Gemeindesteuer (Deutschland)

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Gemeindesteuern sind Steuern, deren Steueraufkommen nach Art. 106 Abs. 6 Grundgesetz der Steuerhoheit der Gemeinden unterliegt.

Allgemeines[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das deutsche Finanzsystem unterscheidet zwischen Bundessteuern, Ländersteuern und Gemeindesteuern. Jede Gebietskörperschaft besitzt mithin ein eigenes Steueraufkommen, das im Finanzausgleich berücksichtigt wird.

Arten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zu den Gemeindesteuern gehören die

Letztere dürfen die Gemeinden gemäß Art. 105 Abs. 2a Grundgesetz jedoch nur erheben, wenn hierzu landesgesetzliche Regelungen erlassen sind.

Zulässige örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern sind:

Für verfassungswidrig erklärt wurden hingegen die Kasseler Verpackungsteuer auf Einwegverpackungen oder die so genannte Einwohnersteuer, welche nach Wohnraum und Mietwert berechnet wurde.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Gemeindesteuern wurden erst im Zuge der Finanzreform 1956 ins Grundgesetz aufgenommen. Der Bund darf diese Steuern nicht grundsätzlich entziehen, er kann aber das Aufkommen durch Gesetz einschränken. Als Beispiel sei das Steueränderungsgesetz 1979 genannt, welches das Aufkommen der Gewerbesteuer begrenzte und die Streichung der Gewerbekapitalsteuer oder die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage.

Besondere Steuern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In verschiedenen Städten sind darüber hinaus besondere Steuern eingeführt worden, die nur bestimmte gewerbetreibende Personengruppen betreffen.

Der Kreativität der Gemeinden sind allerdings Grenzen gesetzt. So wurde die Einführung einer von der Stadt Essen geplanten Solariums- und Stehtischsteuer durch das Innenministerium untersagt.[1]

In der Stadt Köln:

  • Sexsteuer (als Unterfall der Vergnügungssteuer) in Höhe von 6 Euro je Arbeitstag (es werden je Monat 25 Arbeitstage veranschlagt)

In der Stadt Dortmund:

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Wolfgang Kintscher: Land untersagt Stadt Essen Solariensteuer. (derwesten.de [abgerufen am 6. Januar 2017]).
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