Fritz Kuhn

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OB Fritz Kuhn spricht vor dem Gemeinderat (April 2019)

Fritz Kuhn (* 29. Juni 1955 in Bad Mergentheim) ist ein deutscher Politiker (Bündnis 90/Die Grünen) und Oberbürgermeister der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart. Er war von 2000 bis 2002 Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen und von 2002 bis 2013 Bundestagsabgeordneter, von 2005 bis 2009 außerdem Fraktionsvorsitzender der Grünen Fraktion im Bundestag.

Kindheit und Jugend[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kuhn wurde als Sohn eines einfachen Beamten, der bei der Bundeswehr arbeitete, 1955 in Bad Mergentheim geboren. Er wuchs in Memmingen auf und ging auf das örtliche Bernhard-Strigel-Gymnasiums.

Studium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Abitur 1974 in Memmingen absolvierte Kuhn ein Studium der Germanistik und Philosophie an der Ludwig-Maximilians-Universität München und der Eberhard Karls Universität Tübingen, das er 1980 als Magister Artium (M.A.) mit dem Schwerpunkt Linguistik beendete.

Linguist[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anschließend war er von 1981 bis 1984 als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Augsburg.[1] Von 1989 bis 1992 arbeitete Kuhn als Lehrbeauftragter für sprachliche Kommunikation an der Merz Akademie in Stuttgart.

Von der SPD zu den Grünen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als Schüler engagierte sich Kuhn politisch u. a. bei den Memminger Jusos, in der SMV und als Schülersprecher. Nachdem der damalige Oberbürgermeister Johannes Bauer einem Dramaturgen des Memminger Theaters im Herbst 1973 gekündigt hatte, war Kuhn an der Organisation einer großen Demonstration beteiligt.

Kuhn wurde als Student Mitglied der SPD, die er aber 1978 wegen der Politik Helmut Schmidts verließ.

1980 gehörte er zu den Gründungsmitgliedern der Grünen in Baden-Württemberg. 1981 war er im Vorstand des Grünen Kreisverbandes Tübingen und des Grünen Landesverbandes. Parallel zu seiner Tätigkeit an der Universität Augsburg war er Berater der Landtagsfraktion der Grünen in Baden-Württemberg.

Grüner Landespolitiker[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von 1984 bis 1988 sowie von 1992 bis 2000 gehörte Kuhn dem Landtag von Baden-Württemberg an und war jeweils Vorsitzender der Landtagsfraktion der Grünen.

Zwischenzeitlich war er von 1991 bis 1992 Sprecher im Geschäftsführenden Landesvorstand.

Grüner Bundespolitiker[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Parteipolitiker[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach der Bundestagswahl 1998 gehörte er zur Delegation der Grünen bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD.

Von Juni 2000 bis Dezember 2002 war Kuhn zunächst gemeinsam mit Renate Künast und ab März 2001 mit Claudia Roth Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.

Im Wahlkampf für die Bundestagswahl 2005 war Kuhn der Wahlkampfmanager der Bundespartei. Er gehörte dem Parteirat der Grünen an, scheiterte allerdings 2008 mit seiner Kandidatur und schied daher aus dem Gremium aus.[2]

Bundestagsabgeordneter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von 2002 bis Januar 2013[3] war er Mitglied des Deutschen Bundestages. Er vertrat den Wahlkreis Heidelberg,[4] zog aber stets über die Landesliste Baden-Württemberg in den Bundestag ein. Im Bundestag leitete er zunächst die Fraktionsarbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit und war anschließend von Februar bis Oktober 2005 außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Am 27. September 2005 wurden Kuhn und Renate Künast zu den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gewählt. Nach der Bundestagswahl 2009 kandidierte er nicht erneut für dieses Amt. Kuhn wurde jedoch zu einem der stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Mit dem Amtsantritt als Stuttgarter Oberbürgermeister schied er im Januar 2013 aus dem Bundestag aus.[5]

Grüner Kommunalpolitiker[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Fritz Kuhn (2011)

Im Februar 2012 trat er vom stellvertretenden Fraktionsvorsitz zurück, um für das Amt des Oberbürgermeisters von Stuttgart zu kandidieren. Kuhn wurde im März 2012 von einer Mitgliederversammlung als Kandidat seiner Partei nominiert.[6]

Wahl zum Oberbürgermeister[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei einer Wahlbeteiligung von 46,7 % erreichte Kuhn im ersten Wahlgang am 7. Oktober 2012 36,5 %. Der von CDU, FDP und den Freien Wählern unterstützte parteilose Kandidat Sebastian Turner erhielt mit 34,5 % der Wählerstimmen bloß 2 % weniger. Für die von der SPD nominierte Schwäbisch Haller Bürgermeisterin Bettina Wilhelm stimmten 15,1 %.

