Götz Kubitschek

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Götz Kubitschek (* 17. August 1970 in Ravensburg) ist ein deutscher Verleger, Publizist und politischer Aktivist. Er war Mitbegründer des Instituts für Staatspolitik (IfS). Seit 2002 ist er Geschäftsführer des Verlages Edition Antaios und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Zeitschrift Sezession. Er gilt als Vertreter der Neuen Rechten.

Leben[Bearbeiten]

Während seines Lehramtsstudiums[1] (Germanistik, Geographie und Philosophie), das er mit dem Staatsexamen beendete, an der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover und der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg war Kubitschek Redakteur der Jungen Freiheit (JF) und Mitglied in der Deutschen Gildenschaft (DG), einer bündischen Studentenorganisation. Bis 1998 war er Aktivensprecher der DG und von 1995 bis 1997 bei der JF zuständig für „Sicherheit und Militär“.[2] Er, zeitweise wohnhaft in Frankfurt-Bergen-Enkheim, veröffentlichte in dieser Zeit (1999) eine CD mit Goethe-Gedichten und Liedern.[1]

1996 beteiligte er sich mit der von ihm gegründeten „Aktionsgemeinschaft Paulskirche“ an den Protesten gegen die Wehrmachtsausstellung des Hamburger Instituts für Sozialforschung (HIS).[3] 2010 beteiligte er sich dann an einem „von Neonazis dominierten ‚Gedenkmarsch‘ für die Bombenopfer von Dresden“ (Volker Weiß).[4]

1998 nahm er freiwillig am Auslandseinsatz der Bundeswehr in Bosnien teil. Er war als Leutnant der Reserve in Sarajevo stationiert und führte dort einen Einsatzzug des Bataillons für Operative Information 950. Über seinen Einsatz schrieb er zusammen mit Peter Felser das Buch Raki am Igman.[5] Kubitschek wurde am 16. August 2001, damals Oberleutnant der Reserve, wegen seiner Redaktionstätigkeit für die Junge Freiheit, die seinerzeit in Verfassungsschutzberichten auftauchte, und der Veröffentlichung des Buches Raki am Igman aus einer laufenden Wehrübung gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 6 WPflG entlassen, da er sich nach Ansicht des Personalamtes der Bundeswehr an „rechtsextremistischen Bestrebungen beteiligt“ habe und durch sein „Verbleiben in der Bundeswehr die militärische Ordnung und die Sicherheit der Truppe ernstlich gefährdet“ würde.[6] Daraufhin veröffentlichte die Junge Freiheit im September 2001 einen Aufruf an die Bundeswehr.[7] Darin wenden sich die Unterzeichner der Erklärung gegen die Entlassung von Götz Kubitschek und protestieren dagegen, die „Autorschaft für die Wochenzeitung Junge Freiheit als Beteiligung an rechtsextremistischen Bestrebungen zu bezeichnen.“[6] In der ersten Jahreshälfte 2002 hob die Bundeswehr den Entlassungsbescheid wieder auf.[8]

Kubitschek gründete im Jahr 2000 zusammen mit Karlheinz Weißmann das Institut für Staatspolitik (IfS), das die ideelle und finanzielle Förderung neurechter Ideen und Personen zum Ziel hat. Diesem Zweck dient auch die Zeitschrift Sezession, ein zweimonatlich erscheinendes Magazin, das seit April 2003 herausgegeben wird und dessen verantwortlicher Redakteur Kubitschek ist. Bereits 2000 hielt Kubitschek gemeinsam mit Weißmann die Laudatio zum 80. Geburtstag von Armin Mohler; 2003 war er Mitunterzeichner der Todesanzeige von „Freunden und Schülern“ Mohlers und hielt an dessen Grab eine der Trauerreden.[9] Seit 2002 ist er Geschäftsführer des Verlages Edition Antaios, der mit dem Institut für Staatspolitik verbunden ist. Seine Aufgabe als Geschäftsführer des IfS gab Kubitschek im September 2008 ab.[10]

