Gemeindefusion

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Eine Gemeindefusion (oder Gemeindezusammenlegung) ist im Kommunalrecht der freiwillige oder erzwungene Zusammenschluss von mindestens zwei Gemeinden zu einer neuen Gemeinde als Rechtsnachfolgerin. Besitzen alle der fusionierenden Gemeinden Stadtrechte, so spricht man von Städtefusion.

Allgemeines[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gemeindefusionen können das Ergebnis einer allgemeinen Gebietsreform sein oder auf einem - nur für diese Gemeindefusion geltenden - spezifischen Gesetz beruhen. Eine Gemeindefusion ist der Zusammenschluss mindestens zweier benachbarter Gemeinden zu einer, wobei die neue Gemeinde sämtliche öffentlichen Aufgaben der bisherigen Gemeinden übernimmt.[1] Daher finden Gebietsreformen statt durch Entzug eines ganzen oder teilweisen Gemeindegebiets, etwa durch Zusammenschluss (Gemeindefusion) oder Eingemeindung[2] und gleichzeitige Vergrößerung eines vorhandenen anderen Gemeindegebiets. Stets ist mit einer Gemeindefusion eine kommunale Neugliederung verbunden.

Der Sprachgebrauch der Neugliederung bezeichnet mit Gemeindefusion den Zusammenschluss etwa gleich großer, nahe zusammenliegender Gemeinden, wobei die neue Gebietskörperschaft häufig einen Doppelnamen oder einen neuen Namen erhält. Gemeindefusionen gibt es als Zusammenschluss zu einer neuen Gemeinde oder als Eingemeindung in Form der Aufnahme einer Gemeinde in eine andere Gemeinde.[3]

Arten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Es schließen sich mindestens zwei Gemeinden zu einer neuen Gemeinde zusammen, wobei alle betroffenen Gemeinden ihre bisherige Rechtsfähigkeit verlieren:

.

Diese echte Gemeindefusion lässt aus zwei (oder mehr) bislang selbständigen Gemeinden eine neue Gemeinde entstehen, die einen neuen Gemeindenamen erhält. Bei einer Eingemeindung gibt eine Gemeinde ihre rechtliche Eigenständigkeit auf, im ersten Fall ist dies die Gemeinde , im zweiten Fall die Gemeinde :

oder

Bei der Eingemeindung verliert die - meistens kleinere - Gemeinde ( oder ) ihre Selbständigkeit.

Rechtsfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Gemeindefusion ist kein kommunalrechtlicher Begriff. Vielmehr ist in § 16 HessGemO vorgesehen, dass aus Gründen des öffentlichen Wohls Gemeindegrenzen geändert, Gemeinden aufgelöst oder neu gebildet werden können. Dabei sind die beteiligten Gemeinden und Landkreise vorher zu hören. Werden durch die Änderung von Gemeindegrenzen die Grenzen von Landkreisen berührt, so bewirkt die Änderung der Gemeindegrenzen auch die Änderung der Kreisgrenzen. Gemeindegrenzen können freiwillig durch Vereinbarung der beteiligten Gemeinden mit Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde geändert werden. Die Vereinbarung muss von den Gemeindevertretungen der beteiligten Gemeinden mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter beschlossen werden. Nach § 16 Abs. 4 HessGemO können Gemeindegrenzen gegen den Willen der beteiligten Gemeinden nur durch Gesetz geändert werden. Das gilt auch für die Neubildung einer Gemeinde aus Teilen einer oder mehrerer Gemeinden. Durch Gemeindefusion wird das Ortsrecht der aufnehmenden Gemeinde ausgedehnt und das der beseitigten Gemeinde aufgehoben.

Auswirkungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gemeindefusionen können sich vor allem auf Wohn- und Geschäftssitz, Wahlkreise, Schulen, Gemeindesteuern oder Sparkassen auswirken. Allen gemeinsam ist ihre Abhängigkeit von einem Gemeindegebiet, so dass eine Änderung eines Gemeindegebiets automatisch auch eine Veränderung dieser geografisch orientierten Rechtsinstitute zur Folge hat. So führten beispielsweise Gebietsänderungen aufgrund der Gebietsreform in Nordrhein-Westfalen zu erheblichen Übertragungen von Sparkassenzweigstellen.[4] Durch die Gebietsreform in Nordrhein-Westfalen vom Januar 1975 verlor die Kreissparkasse Köln (KSK) 26 Zweigstellen an die Stadtsparkasse Köln; dieses „Köln-Gesetz“ brachte die Auflösung der ehemaligen Landkreise Köln und Bergheim mit sich, die im Erftkreis aufgingen. Die Übertragung der nunmehr außerhalb des Gewährträgergebiets liegenden Filialen der KSK wurde zum 30. Juni 1983 durch die Sparkassenaufsicht angeordnet. Der Oberbergische Kreis wurde im Januar 1985 Mitglied des Sparkassenzweckverbandes, wodurch die Kreissparkasse Waldbröl in der KSK Köln aufging; im Dezember 1988 erhielt die KSK Köln acht Filialen der Kreissparkasse Euskirchen.

