Funkzellenabfrage

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Die Funkzellenabfrage (FZA) ist eine unter Richtervorbehalt stehende offene Ermittlungsmaßnahme zum Zweck der Strafverfolgung bei Straftaten von erheblicher Bedeutung. Die Behörden fragen dabei Telekommunikationsverbindungsdaten ab, die in einer bestimmten, räumlich bezeichneten Funkzelle in einem bestimmten Zeitraum anfallen. Ziel der Maßnahme ist, die Identität von Tatverdächtigen zu klären oder weitere Anhaltspunkte zur Aufklärung des Sachverhaltes zu erlangen.

Die Maßnahme ist seit Dezember 2015 im § 100g Abs. 3 StPO gesetzlich geregelt. Voraussetzungen für eine Erhebung der notwendigen Verkehrsdaten sind die Anforderungen der sog. Subsidiaritätsklausel, wonach u. a. "die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre sowie die Maßnahme in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache stehen muss". Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung können Daten bei besonders schwere Straftaten unter den Voraussetzungen des § 113b TKG bis zu zehn Wochen rückwirkend erhoben werden. Auf Grund gesetzlicher Benachrichtungspflichten sind die Betroffenen gemäß § 101a Abs. 6 StPO über die Maßnahme zu benachrichtigen. Davon kann mit Zustimmung des zuständigen Gerichts im Einzelfall abgesehen werden, wenn der Zweck der Maßnahme gefährdet wäre.

Kontroverse Funkzellenabfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der Gegenkundgebung zum Naziaufmarsch zum Gedenken an den 13. Februar 1945 im Februar 2011, wurden mittels einer Funkzellenabfrage hunderttausende Verbindungsdaten von Demo-Teilnehmern und Unbeteiligten gespeichert und ausgewertet.[1] In der Folge verlor Polizeichef Dieter Hanitsch sein Amt[2] und es kam zu einer Kontroverse zwischen dem sächsischen Landesdatenschutzbeauftragten Andreas Schurig und der sächsischen Justiz.[3]

Am 24. Oktober 2009 fand in der Rigaer Straße in Berlin eine versuchte Auto-Brandstiftung statt. Bei den Ermittlungen wurden im Rahmen einer Funkzellenabfrage sämtliche Verkehrsdaten von 13 umliegenden Mobilfunkzellen abgefragt, was nach Bekanntwerden im Jahr 2012 für innenpolitische Kontroversen sorgte.[4]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Toralf Nöding: Die Novellierung der strafprozessualen Regelungen zur Telefonüberwachung In: StraFo 2007, S. 456–463. (Artikel als PDF-Datei)
  • Armin Nack: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung und zum Gerichtsverfassungsgesetz (hrsg. von Rolf Hannich), C.H. Beck, München 2008, ISBN 978-3-406-576621; § 100g Rn. 5

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Gemeinsamer Bericht des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Erhebung und Verwendung der gemäß § 100g StPO i.V.m. § 96 Telekommunikationsgesetz vorliegenden Datenbestände im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren zur Verfolgung der am 19. Februar 2011 in Dresden begangenen Straftaten (PDF; 26 kB), 24. Juni 2011
  2. Die Zeit: Dresdens Polizeichef wegen Datenaffäre abberufen, 27. Juni 2011
  3. MDR: Richter greifen Datenschützer Schurig an (Memento vom 18. Oktober 2011 im Internet Archive), 13. September 2011
  4. Massenauswertung von Handydaten empört Innenexperten Spiegel-Online vom 20. Januar 2012
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