Gebietsreform Thüringen 2018 und 2019

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Die Gebietsreform in Thüringen ist ein Regierungsvorhaben der von Bodo Ramelow geführten rot-rot-grünen Landesregierung. Es sollte die Thüringer Verwaltungs-, Landkreis- und Gemeindestrukturen vergrößern, aus Sicht der Regierung, um dem demografischen Wandel entgegenzuwirken. Am 30. November 2017 teilte die Landesregierung mit, dass es eine von oben angeordnete Gemeinde- und Kreisgebietsreform nicht geben werde. Freiwillige Zusammenschlüsse auf Kreis- und Gemeindeebene sind jedoch weiterhin möglich.

Die Reform wurde aufgrund der durch Vergrößerungen von Gebietskörperschaften abnehmenden Bürgernähe kritisiert.

Vorgeschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Legislaturperiode 2009–2014[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorschlag zur Kreisgebietsreform der von der Regierung beauftragten Expertenkommission

Bereits zu Zeiten der schwarz-roten Koalition nach der Landtagswahl in Thüringen 2009 sprachen sich mehrere Parteien für eine erneute Gebietsreform aus, wobei die CDU dem ablehnend gegenüberstand. Es wurde eine Expertenkommission gebildet, um eine Funktional- und Gebietsreform zu prüfen und Reformvorschläge zu unterbreiten. Die Ergebnisse wurden mit dem Bericht der Expertenkommission Funktional- und Gebietsreform am 17. Januar 2013 vorgestellt.[1] Diese Neugliederung orientierte sich u. a. an den Planungsregionen. Der Landkreis Schmalkalden-Meiningen war dem Modell zufolge der einzige Landkreis, der zerschlagen werden sollte. Die Vorschläge zur Funktional-, Gebiets- und auch Verwaltungsreform wurden frei zugänglich im Internet diskutiert.[2] Die Landräte der Landkreise Sonneberg, Hildburghausen und dem Landkreis Eichsfeld lehnten den Vorschlag zur Bildung von acht Landkreisen mit mindestens 150.000 Einwohnern im Jahr 2050 ab und drohten, mit ihren Landkreisen nach Bayern[3] bzw. Niedersachsen[4][5] zu wechseln. Ein solcher Wechsel ist jedoch aufgrund hoher staatsrechtlicher Hürden zur Neugliederung des Bundesgebietes schwierig und ohne die Zustimmung der Landesregierungen in keinem Fall möglich.[6] Während dieser Legislaturperiode wurden die Pläne einer Gebietsreform nicht weiter verfolgt.

Nach dem Regierungswechsel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach der Landtagswahl in Thüringen 2014 beschlossen die drei Parteien Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Koalitionsvertrag folgende Formulierung: „Die Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform soll so vorangetrieben werden, dass sie spätestens zu den kommenden Kreistags- und Gemeinderatswahlen wirksam werden kann.“[7] Verändert werden sollten sowohl die Zahl der Landkreise und kreisfreien Städte als auch der Städte und Gemeinden an sich. Zentralörtliche Strukturen und die Leistungsfähigkeit der Gemeinden sollten, so die Verlautbarung der rot-rot-grünen Landesregierung, gestärkt werden.

Die Grundlage für die Überlegungen der Landesregierung bildete eine Bevölkerungsprognose für Thüringen im Jahr 2035, die von stetig sinkenden Einwohnerzahlen, die durch Wegzüge, eine fallende Geburtenrate und eine allgemeine Überalterung der Gesellschaft herbeigeführt werden, ausgeht.

Ebenfalls sollte eine erhebliche Kostenersparnis innerhalb der Verwaltung durch die Funktional- und Gebietsreform herbeigeführt werden, da die mittlere Verwaltungsebene bis 2019 abgeschafft werden sollte und so spezifische landeshoheitliche Aufgaben auf die Städte- und Gemeinden umverteilt würden. Der Zeitplan der Landesregierung sah vor, spätestens im Dezember 2018 Funktional- und Verwaltungsreformgesetze zu beschließen.[8] Eine Berechnung der behaupteten Kostenersparnis existierte nicht, sondern wurde lediglich von einem Landtagsabgeordneten behauptet,[9] nachdem das zuständige Ministerium zuvor betonte, finanzielle Einsparungen wären nicht berechenbar und seien nicht beabsichtigt.[10]

Am 16. August 2017 wurde bekannt gegeben, das Inkrafttreten der Reform auf das Jahr 2021 verschieben zu wollen. Die notwendigen Gesetze sollten im Jahr 2019 vor der nächsten Landtagswahl erlassen werden.[11] Im November 2017 wurde die Fusion von Landkreisen von Seiten des Koalitionsausschusses für nicht mehr machbar erklärt. Stattdessen sollen die Landkreise stärker kooperieren.[12]

Leitbild der rot-rot-grünen Regierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 22. Dezember 2015 wurde das im September 2015 vorgestellte Leitbild für die Funktional- und Gebietsreform beschlossen.[13]

Demnach sollten künftige Landkreise:

  • eine Größenordnung von 130.000 bis maximal 250.000 Einwohnern erreichen
  • eine Fläche von 3.000 Quadratkilometern nicht überschreiten
  • als Ganzes fusioniert und nur in Ausnahmefällen geteilt werden.

Da auch die finanzielle Lage der neuen Landkreise durchaus unterschiedlich gewesen wäre, wurde über die auch im Gutachten von Jörg Bogumil erwähnten Zuschüsse für strukturschwache Landkreise beraten.[14]

Kreisfreie Städte hätten gemäß dem Leitbild mindestens 100.000 Einwohner laut Bevölkerungsvorausberechnung 2035 aufweisen müssen. Dies hätte nur für Erfurt und Jena zugetroffen.

Für künftige Städte und Gemeinden wurden folgende Vorgaben gemacht:

  • Aus Verwaltungsgemeinschaften und erfüllenden Gemeinden sollen Einheits- oder Landgemeinden werden. Die Städte und Gemeinden sollen innerhalb einer Freiwilligkeitsphase Zusammenschlüsse erarbeiten und dadurch eine nicht im Haushaltsplan eingestellte[15] Fusionsprämie erhalten.
  • Neugebildete Gemeinden sollen auf das Jahr 2035 bezogen mindestens 6.000 Einwohner haben.
  • Die im Landesentwicklungsprogramm Thüringen 2025 festgelegten Mittel- und Grundzentren sollen bei Eingemeindungen bevorzugt werden. Es sollen möglichst keine „Kragengemeinden“ um diese zentralen Orte gebildet werden, die sie in ihrer Wirtschaftlichkeit schwächen und die Stadt-Umland-Beziehungen beeinträchtigen, wobei es hier zu Ausnahmen kommen wird. Jede neugegliederte Gemeinde soll so strukturiert sein, dass sie die Funktion eines zentralen Ortes übernehmen kann.
  • Gemeinden, die die Freiwilligkeitsphase nicht nutzen, werden durch den Gesetzgeber ohne Auszahlung der Fusionsprämie zusammengeführt.
  • Landkreisübergreifende Fusionen sind erlaubt, sollen aber die Ausnahme bilden.
  • Die Entscheidungskompetenzen werden von der Gemeinde auf die Ortsteil- bzw. Ortschaften übertragen.
  • In besonders einwohnerschwachen Regionen sollen Ausnahmen nicht ausgeschlossen sein. Angedeutet wurde bereits, dass Fusionen mit nur 5.900 Einwohnern im Jahr 2035 auch eine Chance haben, genehmigt zu werden.
  • Des Weiteren ist mit der „privilegierten Landgemeinde“, die mindestens 10.000 Einwohner aufweisen soll, eine neue Form der Einheits- bzw. Landgemeinde eingeführt worden. Die Gemeinden, die eine solche Fusion eingehen, sollen hinterher eigenständiger handeln können als es in den anderen Gemeindeformen der Fall ist. Jedoch gilt die privilegierte Landgemeinde nur bis 2024.