Vereinzelt veröffentlichte Kubitschek darüber hinaus Artikel in rechten Zeitschriften wie Neue Ordnung.[11]

Kubitschek ist in zweiter Ehe mit Ellen Kositza verheiratet, die ebenfalls für die Junge Freiheit schreibt, und hat sechs Kinder (eines aus erster Ehe und fünf gemeinsame mit Ellen Kositza).[12] Seine Kinder tragen altdeutsche Namen.[13]

Politische Verortung[Bearbeiten]

Kubitschek gilt als Vertreter der Neuen Rechten.[14] Während Kubitscheks Weggefährte Dieter Stein den Begriff „Neue Rechte“ als unbrauchbar und Hindernis ablehnt,[15] verwendet ihn Kubitschek selbst als Eigenbezeichnung. Entgegen den Positionen Steins, der die Junge Freiheit in Richtung eines eher realpolitischen Rechtskonservatismus entwickeln will, bleibt Kubitschek einer traditionell metapolitischen Ausrichtung treu. Dabei wird er u.a. durch Martin Lichtmesz und Manfred Kleine-Hartlage unterstützt.[16]

Es wurde ihm von Andreas Molau (seinerzeit NPD) vorgeworfen, „intellektuelle Selbstbefriedigung“ zu betreiben und selbst Teil des „Systems“ zu sein. Kubitschek hatte sich 2007 gegenüber Molau zum einen abschätzig über eine „Systemüberwindung“ als auch kritisch gegenüber der NPD geäußert: „Was ich hier [in Sachsen-Anhalt] in meinem Landstrich so an NPD-Struktur oder Vorfeldstruktur – ich meine Kameradschaften oder ähnliches – kennengelernt habe, das ist – mit Verlaub – unter aller Kanone und wird dem selbstgestellten Anspruch nicht gerecht, Deutschland nach vorne zu bringen. Es beginnt beim Benimm, geht weiter bei den Leitbildern und einem gefährlichen Halbwissen und endet bei den Vorstellungen, wie man die Dinge nach der Machtübernahme regeln würde. Dieser Wettbewerb, wer denn nun die radikalste Lösung und die radikalste Sichtweise zu formulieren vermag, ist mir fremd.“[17] Die Schnittmengen zwischen beiden Protagonisten seien „ziemlich klein“, so Kubitschek.[18] Seine Aktivitäten wurden etwa von Endstation Rechts (2010) als „nicht-extremistisch betrachtet“, wobei Mathias Brodkorb Geschichtsrevisionismus ausdrücklich nicht ausschloss.[19] Dennoch gab Kubitschek dem NPD-Organ Deutsche Stimme (DS) 2008 ein Interview.[20] In einem IfS-Vortrag betonte Kubitschek außerdem: „So, wie unser Staat gebaut ist, ist er kaum zu stabilisieren. In seinen Fundamenten finden sich viele Einschlüsse, die der Nation das Verderben bringen. Und er zerstört durch seine derzeitige Politik die Substanz des deutschen Volkes, das ohne Wenn und Aber die Grundlage einer deutschen Zukunft ist.“[21] Uwe Backes (2012), Extremismusforscher, bewertete die Auseinandersetzung in einem Beitrag zum „Intellektuelle[n] Rechtsextremismus in Deutschland“ als „elitäre[] Distanz“.[22] Auch Armin Pfahl-Traughber (2008), Extremismusforscher, betonte, dass „die Differenzen weniger bei der Frontstellung gegenüber den Normen des demokratischen Verfassungsstaates, sondern mehr hinsichtlich des institutionellen Weges und der ansprechbaren Zielgruppe“ bestünden.[23]

Nach eigenen Angaben war Kubitschek Anfang der 2000er Jahre kurzzeitig Berater der Partei Die Republikaner Baden-Württemberg.

