dessen Vizepräsident Merz inzwischen ist,[144] gegen eine Ausweitung der Klimapolitik auf nationaler und europäischer Ebene aus: Im Jahr 2020 nannte der Wirtschaftsrat die europäischen Pläne zur Anhebung des EU-Klimaschutzziels auf 55 oder mehr Prozent bis 2030 „überzogen“.[145] Zur Ausgestaltung von Konjunkturhilfen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie sollten Klimaschutzmaßnahmen verlangsamt werden. Deutschland gehe „Sonderwege in der Klima- und Energiepolitik“, durch welche „eine De-Industrialisierung droht“. Auf Ebene der Europäischen Union solle sich die Bundesregierung zudem „für eine zeitliche Streckung der klimapolitischen Zielvorgaben einsetzen“.[146]

Merz hält es möglich, dass die Entwicklung synthetischer Kraftstoffe dazu führen könne, Autos mit Verbrennungsmotoren auch in Zukunft weiterhin einzusetzen und somit keine Treibhausgase mehr zu emittieren. Er setzt sich dafür ein, den Markt entscheiden zu lassen.[147]

Merz sagte im Nachgang zur Hochwasserkatastrophe 2021 mit Blick auf den Klimaschutz „die Union hat bereits sehr viel getan“ und „Überflutungen wird es immer wieder geben, selbst wenn man sofort die kompletten Vorstellungen von Fridays for Future übernehmen würde“.[148]

Europapolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Laut Merz müsse sich Deutschland mehr für die Europäische Union einsetzen. Wenn Europa scheitere, seien die Deutschen diejenigen, die davon am meisten betroffen wären.[149] Merz verfasste im Jahr 2018 gemeinsam mit Hans Eichel, Jürgen Habermas, Roland Koch, Bert Rürup und Brigitte Zypries den Aufruf „Für ein solidarisches Europa – Machen wir Ernst mit dem Willen unseres Grundgesetzes, jetzt!“ In diesem wird u. a. eine gemeinsame europäische Armee, eine Stärkung des EU-Parlaments sowie „Solidarität und Kampf gegen Nationalismus und Egoismus nach innen und Einigkeit, gemeinsame Souveränität nach außen“ gefordert. Zudem solle eine europäische Arbeitsmarktpolitik bis hin zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung angestrebt werden.[150] Laut Merz bedeute dies hinsichtlich der Arbeitslosenversicherung aber, dass eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung auf EU-Ebene der End- und nicht der Startpunkt sein müsse.

Bildungspolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bildung und Betreuung dürften laut Merz nicht länger als selbstverständliche Angebote des Staates angesehen werden. Diese müssten von Eltern und Ehemaligen mitfinanziert werden. Bei einer Podiumsdiskussion in Düsseldorf sagte er: „Kindergärten brauchen wie Schulen und Universitäten eine eigene Kapitalbasis. Da müssen Eltern und Ehemalige eben entsprechend einzahlen, wenn sie die Qualität sichern und erhalten wollen.“[151]

Asyl- und Migrationspolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bereits in einer Rede vom 15. Oktober 2000 in Berlin-Neukölln beklagte Merz Auswirkungen der deutschen Migrationspolitik: „Wir haben Probleme mit Ausländern. (…) Probleme, die mittlerweile die Menschen zutiefst beunruhigen und bewegen: mit Kriminalität, mit sehr hoher Ausländerarbeitslosigkeit, mit ungelösten sozialen Konfliktstoffen auch mit der übrigen Wohnbevölkerung.“[152]