Die Freiwilligkeitsphase galt zunächst bis zum 31. Oktober 2017, wurde allerdings bis zum 31. März 2018 verlängert.[16] Grundlage für alle Einwohnerzahlen bildet die Bevölkerungsprognose für das Jahr 2035.[17]

Am 23. Juni 2016 wurde das Vorschaltgesetz mit 47 zu 43 Stimmen durch den Thüringer Landtag beschlossen.[18] Sein Zustandekommen wurde am 9. Juni 2017 vom Thüringer Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt.

Von August bis Oktober 2016 hat der Innenminister die Landkreise besucht, um Gesprächsrunden mit den Landräten und Bürgermeistern zu führen.[19]

Ende Oktober 2016 wurde ein Bürgergutachten in Auftrag gegeben, bei dem 96 Thüringer zur Thematik befragt werden sollten.[20] Der Auftrag zur Durchführung des Gutachtens, dessen Kosten auf 150.000 € geschätzt werden, wurde rechtswidrig nicht ausgeschrieben. Die Auswahl der Bürgergutachter steht unter heftiger Kritik[21]. Am 19. November 2016 wurde die letzte Planungszelle geschlossen, bei der u. a. die Wichtigkeit von Bürgerservicebüros hervorgehoben wurde. Die Auswertung der Ergebnisse sollte Anfang 2017 abgeschlossen sein.[22]

Ab November 2016 führte die Landesregierung eine Kampagne zum Thema „Gebietsreform“ durch,[23] die vom Thüringer Rechnungshof wegen des Verdachts auf Verschwendung von Steuergeldern überprüft wird.[24] Die Landesregierung stützt die Kampagne darauf, die Bürger mit Plakaten zu informieren und nicht für die Gebietsreform werben zu wollen und wies den Vorwurf, Steuergelder zu verschwenden, zurück. Die Kosten belaufen sich für das Jahr 2016 laut der Regierung auf 290.000 Euro.[25]

Am 30. August 2017 wurde der für die Reform zuständige Innenminister Holger Poppenhäger aus seinem Amt entlassen und durch Georg Maier ersetzt. Zudem schuf die Landesregierung den Posten eines für die Gebietsreform zuständigen Staatssekretärs im Innenministerium, der zum 5. September 2017 mit Uwe Höhn besetzt wurde.

Die Einführung der zwischendurch ins Gespräch gebrachten Verwaltungseinheit der Verbandsgemeinde wurde am 30. November 2017 aus Zeitgründen unwahrscheinlich.[26]

Neugliederungsmaßnahmen auf Kreisebene[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die ursprünglich geplante Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte wurde am 30. November 2017 aus Zeitgründen für nicht mehr machbar erklärt. Stattdessen soll die Kooperation zwischen den Landkreisen verstärkt werden. Dies wird von den Landräten und Oberbürgermeistern begrüßt.[27]

Erster Vorschlag des Innenministeriums[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Reformvorschlag von Jörg Bogumil (2016)

Am 11. Oktober 2016 wurde der Regierungsvorschlag zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte vorgestellt. Grundlage des Vorschlags bildete ein Gutachten von Jörg Bogumil, einem Verwaltungswissenschaftler der Ruhr-Universität Bochum. Erfurt und Jena sollten als weiterhin kreisfreie Städte durch Eingemeindungen vergrößert werden. Diese sowie kreisübergreifende Gemeindefusionen und die neuen Kreisstädte waren nicht Teil des Vorschlags. Im Detail sah der Vorschlag die Bildung von acht neuen Landkreisen vor (siehe nebenstehende Karte):[28]

  1. Landkreise Eichsfeld und Unstrut-Hainich-Kreis
  2. Landkreise Nordhausen, Sömmerda und Kyffhäuserkreis
  3. Landkreise Gotha und Ilm-Kreis
  4. Landkreis Wartburgkreis und die kreisfreie Stadt Eisenach
  5. Landkreise Schmalkalden-Meiningen, Hildburghausen und Sonneberg sowie die kreisfreie Stadt Suhl
  6. Landkreise Weimarer Land und Saalfeld-Rudolstadt sowie die kreisfreie Stadt Weimar
  7. Landkreise Saale-Holzland-Kreis und Saale-Orla-Kreis
  8. Landkreise Altenburger Land und Greiz sowie die kreisfreie Stadt Gera

Vorschlag der Wirtschaftsverbände[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Thüringer Wirtschaftsverbände stellten im Dezember 2016 einen Alternativvorschlag vor, der ebenfalls die Bildung von acht Landkreisen vorsah, von denen drei anders gebildet werden sollten:

  1. Landkreise Nordhausen und Kyffhäuserkreis
  2. Landkreise Sömmerda und Weimarer Land sowie die kreisfreie Stadt Weimar
  3. Landkreise Saale-Holzland-Kreis, Saale-Orla-Kreis und Saalfeld-Rudolstadt

Die Regierung stand dem grundsätzlich positiv gegenüber und betonte die Einhaltung des Vorschaltgesetzes. Mitglieder der LINKEN und der SPD begrüßten eine Diskussion zu dem Vorschlag.[29]

Vorschlag aus Südwestthüringen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine Gruppe von Bürgermeistern der Kreise Schmalkalden-Meiningen und Wartburgkreis und der Schmalkalden-Meininger Landrat Peter Heimrich (SPD) befürworteten den Zusammenschluss der Landkreise Schmalkalden-Meiningen und Wartburgkreis mit der Stadt Eisenach.[30] Demnach sollten zudem die Landkreise Hildburghausen und Sonneberg mit der kreisfreien Stadt Suhl fusionieren.[31]

Weitere Vorschläge des Innenministeriums[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Reformvorschlag des Innenministeriums (April 2017)

Am 19. April 2017 legte Innenminister Poppenhäger einen überarbeiteten Entwurf vor, der Kreisstädte beinhaltete. Die Vorschläge der Wirtschaftsverbände fanden sich in diesem Entwurf zum Teil wieder. Auch wurde dem von einigen Bürgermeistern geforderten Vorschlag eines Großkreises in Südwestthüringen gefolgt. Zudem sollten außer Erfurt und Jena auch Gera und Weimar kreisfrei bleiben.[32] Einige bisherige Landkreise und ehemalige Kreisstädte sollten finanziell entschuldet werden.[33] Des Weiteren sollten Eisenach und Suhl den Status einer großen kreisangehörigen Stadt erhalten und Arnstadt und Meiningen durch die Gemeindegebietsreform gestärkt werden. Konkret sah der Vorschlag das Folgende vor: (in Klammern: Namen der vorgesehenen Kreisstädte)

  1. Landkreise Eichsfeld und Unstrut-Hainich-Kreis (Mühlhausen/Thüringen)
  2. Landkreise Nordhausen und Kyffhäuserkreis (Sondershausen)
  3. Landkreise Gotha und Ilm-Kreis (Gotha)
  4. Landkreise Wartburgkreis, Schmalkalden-Meiningen (ohne Benshausen, Zella-Mehlis und Oberhof) und die kreisfreie Stadt Eisenach (Bad Salzungen)
  5. Landkreise Hildburghausen und Sonneberg sowie die kreisfreie Stadt Suhl und die Gemeinden Benshausen, Zella-Mehlis und Oberhof (Hildburghausen)
  6. Landkreise Sömmerda und Weimarer Land (Sömmerda)
  7. Landkreise Saalfeld-Rudolstadt, Saale-Holzland-Kreis und Saale-Orla-Kreis (Saalfeld/Saale)
  8. Landkreise Altenburger Land und Greiz (Altenburg)

Am 2. Mai 2017 beriet das Thüringer Kabinett den zweiten Gesetzentwurf des Innenministeriums.