Kontakte bestehen zum AfD-Fraktions- und Landeschef in Thüringen, Björn Höcke.[24] Kubitscheks Ehefrau und er wurden am 27. Januar 2015 durch den Kreisverband Saale in die AfD aufgenommen. Am 5. Februar wurden die Mitgliedsausweise zugestellt. Am 17. Februar 2015 erhielten sie jedoch durch den AfD-Bundesgeschäftsführer die Mitteilung, dass ihr Aufnahmeantrag abgelehnt worden sei.[25]

Aktionen und Veranstaltungen[Bearbeiten]

Kubitschek adaptiert traditionell linke Strategien[26] und Terminologie.[27] 2007 initiierte er die „Konservativ-Subversive Aktion“ (KSA), welche die eigenen Positionen offensiv und durch spektakuläre Aktionen verbreiten sollte.[28] Der Name und das Konzept spielte auf die linke „Subversive Aktion“ zwischen 1964 und 1966 an.[29] Öffentlichkeitswirksame Aktionen der KSA, über die vor allem Kubitscheks Sezession und die Blaue Narzisse berichten, waren unter anderem die Störung eines Berliner Kongresses.[30] der Linken.SDS im Mai 2008, einer Rede von Egon Krenz in Chemnitz im Juni und einer Lesung von Günter Grass in Hamburg im August 2008,[31][8] die Demonstration in „schwarze[n] Hemden“ in Berlin gegen die Teilnahme der Bundeskanzlerin an den Gedenkfeiern zum Ende des Ersten Weltkriegs in Frankreich,[32] sowie einer Diskussionsveranstaltung mit Daniel Cohn-Bendit und Armin Laschet in Frankfurt im November 2009[33]. Seit 2009 wurde keine Aktion der KSA mehr bekannt. Der letzte Eintrag des KSA-Blogs „ungebeten“ ist vom 20. April 2009.[34]

Am 6. Oktober 2012 organisierte Kubitschek aus Anlass der 50. Ausgabe der Zeitschrift Sezession zusammen mit Felix Menzel, Chefredakteur der Blauen Narzisse, im Berliner Logenhaus Emserstraße die Messe „Zwischentag“ für Organisationen, Künstler und Unternehmen aus dem Umfeld der Neuen Rechten,[35][36] bei der auch als rechtsextrem geltende Aussteller anzutreffen waren. Es kamen über 700 Besucher.[36] Auch 2013 fand im Oktober unter Kubitscheks Leitung eine solche Veranstaltung statt.[37]

2012 besuchten Martin Lichtmesz, Autor der Sezession, und Götz Kubitschek den „Convent internationale“ des Bloc identitaire in Orange, Frankreich.[38] Gudrun Hentges, Gürcan Kökgiran und Kristina Nottbohm zählen Kubitschek, Lichtmesz, Menzel und Schüller zu den zentralen Figuren der als rechtsextrem geltenden Identitären Bewegung in Deutschland.[39]

Am 21. Januar 2015 trat Kubitschek bei drei Demonstrationen von Legida in Leipzig als Hauptredner auf, beim ersten Mal neben Jürgen Elsässer, der für das Compact-Magazin verantwortlich ist.[40] Auch bei Pegida in Dresden sprach Kubitschek drei Mal als Hauptredner, zuletzt neben dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders.[41]

Für den Sozialwissenschaftler Alexander Häusler ist „Götz Kubitschek [..] einer der maßgeblichen Akteure einer aktionsorientierten Rechten, die versucht, mit Aktionen auf der Straße, mit Provokationen mit völkischen Inhalten eine rechte Politik in Szene zu setzen“.[42]

2015 war Kubitschek Gast von Matteo Salvini bei einer Großveranstaltung der rechtspopulistisch-fremdenfeindlichen Partei Lega Nord in Rom.[43] Er wurde als Repräsentant der deutschen PEGIDA-Bewegung vorgestellt.