Da keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreichte, wurde ein zweiter Wahlgang erforderlich, bei dem eine relative Mehrheit ausreichte.[7]

Nachdem Wilhelm ihre Kandidatur zurückzog, rief der Stuttgarter SPD-Kreisvorstand einstimmig zur Wahl Kuhns auf. Es bestehe große inhaltliche Übereinstimmung zwischen der SPD und Kuhn, „insbesondere bei den Punkten bezahlbarer Wohnraum, Aufbau von Gemeinschaftsschulen und der Wahrung von Rechten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“, so die SPD.

Der damals 57-jährige Kuhn gewann den zweiten Wahlgang am 21. Oktober 2012 mit 52,9 % der Stimmen. Turner bekam 45,3 %.[8][9][10][11][12]

Kuhns Amtszeit begann am 7. Januar 2013. Damit ist er der erste grüne Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt.

Stuttgart 21[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Fritz Kuhn beim 4. Kommunalpolitischen Bundeskongress, 2014 in Stuttgart

In seiner Antrittsrede kritisierte Kuhn die mangelnde Transparenz beim Projekt Stuttgart 21, welche zu einer „Vertrauenskrise“ geführt habe, und erklärte seine Absicht, über Alternativen zu diskutieren.[13] Im Dezember 2016 bekannte sich Kuhn zum Bahnprojekt. Stuttgart 21 tue Stuttgart gut, das sei seine Meinung, die auch die Mehrheit des Gemeinderats hat. „Die Stadt steht an der Seite derer, die das Projekt zeitnah und qualitätsvoll beenden wollen“, so Kuhn.[14][15]

Auslandsgeschäfte des Klinikums Stuttgart[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Klinikum Stuttgart unterhielt von 2010 bis 2016 eine International Unit. Deren Aufgabe war das Auslandsgeschäft des Klinikums zu verwalten und neue Märkte zu erschließen. Bei zwei dieser Auslandsgeschäfte sah das Fritz Kuhn unterstellte städtische Rechnungsprüfungsamt Ende 2015 Anhaltspunkte für dolose Handlungen, woraufhin die Stadtverwaltung Strafanzeige stellte. Hintergrund sind das Zustandekommen von Verträgen und vor allem Nebenabsprachen.

Zum einen wurde mit der libyschen Übergangsregierung 2013 ein Vertrag über die Behandlung von Verletzten aus dem libyschen Bürgerkrieg mit einem Volumen über etwa 26 Millionen Euro vereinbart. Zum anderen wurde 2014 ein Vertrag mit dem kuwaitischen Gesundheitsministerium über die ärztliche Unterstützung für das orthopädische Krankenhaus Al-Razi,das sich zu dieser Zeit im Aufbau befand, geschlossen. Hierfür wurden 46 Millionen Euro, ein Großteil davon über sogenannte Nebenabsprachen, veranschlagt.[16]

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugs, Bestechung und Veruntreuung von Investitionsgeldern.[17] So sollen 13,5 Millionen Euro für „Regiekosten“, die nicht in den ursprünglichen Vertrag aufgenommen waren, aufgewendet worden sein, die Staatsanwaltschaft meldete Zweifel an der korrekten Abrechnung an. Zudem sei in vielen Fällen fraglich, ob eine tatsächliche Gegenleistung erbracht wurde. Die Staatsanwaltschaft ermittelte zunächst deutschlandweit gegen 21 Personen,[18] darunter der damalige Leiter der International Unit und frühere baden-württembergische Landesvorsitzende der Grünen Andreas Braun. Das Klinikum Stuttgart meldete für den Vertrag in Libyen 9,4 Millionen Euro Zahlungsausfälle an.[17]

Im September 2018 konstituierte sich der Akteneinsichtsausschuss International Unit Klinikum Stuttgart des Gemeinderates, um unter anderem Einsicht in die Akten über die Auslandsgeschäfte des Klinikums zu erhalten.[19]