Durchschnittliche Einwohnerzahlen je Gemeinde in einigen Ländern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Land Anzahl
Gemeinden
Einwohner Ew.-Ø /
Gemeinde
Jahr
Deutschland 11.114 80.716.000 7.263 2014
Griechenland 6.000 10.815.197 1.803 1997
325 33.278 2011
Niederlande 443 16.730.632 37.767 2014
Österreich 2.354 8.507.786 3.614 2013
2.100 8.579.747 4.086 [5]2015
Österreich: Burgenland 171 287.416 1.681 2013
Österreich: Steiermark exkl. Graz 542 946.847 1.747 2010[6]
Österreich: OÖ Mühlviertel 120 246.419 2.053 1991[7][8]
Österreich: Niederösterreich 573 1.636.287 2.856 2015
Österreich: Oberösterreich 442 1.436.791 3.251 2015
Österreich: Steiermark 539 1.215.246 2.255 2013
285 1.221.014 4.284 [9]2015
Polen 2.478 38.483.957 15.512 2014
Schweden 290 9.573.466 33.012 2013
Schweiz 2.408 8.609.000 3.575 2013

Durchgeführte Fusionen in Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Beispiele in Baden-Württemberg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

neuer Name aufgelöste Gemeinden Jahr
Albstadt Ebingen (bereits Stadt), Onstmettingen, Pfeffingen, Tailfingen (bereits Stadt) 1975
Bad Friedrichshall Kochendorf, Jagstfeld, Hagenbach 1933, 1935 erweitert
Ballrechten-Dottingen Ballrechten, Dottingen 1971
Leinfelden-Echterdingen Leinfelden, Echterdingen, Musberg, Stetten auf den Fildern 1975

Beispiele in Bayern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

neuer Name aufgelöste Gemeinden Jahr
Dörfles-Esbach Dörfles, Esbach 1971
Garmisch-Partenkirchen Garmisch, Partenkirchen 1935
Seefeld Hechendorf a.Pilsensee, Meiling, Oberalting-Seefeld 1978

Beispiele in Brandenburg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

neuer Name aufgelöste Gemeinden Jahr
Gosen-Neu Zittau Gosen, Neu Zittau 2003
Lichterfeld-Schacksdorf Lichterfeld, Schacksdorf 1997
Löwenberger Land Glambeck, Grieben, Großmutz, Grüneberg, Gutengermendorf, Häsen, Löwenberg, Neulöwenberg, Falkenthal, Teschendorf 1997
Uebigau-Wahrenbrück Bahnsdorf, Drasdo, Uebigau (bereits Stadt), Wahrenbrück (bereits Stadt), Wiederau 2001

Beispiele in Hessen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

neuer Name aufgelöste Gemeinden Jahr
Ahnatal Heckershausen, Weimar 1972
Alsbach-Hähnlein Alsbach, Hähnlein 1977
Baunatal Altenbauna, Altenritte, Großenritte, Guntershausen, Hertingshausen, Kirchbauna, Rengershausen 1964; 1966, 1971 und 1972 erweitert
Fuldatal Ihringshausen, Knickhagen, Rothwesten, Simmershausen, Wahnhausen, Wilhelmshausen 1970
Habichtswald Dörnberg, Ehlen 1972
Niestetal Heiligenrode, Sandershausen 1972
Schwalmstadt Treysa (bereits Stadt), Ziegenhain (bereits Stadt) und weitere Gemeinden 1970

Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

neuer Name aufgelöste Gemeinden Jahr
Divitz-Spoldershagen Divitz, Spoldershagen 1999
Feldberger Seenlandschaft Conow, Dolgen, Feldberg (bereits Stadt), Lichtenberg, Lüttenhagen 1999
Kenz-Küstrow Kenz, Küstrow 1999

Beispiele in Niedersachsen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

neuer Name aufgelöste Gemeinden Jahr
Hammah Groß-Sterneberg, Mittelsdorf 1972
Katlenburg-Lindau Berka, Elvershausen, Gillersheim, Katlenburg, Lindau, Suterode, Wachenhausen 1974
Rehburg-Loccum Loccum, Bad Rehburg, Münchehagen, Rehburg (bereits Stadt), Winzlar

