G20-Gipfel in Hamburg 2017

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Kreuzknoten als Logo des Gipfeltreffens
Gebäude der Hamburg Messe

Der G20-Gipfel in Hamburg 2017 ist das zwölfte Gipfeltreffen der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Er soll am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft stattfinden.[1] Linke Organisationen haben Gegenproteste angekündigt, bei denen mit mehreren zehntausend Teilnehmern gerechnet wird.

Der G20-Gipfel soll in den Räumen der Hamburg Messe stattfinden. Neben den Staats- und Regierungschefs der G20-Länder sind auch die anderer Länder und mehrere internationale Organisationen als Gäste eingeladen. Zur Vorbereitung finden in mehreren deutschen Städten Treffen der Minister der G20 statt.[2]

Hamburg als Veranstaltungsort[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hamburg ist nach Presseberichten von Kanzlerin Merkel in Abstimmung mit Bürgermeister Scholz als Veranstaltungsort gewählt worden, um an die Rolle der Stadt als „Tor zur Welt“ zu erinnern. Weiter ehre man so den verstorbenen Sohn der Stadt Helmut Schmidt, der diese Treffen 1975 als Bundeskanzler mit ins Leben gerufen hatte.[3]

Politikberatung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Es gibt eine Reihe von Beratungsgremien zur Vorbereitung des G20-Gipfels:[4]

Die Business 20 (B20) wurde 2008 gegründet und hat sich neben der ebenfalls 2008 gegründeten Gewerkschaftsgruppierung Labour 20 (L20) zur einflussreichsten Beteiligungsgruppe entwickelt.[4] Die Bundesregierung hat den BDI, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sowie den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), beauftragt, den offiziellen G20-Wirtschaftsdialog durchzuführen.[5] Mit der Organisation des deutschen L20-Prozess wurde der Deutsche Gewerkschaftsbund beauftragt.[4]

Der zivilgesellschaftliche Zusammenschluss Civil 20 (C20) besteht aus national und international agierenden zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die Arbeit der C20 wird seit 2010 anerkannt. Mit der Gestaltung des deutschen C20-Prozesses wurden das Forum Umwelt und Entwicklung und der Dachverband der entwicklungsbezogenen Organisationen VENRO betraut.[4][6]

Der Think 20 (T20)-Prozess wurde 2012 ins Leben gerufen. Der deutsche T20-Prozess wird vom Kieler Institut für Weltwirtschaft und dem Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) durchgeführt. Akademischer Partner ist die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina.[4][7]

Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) gibt in der Sonderstudie Entwicklung und Gerechtigkeit durch Transformation: Die vier großen I Empfehlungen zur deutschen G20-Präsidentschaft.

Die jeweiligen Treffen sollen zwischen Januar und Juli 2017 in Bad Neuenahr-Ahrweiler, Baden-Baden, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Halle (Saale) und Hamburg stattfinden.[8]

Datum Tagungsort Themenressort
22. Januar Berlin Agrarminister
16.–17. Februar Bonn Außenminister
17.–18. März Baden-Baden Finanzminister und Zentralbankgouverneure
22. März Halle (Saale) Dialogforum Wissenschaft (Science20)
6.–7. April Düsseldorf Digitalminister
26. April Berlin Dialogforum Frauen (Women20)
3. Mai Berlin Dialogforum Wirtschaft (Business20)
17. Mai Berlin Dialogforum Gewerkschaften (Labour20)
18.–19. Mai Bad Neuenahr-Ahrweiler Arbeitsminister
19.–20. Mai Berlin Gesundheitsminister
30. Mai Berlin Dialogforum Think Tanks (Think20)
7. Juni Berlin Dialogforum Jugend (Youth20)
12.–13. Juni Berlin Konferenz „Partnership with Africa“
19. Juni Hamburg Dialogforum Nichtregierungsorganisationen (Civil20)
7.–8. Juli Hamburg G20-Gipfel

Sicherheitsmaßnahmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die im Februar 2016 von Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündete Entscheidung, den G20-Gipfel in Hamburg abzuhalten, hat Irritationen hervorgerufen. Beobachter wiesen darauf hin, dass Polizeitaktiken des summit policing in der Regel aus Sicherheitsgründen die Austragung an möglichst abgelegenen Orten vorsehen.[9] Anwohner befürchten starke Einschränkungen durch die Sicherheitsmaßnahmen, bei denen unter der Leitung von Hartmut Dudde mindestens 9.000 Polizisten, darunter auch Spezialeinsatzkommandos wie etwa die GSG 9 eingesetzt werden sollen.[9] Bei einem Informationsabend der Stadt und des Bezirks zu dem geplanten Sicherheitskonzept Anfang September 2016 kam es zu Tumulten.[10]

Bereits am 8. und 9. Dezember 2016 fand in der Hamburg Messe ein Treffen des Ministerrats der OSZE statt. Hinsichtlich der Sicherheitsmaßnahmen und der Gegenproteste wurde dieses teilweise als „Generalprobe“ für den G20-Gipfel gesehen.[11]

Anlässlich des G20-Gipfels errichtete die Polizei in Hamburg eine neue Gefangenensammelstelle für 400 Menschen inklusive angeschlossenem Schnellgericht mit neun Haftrichtern. Bereits im Vorfeld des OSZE-Gipfels wurde das ehemalige Frauengefängnis Hahnöfersand zu einem Untersuchungsgefängnis für 100 Gefangene umgebaut, da das bestehende Untersuchungsgefängnis am Holstenglacis nach Einschätzung der Polizei zu nah an der Sicherheitszone gelegen sei.[12]

Gegenproteste[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für den 3. und 4. Dezember 2016 hatten der Asta der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg, das Recht auf Stadt-Netzwerk, die Interventionistische Linke, der Verband der Studierenden aus Kurdistan und weitere Gruppen zu einer Aktionskonferenz nach Hamburg geladen, um eine „Choreografie des Protests“ zu erarbeiten. Ziel sei es einen „Dreiklang aus einem Gegengipfel, einer Großdemonstration und dezentralen Aktionen“ herzustellen.[13] An einer weiteren Aktionskonferenz Anfang April 2017 beteiligten sich mehr als 800 Menschen.[14]

Unter dem Motto „Gemeinsam statt G20“ möchte ein Zusammenschluss von bisher elf Organisationen (darunter die Studierendenvertreter der großen Hamburger Hochschulen und die Hamburger Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) Unterschriften sammeln, um den Gipfel in Hamburg durch einen Volksentscheid zu verhindern.[15][16]

Linke Gruppen und Verbände, unter ihnen Attac, DIDF, Interventionistische Linke, und NAV-DEM, haben sich im Bündnis gegen das G20-Treffen in Hamburg zur Organisation von Protesten gegen den G20-Gipfel zusammengeschlossen. Außerhalb des Bündnisses will​ sich Blockupy daran beteiligen.[17] Unter dem Motto „G20 – not welcome“ meldete das Bündnis bereits im November 2016 eine Demonstration für den 8. Juli 2017 an. Die Demonstration, zu der nach eigenen Angaben international mobilisiert werden soll, soll vom Bahnhof Hamburg Dammtor über mehrere Routen durch die Innenstadt zum Heiligengeistfeld unweit der Hamburg Messe führen.[18] Die Polizei erwartet zum Hamburger G20-Gipfel – laut einem Artikel der Hamburger Morgenpost vom 1. Dezember 2016 – 100.000 Gegendemonstranten, von denen sich bis zu 10.000 zu einem Schwarzen Block formieren könnten.[19] Für den Vorabend des Gipfels ist eine internationale antikapitalistische Demonstration unter dem Motto „G 20 – Welcome to Hell“ angemeldet, bei der die Polizei 7.500 Teilnehmer erwartet. Während des Gipfels wollen Aktivisten „die Rote Zone dicht machen“. Darüber hinaus sind Aktionen gegen den Hamburger Hafen angekündigt.[20]