Der erste Zwischenbericht vom März 2019, der von allen Fraktionen getragen wird außer den Grünen, wirft dem früheren grünen Krankenhausbürgermeister Werner Wölfle vor, den allein kündigunsberechtigten Gemeinderat falsch oder zumindest unzureichend informiert zu haben, ohne jedoch selbst die Vorgänge in der „International Unit“ verfolgt zu haben, verlautbarten die Fraktionschefs von CDU und SPD, Alexander Kotz und Martin Körner.[20] Die Stadt hatte mit dem früheren Klinikchef Ralf-Michael Schmitz eine Aufhebungsvereinbarung mit einer Abfindung von insgesamt 900.000 Euro geschlossen, der der Rat zugestimmt hatte.[21] Der Ausschuss sieht in seiner Mehrheit „erhebliche Versäumnisse“ und „nicht voll umfängliche sowie falsche Informationen“.[22]

Die Grünen sehen keine Verletzungen der Pflichten bei Wölfle und auch nicht bei Oberbürgermeister Kuhn, auch weisen sie den Vorwurf der Vertuschung zurück. Der Vorschlag zur fristlosen Kündigung des früheren Klinikchefs habe nicht zwingend im Gemeinderat eingebracht werden müssen. Mit dem Auflösungsvertrag habe die Stadt einen langjährigen Rechtsstreit vermieden, so die Argumentation der Grünen.[23] Kuhn selbst betont, einen „erfolgreichen Neuanfang am Klinikum Stuttgart organisiert“ zu haben. „Wir haben eine neue Geschäftsführung, wir haben im Gemeinderat die Rechtsform geändert und uns den Zukunftsthemen des Klinikums wie dem Neubauprogramm zugewandt. Dies ist entscheidend, damit das Klinikum seine Spitzenstellung halten kann und damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre hervorragende Arbeit zum Wohle der Patienten fortsetzen können.“[22] Er stellte klar, dass es besser gewesen wäre, den Gemeinderat „früher“ vom Inhalt des Berichtes des Rechnungsprüfungsamts vom Dezember 2015 zu informieren.[23] Kuhn verwies darauf, dass die Staatsanwaltschaft darum gebeten hatte, den Bericht nicht an Dritte weiterzugeben. Er entschuldigte sich bei den Stadträten, nicht explizit bei der Staatsanwaltschaft nachgehakt zu haben, ob er wenigstens dem Gemeinderat den Bericht hätte weiterleiten dürfen.[24] Allerdings erklärte ein Sprecher gegenüber der Stuttgarter Zeitung, die Staatsanwaltschaft habe die Weitergabe der Informationen an den Gemeinderat nicht untersagt.[22] In der öffentlichen Gemeinderatsdebatte vom 28. März 2019 verwies Kuhn auf ein Schreiben der Staatsanwaltschaft aus dem März 2016, dass der Bericht nicht weitergereicht werden solle, „um die Ermittlungen nicht zu gefährden“, ergänzt mit dem Hinweis, man werde die Stadt informieren sobald Staatsanwaltschaft oder Polizei keine weiteren Bedenken gegen eine Veröffentlichung hätten.[25]

Engagement[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2013 wurde Kuhn als Nachfolger von Frieder Birzele Vorsitzender des Volkshochschulverbandes Baden-Württemberg.[26] 2019 wurde er im Amt bestätigt.[27]

Ehrungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2007 wurde Fritz Kuhn mit der Verdienstmedaille des Landes Baden-Württemberg ausgezeichnet.

Privates[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kuhn ist mit der ehemaligen Grünen-Landtagsabgeordneten Waltraud Ulshöfer verheiratet und hat zwei Söhne. Er wohnt in Stuttgart-Mitte.[28]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Munzinger Internationales Biographisches Archiv 02/2006 vom 14. Januar 2006 (la)