Aufgrund heftiger Kritik wurde der Vorschlag erneut geändert und sah anschließend die Fusion des Wartburgkreises mit der kreisfreien Stadt Eisenach sowie der Verwaltungsgemeinschaft Hohe Rhön und der Gemeinde Rhönblick (beide Landkreis Schmalkalden-Meiningen) vor. Das übrige Kreisgebiet Schmalkalden-Meiningens sollte mit den Landkreisen Hildburghausen und Sonneberg sowie der kreisfreien Stadt Suhl fusionieren. Zudem hätte es Änderungen bei den Kreisstädten geben können, da nun die jeweils größte Stadt Sitz eines neuen Kreises werden sollte. Kreisstädte, die ihren Titel verlieren würden, sollten weiterhin stärker entschädigt werden. Die Linke forderte, die Kreisfreiheit Geras und Weimars an Bedingungen zu knüpfen.[34]

Freiwillige Neugliederung des Wartburgkreises und der kreisfreien Stadt Eisenach[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1. Januar 2022: Die Stadt Eisenach wird in den Wartburgkreis eingegliedert und damit ihre Kreisfreiheit verlieren,[35] erhält aber den neu geschaffenen Titel Große Kreisstadt. Der Kreissitz bleibt in Bad Salzungen. Am 4. April 2019 wurde ein entsprechender Vertrag unterzeichnet.[36] Der Landtag hat das dazugehörige Gesetz[37] in der Plenarsitzung vom 12. September 2019 angenommen.

Neugliederungsmaßnahmen auf Gemeindeebene[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach der Absage der Kreisgebietsreform gab der Innenminister bekannt, dass es bei den Gemeinden vom Leitbild abweichende Regelungen in Einzelfällen geben kann.[38] Inzwischen sind ein Großteil der fusionierten Gemeinden kleiner als 6.000 Einwohner.

Gemeindeneugliederungen zum 6. Juli 2018[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 19. Dezember 2017 stimmte das Kabinett dem Gesetzentwurf des ersten Gemeindeneugliederungsgesetzes zu.[39] Im Februar 2018 überwies der Landtag das Gesetz in veränderter Form nach der Ersten Lesung in den zuständigen Ausschuss zur weiteren Beratung.[40] Der Änderungsentwurf wurde am 21. Juni 2018 beschlossen.[41] Nach der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt trat das Gesetz am 6. Juli 2018 in Kraft.

Änderungen zum 6. Juli 2018
Nr. Gmde.-Alt Abw. Gmde.-Neu VG.-Alt VG.-Neu
1. 849 −3 846 69 68
2. 846 −1 845
3. 845 −1 844
4. 844 −2 842
5.a) 842 −1 841
5.b) 841 −4 837 68 67
6. 837 −4 833 67 66
7.a) 833 −2 831
7.b) 831 −1 830
8. 830 −1 829
9. 829 −1 828
10. 828 −2 826
11.a) 826 −2 824
11.b) 824 −3 821

Folgende Gemeindegebietsänderungen wurden beschlossen:

Gemeinde Neue Gemeinde Bild Bild
1. Landkreis Altenburger Land
Die Verwaltungsgemeinschaft Wieratal wird aufgelöst. Ihre Mitgliedsgemeinden Frohnsdorf, Jückelberg und Ziegelheim werden nach Nobitz eingemeindet. Nobitz wird erfüllende Gemeinde für Göpfersdorf und Langenleuba-Niederhain.
Verwaltungsgemeinschaft Wieratal aufgelöst VG Wieratal in ABG.png Nobitz in ABG.png
Frohnsdorf Nobitz
Jückelberg
Ziegelheim
2. Landkreis Eichsfeld
Hundeshagen wird in die Stadt Leinefelde-Worbis eingemeindet.
Hundeshagen Leinefelde-Worbis Hundeshagen in EIC.svg Leinefelde-Worbis in EIC.svg
3. Landkreis Gotha
Günthersleben-Wechmar und Drei Gleichen schließen sich zur Landgemeinde Drei Gleichen zusammen. Diese wird erfüllende Gemeinde für Schwabhausen.
Drei Gleichen Drei Gleichen Günthersleben-Wechmar in GTH.svg Drei Gleichen in GTH.svg
Günthersleben-Wechmar
4. Landkreis Hildburghausen
Nahetal-Waldau und St. Kilian werden in die Stadt Schleusingen eingemeindet.
Nahetal-Waldau Schleusingen Nahetal-Waldau in HBN.png Schleusingen in HBN.png
St. Kilian
5.a) Ilm-Kreis
Ilmtal wird in die Stadt Stadtilm eingemeindet.
Ilmtal Stadtilm Ilmtal in IK.svg Stadtilm in IK.svg
Stadtilm
5.b) Ilm-Kreis
Die Städte Gehren und Langewiesen sowie die Gemeinden Pennewitz und Wolfsberg werden in die Stadt Ilmenau eingemeindet. Dadurch wird die Verwaltungsgemeinschaft Langer Berg aufgelöst. Die Verwaltungsgemeinschaft Großbreitenbach wird um Herschdorf und Neustadt am Rennsteig erweitert.
Verwaltungsgemeinschaft Langer Berg aufgelöst Verwaltungsgemeinschaft Langer Berg in IK.svg Ilmenau in IK.svg
Gehren Ilmenau
Langewiesen
Pennewitz
Wolfsberg
6. Landkreis Nordhausen
Die Verwaltungsgemeinschaft Hohnstein/Südharz wird aufgelöst:
Buchholz wird nach Nordhausen eingemeindet.
Harzungen, Herrmannsacker und Neustadt/Harz werden in die Landgemeinde Harztor eingemeindet.
Verwaltungsgemeinschaft Hohnstein/Südharz aufgelöst Buchholz in NDH.png Nordhausen in NDH.png
Buchholz Nordhausen
Harzungen Harztor Harzungen in NDH.png Harztor in NDH.png
Herrmannsacker
Neustadt/Harz
7.a) Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
Saalfelder Höhe und Wittgendorf werden in die Stadt Saalfeld eingemeindet.
Saalfelder Höhe Saalfeld/Saale Saalfelder Höhe in SLF.png Saalfeld-Saale in SLF.png
Wittgendorf
7.b) Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
Kamsdorf wird in die Gemeinde Unterwellenborn eingemeindet.
Kamsdorf Unterwellenborn Kamsdorf in SLF.png Unterwellenborn in SLF.png
8. Landkreis Schmalkalden-Meiningen
Springstille wird in die Stadt Schmalkalden eingemeindet.
Springstille Schmalkalden Springstille in SM.png Schmalkalden in SM.png
9. Landkreis Sömmerda
Schillingstedt wird in die Stadt Sömmerda eingemeindet.
Schillingstedt Sömmerda Schillingstedt in SÖM.png Sömmerda in SÖM.png
10. Landkreis Sonneberg
Föritz, Judenbach und Neuhaus-Schierschnitz schließen sich zur Einheitsgemeinde Föritztal zusammen.
Föritz Föritztal Föritz in SON.png Föritztal in SON.svg
Judenbach
Neuhaus-Schierschnitz
11.a) Wartburgkreis
Marksuhl und Wolfsburg-Unkeroda werden nach Gerstungen eingemeindet.
Marksuhl Gerstungen Marksuhl in WAK.png Gerstungen in WAK.png
Wolfsburg-Unkeroda
11.b) Wartburgkreis
Ettenhausen an der Suhl, Frauensee und Tiefenort werden nach Bad Salzungen eingemeindet.
Ettenhausen an der Suhl Bad Salzungen Ettenhausen a.d. Suhl in WAK.png Bad Salzungen in WAK.png
Frauensee
Tiefenort

Gemeindeneugliederungen zum 1. Januar 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der veränderte Gesetzentwurf vom 21. August 2018[42] und der erste Änderungsentwurf[43] wurden mit der Beschlussempfehlung vom 6. Dezember 2018[44] überarbeitet. Das zweite Gesetz zur Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden wurde am 13. Dezember 2018 beschlossen. Es wurde am 28. Dezember 2018 im Thüringer Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht[45] und trat am 1. Januar 2019 in Kraft.