Ende November 2016 verübte eine Gruppe von 30 bis 50 Personen einen Farb- und Brandanschlag auf die Hamburg Messe und stellte diesen in den Kontext des G20-Gipfels und des Treffens des OSZE-Ministerrats.[21] Im März 2017 zerstörten Unbekannte durch Brandanschläge mehrere Einsatzfahrzeuge der Hamburger Polizei sowie, ebenfalls in Hamburg, einen PKW der Gewerkschaft der Polizei. In Bekennerschreiben wurden Bezüge zum bevorstehenden G-20-Gipfel hergestellt.[22][23]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. G20-Gipfel 2017 findet am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg statt. In: hamburg.de. 8. Juli 2017, abgerufen am 30. November 2016.
  2. Häufige Fragen zu G20 in Hamburg. In: hamburg.de. 7. Juli 2017, abgerufen am 30. November 2016.
  3. Markus Klemm: Was Hamburg zum G20-Gipfel erwartet. In: shz.de, 30. März 2017
  4. a b c d e Das Planetensystem der G20: die Beteiligungsgruppen. Heinrich Böll Stiftung, Dezember 2016
  5. Die deutsche B20-Präsidentschaft. BDI
  6. G20. VENRO
  7. G20 Policy Research Group & T20. Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE)
  8. G20 Germany 2017. In: g20.org. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, 12. Dezember 2016, abgerufen am 14. Dezember 2016 (PDF; 2,9 MB).
  9. a b Sicherheit: G-20-Gipfel in Hamburg stellt alles in den Schatten. In: welt.de. 22. August 2016, abgerufen am 30. November 2016.
  10. G20- und OSZE-Treffen in Hamburg: Tumulte bei Info-Veranstaltung. In: welt.de. 2. September 2016, abgerufen am 30. November 2016.
  11. dpa: G20-Gipfel in Hamburg: „Es kracht schneller als gedacht“ – Schanzen-Bewohner vor OSZE-Treffen besorgt. In: shz.de. 29. November 2016, abgerufen am 30. November 2016.
  12. Kai von Appen: G-20 Vorbereitungen in Hamburg: Polizei baut Mega-Knast. In: taz.de. 3. März 2017, abgerufen am 28. März 2017.
  13. Katharina Schipkowski: Koalition der Gipfelgegner. In: taz.de. Abgerufen am 30. November 2016.
  14. Mike Schlink: Partys, Picknick und Krawall: Der Protest-Plan der Gipfel-Gegner. In: mopo.de. 10. April 2017, abgerufen am 22. April 2017.
  15. dpa: Bündnis von Hamburger Studierenden: G20-Gipfel verhindern. In: abendblatt.de. Abgerufen am 31. März 2017.
  16. News. In: gemeinsam-statt-g20.de. Abgerufen am 31. März 2017 (englisch).
  17. Anstelle einem „anderen Bündnis“ beizutreten, rufen wir daher alle Blockupy Aktivist*innen dazu auf, sich als Blockupyist*innen, als Kämpfer*innen für soziale Rechte für alle und ein Europa von unten, Aktive eines ungehorsamen Mosaiks gegen die Institutionen, die EU und die Bundesregierung in den G20-Prozess lokal und in ihren Zusammenhängen, europaweit und bundesweit einzubringen.
  18. dpa: 8. Juli 2017: Große Demo gegen G20-Gipfel in Hamburg geplant. In: shz.de. 17. November 2016, abgerufen am 30. November 2016.
  19. Thomas Hirschbiegel: G20-Gipfel in Hamburg: Polizei rechnet mit 100.000 Gegendemonstranten. In: mopo.de. 21. Dezember 2013, abgerufen am 2. Dezember 2016.
  20. Kai von Appen: Vor dem G-20-Gipfel in Hamburg: Vier heiße Tage im Juli. In: taz.de. 7. April 2017, abgerufen am 10. April 2017.
  21. Kai von Appen: Anschlag auf Hamburger Messehallen: Baldiger OSZE-Tagungsort brennt. In: taz.de. 28. November 2016, abgerufen am 30. November 2016.
  22. Kai von Appen: Anschlag auf Polizeiwagen: G20-Gipfel: Die heiße Phase beginnt. In: taz.de. 27. März 2017, abgerufen am 28. März 2017.
  23. Polizei: Bekennerschreiben von G20-Gegnern zu Brandanschlag. In: zeit.de. 28. März 2017, abgerufen am 28. März 2017.