In der Diskussion um die Aufnahme von sich in Ungarn befindlichen Asylsuchenden durch Deutschland im Jahr 2015 äußerte Merz, es habe sich hierbei „um eine großartige humanitäre Geste der Bundesrepublik Deutschland“ gehandelt, „diese Flüchtlinge nach Deutschland einzuladen“. Dies hätte jedoch eine „einmalige Ausnahme“ bleiben müssen.[153] Die Politik von Bundeskanzlerin Merkel in der Flüchtlingskrise in Europa ab 2015 verglich Merz mit Ereignissen wie der Brexit-Entscheidung der Briten und der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA. Die „über Nacht im Alleingang getroffene“ Entscheidung zur Grenzöffnung für Flüchtlinge sei „keine besonders überlegte europäische Politik gewesen“.[154] Es gehe nicht, dass der Staat einräumen muss, dass er zeitweise darüber die Kontrolle verliert, wer denn in das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland einreise, so Merz. Um einen ungeregelten Zuzug zu verhindern, seien auch Grenzkontrollen eine Maßnahme. Offene Grenzen dürfen seiner Meinung nach keine Einladung dafür sein, einen ungeregelten Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland zuzulassen.[155]

Ende November 2018 forderte Merz eine Debatte zum Asylrecht. „Deutschland ist das einzige Land auf der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in seiner Verfassung stehen hat.“ Wenn eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ernsthaft gewollt sei, müsse man „eine große öffentliche Debatte darüber führen, ob man einen gesetzlichen Vorbehalt ins Grundgesetz schreibt.“[156] Später konkretisierte Merz diese Äußerungen und wollte sie als Frage verstanden wissen, wie das Grundrecht auf Asyl und ein europäischer Lösungsansatz gemeinsam wirken könnten.[157]

Beurteilung der Alternative für Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Juli 2018 erklärte Merz gegenüber der Dresdener „Morgenpost am Sonntag“: »Ich hätte auch längst im Deutschen Bundestag einen Vizepräsidenten der AfD gewählt«. »Diese Partei ist mit 12,6 Prozent gewählt worden. Sie ist weder verboten noch als verfassungswidrig eingestuft worden. Hinter ihr stehen Millionen Wähler, die man nicht in eine Opferrolle hineinbringen sollte.« Er hielt es jedoch für richtig, dass die CDU nicht mit der AfD kooperieren dürfe. Es müsse eine ganz klare und messerscharfe Abgrenzung zum politischen Extremismus geben.[158] Im November 2018 wiederholte Merz, dass die CDU sich von der AfD deutlich abgrenzen müsse, da sie offen nationalsozialistisch sei und mit antisemitischen Untertönen auffalle.[159]

Position zu Nebeneinkünften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Jahr 2006 kam es zu Diskussionen über Interessenkonflikte von Bundestagsabgeordneten, die neben ihrem Abgeordnetenmandat weitere Tätigkeiten ausübten. Im Ergebnis wurde eine Einigung dahingehend erzielt, dass Abgeordnete ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten offenlegen sollen, um der Öffentlichkeit eine Bewertungsmöglichkeit zu geben, ob ihre Volksvertreter möglicherweise durch finanzielle Zuwendungen Dritter in schädlicher Weise abhängig und beeinflussbar sind. Merz, der zu diesem Zeitpunkt neben seiner Abgeordnetentätigkeit nach einer Quelle 18, nach einer anderen elf und laut dem Deutschen Bundestag 14 Nebentätigkeiten hatte[160][161][162], legte mit acht weiteren Abgeordneten des Deutschen Bundestags beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte ein. Bei der Verhandlung verwies Merz am 12. Oktober 2006 darauf, dass Abgeordnete laut Artikel 38 des Grundgesetzes „an Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind. Wenn nun der Bundestagspräsident Sanktionen gegen sie verhängen könne, wenn sie die Offenlegungspflicht der Nebeneinkünfte verletzen, sei das ein Verfassungsverstoß. Er äußerte, die Regelung werde viele Abgeordnete ins lebensferne Berufspolitikertum treiben, obwohl Nebentätigkeiten nicht verboten, sondern nur ihre Anzahl und die Höhe ihrer Honorare offen gelegt werden sollten.