Änderungen zum 1. Januar 2019
Nr. Gmde.-Alt Abw. Gmde.-Neu VG.-Alt VG.-Neu
1. 821 −5 816 66 65
2.a) 816 −4 812 65 64
2.b) 812 −1 811
2.c) 811 −5 806 64 63
3.a) 806 −10 796 63 62
3.b) 796 −3 793
4.a) 793 0 793
4.b) 793 −1 792
4.c) 792 −2 790
5.a) 790 −1 789
5.b) 789 −7 782 62 61
5.c) 782 −1 781
6.a) 781 −3 778 61 60
6.b) 778 −7 771 60 59
7.a) 771 −7 764 59 58
7.b) 764 −5 759 58 57
8. 759 −8 751 57 56
9. 751 −2 749
10.a) 749 −6 743 56 55
10.b) 743 −1 742
10.c) 742 −1 741
10.d) 741 −1 740
11.a) 740 −4 736 55 54
11.b) 736 −1 735
12. 735 −4 731 54 53
13.a) 731 −6 725 53 52
13.b) 725 −1 724
13.c) 724 −3 721
13.d) 721 −5 716
13.e) 716 −1 715
14. 715 −6 709
15.a) 709 −9 700 52 51
15.b) 700 −3 697
15.c) 697 −1 696
15.d) 696 −1 695
16.a) 695 −1 694
16.b) 694 −5 689 51 50
16.c) 689 −1 688
17.a) 688 −1 687
17.b) 687 −3 684 50 49
17.c) 684 −6 678 49 48
18.a) 678 −1 677
18.b) 677 −13 664 48 47

Das Neugliederungsgesetz beinhaltet folgende Gemeindegebietsänderungen:

Gemeinde Neue Gemeinde Bild Bild
1. Landkreis Altenburger Land
Die Verwaltungsgemeinschaft Altenburger Land wird aufgelöst.
Altkirchen, Drogen, Lumpzig, Nöbdenitz und Wildenbörten werden in die Stadt Schmölln eingemeindet; diese wird erfüllende Gemeinde für Dobitschen.
Die Verwaltungsgemeinschaft Rositz wird um Göhren, Göllnitz, Mehna und Starkenberg erweitert.
Verwaltungsgemeinschaft Altenburger Land aufgelöst VG Altenburger Land in ABG.png Schmölln in ABG.png
Altkirchen Schmölln
Drogen
Lumpzig
Nöbdenitz
Wildenbörten
2.a) Landkreis Eichsfeld
Deuna, Gerterode, Hausen und Kleinbartloff werden nach Niederorschel eingemeindet. Die Verwaltungsgemeinschaft Eichsfelder Kessel wird aufgelöst.
Verwaltungsgemeinschaft Eichsfelder Kessel aufgelöst Verwaltungsgemeinschaft Eichsfelder Kessel in EIC.svg Niederorschel in EIC.svg
Deuna Niederorschel
Gerterode
Hausen
Kleinbartloff
2.b) Landkreis Eichsfeld
Bernterode (bei Heilbad Heiligenstadt) wird in die Stadt Heilbad Heiligenstadt eingemeindet.
Bernterode Heilbad Heiligenstadt Bernterode in EIC.svg Heiligenstadt in EIC.svg
2.c) Landkreis Eichsfeld
Die Verwaltungsgemeinschaft Dingelstädt wird aufgelöst.
Kallmerode wird in die Stadt Leinefelde-Worbis eingemeindet.
Dingelstädt, Helmsdorf, Kefferhausen, Kreuzebra und Silberhausen fusionieren zur Stadt und Landgemeinde Dingelstädt.
Verwaltungsgemeinschaft Dingelstädt aufgelöst
Kallmerode Leinefelde-Worbis Kallmerode in EIC.svg Leinefelde-Worbis in EIC.svg
Dingelstädt Dingelstädt Verwaltungsgemeinschaft Dingelstädt in EIC.svg Dingelstädt in EIC.svg
Helmsdorf
Kefferhausen
Kreuzebra
Silberhausen
3.a) Landkreis Gotha
Die Verwaltungsgemeinschaft Mittleres Nessetal wird aufgelöst. Die Gemeinden Ballstädt, Brüheim, Bufleben, Friedrichswerth, Goldbach, Haina, Hochheim, Remstädt, Wangenheim, Warza und Westhausen bilden eine Landgemeinde Nessetal. Diese wird erfüllende Gemeinde für Sonneborn.
Verwaltungsgemeinschaft Mittleres Nessetal aufgelöst Verwaltungsgemeinschaft Mittleres Nessetal in GTH.svg Nessetal in GTH.svg
Ballstädt Nessetal
Brüheim
Bufleben
Friedrichswerth
Goldbach
Haina
Hochheim
Remstädt
Wangenheim
Warza
Westhausen
3.b) Landkreis Gotha
Crawinkel, Gräfenhain und Wölfis werden in die Stadt Ohrdruf eingemeindet.
Crawinkel Ohrdruf Crawinkel in GTH.svg Ohrdruf in GTH.svg
Gräfenhain
Wölfis
4.a) Landkreis Hildburghausen
Die Verwaltungsgemeinschaft Feldstein wird um die Stadt Themar erweitert.
4.b) Landkreis Hildburghausen
Sachsenbrunn wird in die Stadt Eisfeld eingemeindet.
Sachsenbrunn Eisfeld Sachsenbrunn in HBN.png Eisfeld in HBN.png
4.c) Landkreis Hildburghausen
Die Stadt Bad Colberg-Heldburg und die Gemeinden Gompertshausen und Hellingen schließen sich zur neuen Stadt Heldburg zusammen.
Bad Colberg-Heldburg Heldburg Bad Colberg-Heldburg in HBN.png Heldburg in HBN.png
Gompertshausen
Hellingen
5.a) Ilm-Kreis
Wipfratal wird in die Stadt Arnstadt eingemeindet.
Wipfratal Arnstadt Wipfratal in IK.svg Arnstadt in IK.svg
5.b) Ilm-Kreis
Die Verwaltungsgemeinschaft Großbreitenbach wird aufgelöst. Die Gemeinden Altenfeld, Böhlen, Friedersdorf, Gillersdorf, Großbreitenbach, Herschdorf, Neustadt am Rennsteig und Wildenspring fusionieren zur Stadt und Landgemeinde Großbreitenbach.
Verwaltungsgemeinschaft Großbreitenbach aufgelöst Verwaltungsgemeinschaft Großbreitenbach in IK.svg Großbreitenbach in IK.svg
Altenfeld Großbreitenbach
Böhlen
Friedersdorf
Gillersdorf
Großbreitenbach
Herschdorf
Neustadt am Rennsteig
Wildenspring
5.c) Ilm-Kreis
Kirchheim wird in die Gemeinde Amt Wachsenburg eingemeindet; diese wird erfüllende Gemeinde für Rockhausen.
Kirchheim Amt Wachsenburg Kirchheim in IK.svg Amt Wachsenburg in IK.svg
6.a) Ilm-Kreis/Suhl
Die Verwaltungsgemeinschaft Rennsteig wird aufgelöst.
Frauenwald und Stützerbach werden in die Stadt Ilmenau eingemeindet.