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Fritz Kuhn – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Fritz Kuhn. WirtschaftsWoche, archiviert vom Original am 12. Juli 2015; abgerufen am 11. Juli 2015.
  2. Kuhn scheitert bei Wahl des Parteirats. Süddeutsche Zeitung, 17. Mai 2010, abgerufen am 23. Oktober 2012.
  3. Ausbau der Kitas, Kampf dem Feinstaub. Stuttgarter Nachrichten, 22. Oktober 2012, abgerufen am 11. Januar 2013.
  4. Gedränge bei der Nachfolge von Fritz Kuhn. Stuttgarter Zeitung, 8. Juli 2012, abgerufen am 11. Juli 2015.
  5. Fritz Kuhn, Bündnis 90/Die Grünen. Deutscher Bundestag, archiviert vom Original am 22. März 2013; abgerufen am 11. Juli 2015.
  6. Fritz Kuhn tritt für die Grünen an. Spiegel Online, 16. März 2012, abgerufen am 20. Oktober 2012.
  7. Von: Ticker zur Stuttgarter OB-Wahl: Live: Stuttgarter OB-Wahl 2012. In: stuttgarter-zeitung.de. 7. Oktober 2012, abgerufen am 1. März 2019.
  8. Durch die Mitte zur Macht. Süddeutsche Zeitung, 21. Oktober 2012, abgerufen am 23. Oktober 2012.
  9. Grüner Kuhn gewinnt Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart. Spiegel Online, 21. Oktober 2012, abgerufen am 23. Oktober 2012.
  10. Ein Grüner im Rathaus: Fritz Kuhn gewinnt OB-Wahl in Stuttgart - Politik - Tagesspiegel. 10. April 2019, abgerufen am 10. April 2019.
  11. Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart: Zweiter Wahlgang am 21. Oktober - SPIEGEL ONLINE. 10. April 2019, abgerufen am 10. April 2019.
  12. Start - SPD Stuttgart. 10. April 2019, abgerufen am 10. April 2019.
  13. Kuhn tritt Amt als grüner Oberbürgermeister an. Spiegel Online, 7. Januar 2013, abgerufen am 9. Januar 2013.
  14. Politik und Bahn feiern S-21-Tunnel. 22. März 2019, abgerufen am 22. März 2019.
  15. Tunneldurchschlagfeier: Grüner OB Kuhn: Stuttgart 21 tut der Stadt gut - Stuttgart - Stuttgarter Nachrichten. 22. März 2019, abgerufen am 22. März 2019.
  16. Auslandsgeschäfte des Klinikums Stuttgart: Klinik-Skandal beschäftigt auch den Staatsminister - Stuttgart - Stuttgarter Nachrichten. 2. April 2019, abgerufen am 2. April 2019.
  17. a b Stuttgart: Darum geht es im Klinik-Skandal. Stuttgarter Zeitung, 29. Januar 2019, abgerufen am 14. April 2019.
  18. Mathias Bury: Klinikum-Skandal in Stuttgart: Ex-Leiter der Auslandsabteilung Braun hat umfangreich ausgesagt. Stuttgarter Nachrichten, 28. September 2018, abgerufen am 14. April 2019.
  19. Stadt richtet "Akteneinsichtsausschuss International Unit Klinikum Stuttgart" ein. Stadt Stuttgart, 27. September 2018, abgerufen am 14. April 2019.
  20. Roland Muschel: Klinikskandal: Krankes System: Ermittlungen am Klinikum Stuttgart. Südwest Presse, 19. Mai 2018, abgerufen am 14. April 2019.
  21. Stadt und Geschäftsführer des Klinikums trennen sich einvernehmlich - Stadt Stuttgart. Abgerufen am 18. Juli 2019.
  22. a b c Klinikum-Skandal: OB Kuhn schimpft – und entschuldigt sich. Stuttgarter Zeitung, 28. März 2019, abgerufen am 14. April 2019.
  23. a b Thomas Braun: Debatte um Stuttgarter Klinikum-Skandal: Klinikum-Skandal: Kuhn räumt Fehler ein. Stuttgarter Nachrichten, 28. März 2019, abgerufen am 14. April 2019.
  24. S. W. R. Aktuell, S. W. R. Aktuell: Scharfe Diskussionen und eine Entschuldigung von Stuttgarts OB Kuhn. Abgerufen am 18. Juli 2019.
  25. Diskussion um Vorgänge an der ehemaligen International Unit am Klinikum - Stadt Stuttgart. Abgerufen am 18. Juli 2019.
  26. Fritz Kuhn neuer VHS-Vorsitzender. Südwest Presse, 5. Juli 2013, abgerufen am 11. Juli 2015.
  27. Oberbürgermeister Fritz Kuhn bleibt Vorsitzender des Volkshochschulverbandes Baden-Württemberg - Stadt Stuttgart. Abgerufen am 18. Juli 2019.
  28. Uwe Bogen: Kuhn: Wer keine Fahrverbote will, muss freiwillig verzichten. In: Stuttgarter Nachrichten. Band 72, Nr. 13, 18. Januar 2016, S. 15.