Kubitschek ist oft Redner bei Veranstaltungen, so beispielsweise 2006 bei der „Preußischen Akademie“ der rechtsextremistischen[44] Jungen Landsmannschaft Ostpreußen (JLO)[45] und häufig bei Burschenschaften. Er trat u.a. bei der Burschenschaft Danubia München, der Burschenschaft Teutonia Prag[46] und beim Linzer „Turmkommers“ auf. 2015 hielt er gemeinsam mit Wilhelm Brauneder (FPÖ), ehemals dritter Nationalratspräsident, die Festrede beim Burschentag der Deutschen Burschenschaft (DB) in Eisenach.[47]

Schriften (Auswahl)[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  • Helmut Kellershohn: Provokationselite von rechts: Die Konservativ-subversive Aktion. In: Regina Wamper, Helmut Kellershohn, Martin Dietzsch (Hrsg.): Rechte Diskurspiraterien. Strategien der Aneignung linker Codes, Symbole und Aktionsformen (= Edition DISS. Bd. 28). Unrast, Münster 2010, ISBN 978-3-89771-757-2, S. 224 ff.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b Andrea C. Ringelstetter: Herr Kubitschek bringt Goethe zum Sprechen. In: Frankfurter Neue Presse, 99/10, S. 12.
  2. Helmut Kellershohn: Widerstand und Provokation. Strategische Optionen im Umkreis des „Instituts für Staatspolitik". In: Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten. Hintergründe - Analysen - Antworten. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2009, ISBN 978-3-531-15911-9, S. 259.
  3. Fabian Virchow: Gegen den Zivilismus. Internationale Beziehungen und Militär in den politischen Konzeptionen der extremen Rechten. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2006, ISBN 978-3-531-15007-9, S. 426.
  4. Volker Weiß: Die „Konservative Revolution“. Geistiger Erinnerungsort der „Neuen Rechten“. In: Martin Langebach, Michael Sturm (Hrsg.): Erinnerungsorte der extremen Rechten (= Edition Rechtsextremismus. 101). Springer VS, Wiesbaden 2015, ISBN 978-3-658-00130-8, S. 114.
  5. Stefan Kubon: Die bundesdeutsche Zeitung "Junge Freiheit" und das Erbe der "konservativen Revolution" der Weimarer Republik. Eine Untersuchung zur Erfassung der Kontinuität "konservativ-revolutionärer" politischer Ideen (= Spektrum Politikwissenschaft. Bd. 35). Ergon Verlag, Würzburg 2006, ISBN 978-3-89913-527-5, S. 140.
  6. a b Gunnar Adolphi et al.: Appell an die Bundeswehr: Gegen die Entlassung konservativer Soldaten. Der „Fall Götz Kubitschek“. in: Junge Freiheit, 40/01, 28. September 2001.
  7. Margret Chatwin: Griff nach der Meinungshoheit.Internetkampagnen der „Jungen Freiheit" am Beispiel von Wikipedia. In: Stephan Braun, Ute Vogt (Hrsg.): Die Wochenzeitung „Junge Freiheit“. Kritische Analysen zu Programmatik, Inhalten, Autoren und Kunden. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2007, ISBN 978-3-531-15421-3, S. 254.
  8. a b Mathias Brodkorb: Besuch bei Jüngers Jüngern: Wo die konservative Welt noch in Ordnung ist. Endstation Rechts, 3. April 2010.
  9. Anton Maegerle: Blätter gegen den Zeitgeist und Dekadenz. Profile und Beziehungen neurechter Periodika an Beispielen. In: Wolfgang Gessenharter, Thomas Pfeiffer (Hrsg.): Die Neue Rechte - eine Gefahr für die Demokratie? Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2004, ISBN 3-8100-4162-9, S. 203.