Schmiedefeld am Rennsteig wird in die kreisfreie Stadt Suhl eingemeindet.
Verwaltungsgemeinschaft Rennsteig aufgelöst Verwaltungsgemeinschaft Rennsteig in IK.svg Ilmenau in IK.svg
Frauenwald Ilmenau
Stützerbach
Schmiedefeld am Rennsteig Suhl Schmiedefeld in IK.svg Thuringia SHL.svg
6.b) Ilm-Kreis/Suhl
Die Verwaltungsgemeinschaft Oberes Geratal wird aufgelöst.
Frankenhain, Geraberg, Gräfenroda, Geschwenda, Gossel und Liebenstein fusionieren zur Landgemeinde Geratal.
Die Verwaltungsgemeinschaft Geratal wird um die Stadt Plaue erweitert und in „Verwaltungsgemeinschaft Geratal/Plaue“ umbenannt. In die Stadt Plaue wird zudem Neusiß eingemeindet.
Gehlberg wird in die kreisfreie Stadt Suhl eingemeindet.
Verwaltungsgemeinschaft Oberes Geratal aufgelöst Verwaltungsgemeinschaft Oberes Geratal in IK.svg Geratal in IK.svg
Frankenhain Geratal
Geraberg
Gräfenroda
Geschwenda
Gossel
Liebenstein
Gehlberg Suhl Gehlberg in IK.svg Thuringia SHL.svg
Neusiß Plaue Neusiß in IK.svg Plaue in IK.svg
7.a) Kyffhäuserkreis
Die Verwaltungsgemeinschaft Mittelzentrum Artern wird aufgelöst.
Die Stadt Artern/Unstrut und die Gemeinden Heygendorf und Voigtstedt schließen sich zur neuen Stadt und Landgemeinde Artern zusammen. Diese wird erfüllende Gemeinde für Borxleben, Gehofen, Kalbsrieth, Mönchpfiffel-Nikolausrieth und Reinsdorf.
Ichstedt und Ringleben werden in die Stadt Bad Frankenhausen/Kyffhäuser eingemeindet.
Die Städte Roßleben und Wiehe sowie die Gemeinden Donndorf und Nausitz fusionieren zu einer Stadt und Landgemeinde Roßleben-Wiehe.
Verwaltungsgemeinschaft Mittelzentrum Artern aufgelöst VG Mittelzentrum Artern in KYF.png Artern in KYF.png
Artern/Unstrut Artern
Heygendorf
Voigtstedt
Ichstedt Bad Frankenhausen/Kyffhäuser Ichstedt in KYF.png Bad Frankenhausen in KYF.png
Ringleben
Donndorf Roßleben-Wiehe Donndorf in KYF.png Roßleben-Wiehe in KYF.png
Nausitz
Roßleben
Wiehe
7.b) Kyffhäuserkreis
Die Verwaltungsgemeinschaft An der Schmücke wird aufgelöst. Die Gemeinden Bretleben, Gorsleben, Hauteroda, Heldrungen, Hemleben, Oldisleben schließen sich zur Stadt und Landgemeinde An der Schmücke zusammen. Diese wird erfüllende Gemeinde für Etzleben und Oberheldrungen.
Verwaltungsgemeinschaft An der Schmücke aufgelöst VG An der Schmücke in KYF.png An der Schmücke in KYF.png
Bretleben An der Schmücke
Gorsleben
Hauteroda
Heldrungen
Hemleben
Oldisleben
8. Landkreis Nordhausen
Die Stadt Bleicherode und die Gemeinden Etzelsrode, Friedrichsthal, Kleinbodungen, Kraja, Hainrode, Nohra, Wipperdorf und Wolkramshausen fusionieren zur neuen Stadt und Landgemeinde Bleicherode. Diese wird erfüllende Gemeinde für Großlohra, Kehmstedt, Kleinfurra, Lipprechterode und Niedergebra. Die Verwaltungsgemeinschaft Hainleite wird aufgelöst.
Verwaltungsgemeinschaft Hainleite aufgelöst VG Hainleite in NDH.png Bleicherode in NDH.png
Bleicherode Bleicherode
Etzelsrode
Friedrichsthal
Hainrode
Kleinbodungen
Kraja
Nohra
Wipperdorf
Wolkramshausen
9. Saale-Holzland-Kreis
Bollberg und Quirla werden in die Stadt Stadtroda eingemeindet.
Bollberg Stadtroda Bollberg in SHK.svg Stadtroda in SHK.svg
Quirla
10.a) Saale-Orla-Kreis
Die Verwaltungsgemeinschaft Saale-Rennsteig mit den Gemeinden Birkenhügel, Blankenberg, Blankenstein, Harra, Neundorf, Pottiga und Schlegel wird in die Einheitsgemeinde Rosenthal am Rennsteig umgewandelt.
Verwaltungsgemeinschaft Saale-Rennsteig aufgelöst VG Saale-Rennsteig in SOK.png Rosenthal am Rennsteig in SOK.png
Birkenhügel Rosenthal am Rennsteig
Blankenberg
Blankenstein
Harra
Neundorf
Pottiga
Schlegel
10.b) Saale-Orla-Kreis
Bucha wird nach Knau eingemeindet.
Bucha Knau Bucha in SOK.png Knau in SOK.png
10.c) Saale-Orla-Kreis
Stanau wird in die Stadt Neustadt an der Orla eingemeindet.
Stanau Neustadt an der Orla Stanau in SOK.png Neustadt an der Orla in SOK.png
10.d) Saale-Orla-Kreis
Crispendorf wird in die Stadt Schleiz eingemeindet.
Crispendorf Schleiz Crispendorf in SOK.png Schleiz in SOK.png
11.a) Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
Die Verwaltungsgemeinschaften Bergbahnregion/Schwarzatal und Mittleres Schwarzatal werden aufgelöst.
Mellenbach-Glasbach, Meuselbach-Schwarzmühle und Oberweißbach/Thüringer Wald fusionieren zur Stadt und Landgemeinde Schwarzatal.
Aus den Gemeinden Cursdorf, Deesbach, Döschnitz, Katzhütte, Meura, Rohrbach (bei Saalfeld), Schwarzburg, Sitzendorf und Unterweißbach und der Landgemeinde Schwarzatal wird die Verwaltungsgemeinschaft Schwarzatal gebildet, sie hat ihren Sitz in Schwarzatal.
Dröbischau und Oberhain werden in die Stadt Königsee-Rottenbach eingemeindet, deren Name auf „Königsee“ geändert wird. Diese wird erfüllende Gemeinde für Allendorf und Bechstedt.
Verwaltungsgemeinschaft Bergbahnregion/Schwarzatal Verwaltungsgemeinschaft Schwarzatal
VG Bergbahnregion-Schwarzatal in SLF.png