Am 4. Juli 2007 wies das Bundesverfassungsgericht die Klage mit einem Stimmenverhältnis von vier zu vier mit der Begründung zurück, dass das politische Mandat „im Mittelpunkt der Tätigkeit“ stehen müsse, und kritisierte die Gefahr der Befangenheit durch Zahlungen von Unternehmen.[163] Wörtlich führten die befürwortenden Richter an, dass es keine „tragfähige Grundlage“ gebe, eine freiberufliche oder unternehmerische Tätigkeit neben dem Abgeordnetenmandat entspreche in besonderer Weise dem verfassungsrechtlichen Leitbild des unabhängigen Abgeordneten. Ziel von Art. 38, Abs. 1 des Grundgesetzes sei die „Unabhängigkeit von Interessenten, die ihre Sonderinteressen im Parlament mit Anreizen durchzusetzen suchen, die sich an das finanzielle Eigeninteresse von Abgeordneten wenden“ und „die Unabhängigkeit gegenüber Einwirkungen, die nicht durch Entscheidungen des Wählers vermittelt sind.“ Gerade eine Tätigkeit im Rahmen der freien Berufe böten besondere Gefahren für die Unabhängigkeit der Mandatsausübung. Eine Nebentätigkeit könne als Freiheit eines Abgeordneten nicht verboten werden, verlange jedoch einen verantwortlichen Umgang des Abgeordneten mit dieser Freiheit, so die ablehnenden Richter. Nebeneinkünfte könnten Rückwirkungen auf die Mandatsausübung haben und müssten daher ggf. erklärt werden, um Fehleinschätzungen zu vermeiden.[164]

Seit dieser Entscheidung sind die Nebeneinkünfte aller aktuellen Abgeordneten auf der Seite des Bundestages einsehbar, sie werden jedoch nicht in absoluten Zahlen, sondern in einem mehrstufigen System von Stufe 1 bis 10 aufgeführt: Stufe 1 umfasst „Einmalige oder regelmäßige Nebeneinkünfte ab monatlich 1000 bis 3500 Euro“ und Stufe 10 „über 250000 Euro“. Einkünfte unter 1000 Euro müssen nicht aufgeführt werden.[165]

Über Merz wurde durch diese Offenlegung bekannt, wie viel er 2006 ungefähr durch Nebentätigkeiten verdiente. So berichtete die Rheinische Post: "Allein für sein Engagement in Top-Gremien von acht Unternehmen kassierte Merz im Jahr 2006 mindestens 56.000 Euro. (…) (Er) arbeitet zusätzlich zu seinem Abgeordnetenmandat als Anwalt in einer renommierten Sozietät. Daneben ist der Unionspolitiker noch für eine Reihe von Unternehmen aktiv[166], und das Manager Magazin schrieb: „Für seine Tätigkeit in der Anwaltskanzlei dürfte Merz jährlich eine nette sechsstellige Summe einstreichen. Für das Jahr 2006 ergibt sich abseits des Anwalts-Salärs bei vorsichtiger Schätzung ein Nebeneinkünfte-Betrag von einer Viertelmillion Euro für Merz.“[167]

Religion[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Merz engagierte sich in seiner Jugend in der Katholischen jungen Gemeinde und ist seit seiner Studienzeit Mitglied in einer katholischen Studentenverbindung. Er betonte auf einer Konferenz, dass der Buchstabe „C“ im Parteinamen der CDU für das christliche Menschenbild stehe und bezog sich dabei auf das Thema Abtreibung sowie das damit verbundene im Strafrecht verankerte Werbeverbot. Aus der Perspektive seines christlichen Menschenbilds sei demnach eine Werbung für Abtreibung ausgeschlossen. In seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter stimmte Merz für strengere Regelungen bei der Abtreibung und sprach sich im Jahr 2001 gegen die Präimplantationsdiagnostik aus.[168]

