Gebrauchsmustergesetz

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Basisdaten
Titel: Gebrauchsmustergesetz
Früherer Titel: Gesetz, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern
Abkürzung: GebrMG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Gewerblicher Rechtsschutz
Fundstellennachweis: 421-1
Ursprüngliche Fassung vom: 1. Juni 1891
(RGBl. S. 290)
Inkrafttreten am: 1. Oktober 1891
Neubekanntmachung vom: 28. August 1986
(BGBl. I S. 1455)
Letzte Änderung durch: Art. 3 G vom 4. April 2016
(BGBl. I S. 558, 561)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
überw. 1. Juli 2016
teilw. 1. Oktober 2016
(Art. 15 G vom 4. April 2016)
GESTA: C087
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Gebrauchsmustergesetz dient im gewerblichen Rechtsschutz als Sicherung der gewerblichen Immaterialgüter neben dem Patentgesetz, dem Markengesetz und dem Designgesetz.

Das Gebrauchsmuster ist ein Schutzrecht, das dann zur Anwendung kommt, wenn die Erteilung eines Patents nicht möglich oder nicht sinnvoll ist. Das ist dann der Fall, wenn die Anforderungen an ein Patent durch die Erfindung nicht erreicht werden (es kommt nur auf die „Neuheit“ an). Es mag auch dann Verwendung finden, wenn ein Patentschutz nicht rechtzeitig erreicht werden kann, weil die Erfindung erwartungsgemäß alsbald zu einem weiteren Fortschritt der Technik führt oder der Patentschutz angestrebt wird, aber nicht schnell genug zu erreichen ist.

Weiters besteht im Gebrauchsmustergesetz die Möglichkeit bei einer Veröffentlichung des Erfindungsgegenstands durch den Anmelder selbst bis zu sechs Monaten vor der Anmeldung dennoch ein rechtsbeständiges Schutzrecht zu erlangen (Neuheitsschonfrist). Dies ist beim Patent nicht möglich, eine Vorveröffentlichung durch den Erfinder selbst führt zur mangelnden Neuheit und schließt eine Patenterteilung aus.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]


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