VG Mittleres Schwarzatal in SLF.png
VG Schwarzatal in SLF.png
Verwaltungsgemeinschaft Mittleres Schwarzatal
Mellenbach-Glasbach Schwarzatal Mellenbach-Glasbach in SLF.png Schwarzatal in SLF.png
Meuselbach-Schwarzmühle
Oberweißbach/Thüringer Wald
Dröbischau Königsee Dröbischau in SLF.png Königsee (2019) in SLF.png
Oberhain
11.b) Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
Die Stadt Remda-Teichel wird in die Stadt Rudolstadt eingemeindet.
Remda-Teichel Rudolstadt Remda-Teichel in SLF.png Rudolstadt in SLF.png
12. Landkreis Saalfeld-Rudolstadt/Landkreis Sonneberg
Die Verwaltungsgemeinschaft Lichtetal am Rennsteig wird aufgelöst.
Reichmannsdorf und Schmiedefeld werden in die Stadt Saalfeld/Saale eingemeindet.
Lichte und Piesau werden in die Stadt Neuhaus am Rennweg (Landkreis Sonneberg) eingemeindet.
Verwaltungsgemeinschaft Lichtetal am Rennsteig aufgelöst VG Lichtetal am Rennsteig in SLF.png Saalfeld-Saale in SLF.png
Reichmannsdorf Saalfeld/Saale
Schmiedefeld
Lichte Neuhaus am Rennweg Lichte in SLF.png Neuhaus am Rennweg in SON.svg
Piesau
13.a) Landkreis Schmalkalden-Meiningen
Die Verwaltungsgemeinschaft Haselgrund wird aufgelöst. Altersbach, Bermbach, Oberschönau, Rotterode, Unterschönau und Viernau werden in die Stadt Steinbach-Hallenberg eingemeindet.
Verwaltungsgemeinschaft Haselgrund aufgelöst VG Haselgrund in SM.png Steinbach-Hallenberg in SM.png
Altersbach Steinbach-Hallenberg
Bermbach
Oberschönau
Rotterode
Unterschönau
Viernau
13.b) Landkreis Schmalkalden-Meiningen
Benshausen wird in die Stadt Zella-Mehlis eingemeindet.
Benshausen Zella-Mehlis Benshausen in SM.png Zella-Mehlis in SM.png
13.c) Landkreis Schmalkalden-Meiningen
Henneberg, Wallbach und Walldorf werden in die Stadt Meiningen eingemeindet.
Henneberg Meiningen Henneberg in SM.png Meiningen in SM.png
Wallbach
Walldorf
13.d) Landkreis Schmalkalden-Meiningen
Hümpfershausen, Metzels, Oepfershausen, Unterkatz und Wahns werden in die Stadt Wasungen eingemeindet.
Hümpfershausen Wasungen Hümpfershausen in SM.png Wasungen in SM.png
Metzels
Oepfershausen
Unterkatz
Wahns
13.e) Landkreis Schmalkalden-Meiningen
Wölfershausen wird nach Grabfeld eingemeindet.
Wölfershausen Grabfeld Wölfershausen in SM.png Grabfeld in SM.png
14. Landkreis Schmalkalden-Meiningen/Wartburgkreis
Aschenhausen, Kaltensundheim, Kaltenwestheim, Melpers, Oberkatz und Unterweid werden in die Stadt Kaltennordheim eingemeindet. Die Verwaltungsgemeinschaft Hohe Rhön wird um die Stadt Kaltennordheim erweitert, dort wird sich auch der Sitz der Verwaltungsgemeinschaft befinden.
Aschenhausen Kaltennordheim Kaltensundheim in SM.png Kaltennordheim in SM.png
Kaltensundheim
Kaltenwestheim
Melpers
Oberkatz
Unterweid
15.a) Landkreis Sömmerda
Die Verwaltungsgemeinschaft Buttstädt mit den Gemeinden Buttstädt, Ellersleben, Eßleben-Teutleben, Großbrembach, Guthmannshausen, Hardisleben, Kleinbrembach, Mannstedt, Olbersleben und Rudersdorf wird in eine Landgemeinde Buttstädt umgewandelt.
Verwaltungsgemeinschaft Buttstädt aufgelöst VG Buttstädt in SÖM.png Buttstädt in SÖM.png
Buttstädt Buttstädt
Ellersleben
Eßleben-Teutleben
Großbrembach
Guthmannshausen
Hardisleben
Kleinbrembach
Mannstedt
Olbersleben
Rudersdorf
15.b) Landkreis Sömmerda
Bilzingsleben, Frömmstedt, Kannawurf und Kindelbrück fusionieren zu einer Landgemeinde Kindelbrück.
Bilzingsleben Kindelbrück Bilzingsleben in SÖM.png Kindelbrück in SÖM.png
Frömmstedt
Kannawurf
Kindelbrück
15.c) Landkreis Sömmerda
Herrnschwende wird in die Stadt Weißensee eingemeindet.
Herrnschwende Weißensee Herrnschwende in SÖM.png Weißensee in SÖM.png
15.d) Landkreis Sömmerda
Beichlingen wird in die Stadt Kölleda eingemeindet.
Beichlingen Kölleda Beichlingen in SÖM.png Kölleda in SÖM.png
16.a) Unstrut-Hainich-Kreis
Weinbergen wird in die Stadt Mühlhausen/Thüringen eingemeindet.
Weinbergen Mühlhausen/Thüringen Weinbergen in UH.png Mühlhausen-Thüringen in UH.png
16.b) Unstrut-Hainich-Kreis
Die Verwaltungsgemeinschaft Unstrut-Hainich wird aufgelöst. Deren Mitgliedsgemeinden Altengottern, Flarchheim, Großengottern, Heroldishausen, Mülverstedt und Weberstedt bilden die Landgemeinde Unstrut-Hainich. Diese wird erfüllende Gemeinde für Schönstedt.
Verwaltungsgemeinschaft Unstrut-Hainich aufgelöst VG Unstrut-Hainich in UH.png Unstrut-Hainich in UH.png
Altengottern Unstrut-Hainich
Flarchheim
Großengottern
Heroldishausen
Mülverstedt
Weberstedt
16.c) Unstrut-Hainich-Kreis
Klettstedt wird in die Stadt Bad Langensalza eingemeindet.
Klettstedt Bad Langensalza Klettstedt in UH.png Bad Langensalza in UH.png
17.a) Wartburgkreis
Ifta wird in die Stadt Treffurt eingemeindet.
Ifta Treffurt Ifta in WAK.png Treffurt in WAK.png
17.b) Wartburgkreis
Die Verwaltungsgemeinschaft Berka/Werra, bestehend aus Berka/Werra, Dankmarshausen, Dippach und Großensee, wird in die Stadt Werra-Suhl-Tal umgewandelt.
Verwaltungsgemeinschaft Berka/Werra aufgelöst VG Berka-Werra in WAK.png Werra-Suhl-Tal in WAK.png
Berka/Werra Werra-Suhl-Tal
Dankmarshausen
Dippach
Großensee
17.c) Wartburgkreis
Die Verwaltungsgemeinschaft Dermbach wird aufgelöst. Brunnhartshausen, Diedorf, Neidhartshausen, Stadtlengsfeld, Urnshausen und Zella/Rhön werden nach Dermbach eingemeindet. Dermbach wird erfüllende Gemeinde für Empfertshausen, Oechsen, Weilar und Wiesenthal.
Verwaltungsgemeinschaft Dermbach aufgelöst VG Dermbach in WAK.png Dermbach in WAK.png
Brunnhartshausen Dermbach
Diedorf
Neidhartshausen
Stadtlengsfeld
Urnshausen
Zella/Rhön
18.a) Landkreis Weimarer Land
Ködderitzsch wird in die Stadt Bad Sulza eingemeindet.
Ködderitzsch Bad Sulza Ködderitzsch in AP.png Bad Sulza in AP.png
18.b) Landkreis Weimarer Land
Die Verwaltungsgemeinschaft Nordkreis Weimar wird aufgelöst.
Berlstedt, Buttelstedt, Großobringen, Heichelheim, Kleinobringen, Krautheim, Ramsla, Sachsenhausen, Schwerstedt, Vippachedelhausen und Wohlsborn fusionieren zu einer Landgemeinde Am Ettersberg. Diese wird erfüllende Gemeinde für Ballstedt, Ettersburg und Neumark.
Kromsdorf, Rohrbach und Leutenthal werden in die Landgemeinde Ilmtal-Weinstraße eingemeindet.
Verwaltungsgemeinschaft Nordkreis Weimar aufgelöst VG Nordkreis Weimar in AP.png Am Ettersberg in AP.png
Berlstedt Am Ettersberg
Buttelstedt
Großobringen
Heichelheim
Kleinobringen
Krautheim
Ramsla
Sachsenhausen
Schwerstedt
Vippachedelhausen
Wohlsborn
Kromsdorf Ilmtal-Weinstraße Kromsdorf in AP.png Ilmtal-Weinstraße in AP.png
Leutenthal
Rohrbach

