Funkzellenabfrage

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Die Funkzellenabfrage (FZA) ist eine verdeckte und unter Richtervorbehalt stehende Ermittlungsmaßnahme zum Zweck der Strafverfolgung bei besonders schweren Straftaten. Die Behörden fragen dabei Telekommunikationsverbindungsdaten ab, die in einer bestimmten, räumlich bezeichneten Funkzelle in einem bestimmten Zeitraum anfallen. Ziel der Maßnahme ist, die Identität von Tatverdächtigen zu klären oder weitere Anhaltspunkte zur Aufklärung des Sachverhaltes zu erlangen.

Die Maßnahme ist seit der Reform der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen Anfang 2008 gesetzlich geregelt in § 100g Abs. 2 Satz 2 StPO. Voraussetzung für die Abfrage ist, dass die Anforderungen in der Subsidiaritätsklausel im zweiten Halbsatz erfüllt sind: Die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise muss „aussichtslos oder wesentlich erschwert“ sein. Früher war die Funkzellenabfrage in § 100h Abs. 1 Satz 2 StPO normiert. Nach §101, Absatz 8 StPO müssen Betroffene nachträglich informiert und Daten gelöscht werden, was nach einem Gutachten häufig missachtet wird. [1] Jede Nicht-Benachrichtigung müsse separat begründet werden.[2]

Kontroverse Funkzellenabfragen[Bearbeiten]

Bei der Gegenkundgebung zum Naziaufmarsch zum Gedenken an den 13. Februar 1945 im Februar 2011, wurden mittels einer Funkzellenabfrage hunderttausende Verbindungsdaten von Demo-Teilnehmern und Unbeteiligten gespeichert und ausgewertet.[3] In der Folge verlor Polizeichef Dieter Hanitsch sein Amt[4] und es kam zu einer Kontroverse zwischen dem sächsischen Landesdatenschutzbeauftragten Andreas Schurig und der sächsischen Justiz.[5]

Am 24. Oktober 2009 fand in der Rigaer Straße in Berlin eine versuchte Auto-Brandstiftung statt. Bei den Ermittlungen wurden im Rahmen einer Funkzellenabfrage sämtliche Verkehrsdaten von 13 umliegenden Mobilfunkzellen abgefragt, was nach Bekanntwerden im Jahr 2012 für innenpolitische Kontroversen sorgte.[6]

Literatur[Bearbeiten]

  • Toralf Nöding: Die Novellierung der strafprozessualen Regelungen zur Telefonüberwachung In: StraFo 2007, S. 456–463. (Artikel als PDF-Datei)
  • Armin Nack: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung und zum Gerichtsverfassungsgesetz (hrsg. von Rolf Hannich), C.H. Beck, München 2008, ISBN 978-3-406-576621; § 100g Rn. 5

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. http://www.golem.de/news/strafverfolgung-handyueberwachung-ist-alltag-und-oft-rechtswidrig-1209-94351.html
  2. https://netzpolitik.org/2012/funkzellenabfrage-die-millionenfache-handyuberwachung-unschuldiger/
  3. Gemeinsamer Bericht des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Erhebung und Verwendung der gemäß § 100g StPO i.V.m. § 96 Telekommunikationsgesetz vorliegenden Datenbestände im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren zur Verfolgung der am 19. Februar 2011 in Dresden begangenen Straftaten (PDF; 26 kB), 24. Juni 2011
  4. Die Zeit: Dresdens Polizeichef wegen Datenaffäre abberufen, 27. Juni 2011
  5. MDR: Richter greifen Datenschützer Schurig an, 13. September 2011
  6. Massenauswertung von Handydaten empört Innenexperten Spiegel-Online vom 20. Januar 2012
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