  10. Helmut Kellershohn: Widerstand und Provokation. Strategische Optionen im Umkreis des „Instituts für Staatspolitik". In: Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten. Hintergründe - Analysen - Antworten. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2009, ISBN 978-3-531-15911-9, S. 287.
  11. Helmut Kellershohn: Volk, Staat und Nation. Konturen des völkischen Nationalismus in der „Jungen Freiheit". In: Stephan Braun, Ute Vogt (Hrsg.): Die Wochenzeitung „Junge Freiheit“. Kritische Analysen zu Programmatik, Inhalten, Autoren und Kunden. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2007, ISBN 978-3-531-15421-3, S. 129.
  12. Katja Riha, Clemens Riha (Bericht): Auf dem Rittergut. Eine Begegnung mit Deutschlands Neuen Rechten. Kulturzeit (3sat), 15. August 2011.
  13. Freia Peters: In der Grauzone zwischen Extremismus und Demokratie. In: Die Welt, 14. Februar 2009, Nr. 38, S. 4.
  14. siehe u.a.: Thomas Pfeiffer: Avantegarde und Brücke. Die Neue Rechte aus Sicht des Verfassungsschutzes NRW. In: Wolfgang Gessenharter, Thomas Pfeiffer (Hrsg.): Die Neue Rechte - eine Gefahr für die Demokratie? Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2004, ISBN 3-8100-4162-9, S. 64.
  15. Hajo Funke: Rechtsextreme Ideologien, strategische Orientierungen und Gewalt. In: Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten. Hintergründe - Analysen - Antworten. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2009, ISBN 978-3-531-15911-9, S. 27.
  16. Helmut Kellershohn: Die AfD als „Staubsauger“ und „Kantenschere“. Turbulenzen im jungkonservativen Lager. In: DISS-Journal 27 (2014), S. 9 (11).
  17. Mathias Brodkorb: Molau (NPD) will Alternative zur "intellektuellen Selbstbefriedigung" des IfS. Störungsmelder, 9. Mai 2008.
  18. Florian Hartleb: Die „Deutsche Stimme" - Das intellektuelle Sprachrohr der NPD?. In: Uwe Backes, Henrik Steglich (Hrsg.): Die NPD. Erfolgsbedingungen einer rechtsextremistischen Partei (= Extremismus und Demokratie. Bd. 17). Nomos, Baden-Baden 2007, ISBN 978-3-8329-3122-3, S. 379.
  19. Mathias Brodkorb: Antiextremismus der Mitte. In: Antifaschistisches Infoblatt, 86, 1/2010, S. 14 (15).
  20. Helmut Kellershohn: Widerstand und Provokation. Strategische Optionen im Umkreis des „Instituts für Staatspolitik". In: Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten. Hintergründe - Analysen - Antworten. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2009, ISBN 978-3-531-15911-9, S. 285.
  21. Uwe Backes: Die Entzauberung der Extremisten? Erfolgsbedingungen der NPD im internationalen Vergleich. Konrad-Adenauer-Stiftung, Sankt Augustin 2008, ISBN ISBN 978-3-940955-20-3, S. 62.
  22. Uwe Backes: Intellektueller Rechtsextremismus in Deutschland. Dossier Rechtsextremismus, Bundeszentrale für politische Bildung, 14. Dezember 2012.
  23. Armin Pfahl-Traughber: Der „zweite Frühling” der NPD. Konrad-Adenauer-Stiftung, Sankt Augustin 2008, ISBN 978-3-940955-22-7, 59 f.
  24. Rainer Roeser: Barbarossas Geist für die AfD. Blick nach Rechts, 4. Juni 2015.
  25. Rechte Symbolik und Stauffenberg-Mythos. frontal 21 (ZDF), 17. Februar 2015.
  26. Helga Druxes: Manipulating the Media. The German New Right's Virtual and Violent Identities. In: Patricia Anne Simpson, Helga Druxes (Hrsg.): Digital Media Strategies of the Far Right in Europe and the United States. Lexington Books, London 2015, ISBN 978-0-7391-9881-0, S. 132.
