Gefährder

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Als Gefährder werden im Recht der Gefahrenabwehr solche Personen bezeichnet, die weder Handlungs- noch Zustandsstörer sind, bei denen aber „bestimmte Tatsachen die Annahme der Polizeibehörden rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen“ werden. Diese 2004 von der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamts festgelegte Begriffsbestimmung ist im deutschen Polizeirecht nicht gesetzlich verankert.[1]

Eine bundeseinheitliche verbindliche Definition des Gefährderbegriffes könnte nur nach vorheriger Änderung des Grundgesetzes erfolgen, weil die Gesetzgebungskompetenz für das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht gem. Art. 30, Art. 70 GG bei den Bundesländern liegt.[2]

Die Begriffe Gefährder und relevante Person entstammen der polizeifachlichen Terminologie und finden Anwendung im Bereich der politisch-motivierten Kriminalität (PMK).[3]

Bedeutung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bekannt wurde der Begriff durch den damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in einem Spiegel-Interview vom 7. Juli 2007,[4] in dem er gesetzliche Grundlagen zur restriktiven Behandlung solcher Gefährder forderte. Gefährder sollten wie Kombattanten nach dem Kriegsvölkerrecht behandelt und interniert werden. Die Rechtsgrundlage entspreche etwa dem Unterbindungsgewahrsam, mit dem Hooligans aus dem Verkehr gezogen würden.[5]

Bundesinnenminister (2011–2013) Hans-Peter Friedrich (CSU) umriss den Begriff folgendermaßen: Gefährder seien „Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie erhebliche Straftaten begehen könnten“, was auch einen Anschlag mit einschließe. Laut einer Verlautbarung von Friedrich im September 2011 gibt es in Deutschland annähernd 1000 Personen, die man als mögliche islamistische Terroristen bezeichnen könnte. Von diesen würden wiederum 128 als Gefährder eingestuft. Ungefähr 20 dieser Gefährder seien zudem eindeutig zur Ausbildung in einem Terrorcamp gewesen.[6] Am 10. September 2016 teilte der Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit, die Zahl der in Deutschland lebenden Gefährder sei mit 520 Personen so hoch wie nie zuvor. De Maizière sprach auch von rund 360 Personen, die man als relevante Personen führt.[7] Eine Person ist als relevant anzusehen, wenn sie innerhalb des extremistischen/terroristischen Spektrums die Rolle (a) einer Führungsperson, (b) eines Unterstützers/Logistikers, (c) eines Akteurs einnimmt und objektive Hinweise vorliegen, die die Prognose zulassen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a StPO, fördert, unterstützt, begeht oder sich daran beteiligt, oder (d) es sich um eine Kontakt- oder Begleitperson eines Gefährders, eines Beschuldigten oder eines Verdächtigen einer politisch motivierten Straftat von erheblicher Bedeutung, insbesondere einer solchen im Sinne des § 100a StPO, handelt.[8]

Im Dezember 2017 berichteten die Medien, 720 Personen seien durch deutsche Sicherheitsbehörden als islamistische Gefährder eingestuft. Darunter seien „mehrere Dutzend“ Frauen und Jugendliche, insgesamt ein „niedriger einstelligen Prozentanteil“ an Frauen und Minderjährigen.[9]

Prognosemethoden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Laut Medienberichten verwenden das BKA und andere Polizeibehörden intern ein achtstufiges Prognose-Modell zur Einschätzung der Gefahr; bei Stufe 1 ist mit dem Eintritt eines gefährdenden Ereignisses zu rechnen, während dieses bei Stufe 8 ausgeschlossen werden kann. Anis Amri, der Attentäter vom Breitscheidplatz, wurde zuvor in diesem Modell in Stufe 5 eingeordnet – der Eintritt eines gefährdenden Ereignisses wurde also als eher unwahrscheinlich angesehen.[10]