Gemeindeneugliederungen zum 31. Dezember 2019, zum 1. Dezember 2020 sowie zum 1. Januar 2021[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Gesetzentwurf[46] zum dritten Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden wurde am 12. September 2019 vom Landtag in einer veränderten Beschlussempfehlung[47] angenommen. Es wurde am 18. Oktober 2019 im Thüringer Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht.[48]

31. Dezember 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Änderungen zum 31. Dezember 2019
Nr. Gmde.-Alt Abw. Gmde.-Neu VG.-Alt VG.-Neu
1. 664 −3 661 47 46
2. 661 −1 660
3.a) 660 −1 659
3.b) 659 −1 658
4. 658 −1 657
5.a) 657 −3 654
5.b) 654 −1 653
6. 653 −1 652
7.a) 652 −1 651
7.b) 651 0 651 46 45
8. 651 −1 650
9. 650 −5 645 45 44
10. 645 −2 643
11.a) 643 −8 635 44 43
11.b) 635 −1 634

Folgende Gemeindegebietsänderungen wurden beschlossen:

Gemeinde Neue Gemeinde Bild Bild
1. Landkreis Gotha
Georgenthal, Hohenkirchen, Leinatal und Petriroda schließen sich zur Landgemeinde Georgenthal zusammen. Diese wird erfüllende Gemeinde für Emleben und Herrenhof. Die Verwaltungsgemeinschaft Apfelstädtaue wird aufgelöst.
Verwaltungsgemeinschaft Apfelstädtaue aufgelöst Verwaltungsgemeinschaft Apfelstädtaue in GTH.svg Georgenthal in GTH.svg
Georgenthal Georgenthal
Hohenkirchen
Leinatal
Petriroda
2. Landkreis Greiz
Neumühle/Elster wird in die Stadt Greiz eingemeindet.
Neumühle/Elster Greiz Neumühle-Elster in GRZ.png Greiz in GRZ.png
3.a) Ilm-Kreis
Rockhausen wird in die Gemeinde Amt Wachsenburg eingemeindet.
Rockhausen Amt Wachsenburg Rockhausen in IK.svg Amt Wachsenburg in IK.svg
3.b) Ilm-Kreis
Angelroda wird in die Gemeinde Martinroda eingemeindet.
Angelroda Martinroda Angelroda in IK.svg Martinroda in IK.svg
4. Kyffhäuserkreis
Thüringenhausen wird in die Stadt Ebeleben eingegliedert.
Thüringenhausen Ebeleben Thüringenhausen in KYF.png Ebeleben in KYF.png
5.a) Saale-Orla-Kreis
Dreba, Knau und Linda bei Neustadt an der Orla werden in die Stadt Neustadt an der Orla eingemeindet.
Dreba Neustadt an der Orla Dreba in SOK.png Neustadt an der Orla in SOK.png
Knau
Linda bei Neustadt an der Orla
5.b) Saale-Orla-Kreis
Burgk wird in die Stadt Schleiz eingemeindet.
Burgk Schleiz Burgk in SOK.png Schleiz in SOK.png
6. Landkreis Schmalkalden-Meiningen
Stepfershausen wird in die Stadt Meiningen eingemeindet.
Stepfershausen Meiningen Stepfershausen in SM.png Meiningen in SM.png
7.a) Landkreis Sömmerda
Henschleben wird in die Gemeinde Straußfurt eingemeindet.
Henschleben Straußfurt Henschleben in SÖM.png Straußfurt in SÖM.png
7.b) Landkreis Sömmerda
Die Verwaltungsgemeinschaften Gramme-Aue und An der Marke schließen sich zur Verwaltungsgemeinschaft Gramme-Vippach mit Sitz in der Gemeinde Schloßvippach zusammen.
Verwaltungsgemeinschaft An der Marke Verwaltungsgemeinschaft Gramme-Vippach
VG An der Marke in SÖM.png

VG Gramme-Aue in SÖM.png
VG Gramme-Vippach in SÖM.png
Verwaltungsgemeinschaft Gramme-Aue
8. Landkreis Sonneberg
Bachfeld wird in die Stadt Schalkau eingemeindet.
Bachfeld Schalkau Bachfeld in SON.png Schalkau in SON.png
9. Unstrut-Hainich-Kreis
Die Gemeinden Bothenheilingen, Issersheilingen, Kleinwelsbach, Neunheilingen, Obermehler und Schlotheim schließen sich zur Stadt und Landgemeinde Nottertal-Heilinger Höhen zusammen. Diese wird erfüllende Gemeinde für Körner und Marolterode. Die Verwaltungsgemeinschaft Schlotheim wird aufgelöst.
Verwaltungsgemeinschaft Schlotheim aufgelöst VG Schlotheim in UH.png Nottertal-Heilinger Höhen in UH.png
Bothenheilingen Nottertal-Heilinger Höhen
Issersheilingen
Kleinwelsbach
Neunheilingen
Obermehler
Schlotheim
10. Wartburgkreis
Die Stadt Creuzburg sowie die Gemeinden Ebenshausen und Mihla schließen sich zur Stadt Amt Creuzburg zusammen.
Creuzburg Amt Creuzburg Creuzburg in WAK.png Amt Creuzburg in WAK.png
Ebenshausen
Mihla
11.a) Landkreis Weimarer Land
Bechstedtstraß, Daasdorf a. Berge, Hopfgarten, Isseroda, Mönchenholzhausen, Niederzimmern, Nohra, Ottstedt a. Berge und Troistedt schließen sich zur Landgemeinde Grammetal zusammen. Die Verwaltungsgemeinschaft Grammetal wird aufgelöst.
Verwaltungsgemeinschaft Grammetal aufgelöst VG Grammetal in AP.png Grammetal in AP.png
Bechstedtstraß Grammetal
Daasdorf a. Berge
Hopfgarten
Isseroda
Mönchenholzhausen
Niederzimmern
Nohra
Ottstedt a. Berge
Troistedt
11.b) Landkreis Weimarer Land
Saaleplatte wird in die Stadt Bad Sulza eingemeindet.
Saaleplatte Bad Sulza Saaleplatte in AP.png Bad Sulza in AP.png

1. Dezember 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Änderung zum 1. Dezember 2020
Nr. Gmde.-Alt Abw. Gmde.-Neu VG.-Alt VG.-Neu
1. 634 −1 633
Gemeinde Neue Gemeinde Bild Bild
1. Wartburgkreis
Moorgrund wird in die Stadt Bad Salzungen eingemeindet.
Moorgrund Bad Salzungen Moorgrund in WAK.png Bad Salzungen in WAK.png

1. Januar 2021[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Änderungen zum 1. Januar 2021
Nr. Gmde.-Alt Abw. Gmde.-Neu VG.-Alt VG.-Neu
1. 633 −2 631
2. 631 0 631
Gemeinde Neue Gemeinde Bild Bild
1. Kyffhäuserkreis
Die Städte Greußen und Großenehrich sowie die Gemeinde Wolferschwenda schließen sich zur Stadt und Landgemeinde Greußen zusammen. Diese verlässt zugleich die Verwaltungsgemeinschaft Greußen.
Greußen Greußen Großenehrich in KYF.png Greußen in KYF.png
Großenehrich
Wolferschwenda
2. Landkreis Sömmerda
Die Stadt Kölleda verlässt die Verwaltungsgemeinschaft Kölleda.

Öffentliche Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kritik an den Plänen der Landesregierung kam vor allem aus den Reihen der CDU, der Freien Wähler, der AfD[49] und besonders von den kommunalen Spitzenverbänden[50], Bürgermeistern und Landräten der betroffenen Gemeinden und Landkreise.[51] Auch innerhalb der SPD geriet die Reform zunehmend in die Kritik.[52][53][54] Im Sommer 2016 waren alle Landräte von den kommunalen Vertretungen beauftragt worden, sich für den Erhalt der jeweiligen Gebietskörperschaft einzusetzen.

Es gründete sich der Verein „Selbstverwaltung für Thüringen“, der im Sommer 2016 Unterschriften zur Zulassung eines gegen die Gebietsreform gerichteten Volksbegehrens sammelte.[55][56] Mit knapp 48.000 Unterschriften wurde, bei 5.000 notwendigen, im Oktober 2016 die Zulassung des Volksbegehrens beantragt. Einige Kabinettsmitglieder und Landtagsabgeordnete der Linken sprachen sich frühzeitig dafür aus, gegen das Volksbegehren zu klagen.[57] Mitte Dezember wurde das Volksbegehren zugelassen.[58] Am 10. Januar 2017 beschloss die Landesregierung, gegen das Volksbegehren verfassungsrechtlich vorzugehen mit der Begründung, dass es unzulässigerweise auf Haushaltsentscheidungen eingreife. Konkret handelt es sich um die auszuzahlenden Fusionsprämien an die Städte und Gemeinden.[59]

Nach Vorlage des ersten Vorschlages wurde die fehlende Rücksichtnahme auf historische Bezüge bemängelt. Es wurde die stärkere Berücksichtigung historischer Bezüge in der künftigen Kreisstruktur gefordert.[60]

Kritik am zweiten Neugliederungsmodell des Innenministeriums kam auch von Landtagsabgeordneten der Regierungsfraktionen, insbesondere weil mit der nun doch beibehaltenen Kreisfreiheit Geras und Weimars die Vorgaben des eigenen Vorschaltgesetzes, das eine Mindesteinwohnerzahl von 100.000 Einwohnern für kreisfreie Städte vorsieht, unterlaufen würden.[61]

Besonders im Landkreis Sonneberg wurden erneut Stimmen für einen Länderwechsel nach Bayern laut.[62] Nachdem der Stadtrat und der Bürgermeister zu Montagsdemonstrationen auf dem Sonneberger Bahnhofsplatz aufgerufen hatten, protestierten dort am 8. Mai und am 15. Mai 2017 jeweils mehr als 3000 Demonstranten gegen die geplante Gebietsreform.[63] Dabei erhielten die demonstrierenden Sonneberger Stadt- und Landräte vor Ort Unterstützung durch den gesamten Stadtrat der oberfränkischen Nachbarstadt Neustadt bei Coburg.[64]