Merz forderte anlässlich der zunehmenden Christenverfolgung in der Welt Konsequenzen und benannte dabei unter anderem Länder, „in denen der politische Islam in Staat und Gesellschaft dominiert“, sowie Indien und die Volksrepublik China. Er erklärte hierzu: „Wenn uns unsere Freiheit etwas wert ist, dann müssen wir sie verteidigen, ganz gleich wo und wie sie bedroht wird.“[169]

Medienpolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Über die Rolle der öffentlich-rechtlichen und privaten Medien in der Politik äußerte sich Merz in einem Vortrag am 21. Januar 2020 folgendermaßen:

„Im Augenblick gibt‘s ja eine richtige Machtverschiebung zwischen denen, die Nachrichten verbreiten und denen, die Nachrichten erzeugen – und zwar zugunsten derer, die die Nachrichten erzeugen. Wir brauchen die nicht mehr. Und das ist das Schöne. Sie können heute über Ihre eigenen Social-Media-Kanäle, über YouTube, Sie können ein Publikum erreichen, das teilweise die Öffentlich-Rechtlichen, auch die privaten institutionalisierten Medien nicht mehr erreichen.[170]

Seine Äußerung, insbesondere der Satz „Wir brauchen die (Medien) nicht mehr“ führte zu Protesten; unter anderem schrieb der Deutsche Journalisten-Verband einen offenen Brief, der Merz an die elementare Funktion der freien Medien als sogenannte „vierte Säule“ der Demokratie erinnern wolle. Danach äußerte Merz, dass er „an keiner Stelle die Bedeutung der freien Presse in Frage“ habe stellen wollen. Vielmehr sei es ihm um den Nutzen von sozialen Medien gegangen.[171]

Beurteilung von Donald Trump[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Sendung „Bild Live“ antwortete er am 4. November 2020 auf die Frage, wie er mit dem US-Präsidenten Donald Trump zurecht käme, wenn er selbst der deutsche Bundeskanzler wäre:

„Wir kämen schon klar.[172]

Nach dem gewaltsamen Eindringen von Trump-Anhängern im Sturm auf das Kapitol in Washington 2021 äußerte Merz am 6. Januar 2021 auf Twitter:

„Donald Trump ist offenkundig kein Demokrat.[173]

In einer nachfolgendem Twitter-Meldung am 8. Januar 2021 äußerte er, dass sich „in sozialen Medien der Hass gegen alles“ austobe, „was dem Weltbild der Frustrierten von links und rechts“ widerspreche. Dann würden „Gewalttaten im realen Leben“ folgen. Da die Angreifer auf das Kapitol Anhänger Donald Trumps waren, darunter auch Neonazis, Rechtsextreme und QAnon-Anhänger, jedoch keine von der politischen Linken beteiligt waren, erntete sein Beitrag medial Kritik und wurde als „irritierend“ und „irreführend“ rezipiert.[174]

Politische Haltung in der Corona-Pandemie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im März 2020 trat Merz in Frankenberg (Eder) bei einem „Frühlingsempfang“ der CDU vor 700 Besuchern auf, was bereits im Vorfeld zu Kritik führte, da zur Vermeidung des weiteren Ausbruchs der Corona-Pandemie bereits bundesweit Großveranstaltungen abgesagt wurden. Nach der Veranstaltung wurde eine Corona-Infektion von Merz bekannt.[175]

Während der Corona-Pandemie gab Merz im September 2020 in einem Interview mit dem Online-Format der Bild-Zeitung „Die richtigen Fragen“ nach Ausführungen über angeblich zu viele zu Hause bleibende Lehrerinnen und Lehrer an, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland gewöhnten sich aufgrund der durch die Pandemie angestiegene Kurzarbeit zu sehr an ein Leben ohne Arbeit. Die Aussage wurde daraufhin von verschiedenen Seiten stark kritisiert, woraufhin Merz seinen Kritikern vorwarf, seine Aussagen aus ihrem Zusammenhang gerissen zu haben. Seine Aussagen lauteten:

„Es bleiben einfach noch zu viele [Lehrer] zu Hause. Es gewöhnen sich ohnehin im Augenblick relativ viele Menschen daran, ein Leben ohne Arbeit zu führen. Das ist in der Krise richtig. Nur ich habe in dieser Woche in einem Hotel übernachtet, wo praktisch überhaupt kein Personal mehr vorhanden war. Also – wir müssen ein bisschen aufpassen, dass wir uns nicht alle daran gewöhnen, dass wir ohne Arbeit leben können. Wir müssen zurück an die Arbeit.“

Friedrich Merz[176]

In der Vorweihnachtszeit 2020 erregte seine Äußerung „Es geht den Staat nichts an, wie ich Weihnachten feiere“ Aufsehen, mit der er gegen Kontaktbeschränkungen an den Feiertagen argumentierte. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte, das wäre „genau die Methode, den Frust in der Bevölkerung wegen der Corona-Regeln zu schüren“.[177]

Im Dezember 2020 schlug Merz vor, Geimpfte von den die Grundrechte einschränkenden Regeln zur Pandemie-Eindämmung zu befreien. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble entgegnete, dass eine Vorzugsbehandlung für Geimpfte „die Gefahr der Spaltung der Gesellschaft“ berge.[178]

Äußerungen über Umweltverbände[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Beim einem Wahlkampfauftritt in Bad Saulgau am 9. September 2021 äußerte er sich über „alle möglichen Umweltverbände“. Namentlich erwähnte er Greenpeace und den Naturschutzbund Deutschland (NABU). Ohne jede Fakten erklärte er Umweltverbände zu Gegnern von Demokratie und Marktwirtschaft. Angeblich hielten die Umweltverbände die „demokratische Prozesse in den Parlamenten“ und „die soziale Marktwirtschaft“ für ungeeignet. Umweltverbände reagierten empört. Merz hatte in der Vergangenheit gefordert Greenpeace die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Der Wirtschaftsrat der CDU, dem Merz angehört, forderte den Umweltverbänden das Recht zu entziehen, Unternehmen auf Klimaschutz zu verklagen.[179] Merz entschuldigte sich später nur beim NABU. Jörg-Andreas Krüger Vorsitzender des NABU forderte eine Klarstellung von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet, da die Äußerungen von Merz "vollständig haltlos, beleidigend und rufschädigend" seien.[180]

Schriften (Auswahl)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • mit Michael Glos: Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert. Antworten der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik auf die neuen Herausforderungen. Olzog, München 2001, ISBN 3-7892-8083-6.
  • Mut zur Zukunft. Wie Deutschland wieder an die Spitze kommt. Goldmann, München 2002, ISBN 3-442-15218-6.
  • Nur wer sich ändert, wird bestehen. Vom Ende der Wohlstandsillusion – Kursbestimmung für unsere Zukunft. Herder, Freiburg im Breisgau 2004, ISBN 3-451-05671-2.
  • Wachstumsmotor Gesundheit – Die Zukunft unseres Gesundheitswesens. Hanser, München 2008, ISBN 978-3-446-41456-3.
  • Mehr Kapitalismus wagen – Wege zu einer gerechten Gesellschaft. Piper, München 2008, ISBN 978-3-492-05157-6.
  • Was ist gerecht? Denkanstöße 2010, Seite 115–126, Ein Lesebuch aus Philosophie, Kultur und Wissenschaft, herausgegeben von Lilo Göttermann, Piper, München 2010, ISBN 978-3-492-25419-9.
  • mit Wolfgang Clement: Was jetzt zu tun ist: Deutschland 2.0. Herder, Freiburg 2010, ISBN 978-3-451-30252-7.
  • Neue Zeit. Neue Verantwortung. Demokratie und Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert. Econ, Berlin 2020, ISBN 978-3-430-21044-7.

Auszeichnungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Jahre 2018 lehnte Friedrich Merz den ihm von der Ludwig-Erhard-Stiftung verliehenen Ludwig-Erhard-Preis ab. Er begründete dies mit den seiner Meinung nach rechtspopulistischen publizistischen Tätigkeiten des Vorstandsvorsitzenden der Stiftung, Roland Tichy.[181]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Friedrich Merz – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Armin Laschet zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt. In: Spiegel Online. 16. Januar 2021, abgerufen am 16. Januar 2021.
  2. Parteien: Friedrich Merz' Vater verlässt die CDU im Groll. In: WELT.de. 12. Februar 2007, abgerufen am 11. Februar 2020.
  3. Who's Who in Germany. In: John C. Dove (Hrsg.): Sutter's international red series. Band 1: A–N. WHO'S WHO the international red series Verlag, Zürich 1992, S. 1509–1510.
  4. Claus Jacobi: Im Rad der Geschichte: Deutsche Verhältnisse. Herbig, München 2002, ISBN 978-3-7766-2237-9, S. 166 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
  5. Alfred Bruns: Brilon 1816–1918. Brilon 1988, ISBN 3-923013-08-6, S. 145.
  6. a b Kirsten Bialdiga und Michael Bröcker: Porträt des CDU-Politikers: Die Ideen des Merz. In: Rheinische Post. 5. November 2019, abgerufen am 6. November 2019.
  7. Friedrich Merz im Munzinger-Archiv (Artikelanfang frei abrufbar)
  8. Patrik Schwarz: Der seltsame Stolz des Friedrich Merz. In: Die Tageszeitung. 19. Januar 2004, abgerufen am 15. Dezember 2018.
  9. Helmut Schümann, Christoph Amend: „Es gab auch mal einen anderen Friedrich Merz“. In: Der Tagesspiegel. 31. Oktober 2018, abgerufen am 5. November 2018.
  10. Jonas Strohschein: So tickte Friedrich Merz früher. In: SAT1 NRW. 6. Dezember 2018, abgerufen am 3. Juni 2020.
  11. a b Das ist Friedrich Merz. Porträt des CDU-Politikers. In: RP Online. Rheinische Post, abgerufen am 17. März 2019.
  12. Helmut Schümann und Christoph Amend: Interview aus dem Dezember 2000: „Es gab auch mal einen anderen Friedrich Merz“. Der Tagesspiegel, 31. Oktober 2018, abgerufen am 9. November 2019.
  13. 40 Jahre Zivildienst: Haben Sie eigentlich gedient, Herr Merz? Spiegel Online, 5. April 2001, abgerufen am 5. November 2018.
  14. Friedrich Merz. In: Abgeordnete. CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, abgerufen am 5. November 2018.
  15. Gerichtsvorstellung: Das Amtsgericht Arnsberg stellt sich vor. Amtsgericht Arnsberg, abgerufen am 29. November 2018.
  16. Achim Gieseke: Mit großer Liebe zum Beruf. (Nicht mehr online verfügbar.) In: Westfalenpost. 2. Juli 2016, archiviert vom Original am 6. November 2020; abgerufen am 18. November 2018.
  17. Klaus-Maria Mehr, Gerti Reichl: Friedrich Merz und die Villa am Tegernsee: Was macht er in seiner zweiten Heimat? In: Merkur.de. Münchner Merkur, 7. Dezember 2018, abgerufen am 27. Oktober 2020.
  18. Hans Peter Schütz: Der tapfere Steuer-Krieger. In: Stern. 8. Januar 2004, abgerufen am 4. Oktober 2019.
  19. Prominenz im Amateurfunk: Friedrich Merz, MdB. In: Sonderbeilage zum GDXF Journal 14. 27. April 2004, abgerufen am 23. Dezember 2020.