Der Journalist Kai Biermann und der Linguist Martin Haase kritisierten den Begriff auf ihrem Blog Neusprech: „Gefährder“ seien im juristischen Sinne nicht einmal Verdächtige, da gegen sie keine konkreten Hinweise vorliegen, seien also letztlich Unschuldige.[11] Der Begriff gerät in Konflikt mit der Unschuldsvermutung, wenn „Gefährder“ behandelt würden wie Verdächtige oder Straftäter, wie von manchen Politikern gefordert wird. So forderte Christian Lindner (FDP) nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz in Berlin, „Gefährdern“ elektronische Fußfesseln anzulegen.[12][13]

Eine Software zur Einstufung der Gefährlichkeit einer Person, „Radar“ genannt, soll zunächst in einzelnen Bundesländern, ab Sommer 2017 bundesweit von Staatsschutzbehörden eingesetzt werden.[14][15]

Maßnahmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gefährderansprache[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Polizei kann bei bekannten Gefährdern eine informelle Gefährderansprache durchführen, um deren weiteres Verhalten zu beeinflussen. Die individuelle Ansprache soll signalisieren, dass „polizeiliches Interesse an seiner Person besteht, die Gefährdungslage bei der Polizei registriert wird und die Lage ernst genommen wird“. Im Bereich Jugendkriminalität soll sie zudem die jugendtypische Normunsicherheit durch Grenzsetzung und Aufzeigen möglicher Konsequenzen beeinflussen. Dem potentiellen Täter soll ein erhöhtes Tatentdeckungsrisiko deutlich gemacht werden. Das Gespräch soll ferner Informationen liefern, die für das weitere polizeiliche Handeln von Bedeutung sind.[16]

Polizeiliche Eingriffsbefugnisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine Gefährderansprache, die in den Schutzbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG eingreift, bedarf einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.[17]

Einzelne Landespolizeigesetze wie beispielsweise § 1 Abs. 3 ASOG haben die polizeilichen Aufgaben um die Verhütung von Straftaten und die Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten (vorbeugende Bekämpfung von Straftaten) erweitert.[18] Als erstes Bundesland hat der Freistaat Bayern den Begriff der "drohenden Gefahr" in sein Polizeiaufgabengesetz übernommen, die unter bestimmten Voraussetzungen auch einzelne polizeiliche Standardmaßnahmen zulässt.

Am 9. Juni 2017 wurde mit § 20z BKAG die elektronische Aufenthaltsüberwachung erstmals bundesgesetzlich geregelt, um bestimmte Personen durch die Überwachung und die Datenverwendung von der Begehung einer Straftat abzuhalten.[19] Die Regelung findet sich seit dem 25. Mai 2018 inhaltsgleich in § 56 BKAG.

Ausländerrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der Diskussion um den Umgang mit den sogenannten Gefährdern geht es auch um die Abschiebung von ausländischen Extremisten.[20] Gegen einen als gefährlich eingestuften Ausländer können nach § 58a AufenthG die obersten Landesbehörden – und im Falle eines besonderen Interesses auch das Bundesministerium des Innern – eine Abschiebungsanordnung erlassen.[21] In einem Urteil vom 13. Juli 2017 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht, dass § 58a AufenthG formell und materiell verfassungsgemäß ist.[22] Zwar wurde § 58a AufenthG im Jahr 2004 eingeführt,[21] kam aber lange nicht zur Anwendung, weil er als „untauglich“ galt.[20]

Im Juli 2017 wurde das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht[23] erlassen, wonach Gefährder leichter in Abschiebehaft genommen und verpflichtet werden können, eine elektronische Fußfessel zu tragen.[24][25]

Ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion "zum Schutz der Bevölkerung vor ausländischen Gefährdern"[26] ist im Bundestag auf breite Ablehnung gestoßen.[27]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. November 2006 eingegangenen Antworten der Bundesregierung. Deutscher Bundestag, 24. November 2006, S. 6, abgerufen am 29. März 2013 (PDF; 360 kB, Drucksache 16/3570, Fragen 9 u. 10).
  2. Legaldefinition des Begriffes „Gefährder“ Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Sachstand 27. Februar 2017, S. 4
  3. Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage Problematik des Gefährder-Begriffs, BT-Drs. 18/12196 vom 2. Mai 2017, S. 2
  4. SPIEGEL-Interview: Schäuble fordert Handy- und Internetverbot für Terrorverdächtige. In: Spiegel Online. 7. Juni 2007, abgerufen am 29. März 2013.
  5. Peter Blechschmidt, Monika Maier-Albang: Schäuble will Gesetz zur Tötung von Terroristen. In: Süddeutsche Zeitung. 12. Dezember 2008, abgerufen am 29. März 2013.
  6. Ralf Schuler, Franz Solms-Laubach: Innenminister Friedrich in BILD-Interview: In Deutschland leben 1000 islamistische Terroristen! Bild, 4. September 2011, abgerufen am 29. März 2013.
  7. 520 islamistische Gefährder in Deutschland. In: Spiegel Online. 10. September 2016, abgerufen am 10. September 2016.
  8. zitiert nach BT-Drs. 18/11369, Vorbemerkung der Bundesregierung
  9. S-Rückkehrerinnen Sicherheitsbehörden stufen Dutzende Frauen als Gefährderinnen ein. In: Spiegel Online. 16. Dezember 2017, abgerufen am 16. Dezember 2015.
  10. Anis Amri – Anschlagsrisiko galt als „eher unwahrscheinlich“. In: dnn.de. Dresdner Neueste Nachrichten, abgerufen am 14. Januar 2017.
  11. Gefährder. In: neusprech.org. 28. März 2010 (neusprech.org [abgerufen am 23. Dezember 2016]).
  12. Ronen Steinke: Terrorgefahr in Deutschland: Der schwierige Umgang mit dem „Gefährder“. In: sueddeutsche.de. ISSN 0174-4917 (sueddeutsche.de [abgerufen am 23. Dezember 2016]).
  13. Gefährder: Der Albtraum des Rechtsstaats. In: tagesschau.de. Abgerufen am 23. Dezember 2016.
  14. BKA setzt auf Software gegen Gefährder. In: tagesschau.de. ARD, 20. Januar 2017, abgerufen am 26. Januar 2017.
  15. Neues Sicherheitssystem: "Radar" soll Gefährder besser erkennen. n-tv, 21. Januar 2017, abgerufen am 26. Januar 2017.
  16. Birgit Müller: Die Gefährderansprache: Begriff, Möglichkeiten, Grenzen, Fortbildungsinstitut der Bayerischen Polizei. Abgerufen am 23. November 2014.
  17. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Dezember 2017 - 1 S 2526/16
  18. Hans-Peter von Stoephasius: Grundlagen des Eingriffsrechts zur Gefahrenabwehr Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Beiträge aus dem Fachbereich Polizei und Sicherheitsmanagement Nr. 12/2014, S. 53 ff.
  19. vgl. Kyrill-Alexander Schwarz: Sachverständige Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD für ein Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes (BT-Drs. 18/11163) 15. März 2017
  20. a b Florian Flade: Bundesverwaltungsgericht: Was dieses Grundsatzurteil für gefährliche Islamisten bedeutet. In: Welt N24. 25. März 2017, abgerufen am 5. November 2017.
  21. a b Siehe auch: Deutscher Bundestag, Drucksache 17/6901, 17. Wahlperiode, 2. September 2011. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/6461, S. 3.
  22. Beschluss vom 13.07.2017 - BVerwG 1 VR 3.17, Leitsatz 2.
  23. Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (BGBl. 2017 I S. 2780, PDF)
  24. Ausreisepflicht besser durchsetzen. Deutsche Bundesregierung, 18. Mai 2017, abgerufen am 20. Mai 2017.
  25. Gesetzentwurf der Bundesregierung. Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. In: Drucksache 18/11546. Deutsche Bundesregierung, 16. März 2017, abgerufen am 20. Mai 2017.
  26. BT-Drs. 19/931 vom 26. Februar 2018
  27. Helmut Stoltenberg: Debatte um Präventivhaft: Breite Parlamentsmehrheit gegen AfD-Vorstoß Das Parlament, 5. März 2018