Nach der Absage der Kreisgebietsreform forderte CDU-Fraktionschef Mike Mohring den Rücktritt Ramelows.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Bericht der Expertenkommission Funktional- und Gebietsreform. (PDF; 2,5 MB) Freistaat Thüringen, abgerufen am 29. Juni 2019.
  2. Verwaltungsreform Thüringen. In: Verwaltungsreform Thüringen. (Online [abgerufen am 18. Oktober 2016]).
  3. mdr.de (Hrsg.): Südthüringer Landkreise drohen mit Wechsel nach Bayern | MDR.DE. (Online [abgerufen am 18. Oktober 2016]).
  4. Thüringer Gebietsreform: Eichsfelder Landrat droht mit Abgang. (Online [abgerufen am 18. Oktober 2016]).
  5. Göttinger Tageblatt, Eichsfelder Tageblatt, Göttingen, Eichsfeld, Niedersachsen, Germany: „Wunderschön, aber nicht realistisch“ – Vereintes Eichsfeld in Niedersachsen: Umfrage bei Verbandsvertretern – Goettinger-Tageblatt.de. In: www.goettinger-tageblatt.de. Abgerufen am 18. Oktober 2016.
  6. MDR: Wie ein Gebietsübertritt in Deutschland geregelt ist, aufgerufen am 8. Februar 2013
  7. Koalitionsvertrag für die 6. Wahlperiode des Thüringer Landtags (Memento vom 15. April 2015 im Internet Archive)
  8. Zeitplan der Landesregierung zur Gebietsreform auf der Webseite zur Gebietsreform, aufgerufen am 3. Dezember 2016
  9. Linke: Verwaltungsreform bringt 500 Millionen Euro pro Jahr. (Online [abgerufen am 18. Oktober 2016]).
  10. Startseite. (PDF) In: www.tltdok.thueringen.de. Abgerufen am 18. Oktober 2016.
  11. Bericht des MDR zur Verschiebung der Reform (Memento des Originals vom 27. August 2017 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.mdr.de
  12. Artikel der Thüringer Allgemeinen, aufgerufen am 30. November 2017
  13. Leitbild „Zukunftsfähiges Thüringen vom September 2015“, aufgerufen am 5. Oktober 2016
  14. Thüringer Allgemeine, aufgerufen am 16. Oktober 2016
  15. Kerstin Sander: Entwurf Doppelhaushalt 16-17. In: www.thueringen.de. 15. Januar 2016, abgerufen am 18. Oktober 2016.
  16. Märkische Allgemeine – Auch Thüringen stoppt die Kreisreform, aufgerufen am 2. Dezember 2017
  17. Entwicklung der Bevölkerung Thüringens 2015 bis 2035 nach Kreisen (PDF) Thüringer Landesamt für Statistik. Abgerufen am 17. April 2019.
  18. Startseite. (PDF) In: www.tltdok.thueringen.de. Abgerufen am 18. Oktober 2016.
  19. thueringen.de, aufgerufen am 11. Oktober 2016
  20. thueringen.de, aufgerufen am 11. Oktober 2016
  21. mdr.de (Hrsg.): Bürgergutachten zu Gebietsreform in Thüringen droht Schlappe | MDR.DE. (Online [abgerufen am 18. Oktober 2016]).
  22. thueringen.de, aufgerufen am 3. Dezember 2016
  23. Artikel des MDR, aufgerufen am 3. Dezember 2016
  24. Artikel der Zeitung „InSüdthüringen“, aufgerufen am 3. Dezember 2016
  25. Wetter.de (Memento des Originals vom 4. Dezember 2016 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.wetter.de, aufgerufen am 3. Dezember 2016
  26. Artikel der Thüringer Allgemeinen, aufgerufen am 30. November 2017
  27. Artikel des MDR Thüringen, aufgerufen am 2. Dezember 2017
  28. thueringen.de, aufgerufen am 11. Oktober 2016
  29. MDR (Memento des Originals vom 20. Dezember 2016 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.mdr.de, aufgerufen am 18. Dezember 2016
  30. insuedthueringen.de, aufgerufen am 5. April 2017
  31. Thüringer Allgemeine, aufgerufen am 5. April 2017
  32. Gebietsreform in Thüringen – Diese Kreise und Kreisstädte sind geplant. Thüringer Allgemeine, 19. April 2017
  33. inSüdthüringen, aufgerufen am 19. April 2017
  34. Thüringer Allgemeine, aufgerufen am 20. Mai 2017
  35. Land unterstützt Fusion Eisenach-Wartburgkreis - Artikel des MDR, aufgerufen am 13. September 2019
  36. Artikel des MDR, aufgerufen am 15. September 2019
  37. Drucksache 6/7072 (PDF) Thüringer LandTag. 8. Mai 2019. Abgerufen am 15. September 2019.
  38. Thüringer Allgemeine, aufgerufen am 2. Dezember 2017
  39. Gesetzentwurf der Landesregierung Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr2018 und zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die kommunale Doppik (PDF) Freistaat Thüringen. Abgerufen am 17. April 2019.
  40. Gesetzentwurf der Landesregierung − Drucksache 6/5308 − (PDF) Thüringer Landtag. 14. Februar 2018. Abgerufen am 17. April 2019.
  41. Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 6/5308 –. Thüringer Landtag. 18. Juni 2018. Abgerufen am 17. April 2019.
  42. Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 6/6060 – (PDF) Thüringer Landtag. 22. August 2018. Abgerufen am 17. April 2019.
  43. Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 6/6060 – (PDF) verwaltungsportal.de. 30. August 2018. Abgerufen am 17. April 2019.
  44. Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 6/6507 – Drucksache 6/6507 – (PDF) Thüringer Landtag. 12. Juni 2018. Abgerufen am 17. April 2019.
  45. Thüringer Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 14/2018 S. 795 ff., aufgerufen am 28. Dezember 2018
  46. Drucksache 6/6960 (PDF) Thüringer LandTag. 20. März 2019. Abgerufen am 28. Mai 2019.
  47. Drucksache 6/7662 zu Drucksache 6/6960 (PDF) Thüringer LandTag. 5. September 2019. Abgerufen am 15. September 2019.
  48. Thüringer Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 11/2019 S. 385 ff., aufgerufen am 23. Oktober 2019
  49. Alternative für Deutschland – Thüringen. In: afd-thueringen.de. Abgerufen am 18. Oktober 2016.
  50. mdr.de (Hrsg.): Kommunale Spitzenverbände kritisieren geplante Gebietsreform für Thüringen | MDR.DE. (Online [abgerufen am 18. Oktober 2016]).
  51. Artikel aus dem MDR, aufgerufen am 5. Oktober 2016
  52. Streitfall Gebietsreform: SPD-Basis muckt im Altenburger Land gegen Landespartei auf. (Online [abgerufen am 18. Oktober 2016]).
  53. SPD-Politikerin kritisiert Zeitplan des SPD-Innenministers zur Gebietsreform. (Online [abgerufen am 18. Oktober 2016]).
  54. Mehrheit der Landräte kämpft gegen die Gebietsreform, aufgerufen am 4. Dezember 2017
  55. Thüringer Allgemeine vom 6. September 2016, aufgerufen am 5. Oktober 2016
  56. thueringen24.de, aufgerufen am 5. Oktober 2016
  57. Artikel der Thüringer Allgemeinen, aufgerufen am 6. Oktober 2016
  58. MDR (Memento des Originals vom 16. Dezember 2016 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.mdr.de, aufgerufen am 18. Dezember 2016
  59. MDR (Memento des Originals vom 12. Januar 2017 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.mdr.de, aufgerufen am 12. Januar 2017
  60. Steffen Raßloff: Überformtes „Land der Residenzen“. In Thüringer Allgemeine vom 22. Oktober 2016
  61. Künftige Gliederung Thüringens: Erster SPD-Politiker verweigert sich neuem Modell für Gebietsreform (MDR) (Memento des Originals vom 22. April 2017 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.mdr.de, aufgerufen am 22. April 2017
  62. Artikel der Ostthüringer Zeitung, aufgerufen am 19. Oktober 2016
  63. 3.000 Menschen demonstrieren gegen Gebietsreform. (Nicht mehr online verfügbar.) MDR Thüringen, 8. Mai 2017, archiviert vom Original am 26. Mai 2017; abgerufen am 19. Mai 2017.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.mdr.de
  64. Demo in Sonneberg: Warum auch Franken gegen die Gebietsreform sind. Thüringen 24, 16. Mai 2017, abgerufen am 19. Mai 2017.