Beispiele in Nordrhein-Westfalen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

neuer Name aufgelöste Gemeinden Jahr
Borchen Alfen, Dörenhagen, Etteln, Kirchborchen, Nordborchen 1975
Broichweiden Broich, Weiden 1934
Castrop-Rauxel Castrop (bereits Stadt), Rauxel 1926
Extertal Almena, Asmissen, Bösingfeld, Bremke, Göstrup, Kükenbruch, Laßbruch, Meierberg, Nalhof, Rott, Schönhagen, Silixen 1969
Hürtgenwald Straß, Bergstein 1969; 1972 erweitert
Kalletal Asendorf, Bavenhausen, Bentorf, Erder, Heidelbeck, Henstorf, Hohenhausen, Kalldorf, Langenholzhausen, Lüdenhausen, Osterhagen, Stemmen, Talle, Varenholz, Westorf 1969
Kamp-Lintfort Kamp, Hoerstgen und Vierquartieren (mit Kamperbruch, Lintfort, Rossenray und Saalhoff) 1934; 1950 Stadtrechte
Kerken Aldekerk, Eyll, Nieukerk, Stenden 1969
Marienmünster Altenbergen, Born, Bredenborn (bereits Titularstadt), Bremerberg, Eilversen, Großenbreden, Hohehaus, Kleinenbreden, Kollerbeck, Löwendorf, Münsterbrock, Papenhöfen, Vörden (bereits Titularstadt) 1970
Marsberg Beringhausen, Borntosten, Bredelar, Canstein, Erlinghausen, Essentho, Giershagen, Heddinghausen, Helminghausen, Leitmar, Niedermarsberg, Obermarsberg, Oesdorf, Padberg, Udorf, Westheim; Dalheim (teilweise), Fürstenberg (teilweise), Meerhof (teilweise) 1975
Nettetal Breyell, Hinsbeck, Kaldenkirchen, Leuth, Lobberich (bereits Stadt) 1970
Neukirchen-Vluyn Neukirchen, Vluyn 1928; 1981 Stadtrechte
Niederkrüchten Elmpt, Niederkrüchten 1972
Porta Westfalica Costedt, Eisbergen, Hausberge an der Porta, Holtrup, Holzhausen an der Porta, Kleinenbremen, Lerbeck, Lohfeld, Möllbergen, Nammen, Veltheim, Vennebeck, Wülpke; Barkhausen an der Porta (teilweise), Neesen (teilweise) 1973
Rheda-Wiedenbrück Rheda (bereits Stadt), Wiedenbrück (bereits Stadt), Lintel, St. Vit, Batenhorst, Nordrheda-Ems
Reichshof Denklingen, Eckenhagen 1969
Schwalmtal Amern, Waldniel 1970
Wachtberg Adendorf, Arzdorf, Berkum, Fritzdorf, Gimmersdorf, Holzem, Ließem, Niederbachem, Oberbachem, Pech, Villip, Werthhoven, Züllighoven 1969
Waldniel Burgwaldniel, Kirspelwaldniel, Lüttelforst 1915
Wanne-Eickel Eickel, Wanne 1926

Beispiele in Rheinland-Pfalz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

neuer Name aufgelöste Gemeinden Jahr
Bernkastel-Kues Bernkastel (bereits Stadt), Kues 1905
Idar-Oberstein Algenrodt, Idar (bereits Stadt), Oberstein (bereits Stadt), Tiefenstein 1933
Thaleischweiler-Fröschen Thaleischweiler, Thalfröschen 1969
Traben-Trarbach Traben, Trarbach (bereits Stadt) 1904

Beispiele im Saarland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

neuer Name aufgelöste Gemeinden Jahr
Mandelbachtal Bebelsheim, Bliesmengen-Bolchen, Erfweiler-Ehlingen, Habkirchen, Heckendalheim, Ommersheim, Ormesheim, Wittersheim 1974
Rehlingen-Siersburg Rehlingen, Siersburg und 8 weitere 1974

Beispiele in Sachsen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

neuer Name aufgelöste Gemeinden Jahr
Bad Gottleuba-Berggießhübel Bad Gottleuba, Berggießhübel 1999
Demitz-Thumitz Demitz, Thumitz 1898
Ebersbach-Neugersdorf Ebersbach, Neugersdorf 2011
Ralbitz-Rosenthal Ralbitz, Rosenthal 1994
Raschau-Markersbach Raschau, Markersbach 2008
Klipphausen Klipphausen, Triebischtal 2012

Beispiele in Sachsen-Anhalt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

neuer Name aufgelöste Gemeinden Jahr
Brücken-Hackpfüffel Brücken, Hackpfüffel 2009
Seegebiet Mansfelder Land Amsdorf, Aseleben, Erdeborn, Hornburg, Lüttchendorf, Neehausen, Röblingen am See, Seeburg, Stedten, Wansleben am See 2010
Südharz Bennungen, Roßla, Rottleberode, Stolberg (Harz), Uftrungen und 10 weitere 2010