  20. Friedrich Merz. Biografie. In: Abgeordnete 16. Wahlperiode. Deutscher Bundestag, 28. April 2010, abgerufen am 30. Oktober 2018.
  21. Matthias Gebauer, DER SPIEGEL: Hohmanns Rauswurf: Ungebrochen ins Märtyrertum. Abgerufen am 9. September 2021.
  22. Ergebnisse Hochsauerlandkreis – Der Bundeswahlleiter. Abgerufen am 11. Januar 2021.
  23. Bundestagswahl 2017: Alle Ergebnisse. In: Spiegel Online. 24. September 2017 (spiegel.de [abgerufen am 11. Januar 2021]).
  24. Handwerker spenden 3.000 Euro für Ausbildungsprojekte. In: Medienbüro Müller-Bringmann. 10. Juli 2013, abgerufen am 4. Oktober 2019.
  25. Merz-Stiftung: Kurzinfo
  26. Wer kann sich bewerben? Abgerufen am 6. Februar 2020.
  27. Friedrich Merz, der Wohltäter. In: https://www.faz.net/. 25. November 2018, abgerufen am 26. November 2018.
  28. Friedrich Merz. In: Rotary Magazin. Abgerufen am 7. November 2020.
  29. Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Arvchivlink
  30. Der Betrieb: Friedrich Merz. Abgerufen am 27. Februar 2020.
  31. Friedrich Merz bei Mayer Brown
  32. Bericht Handelsblatt
  33. Bundesverfassungsgericht: Klage der Abgeordneten gegen Offenlegung von Einkünften
  34. Friedrich Merz im "ZDF-Mittagsmagazin: „Es geht nicht um Nebenjobs, sondern um Berufe“
  35. Absatz 228 der Entscheidung vom Juli 2007
  36. Ex-CDU-Star Friedrich Merz und der Karriereknick. In: manager-magazin.de. 20. Mai 2014, abgerufen am 14. Mai 2020.
  37. Dietmar Palan: Das ewige Talent. In: Manager-Magazin. Nr. 5, Mai 2014, S. 26.
  38. Merz heuert bei der Privatbank HSBC Trinkaus an. Der Spiegel, 12. Januar 2010, abgerufen am 11. November 2018.
  39. Ulf Menke: Merz übernimmt Schlüsselrolle bei der WestLB. In: DerWesten, 17. Juni 2010.
  40. Merz übernimmt Führungsrolle bei HSBC Trinkaus. Focus Online, 12. Januar 2010, abgerufen am 26. Januar 2012.
  41. Merz hat einen Posten zu viel. (Nicht mehr online verfügbar.) Financial Times Deutschland, 22. Mai 2011, archiviert vom Original am 25. Mai 2011; abgerufen am 26. Januar 2012.
  42. Ex-Politiker sucht WestLB-Käufer: Merz kassiert angeblich 5000 Euro am Tag. In: Rheinische Post, 12. April 2011.
  43. Frontal 21 vom 27. November 2018. In: ZDF.de.
  44. schwatzgelb.de vom 26. November 2014: Im Fokus – Aktionärsversammlung 2014 (Memento vom 24. Oktober 2018 im Internet Archive), abgerufen am 27. November 2014
  45. Hauptversammlung vor „vollem Haus“ – Viel Lob für Borussias erfolgreichen Weg. Borussia Dortmund, 30. November 2010, abgerufen am 26. Januar 2012.
  46. Friedrich Merz. Deutscher Bundestag, abgerufen am 26. Januar 2012.
  47. Friedrich Merz: Persönliche Erklärung zum Aufsichtsratsvorsitz von BlackRock. In: Friedrich Merz. 5. Februar 2012, abgerufen am 5. Februar 2012.
  48. Christoph Rottwilm: Friedrich Merz wird Lobbyist der weltgrößten Investmentfirma. In: manager magazin. Abgerufen am 30. Oktober 2018.
  49. Als Blackrock-Vertreter: Merz soll als Lobbyist viermal Bundesminister getroffen haben. In: Spiegel Online. 23. Januar 2019, abgerufen am 4. Oktober 2019.
  50. Robert Landgraf: Blackrock: Friedrich Merz gibt seinen Aufsichtsratsjob auf. In: handelsblatt.com. 5. Februar 2020, abgerufen am 14. Mai 2020.
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