  27. Helga Druxes: Manipulating the Media. The German New Right's Virtual and Violent Identities. In: Patricia Anne Simpson, Helga Druxes (Hrsg.): Digital Media Strategies of the Far Right in Europe and the United States. Lexington Books, London 2015, ISBN 978-0-7391-9881-0, S. 131.
  28. Helmut Kellershohn: Widerstand und Provokation. Strategische Optionen im Umkreis des „Instituts für Staatspolitik". In: Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten. Hintergründe - Analysen - Antworten. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2009, ISBN 978-3-531-15911-9, S. 261.
  29. Kleine Zeittafel zur Gruppe SPUR und zur Geschichte der APO (1957–1970) im Archiv „APO und soziale Bewegungen“ an der FU Berlin, abgerufen am 17. September 2008.
  30. Franka Nagel: Pop-Rudi im Beutel. „40 Jahre 1968. Die letzte Schlacht gewinnen wir“ – ein Kongress der Linken.SDS. In: Berliner Zeitung. 6. Mai 2008, abgerufen am 19. Juni 2015.
  31. Eckhard Fuhr: Günter Grass und die konservativen Spontis. In: Die Welt, 2. September 2008, Nr. 206, S. 27.
  32. Volker Weiß: Die „Konservative Revolution“. Geistiger Erinnerungsort der „Neuen Rechten“. In: Martin Langebach, Michael Sturm (Hrsg.): Erinnerungsorte der extremen Rechten (= Edition Rechtsextremismus). Springer VS, Wiesbaden 2015, ISBN 978-3-658-00130-8, S. 113.
  33. Robert Scholz: Schlag auf Schlag: 6. „konservativ-subversive aktion“ (ksa) stört Veranstaltung mit Cohn-Bendit und Laschet. Endstation Rechts, 20. November 2009.
  34. http://www.ungebeten.de/wordpress/
  35. Roland Sieber: Neue Rechte formatiert sich neu. publikative.org, 28. September 2012.
  36. a b Adrian Bartocha, Helge Oelert: Gipfeltreffen in der Hauptstadt - Rechte Eliten spinnen Netzwerk. Klartext (RBB), 10. Oktober 2012.
  37. Sebastian Höhn: Rechte Messe "Zwischentag" in Berlin - Die Neuen Rechten vernetzen sich. In: Berliner Zeitung, 6. Oktober 2013.
  38. Roland Sieber: Kampf um die “Identität” – Nazis wollen “Identitäre Bewegung”. publikative.org, 16. Dezember 2012.
  39. Gudrun Hentges, Gürcan Kökgiran, Kristina Nottbohm: Die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) – Bewegung oder virtuelles Phänomen?. In: Forschungsjournal Soziale Bewegungen, Supplement zu Heft 3/2014, S. 13. Online
  40. Erik Peter: Das Volk schwächelt. taz.de, 22. Januar 2015.
  41. Christoph Springer, Nadine Steinmann: Mehrere Tausend Teilnehmer bei Pegida-Kundgebung. In: Leipziger Volkszeitung, 10. Februar 2015, S. 4.
  42. Michael Haselrieder, Anne Herzlieb, Gunnar Krüger, Hagen Mikulas, Andreas Postel (Autoren): AfD-Chef fordert klare Abgrenzung seiner Partei nach rechts. frontal21 (ZDF), 2. Juni 2015.
  43. Tilmann Kleinjung: Höhenflug der italienischen Rechten. Deutschlandfunk, 23. März 2015.
  44. Bundesministerium des Innern (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht 2006. Berlin 2007, S. 129.
  45. Andrea Röpke: Immobilienkäufe durch Rechtsextremisten. In: Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten. Hintergründe - Analysen - Antworten. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2009, ISBN 978-3-531-15911-9, S. 256.
  46. dpa: Erneut Vortrag von CDU-Politiker vor Burschenschaft. In: Berliner Morgenpost, 26. Mai 2013, Nr. 139, S. 11.
  47. Günther Haller: Ehre, Freiheit, Vaterland. Die militante Liebe zur deutschen Nation. In: Die Presse, 7. Juni 2015, S. 46 f.