Beispiele in Schleswig-Holstein[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

neuer Name aufgelöste Gemeinden Jahr
Ahlefeld-Bistensee Ahlefeld, Bistensee 2008
Fehmarn Burg (bereits Stadt), Bannesdorf, Landkirchen, Westfehmarn 2003
Sankt Peter-Ording Ording, Sankt Peter 1967
Schwentinental Raisdorf, Klausdorf 2008
Sylt Westerland (bereits Stadt), Sylt-Ost, Rantum 2009

Beispiele in Thüringen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

neuer Name aufgelöste Gemeinden Jahr
Leinefelde-Worbis Breitenbach, Leinefelde (bereits Stadt), Wintzingerode, Worbis (bereits Stadt) 2004
Zella-Mehlis Mehlis, Zella St. Blasii 1919

Nicht durchgeführte Fusionen in Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Durchgeführte Gemeindezusammenlegungen in Österreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2010–2015 erfolgte die Steiermärkische Gemeindestrukturreform, bei der die Zahl der Gemeinden von 542 auf 287 und die der Bezirke von 17 auf 13 verkleinert wurde.

Vordernberg wurde basierend auf dem ablehnenden Ergebnis vom September 2012 der Abstimmung der Bewohner nicht wie Hafning und Gai per 1. Jänner 2013 mit Trofaiach fusioniert.

Mit Beschluss auf Landesebene wurden per 1. Jänner 2015 in der Steiermark zahlreiche Gemeinden zu größeren fusioniert. Z.B. Zerlach mit Kirchbach in Steiermark zu Kirchbach in der Steiermark, womit auch eine sprachliche Formulierung modernisiert wurde. Bereits ein Jahr später wurde die Gemeinde umbenannt in Kirchbach-Zerlach.

Mit Sankt Barbara im Mürztal wurde ein im Kern völlig neuer Gemeindename geschaffen.

Die Wirtschaftskammer Steiermark forderte im Oktober 2015 weitere Fusionen von Gemeinden, um deren Effizienz zu erhöhen und den erfolgten kommunalen Gebührenerhöhungen entgegenzusteuern. Die Wirtschaftskammer verglich die Entwicklung der Gemeindegebühren von 2002 bis 2014 mit jener der Inflation: Während die Teuerungsrate in diesem Zeitraum 27 Prozent ausmachte, stiegen die kommunalen Gebühren um 56 Prozent. In den kleineren Gemeinden mit weniger als 2.500 Einwohnern wurden die Gebühren besonders stark erhöht – hier beträgt das Plus 63 Prozent.[10]

International[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach ihren Auswirkungen ist bei der Gemeindefusion in Frankreich zu unterscheiden zwischen der einfachen Gemeindefusion (französisch fusion simple) und der durch das Gesetz vom 16. Juli 1971 neu geschaffenen Gemeindefusion zu assoziierten Gemeinden (französisch communes associèes).[11]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Reto Steiner, Kooperationen und Fusionen der Gemeinden in der Schweiz, 1999, S. 31
  2. Christian Münzer, Rechtsschutz der Gemeinden im Verfahren zur kommunalen Gebietsänderung nach nordrhein-westfälischem Recht, 1971, S.6 ff.>
  3. Eva Siebenherz, Untergegangene Orte: Verschwundene Dörfer in Deutschland, 2016, S. 4
  4. Hans Pohl, Wirtschaft, Unternehmen, Kreditwesen, 2005, S. 1105
  5. Stand: Einwohner 1. Januar 2015, Gemeinden 1. Mai 2015
  6. Gemeindefusionen: 80 Prozent machen's freiwillig: Die Grüne Mark hat ab 2015 statt 542 nur noch 288 Kommunen, Kurier, 3. Oktober 2013, abgerufen am 14. Sept. 2014
  7. Linkliste aller Gemeinden des Mühlviertels, 120 Gemeinden laut Abruf am 14. Sept. 2014
  8. Wirtschaft im Mühlviertel: Das Mühlviertel hatte 1991 246419 Einwohner,
    Quelle: Die Bezirke Oberösterreichs im Spiegel der Statistik, Ausgabe 1993, Handelskammer Oberösterreich, abgerufen am 14. Sept. 2014
  9. Steiermark mit derzeit 539 Gemeinden wird 2015 um 254 Gemeinden weniger haben, Scoop.at, 18. November 2013
  10. ORF Steiermark: Gemeindegebühren: WK für Gemeindefusionen, 7. Oktober 2015, abgerufen am 7. Oktober 2015.
  11. Hermann Franz, Die Communauté urbaine: das Stadt-Umland-Problem in der französischen Kommunalreform, 1985, S. 49