Gebäudeenergiegesetz

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Basisdaten
Titel: Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden
Kurztitel: Gebäudeenergiegesetz
Abkürzung: GEG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Wirtschaftsverwaltungsrecht,
Baurecht, Umweltrecht
Erlassen am:
Inkrafttreten am:
GESTA: E029
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist ein geplanter Teil des deutschen Wirtschaftsverwaltungsrechtes. Sein vollständiger Titel lautet Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden. Es führt das Energieeinspargesetz, die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz zusammen. Das Gebäudeenergiegesetz soll durch das ″Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude″ eingeführt werden.

Entstehung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das GEG steht in Zusammenhang mit der EU-Gebäuderichtlinie[1], nach welcher neue Nichtwohngebäude der öffentlichen Hand ab 2019 und alle neuen Gebäude ab 2021 als Niedrigstenergiegebäude errichtet werden müssen. Dazu war ein entsprechender Standard festzulegen. Ursprünglich sollte dieser in einer Verordnung nach § 2a Energieeinspargesetz bestimmt werden. Die zuständigen Ministerien verständigten sich dann auf eine Vereinheitlichung der Regelungen über die energetischen Anforderungen an Gebäude. Ein erster Entwurf wurde 2017 nicht weiter verfolgt.[2] Im November 2018 wurde ein überarbeiteter Entwurf veröffentlicht. Am 23. Oktober 2019 hat das Bundeskabinett einen weiteren Entwurf beschlossen.[3] Durch die Zusammenführung und Vereinheitlichung der bisherigen Regelungen soll deren Anwendung und Vollzug erleichtert werden.[4] Der Bundesrat hat am 20. Dezember 2019 seine Stellungnahme nach Art. 76 Abs. 2 GG zu diesem Entwurf abgegeben,[5] am 29. Januar 2020 wurde der Entwurf in 1. Lesung im Bundestag behandelt.[6]

Ziele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ziel des GEG ist ein möglichst sparsamer Einsatz von Energie in Gebäuden einschließlich einer zunehmenden Nutzung erneuerbarer Energien zur Erzeugung von Wärme, Kälte und Strom für den Gebäudebetrieb (§ 1 Abs. 1 des Entwurfes). Der öffentlichen Hand soll dabei eine Vorbildfunktion zukommen (§ 4).

Aufbau und Regelungstechnik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das in neun Teile gegliederte GEG regelt, nach einem Allgemeinen Teil, in Teil 2 (§§ 10–45) Anforderungen an neu zu errichtende Gebäude. Teil 3 (§§ 46–56) enthält Bestimmungen zu Bestandsgebäuden, Teil 4 (§§ 57–78) zu Anlagen der Heiz- und Kühltechnik, Warmwasserversorgung und Raumlüftung. In Teil 5 (§§ 79–88) werden Energieausweise behandelt. Teil 6 enthält in §§ 89–91 Bestimmungen zur finanziellen Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energien. Die Teile 7–9 schließen das GEG mit Bestimmungen zu Sonderfällen sowie Vollzugs- und Übergangsvorschriften ab.

Die konkreten Anforderungen werden im GEG regelmäßig durch Verweis auf DIN-Normen geregelt. So heißt es zum Beispiel in § 20 Abs. 1 des Entwurfes: "Für das zu errichtende Wohngebäude und das Referenzgebäude ist der Jahres-Primärenergiebedarf nach DIN V 18599: 2018-09 zu ermitteln."

Regelungen im Einzelnen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anforderungen an Neubauten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Niedrigstenergie-Gebäudestandard[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Niedrigstenergie-Gebäudestandard wird in § 10 des Entwurfes bestimmt. Der Entwurf geht dabei nicht über das Anforderungsniveau der schon bestehenden Vorschriften hinaus. Ein Neubau nach GEG soll damit einen Endenergiebedarf von 45–60 kWh/m² haben.[7] Allerdings sollen die Anforderungen nach § 9 des Entwurfes im Jahr 2023 überprüft und ein Gesetzgebungsvorschlag zu ihrer Weiterentwicklung gemacht werden. Bei diesem ist wiederum die Bezahlbarkeit des Bauens und Wohnens zu beachten.

Bestandsgebäude[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die energetische Qualität bestehender Gebäude darf nicht verschlechtert werden (§ 46 des Entwurfes). Die oberste Geschossdecke muss gedämmt werden (§ 47).

Regelungen zu Heizungs- und Kühlungsanlagen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem GEG sollen ab dem 1. Januar 2026 in Bestandsgebäuden neue Ölheizungen nur dann noch eingebaut werden dürfen, wenn der Wärmebedarf anteilig auch durch erneuerbare Energien gedeckt wird (§ 72 Abs. 4 des Entwurfes).[8]

Energieausweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Regelungen zu Energieausweisen für Gebäude sind in den §§ 79–88 des Entwurfes enthalten. Die Vorlagepflicht bei Verkauf, Vermietung und Verpachtung soll nach dem GEG nicht nur für Verkäufer oder Vermieter, sondern auch für Immobilienmakler bestehen (§ 80 Abs. 3 bis 5). Beim Verkauf eines Ein- oder Zweifamilienhauses muss der Verkäufer oder der Makler nach § 80 Abs. 5 S. 6 des Entwurfes zusätzlich ein informatorisches Beratungsgespräch zum Energieausweis durch einen Energieberater der Verbraucherzentrale Bundesverband anbieten. § 85 regelt die Angaben, die im Energieausweis enthalten sein müssen, sie entsprechen im Wesentlichen den bisherigen Pflichtangaben.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Art. 9 der Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (ABl. L 153 v. 18.6.2010, S. 13, ABl. L 155 v. 22.6.2010, S. 61).
  2. Melita Tuschinski: GEG-Entwurf vorläufig eingefroren! Nach der Bundestagswahl soll es weitergehen! 24. April 2017, abgerufen am 13. Februar 2019.
  3. Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen. 23. Oktober 2019, abgerufen am 24. Oktober 2019.
  4. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Das neue Gebäudeenergiegesetz – kurz zusammen gefasst. 23. Oktober 2019, abgerufen am 24. Oktober 2019.
  5. Bundesrat: BR-Drs 584/19. 20. Dezember 2019, abgerufen am 25. Dezember 2019.
  6. Bundestag, Dokumentations- und Informationssystem: Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude. Abgerufen am 5. Februar 2020.
  7. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Das neue Gebäudeenergiegesetz – kurz zusammen gefasst. 23. Oktober 2019, abgerufen am 24. Oktober 2019.
  8. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Das neue Gebäudeenergiegesetz – kurz zusammen gefasst. 23. Oktober 2019, abgerufen am 24. Oktober 2019.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]