Gebrauchsmustergesetz

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche
Basisdaten
Titel: Gebrauchsmustergesetz
Abkürzung: GebrMG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Gewerblicher Rechtsschutz
Fundstellennachweis: 421-1
Ursprüngliche Fassung vom: 1. Juni 1891
(RGBl. S. 290)
Inkrafttreten am: 1. Oktober 1891
Neubekanntmachung vom: 28. August 1986
(BGBl. I S. 1455)
Letzte Änderung durch: Art. 3 G vom 10. Oktober 2013
(BGBl. I S. 3799)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
1. Januar 2014
(Art. 9 G vom 1. Oktober 2013)
GESTA: C165
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Gebrauchsmustergesetz dient im gewerblichen Rechtsschutz als Sicherung der gewerblichen Immaterialgüter neben dem Patentgesetz, dem Markengesetz und dem Geschmacksmustergesetz.

Das Gebrauchsmuster ist ein Schutzrecht, das dann zur Anwendung kommt, wenn die Erteilung eines Patents nicht möglich oder nicht sinnvoll ist. Das ist dann der Fall, wenn die Anforderungen an ein Patent durch die Erfindung nicht erreicht werden (es kommt nur auf die „Neuheit“ an). Es mag auch dann Verwendung finden, wenn ein Patentschutz nicht rechtzeitig erreicht werden kann, weil die Erfindung erwartungsgemäß alsbald zu einem weiteren Fortschritt der Technik führt oder der Patentschutz angestrebt wird, aber nicht schnell genug zu erreichen ist.

Weiters besteht im Gebrauchsmustergesetz die Möglichkeit bei einer Veröffentlichung des Erfindungsgegenstands durch den Anmelder selbst bis zu 6 Monaten vor der Anmeldung dennoch ein rechtsbeständiges Schutzrecht zu erlangen (Neuheitsschonfrist). Dies ist beim Patent nicht möglich, eine Vorveröffentlichung durch den Erfinder selbst für zur mangelnden Neuheit und schließt eine Patenterteilung aus.

Österreich[Bearbeiten]

In der Österreichischen Rechtsprechung wurde eine unterschiedliche Bewertung der Kriterien für das Vorliegen der Erfindungseigenschaft zwischen Patent und Gebrauchsmuster verneint, daher ist auch für ein Gebrauchsmuster zur Rechtsbeständigkeit nicht nur Neuheit, sondern auch das Vorliegen eines erfinderischen Schrittes notwendig. Allerdings ist ein Gebrauchsmuster auch zu registrieren, wenn es die Kriterien der Neuheit und Erfindungseigenschaft nicht erfüllt - diese sind im Gesetzmäßigkeitsprüfungsverfahren nicht zu berücksichtigen (§ 18 GMG: Eine Prüfung auf Neuheit, erfinderischen Schritt, gewerbliche Anwendbarkeit sowie darauf, ob der Anmelder Anspruch auf Gebrauchsmusterschutz hat, erfolgt im Anmeldeverfahren jedoch nicht). Gebrauchsmuster, die trotz mangelnder Neuheit und Erfindungseigenschaft registriert werden mussten, können im Rahmen eines Nichtigkeitsverfahrens gelöscht werden.

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!